National Railway System Budget and Medium-Term Plan Review

12. Dezember 1989 775 SBB. Voranschlag 1990

#ST# Neunte Sitzung - Neuvième séance lienischen Staatsbahnen 17 Rappen, in Frankreich neun

Rappen und in Grossbritannien sechs Rappen. In bezug auf

Dienstag, 12. Dezember 1989, Nachmittag die Bahnfahrten pro Einwohner steht die Schweiz an der

Mardi 12 décembre 1989, après-midi Spitze der europäischen Länder, was für die Leistung unse-

rer Bahnen spricht.

77.00h Die Kommission unterstützt den Bundesrat, wenn er dennoch

energische Massnahmen verlangt, um die Belastung des

Vorsitz - Présidence: Herr Cavelty Bundeshaushaltes durch die SBB nicht ins Unendliche anstei-

gen zu lassen. Die heute positive Einstellung zum öffent-

lichen Verkehr könnte aus verschiedenen Gründen wieder

ändern, und dann wären bei unkontrollierter Kostenentwick-

lung auch entsprechende Reaktionen denkbar, besonders

Präsident: Ich eröffne die heutige Sitzung. wenn der Bund wieder in die Defizitperiode fallen sollte.

Ich möchte mir den Hinweis erlauben, dass die Schweizer Der Ständerat hat mit Postulaten - eines wurde von Herrn

Fahne genau an diesem Tag hundertjährig wird. Der entspre- Kollega Flückiger, eines von der Verkehrskommission einge-

chende Bundesbeschluss wurde am-12. Dezember 1889 ver- reicht - folgende Konzepte und Massnahmen verlangt:

abschiedet. Zu diesem Anlass schrieb der damalige Chef des Ein Güterverkehrskonzept, regional optimierte Angebotskon-

Bundesarchivs folgendes: «Die eidgenössischen Räte haben zepte, ein Konzept zur Reduktion der Stationsbedienung und

sich bezüglich ihrem Beschluss, der das Wappen der Eid- eine Ueberprüfung der Leistungsstrukturen der SBB. Im Natio-

genossenschaft in unzweideutiger Weise festzustellen be- nalrat wurden ähnliche Postulate überwiesen beziehungs-

stimmt ist, an das alte Herkommen gehalten, wonach unser weise eingereicht. Aus der Botschaft des Bundesrates geht

Wappenkreuz nicht eine mathematische Figur, sondern das hervor, dass der Bundesrat die angestrebten Massnahmen

christliche Kreuzsymbol und zugleich das alteidgenössische verwirklichen wird, dass aber Konzepte auszuarbeiten sind.

Feldzeichen darstellt.» Für die Kommission sind diese Konzepte nach wie vor wich-

tig. Darin sollen die SBB einerseits aufzeigen, welche Auswir-

kungen gewisse Massnahmen auf das Rechnungsergebnis

haben werden, anderseits welche Leistungen abgebaut wer-

den, damit man von klaren Voraussetzungen ausgehen kann.

#ST# 89.066 Innerhalb der SBB werden zurzeit Konzepte ausgearbeitet.

Es wird zum Beispiel ein sogenanntes Stationshaltermodell

SBB. Voranschlag 1990 geprüft, in Anlehnung an den Posthalter in kleineren Dörfern.

CFF. Budget 1990 Wo die SBB ihre Station nicht mehr mit Personal besetzen,

sollen Dritte auf Provisionsbasis die Billette verkaufen und

Botschaft und Beschlussentwurf vom 25. Oktober 1989 die Kunden beraten. Voraussetzung dazu sind Einrichtun-

Message et projet d'arrêté du 25 octobre 1989 gen, ein Gerät, das nach einer relativ kurzen Ausbildung

Voranschlag 1990 und Mittelfristplan 1991-1995 der SBB bedient werden kann und mit dem Billette nach allen Statio-

vom 19. September 1989 nen und Bahnhöfen ausgegeben werden können, ohne dass

Budget 1990 et plan à moyen terme 1991 -1995 des CFF kompliziert Tarifkilometer zusammengezählt und Anstossta-

du 19 septembre 1989

rife berechnet werden müssen. Für den Verkauf der Fahrkar-

Beschluss des Natipnalrates vom 11. Dezember 1989

Décision du Conseil national du 11 décembre 1989 ten wird eine Provision bezahlt. Zudem könnte als Gegen-

Bezug bei der Generaldirektion SBB, Hochschulstrasse 6, Bern

leistung in den Stationsgebäuden Raum zur Verfügung ge-

S'obtiennent auprès de la Direction générale des CFF, stellt werden. Damit die Station nicht mit Bahnpersonal be-

Hochschulstrasse 6, Berne setzt werden muss, sind oft auch Investitionen nötig, zum

Beispiel muss verhindert werden, dass die Fahrgäste Geleise

überschreiten müssen, auf denen kreuzende Schnellzüge

oder Güterzüge durchfahren. Dafür braucht es Unterführun-

gen. Alle diese Elemente müssen in ein Konzept einbezogen

Antrag der Kommission werden.

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Auch für den Güterverkehr ist ein umfassendes Konzept in

Proposition de la commission Arbeit. Zurzeit finden Gespräche mit dem Schweizerischen

Adhérer à la décision du Conseil national Nutzfahrzeugverband, mit der Astag, und den wichtigsten

Kunden statt, für die Optimierung des Angebots, das heisst

Lauber, Berichterstatter: Vor einem Jahr sind in unserem Rate für teilweise oder ganze Umstellungen des Regionalverkehrs

bei der Behandlung des SBB-Voranschlages kritischere Worte auf Busse werden nicht gesamtschweizerische Konzepte erar-

gefallen, als es sonst üblich ist. Dies war auch bei der Behand- beitet, sondern regionale, und dies zu Recht in enger Zusam-

lung des Geschäftsberichtes der SBB im letzten Sommer der menarbeit mit den Kantonen. Gesamthaft unterstützt die Ver-

Fall, nachdem durch eine Indiskretion einzelne Punkte des kehrskommission die SBB bei ihren Plänen zur Verbesserung

Massnahmenprogramms 1990-1994 bekannt geworden sind. des Rechnungsergebnisses. Sie verlangt aber nach wie vor

Der Bundesrat geht nun in der vorliegenden Botschaft auf Konzepte, die der Bundesrat in Botschaften betreffend Voran-

diese Kritiken ein und zeigt, in welche Richtung die Arbeiten schlag oder Geschäftsbericht darstellen soll.

weitergeführt werden sollen. Wir möchten dem Bundesrat für Die parlamentarischen Vorstösse im Zusammenhang mit dem

die umfassende und ausgewogene Botschaft ausdrücklich Güterverkehrskonzept «Cargo 2000» haben gezeigt, dass bei

danken. allen Konzeptarbeiten die besonderen Probleme der Berg-

Im kommenden Jahr werden die SBB den Bund rund 1,5 Milli- und Randregionen berücksichtigt werden müssen. In den

arden Franken kosten. Das ist viel, aber gerechtfertigt. Es ist wirtschaftlich starken Regionen sind Rationalisierungen auch

völlig undenkbar, den ganzen heutigen Verkehr nur auf der aus Arbeitsmarktgründen richtig und notwendig. In den Berg-

Strasse mit Individualverkehrzu bewältigen. Aus Gründen der und Randregionen gehen aber damit wertvolle Arbeitsplätze

Regionalpolitik, des Umweltschutzes, des Flächenbedarfs, verloren.

der Siedlungsplanung und der Sozialpolitik ist es notwendig, Die heutige Technik gestattet es, viele Arbeiten dezentral

dass die öffentliche Hand ein bestimmtes Grundangebot an ausführen zu lassen. Ein Fahrplanspezialist kann zum Bei-

Transportmöglichkeiten im Personenverkehr sicherstellt. spiel auch im Kanton Jura arbeiten, wenn er über Telefax

Im europäischen Vergleich stehen die SBB gut da: Die staat- und Datenbankanschlüsse verfügt. Auch im Bereich des tele-

lichen Leistungen pro Transporteinheit, Personenkilometer fonischen Auskunftsdienstes unter der Informatik können

und Tonnenkilometer betragen bei den SBB sieben Rappen, viele Arbeiten dezentralisiert werden. Ich wäre dem Vorsteher

bei den Deutschen Bundesbahnen zwölf Rappen, bei den Ita- des EVED, Herrn Bundesrat Ogi, dankbar, wenn er in diesem

CFF. Budget 1990 776 12 décembre 1989

Rate zum Zeitplan für die Konzepte und zur Frage der Berück- und andererseits die SBB einen Pseudogewinn ausweisen

sichtigung der Rand- und Berggebiete etwas sagen könnte. würden.

In der Verkehrskommission wurde die Zweckmässigkeit des Im Zusammenhang mit der Beratung der Botschaft des Bun-

Leistungsauftrages 1987 in Frage gestellt. Im früheren Lei- desrates wurde von der Kommission die Frage aufgeworfen,

stungsauftrag von 1982 wurden die SBB verpflichtet, beim In- wie das EVED die riesigen Infrastrukturvorhaben wie Neat und

tercity, beim Schnellzugverkehr und beim Wagenladungsver- «Bahn 2000» kontrollierend begleiten und wie sichergestellt

kehr Kostendeckung zu erreichen, das heisst, die entspre- werden kann, dass die Plangenehmigung genügend speditiv,

chenden Anteile der Betriebskosten und der Infrastrukturko- aber sorgfältig vor sich geht. Eine begleitende Kontrolle und

sten sollten durch die Einnahmen gedeckt sein. Hingegen eine zügige Plangenehmigung sind wichtig, damit die Kosten

wurden die ungedeckten Kosten des regionalen Personen- im Griff behalten werden können - es geht dabei immerhin um

verkehrs, Betriebskosten und Anteil Infrastruktur, vom Bund Milliarden. Der Stellenbestand des EVED gestattet es nicht,

abgegolten. gezielt die nötigen Leute für diese Aufgaben einzusetzen. Die

Da es nie möglich ist, die Infrastrukturkosten, das heisst Amor- Kommission hat deshalb ein entsprechendes Postulat einge-

tisation und Verzinsung der Investitionen, gerecht auf die Ver- reicht.

kehrsorte zu verteilen, wurde mit dem Leistungsauftrag 1987 Die Verkehrskommission beantragt Ihnen einstimmig und

ein neues Konzept gewählt. Vorerst bezahlt der Bund den In- ohne Enthaltungen, den Voranschlag 1990 der Schweizeri-

frastrukturaufwand. Die SBB müssen aber einen Anteil über- schen Bundesbahnen zu genehmigen und vom Mittelfristplan

nehmen. Der Bundesbeschluss vom 9. Oktober 1987 über 1991 bis 1995 Kenntnis zu nehmen.

den Leistungsauftrag 1987 an die SBB und über die Abgeltung

ihrer gemeinwirtschaftlichen Leistungen schreibt in Artikel 2 Affolter: Sympathie und Wohlwollen gegenüber unserer

Absatz 3 vor: «Die Bundesbahnen tragen zudem einen Teil Staatsbahn, zugleich aber ein wachsames Auge für Finanzauf-

des Infrastrukturaufwandes, der Bundesrat legt diesen Teil so wand, Budgetierung, Ertragslage und Leistungsfähigkeit der

fest, dass die Bundesbahnen zu grössten unternehmerischen SBB zu haben, das schliesst sich nicht aus. Wir nehmen diese

Anstrengungen gezwungen sind.» Aufgrund von Artikel 7 dbis Einstellung seit Jahren für uns in Anspruch, auch wenn die

des SBB-Gesetzes muss die Bundesversammlung den Anteil SBB oft nur die kritischen Untertöne wahrnehmen wollen. Die

der SBB am Infrastrukturaufwand genehmigen. Sympathie wäre allerdings noch grösser, wenn man endlich

Beim Erlass des Leistungsauftrages 1987 ging man davon den verschiedenen Signalen, die vom Parlament - besonders

aus, dass die Bereiche Personenfernverkehr und Wagenla- von diesem Rat - ausgehen, z. B. in Richtung einer wirklich-

dungsverkehr einen echten Beitrag an die Infrastrukturauf- keitsnahen Budgetierung, vermehrt Beachtung schenken

wendungen erwirtschaften sollten. Dies ist aber bis heute nicht würde.

der Fall. Der Bund übernimmt 986 Millionen von diesen Ko- Setzen Sie dies in einen grösseren Zusammenhang: Wenn ein

sten. Die SBB leisten daran einen Beitrag von 37 Millionen Regiebetrieb des Bundes nächstes Jahr ungefähr 6 Prozent

Franken. Wenn der Bund die Infrastrukturinvestitionen zu des gesamten Ausgabenplafonds der Eidgenossenschaft für

mehr als 95 Prozent bezahlt, muss auch das Mitspracherecht sich in Anspruch nimmt und dieser Prozentsatz in den näch-

dieses Parlamentes verbessert werden. sten Jahren noch erheblich ansteigen wird - sehen Sie nur die

Die Kommission ist der Ansicht, dass der Leistungsauftrag mittelfristigen Prognosen an -, sollte man doch gehalten sein,

1987 vor Ablauf seiner Geltungsdauer (Ende 1994) revidiert Zweifel hinsichtlich Budgetklarheit besonders ernst zu neh-

werden muss. Insbesondere muss das Budget transparenter men. Nur darüber möchte ich mich hier äussern. Ich bin dem

dargestellt werden. Das heute von den SBB gelieferte Doku- Herrn Kommissionspräsidenten dankbar, dass er in seinem

ment ist schwer lesbar. Votum bereits auf diese Schwäche des SBB-Voranschlags

Der Bundesrat hat bei den Investitionen eine differenziertere hingewiesen hat. Ich möchte hier nicht in Zahlenakrobatik ma-

Budgetierung vorgesehen: Investitipnen für kommerzielle chen, aber auch keine Empfehlungen für die Betriebsführung

Nutzungen sind von der Begrenzung ausgenommen, wenn abgeben. Ich habe ohnehin den Eindruck,' das Parlament

eine entsprechende Rendite ausgewiesen ist. Dasselbe gilt für quatsche den SBB in dieser Hinsicht etwas zuviel hinein.

Investitionen für «Cargo 2000», wobei hier nach unserer An- Man sollte hingegen endlich einmal zur Kenntnis nehmen und

sicht für den neuen kombinierten Verkehr eine gemeinsame sich eingestehen - auch wenn man das nicht gerne tut -, dass

Finanzierung der Umschlaganlagen durch Bahn und Stras- der Leistungsauftrag 1982-1987, von dem vorhin die Rede

sentransportgewerbe zu prüfen ist. Ferner können die SBB die war, unter heutigen Verhältnissen das Bild nur noch verfälscht

Investitionen in «Bahn 2000» und den Transitkorridor für den und seine Rolle als Gradmesser für die Leistungsfähigkeit der

kombinierten Verkehr ebenfalls ausserhalb des begrenzten In- SBB restlos ausgespielt hat. Ich vertrete diese Auffassung seit

vestitionsvolumens verwirklichen. Das erlaubt ihnen, in den Jahren und sehe mich bei jedem neuen Voranschlag der SBB

Jahren 1991 bis 1995 mindestens 2 bis 2,5 Milliarden Franken darin mehr bestärkt. Der Anstoss für eine Revision, für ein

jährlich zu investieren. Ueberdenken der Budgetierungsgrundsätze müsste aller-

Zu den Zahlen des Budgets noch eine Bemerkung; sie ist dings vom Departement ausgehen. Ich glaube, man ist jetzt

auch in der Kommission gefallen. Die SBB sind in drei Kreise bald soweit.

aufgeteilt, die Investitionen sind aber nicht ganz gerecht auf Nutzen würden vor allem die SBB selbst daraus ziehen, weil

die drei Kreise verteilt. Der Kreis 1 (Romandie) erhält wesent- der Begriff der gemeinwirtschaftlichen Leistung heute bei wei-

lich weniger. Wichtige internationale Linien, beispielsweise die tem nicht mehr nur Elemente des Regional- oder Huckepack-

Simplonlinie, weisen nach wie vor einspurige Strecken auf. Ich verkehrs umfasst, sondern - der Kommissionspräsident hat

bitte den Bundesrat, hier für eine baldige Korrektur zu sorgen. vorhin darauf hingewiesen - eine Reihe von weiteren Faktoren

Im Bundesbeschluss vom 9. Oktober 1986 über den Lei- ökologischer und sozialer Art, die ich hier nicht im einzelnen

stungsauftrag an die SBB wurde bestimmt, dass vom Budget- aufführen will. Die Förderung des öffentlichen Verkehrs im In-

jahr 1989 an der Anteil der SBB an den Infrastrukturkosten teresse unserer Umwelt - und darauf berufen wir uns ja - ist je-

zum voraus für drei Jahre festgelegt werden soll. Vor einem denfalls nicht gratis zu haben.

Jahr hat der Bundesrat diesen für die Jahre 1989 bis 1991 auf Der Bundesrat hat Gott sei Dank auch eingesehen, dass ein

25 Millionen Franken festgelegt. Die etwas positivere Entwick- Voranschlag, wie derjenige von 1990, kaum mehr Massstab

lung gestattet es indessen, auf 37 Millionen Franken zu gehen. für die unternehmerische Leistungsfähigkeit der SBB sein

Die SBB sahen 25 Millionen und einen Gewinn von 12 Millio- kann, sondern höchstens noch Zielsetzungsfunktionen erfüllt.

nen Franken vor. Diese Erhöhung des Infrastrukturbeitrags Nur diesen Sinn kann deshalb die eher bemühende Uebung

lässt sich auch deshalb verantworten, weil der Bund bei der mit der Heraufsetzung des Infrastrukturbeitrages von 25 Millio-

Abgeltung für die Tariferleichterungen grosszügig ist. nen auf 37 Millionen haben - eine geradezu lächerliche

In den Jahren 1987/88 haben die SBB eine Reserve von 56 Mil- Summe, führt man sich den Gesamtaufwand von 1,634 Milliar-

lionen Franken anlegen können; dieses Jahr werden etwa 70 den Franken der Bundeskasse zugunsten der SBB vor Augen.

Millionen dazukommen. Es wäre schwer zu verstehen, wenn Herr Eisenring, Generaldirektor der SBB, zukünftiger Präsi-

einerseits der Bund für die SBB 1,5 Milliarden Franken ausgibt dent, hat kürzlich mehr unternehmerische Freiheit für seine

12. Dezember 1989 777 . SBB. Voranschlag 1990

Bahn verlangt. Ich möchte sagen: Er soll sie haben, wird sie wünscht- wären aber auch das sogenannte Abrollcontainersy-

aber erst dann ausleben können, wenn in einem neuen Lei- stem, der Ausbau von gewissen Dienstleistungszentren usw.

stungsauftrag die Abgrenzungen ganz klar definiert sind, wo- Aber nicht nur ertragsseitig, sondern auch in bezug auf Ratio-

für einerseits der Bund diskussionslos und ohne Budgetmani- nalisierungsmassnahmen können oder dürfen wir nicht ver-

pulation aufzukommen hat und was andererseits eben in den zichten, das heisst, die Rationalisierungsmassnähmen müs-

Bereich dieser unternehmenspolitischen Herausforderung sen, selbst wenn sie im Einzelfall unbeliebt oder politisch gar

fällt, die vor allem für die kommenden Jahre durchaus besteht. umstritten sind, meines Erachtens durchgeführt werden. Ich

Dieser Herausforderung zu begegnen wird angesichts der an- kann dies wiederum an einem Beispiel aus meinem Wohnkan-

stehenden Jahrhundert-Bauvorhaben, angesichts der euro- ton Obwalden erläutern. Vor kurzem ist die SBB-Bahnstation

päischen Verkehrsszenarien, mit denen wir konfrontiert sind, Kägiswil gegen grossen Widerstand der Bevölkerung und der

angesichts der immer noch als sinkend prognostizierten Er- kommunalen Behörden vollständig aufgehoben worden, und

tragslage der SBB nicht leicht sein. Neben Bundesrat und heute stellt man bereits fest, dass der Bezirk dank der Ersatz-

Bahninstanzen wird hier auch das Parlament seine - bisher lösung mittels Busverbindung bedeutend zweckmässiger er-

von den Betroffenen wenig geliebten -Aufgaben wahrzuneh- schlossen ist als bis anhin. Ich meine also, die vorgesehenen

men haben. Transparenz und Glaubhaftigkeit der Budgetie- Rationalisierungsmassnähmen müssten künftig seitens der

rung werden ganz sicher Voraussetzung sein für eine mög- SBB unbedingt von einer offeneren, von einer zweckmässige-

lichst friktionslose Durchsetzung dergrossen Bahnvorhaben, ren Informationspolitik begleitet werden. Es müsste den Be-

die uns ins Haus stehen, Voraussetzung aber auch dafür, dass troffenen dargelegt werden können, dass die Massnahme Teil

uns in Zukunft die bange Frage, die immer wieder gestellt wird, eines übergeordneten Ganzen darstellt. Damit könnte künftig

erspart bleibt, nämlich, welchen Preis uns die SBB wert sind. bestimmt ein vermehrtes Verständnis für solche Massnahmen

Ich erinnere an das Votum von Herrn Kollege Piller anfangs geweckt werden.

dieser Session bei der Budgetdebatte. Er hat dort darauf hin- Das Massnahmenpaket darf aber auch nicht vor internen

gewiesen, dass die «Bahn 2000» unbedingt verwirklicht wer- Strukturänderungen haltmachen. Die SBB-Organisations-

den müsse, sonst bestehe die Gefahr, dass das Volk bei der struktur ist keine heilige Kuh, sie ist nicht unantastbar. Deshalb

Neat-Vorlage die Gefolgschaft verweigere. Diese völlig richtige sind nötigenfalls auch innerhalb der SBB sogenannte Neuor-

Ueberlegung verlangt nochmals gebieterisch, die bisherigen ganisationen vorzunehmen, um die Effizienz des Unterneh-

Rechnungslegungs- und Budgetgepflogenheiten zu überden- mens zu steigern, selbst wenn dadurch langjährige Kompe-

ken. tenzen in Frage gestellt oder gar beseitigt werden müssen.

Um ein taufrisches Zitat zu bringen: Herr Bundesrat Ogi hat Nur so, das heisst in einem umfassenden Massnahmenpaket,

gestern im Nationalrat versichert, die SBB erhielten auch in Zu- würde es den SBB möglich sein, künftig einen erhöhten Infra-

kunft, was sie zur Erfüllung des Leistungsauftrages benötig- strukturbeitrag zu erwirtschaften. Jedenfalls begrüsse ich es,

ten. Ich gehe mit ihm völlig einig, wenn er den Satz noch präzi- dass der Bundesrat in diesem Voranschlag die 25 Millionen für

siert, nämlich dass die SBB auch in Zukunft hinreichende Mit- den Infrastrukturbeitrag auf 37 Millionen erhöht hat.

tel erhalten sollen, nämlich diejenigen Mittel, die sie zur Erfül- Flexibilität wird aber auch bei den SBB nicht bloss beim Spa-

lung eines auf die heutigen Verhältnisse zugeschnittenen Lei- ren, sondern auch bei den Investitionen erforderlich sein. In

stungsauftrages benötigen. Anbetracht der Tatsache nämlich, dass die SBB gemäss Mit-

Ich bitte, unter diesen Vorbehalten - die Sie schon in früheren telfristplan ab 1991 zirka 2 Milliarden und ab 1995 etwa 2,5 Mil-

Jahren gehört haben, die aber an Aktualität überhaupt nichts liarden jährlich investieren werden, scheint es notwendig,

eingebüsst haben -auf das Budget 1990 der SBB einzutreten. dass die politischen Behörden, das heisst auch das Parla-

ment, der Investitionssteuerung vermehrte Aufmerksamkeit

Küchler: Seit Jahren beklagen wir uns bei der Budgetdebatte schenken, wie dies in der Botschaft auf Seite 24 dargelegt

regelmässig über das schlechte Wirtschaftsergebnis der SBB. wird. Vermehrt sind meines Erachtens in Zukunft die Investitio-

Gleichzeitig müssen wir aber immer wieder feststellen, dass nen auf das sicherheitstechnische und kundendienstlich ab-

die SBB bei verschiedensten unternehmerischen Entschei- solut Notwendige zu beschränken. Auf sogenannte Luxus-

den zur Verbesserung ihrer Ertragslage konstant auf Wider- standards ist auf jeden Fall zu verzichten.

stand stossen, sei es seitens der Bevölkerung oder aber sei- Schliesslich möchte ich noch den regionalpolitischen Aspekt

tens der politischen Behörden. Deshalb meine ich, dass we- hervorheben. Es gilt auch in regionalpolitischer Hinsicht dar-

nigstens wir im Parlament künftig eine konsequentere Haltung auf zu achten, dass die gewaltigen Investitionen der SBB nicht

an den Tag legen müssten, was heisst, dass wir nicht von ei- an einigen wenigen sogenannten Ballungszentren getätigt

nem Unternehmen einerseits erhöhte Erträge erwarten kön- werden, sondern im Sinne eines regionalen Ausgleiches in

nen und uns andererseits gegen jede Rationalisierung zur sämtlichen SBB-Kreisen, das heisst nicht bloss an der Nord-

Wehr setzen. Süd-Transitachse, sondern auch in den Kreisen 1 oder 3, also

Dies muss ich als Vertreter eines Bergkantons, der in letzter sowohl in der Westschweiz als auch in der Ostschweiz. In der

Zeit von verschiedenen SBB-Rationalisierungsmassnahmen Kommission müsste aber, wie der Herr Präsident bereits dar-

betroffen worden ist, offen zugestehen. Die SBB befinden sich gelegt hat, festgestellt werden, dass gerade in letzter Zeit in

denn auch meines Erachtens in einer schwierigen Situation. den Kreisen 1 und 3 offensichtlich zu wenig Investitionen getä-

Sie sollten nämlich gleichzeitig sparen und investieren. Die- tigt wurden, dass diese Kreise zu kurz kamen.

sen beiden divergierenden Zielsetzungen einigermassen ge- Bezüglich der Revision des Leistungsauftrages 1987 und der

recht zu werden, setzt seitens der SBB-Verantwortlichen eini- künftig grösseren Transparenz sowohl des Budgets als auch

ges an Flexibilität voraus. Aber gerade diese wurde in letzter der Rechnungen der SBB schliesse ich mich voll und ganz

Zeit immer wieder vermisst. den beiden Vorrednern an und unterstütze die Revisionsbe-

Die Tatsache, dass sich die Ertragslage der SBB mit dem heu- strebungen. Und zwar sollte - Herr Bundesrat Ogi - das De-

tigen Voranschlag nochmals um 1,1 Prozent verschlechtert, partement mit der Erarbeitung von neueren Vorschlägen nicht

zwingt meines Erachtens dazu, dass die Verantwortlichen der zuwarten bis zum Ablauf des Leistungsauftrages im Jahre

SBB mit dem sogenannten Massnahmenpaket 1990/94 sofort 1994, sondern man sollte raschmöglichst damit beginnen.

ernst machen. Dieses Paket kann nach vorsichtigen Schät- In der Meinung also, dass eine flexible SBB-Führungsspitze

zungen immerhin ein Verbesserungspotential von 43 bis 87 künftig wirksame Anstrengungen unternimmt, um die Ertrags-

Millionen jährlich - ich betone jährlich - einbringen. Bezüglich lage der Bahn, das heisst unserer SBB, zu verbessern, stimme

der Vorkehrungen denke ich ertragsseitig vor allem an preis- ich dem vorliegenden Budget zu und meine, dass den SBB

politische Massnahmen, insbesondere an eine differenzier- dadurch der Ruf, ein Fass ohne Boden zu sein, genommen

tere Tarifierung des Personenfernverkehrs, der sich in näch- werden kann.

ster Zeit vor allem verschlechtern wird. Ich erinnere aber auch

an das Rationalisierungspotential beim Stationspersonal, wie M. Delalay: L'examen du budget des Chemins de ferfédéraux

es ein Vergleich zwischen Privatbahnen und den SBB auf- pour 1990 appelle quelques remarques sur lesquelles je sou-

zeigt. Kurzfristig realisierbar - und vor allem dringend er- haite attirer l'attention du Conseil fédéral.

CFF. Budget 1990 778 12 décembre 1989

Sur le plan formel, le budget des CFF, selon la nouvelle s'élèvent à 2 milliards, soit le 40 pour cent de plus. Même si l'on

présentation comptable, ne semble pas avoir connu les vertus considère que les frais de protection de l'environnement ou le

de la «glasnost». Un système complexe de vases communi- coût des terrains sont importants, on peut conclure que la

quants entre le compte de résultat d'entreprise et le compte de prévision a été approximative, cela avec le Conseil fédéral, et

résultat d'infrastructure est de nature à égarer même les on peut même penser que l'opinion publique a été mal rensei-

spécialistes en technique de gestion. Le résultat surprenant gnée lors de la votation populaire sur ce sujet.

de cet exercice est que le compte de résultat d'entreprise En conclusion, j'aimerais prier le Conseil fédéral d'exiger,

dégage un excédent de produit, alors même que la régie comme le demande la commission, une gestion plus transpa-

coûte 4 millions de francs par jour à la Confédération. D'ail- rente de la part des Chemins de fer fédéraux, ainsi que de ren-

leurs, le Conseil fédéral le reconnaît lorsqu'il affirme dans son seigner l'opinion publique sur les développements de RAIL

message: «le rendement des Chemins de fer fédéraux a en- 2000 en rapport avec les coûts.

core empiré» ou encore: «les perspectives financières des D'autre part, je soutiens le postulat de la Commission des

CFF restent insatisfaisantes.» transports de traiter le problème des lignes régionales selon

Mais si l'on parvient à lafin de cette course d'obstacles que re- un concept et non pas au coup par coup et je pense que la po-

présente la lecture du budget des CFF, on constate que, fina- litique d'investissement doit également être revue en rapport

lement, la Confédération peut influencer la gestion de cette avec une meilleure distribution régionale, vu les sommes tou-

régie de deux manières essentiellement. Tout d'abord par la jours plus importantes que la Confédération met à la disposi-

contribution d'infrastructure et ensuite par la définition des tion des Chemins de fer fédéraux.

prestations de service public. Pour ce qui a trait à la contribu-

tion d'infrastructure, il paraît évident par le message que la phi- Hefti: Ich anerkenne die sehr grossen Anstrengungen des

losophie des CFF et celle du Conseil fédéral ne sont pas les SBB-Personals. Bei einem Teil der Generaldirektion scheinen

mêmes. Ainsi, on peut remarquer qu'après plusieurs remanie- mir aber die Ambitionen den praktischen Realisierungsmög-

ments du budget - dit-on - les avis restent contradictoires et lichkeiten etwas davonzufliegen. Das spürt man an den Ver-

j'en ai tiré la conclusion que le Conseil fédéral a finalement dû spätungen. Man muss heute fast den Vor-Zug nehmen, wenn

imposer aux Chemins de fer fédéraux les 37 millions de contri- man pünktlich ankommen will. Ich glaube, dass eine gewisse

bution à l'infrastructure et cela contre l'avis de la Direction Konsolidierungsphase im Moment notwendig ist, und auch im

générale des chemins de fer. Hinblick auf die Neat scheint sie mir wichtiger als eine zu for-

Pour ce qui a trait à l'indemnisation des prestations de service cierte und zu Schwierigkeiten führende Einführung der «Bahn

public, celle-ci porte surtout sur le trafic régional. On en a déjà 2000».

beaucoup parlé ce soir en ce qui concerne les membres de la Was das Finanzielle betrifft, so möchte ich empfehlen, dass

commission. Nous constatons que cette indemnité a été cal- beim verbilligten Halbtax-Abonnement überprüft wird: MUSS

culée pour 1990, pour le trafic régional, à une somme de 550 die Verbilligung so gross sein? MUSS der Kreis der Bezüger so

millions de francs. Les CFF s'attendent à la voir augmenter gross sein? Allenfalls ist beides zusammen zu überprüfen.

régulièrement au cours des prochaines années. On remarque Denn ich glaube, einige Probleme bei den SBB stammen von

parallèlement que les prestations effectives en matière de tra- hier, und es werden durch die heutige Lösung mehr Schwie-

fic régional diminuent par la fermeture des gares et le transfert rigkeiten geschaffen als gelöst.

du trafic voyageurs à la route. Il y a donc simultanément une

augmentation de l'indemnité de la part de la Confédération et Danioth: Den SBB werden wieder von allen Seiten viele wohl-

une diminution des prestations, avec un transfert des charges feile Ratschläge erteilt. Die Situation kommt mir ab und zu so

sur les cantons et sur les communes. vor wie bei einem Automobilisten in einer fremden Stadt, der

Dès lors, la question que je pose au Conseil fédéral est la sui- an einer Strassenkreuzung anhält und von verschiedenen

vante: jusqu'où ira ce mouvement de transfert? La question Passanten Ratschläge erhält, welchen Weg er nehmen soll,

me paraît d'autant plus justifiée que le message du Conseil und am Schluss nicht mehr weiss, wo er durchfahren soll.

fédéral dit: «A long terme, la subdivision du trafic à longue dis- Das Budget 1990 unserer Staatsbahnen widerspiegelt nach

tance et à courte distance est nécessaire et nous devrons con- meinem Dafürhalten unsere gesellschaftliche Situation, in der

fier le transport des voyageurs à des entrepreneurs régio- sich die Schweiz mit ihren unübersehbaren Widersprüchen

naux.» On peut donc dire que cette politique de transfert de befindet: Einerseits besteht die Forderung nach unternehme-

transport de voyageurs à des entreprises privées, régionales, rischem Handeln. Die Rufe sind berechtigt. Wir haben sie ge-

avec le transfert des charges qu'il concerne est contraire aune hört. Die Erhöhung des Infrastrukturbeitrages ist ein sichtba-

saine politique régionale. La solution à envisager serait-elle de res Zeichen hierfür. Auf der anderen Seite aber sollen die öf-

réduire les effectifs du personnel desservant les gares, comme fentlichen Dienstleistungen aufrechterhalten oder sogar aus-

l'a dit M. Küchler plutôt que de supprimer l'arrêt des trains gebaut werden. Wir müssen auch eingestehen, dass jeglicher

dans les gares? On constate que cela est possible, puisque wirkliche oder nur vermeintliche Leistungsabbau auch im

les chemins de fer privés utilisent le 26 pour cent de leurs Sinne einer unvermeidlichen Rationalisierung, die sich in der

moyens de fonctionnement pour la rétribution du personnel Wirklichkeit dann gar nicht so schlecht auswirkt, sofort auf

des gares, alors que les Chemins de fer fédéraux utilisent le 46 Misstrauen, auf erbitterten regionalen Widerstand stösst. Es ist

pour cent de leurs dépenses à ce poste. dann für diese Zauberer nicht leicht, die richtige Lösung zu fin-

J'aimerais faire une deuxième observation, même si elle a déjà den. Das möchte ich festhalten. Ich glaube, die Verantwortli-

été présentée aujourd'hui par les membres de la commission chen in der Generaldirektion, im Verwaltungsrat und vor allem

et particulièrement par son président, M. Daniel Lauber; elle a im Departement sind bestrebt, diese widersprüchlichen For-

trait à la politique d'investissement des chemins de fer. J'ai été derungen einigermassen unter einen Hut zu bringen.

effaré de constater dans le budget 1990, que pour les investis- Die Zunahme des Aufwandes ist weitgehend auf zwei Fakto-

sements qui ont trait aux gares, aux bâtiments administratifs et ren zurückzuführen: einerseits auf höhere Personalkosten

de service et aux installations en pleines voies, le premier ar- und andererseits auf höhere Zinsen. Diese beiden Faktoren

rondissement ne bénéficiait que d'un investissement de 52 entziehen sich weitgehend einer Beeinflussung. Aufgrund des

millions, c'est-à-dire les 10 pour cent du total, alors que le vorliegenden Budgets kann doch darauf geschlossen wer-

deuxième arrondissement bénéficie de 191 millions, c'est-à- den, dass die SBB bestrebt sind, im Rahmen der vorgegebe-

dire les 40 pour cent du total et le troisième arrondissement de nen Ziele das zu erreichen, was möglich ist. Ich persönlich be-

242 millions, soit les 50 pour cent du total. Ces disparités défa- grüsse ebenfalls, dass der budgetierte Ertragsüberschuss von

vorisent la Suisse romande et constituent de nouveau une 12 Millionen zum vorgesehenen Infrastrukturbeitrag von 25

mauvaise politique régionale. Millionen hinzugelegt wird.

Troisièmement, le coût de l'opération RAIL 2000 où le Conseil Eine Zahl: Der veranschlagte Zinsaufwand für 1990 ist gegen-

fédéral reconnaît dans son message que la planification a été über der Rechnung 1988 um rund 92,5 Millionen gestiegen,

insuffisamment approfondie: ce coût était, à l'origine, de 5,4 also allein der Zinsaufwand. Dieser Betrag entspricht seiner-

milliards. Aujourd'hui les frais supplémentaires annoncés seits nahezu der Differenz zwischen dem Infrastrukturbeitrag

12. Dezember 1989 779 SBB. Voranschlag 1990

1988 und jenem für das Jahr 1990. Die Differenz ergibt sich al- Ein weiteres Grossprojekt will auch 1990 zusätzlich angepackt

lein schon aus dieser Erhöhung der Zinsen. werden, nämlich der Transitkorridor für den kombinierten Ver-

Wir haben uns in der Kommission schildern lassen, dass die kehr Schiene-Strasse. Ich glaube, dass gerade der Beschluss.

SBB an und für sich auf zinsgünstige Gelder des Bundes zäh- des Bundesrates vom 24. Oktober 1989 dazu geführt hat, dass

len können. Aber trotzdem sind diese gewaltigen Investitionen man von uns nicht mehr diesen 40-Tonnen-Korridor auf der

eben auch mit Zinslasten verbunden. Aus diesem Grund habe Strasse fordert und dass man uns nicht mehr mit Retorsions-

ich mich gefragt, ob es notwendig ist, dass man ein Verwal- massnahmen droht.

tungsgebäude in Zollikofen erstellt, das sage und schreibe 50 Es ist - so hoffe ich - gelungen, diese Horrorvision vom Tisch

Millionen Franken kostet, was dann auch die entsprechenden zu bringen und die EG und Europa zu überzeugen, dass wir

Folgekosten nach sich zieht. miteinander eine neue Transitphilosophie entwickeln müssen,

Zu den Personalkosten: Diese sind ja noch viel schwieriger im dass wir den kombinierten Verkehr Schiene/Strasse fördern

Griff zu halten. Sie wissen um die politischen Aktionen der Lo- müssen und dass unsere Strassen für diese Belastungen, die

komotivführer, vor allem des kleineren Verbandes, die sich al- sicher noch zusätzlich auf uns zukommen, nicht geeignet

lerdings eher kontraproduktiv ausgewirkt haben. Trotzdem sind.

dispensiert dies meiner Ueberzeugung nach die Leitung der Die SBB werden ab 1990 über eine Milliarde Franken investie-

SBB nicht davon, berechtigte Personal- und Lohnbegehren ren können, einerseits in feste Anlagen wie Schienen und Si-

der Mitarbeiter - und ich meine vor allem der langjährigen Mit- cherungssysteme - ganz im Sinne der Ausführungen von

arbeiter, der Lokomotivführer - unvoreingenommen zu über- Herrn Ständerat Küchler und Herrn Ständerat Danioth -, aber

prüfen. andererseits auch in Fahrzeuge. Es bedarf neunzig neuer Lo-

Die physische und psychische Belastung der Lokomotivführer komotiven; wir wollen eine Verdreifachung der Kapazitäten für

ist heute an einer Grenze angelangt. Wir haben hier ganz ein- den kombinierten Verkehr auf der Gotthard-Achse erreichen.

drückliche Zahlen und Eingaben erhalten. Ich glaube, es wäre Die Beschaffung dieser Lokomotiven sollte Vorbildcharakter

falsch, wenn wir einfach zuwarten würden, bis ein grösserer haben. Die SBB werden eine internationale Submission star-

Unfall passiert, was Gott verhüten möge. ten. Die schweizerische Industrie muss preislich und auch

Ich möchte bitten, dass man diesem Problem Beachtung qualitativ konkurrenzfähige Offerten vorlegen. Ich bin zuver-

schenkt. Ich weiss, dass man in Richtung einer besseren Zeit- sichtlich, dass sie dazu in der Lage sein wird.

planung, einer besseren Kompensation von Ueberzeit usw. Ein weiterer Schwerpunkt der Unternehmenspolitik im Jahre

versucht, Abhilfe zu schaffen. 1990 werden die Massnahmen zur Verbesserung des Unter-

Noch ein letztes Wort zu den Investitionsvorhaben, die der nehmensergebnisses sein. Die SBB sind hier dreifach gefor-

Bundesrat im Bereich des Huckepackverkehrs angekündigt dert:

hat: Ich begrüsse diese sehr, weil ich überzeugt bin, dass da- 1. Durchdachte und damit überzeugende Konzeption.

mit die Kapazitätserhöhung relativ kurzfristig ausgeschöpft 2. Zügige und massgeschneiderte Verwirklichung.

werden kann in einem Bereich, der auf eine Entlastung sehr 3. Offene und frühzeitige Zusammenarbeit mit den Regionen

angewiesen ist, vor allem, wenn man bedenkt, dass die Pla- und die dazugehörende Information. Herr Präsident Lauber

nung und Verwirklichung der Neat noch einige Zeit dauern hat das auch betont.

wird. Mit dem Rationalisieren sind wir noch nicht am Ziel. Die Suche

Ich bin auch überzeugt, dass diese Investitionen als Vorlei- wird weitergehen. Ich muss Ihnen sagen: Es wird hier Enttäu-

stungen im Ausland gewürdigt werden und unsere Position schungen geben innerhalb der SBB, draussen bei den Kun-

gegenüber dem Ausland damit verstärkt werden kann. den und ganz sicher auch hier im Saal. Hier brauchen wir et-

In diesem Sinne stimme ich für Eintreten und Zustimmung was mehr Verständnis bei den Betroffenen. Und Verständnis

zum Budget. wecken wir, wenn wir mit Offenheit, mit Mut und klaren Aussa-

gen, mit einer überzeugenden Gesamtschau antreten.

Bundesrat Ogi: Die SBB und das Departement sind keine Zau- Also: Entscheide stehen noch aus. Der Bundesrat erwartet,

berer. Deshalb ist es auch nicht möglich, all die zum Teil doch dass die SBB die Massnahmen nun rasch verwirklichen. Die

widersprüchlichen Forderungen unter einen Hut zu bringen. vorgesehenen Einsparungen sind angesichts der Kostenent-

Gestatten Sie mir, dass ich zunächst einmal einige grundsätz- wicklung dringend notwendig. Sie wissen, die Schallgrenze

liche Bemerkungen zu den SBB und zu ihrer Zukunft anbringe von 2 Milliarden Franken wird etwa 1995 durchstossen. Diese

und dann versuche, auf einige Voten, die nun gefallen sind, Kostenentwicklung macht Sorge. Deshalb müssen wir drin-

einzutreten. Zunächst möchte ich dem Herrn Präsidenten für gend nach Einsparungen suchen.

seine ausführliche Berichterstattung danken, und ich möchte Zukunftweisend wird im weiteren die Umsetzung von «Cargo

Ihnen allen für die zwar kritischen, aber doch gut gemeinten 2000» sein. Der Name sagt, dass nicht alles schon 1990 Reali-

Vorschläge danken. Sie helfen uns, die Probleme - so hoffe tät werden kann. 1990 werden die SBB einen Pilotversuch lan-

ich - in Zukunft zu lösen. cieren. Die Erwartungen allgemein und auch meine eigenen

1990 wird für die SBB ein sehr wichtiges Jahr. Es werden Wei- Erwartungen sind hoch. Ich rechne mit einem kommerziellen

chen gestellt. «Es fährt ein Zug nach Nirgendwo» - dieses Erfolg des neuen Angebotes und bin froh um diese Innova-

Schlagerlied gilt sicher nicht für die SBB. tion.

Ich komme zunächst einmal kurz zur Neat: Die Botschaft des Ein Juwel sollte eigentlich auch die «Bahn 2000» sein. Hier

Bundesrates hat einige Monate Verzögerung. Bei diesem sind wir in der Ausführung. Ich würde sagen, die harte Kno-

Jahrhundertgeschäft ist Sorgfalt wichtiger als Eile. Wir wollen chenarbeit hat begonnen. SBB und private Ingenieurfirmen

auch die Fragen, die im Zusammenhang mit der Ostschweiz sind voll an der Projektierung der Neubaustrecken. Die Um-

noch einer Klärung bedürfen, zusammen mit der Ostschweiz weltverträglichkeit wird umfassend geprüft. Hier wird, das

lösen. Ich hoffe, dass wir demnächst Lösungen finden wer- habe ich persönlich feststellen können, grosse Arbeit gelei-

den. Wir wollen sagen können: «Was etwas länger währte, stet. Den ersten Spatenstich konnten die SBB vor wenigen Ta-

wurde darum um so besser.» gen für den Bau des dritten Geleises zwischen Basel und Mut-

Parallel zur parlamentarischen Beratung werden die Vorstu- tenz machen. Ich bin froh, dass die Bauarbeiter nun zum Zuge

dien weitergehen, sie werden vertieft werden müssen. In die- kommen. Nach den Juristen können nun die Bauarbeiter be-

ser Zwischenphase werden die projektleitenden Instanzen die ginnen.

enge Zusammenarbeit mit den Kantonen und Regionen auf- Im Jahre 1990 dürften wesentliche Projektierungsarbeiten ab-

nehmen. geschlossen werden, und der Zeitplan scheint bisher - ich be-

Da werden natürlich die SBB und BLS voll integriert. Wir wer- tone bisher- gut eingehalten. Dies allein wäre heute eigentlich

den ihr Know-how in die Waagschale werfen müssen, unab- Grund zu feiern, wäre Grund, etwas Positives zu sagen. Denn

hängig von der gewählten Organisation. Wir zählen auf die be- das. Gestrüpp von Verfahren und Beschwerden gibt mir zu

sten Köpfe in den SBB, in der BLS und überall im ganzen denken.

Lande, weil es - wie gesagt - hier um ein Jahrhundertwerk mit Der Konflikt zwischen Volksrechten und Rechtsmittel ist bald

grossen Anstrengungen und grossen Problemen geht. reif für eine griechische Tragödie: Wir wollen die Produkte,

CFF. Budget 1990 780 12 décembre 1989

aber nicht mehr die Produktion; wir wollen die Volksrechte, be- Abschwächung, hat aber immerhin noch 433 Millionen Fran-

hindern aber ihren Vollzug; wir wollen den öffentlichen Ver- ken Investitionen. Der Kreis 3 sinkt von 39,3 Prozent auf 35,5

kehr, aber nicht mehr seine Infrastruktur; wir stellen Ansprü- Prozent, welche 423 Millionen entsprechen werden. Hier - wie

che bis zum Geht-nicht-mehr, verweigern aber die Grundla- gesagt - ist die Verschiebung der Schwergewichte in Richtung

gen ihrer Verwirklichung; wir lassen die Kosten mit jedem Tag Osten, also in den Raum Ostschweiz, geplant.

Verzögerung um Millionenbeträge ansteigen. Herr Präsident Lauber hat die Dezentralisation angesprochen,

Eine Ueberschlagsrechnung hierfür: Die «Bahn 2000» bedeu- und es ist ihm ein Anliegen, dass die regionalen Bedürfnisse

tet pro Jahr Investitionen von im Durchschnitt 750 Millionen nicht abgeschwächt oder vergessen werden. Ich stelle fest,

Franken; 5 Prozent Teuerung von 7,5 Milliarden Franken erge- dass die SBB schon heute durch ihre Aufgabe sehr dezentrali-

ben 375 Millionen pro Jahr- pro Tag rechne ich also mit 1 bis 2 siert sind. Von den 38 000 Mitarbeitern sind 34 000 in der gan-

Millionen Franken Mehrkosten. Ich bin manchmal froh, nicht zen Schweiz verteilt. Etwa 4000 sind in der Generaldirektion in

Jurist zu sein, sonst könnte ich nicht mehr schlafen, wenn ich Bern tätig; alle anderen sind an der Front. Darum könnte eine

an die Beschwerden und Einsprachen dächte, die da noch auf weitere Regionalisierung kaum mehr spektakuläre Ergeb-

uns warten. Das ist die Kehrseite der glänzenden Medaille. nisse ausweisen; die Zahlen sprechen eine klare Sprache.

1990 wird für alle Mitarbeiter der SBB ein wichtiges Jahr. Die Die SBB wollen kundennah agieren - wie sie sagen -, das darf

Dynamik der SBB wird mit dem Wechsel im Präsidium der Ge- man durchaus wörtlich nehmen. Darum bin ich überzeugt,

neraldirektion anhalten. Die Mitarbeiter der SBB müssen die dass die gute regionale Verteilung von Arbeitsstellen für die

Renaissance der Bahn auch 1990 täglich gegenüber an- SBB selbstverständlich ist. Hinzu kommt, dass in Randregio-

spruchsvollen Kunden mit Taten beweisen. Dass dies bisher nen Mitarbeiter manchmal leichter rekrutiert werden können

für die Mitarbeiter nicht nur Freude und Anerkennung, son- als in den grossen Städten. Ich glaube kaum, dass Bundesrat

dern auch Anstrengung, Schweiss und Hektik mit sich bringt, oder Departement den SBB im einzelnen Vorschriften machen

wissen wir. Ohne Fleiss ist auch in Zukunft kein Preis zu holen, könnten. Das vielbeschworene Unternehmen SBB darf nur in

oder etwas moderner und schöner ausgedrückt: ohne Lei- besonderen Fällen von oben mit politischen Weisungen ge-

stung gibt es auch keine Anerkennung. steuertwerden.

Der Einsatz der 38 000 Menschen ist vorhanden, ich kann das In diesem Zusammenhang möchte ich etwas zur Mitsprache

bestätigen. Darum haben sie hier und heute auch eine Aner- des Parlamentes sagen: Die Finanzkommission des Stände-

kennung verdient. Wir wollen nicht nur in moderne Technik in- rats hat vor einigen Monaten eine Motion eingereicht. Sie will

vestieren, sondern wir haben es auch mit Menschen zu tun. damit die Mitsprachemöglichkeit des Parlaments bei den In-

Wir wollen zufriedene Mitarbeiter, und Sie sollten diese Zufrie- vestitionen stärken. Diese Motion wurde in Ihrem Rat bereits

denheit auf Ihrer Fahrt nach Bern immer wieder spüren kön- behandelt, im Nationalrat ist sie noch hängig. Doch sollte -

nen. Zu diesen SBB können wir dann auch stehen, wenn sie das möchte ich betonen - die Mitsprache des Parlamentes

den Bund jedes Jahr sehr viel Geld kosten. Aber ich glaube, nicht auf das Niveau einzelner kleiner Projekte gehen. Ich bitte

den heutigen Preis sind sie noch wert. Sie, dies zu bedenken.

Herr Präsident Lauber hat es gesagt: Wenn wir uns vorstellen Herr Vizepräsident Affolter hat zum Leistungsauftrag seine Be-

würden, der Verkehr, der heute durch die SBB bewältigt wird, merkungen angebracht. Wir sind daran zu prüfen, ob für das

müsste auf eine andere Art und Weise bewältigt werden, hät- Budget 1991 im Rahmen der heutigen Gesetzgebung und

ten wir mehr als 1,5 Milliarden Franken zu bezahlen. Möglichkeiten Verbesserungen vorgenommen werden kön-

Ich möchte auf einige Fragen und Bemerkungen eingehen: nen. Sie wissen auch, der heutige Leistungsauftrag läuft 1994

Herr Küchler hat von der Investitionspolitik gesprochen. Auch aus, und die Vorarbeiten für den «Nachfolger» werden bereits

in der Kommission ist diese Investitionspolitik immer wieder jetzt bzw. ab 1991 laufen. Der gegebene Gesetzesrahmen er-

als ein gewisses Malaise angesprochen worden, nicht das hel- laubt einige Anpassungen. Wie Herr Affolter gesagt hat, muss

vetische Malaise von Max Imboden selbstverständlich, aber im Detail noch geprüft werden, ob diese Anpassungen ange-

immerhin gestern das ostschweizerische Malaise und heute bracht sind. Unser Angebot für ein eingehendes Gespräch -

nun das zentralschweizerische. damit wir genau wissen, was sich Herr Affolter vorstellt - erhal-

Es ist eine Tatsache: Der Grossraum Zürich wurde bevorzugt. ten wir nach wie vor aufrecht.

Das beschäftigt nicht nur viele Parlamentarier, sondern es be- Die Transparenz der Unternehmungsrechnung ist eine Dauer-

schäftigt auch die SBB. Doch der Kanton Zürich ist in die Of- aufgabe; auch hier sind Vorstellungen vorhanden. Die Bot-

fensive gegangen. Der Kanton Zürich hat für die S-Bahn 1 Milli- schaft des Bundesrats hat auch schon einiges gebracht. Ich

arde Franken investiert, und wir haben in Zürich auch die stärk- darf festhalten, dass wir versucht haben, Fortschritte zu ma-

ste Ballung bei der Verkehrsnachfrage. Darum durften die chen. Die SBB kennen die Wünsche; die Verkehrskommission

SBB im Raum Zürich einen Schwerpunkt der Investitionen set- strebt mit dem Departement nach Verbesserungen. Es ist wei-

zen. ter richtig, dass klare Kostenkontrollen für Grossprojekte ent-

Wenn ich von Investitionen rede, haben einige immer wieder scheidend sind, Bahnen und Departement haben das er-

den Eindruck - Herr Delalay und andere haben es gesagt -, in kannt.

ihrer Region würde weniger investiert als in anderen. Sie wis- Wir sind also am Ball, wir müssen aber unsere Kräfte bei dieser

sen, die SBB haben drei Kreise: Kreis 1 (Lausanne), Kreis 2 Ausgangslage und bei dieser Häufung von Grossaufgaben

(Luzern) und Kreis 3 (Zürich). Vom Gesamtvolumen der Inve- konzentrieren. Eine vorzeitige Aenderung des Leistungsauf-

stitionen wurde die Verteilung punkto Bahnanlagen abgeklärt. trages müsste voraussetzen, dass neue Lösungen klare Ver-

Die 883 Millionen Franken für 1990 verteilen sich wie folgt: 22 besserungen bringen. Die Budgetlektüre wollen wir Ihnen zu

Prozent auf Kreis 1 (Lausanne), 38,7 Prozent auf Kreis 2 (Lu- einem Vergnügen machen, was nicht einfach sein wird. Doch

zern), und 39,3 Prozent auf Kreis 3 (Zürich). Das Gesamtvolu- wird wohl mehr der Inhalt entscheidend sein - und nicht das

men dieser Investitionen dürfte 1991 bei 997 Millionen und Papier, die Farbe oder die Gestaltung.

1992 bei 1191 Millionen Franken liegen, also eine markante Ich darf vielleicht noch etwas zur «Bahn 2000» sagen: Es ist

Zunahme von fast 35 Prozent in zwei Jahren. eine Tatsache, dass diese Bahn uns heute schon 2,1 Milliar-

Bei diesem wachsenden Kuchen verschieben sich die Anteile den Franken mehr kostet als ursprünglich angenommen. Herr

der einzelnen Kreise zugunsten des Westens - also auch des Ständerat Delalay hat das gesagt. Dies ist durch die aufgelau-

Rhonetals-in Richtung einer Verbesserung derSimplonlinie. fene Teuerung von 1985 bis 1989 bedingt und macht rund 1

Der Kreis 1 wird von 22 Prozent 1992 auf 28,1 Prozent anstei- Milliarde Franken aus. Dazu kommen die bis heute bekannten

gen. Das sind immerhin respektable 335 Millionen Franken. Mehrkosten: Diese sind bedingt durch Umweltvorschriften,

Damit ist auch eine Verbesserung der Simplonlinie vorgese- denn wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass zum Zeitpunkt

hen. Im Zusammenhang mit den Uebergangslösungen ma- der Volksabstimmung die Verordnung zum Umweltschutz-

chen wir die Verbesserung des Simplontunnels von einem po- gesetz noch nicht bekannt war. Diese hat finanzielle Auswir-

sitiven Ausgang im Zusammenhang mit den EG-Verhandlun- kungen in der Höhe von etwa 400 Millionen Franken. Weitere

gen abhängig. Dieser positive Ausgang scheint ja gesichert zu Mehrkosten: wegen über der Teuerung liegenden Lander-

sein. Der Kreis 2 erfährt von 38,7 Prozent auf 36,4 Prozent eine werbskosten etwa 200 Millionen Franken; wegen Projekter-

12. Dezember 1989 781 Motion Bühler. Tiefbahnhof Luzern

gänzungen - vor allem der Süd-Plus-Linie - 0,4 Milliarden; we- Angenommen -Adopté

gen Konzeptoptimierungen 100 Millionen Franken. Das ergibt

die 2,1 Milliarden Franken. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Die «Bahn 2000» würde zum heutigen Zeitpunkt - ohne die ge-

forderten Tunnels etwa zwischen Mattstetten und Rothrist-auf Für Annahme des Beschlussentwurfes 37 Stimmen

7,5 Milliarden Franken zu stehen kommen; aber hier kann man (Einstimmigkeit)

noch nicht von einer endgültigen Zahl reden.

Zu den Bemerkungen von Herrn Hefti: Die SBB sind auch hier An den Bundesrat-Au Conseil fédéral

in einem gewissen Spagat- ich habe das gestern im National-

rat so gesagt-; die SBB sollten sparen und gleichzeitig bauen,

und es ist schwierig, diese Problematik zu lösen. Ich werde Ih-

nen gerne einen Ueberblick über die Verspätungen in diesem

Monat zukommen lassen. Einmal sollten die SBB auch bauen #ST# Ad 88.056

können, sie können es nicht gut im Winter, sie können es nicht

im Hochsommer tun, sie müssen sich auf die Monate Septem- PTT. Voranschlag 1989. Nachtrag II

ber/Oktober/November konzentrieren. Ich habe den SBB ge-

sagt, dass es auch für den Bundesrat viel einfacher wäre, PTT. Budget 1989. Supplément II

wenn alle Züge rechtzeitig in Bern ankommen könnten; die Sit-

Botschaft und Beschlussentwurf vom 25. Oktober 1989

zungen in den Kommissionen wären vielleicht einfacher zu be- Message et projet d'arrêté du 25 octobre 1989

stehen. Beschluss des Nationalrates vom 4. Dezember 1989

In bezug auf die Verbilligung und die Tarifgestaltung kann ich Décision du Conseil national du 4 décembre 1989

Ihnen sagen, dass die Verbilligung auch für das 100-Fran- Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern

ken-Abonnement Ende 1992 ausläuft; wir werden genau prü- S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT,

fen müssen, ob wir diese Aktionen weiterführen oder ob wir Viktoriastrasse 21, Berne

nicht gewisse Anpassungen in der Richtung, wie Sie das ge-

sagt haben, vorsehen wollen.

Schliesslich noch zu den Schwierigkeiten der SBB in bezug

auf die Kosten. Herr Danioth hat die zwei Faktoren, die den

SBB vor allem Sorge bereiten, genannt: die Personalaufwen- Hefti, Berichterstatter: Wir haben den Nachtrag II bereits mit

dungen und das Zinsniveau. dem Voranschlag für das kommende Jahr verabschiedet.

Die Personalaufwendungen liegen mit knapp 3 Milliarden Wenn es nötig ist, kann das heute nochmals formell bestätigt

Franken nur wenig unter dem gesamten Verkehrsertrag. Inder werden.

Personalpolitik sind die SBB nicht frei. Die Politik prägt hier vie-

les, ich würde sogar sagen: alles. Die Hochkonjunktur in der Eintreten ist obligatorisch

Privatwirtschaft erhöht den Druck auf weitere Reallohnerhö- L'entrée en matière est acquise de plein droit

hungen. Ein Teuerungsausgleich von 5 Prozent macht drei-

stellige Millionenbeträge aus. Der Bundesrat wird am näch- Detailberatung - Discussion par articles

sten Mittwoch diesbezügliche Beschlüsse fassen müssen.

Der andere Kostentreiber ist das steigende Zinsniveau. Gegen Titel und Ingress, Art. 1-4

diese Kostensteigerung sind die SBB weitgehend machtlos. Antrag der Kommission

So müssen wir die Investitionen ins Visier nehmen. Das ist die Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

einzige Möglichkeit, wenigstens diese Zinsfolgekosten zu

dämpfen. Die SBB müssen also aufs Bremspedal treten, einer- Titre et préambule, art. 1-4

seits mit Rationalisierungen, andererseits mit Investitions- Proposition de la commission

steuerung. Das ist der zweite Spagat, der in unserem Alter Adhérer à la décision du Conseil national

nicht leicht auszuführen ist.

Ganz zum Schluss gestatten Sie mir noch zu danken. Ich Angenommen -Adopté

möchte Herrn Präsident Latscha danken, der bis Ende März

1990 der Generaldirektion der SBB vorsteht. Er hat das letzte Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Mal einen Voranschlag der SBB mitgestaltet und auch vorge-

legt. Sein profundes Wissen, seine Kompetenz, aber auch sein Für Annahme des Beschlussentwurfes 35 Stimmen

Weitblick und sein Sinn für die europäische Zukunft der Bahn (Einstimmigkeit)

haben die SBB in den letzten Jahren massgeblich geprägt. Er

wird also mit berechtigtem Stolz das weitere, hoffentlich gute An den Bundesrat-Au Conseil fédéral

Gedeihen seiner SBB mitverfolgen können, denn er war mass-

geblicher Baumeister der vielversprechenden Zukunft unserer

Bahn.

Danken möchte ich auch Ihrem abtretenden Präsidenten Lau-

ber, der in den zwei Jahren seines Präsidiums mit Umsicht und #ST# 89.653

grosser Sachkenntnis die Geschicke Ihrer Kommission gelei-

tet hat. Motion Bühler

Tief bahnhof Luzern

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit Gare souterraine à Lucerne

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Art. 1-4 Wortlaut der Motion vom 4. Oktober 1989

Antrag der Kommission Die Kapazität der Luzerner Bahnanlagen, insbesondere die

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates nur zweigleisige Ein- und Ausfahrt, ist heute schon total aus-

geschöpft, und der Regionalverkehr kann nicht befriedigend

Titre et préambule, art. 1 -4 gelöst werden.

Proposition de la commission Der Bundesrat wird eingeladen, die Planung eines durchge-

Adhérer à la décision du Conseil national henden Tiefbahnhofes unverzüglich in die Wege zu leiten.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

SBB. Voranschlag 1990

CFF. Budget 1990

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.066

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 12.12.1989 - 17:00

Date

Data

Seite 775-781

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Ref. No 20 018 243

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