Cantonal Initiative for Traffic-Free Sundays Rejected

Initiative du canton de Bàie-Campagne 718 N 21 mars 1991

sen, ist in Kategorie V jede Diskussion ausgeschlossen. Hinzu #ST# 89.200

kommt, dass sich ein Kanton dazu gar nicht/neiden kann, im

Gegensatz zu den Urheber(inne)n einer parlamentarischen In-

itiative. Es kommt der Geringschätzung einer kantonalen Mei- Standesinitiative Basel-Landschaft

nungsäusserung gleich, wenn hier drinnen nicht einmal im Einführung

Ansatz eine Debatte darüber stattfinden kann. Das ist auch von motorfahrzeugfreien Sonntagen

eine klare Missachtung eines verfassungsmässigen Rechts Initiative du canton de Bàie-Campagne

der Kantone. Diese Diskussionsverweigerung ist auch aus fö- Instauration

deralistischen Gründen unhaltbar. Die Tatsache, dass zwei

de dimanches sans voitures

Kantone, nämlich Bern und Basel-Landschaft, fast gleichlau-

tende Standesinitiativen eingereicht haben, zeigt auch, wie Beschluss des Ständerates vom 21. September 1989

wichtig das Anliegen ist. Décision du Conseil des Etats du 21 septembre 1989

Ich bitte Sie deshalb, den Ordnungsanträgen zuzustimmen. Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN

Gysin: Ich bitte Sie, diesen Ordnungsantrag abzulehnen. Wir

haben uns in diesem Rat eine neue Ordnung gegeben. Alle

diese Vorhalte, die Herr Hafner und Frau Leutenegger Ober-

holzer gemacht haben, hätten wir einbringen müssen, als wir Wortlaut der Initiative vom 9. März 1989

diese neue Geschäftsordnung diskutierten. Es geht meines Der Kanton Basel-Landschaft beantragt die Einführung meh-

Erachtens nicht an, dass wir in einem Speziatali nun davon rerer motorfahrzeugfreier Sonntage im Jahr. Das Fahrverbot

abweichen. ist auf den Privatverkehr zu beschränken. Durch Ausnahme-

Ich bitte Sie darum, nicht auf diesen Ordnungsantrag einzuge- bestimmungen ist sicherzustellen, dass die verfassungsmäs-

hen und dabei zu bleiben, dass das Geschäft in Kategorie V sigen Aufgaben des Bundes und der Kantone erfüllt werden

bleibt. Es ist im Hinblick darauf von unserer Kommission se- können und dass die geordnete Versorgung der Bevölkerung

riös vorbereitet worden. gewährleistet bleibt.

Abstimmung - Vote

Texte de l'initiative du 9 mars 1989

Für den Ordnungsantrag Hafner Rudolf/

Le canton de Baie-Campagne demande l'instauration de plu-

Leutenegger Oberholzer 30 Stimmen

sieurs dimanches sans voitures dans l'année. L'interdiction de

Dagegen 60 Stimmen

circuler s'appliquera uniquement au trafic privé. Des disposi-

tions régissant les dérogations permettront de garantir que les

Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle

tâches constitutionnelles de la Confédération et des cantons

Hafner Rudolf: Wir sind doch etwas überrascht und auch ent- pourront être remplies et que les besoins vitaux de la popula-

täuscht, dass es möglich ist, kantonale Initiativen auf diese Art tion seront couverts.

und Weise zu behandeln. Ich glaube immer noch, dass wir ei-

nen Bund von souveränen Kantonen haben. Wenn ein Kanton Frau Diener unterbreitet im Namen der Kommission den fol-

ein Anliegen vertritt - nicht nur eine kleine Gruppe, sondern je- genden schriftlichen Bericht:

weils die Mehrheit des Kantonsparlamentes -, dann sollte

man das doch ernst nehmen. Es ist wohl so, dass Vertreter aus

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft hat am 9. März

praktisch allen Parteien, die hier vertreten sind, diesen Initiati-

1989 beschlossen, eine Standesinitiative einzureichen.

ven zugestimmt haben. Das mit guten Gründen.

Weil das eine persönliche Erklärung ist, ist es mir nicht mehr

möglich, sachlich auf diese Gründe einzugehen, aber ich bitte Schriftliche Begründung des Initianten

Sie doch - die ganze Umweltsituation ruft danach -, aktiv et- Am ebenso erschütternden wie eindrücklichen Beispiel des

was zu unternehmen und diesen Initiativen zuzustimmen, schwer erkrankten Waldes ist uns am sichtbarsten bewusst

nicht nur aus Gründen der Umweltsituation, sondern damit Sie geworden, wie unmittelbar und ernsthaft die natürlichen Le-

der Schweiz im Jahr des 700-Jahr-Jubiläums auch die Chance bensgrundlagen für Pflanzen, Tiere und Menschen gefährdet

auf ein bisschen Ruhe, auf eine Neubesinnung geben. Ich sind. Die fortschreitende Umweltzerstörung lässtsich nur auf-

danke Ihnen dafür.. halten, wenn der Mensch seine bisherige Einstellung gegen-

über Luft, Wasser und Boden in vielerlei Beziehung tiefgrei-

Initiative 88.204 fend ändert. Die Bevölkerung weiss, dass solche Verhaltens-

änderungen - nötigenfalls unter Einschränkung der persönli-

Abstimmung - Vote chen Freiheit - erforderlich sind, um drohende Umweltkata-

Für den Antrag der Mehrheit strophen abzuwenden. An ihrer Bereitschaft, eigene Verhal-

(keine Folge geben) 54 Stimmen tensweisen den Erfordernissen des Umweltschutzes anzu-

Für den Antrag der Minderheit passen, ist heute nicht zu zweifeln.

(Folge geben) 27 Stimmen Unbestrittenermassen gehört der private Motorfahrzeugver-

kehr zu den Hauptverursachern der schlechten Luftqualität.

Initiative 88.205 Die Erkenntnis, dass Luftverschmutzung und Waldsterben in

untrennbarem Zusammenhang stehen, gilt als wissenschaft-

Abstimmung - Vote lich gesichert. Ferner kann davon ausgegangen werden, dass

Für den Antrag der Mehrheit die Einführung und Verbreitung der Katalysatorentechnik zu

(keine Folge geben) 42 Stimmen einer erheblichen Reduktion der Schadstoffbelastung der Luft

Für den Antrag der Minderheit führen wird. Technische Verbesserungen allein - so unerläss-

(Folge geben) 30 Stimmen lich sie sind - reichen jedoch nicht aus. Entscheidend für die

Gesundung der Umwelt ist vielmehr, dass kurz- und längerfri-

stig ein Umdenken in Richtung bewusstes, umweltschonen-

des Verhalten stattfindet. Dieses Umdenken muss aus der Ein-

sicht jedes Einzelnen hervorgehen, kann aber durch staatliche

Massnahmen in geeigneter Weise gefördert werden. Ein Bei-

spiel dafür stellt die steuerliche Begünstigung von Katalysato-

renautos dar, wie sie auch im Kanton Basel-Landschaft gilt.

Eine andere sehr sinnvolle Massnahme würde unseres Erach-

tens in der Einführung motorfahrzeugfreier Sonntage beste-

hen. Die drastische Einschränkung des Privatverkehrs an mo-

21. März 1991 719 Standesinitiative Basel-Landschaft

torfahrzeugfreien Sonntagen hätte in erster Linie zur Folge, penser que l'introduction et la propagation de la technique

dass der Motorfahrzeuglärm sowie die Schadstoffkonzentra- des catalyseurs contribuera à réduire sensiblement la charge

tion in der Luft vermindert und der Treibstoffverbrauch gesenkt polluante que constituent les substances nocives. Cepen-

würde. Ferner ist davon auszugehen, dass während des Ver- dant, les améliorations d'ordre tehnique ne suffisent pas, aussi

bots der Benützung von Privatautos gesamtschweizerisch die importantes soient-elles. Si l'on veut assainir l'environnement,

öffentlichen Verkehrsmittel erheblich mehr benützt würden il convient plutôt de modifier notre manière de voir les choses,

und gleichzeitig eine Verminderung der Zahl der Verkehrsun- à court et à long terme, en prenant conscience de la nécessité

fälle zu verzeichnen wäre. Die Lebensqualität an diesen Sonn- de protéger l'environnement. Cette nouvelle manière de pen-

tagen könnte - durch den Wegfall des empfindlichen Motor- ser est l'affaire de chacun, mais peut être encouragée par les

fahrzeuglärms und durch die Reduktion gesundheitsschädli- allégements fiscaux accordés aux possesseurs de voitures à

cher Schadstoffemissionen - spürbar verbessert werden. Die catalyseur, comme cela se pratique notamment dans le can-

Erwartung, dass zahlreiche Motorfahrzeugführer aufgrund ih- ton de Baie-Campagne. A notre avis, une autre mesure très ju-

rer positiven Erfahrungen an autofreien Sonntagen ermuntert dicieuse consisterait à instaurer des dimanches sans voitures.

würden, an anderen Sonn- und Wochentagen freiwillig auf die Une limitation sévère de la circulation des véhicules à moteur

Benützung ihrer Fahrzeuge zu verzichten, ist bestimmt nicht le dimanche aurait surtout pour effet d'atténuer le bruit causé

abwegig. Wenn die motorfahrzeugfreien Sonntage dazu füh- par ceux-ci, de diminuer la concentration de substances noci-

ren, dass sich der Privatverkehr während des ganzen Jahres ves dans l'atmosphère et de réduire la consommation de car-

vermindert, so hätten sie ihren wesentlichen Zweck erreicht. burant. De plus, il faut songer au fait que, pendant la durée de

Vom Fahrverbot wären alle Fahrten auszunehmen, die zur Er- l'interdiction des voitures privées, on pourrait, dans toute la

füllung der verfassungsmässigen Aufgaben des Bundes und Suisse, recourir davantage aux transports publics et réduire

der Kantone dienen, sowie jene Fahrten, die zur Sicherstel- ainsi le nombre des accidents de la route. En atténuant le bruit

lung einer geordneten Versorgung der Bevölkerung unerläss- et en réduisant la quantité des émissions nocives, on pourrait

lichsind. améliorer sensiblement la qualité de la vie ces dimanches-là.

Wir verzichten bewusst darauf, eine bestimmte Mindestzahl Espérer que, selon les expériences réalisées les dimanches

motorfahrzeugfreier Sonntage zu verlangen. Viel wesentlicher sans voitures, de nombreux conducteurs de véhicules à mo-

scheint uns, dass - im Hinblick auf die Signalwirkungen in teur pourraient être tentés de renoncer volontairement à utili-

Richtung umweltgerechten Verhaltens-überhaupt ein Grund- ser leur voiture d'autres dimanches ou même des jours de se-

satzentscheid zugungsten motorfahrzeugfreier Sonntage ge- maine n'est pas tout à fait dénué de fondement. Si les diman-

fälltwird. ches sans voitures parviennent à réduire l'importance de la cir-

culation des véhicules à moteur privés pendant toute l'année,

Erwägungen der Kommission le but essentiel visé aura été atteint.

Die Kommission steht den Ideen, die der Initiative zugrunde L'interdiction ne devrait s'étendre ni aux déplacements per-

liegen, positiv gegenüber. Hingegen betrachtet sie die politi- mettant d'accomplir les tâches imposées à la Confédération et

sche Realisierung weniger optimistisch. Zum einen wurde aux cantons par la constitution, ni à ceux qui sont indispensa-

eine ähnliche Volksinitiative 1978 von Volk und Ständen deut- bles pour assurer l'approvisionnement normal de la popula-

lich verworfen, und in den letzten Jahren haben die eidgenös- tion.

sischen Räte Vorstösse in der gleichen Richtung abgelehnt. Nous renonçons délibérément à réclamer un minimum déter-

Im Kanton Zürich wurde in der Volksabstimmung vom 5. März miné de dimanches sans voitures. Il nous paraît bien plus im-

1989 eine Einzelinitiative, welche die Einreichung einer Stan- portant- étant donné les signes annonciateurs d'une attitude

desinitiative für zwölf autofreie Sonntage verlangte, mit 55 Pro- plus positive face aux exigences de l'environnement - de

zent Neinstimmen verworfen. prendre une décision de principe en ce qui concerne les di-

In bezug auf die Umwelt bringen die vorgeschlagenen Initiati- manches sans voitures.

ven relativ wenig im Vergleich zu anderen Massnahmen, weil

die Fahrten auf andere Tage verlegt werden können. Beson- Considérations de la commission

dere Bedeutung misst die Kommission dem Aspekt bei, dass Si la commission est favorable aux idées sur lesquelles se

eine solche Massnahme einen Einzelfall in Europa darstellen fonde l'initiative, elle est moins optimiste en ce qui concerne sa

und als zusätzliche Verkehrsbehinderung betrachtet würde. réalisation au niveau politique. Une initiative populaire allant

Es ist schon schwierig genug, die heute geltenden Beschrän- dans le même sens a déjà été rejetée en 1978 par le peuple et

kungen (28-Tonnen-Höchstgewicht, Nacht- und Sonntags- les cantons. De plus, les Chambres fédérales ont elles-mêmes

fahrverbot) trotz dem Druck der Europäischen Gemeinschaf- repoussé ces dernières années des interventions visant les

ten aufrecht zu erhalten. mêmes objectifs. Dans le canton de Zurich, une initiative de-

Der Bundesrat hat am 23. August 1989 beschlossen, die Vor- mandant le dépôt d'une initiative cantonale sur les douze di-

schläge für autofreie Sonntage nicht mehr weiter zu verfolgen. manches sans voitures a été rejetée par 55 pour cent des vo-

tants le 5 mars 1989.

Mme Diener présente au nom de la commission le rapport Dans l'optique de la protection de l'environnement, les initiati-

écrit suivant: ves présentées ne constituent pas un très grand progrès par

rapport à d'autres mesures, car le trafic pourrait être reporté

Développement par écrit de l'auteur de l'initiative sur d'autres jours. La commission attache beaucoup d'impor-

L'exemple de dépérissement de la forêt, phénomène frappant tance au fait que la Suisse serait le seul pays en Europe à appli-

et inquiétant, montre que nous sommes devenus conscients quer une telle mesure, ce qui serait considéré comme un obs-

des dangers qui menacent sérieusement et directement les rè- tacle supplémentaire à la circulation. Or, il est déjà assez diffi-

gles de vie fondamentales applicables aux plantes, aux ani- cile à l'heure actuelle de maintenir les restrictions fixées mal-

maux et aux hommes. La destruction progressive de l'environ- gré la pression exercée par les Communautés européennes

nement ne cessera que si l'être humain change radicalement (poids-limite de 28 tonnes, interdiction de circuler la nuit et le

d'attitude envers la nature (air, eau et sol). La population sait dimanche).

qu'elle devra modifier son comportement, au besoin par la li- Le 23 août 1989, le Conseil fédéral a décidé de ne pas conti-

mitation de la liberté individuelle, afin d'empêcher le désastre nuer la discussion sur les propositions concernant les diman-

écologique qui nous guette. A l'heure actuelle, personne ne ches sans voitures.

doute qu'elle ne soit prête à s'adapter aux exigences de la pro-

tection de l'environnement. Antrag der Kommission

Incontestablement, la circulation des véhicules à moteur pri- Mehrheit

vés est l'une des causes majeures de la mauvaise qualité de Der Initiative keine Folge geben

l'air que nous respirons. On considère comme scientifique- Minderheit

ment prouvé qu'il existe un rapport étroit entre la pollution at- (Zwygart)

mosphérique et le dépérissement de la forêt. En outre, on peut Der Initiative Folge geben

Initiative parlementaire. Limitations de vitesse 720 N 21 mars 1991

Proposition de la commission setzesstufe, den Stimmberechtigten Mitentscheidungsrechte

Majorité einzuräumen, ohne dass sie deswegen den Umweg über die

Ne pas donner suite à l'initiative Verfassungsinitiative beschreiten müssen. Der Bundesrat

Minorité sperrte sich bisher gegen eine Kompetenzverschiebung mit

(Zwygart) dem Argument, er könnte dann zu wenig flexibel handeln.

Donner suite à l'initiative Seine Argumente sind m. E. nicht stichhaltig, denn

- Flexibilität wegen Ressourcenknappheit ist auch bei gesetz-

Zwygart, Sprecher der Minderheit: Der eidgenössische Bet- licher Regelung der Höchstgeschwindigkeiten möglich. Das

tag hat für uns eine besondere Bedeutung. Auch der Sonntag Landesversorgungsgesetz (Art. 23 und 28) gibt dem Bundes-

hat für uns vor dem Hintergrund der Arbeit und der Ruhezeit rat die Kompetenz, in wirtschaftlichen Notlagen Vorschriften

eine besondere Bedeutung. Wenn wir darüber nachdenken, zur Verbrauchsverminderung zu erlassen. (Die Temporeduk-

was Ruhe für uns eigentlich bedeutet, so kann es durchaus tion 1973 erfolgte z. B. gestütztauf diese Kompetenz);

sein, dass wir uns besinnen sollten. Für viele ist zwar heute Be- - Flexibilität aus allen ändern Gründen (EG, Umweltschutz)

wegung Ruhe. Vor dieser Tatsache bitte ich Sie, dieser Initia- macht eine Kompetenzzuteilung an den Bundesrat auch nicht

tive, die eine Bedeutung für die Volksgesundheit hat, zuzu- erforderlich. So rasch wie der Bundesrat - der ein Jahr

stimmen. brauchte, um zur Tempofrage Stellung zu nehmen - vermag

Es ist ja so, dass wir in mancher Hinsicht beunruhigt sind, weil das Parlament auch zu handeln. Im übrigen ist nicht einzuse-

Fragen des Wohlseins, des Ruhe-haben-Könnens von uns in hen, warum ausgerechnet für den Bereich «Höchstgeschwin-

die Hinterstube verdrängt werden. Vor diesem Hintergrund digkeiten» rascher Handlungsbedarf notwendig ist, in-vielen

sind ja auch diese Initiativen der Kantone entstanden, über die ändern Fällen (z. B. Lastwagenbreite) hingegen nicht.

wir nun zu entscheiden haben. Es kommt nicht von ungefähr, Mit meinem Vorstoss habe ich nicht die Absicht, Tempo

dass Mehrheiten in den Kantonsparlamenten bereit sind, so 130/100 etwa durch die Hintertüre einführen zu wollen. Ich will

etwas zu beantragen. Um dem Rechnung zu tragen, bitte ich lediglich eine Kompetenzverlagerung. Gestützt darauf soll das

Sie als eidgenössisches Parlament, der Initiative Folge zu ge- Parlament - und, gemäss den Regeln der direkten Demokra-

ben. tie, das Volk - entscheiden.

Sie werden vielleicht fragen, warum ich mit diesem Vorschlag

Abstimmung - Vote nochmals komme, nachdem Ständerat Masoni und National-

Für den Antrag der Mehrheit rat Oehler in den Jahren 1984 und 1986 mit gleichlautenden

(keine Folge geben) 47 Stimmen Motionen nicht durchdrangen? Und nachdem im Rahmen der

Für den Antrag der Minderheit SVG-Revision (die sich derzeit noch im Schwebezustand be-

(Folge geben) 30 Stimmen findet) kein solcher Antrag gestellt, und ein Rückweisungsan-

trag Gros, namens der liberalen Fraktion, mit der gleichen Ziel-

setzung im Herbst 1988 deutlich unterlag?

Es gibt zwei Gründe dafür:

Die erwähnten Motionen wurden mit 21 zu 14 bzw. 45 zu 25

#ST# 89.250 Stimmen abgelehnt. Sonderlich wegweisend und klar ist dies

nicht. Der Rückweisungsantrag Gros wurde zwar mit

Parlamentarische Initiative 110 zu 36 Stimmen deutlich gebodigt; dies aber vor allem des-

(Fäh) halb, weil Frau Bundesrätin Kopp erklärte, aus Zeitgründen

Gesetzliche Bestimmungen müsse der Antrag abgelehnt werden.

über Höchstgeschwindigkeiten Hauptgrund für meine Initiative aber ist: Unterschriftenzahl der

Böhi-lnitiative sowie Stimmbeteiligung haben m. E. eindrück-

Initiative parlementaire lich gezeigt, dass der Stimmbürger in Tempofragen mitent-

(Fäh) scheiden können möchte. Nach heutigem Recht bleibt ihm

Limitations de vitesse. dazu der wenig befriedigende (Um-)Weg über die Verfas-

Compétence législative sungsinitiative. Wäre es da nicht besser, man würde dem

Stimmbürger die in unserem Staate üblichen Mitentschei-

Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN dungsrechte via Gesetzesreferendum einräumen?

Erwägungen der Kommission

Die Kommission diskutierte die Initiative am 3. September

1990. Sie hält dazu folgendes fest:

Wortlaut der Initiative vom 14. Dezember 1989 Die Frage, wer die Geschwindigkeitsgrenzen festlegen sollte,

Allgemeine Höchstgeschwindigkeiten auf den Strassen sind wurde bereits anlässlich der Teilrevision des Strassenver-

auf Gesetzesebene festzusetzen. kehrsgesetzes im Jahre 1975 und sodann infolge der Motio-

nen Masoni und Oehler 1984 bzw. 1986 eingehend diskutiert.

Texte de l'initiative du 14 décembre 1989 Die Kommission betont, dass die Ueberlegungen der Zweck-

Les limitations générales de vitesse sur les routes doivent être mässigkeit, die damals angestellt wurden, nach wie vor unbe-

réglées par les lois. schränkt gelten. Geschwindigkeitslimiten haben Auswirkun-

gen auf die Verkehrssicherheit, den Energieverbrauch und die

Frau Diener unterbreitet im Namen der Kommission den fol- Umwelt. Alle diese Elemente müssen bei einem Entscheid ge-

genden schriftlichen Bericht: geneinander abgewogen werden. Dazu kommt, dass sich die

Verhältnisse sehr rasch ändern können. Eine rasche Anpas-

Am 14. Dezember 1989 reichte Nationalrat Fäh eine parlamen- sung kann aber nur stattfinden, wenn der Bundesrat die Kom-

tarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein. petenz hat und nicht das Parlament. Bei einer Festschreibung

Die Verkehrskommission des Nationalrates, welcher dieses der Höchstgeschwindigkeiten im Gesetz würde jede Aende-

Geschäft zur Prüfung zugewiesen wurde, gab am 15. Mai rung eine Gesetzesänderung nach sich ziehen, und die not-

1990 dem Initianten Gelegenheit, sich zu seinem Vorstoss zu wendige Flexibilität ginge verloren. Gegen eine Festschrei-

äussern (Art. 21quinquies Geschäftsverkehrsgesetz, SR bung auf Gesetzesstufe spricht sodann die Gefahr, dass die

171.11). Regelung der Höchstgeschwindigkeiten verpolitisiert würde.

Probleme könnten schliesslich im Hinblick auf eine gesamteu-

Schriftliche Begründung des Initianten ropäische Lösung entstehen. Aus diesen Gründen beantragt

(Zusammenfassung) die Kommissionsmehrheit, der Initiative keine Folge zu geben.

Ziel meiner Initiative ist, mit einer Kompetenzverschiebung Eine Kommissionsminderheit teilt demgegenüber die Auffas-

von Bundesrat auf Parlament, von Verordnungsebene auf Ge- sung des Initianten und vertritt insbesondere die Meinung,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Standesinitiative Basel-Landschaft Einführung von motorfahrzeugfreien Sonntagen

Initiative du canton de Bâle-Campagne Instauration de dimanches sans voitures

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.200

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.03.1991 - 15:00

Date

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Seite 718-720

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Ref. No 20 019 742

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