Switzerland's Foreign Economic Policy and European Integration

6. März 1990 39 Aussenwirtschaftspolitik 1989

#ST# Zweite Sitzung - Deuxième séance übereinkommens von 1987 und der Bundesbeschluss über

die Genehmigung des internationalen Uebereinkommens von

Dienstag, 6. März 1990, Vormittag 1989 über Jute und Juteerzeugnisse.

Mardi 6 mars 1990, matin Wie seit jeher üblich gibt der Bericht Rechenschaft über Ver-

gangenes, obwohl die uns interessierenden Probleme haupt-

08.00h sächlich in der Zukunft liegen. Deshalb vermag die Behand-

lung der bundesrätlichen Ausführungen nie ganz zu befriedi-

Vorsitz - Présidence: Herr Cavelty gen. Wir befassen uns mit dem, was sich im letzten Jahr ab-

gewickelt hat, und richten unseren Blick zu wenig in die Zu-

kunft, obwohl die Probleme in fast beängstigendem Tempo

auf uns zukommen. Oftmals gewinnt man auch den Eindruck,

dass wir uns mit diesen Problemen zu wenig befassen und

Präsident: Zum heutigen Programm: Von den zwei zuständi- dass wir uns die Weichen für den Weg indie Zukunft von ande-

gen Kommissionen wurde eine gemeinsame Behandlung der ren stellen lassen, statt dass wir selbst zum Handeln überge-

Geschäfte in Anwesenheit beider betroffenen Bundesräte ge- hen.

wünscht. Der Bundesrat hat das ordentliche Verfahren vorge- Die Aussenwirtschaftskommission begrüsst daher die Zusage

zogen. Wir haben uns in diesem Sinne friedlich geeinigt. Des- von Herrn Bundesrat Delamuraz, der Bundesrat bemühe sich

halb wird jetzt zunächst die Aussenwirtschaftspolitik behan- um eine bessere Information des Parlamentes über den ge-

delt, und die zolltarifarischen Massnahmen folgen erst da- samten Integrationsprozess und die dabei zutage tretenden

nach. Aenderungen der Lage.

Beim Aussenwirtschaftsbericht schlägt das Büro vor, die Dis- Auch im Jahre 1989 haben Weltwirtschaft und Welthandel kräf-

kussion zu den einzelnen Vorstössen gemeinsam am Schluss tig expandiert und im ersten Semester eine Jahresrate von

vorzunehmen. rund vier Prozent erreicht. Es macht den Anschein, dass dieser

Rhythmus auch im Jahresmittel beibehalten werden konnte.

Erwähnenswert ist vor allem die Beschleunigung des Wachs-

tums in der Bundesrepublik Deutschland, während in den

USA und besonders in Grossbritannien eher eine Abkühlung

#ST# 89.081 eingetreten ist. Infolge der in den meisten Ländern restriktiven

Geldpolitik rechnet man mit einer Verlangsamung des Wirt-

Aussenwirtschaftspolitik. schaftswachstums im OECD-Raum für 1990 auf drei Prozent.

Berichte 1989/1 und 1989/2 Relativ günstige Wechselkursverhältnisse und eine kräftige

Politique économique extérieure. Nachfrage aus dem In- und Ausland förderten auch das wirt-

schaftliche Wachstum in der Schweiz, wobei sich allerdings

Rapports 1989/1 et 1989/2 ein sehr starker Mangel an Arbeitskräften bemerkbar gemacht

hat.

So wurde denn in der Kommission speziell auch darauf hinge-

Bericht, Botschaft und Beschlussentwürfe vom 10. Januar 1990 (BBI l,

301) wiesen, dass es der Schweiz wirtschaftlich zweifellos gut

Rapport, message et projets d'arrêté du 10 Janvier 1990 (FF l, 265) gehe, dass es aber nur noch im Moment gut gehe. Beunruhi-

gend sei vor allem, dass der Standort Schweiz zusehends

schlechter, die ausländischen Standorte aber zusehends bes-

ser würden. Auch der Verlust der Arbeitsplätze in der Produk-

tion sei nicht zu übersehen; dieses Abwandern der Arbeits-

Antrag der Kommission plätze in das Ausland führe auch zur Abwanderung der Ar-

Eintreten und Kenntnisnahme vom Bericht beitsplätze in der Forschung.

Proposition de la commission Die Uruguay-Runde des Gatt hat im Dezember 1988 in Mon-

Entrer en matière et prendre acte du rapport treal auf Ministerebene ihre Halbzeitbilanz vorgenommen. Die

damals unvollständig gebliebenen Zwischenergebnisse

Schönenberger, Berichterstatter: Der Weg zur Aussenwirt- konnten im April in Genf bereinigt werden. Für die zweite Halb-

schaftspolitik 89/1 + 2 gibt wie üblich Auskunft über die Welt- zeit der Welthandelsrunde wurden Verhandlungsrahmen und

wirtschaft, die schweizerische Aussenpolitik, die westeuropäi- Ziele festgelegt, wobei im Bereich Landwirtschaft die Meinun-

sche Zusammenarbeit sowie die wirtschaftliche Zusammenar- gen über die anzustrebenden Ziele nach wie vor geteilt sind.

beit zwischen Ost und West, die Entwicklung in den OECD- Während die einen für eine vollständige Liberalisierung des

Ländern und den Gang der Dinge im Rahmen des Gatt. Weltagrarhandels eintreten, wollen die anderen, dass die

Weiter beantragt der Bundesrat in diesem Bericht die Zustim- Landwirtschaftspolitik auch der Erfüllung nicht ökonomischer

mung zum Bundesbeschluss über die Genehmigung von aus- Aufgaben Rechnung trage. Die Schweiz hat sich stets gegen

senwirtschaftlichen Massnahmen. Ferner stehen zur Diskus- eine totale Liberalisierung ausgesprochen, doch ist nicht zu

sion: der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Zu- übersehen, dass die Tendenzen, den Agrarhandel zu liberali-

satzprotokolls zum Abkommen zwischen der Schweizeri- sieren, sich verstärkt haben.

schen Eidgenossenschaft und der EWG betreffend die Beseiti- Zur Diskussion steht nach wie vor die Verwirklichung des Eu-

gung bestehender und die Verhinderung neuer mengenmäs- ropäischen Wirtschaftsraumes zwischen den Efta-Staaten und

siger Beschränkungen der Ausfuhr sowie von Massnahmen der EG, der sogenannte Brüsseler Folgeprozess. Zwischen

gleicher Wirkung; der Bundesbeschluss über die Genehmi- April und Oktoberfanden zwischen Vertretern der Efta-Staaten

gung des Uebereinkommens zwischen den Efta-Staaten und und der EG-Kommission informelle Gespräche über eine er-

der EWG zur Schaffung eines Informationsaustauschverfah- weiterte Zusammenarbeit statt.

rens auf dem Gebiet der technischen Vorschriften; der Bun- Schliesslich beschlossen die Minister der Efta-Staaten und

desbeschluss über die Genehmigung des Uebereinkommens der EG, exploratorische Gespräche aufzunehmen^und bald-

zwischen den Efta-Staaten über die gegenseitige Anerken- möglichst über ein Abkommen über den Europäischen Wirt-

nung von Prüfungsergebnissen und Konformitätsnachweisen schaftsraum zu verhandeln.

(Tampere-Konvention) sowie das Protokoll über die Anwen- Die Initiative von EG-Kommissionspräsident Jacques Delors,

dung auf das Fürstentum Liechtenstein; der Bundesbe- zwischen EG und Efta-Ländern eine erweiterte und struktu-

schluss über die Genehmigung der Aenderung vom 14. Juli rierte Partnerschaft mit gemeinsamen Entscheid- und Verwal-

1989 des Uebereinkommens zur Errichtung der Europäischen tungsorganen zu prüfen, hat auch in der Schweiz Interesse ge-

Freihandelsassoziation (Efta), zur Ausdehnung des Freihan- funden.

dels auf Fische und andere Meeresprodukte; der Bundes- Unsere Wirtschaft begrüsst die Idee der Schaffung des Euro-

beschluss über die Genehmigung des internationalen Zucker- päischen Wirtschaftsraumes. Dies würde zur Herstellung bin-

3-S

Politique économique extérieure 1989 40 6 mars 1990

nenmarktähnlicher Verhältnisse zwischen EG- und Efta-Län- Abschluss sektorieller, einzelne Produktegruppen abdecken-

dern führen. Der Beitritt der Schweiz zur EG dürfte auf abseh- der Uebereinkommen konkretisiert werden soll. Die Konven-

bare Zeit aus innenpolitischen Gründen nicht möglich sein. tion soll aber für die Efta-Staaten die Grundlage für den Ab-

Um so mehr kommt den Bemühungen um die Schaffung ei- schluss von Uebereinkommen zur gegenseitigen Anerken-

nes Europäischen Wirts.chaftsraumes grundsätzliche Bedeu- nung mit der EG sowie mit interessierten Drittstaaten bilden.

tung zu. Für die Schweiz dürfte es auf diesem Weg möglich e. Der «Bundesbeschluss über die Genehmigung der Aende-

sein, eine Annäherung an den europäischen Binnenmarkt zu rung vom 14. Juni 1989 des Uebereinkommens zur Errichtung

finden und der Gefahr der Diskriminierung zu entgehen. der Europäischen Freihandeis-Assoziation (Efta) zur Aus-

Verträge zwischen den Efta-Staaten und der Gemeinschaft dehnung des Freihandels auf Fische und andere Meerespro-

wurden im Rahmen des Luxemburger Folgeprozesses auf fol- dukte» gestattet es der Schweiz, ungeachtet der Efta-Konven-

genden Gebieten abgeschlossen: Verbot mengenmässiger tion, ihre Zölle auf Süsswasserfische beizubehalten. Innerhalb

Ausfuhrbeschränkungen; Informationsaustauschverfahren der laufenden Gespräche mit der EG erfolgt noch vor dem

auf dem Gebiet der technischen Vorschriften; Assoziation der 1. Januar 1992 eine Ueberprüfung. Das Verständigungsproto-

Efta-Staaten am Gemeinschaftsprogramm Tedis für den elek- koll belassi aber der Schweiz einen gewissen Spielraum, der

tronischen Transfer kommerzieller Daten; schliesslich schloss es ihr im Falle einer zwischen den Efta-Slaalen und der EG er-

die Schweiz auch ein bilaterales Abkommen mit der EG über folglen Liberalisierung ermöglichen sollte, von der EWG eine

die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversiche- Gegenleistung für eine Liberalisierung unseres Einfuhrregi-

rung ab. mes von Süsswasserfischen zu erhalten.

Zu den verschiedenen Bundesbeschlüssen, über die wir f. Der «Bundesbeschluss über die Genehmigung des Interna-

heute zu befinden haben, äussere ich mich kurz wie folgt: tionalen Zucker-Uebereinkommens von 1987» ändert nichts

a. Der «Bundesbeschluss über die Genehmigung von aussen- daran, dass dieses Uebereinkommen nur eine beschränkte

wirtschaftlichen Massnahmen» beinhaltet die Genehmigung Zielsetzung und wirtschaftliche Tragweite hat Es enlhäll keine

des vom 11. Dezember 1989 neu gefassten Anhanges zur Ver- Beslimmungen, die in unmittelbarer Weise Einfluss auf das

ordnung vom 7. März 1983 über die Warenaus- und Waren- Marktgeschehen und damit die Preisbildung im Zuckerhandel

durchfuhr. ausüben. Die im Rahmen des Vorverfahrens konsullierten

Das Problem liegt darin, dass eine Reihe wichtiger Handels- Hilfswerke befürworteten den Beitritt, während die Handels-

partner der Schweiz die Ausfuhr von strategisch bedeutsamen und Bearbeitungsbetriebe einem Beitritt neutral gegenüber-

Waren beschränkt und den Export solcher Waren nur zulässt, standen. Erwähnenswert isl vielleicht dass mehrere Postulate

wenn das Importland Gewähr dafür bietet, dass diese Waren aus den eidgenössischen Räten diesen Beitritt gefordert ha-

ohne Zustimmung des Lieferlandes nicht reexportiert werden. ben.

Die technische Entwicklung macht nun die Revision der ent- g. Beim «Bundesbeschluss über die Genehmigung des Inter-

sprechenden Warenliste notwendig. nalionalen Uebereinkommens von 1989 über Jule und Jule-

b. Der «Bundesbeschluss über die Genehmigung des Zusatz- Erzeugnisse» stehen die Anpassung an neue Markterforder-

protokolles vom 12. Juli 1989 zum Abkommen zwischen der nisse und dadurch die Verdienstmöglichkeilen für juleexport-

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen abhängige Länder im Vordergrund. Es sind denn auch enl-

Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Beseitigung beste- wicklungs- und wirtschaftspolitische Ueberlegungen, welche

hender und die Verhinderung neuer mengenmässiger Be- für die Beibehaltung unserer Mitgliedschaft sprechen.

schränkungen bei der Ausfuhr sowie von Massnahmen glei- Weitere Ausführungen kann ich mir unter Hinweis auf die in

cher Wirkung» bringt folgende Aenderungen: den verschiedenen Botschaften enthaltenen Erläuterungen

1. Die Einführung neuer mengenmässiger Ausfuhrbeschrän- ersparen.

kungen und Massnahmen gleicher Wirkung werden verboten, Namens der einstimmigen vorberatenden Kommission bean-

und alle bestehenden mengenmässigen Einfuhrbeschrän- trage ich Ihnen, vom bundesrätlichen Berichl Kenntnis zu neh-

kungen und Massnahmen gleicher Wirkung müssen beseitigt men, auf sämtliche erwähnten Bundesbeschlüsse einzutreten

werden. und ihnen zuzuslimmen.

2. Bei Aenderung der Ausfuhrregelung gegenüber Drittlän-

dern besteht eine Notifikationspflicht. Piller: Wenn man die Enlwicklung unserer Aussenwirtschafl

Aufnahme einer Schutzklausel, welche auf Umgehung bei der elwas analysiert, stelli man fesl, dass es uns heule noch gul

Wiederausfuhr in Drittländer anwendbar ist. gehl. Der Kommissionspräsidenl hai dies gesagt. Er hat aber

3. Die Efta hat als Folge der Unterzeichnung dieses Zusatz- auch gesagt - und da teile ich seine Meinung -, dass die Zu-

protokolls beschlossen, diese Beschränkungen auch zwi- kunft nicht als sehr rosig eingestuft werden kann.

schen den Efta-Staaten aufzuheben. Inbesondere der Sektor «Industrielle Produktion hochwertiger

c. Der «Bundesbeschluss über die Genehmigung des Ueber- Exportgüter» isl prozentual im Abnehmen begriffen. Dafür flo-

einkommens zwischen den Efta-Staaten und der EWG zur riert nach wie vor der Dienstleistungssektor. Ob wir auf längere

Schaffung eines Informationsaustauschverfahrens auf dem Sicht unseren Wohlstand, unsere wirtschaftliche Konkurrenz-

Gebiet der technischen Vorschriften» schafft das sogenannte fähigkeit mit dem Ausland damit halten können, wage ich zu

Notifikationsverfahren, welches bei der Erarbeitung von tech- bezweifeln. Die rasante technische und technologische Ent-

nischen Vorschriften über die Landesgrenzen hinweg für wicklung, der Einsatz von Computern in Werkzeugmaschi-

Transparenz sorgen will, um allfällige Handelshemmnisse auf- nen-Produklionsanlagen und von Geräten aller Art verlangt

grund integrierender technischer Vorschriften, wenn immer von unseren Unternehmen und vor allem von den Beschäftig-

möglich, bereits im Entwurfsstadium zu erkennen und durch ten einen hohen Grad an geistiger Beweglichkeit, Erfinder-

geeignete Massnahmen zu vermeiden. geisl und Molivalion. Er verlangt aber auch Innovations- und

Milden Bundesbeschlüssen vom 22. und 23. Juni 1988 haben Risikofreudigkeil von seilen der Unternehmen.

wir ein Efta-Notifikationsverfahren für Entwürfe von techni- Aber auch der Staat muss mehr Dynamik in den Bereichen

schen Vorschriften genehmigt. Weil die EG darauf bestand, entwickeln, in denen er direkl die volle Veranlwortung zu über-

auch die Gliedstaaten föderalistisch organisierter Länder in nehmen hat. Ich denke, insbesondere mit Blick auf den EWR,

ein künftiges Notifikationsverfahren miteinzubeziehen, der an folgende Gebiete: Ausbildung der Jugend, Förderung des

Einbezug der Kantone aber durch die eingangs erwähnten internalionalen öffenllichen Verkehrs, Telekommunikalions-

Bundesbeschlüsse nicht gedeckt ist, bedurfte es dieses Ab- bereich, und auch an ein vorbehallloses Ja zur sozialen Markl-

kommens. wirtschaft, ohne Wenn und Aber. Wer Dynamik verlangt muss

d. Beim «Bundesbeschluss über die Genehmigung des Dynamik vorlegen.

Uebereinkommens zwischen den Efta-Staaten über die ge- Einige Beispiele: Gestern habe ich eine Interpellation milun-

genseitige Anerkennung von Prüfergebnissen und Konformi- lerzeichnel, was die TGV-Führung in die Westschweiz anbe-

tätsnachweisen (Tampere-Konvention) sowie des Protokolls langt. Wir wissen, dass die Gefahr besteht, dass die Schweiz

über die Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein» han- letztlich vom französischen TGV umfahren wird. Was hat unser

delt es sich um eine Rahmenkonvention, die später durch den Land an eigenen Leistungen im Bereiche internationaler öf-

6. März 1990 41 Aussenwirtschaftspolitik 1989

fentlicher Verkehr und Bahnentwicklungen selber beigetra- Ich war positiv überrascht, als wir letztes Jahr in Graubünden

gen? Meines Erachtens genügen diplomatische Meisterlei- waren und uns die Vertreter der Firma Truns AG und auch der

stungen allein auf die Dauer nicht, um beispielsweise den Georg Fischer gesagt haben: Die Rahmenbedingungen der

TGV, den Pendolino oder den deutschen Hochleistungszug in Schweiz sind gut. Sie sind nicht schlechter als im Ausland. Es

unsere Zentren zu bringen. Damit diese Züge vielleicht auch fehlen uns aber die Spezialisten. Es fehlen uns die gut aus-

einmal in unserem Lande schnellerfahren können, brauchen gebildeten Leute, um in diesem Hochtechnologie-Sektor gute

wir eine entsprechende Infrastruktur. Vielleicht gelingt es uns Arbeit zu leisten.

auch wieder einmal, selber eine Meisterleistung in diesem Be- Mehr Dynamik, mehr Mut zu Veränderungen sind in unserer

reich zu erbringen, indem wir selber solche Züge entwickeln, politischen Tätigkeit heute vordringlich, eben auch mit Blick

die zum Exportgutwerden könnten. auf diesen Integrationsprozess in Europa.

Wer mit dem TGV von Lausanne nach Paris fährt, spürt, wie wir Herr Kündig hat in der Kommission etwas sehr Wichtiges ge-

hier ins Hintertreffen geraten sind, wenn wir die Reisezeiten sagt, das mich persönlich sehr positiv überrascht hat, weil es

betrachten. Der internationale öffentliche Verkehr, der sehr Herr Kündig gesagt hat. Ich möchte mich nicht mit fremden

stark mit dem sich bildenden EWR in Verbindung zu bringen Federn schmücken, doch dies waren auch meine Gedanken:

ist, ist nur ein Beispiel. Ich stelle fest, dass wir in unserem Be- Wenn heute mit Spekulationen, mit Verschieben, Verkaufen

reiche nur schleppend vorwärtskommen. Ich denke hier an und Wiederankaufen von Firmen mehr Geld verdient werden

die Realisierung der «Bahn 2000», die doch vor einigen Jahren kann als mit der Arbeit im Betrieb, dann ist das längerfristig

klar vom Schweizervolk beschlossen worden ist. Dies mit Blick äusserst gefährlich.

auf die Realisierung des EWR, eine Realisierung, die sich im Hier müssten wir den Mut haben, etwas energischer gegen

Eilzugtempo vollzieht. das Spekulantentum vorzugehen, damit wir nicht hochwertige

Ein zweites Beispiel - ich habe das schon ein-, zweimal hier er- Arbeitsplätze aus einem kurzfristigen Spekulationsgewinn-

wähnt, aber es ist etwas, das mich sehr stark beschäftigt -: Wir denken heraus verlieren.

haben in der Dezembersession das CIM-Projekt diskutiert, ein Darf ich nun noch zwei, drei kritische Punkte zu speziellen Pro-

politisch sehr gutes Projekt, das schnell realisiert werden blemen anbringen? Herr Bundesrat, Sie wissen, dass ich im

muss. Der Computer ist allgegenwärtig. Der heutige Industrie- Bereiche der Landwirtschaftspolitik fast etwas zum Nörgler ge-

arbeiter, der Techniker, der Ingenieur, sie brauchen eine so- worden bin. Wir haben sehr viele Diskussionen geführt, aber

lide Grundausbildung in Hardware, aber im speziellen in Soft- ich bin der Meinung, dass wir auch hier nun wirklich etwas be-

ware. Software wird immer mehr zur grossen Mangelware. wegen müssen.

Software-Spezialisten im EG-Raum - und das ist für mich ein Ich sage es Ihnen ganz offen, Herr Bundesrat: Ich war masslos

vordringliches Problem - sind in der Regel 20- bis 22jährig, enttäuscht über die Beschlüsse im Rindfleisch-Sektor.

wenn sie voll ins Berufsleben einsteigen können. Bei uns sind Wir haben den ersten Landwirtschaftsbericht hier diskutiert

sie 24% 25-, ja 28jährig. Warum? Weil wir in diesem Bereich der und haben gesagt, dass wir zu den vier Oberzielen der Land-

Berufsbildung keine echte Reform beschlossen haben. wirtschaft stehen. Wir kennen diese alle.

Seit zehn Jahren werden immer wieder Vorstösse eingereicht Aber fundamental ist doch eine gewisse Strukturerhaltung, da-

- ich habe das zurückverfolgt -, aber es geht äusserst schlep- mit die entlegenen Gebiete sich nicht entvölkern, damit dort

pend vorwärts. Wir haben eine Expertenkommission, die am Leute bleiben, die das Land bebauen, die damit im weitesten

Werk ist. Sie wird noch weiter arbeiten. Dann kommt ein Ver- Sinne Landschaftspflege betreiben, die damit aber unser Land

nehmlassungsverfahren, dann wird vieles-zurückgestuft. Man im Falle einer Krise - das kann auch im Europa der Zukunft im-

nimmt auf jedes Verbändlein Rücksicht, und am Schluss ha- mer wieder passieren - eben versorgen können.

ben wir immer wieder das gleiche: vier Jahre Berufslehre, drei Aber die Beschlüsse, die da immer wieder gefasst werden,

Jahre Ingenieurschule plus eine Zusatzausbildung an der sind meines Erachtens nur in zweiter Linie wirklich Be-

Software-Schule. Dann sind die Leute 24-, 25jährig, wenn sie schlüsse, die dem Produzenten, dem Bauern, wirklich etwas

ins Berufsleben einsteigen können. bringen. Es ist doch heute nicht mehr zu rechtfertigen, dass

Resultat: Wenn Sie im Grenzgebiet Genf/Neuenburg die hoch- die Fleischpreise zwei- bis dreimal höher sind als die Produkti-

modernen Industrieunternehmen fragen, wer bei ihnen als onskosten. Wenn Sie die Preise, die der Bauer erhält, mit den

Software-Spezialisten arbeitet, so sind es französische Grenz- Verkaufspreisen vergleichen, wird es klar, dass der Zwischen-

gänger, 20-, 21-, 22jährige junge, dynamische Software-Spe- handel masslos daran beteiligt ist. Er schöpft doch hier ab. In-

zialisten, die in die Schweiz kommen. Gegenwärtig können wir teressanterweise wird das nicht aufgegriffen.

diese noch als Grenzgänger engagieren, weil wir vorläufig Wenn wir ja sagen zur freien Marktwirtschaft und zum Schutz

noch etwas höhere Löhne zahlen. Aber wie lange sind wir der Landwirtschaft, dann sollten die Produktionsbetriebe, die

noch in der Lage, diese höheren Löhne zu bezahlen? Veredelungsbetriebe und die Verarbeitungsbetriebe, die zum

Herr Bundesrat, ich konnte in der Kommission dieses Gebiet Teil halbstaatliche Verbände sind mit Subventionen und nicht

nicht mehr anschneiden. Aber Sie wissen, ich habe vor Jahren klar abgegrenzten privaten und staatlichen Aufgaben - ich

eine Interpellation eingereicht, vorher schon Vorstösse. Man denke hier an die Butyra und alle diese Unternehmen -, doch

hat immer gesagt, es sei ein Problem. Aber hier bin ich einfach freimarktwirtschaftlich arbeiten.

der Meinung, wir arbeiten zu langsam. Ich hätte einfach gerne mal eine Erklärung, warum beispiels-

Ich habe mit mehreren verantwortlichen Leuten in der Indu- weise bei uns das Rindfleisch fast dreimal teurer ist als im Aus-

strie geprochen. In der Ingenieurausbildung müssen wir Re- land - das kann doch nicht mit dem Einkommen der Bauern in

formen vollziehen, wenn wir nicht komplett ins Hintertreffen Zusammenhang gebracht werden -, warum beispielsweise

geraten wollen. Ein Software-Spezialist arbeitet normaler- der Merlot im Tessin dreimal teurer ist als über der Grenze und

weise, bis er etwa 35-, 40jährig ist, und dann ist er verbraucht, weshalb die Löhne der italienischen Arbeiter heute 20 Prozent

dann wechselt er in andere Gebiete. Es sind junge Leute. tiefer sind als bei uns. Es muss doch hier im Zwischenhandel

Wenn die Schweizer Software-Spezialisten drei, vier Jahre masslos abgeschöpft werden.

später als ihre ausländischen Mitkollegen ins Erwerbsleben Wenn wir ja sagen zum Europäischen Wirtschaftsraum, der

einsteigen, ist das ein echter, grosser Verlust. Und das liegt sich in zwei bis drei Jahren realisieren wird, dann müssen wir

nur daran, dass wir es nicht fertiggebracht haben, genügend doch auch die Grenzkontrollen abbauen. Wir können dann

schnell auch eine Reform im Bereiche der Ingenieurausbil- nicht einfach den Privatverkehr nach wie vor derart kontrollie-

dung zu vollziehen, die schon längst von den Spezialisten in ren. Und wie wollen wir verhindern, dass in drei Jahren die

der Industrie, die die Probleme kennen, verlangt worden ist. Leute aus unseren Grenzregionen über die Grenze gehen und

Man spricht immer von «Rahmenbedingungen» in diesem Be- dort Landwirtschaftsprodukte - Fleisch, Milch usw. - einkau-

reich. Das ist ein Ausdruck, den ich seit zehn Jahren hier im fen? Es wird doch jeder Genfer über die Grenze fahren und in

Ständerat hören muss. Man müsse die Rahmenbedingungen Frankreich das Fleisch einkaufen. Wir können nicht einfach ja

verbessern, damit es der Wirtschaft wieder besser gehe. Man sagen zum Europäischen Wirtschaftsraum und dann am Zoll

meint damit Steuererleichterungen, man meint irgendwie al- jedes Auto daraufhin untersuchen, ob sein Fahrer landwirt-

les, aber man sagt nie konkret, was. schaftliche Produkte einführt.

Politique économique extérieure 1989 42 6 mars 1990

Ich war ein Befürworter der Kleinbauern-Initiative, wie Sie wis- du commerce extérieur, devenue fortement déficitaire malgré

sen, weil diese - da bin ich nach wie vor überzeugt - eine Libe- le coup de pouce donné à nos exportations en raison de la fai-

ralisierung im Aussenhandel gebracht hätte. Ich bin der Mei- blesse du franc suisse. Cette observation n'est pas à négliger

nung, dass wir überall dort liberalisieren müssen, wo wir es car on peut à juste titre se demander ce qu 'il adviendrait de no-

können, und dass wir dort, wo der landwirtschaftliche Schutz tre compétitivité lors d'une reprise à la hausse des cours de

wirklich kommt und greifen muss, die speziellen Massnahmen notre monnaie. Cela aurait certes l'avantage de réduire le coût

ergreifen müssen, um den vier Oberzielen unserer Landwirt- de nos achats à l'étranger, par conséquent le renchérisse-

schaftspolitik gerecht zu werden. ment, mais aussi de pénaliser encore un peu plus nos exporta-

Ich bin sehr gespannt auf die Antwort auf die Interpellation tions. D'où la question que je pose à propos de l'attrait compa-

Jaggi in der dritten Sessionswoche. Frau Jaggi verlangt ja, ratif de la Suisse dans le concert européen et mondial. Le rap-

dass die Aufträge an die Kommissionen, die die Landwirt- port sur la politique économique extérieure y fait d'ailleurs allu-

schaftspolitik in den Amtsstuben vorbereiten, überprüft wer- sion en proposant d'inventorier, sur ce point, nos forces et nos

den. faiblesses. A l'heure actuelle, cette analyse de notre compétiti-

Ich lese in der Zeitung vom vergangenen Samstag, dass der vité à l'échelle mondiale nous place en bonne position nous

Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes sagte: dit le rapport, mais nous savons que cet attrait peut se perdre

«Nous nous opposons catégoriquement aux paiements di- en quelques années si nous n'y prenons garde. Notre écono-

rects.» Er sagt: Wir wollen keine Direktzahlungen. mie devient de plus en plus tertiaire, une économie de servi-

Die Preisdifferenzierung wolle man nicht. Die Direktzahlungen ces, avec déplacements à l'étranger de certaines forces pro-

will man nicht. ductives - notre président l'a souligné - et, par conséquent,

Ja, was wollen wir dann? Wollen wir in der Schweiz in zehn augmentation de notre dépendance à l'égard de l'étranger. Il

Jahren nach wie vor den dreifachen Preis für Landwirtschafts- convient donc, au moment où les négociations en vue de no-

produkte bezahlen, bei einem freien Markt in Europa? Das tre rapprochement avec l'Europe se font plus actives, de maî-

geht doch einfach nicht. Ich wehre mich gegen Verbandsdik- triser notre degré de compétitivité qui constituera toujours un

tate. Hier muss endlich die Politik wieder greifen und die politi- atout majeur dans le processus d'intégration engagé sur notre

sche Führung muss Aenderungen durchführen, wenn wir uns continent. Sur ce sujet de l'Europe, je voudrais inviter M. le

nicht innerhalb von Europa vollends lächerlich machen wol- chef du Département de l'économie publique à nous exposer

len. Denn - ich betone es noch einmal - wir können in einem les derniers développements.

freien Europa mit freiem Warenverkehr nicht unsere Zöllner an Nous savons les espoirs actuels de la Suisse portant sur une

die Grenze stellen, um jedes Auto zu kontrollieren. Das geht entente entre la Communauté et l'Association européenne de

einfach nicht. Hier müssen wir kurzfristig mutige Schritte tun. libre-échange dans le futur Espace économique européen.

Darf ich noch eine Frage stellen, Herr Bundespräsident? Der li- Or, le dernier discours de M. Delors, qui choisit décidément le

berale Genfer Wirtschaftsprofessor Tschopp hat kürzlich in ei- mois de janvier pour ses messages aux pays tiers, ne laisse

nem sehr interessanten Interview in der «Rundschau» gesagt, guère d'espoir en matière de codécision au sein de l'Espace

dass er es fast als unmoralisch einstufe, dass die Schweiz - économique européen. Au contraire, il semble que la volonté

insbesondere die Banken - einen derart aktiven Handel mit de la Communauté soit celle d'une simple consultation des

Südafrika betreibe. Er erwähnte auch die Geschichte mit den pays tiers dans une sorte de processus d'osmose qui, à l'évi-

Diamanten. Es würde mich interessieren, wie Sie, Herr Bun- dence, ne nous suffit pas. Comme la Suisse ne donnera pas à

desrat, das einstufen. l'Espace économique européen ce qu'elle refuse à la Commu-

Ich persönlich bin der Meinung, dass Herr Professor Tschopp nauté économique européenne, je ne vois pas très bien com-

richtiggeht in der Annahme, dass das in den letzten Jahren un- ment nous allons concilier notre volonté de codécision et no-

serem Image im Ausland sehr stark geschadet hat. Ich war er- tre attachement à une souveraineté totale et complète. Je sais

staunt, dass Professor Tschopp das ganz klar und deutlich ge- qu'il est difficile, avant que ne commencent les négociations,

sagt hat. de déclarer publiquement notre jeu et notre stratégie, mais je

Ich bin auch erstaunt, dass im Aussenwirtschaftsbericht dieser souhaite néanmoins connaître les grands axes de notre politi-

Bereich und die ganze Schuldenfrage der Drittweltländer äus- que européenne, tout comme le public qui doit au moins en

serst stiefmütterlich behandelt worden sind. prendre connaissance si nous souhaitons qu'il la soutienne et

Ansonsten bin ich für Zustimmung zu den Bundesbeschlüs- la consolide.

sen. En parlant de l'Europe et de notre compétitivité, j'en arrive au

dernier point sur lequel mon attention a été attirée, à savoir

l'agriculture. Les règles du GATT dans les négociations en

M. Delalay: Le rapport annuel de 1989 sur la politique écono- cours portent, selon le rapport «sur un abaissement progressif

mique extérieure présente une analyse très complète de la si- et substantiel du degré de protection et de soutien et le déve-

tuation dans notre pays d'abord et dans le monde industria- loppement à long terme - souligné dans le texte - d'un

lisé, ainsi que de notre position par rapport à l'Europe. Il rap- système agricole mondial plus fortement qu'auparavant régi

pelle avec raison que la conjoncture intérieure reste bonne, par les impulsions de l'économie de marché». Nous savons

même si le rythme s'est effectivement un peu ralenti durant ces que la Suisse lutte contre une libéralisation totale du com-

derniers mois. Le navire de l'économie n'a effectivement pas merce agricole, car avec nos coûts de production de 30 pour

mis ses roues à aubes en position inverse mais le moteur a cent plus élevés qu'ailleurs nous ne supporterions pas le

quelque peu freiné. Reste que nous connaissons à nouveau choc. Notre agriculture professionnelle et celle exercée à titre

des problèmes de renchérissement qui expliquent une politi- accessoire pâtiraient gravement d'une libéralisation totale des

que monétaire rigoureuse tout en provoquant une explosion marchés, et j'en arrive ainsi à des conclusions quelque peu dif-

des taux d'intérêt avec ses conséquences sur les loyers et sur férentes de celles de M. Piller.

les entreprises. Tous ces éléments sont caractéristiques de la Néanmoins, malgré les succès obtenus en matière agricole, il

fin d'un cycle d'expansion qui dure maintenant depuis huit n'est pas à exclure que le résultat final des négociations du

ans. Il n'en reste pas moins vrai qu'ils engendrent des diffi- GATT puissent remettre en question quelques instruments de

cultés économiques et sociales par l'augmentation des coûts notre politique agricole, comme l'affirme d'ailleurs le rapport.

des biens et des services et particulièrement des frais de loge- Je souhaite connaître lesquels de ces instruments actuels

ment. Les jeunes entrepreneurs et les propriétaires de leur lo- sont les plus menacés; quelle est la volonté de notre gouver-

gement, qui ont fait un large appel à l'emprunt dans la récente nement quant au maintien d'une population rurale décentra-

période d'euphorie, en savent quelque chose, tout comme les lisée, d'une autonomie suffisante en matière agricole, d'un in-

locataires. Dès lors, voici ma première question: qu'entend dispensable équilibre social et d'une activité économique di-

faire à cet égard le Conseil fédéral, notamment en vue de versifiée dans un secteur agricole d'une certaine importance;

délier au moins partiellement l'évolution des loyers du taux hy- enfin, quelle sera notre contrat de fiançailles avec l'Espace

pothécaire? économique européen et ce que nous mettrons dans la cor-

Un autre signal intéressant nous est donné par notre balance beille de mariage.

6. März 1990 43 Aussenwirtschaftspolitik 1989

Mme Jaggi: En fait, j'aimerais aborder plus particulièrement le eine solche von der Schweiz aus einmal nicht möglich wäre,

sujet de la coopération avec les Etats d'Europe de l'Est, ceci würde dann die Schweiz an einen Efta-Mehrheitsbeschluss

en rapport avec le message concernant le renforcement de la gebunden sein? Dieselbe Frage bezieht sich auch auf ein all-

coopération avec ces Etats et les mesures d'aide immédiate fälliges Verhandlungsergebnis zwischen EG und Efta.

correspondantes. Ce problème relève de la politique commer- Bleibt den Mitgliedern der Efta die «treaty making power» in

ciale et de la politique économique extérieure. Mon interven- den Gebieten der Handels- und der Zollverträge gewahrt? In

tion est donc en relation avec le chapitre 10.2 du Rapport sur la der EG wissen wir, dass Handels- und Zollverträge nur noch

politique économique extérieure 89/1 et 2. Dans ce chapitre, il von der EG abgeschlossen werden können. Wird es bei den

n'est pas expressément question du point que je voudrais sou- Mitgliedern der Efta möglich bleiben, dass sie wie bisher selb-

lever pour une raison que vous allez facilement comprendre. ständig Handels- und Zollverträge abschliessen können und

J'évoque en effet un organisme dont l'existence et surtout le auch nicht durch diejenigen der EG gebunden sind?

fonctionnement s'entourent traditionnellement d'un certain Ich bedaure, dass nicht beide Departementsvorsteher an-

mystère, d'où l'intérêt que je lui porte. Il s'agit du Comité de wesend sind, denn es zeigt sich doch, dass sich in der heuti-

coordination pour le contrôle multilatéral des exportations gen Tagesordnung die Belange beider Departemente ständig

(COCOM). Créé sous l'égide des Etats-Unis, cet organisme überschneiden. Dass zwei Departementsvorsteher da sind,

tient à jour une liste des matériels de pointe et autres produits mag ein etwas unübliches Vorgehen sein, aber zumindest in

mettant en oeuvre des technologies avancées, tous matériels solchen Bereichen sollten wir vielleicht eine gewisse Anpas-

et produits soumis à une autorisation d'exportation lorsqu'ils sungsmöglichkeit zeigen.

sont destinés aux pays de l'Est. Les dix-sept membres du CO- Zu den Bemerkungen von Herrn Piller bezüglich Südafrika. Es

COM, soit la quasi-totalité des pays-membres de l'OTAN plus ist doch so einfach, über Südafrika herzuziehen. Man hat die

le Japon, acceptent cette liste. Sans en être membre, la Suisse Medien hinter sich, man hat weite Teile der Kirche hinter sich,

la respecte, si bien qu'elle est reprise dans une ordonnance du man hat auch weitgehend die Entwicklungshilfe hinter sich,

7 mars 1983 sur l'exportation et le transit des marchandises. man muss gar nicht mehr besonders denken, man kann ein-

A mon avis, cette assimilation nationale d'une politique, qui fach beanstanden. Aber wir sollten nun etwas die Bewegun-

traduit en termes commerciaux la volonté d'hégémonie améri- gen berücksichtigen, die in Südafrika im Gange sind und bis

caine, n'est pas conforme au principe de l'universalité de nos jetzt doch in der von uns gewünschten Richtung gingen. Hier

relations commerciales. Selon le Conseil fédéral, interrogé à zu stark zu überstürzen, würde nur zu wirtschaftlichen Schwie-

ce propos en 1984, il n'y a pas là de contradiction. On peut rigkeiten, wenn nicht zu Chaos und Kämpfen zwischen den

douter que la Suisse neutre et libre-échangiste se doive de einzelnen Stämmen führen. Gewiss ist dort vieles nicht in Ord-

respecter un tel contrôle, mais les principes du libéralisme nung, aber im allgemeinen lebt gerade auch die ursprüngliche

passent en l'occurrence après l'effet des rapports de forces Bevölkerung doch in besseren Verhältnissen als in anderen

politiques et commerciaux. afrikanischen Staaten. Dabei dürfte Südafrika bessere Resul-

Or donc avec les développements dans les pays de l'Est, les tate zeigen als die Entwicklungshilfe, wobei die Entwicklungs-

membres du COCOM s'interrogent gravement sur l'avenir de hilfe allerdings in den Staaten, die sie betreut, vielfach mit be-

cet organisme et de cette réglementation. Ils examinent donc sonderen Schwierigkeiten zu kämpfen hat.

la suppression totale ou partielle de tous ces contrôles. Ces

derniers, tout comme la liste précitée constituent un frein au Ruesch: Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1989/1 + 2

développement et au rattrapage technologiques que nous behandelt unsere Situation im Rahmen der europäischen Eini-

souhaitons voir réalisés avec les pays de l'Est. La suppression gung. In der Diskussion in der Oeffentlichkeit wurde wohl bis-

de la liste ou l'allégement des mesures de contrôle serait une her vergessen, dass der Bericht über unser Verhältnis zum

aide, une coopération technique bienvenues. Mais cette sup- Gatt sogar vier Seiten mehr umfasst. Es geht in unserer Aus-

pression fait problème à ceux qui devraient la décider. Une senhandelspolitik nicht nur um die EG, es geht um mehr, es

réunion récente du COCOM, tenue à Paris à la mi-février, a re- geht auch um das Gatt, es geht um die ganze Welt; das darf

porté à des jours meilleurs, au mois de mai si j'ai bien compris, nicht vergessen werden.

la décision sur les mesures d'allégement. Vorerst zur EG. Die Zielsetzung der EG war schon für den Vater

Ma question est toute simple: que va faire la Suisse dans cette der Idee, Jean Monnet, wie auch für den Gründervater Maurice

affaire? Est-ce qu'une fois de plus nous allons suivre, et pren- Schumann eine politische. Und Jacques Delors lässt in seinen

dre aussi les mesures d'allégement partiel préconisées par le Reden keinen Zweifel offen, dass die Zielsetzung eine europäi-

COCOM dans un premier temps? S'il y a libéralisation, la sche politische Union sei.

Suisse verra s'ouvrir, tout comme à d'autres pays, des In letzter Zeit sind in der EG auch verstärkte zentralistische

marchés nouveaux et très intéressants dont elle ne peut profi- Tendenzen vernehmbar, die allerdings im Bericht höflicher-

ter pour l'instant puisqu'elle respecte la réglementation du weise noch verschwiegen werden. Bereits haben der EG-Mini-

COCOM. S'il n'y a pas assouplissement, la Suisse osera-t-elle sterrat und der Gerichtshof tief in die Souveränität der zwölf

sauter par-dessus son ombre et prendre des initiatives en se Länder eingegriffen. Es herrschte etwa in Kreisen der deut-

lançant dans l'exportation de produits contrôlés, quitte à schen Kultusministerkonferenz die Ueberzeugung, der Ge-

fâcher le grand frère américain? richtshof in Luxemburg habe die Richtlinien überschritten, in-

Tout à l'heure, nous allons débattre du renforcement des me- dem er sich zu stark über die Richtlinien hinaus in die deutsche

sures de coopération avec les pays de l'Est (mesures com- Innen- und Bildungspolitik eingemischt habe, etwa mit dem

merciales et de soutien technique): il me paraît grand temps Entscheid, eine holländische Lehrerin sei zur Bewerbung zu-

dans cette perspective, d'en finir avec le COCOM et le respect zulassen. Da ein Lehrer keine hoheitlichen Akte verrichte, sei

distant mais total que nous lui témoignons. Il s'agit en défini- eine Ausnahme, welche in den Richtlinien für Beamte gege-

tive d'un organisme issu de la guerre froide, même les états- ben ist, nicht angebracht. Die Kultusminister sind anderer Mei-

majors des armées et peut-être des renseignements généraux nung.

ont réalisé que c'est terminé. Staatssekretär Blankart hat kürzlich in einem sehr beachtens-

werten und ausgezeichneten Zeitungsartikel geschrieben:

Hefti: Zu Seite 23 der deutschen Botschaft: Ich danke dem «Die Effizienz der Brüsseler Gesetzgebungsmaschinerie, der

Bundesrat, dass er sich in Sachen «passiver Textilverede- gewisse Paritäten eliminierende Harmonisationsdrang und

lungsverkehr» nicht entmutigen lässt, und hoffe, dass er wei- nicht zuletzt der wirtschaftliche Gigantismus, der durch eine

terhin unentwegt an diesem Punkt festhält, damit sich dann Ueberbewertung des Prinzips der komparativen Wettbe-

am Ende doch noch ein Erfolg einstellen kann. werbsvorteile gefördert wird, sind geeignet, mich nachdenk-

Sodann habe ich drei Fragen. Die Verhandlungen zwischen lich zu stimmen.» Uns auch!

EG und Efta werden auf Wunsch der EG von der Efta aus ge- Und der Münchener Staatsrechtler Prof. Peter Badura hat

führt und nicht von den einzelnen Efta-Staaten. Wie ist es da kürzlich in einem Vortrag in Basel gesagt: «Der Schwachpunkt

beim Verhandlungsmandat? Selbstverständlich wird man sich dieser Fehlentwicklung ist das Fehlen einer demokratischen

innerhalb der Efta um eine Einigung bemühen. Aber wenn Legitimation. Beschlüsse mit gesetzlicher Wirkung werden

Politique économique extérieure 1989 44 6 mars 1990

vom Ministerrat nach Vorarbeiten der Brüsseler Kommission lung der einschlägigen,'Vielschichtigen Vorstösse bedeuten

gefasst, während das Europäische Parlament keine legislati- nicht nur kritische Hinterfragung, sie dienen auch der Lagebe-

ven Kompetenzen hat. Durch die solchermassen erlassenen urteilung, der Standortbestimmung und dem Ausblick auf die

Vorschriften können die in den Mitgliedstaaten auf demokrati- Zukunft. Sie machen in diesem Sinne auch den Willen einer

schem Wege geschaffenen Gesetze ausser Kraft gesetzt wer- vermehrten parlamentarischen Mitwirkung und Mitsprache in

den.» aussenpolitischen, aussenwirtschaftlichen, insbesondere in-

Der Bundesrat hat uns im Bericht 88 den möglichen Verlust an tegrationspolitischen Belangen sichtbar. Ich werde im Rah-

direkter Demokratie bei einem Beitritt zur EG aufgezeigt. Was men meiner Interpellationsbegründung auf diesen Zusam-

mit diesen Erkenntnissen und mit Blick auf die bisherige wei- menhang zurückkommen.

tere Entwicklung im Bericht Aussenwirtschaft-wie gesagt höf- Als besonders wichtig erachteten alle Minister der Efta die

licherweise - noch verschwiegen wird, wird die Lust zu einem Schaffung eines wirklich gemeinsamen Verfahrens zur Erar-

Vollbeitritt stark dämpfen, auch wenn dieser in einem Vorstoss beitung und Verabschiedung von Regeln über den zukünfti-

von Herrn Gadient angeregt wird. gen Europäischen Wirtschaftsraum. Inhalt, Umfang und Form

Unsere Hoffnung richtet sich auf den Europäischen Wirt- eines Einbezugs des gemeinschaftlichen Integrationsstan-

schaftsraum. Mit einer gewissen Sorge verfolgen wir aber die des, des sogenannten «acquis communautaire», werden ge-

Verhandlungen zur Bildung eines Europäischen Wirtschafts- meinsam mit der EG-Kommission geprüft werden müssen,

raumes. Es handelt sich hier offenbar noch um eine Gleichung heisst es in der Botschaft. Diese Prüfung soll im Mittelpunkt

mit sehr vielen Unbekannten. Ich möchte betonen, dass ich der Explorationsgespräche stehen, die im Anschluss an die

die Kritik am Bundesrat und seiner Politik, die angeblich in Ministerkonferenz der Efta-Staaten und der Gemeinschaft

eine Sackgasse geführt habe, nicht teile. Die Politik der bilate- vom 19. Dezember eingeleitet wurden.

ralen Abkommen hatte jahrelang Erfolg. Auch wenn man sie Ich ersuche Sie, Herr Bundesrat, höflich um eine Darstellung

als «Fünfer-und-Weggli-Politik» apostrophiert hat, hat sie uns der zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklung und des aktu-

sehr viel gebracht. Kein einziger Efta-Staat konnte so viel errei- ellen Stands derselben samt einer kurzen Lagebeurteilung, da

chen. Dafür gebühren Herrn Bundesrat Delamuraz, dem Ge- dies in der Botschaft bekanntlich aus Fristengründen nicht

samtbundesrat und auch Herrn Staatssekretär Blankart Dank mehr möglich war.

und Anerkennung und keine Kritik.

Inzwischen haben wir die Delors'sche Wende vom Januar M. Reymond: J'ai deux remarques à faire au sujet de ce rap-

1989 erfahren; die Politik der bilateralen Abkommen - der Fün- port que je trouve excellent, mais je voudrais au préalable dire

fer und das Weggli - ist leider vorbei. Da sind wir ja nicht quelques mots à M. Piller, qui a soulevé de manière assez vio-

schuld, wir haben alles herausgeholt, was wir konnten. Aber lente les écarts de prix relevés dans l'agriculture et qui s'en est

es scheint mir, dass das Wort, das Herr Delors in seiner be- pris au système de rémunération de celle-ci, considérant de

rühmten Rede im Januar 1989 gegeben hat, inzwischen nicht son point de vue combien il était nécessaire de développer les

gehalten wurde. Ich habe jetzt ausserordentlich grosse Be- paiements directs.

denken; das Wort der Osmose, das heute im Raum steht, ist Je voudrais tout d'abord rappeler que seul le paiement par les

offenbar nichts anderes als ein bisschen Anhören der Eft,a- prix offre à l'exploitant un certain dynamisme qui permet

Staaten und ein anschliessendes Nachvollziehen in Form ei- d'améliorer les structures et qui, finalement, est de nature à di-

ner Art bedingungslosen Nachvollzugs dessen, was schliess- minuer le coût de l'agriculture pour le consommateur comme

lich in der EG beschlossen worden ist. pour le contribuable. Quant aux paiements directs, ils corres-

Ich stelle fest, dass die EG gegen Osten viel offener ist. Die Ost- pondent à des rentes de situation qui récompensent et main-

staaten werden offenbar mit viel offeneren Armen empfangen tiennent en vie aussi bien les incapables que les capables, les

als wir. Hier müsste von uns aus etwas mehr Härte gezeigt wer- non-performants que les performants, les assimilateurs du

den. Das Gespenst von der Satellisierung der Schweiz geht progrès technique que les non-assimilateurs. Bref, ils ont pour

um. Ich frage mich: Will Herr Delors eigentlich die Efta als effet de freiner les écarts entre exploitants au détriment des

ganze satellisieren? Alle gemeinsam oder jedes Land einzeln? plus performants. En cela, et compte tenu que partout à

Eine solche Lösung kann nicht in Frage kommen. l'étranger les prix demeurent prioritaires pour assurer le re-

Vergessen wir nicht die Tatsache-jetzt komme ich zum Gatt-, venu agricole, un régime suisse encore plus développé de

dass zwar 56 Prozent unseres Exportes in den EG-Raum ge- paiements directs ne pourrait conduire à terme qu'à une aug-

hen, aber 44 Prozent gehen in den Nicht-EG-Raum. Jeder mentation des écarts entre le coût global de notre agriculture,

zweite Exportfranken kommt nicht aus dem.EG-Raum, und da- pour le consommateur et le contribuable, par rapport à celui

mit jeder verdiente vierte Franken. Vergessen wir das Gatt des pays comparables. Voilà pour les paiements directs.

nicht, vergessen wir den Raum des ganzen Welthandels nicht Je voudrais dire encore à M. Piller que l'agriculture n'est pas la

und vergessen wir die Unabhängigkeit unserer Aussenhan- seule à être protégée et à craindre le processus d'intégration

delspolitik gegenüber Japan, den USA und der Dritten Welt européenne. S'il est vrai que l'on importe 35 à 40 pour cent de

nicht. notre alimentation, on n'importe, et avec quelle difficulté, que

Die Wettbewerbskraft unserer Wirtschaft wird auch im Rahmen 20 pour cent de la main-d'oeuvre qui nous est nécessaire, une

des EWR das Wichtigste sein, was wir behalten können. Ich main-d'oeuvre très largement protégée sur tout le marché

beurteile den Stand unserer Bildungspolitik besser als Herr suisse.

Piller und bin der Auffassung, dass wir immer noch internatio- Vous savez sans doute qu'en ce moment des pourparlers sont

nal konkurrieren können. Aber ich bin nach der gestrigen De- engagés entre la CEE et l'AELE pour déterminer les conditions

batte der Auffassung, dass wir beispielsweise im Rahmen der d'une ouverture à la concurrence européenne des marchés

Energiepolitik bald nicht mehr konkurrenzfähig sein können. publics, c'est-à-dire des commandes de matériel, de machi-

Wettbewerb wäre auch im EG-Raum insbesondere bei einem nes, de mobilier, des travaux publics entrepris par les collecti-

Vollbeitritt im Vordergrund. Ohne Wettbewerb haben wir mit vités publiques - pour nous ce seraient la Confédération, les

keiner Lösung eine Chance. cantons, les communes. Ces discussions se poursuivent ac-

Wir dürfen unser Heil sicher nicht in der Isolation suchen, aber tuellement et je souhaiterais qu'elles aboutissent, non seule-

auch nicht in der bedingungslosen Unterwerfung. Ich bitte ment pour des soumissions à partir de 8,5 millions de francs

den Bundesrat, mit der Delegation im Rahmen der EWR-Ver- ou de dollars, comme on l'a dit, mais aussi pour des montants

handlungen mit der nötigen Härte aufzutreten. In diesem plus petits.

Sinne können wir von diesen Berichten Kenntnis nehmen und J'attends alors avec impatience les réactions de nos entrepre-

den erwähnten Abkommen zustimmen. neurs de génie civil, du secteur du bâtiment, de nos fournis-

seurs de crayons et de cahiers d'école si, d'aventure, un ac-

Gadient: Vorerst möchte ich meiner Genugtuung darüber cord se faisait jour qui contraigne les collectivités publiques

Ausdruck geben, dass diese Europadebatte heute einmal suisses à offrir à toute l'Europe les possibilités de soumission

prioritär im Ständerat stattfinden kann. Die Diskussion zum pour les fournitures et les travaux ordonnés, par exemple, par

Aussenwirtschaftsbericht, zum Efta-Bericht und die Behand- l'Etat de Berne ou la Ville de Fribourg. Il est clair que si un ac-

6. März 1990 45 Aussenwirtschaftspolitik 1989

cord est trouvé dans ce secteur, il se heurtera à notre système, brusques et importantes pour les propriétaires et les locatai-

protecteur lui aussi de contingentements de la main-d'oeuvre res.

étrangère. J'en viens à ma deuxième remarque qui concerne plus direc-

En effet, il ne peut pas y avoir de concurrence par-dessus les tement la politique commerciale extérieure, le peu de libérali-

frontières entre entreprises du secteur secondaire ou tertiaire sation et le peu d'harmonisation dont il est fait état, qu'il

s'il n'y a pas simultanément possibilité, pour elles, de déplacer s'agisse de l'Uruguay-Round ou des discussions AELE/CEE,

et de transférer leur main-d'oeuvre. Dans ces domaines, l'agri- relatives aux politiques des transports. Un peu partout, dans

culture peut encore répondre, j'en suis persuadé, aux autres les pays intéressés, certains transports sont largement et très

secteurs de l'économie de notre pays. Lorsque vous citez, par inégalement subventionnés. Ce faisant, ils rendent des mar-

exemple, le prix du Merlot qui passe du simple au double en chandises concurrentielles loin à la ronde, alors que ce ne se-

passant la frontière suisse, je vous ferai remarquer qu'en rait pas le cas si le transport était simplement payé à son juste

Suisse le chauffeur du camion gagne 4500 francs et de l'autre prix.

côté de la frontière, en France, 6000 francs français. Telle est la Si vous visitez une installation portuaire un peu partout en Eu-

situation dans l'échelle des salaires comparée entre la Suisse rope ou dans le monde, vous constaterez, comme l'a fait une

et l'étranger. délégation des Chambres fédérales que j'avais l'honneur de

Si vous êtes prêts à ouvrir la concurrence, je suis prêt, et je suis présider l'an passé, que les investissements dans ces ports re-

sûr que l'agriculture est prête à l'affronter, mais avec des con- présentent des milliards et des milliards de dollars, simple-

ditions de concurrence égales dans la libre circulation de la ment pour les installations. Ces milliards sont dépensés cha-

main-d'oeuyre. A ce moment-là, l'agriculture n'aura pas honte que année pour agrandir ces installations et tout est payé es-

de ses hauts prix et de ses bas revenus. sentiellement par des contribuables, belges dans le cas que

Je voudrais en venir maintenant aux deux questions que je nous avons vu. Puisque les taxes de chargement et de déchar-

souhaitais soulever ce matin au sujet de ce rapport, que je con- gement des bateaux couvrent à peine les frais d'exploitation

sidère comme excellent, et je reconnais que ces deux ques- courante, rien ne rémunère les investissements considérables

tions sont tout àfait marginales, Monsieur le Conseiller fédéral, qui sont remis à zéro, pas même un intérêt des gigantesques

par rapport au problème excellemment traité. capitaux engagés. Or, c'est par ces installations portuaires

Ma première remarque touche à la politique monétaire. Le qu'arrivent chez nous des millions de tonnes de denrées ali-

Conseil fédéral dit à la page 4, à juste titre, que la politique res- mentaires, de denrées fourragères et d'autres matières pre-

trictive suivie depuis plus d'un an laisse entrevoir une crois- mières - pensez au bois! - qui perturbent et menacent certai-

sance économique plus calme en 1990. Il prévoit également nes productions indigènes, agricoles ou forestières, par exem-

que grâce à cette politique le taux d'inflation devrait diminuer ple (mais il y en a d'autres).

dès le deuxième semestre de cette année. Cette information Il serait donc souhaitable que les responsables des négocia-

du rapport est tout à fait suffisante. Pourtant, je ne puis m'em- tions au GATT et de l'Espace économique européen ne se lais-

pêcher de dire ma surprise après les déclarations formulées il sent pas seulement enfermer dans les contraintes de l'agricul-

y a trois semaines au nom du Conseil fédéral par le vice-Chan- ture suisse et des subsides qu'on lui accorde, ou dans les

celier de la Confédération lors de la conférence de presse heb- contraintes qui -j'espère - proviendront aussi de l'étranger en

domadaire qui suit les séances du Conseil fédéral. Après avoir matière de libéralisation des services, de main-d'oeuvre et de

affirmé que le Conseil fédéral soutenait la politique restrictive libre circulation des entreprises, et ce sans s'attaquer aussi

de la Banque nationale suisse, laquelle a pour but de freiner la aux questions des transports et à la manière dont il sont sou-

conjoncture et de faire monter les taux d'intérêt, M. Casanova vent, très souvent considérablement subventionnés. Il y a là

a affirmé que le Conseil fédéral examinait le moyen de ne pas matière à riposte et à négociations, dans un monde où, si l'on

lier automatiquement les loyers aux taux hypothécaires. pouvait transporter moins, seulement parce que le juste prix

A mes yeux, c'est se bercer d'illusions et c'est méconnaître les de revient serait appliqué, chacun ne s'y trouverait que mieux

raisons profondes qui ont poussé la Banque nationale à con- relativement à la qualité de sa vie.

duire la politique qui est la sienne. Si l'on réduit la masse Je vous remercie, Monsieur le conseiller fédéral, de prendre

monétaire, si l'on fait monter les taux d'intérêt, c'est pour lutter note de cette remarque sur les transports. Pour le reste, j'ap-

contre la surchauffe, donc pour diminuer la consommation, prouve évidemment le rapport que je trouve extrêmement bien

d'une part, et diminuer les investissements, d'autre part. rédigé.

Dès lors, dans un pays qui manque de logements, la diminu-

tion des investissements précisément, d'abord dans le loge-

ment, ne peut conduire, en plus de la hausse des taux, qu'à Piller: Ich habe, Herr Hefti, weder die Kirchen- noch die Hilfs-

une plus grande rareté, à un excès encore plus important de la werke noch Journalisten zitiert; ich habe den Genfer Professor

demande sur l'offre, donc à une tendance à la hausse des prix. Tschopp zitiert, der meines Wissens Mitglied der Freisinnigen

Quant aux dépenses de consommation que la hausse des Partei der Schweiz ist. Ich nehme zur Kenntnis, dass Professor

taux d'intérêt doit réduire ou devrait réduire, elle ne peut se Tschopp scheinbar nichts gedacht hat, als er diese Ausführun-

produire - la plupart des salaires et des rentes ayant été in- gen machte. Ich habe nur eine Frage an den Herrn Bundesrat

dexés - que si les dépenses obligatoires ou indispensables gestellt, ob er die Ansicht Ihres Parteikollegen Prof. Tschopp,

accusent une plus grande part dans les dépenses des ména- Herr Hefti, teile.

ges. Ainsi, par exemple, afin que l'on renonce à la deuxième Eine zweite Bemerkung, Herr Reymond: Ich habe hier die

voiture ou que l'on ne renouvelle pas son mobilier ou sa batte- Frage gestellt: Wie wollen wir die im 6. Landwirtschaftsbericht

rie de cuisine, afin de moins dépenser pour les loisirs - ce qui festgelegten Oberziele erreichen? Wir haben hier zu diesen

est le but de la politique poursuivie par la BNS - il faut bien con- Oberzielen ja gesagt. Wie wollen wir sie erreichen, wenn wir ei-

sidérer que c'est la hausse des loyers d'abord, à la suite de la nerseits die differenzierten Zeichen, wie wir sie in der Klein-

hausse du taux hypothécaire, qui fera se déplacer la consom- bauern-Initiative verlangt haben, ablehnen? Ich bin immer da-

mation, en diminuant les achats dont on peut se passer. La für gewesen, dass man differenzierte Preise zahlt und nicht Di-

hausse des loyers a en effet cette caractéristique de s'attaquer rektzahlungen. Ich habe gesagt, die Direktzahlung sei die

à un marché obligatoire, du moins sous nos climats, même si zweitbeste Lösung. Das wurde abgelehnt. Jetzt kommt man

l'hiver a été clément. und sagt: Die Direktzahlung lehnen wir ab. Es wird bald nur ein

Il n'est donc pas possible à mes yeux de dire, Monsieur le Con- Resultat geben: Wir haben in vier bis fünf Jahren nur noch die

seiller fédéral, qu'on approuve la politique de la Banque natio- Hälfte bis ein Drittel der schweizerischen Bauern.

nale et de laisser croire au bon peuple qu'elle pourrait ou ne Ich möchte einfach einmal, dass hier die Wahrheit gesagt wird.

devrait pas avoir de conséquences sur les loyers, à la suite de Wie wollen wir die vier Oberziele erreichen ohne neue Ideen?

la hausse, encore une fois voulue par la BNS. Personnelle- Das können wir nicht! Und da soll man den Mut haben, das zu

ment, si je comprends la lutte contre l'inflation, je considère sagen. Wenn die Oberziele erreicht werden sollen, müssen wir

que nos autorités monétaires sont allées trop loin et que les neue Ideen generieren. Das habe ich gesagt und nichts ande-

conséquences sont difficilement supportables, tant elles sont res.

Politique économique extérieure 1989 46 6 mars 1990

Frau Meier Josi: Ich danke für den umfassenden Bericht. Er ständnis dafür gewachsen, dass allein mit den bisherigen Me-

macht uns einmal mehr bewusst, wie stark die Schweiz vom thoden nicht mehr durchzukommen ist, nicht nur in bezug auf

internationalen Wirtschaftsgeschehen abhängig ist, er macht die Preispolitik und auf die EG, wie sie von Herrn Piller ange-

uns aber vor allem neu bewusst, wie schnell sich die internatio- sprochen worden ist, sondern auch in bezug auf die unerhör-

nalen Verhältnisse ändern, denn vieles, was im Bericht steht, ten Verwertungsverluste, die unserer Eidgenossenschaft Jahr

ist in der heutigen Zeit naturgemäss schon wieder überholt. für Jahr durch diese Ueberproduktionen entstehen und uns je-

Das gibt mir Anlass, dem Bundesrat dafür zu danken, dass er weils bei den Budgets und vor allem bei den Nachtragskredi-

seinen Informationsrhythmus im Bereich «europäische Inte- ten zu Debatten Anlass geben. Ich sage, es ist sogar in führen-

gration» gegenüber dem Parlament in der Zwischenzeit be- den Bauernkreisen das Verständnis für Neuerungen gewach-

schleunigt hat. sen, insbesondere wenn ich an gewisse Referate von Direktor

Ein Berichtsthema gibt mir noch Anlass zu einer Bemerkung, Erler denke, von denen mich vor allem eines sehr beeindruckt

es ist das Kapitel über Bretton Woods und die Entschuldungs- hat.

strategie. Die Schweiz ist derzeit auf dem Weg vom Beobach- Man ist heute in Bauernkreisen dazu bereit, zumindest ernst-

ter zum Mitglied der Bretton-Woods-lnstitutionen. Ich unter- haft über Fragen der Preisdifferenzierung nach Betriebs-

stütze diese Politik eindeutig. Der Bericht unterstreicht aber grösse, nach ökologischen Voraussetzungen und Direktzah-

auch die hohe Verantwortung, welche Industrieländer bei der lungen zu diskutieren. Im Referat unseres Kollegen Reymond

Festlegung der heutigen externen Rahmenbedingungen trifft. war hiervon nichts, fast nichts zu verspüren. Dabei ist es doch

Anders gesagt: unsere Geld-, Fiskal- und Handelspolitik kann jedem einsichtigen Betrachter unserer Volkswirtschaft klar,

das Wachstum der Dritten Welt entscheidend beeinflussen. dass dort, wo eine Produktion mit Sicherheit abgenommen

Als Staat - so scheint mir - liegen wir in dieser Beziehung mit wird und mit Sicherheit zu politisch festgelegten Preisen ab-

unserer Politik nicht allzu schlecht. gesetzt werden kann, Ueberproduktionen entstehen müssen

Nun reicht aber die Leistung des Staates bekanntlich nicht. - beim Fleisch, bei der Milch, beim Getreide, beim Wein usw.

Auch hier müssen Private mitwirken, und deshalb möchte ich -, die uns unter finanzpolitischen Aspekten Jahr für Jahr

eine Einladung an die schweizerischen Banken richten. Ihnen grosse Sorgen bereiten.

kommt in der Entschuldungsstrategie gegenüber der Dritten Und dann wird uns gesagt: Ja, aber die Direktzahlungen för-

Welt eine grosse Bedeutung zu. dern die weniger Tüchtigen, die weniger Innovativen, und sie

Ich habe hier einen Bankenbrief vom letzten Quartal des Jah- benachteiligen die Tüchtigen, welche die Produktion, was

res 1989. Er spricht von hervorragender Ertragslage, von her- man aus Boden und Vieh herausholen kann, mit allen Mitteln

vorragendem Cash-flow und betont, es ginge besser und bes- steigern. Es ist aber so, dass wir uns genau diese Tüchtigen

ser. Wenn ich diese Berichte lese, kommt mir jeweilen das in nicht mehr leisten können -so scheint es mir jedenfalls. Es ist

den Sinn, was wir vor ein paar Jahrzehnten von den Bauern so, dass unsere Landwirtschaft nun endlich in einer Weise ge-

sagten: «gut gejammert ist halb gebauert»; heute hat man lenkt werden sollte, die Ueberproduktionen, die uns so teuer

etwa den Eindruck: «gut gejammert ist halb gebankert». Ich zu stehen kommen, einen Riegel vorschiebt. In dieser Hinsicht

möchte nicht missverstanden werden, wir wollen, dass diese erwarte ich etwas von unserer Volkswirtschaftspolitik - auch

Banken in der Schweiz ihre Bedeutung behalten. Ich gehe da- im Zusammenhang mit dem Aussenwirtschaftsbericht -, und

von aus, dass sie ihre notleidenden Guthaben gegenüber den endlich einmal mehr Verständnis von Bauernpolitikern der Art

Entwicklungsländern schon weitgehend abgeschrieben ha- unseres geschätzten Kollegen Reymond.

ben. Deshalb rufe ich sie auf, in einer konzertierten Aktion

spürbar einen taktischen Beitrag zu dieser internationalen Ent- M. Ducret: Je constate que notre conversation de ce matin est

schuldungsstrategie zu leisten. Vielleicht geht es auch nur extrêmement intéressante. En effet, tous les orateurs ont ex-

darum, dass sie in einer PR-Aktion bekanntgeben, was sie al- primé le souci que la Suisse ne reste pas en dehors de ce con-

les getan haben und was sie zu tun gedenken. Ich glaube, das cert, de ces grands mouvements, qu'ils soient européens, de

würde ihrem Bild in der Oeffentlichkeit und auch international l'est ou du centre, ou de nos voisins directs du Marché com-

recht guttun. mun. Mais je ressens aussi une terrible impression négative:

Guttun würde es auch, wenn sie sich - und in diesem Punkt nous courons vers l'Europe avec des semelles de plomb: on

stimme ich mit den Bemerkungen von Herrn Prof. Tschopp court mais on n'avance pas! Malheureusement, cela participe

überein - ihrer Verantwortung im Zusammenhang mit Süd- aussi bien de l'agriculture que de l'industrie, autant des lois

afrika noch stärker bewusst würden. Es darf niemals der Ein- sociales que de la libre circulation des personnes. Les respon-

druck entstehen, dass sie die Massnahmen, die andere - vor sabilités sont partagées par tous, par tous les partis et par tous

allem auch die EG-Staaten -treffen, unterhöhlen. les parlementaires. Ce ne sont pas les uns qui sont dans le

Ich weiss, dass Gespräche zwischen unserer Regierung oder bon chemin et les autres qui n'y sont pas. La non-intégration à

zumindest Vertretern unserer Regierung mit den Bankenkrei- l'Europe c'est aussi la lutte contre les 40 tonnes, les batailles

sen über solche Fragen immer wieder stattfinden. Mein sur l'énergie, telles que nous les avons vécues hier soir, prêts

Wunsch an die Regierung ist es, dass sie diese Kontakte noch que nous sommes à consommer le courant électrique fa-

vertieft, damit das Bewusstsein der politischen Verantwortung briqué dans les centrales nucléaires françaises ou dans les

in den Bankenkreisen im internationalen Verkehr noch mehr centrales thermiques italiennes!

als bis jetzt gestärkt wird. Notre contradiction est permanente et ceux qui auraient pu

être les moteurs de notre entrée rapide dans le concert euro-

Miville: Früher hatten wir in diesem Rat noch richtige Berner péen ont depuis longtemps abandonné l'idée de persuader

Bauern. Ich erinnere mich an Fred Krauchtaler, an Herrn Ger- politiquement notre peuple et nos administrations de ce faire.

ber. Seitdem uns die SVP des Kantons Bern Professoren in Je veux parler des banques, des assurances et de l'industrie.

diesen Rat schickt statt Bauern - wogegen gar nichts einge- Ils y sont allés d'eux-mêmes dans le Marché commun, sans at-

wendet sei, gar nichts! -, ist es vor allem Herr Reymond, der tendre que la Suisse y entre! Nos banques et nos assurances

hier die Belange der Landwirtschaft vertritt und der sich immer y sont déjà, heureusement pour nous, et notre industrie y entre

und immer wieder Gelegenheit verschafft, sich ein wenig mit aussi, par le biais de l'une des plus grandes, qui s'associe

ihnen auseinanderzusetzen. avec une importante industrie suédoise. Nous devons nous en

Er hat vorhin im ersten Teil seiner Ausführungen Herrn Piller in réjouir, avec toutefois un risque terrible à la clef, et je le dis à

einer Art und Weise geantwortet, die mich doch ein wenig er- nos collègues socialistes: l'emploi en Suisse va se dégrader,

schreckt hat, und zwar darum, weil ich darin überhaupt keine les places intéressantes vont disparaître. Il faudra que nos in-

Perspektiven von Neuerungen in unserer Landwirtschaftspoli- génieurs, comme ils l'ont souvent fait, repartent travailler à

tik erkennen konnte, die doch seit Jahren mehr und mehr und l'étranger parce que les centres de recherche ne sont plus

bald von allen Kreisen erwartet und verlangt werden. dans notre pays et nous aurons alors bien perdu à notre man-

Es ist - und das stelle ich mit grosser Genugtuung fest- in den que d'ouverture. Il est vrai que l'entrée de la Suisse dans le

Kreisen der landwirtschaftlichen Organisationen, insbeson- Marché commun est réellement un drame cruel pour notre

dere des Bauernverbandes, in den letzten Jahren das Ver- agriculture, mais cela aussi nous l'avons provoque politique-

6. März 1990 47 Aussenwirtschaftspolitik 1989

ment en cristallisant nos agriculteurs dans le système que fédéraux. L'institution qu'est le Bureau de l'Intégration, qui

nous connaissons. Les grandes batailles que nous avons dépend des deux principaux départements, joue plus que ja-

eues ici même sur le budget de la Confédération pour 1990, mais son rôle d'unité, de coordination et d'irrigation dé la

les subventions qui conduisent à maintenir des entreprises pensée du Conseil fédéral en ce domaine. C'est dire que ce

agricoles, de dimensions insuffisantes puisqu'elles contrai- n'est pas un gouvernement en pièces détachées qui se

gnent les agriculteurs à avoir si peu de bétail et si peu d'acti- présente devant vous, quand même il n'a pas été possible

vités dans leur exploitation qu'ils ne peuvent pas vivre sans d'accéder à votre désir, mais bien un Conseil fédéral qui a

faire travailler leur femme et leurs enfants, tout ceci fait que défini sa politique et entend la conduire d'une seule voix, en

nous qui allons donner dans le monde entier des conseils de matière internationale et européenne notamment.

gestion de l'économie, nous faisons des lois qui en Suisse Une première question a été posée quant à la situation écono-

nous conduisent à la mal conduire, précisément! En cela, je mique intérieure. Tant M. Delalay que M. Reymond se sont in-

crois que nous faisons des erreurs profondes. Il est vrai que le quiétés au sujet de la suite de notre politique intérieure en ma-

très gros obstacle sur lequel nous butons - et que nous de- tière de création monétaire, de taux d'intérêts et de montants

vrions d'ailleurs mieux expliquer à nos partenaires - c'est la des loyers. Il ne fait pas de doute que la situation face à la-

crainte de notre peuple de voir s'affaiblir ses droits politiques, quelle nous nous trouvons aujourd'hui est une situation d'in-

de perdre une partie de ses droits de référendum - c'est la flation - n'ayons pas peur des mots. C'est plus qu'une situa-

crainte que Bruxelles commande alors qu'aujourd'hui l'initia- tion de renchérissement. Elle est essentiellement le fait d'une

tive en faveur des petits paysans obtient un score favorable, création monétaire excessive survenue à fin 1987 et en 1988. Il

c'est le risque de perdre nos droits d'initiative dans un certain y a quelques circonstances atténuantes, il est vrai, mais il

nombre de domaines. Lorsqu'on considère la bataille que n'empêche que nous devons en payer le prix aujourd'hui.

suscite l'établissement du nouveau système financier de la Or, c'est une évidence, dans un régime d'économie libérale

Confédération, d'une TVA ou de l'impôt sur le chiffre d'affaires, comme le nôtre, le seul moyen de réagir à moyen terme à cet

avec l'inscription dans notre constitution du taux de l'impôt sur excès monétaire engendrant l'inflation est de pratiquer une ri-

le chiffre d'affaires, et que l'on imagine que tout cela pourrait gueur monétaire ferme. C'est ce que nous demandons à la

être battu en brèche par un accord avec la Communauté, qui Banque nationale; c'est d'ailleurs ce qu'elle fait et doit conti-

pourrait décider - comme l'a expliqué très clairement Mme nuer de faire durant quelque temps. Cependant, je souligne à

Jaggi dans une brochure parue il y a près de deux ans - d'un cet égard qu'une aggravation de cette politique rigoureuse au-

taux régulier de 14 pour cent, d'une TVA, alors que nous vou- rait des conséquences économiques néfastes. Il ne s'agit nul-

lons inscrire dans la constitution un plafond de 6,2, l'on peut lement de l'aggraver mais il ne faut non plus la relâcher, car la

bien penser que la perte de ces droits politiques serait évidem- spirale démarrerait à nouveau et nous perdrions, dans une

ment très difficile pour notre peuple. C'est là qu'interviennent course poursuite au renchérissement constant, la discipline

tous ceux qui se sont déjà battus contre l'entrée de la Suisse à que l'on voudrait établir à moyen terme. Le gros ennui est que

l'Organisation des Nations Unies, à savoir des milieux qui ont cette sage politique est difficile à tenir à court terme parce

d'autres intérêts. Tous ces gens sont contre les modifications qu'elle a des effets pervers - engendrés notamment par l'aug-

agricoles, contre les modifications des lois sociales, des lois mentation du taux hypothécaire - non seulement sur les

fiscales, de nos droits naturels et de nos droits de bourgeois, loyers, mais sur la sphère des propriétaires et de l'ensemble

et ils font que nous ne ferons rien. C'est cela nos semelles de des consommateurs que nous sommes.

plomb! Si nous avons dit, Monsieur Reymond, qu'il s'agissait de trou-

Dans tout ce discours pessimiste, je ne vois qu'une issue: ver le moyen de découpler la politique du taux d'augmentation

c'est de travailler en parfaite entente avec nos partenaires de des intérêts et celle du prix des loyers, ce n'est pas que nous

l'AELE, car là nous avons la chance d'avoir affaire à des pays pensions candidement, comme certains, qu'il soit possible de

qui ont à peu près les mêmes caractéristiques que nous, à sa- passer à un marché libre du logement dans l'état actuel de l'in-

voir des salaires un peu plus élevés que la moyenne euro- suffisance de l'offre, car cela aboutirait à l'éclatement des

péenne et les mêmes idées politiques. Je suis certain que l'is- loyers et à une situation absolument déréglée dont nous paye-

sue est aussi dans l'harmonisation de nos lois actuelles avec rions le prix fort. Il n'est donc pas question de découpler cette

ce qui se fait au sein du Marché commun -je veux parler de la relation mais de l'aménager.

TVA, car concernant un sujet aussi important que la fiscalité, Par conséquent, il est légitime de reporter au moins sur les

c'est le dernier moment pour essayer de faire un pas dans loyers la part de l'augmentation de l'argent prêté à l'immobi-

cette direction. Tous ceux qui luttent contre cette TVA ont tort lier, mais pas nécessairement de répercuter ses fonds pro-

une fois de plus car ils vont maintenir un obstacle qui rendra pres. Nous cherchons, par une modification de l'ordonnance

difficile notre intégration européenne. qui a été établie à l'époque pour protéger les locataires contre

les abus dans le secteur locatif puisque notre législation est

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le débat qui vient de se te- construite sur le principe du combat des abus, à trouver une

nir est foisonnant et je pense que la réponse que vous atten- disposition plus souple, permettant d'éviter de passer systé-

dez du gouvernement serait tout aussi foisonnante, voire ex- matiquement au maximum dès lors que le taux hypothécaire a

trêmement confuse si je voulais répondre à chacun des ora- varié d'un point dans le sens de la hausse.

teurs dans l'ordre dans lequel ils se sont exprimés. Je tenterai Les travaux que mon département conduit dans cette pers-

davantage une réponse de synthèse et j'y aborderai les uns pective sont, tant avec les propriétaires qu'avec les locataires

après les autres les centres de gravité de la discussion. que nous consultons officiellement, en bonne voie. J'espère

Tout d'abord, remarquez, Monsieur le Président, que si M. Fel- que le Conseil fédéral pourra dès lors introduire une nouvelle

ber et moi ne nous sommes pas présentés ensemble ce matin ordonnance qui ne révolutionnera pas le secteur, ne réglera

à 8 heures devant le Conseil des Etats, c'est parce qu'il est in- certes pas le problème de l'insuffisance de l'offre, mais évitera

dispensable que nous pratiquions le système efficace de la un mécanisme automatique dont les effets d'accroissement

séparation des spécialités et qu'en l'occurrence nous fassions sont actuellement pervers. En effet, ils ne sont pas seulement

un distinguo, difficile certes mais tout de même indispensable, sociaux mais économiquement amplifiés.

entre l'aspect plus particulièrement économique de notre poli- C'est dans ce sens qu'il faut entendre les déclarations quelque

tique internationale et son aspect plus authentiquement politi- peu sommaires faites par le vice-chancelier de la Confédéra-

que. tion à l'issue d'une des récentes séances du Conseil fédéral.

Or, sachez-le bien, et c'est cela qui compte, le Conseil fédéral Par ailleurs, ce porte-parole est excellent et lorsque j'entends

comprend plus que jamais des départements impliqués par ses conférences de presse après coup, j'ai vraiment le senti-

l'Europe notamment, qui conduisent une politique plus uni- ment d'avoir assisté à la même séance du Conseil fédéral que

forme et plus unique que précédemment. La marche des insti- lui, le mercredi matin. C'est une bonne qualité pour un porte-

tutions départementales se fonde sur une étroite coordination, parole! Il a dû évidemment simplifier un peu les choses sur le

non seulement à l'échelon des grands commis de l'adminis- point capital que soulevait M. Reymond.

tration fédérale, mais davantage à celui des conseillers J'en viens à un deuxième ordre de réflexions. Au travers de ce

Politique économique extérieure 1989 48 6 mars 1990

débat, il s'agit de notre capacité à soutenir les concurrences nomique de la Suisse qui fassent état des rapports de succès,

étrangères, d'où qu'elles proviennent. Il s'agit de la plate- il est indispensable de renforcer cette confiance et de renfor-

forme à partir de laquelle nous travaillons en étant capables, cer les institutions.

ou incapables, de concurrencer les autres. Nous avons parlé A cet égard, je trouve exemplaire la décision que vous avez

très souvent ici de ces conditions-cadres et il faut en reparler prise, lors de la session précédente, de lancer cette offensive

aujourd'hui car les interventions de M. Piller et d'autres ora- sur la main-d'oeuvre et ces opérations CIM qui sont actuelle-

teurs nous poussent à analyser la situation de plus près. ment en bonne voie et qui illustrent précisément cette volonté

Je constate tout d'abord que quelle que soit l'habileté des di- commune des pouvoirs publics et des entreprises privées de

plomates et des hommes politiques à créer des accords inter- nous assurer une condition-cadre, une bonne plate-forme de

nationaux très performants, quelle que soit l'intelligence du départ, ce qui implique ces conditions intérieures. Faute de

législateur à édicter de bonnes lois qui fournissent à notre éco- quoi, on assistera à une hémorragie de ceux qui pourront trou-

nomie de bonnes conditions-cadres législatives, nous n'au- ver ailleurs des conditions cadres plus favorables, notamment

rons encore pas une économie développée, une économie de du point de vue de la main-d'oeuvre, et il ne nous restera que

conquête, si l'esprit créateur de nos concitoyens est en quelques sièges sociaux sans importance quant à la subs-

baisse, si le confort acquis endort notre volonté de perfection- tance de notre économie nationale.

nement, de remise en cause et de nouveauté. Ce ne sont pas C'est sur ce point qu'il faut insister, et sur l'une des consé-

les décisions que prendra l'Etat, si bonnes soient-elles, qui quences de cette tendance à l'affaiblissement du tissu in-

pourront agir sur cette capacité de créer. Sans vouloir m'enfer- térieur suisse, que l'on observe dans de nombreux marchés,

mer dans un jugement trop global et par conséquent injuste, je loin à la ronde, aussi bien européens qu'extra-européens, où

crains qu'aujourd'hui cette volonté créatrice s'émousse quel- peu à peu nos investissements prennent le dessus sur nos ex-

que peu au lieu d'être stimulée par une concurrence nouvelle portations. Je me réjouis des investissements qui peuvent être

qui fait quelques ravages sur des marchés jusqu'alors relative- faits à l'étranger dans ces marchés mais vous imaginez bien

ment paisibles où nous sommes détrônés. Nous devons nous qu'en transférant là des centres de production, c'est une subs-

reprendre en main. tance rapportée infiniment moindre pour l'économie suisse

Je crains aussi autre chose, au moment où le discours suisse qu'en exportant à partir de la Suisse vers ces marchés. Ne me

est rempli de volonté d'ouverture et de libéralisme internatio- faites donc pas dire ce que je n'ai pas dit. N'opposons pas

nal, c'est que quelques-uns d'entre nous ne cultivent, sans le d'une manière simpliste les exportations aux investissements

dire, une certaine volonté protectrice, et même protection- - ce qui est évidemment sommaire - mais comprenons que

niste. Le cas de l'agriculture mis à part, sur lequel nous revien- nous devons faire en sorte que notre production nationale

drons, il est bien évident que, confrontés à la mondialisation reste compétitive et prenons de bonnes décisions ensemble.

de l'économie, bien différente de ce que nous avons connu Le troisième domaine que je veux aborder est bien entendu

dans les années d'après-guerre, une telle attitude ne nous per- celui que de nombreux orateurs ont abordé ce matin: il s'agit

mettra pas de rester ce que nous devons être parce qu'on se de l'Europe. L'opinion qui reproche au Conseil fédéral de ne

sera accordé - pour une période très brève sans doute - des pas savoir où il va, de n'avoir rien communiqué au Parlement

conforts, des matelas protecteurs, qui émoussent notre capa- et a fortiori au peuple suisse quant à ses intentions secrètes et

cité de concurrence et qui font de nous des partenaires peu scélérates sur l'avenir de l'Europe et la position de la Suisse en

crédibles aux yeux de certains partenaires étrangers et dans Europe n'est pas nouvelle. Alors je me dis que du côté de ces

certains secteurs. critiques on n'a peut-être pas assez lu ou peut-être trop lu, car,

Il faut que nous ayons plus que jamais aujourd'hui la volonté en réalité, nous avons dit à chaque session que nous sommes

de nous ouvrir et que, pour mettre notre discours en parfaite en présence d'un processus de construction européenne

harmonie avec notre comportement, nous acceptions cette extraordinairement évolutif. Nous sommes mus par les

flagellation quotidienne et indispensable qui est celle de la mêmes principes que nous avons dégagés en son temps et

concurrence. Hormis la concurrence, il n'y a pas d'économie en particulier dans le rapport du Conseil fédéral de 1988.

qui se développe, il n'y a pas de volonté qui puisse s'accom- Il faut avoir la vue basse pour dire de ce rapport qu'il est tout

plir sans un progrès économique. C'est dans cet esprit que juste bon aujourd'hui pour la maculature car je rappelle quand

vous, Parlement, et nous, gouvernement, avons à assumer même qu'il disait en termes clairs que l'alternative finale, si les

nos responsabilités dans ce secteur. Je souhaite que nous Suisses estiment pouvoir en payer un jour le prix politique, est

ayons la capacité de reconnaître cette volonté d'encadrer con- celle de l'adhésion à la Communauté. Nous la présentions

venablement notre économie privée et sa création et que nous pour le moment comme théorique mais, dans la réalité de de-

puissions, grâce à de bons instruments officiels, lui venir en main, peut-être comme tout à fait réalisable. Nous disions

aide efficacement. entre temps - c'est écrit noir sur blanc - qu'il faut chercher tous

Nous devrons accélérer nos procédures démocratiques. les moyens de transformer presque chaque jour par notre ima-

Dans le monde de cette fin du vingtième siècle, nous ne pou- gination, notre souplesse les moyens d'approche des autres

vons plus conserver les rythmes de discussions démocrati- pays de l'Europe: AELE d'abord, Communauté ensuite. C'est

ques d'il y a vingt ans. Il est indispensable, non pas de précipi- exactement ce que nous avons fait, non sans ajouter un volet

ter, mais d'accélérer nos procédures et nos réflexions publi- nouveau à ce que nous connaissions déjà en 1988, c'est-à

ques. Je ne juge pas la situation aussi sévèrement que M. Pil- -dire le combat contre ces helvétismes, ces particularismes

ler qui s'en prend à des lenteurs qu'il trouve insupportables, qui n'ont, pour la plupart d'entre eux, plus aucune raison

mais je partage son jugement quant à la nécessité d'accélé- d'être dans un monde de plus grande ouverture.

ration afin d'être à la hauteur du rythme de notre époque. Il se trouve simplement - mais ce simplement a du poids -

Au moment où je tiens ce discours particulièrement libéral, in- qu'entre le moment où nous disions cela et aujourd'hui, il y a

térieurement et extérieurement, je souhaite aussi que la coo- eu une accélération - je dirai même une effervescence - du

pération entre les pouvoirs publics et l'économie privée soit côté de la Communauté, dans sa construction intérieure avec

encore plus intense et plus confiante, que l'on sache où sont des accidents et des ratages, mais dans l'ensemble avec

les devoirs de chacun et qu'on laisse l'église au milieu du vil- beaucoup de réussites. S'agissant de l'AELE, l'offre a été faite

lage. Il faut que l'on soit capable de travailler ensemble lors- à ses membres en janvier 1989 d'essayer de trouver une autre

que nécessaire, notamment dans cet immense domaine de la approche plus systématique, plus institutionnelle, disait-on à

recherche et du développement, où les Suisses ne réussiront l'époque, pour la coopération Communauté/AELE.

pas s'ils partent en ordre dispersé, s'il n'y a pas cette conti- Pouvez-vous imaginer un seul instant que la Suisse, sûre de

nuité qui part de la recherche fondamentale pour arriver à la ses bons droits, sûre de son excellence, renfermée dans son

recherche appliquée et aux applications industrielles, via l'en- île, aurait pu ne pas saisir l'occasion d'une approche et d'une

seignement à tous les niveaux, pensé, conçu et développé de discussion d'un renforcement de la coopération avec la Com-

manière cohérente avec la coopération des milieux privés et munauté? Evidemment non. Si le Conseil fédéral, mal inspiré,

des milieux publics. Il est certain que si nous voulons, année avait dit que nous ne mangeons pas de ce pain-là, que nous

après année, continuer à publier des rapports sur la santé éco- restons fidèles aux accords bilatéraux et multilatéraux qui

6. März 1990 49 Aussenwirtschaftspolitik 1989

nous unissent à la Communauté, qu'ils sont bien suffisants processus communautaire! Mais, comment pourrions-nous

pour notre bonheur actuel et futur, que nous ne saisissons pas avoir cette prétention? Il est bien clair que nous n'admettrions

cette occasion, que nous nous dissocions par conséquent du pas une immixtion quelconque de la Communauté à l'intérieur

mouvement des autres membres de l'AELE, les interpellations des dispositifs de l'AELE, de prises de décisions, et notam-

bien légitimes eussent surgi de tous les bords dans ce Parle- ment de prises de décisions tout à fait claires de la part du Par-

ment pour interpeller le Conseil fédéral sur son incroyable im- lement, si nous n'avions pas le même droit de visite à l'intérieur

péritie. Mais c'est bien parce que nous voulions apporter notre de la Communauté. Il n'en est simplement pas question. Mais

contribution exigeante mais aussi riche d'espoirs à cet essai ce sera encore, bien entendu, un des points qui feront l'objet

de construction de l'Espace économique européen que nous de la fin des discussions exploratoires, puis éventuellement de

sommes partis négocier aux conditions que nous avons expo- la négociation avec la Communauté.

sées. Alors, qu'en est-il de cette démarche aujourd'hui? Monsieur Gadient, je réponds à la deuxième partie de votre

En une année, il s'est passé beaucoup de choses du côté de la question en m'interrogeant sur ce qui a été acquis ou conso-

Communauté et de l'AELE. Je constate qu'en une année lidé depuis le 19 décembre dernier, non pas à l'intérieur de

l'AELE, dans le travail qu'elle a conduit, a tout d'abord pu, l'AELE mais dans la coopération AELE/Communauté. Je crois

Monsieur Hefti, parler uni sono. Mais il est bien clair que si elle pouvoir dire que le spectre de l'union douanière a pu être éli-

a parlé uni sono, les décisions qu'elle a prises et ce qu'elle a miné. Ce n'est pas rien, car - et je réponds à votre deuxième

exprimé ne pouvaient qu'être le résultat d'un consensus et question du même coup, Monsieur Hefti - c'est tout le «treaty

qu'il n'était pas question d'introduire à l'intérieur de l'AELE des making power» de la Suisse qui se trouve ainsi confirmé, et qui

règles majoritaires comme on en a dans les organisations ne l'aurait pas été si nous avions envisagé d'adhérer à une

supranationales, ce que l'AELE n'est précisément pas. En une union douanière.

année, obtenir ce que l'on n'avait pas obtenu depuis'la créa- Je constate ensuite que l'on a admis express/s verbis, du côté

tion de l'AELE, et en particulier pas depuis 1972, c'est-à-dire de la Communauté, que certains domaines devaient être ex-

une expression plus groupée et unique de sa volonté, est un clus de l'accord pour un certain nombre de bonnes raisons, et

progrès considérable au titre du renforcement de l'AELE. Je que d'autres domaines devaient faire l'objet de formules tran-

ne m'illusionne pas sur les faits, je dis qu'à cette modification sitoires. Il s'agit, dans le premier régime, de ne pas exiger une

des formes a correspondu une consolidation de l'AELE en tant politique agricole commune, de maintenir une politique de

que telle. Cela n'est pas mince. stabilisation de la main-d'oeuvre étrangère quoique sous cer-

Dans le même temps, qu'avons-nous pu mesurer du point de taines conditions. Cela vaut aussi pour la /ex Furgler et une

vue de l'AELE? Tout d'abord, que nous étions capables d'une partie de l'acquis dans l'environnement. Nous voyons que ces

identification de l'essentiel de l'acquis communautaire et, sur domaines ont fait l'objet d'une discussion poussée avec la

ce point, la question que M. Gadient posait mérite une Communauté et ont abouti à certains résultats.

réponse très concrète. Entre eux, les pays de l'AELE sont par- Toutefois, j'aimerais dire publiquement au Conseil des Etats

venus à tracer les limites de cet acquis communautaire et ils que, dans ses pourparlers, la Suisse, à l'intérieur de l'AELE, a

ont pu identifier les effets des politiques des quatre libertés, ils joué un rôle moteur et nous devons constater aujourd'hui bien

ont pu identifier les effets des politiques de flanquement, des plus un rapprochement et une identité de vue de la part de nos

politiques d'accompagnement et cela, c'est quelque chose collègues de l'AELE que des abandons sur notre point de vue

qui a progressé et qui a même abouti depuis le 19 décembre sur des sujets importants. D'autre part, ce n'est pas la Commu-

de l'année passée jusqu'à aujourd'hui. Mais surtout, et cela in- nauté qui a été la plus active, mais au contraire, le plus souvent

téressera tous ceux qui comme nous sont préoccupés par la c'est bien l'AELE qui a apporté des contributions d'imagina-

nécessité de trouver une institution pour cet Espace économi- tion et d'initiative considérables.

que européen, le bénéfice de la discussion au sein de l'AELE Est-ce que tout cela aboutira? Est-ce que nous pourrons com-

ces derniers temps a permis de vérifier une convergence par- mencer des négociations pour un traité et, dans l'affirmative,

faite de nos négociateurs quant à l'exigence unanime de avons-nous l'espoir d'y parvenir? Oui, nous avons cet espoir.

l'AELE de vouloir un processus de préparation et de prise des La politique du Conseil fédéral est de vouloir cet ensemble

décisions qui sauvegarde la liberté de négociation des pays économique européen dans l'état actuel des choses mais,

de l'AELE vis-à-vis de la Communauté. bien entendu, pas à n'importe quel prix. Il est clair que nous ne

Sur ce point, quelques divergences ou quelques nuances pourrions pas imaginer «payer» pour un ensemble économi-

dont on se gargarisait en public entre les positions des dif- que européen ce que nous refusons de payer en sacrifices po-

férents pays de l'AELE - et il est vrai qu'il y en avait - ont été re- litiques pour une adhésion à la Communauté parce que nous

marquablement gommées et nos négociateurs sont arrivés, il estimons ne pas y être prêts. Il ne faut pas confondre les cho-

y a quinze jours à Stockholm, à une remarquable plate-forme ses et nous mettre à faire, pour un ensemble économique eu-

de discussion avec la Communauté. Je l'ai vérifié personnelle- ropéen," des sacrifices qui ne valent pas la peine par rapport à

ment en rencontrant le pays président de l'AELE ce semestre, ceux qui pourraient en valoir la peine, c'est-à-dire adhérer.

c'est-à-dire la Suède, à Stockholm, il y a une dizaine de jours. C'est précisément la conduite des négociations qui devra

Nous pouvons donc partir maintenant en discussion unanime nous renseigner sur ce point. Mais de grâce! ne nous faites

et forte avec la Communauté. Il restera sans doute encore pas de procès d'intention selon lequel nous préparerions des

avec la Communauté à trouver les chemins et les moyens de négociations dans le plus grand secret qui aboutiraient, à la

cette coopération institutionnelle. Quelques-uns d'entre vous stupéfaction du Parlement et du peuple suisse, à l'abandon

sont inquiets, disant que le discours de M. Delors du 17 janvier coup sur coup de la neutralité, de la souveraineté, des droits

1990 n'est pas le discours de M. Delors du 17 janvier 1989, populaires et du fédéralisme. Il est bien entendu que sur ces

qu'il est autrement plus musclé et qu'il dit autre chose. Sans points «cardinaux» nous ne proposerons au Parlement et au

doute, mais je ne voudrais pas que vous vous focalisiez autour peuple la signature d'un accord portant sur l'ensemble écono-

de ce qu'il a dit, car il s'agissait - vous le savez bien - de mique européen que si nous pouvons maintenir intacts ces

démarrer dans des négociations qui ne sont pas encore ou- principes et que s'il n'y a, pour l'un ou l'autre d'entre eux, que

vertes et pour lesquelles nous, Conseil fédéral, n'avons pas des adaptations.

encore constitué notre mandat de négociation, pas plus que la Il est clair, par exemple, que le principe du fédéralisme ne sera

Communauté n'a pas encore dégagé le sien. Mais si ces pas mis en cause au travers de cet accord. Mais il n'est pas ex-

négociations ont lieu durant les mois qui viennent, les parte- clu que certains domaines, aujourd'hui de la compétence can-

naires cherchent à situer les points de départ aussi hauts que tonale, peu nombreux - je pense par exemple au marchés pu-

possible. Dans la déclaration de M. Delors, il y avait sans doute blics - puissent passer, non pas nécessairement au domaine

aussi une confusion. Comme quoi, dans cette bonne vieille de la Confédération, mais puissent, le cas échéant, faire l'objet

Europe, où l'on parle plusieurs langues, il y a encore quelques de décision unilatérale et souveraine des cantons pour admet-

réglages de vocabulaire à faire. tre l'ouverture des marchés publics.

On a craint, du côté de la Communauté, que les gens de Sans entrer davantage dans les détails, je veux simplement

l'AELE aient la naïveté ou l'arrogance de vouloir se mêler du dire que la lucidité qui est la nôtre est particulièrement vive sur

Politique économique extérieure 1989 50 6 mars 1990

ces points qui sont non seulement des points sensibles pour ner des bons points aux challengers de ce match: politique

les Suisses, mais des points fondamentaux de l'organisation des prix/politique des paiements directs. C'est de la combinai-

de leur Etat. Je pense notamment à l'exercice des droits popu- son de ces politiques, mieux ajustée, plus systématique

laires. qu'aujourd'hui, que pourront naître le maintien de notre agri-

Comme de toute façon la décision à prendre sera le fait du culture, sa capacité d'adaptation, son moindre coût et la satis-

peuple - peut-être même du peuple et des cantons selon la faction des besoins fondamentaux du pays en matière nutri-

nature de cette décision - ces derniers auront donc, en cette tionnelle. Vaste programme, il exigera beaucoup de force,

matière, le dernier mot. d'abnégation et de solidarité à l'intérieur de l'économie suisse

Le quatrième sujet abordé ce matin est celui du GATT. Je dirai où l'on devra cesser de jouer les secteurs les uns contre les

à propos du GATT que depuis notre dernière discussion dans autres, combat tout à fait stérile.

cette enceinte, les problèmes ont quelque peu évolué, mais de J'ai ainsi le sentiment que nous aurons pu, parce que les

manière insuffisante à notre gré. Je regrette que certains gros règles auront été respectées, satisfaire aux intérêts que nous

partenaires du GATT n'y jouent pas un rôle plus actif et que ce défendons dans le cadre du GATT où nous ne pouvons pas

dernier soit actuellement dans une phase un peu dominée par être que partie prenante mais aussi partie donnante. Vous de-

la voix des Etats-Unis, car nous sommes plus particulièrement vrez alors en décider la mesure et l'ampleur, tâche incombant

porteurs de la volonté d'un multilatéralisme réel, d'un libéra- en effet au Parlement.

lisme et d'une ouverture. Ce n'est que si les gros partenaires Enfin, dans une cinquième corbeille, j'ai noté quelques inter-

du GATT le sont également que la négociation pourra aboutir ventions portant sur des domaines particuliers. Sans préten-

dans le délai très court qui nous conduit à la fin de l'année. Or, dre être exhaustif, j'y répondrai très rapidement. Tout d'abord,

ceux qui s'imaginent que le GATT ne réussira pas dans ces il faut relever que le COCOM ne nous compte pas parmi ses

délais, mais après l'Uruguay-Round, se trompent. En effet, membres. Née en 1949, cette institution réunit tous les pays de

l'histoire du GATT nous montre qu'il progresse et se déve- l'OTAN, à l'exception de l'Islande, auxquels s'ajoutent le Ja-

loppe uniquement au travers des rounds, mais pas entre deux pon et l'Australie. Notre contrôle autonome des exportations

rounds successifs. des biens stratégiques nous permet d'obtenir l'accès non dis-

Nous sommes opératifs, actifs et même offensifs dans quinze criminatoire à la plus haute technologie occidentale et améri-

volets du Round. Nous espérons pouvoir y réussir. Nous som- caine, ce qui est du plus haut profit pour notre économie. Ces

mes créatifs dans le volet agricole, car notre volonté de mainte- biens contrôlés sont énumérés dans une liste de marchandi-

nir notre position telle que je l'ai exposée ici en son temps et ses dont l'exportation, notamment vers les pays de l'Est, est

d'avoir des règles claires dans le domaine de l'agriculture qui soumise à des restrictions par les pays fournisseurs.

tiennent compte des spécificités nationales des agricultures Le COCOM est en train de favoriser un mouvement qui, en ef-

reste fondamentale pour nous. Mais je ne pense pas que nous fet, Madame Jaggi, a déjà pris son essor, à savoir une volonté

avons fait l'unanimité, tant s'en faut, en cette matière. Assurer de plus grande ouverture, de restriction de la longueur de la

que la Suisse soit incluse dans le processus informel actuelle- liste, étant bien entendu que les domaines très sensibles et

ment conduit, préparer des positions en ce qui concerne très fragiles qui resteront seront d'autant plus rigoureusement

l'unité de mesures de soutien et les possibilités d'une certaine observés. Cependant, nous voyons qu'en effet le mouvement

tarification, si nous voulons maintenir à notre agriculture sa si- le plus intelligent et le plus clairvoyant que nous puissions faire

gnification et son existence, postulent que nous puissions est de suivre cette libéralisation graduelle du COCOM qui est

nous battre avec succès. bien dans l'esprit de ce temps car vous avez raison de souli-

Sur ce point, j'éviterai de tomber dans deux schématismes à gner qu'il est né dans des circonstances politiques et écono-

propos de notre agriculture, et de vouloir pousser jusqu'à la miques qui ne se répètent pas aujourd'hui. Mais il est bien clair

caricature impossible le premier schéma d'une agriculture qui que ce mouvement c'est essentiellement les membres du CO-

se voudrait entièrement soumise aux lois du marché interna- COM, dont nous ne sommes pas, qui vont le conduire. Le

tional. En effet, une telle confrontation serait évidemment mor- mouvement est donné, j'ai la certitude que, dans l'état de

telle pour notre agriculture, non pas que nous l'ayons mal ad- transformation que nous connaissons, il s'accentuera dans

ministrée, mais les conditions de départ économiques concer- les temps qui viennent et même à court terme.

nant les prix et les salaires dans notre pays, les conditions na- Je voudrais maintenant dire à M. Hefti qu'en ce qui concerne le

turelles aussi: mission non nutritive de l'agriculture, plus déve- trafic de perfectionnement passif des textiles dont il a parlé, le

loppée en Suisse que partout ailleurs, niveau d'autosatisfac- groupe textile de la Communauté a discuté plusieurs fois cette

tion inférieur à celui de tous les pays qui nous entourent, ren- année et l'année dernière le mandat de négociation de la com-

dent absolument illusoire une confrontation de marché de no- mission dans ce domaine et il a pu nous démontrer que la plu-

tre agriculture. Ou bien alors, nous acceptons de réduire notre part des pays de la Communauté n'étaient pas encore ouverts

taux d'auto-approvisionnement, de démanteler la moitié de à la conclusion d'un accord en vue de négocier l'élargisse-

l'agriculture, nous la laissons operative dans les zones de ment du libre-échange au trafic de perfectionnement des texti-

plaine et à partir d'une grande unité de production, toute la pe- les. Nos interventions à haut niveau dans plusieurs capitales

tite paysannerie disparaît et, avec elle, toutes les fonctions non des Douze, Monsieur Hefti, n'ont pas fait avancer ce dossier

nutritives de l'agriculture. Et nous pouvons, par des services ou du moins pas d'une manière notable. C'est ainsi que pour

publics propres, probablement plus onéreux, jouer les jardi- le moment il n'y a pas encore de majorité de négociation à l'in-

niers du paradis dans les zones extrêmes de nos Alpes et de térieur de la Communauté. Je le regrette personnellement,

nos Préalpes. mais comme je vous le disais tout à l'heure, la Communauté

Non, il n'est pas sérieux économiquement de vouloir préconi- en Europe n'est pas toujours l'élément moteur de toutes les

ser une politique des prix de marché pour l'agriculture. Mais transformations et de toutes les rénovations.

alors, que nous entreprenions tout pour nous rapprocher de Enfin, M. Piller a posé la question de la politique du Conseil

cette politique et qu'en particulier nous soyons à même de fédéral à l'égard de l'Afrique du Sud. Le Conseil fédéral est op-

démobiliser les barrages à la frontière là où ils sont décidé- posé à la prise de sanctions contre ce pays, il l'a répété devant

ment trop hauts, là où nous pouvons peu à peu ouvrir la mai- cette assemblée - à la session d'hiver si je ne m'abuse - et, au

son, ce qui exigera du temps et de longues solutions transitoi- contraire, en maintenant le principe de cette non-sanction, il a

res, oui, à ce prix-là c'est bien le trend que nous devons voir examiné de manière très périodique l'évolution des relations

pour l'agriculture de demain. économiques car il fallait surtout éviter que le territoire suisse

Quant à l'autre schéma, tout aussi inadmissible, d'une politi- ne soit utilisé pour contourner les mesures qui sont édictées

que des paiements directs exclusive et généralisée, nous n'en par des Etats tiers; notamment lorsque la Communauté et les

voulons pas non plus. Nous préconisons un certain nombre Etats-Unis ont pris des décisions de sanction à l'égard de

de paiements directs, probablement plus nombreux qu'ac- l'Afrique du Sud, il ne serait pas admissible que ces décisions

tuellement - n'en déplaise à la Chambre vaudoise d'agricul- puissent être détournées par l'utilisation abusive du territoire

ture-qui n'aient aucun effet direct sur le niveau de production. de la Confédération à cette fin.

J'ai le regret de manquer d'imagination et de ne pouvoir don- Nous avons pu constater qu'aucun indice ne nous permettait

6. März 1990 51 Aussenwirtschaftspolitik 1989

de conclure à un contournement des sanctions convergentes Arrêté fédéral portant approbation d'un accord entre les

par notre territoire et l'augmentation des importations de cer- pays de l'AELE et la CEE relatif à l'instauration d'une pro-

tains produits en 1989 - notamment de produits du fer et de cédure d'échange d'informations dans le domaine des

l'acier - s'explique principalement par une demande suisse réglementations techniques

accrue. Quant à la hausse des importations de diamants, elle

est due au fait que ces derniers arrivent depuis 1987 de plus en Gesamtberatung - Traitement global du projet

plus directement de l'Afrique du Sud et non plus via la Gran-

de-Bretagne; nous devons bien constater qu'en cette matière Titel und Ingress, Art. 1,2

il n'y a pas contournement de sanction à l'égard de l'Afrique Titre et préambule, art. 1,2

du Sud puisqu'il ne s'agit pas de sanctions convergentes mais

de sanctions très rares: seuls les cinq pays nordiques ont Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

édicté de telles sanctions et non pas l'ensemble de la Commu-

nauté, soit les autres partenaires importants de notre pays. Für Annahme des Beschlussentwurfes 35 Stimmen

Je vous remercie de votre très longue attention pour un très (Einstimmigkeit)

long rapport, mais avouez qu'il contient une telle substance

qu'il était bon de le traiter un peu plus complètement en ces

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Ueberein-

temps de grande mouvance qui contrastent par rapport aux

kommens zwischen den Efta-Staaten über die gegensei-

temps très heureux et remarquablement stables, apparem- tige Anerkennung von Prüfergebnissen und Konformitäts-

ment, que nous vivions il y a encore peu. Je vous remercie

nachweisen (Tampere-Konvention) sowie des Protokolls

aussi pour l'accueil que vous avez réservé au rapport écrit du

über die Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein

Conseil fédéral.

Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord entre les

pays de l'AELE concernant la reconnaissance mutuelle

Präsident: Die Kommission beantragt Ihnen, vom Bericht

des résultats d'essais et des preuves de conformité (Con-

Kenntnis zu nehmen.

vention de Tampere) ainsi que le protocole relatif à l'appli-

cation de la Convention à la Principauté de Liechtenstein

Zustimmung - Adhésion

Gesamtberatung - Traitement global du projet

Eintreten auf alle Bundesbeschlüsse wird ohne Gegenantrag

beschlossen

Titel und Ingress, Art. 1,2

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière sur tous

Titre et préambule, art. 1,2

les arrêtés fédéraux

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Bundesbeschluss über die Genehmigung von aussenwirt-

schaftlichen Massnahmen Für Annahme des Beschlussentwurfes 34 Stimmen

Arrêté fédéral approuvant des mesures économiques ex- (Einstimmigkeit)

térieures

Bundesbeschluss über die Genehmigung der Aenderung

Gesamtberatung - Traitement global du projet vom 14. Juni 1989 des Uebereinkommens zur Errichtung

der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) zur Aus-

Titel und Ingress, Art. 1,2 dehnung des Freihandels auf Fische und andere Meeres-

Titre et préambule, art. 1,2 produkte

Arrêté fédéral portant approbation de l'amendement du 14

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble juin 1989 de la Convention instituant l'AELE afin d'étendre

le libre-échange au commerce des poissons et des autres

Für Annahme des Beschlussentwurfes 35 Stimmen produits de la mer

(Einstimmigkeit)

Gesamtberatung - Traitement global du projet

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Zusatzpro-

tokolls zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Titel und Ingress, Art. 1,2

Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschafts- Titre et préambule, art. 1,2

gemeinschaft betreffend die Beseitigung bestehender

und Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkun- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

gen bei der Ausfuhr sowie von Massnahmen gleicher Wir-

kung Für Annahme des Beschlussentwurfes 35 Stimmen

Arrêté fédéral portant approbation du Protocole addition- (Einstimmigkeit)

nel à l'accord entre la Confédération Suisse et la CEE, vi-

sant à éliminer et à prévenir les restrictions quantitatives à Bundesbeschluss über die Genehmigung des Internatio-

l'exportation ou mesures d'effet équivalent nalen Zucker-Uebereinkommens von 1987

Arrêté fédéral concernant l'approbation de l'Accord inter-

Gesamtberatung - Traitement global du projet national de 1987 sur le sucre

Titel und Ingress, Art. 1,2 Gesamtberatung - Traitement global du projet

Titre et préambule, art. 1,2

Titel und Ingress, Art. 1,2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Titre et préambule, art. 1,2

Für Annahme des Beschlussentwurfes 35 Stimmen Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

(Einstimmigkeit)

Für Annahme des Beschlussentwurfes 36 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Ueberein-

kommens zwischen den Efta-Staaten und der EWG zur Bundesbeschluss über die Genehmigung des Internatio-

Schaffung eines Informationsaustauschverfahrens auf nalen Uebereinkommens von 1989 über Jute und Jute-

dem Gebiet der technischen Vorschriften Erzeugnisse

Délégation parlementaire auprès de l'AELE. Rapport 52 6 mars 1990

Arrêté fédéral concernant l'approbation de l'Accord inter- Aufhebung der Ausfuhrzölle auf verschiedenen in der Bot-

national de 1989 sur le jute et les articles en jute schaft erwähnten Waren geführt. Diese zwischen den einzel-

nen Efta-Staaten und der EWG vereinbarte Liberalisierung der

Gesamtberatung - Traitement global du projet Ausfuhren wurde ferner, gestützt auf einen entsprechenden

Efta-Ratsbeschluss vom 16. November 1989, auch auf den

Titel und Ingress, Art. 1,2 Verkehr zwischen den Efta-Staaten ausgedehnt.

Titre et préambule, art. 1,2 Die einstimmige Aussenwirtschaftskommission beantragt Ih-

nen, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbeschluss

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble über die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen zu-

zustimmen.

Für Annahme des Beschlussentwurfes 36 Stimmen

(Einstimmigkeit) Präsident: Die Kommission beantragt Ihnen, vom Bericht

Kenntnis zu nehmen.

An den Nationalrat-Au Conseil national

Zustimmung - Adhésion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

#ST# 89.082

Detailberatung - Discussion par articles

Zolltarif arische Massnahmen 1989/11

Tarif des douanes. Mesures 1989/11 Titel und Ingress, Art. 1,2

Antrag der Kommission

Bericht und Beschlussentwurf vom 10. Januar 1990 (BBI l, 189) Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Rapport et projet d'arrêté du 10 janvier 1990 (FF 1,161 )

Titre et préambule, art. 1,2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Antrag der Kommission Angenommen - Adopté

Eintreten und Kenntnisnahme vom Bericht

Proposition de la commission Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Entrer en matière et prendre acte du rapport

Für Annahme des Beschlussentwurfes 27 Stimmen

Schönenberger, Berichterstatter: Der Bundesbeschluss über (Einstimmigkeit)

die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen befasst

sich einerseits mit der Aenderung des Gebrauchstarifs 1986 An den Nationalrat-Au Conseil national

und andererseits mit der Verordnung über die Zollansätze für

Waren aus der Efta und den EG (Handelsverordnungen).

Bei der Aenderung des Gebrauchstarifs von 1986 geht es um

die Einfuhr von Rohkaffee, der nach den Ergebnissen der Uru- #ST# 90.004

guay-Runde vom Dezember 1988 in Montreal zu einem ermäs-

sigten Zollansatz aus den Entwicklungsländern in die Schweiz Parlamentarische Delegation

hätte eingeführt werden können. Nun wird die Zollpräferenz bei der Efta. Bericht

aber nur gewährt, wenn ein Ursprungszeugnis vorliegt. Da der

Kaffee jedoch in ganzen Schiffsladungen exportiert und die Délégation parlementaire

Bestimmung der einzelnen Partien erst nach der Verschiffung auprès de l'AELE. Rapport

bekannt ist, können die Exporteure unsere Bedingungen im

Ursprungsland nicht erfüllen. Damit ist aber auch die Zulas-

sung der beschlossenen Zollpräferenz unmöglich.

Dies hat den Bundesrat veranlasst, insbesondere, weil sämt-

licher Rohkaffee aus den Entwicklungsländern kommt, den

Normalansatz der massgeblichen Tarifnummer auf den 1. Ja- Herr Gadient unterbreitet im Namen der Schweizer Delega-

nuar 1990 autonom auf das Niveau des bisher gültigen Präfe- tion beim Efta-Parlamentarierkomitee den folgenden schrift-

renzsatzes zu senken. Damit kommen nun alle Einfuhren von lichen Bericht über die 14. ordentliche Tagung in Helsinki vom

Rohkaffee in den Genuss des. ermässigten Ansatzes. 25. und 26. Mai 1989 und über die dritte Begegnung mit der

Die Aenderung der Verordnung über die Zollansätze fürWaren Aussenwirtschaftskommission des Europäischen Parlaments

aus der Efta und den EG (Freihandelsverordnung) vom in Brüssel vom 30. November 1989

18. Oktober 1989 ist notwendig geworden wegen des Zu- (Texte français voti Bulletin officiel du Conseil national, session

satzprotokolles vom 12. Juli 1989 zum «Abkommen zwischen de printemps 1990):

der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäi-

schen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Beseitigung be- 1. Einleitung

stehender und die Verhinderung neuer mengenmässiger Be- 1989 war auch für die Efta ein ereignisreiches Jahr. Es sah den

schränkungen bei der Ausfuhr sowie von Massnahmen glei- Beginn tiefgreifender Veränderungen in den Efta-EG-Bezie-

cher Wirkung». Dieses Zusatzprotokoll wird den eidgenössi- hungen, die bis zur Verwirklichung der vier Freiheiten des EG-

schen Räten auch im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik Binnenmarktes (freier Güter-, Dienstleistungs-, Kapital- und

89/1 + 2 zur Genehmigung unterbreitet. Personenverkehr) innerhalb eines die Efta-Länder und die Eu-

Nach Artikel 6 Absatz 3 dieses Zusatzprotokolles wird es ab 1. ropäischen Gemeinschaften umfassenden einheitlichen Euro-

Januar 1990 angewendet, falls sich die Vertragsparteien den päischen Wirtschaftsraumes führen könnten.

Abschluss der Verfahren nicht bis zu diesem Zeitpunkt notifi- Auslösender Faktor dieser Entwicklung war die Rede von EG-

ziert haben. Der Bundesrat hat daher beschlossen, das Zu- Kommissionspräsident Jacques Delors vor dem Europäi-

satzprotokoll gemäss Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 25. schen Parlament in Strassburg am 17. Januar 1989 zu Beginn

Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen vom 1. Ja- der neuen vierjährigen Amtsperiode der EG-Kommission,

nuar 1990 an vorläufig anzuwenden und die sich daraus erge- worin er sich auch mit den EG-Efta-Beziehungen auseinander-

benden Zollansätze vorläufig in Kraft zu setzen. Dies hat zur setzte. Erfragte sich, ob der durch die Erklärung von Luxem-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Aussenwirtschaftspolitik. Berichte 1989/1 und 1989/2

Politique économique extérieure. Rapports 1989/1 et 1989/2

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.081

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.03.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 39-52

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Ref. No 20 018 564

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