Swiss Confederation Budget Dispute (1990): Dairy and Agricultural Infrastructure Funding

Budget de la Confédération 1990 2066 N 12 décembre 1989

#ST# Zehnte Sitzung - Dixième séance mer dann, wenn ein Neubau oder eine Totalerneuerung der

Gebäude ansteht, das Bauprojekt gründlich auf seine Zweck-

Dienstag, 12. Dezember 1989, Vormittag mässigkeit hin geprüft werden kann. Sinnvolle Rationalisie-

Mardi 12 décembre 1989, matin rungsmassnahmen, Zusammenlegungen werden geprüft

und sind schon heute in regionalen Plänen festgehalten. Das

08.00 h hat auch zur Folge, dass zirka die Hälfte der eingereichten Ge-

suche zurückgewiesen und auf solche Rationalisierungen hin

Vorsitz-Présidence: M. Ruffy angepasstwird.

Die Käsereistruktur kann damit Schritt für Schritt, immer dann,

wenn bauliche Veränderungen anstehen, verbessert werden.

Es ist damit gesichert, dass nur Käsereineubauten erstellt wer-

den, welche Gewähr für eine prioritätsgerechte Milchverwer-

tung und für eine genügend grosse Milchmenge bieten, damit

Mitteilung - Communication das auch in diesem Bereich knappe Fachpersonal rationell

ausgelastet ist.

Le président: Je voudrais vous signaler un anniversaire: nos Das langfristige Erneuerungsprogramm ist mit allen Beteilig-

armoiries fédérales ont cent ans aujourd'hui. C'est en effet le ten abgesprochen und dementsprechend auch im Finanzplan

12 décembre 1889 que l'Assemblée fédérale a fixé les armoi- der Eidgenossenschaft festgehalten und eingestellt. In Ueber-

ries de la Confédération comme suit: les armoiries de la Con- einstimmung mit dem Finanzplan wurden 1987 9,3 Millionen

fédération consistent en une croix blanche, verticale et alésée, Franken eingesetzt, 1988 9,6 Millionen Franken, für 1989 wa-

placée sur fond rouge et dont les branches, égales entre elles, ren 10 Millionen budgetiert, und die Finanzkommission hat mit

sont d'un sixième plus longues que larges. ihrer Sparübung diesen Betrag auf 5 Millionen halbiert.

Diese Halbierung des Budgets hatte zur Folge, dass im laufen-

den Jahr nur die Hälfte der baureifen Projekte ausgeführt wer-

den konnte. Die Folgen sind heute schon nachteilig für die

Milchrechnung des Bundes, weil dringend nötige Sanierun-

#ST# 89.064 gen unterblieben, zum Teil aufgegeben worden sind und die

Milchmenge einer weniger kostengünstigen Milchverwertung

zugeführt wird.

Voranschlag der Eidgenossenschaft 1990 Mit dem Voranschlag des Bundes, der jetzt bereits um über 1

Budget de la Confédération 1990 Million unter dem Finanzplan bleibt, kann dieser Rückstand

nicht aufgeholt werden. Er kann höchstens einigermassen sta-

Fortsetzung - Suite bil gehalten werden. Wenn über die Weiterführung des Er-

neuerungskonzeptes keine Sicherheit mehr geboten werden

Siehe Seile 1977 hiervor - Voir page 1977 ci-devant kann, ergeben sich schwerwiegende und teure Folgen für die

gesamte Milchwirtschaft.

Selbstverständlich wäre eine andere Finanzierungsart auch

denkbar, nämlich dass auch die bauliche Erneuerung in die

Käsermarge eingerechnet wird. Die Folge davon wäre, dass

Volkswirtschaftsdepartement bei den bereits sanierten rund sechshundert Käsereien die Ei-

Département de l'économie publique gentümer ungerechtfertigt die Gewinne zulasten der Rech-

nung der Käseunion kassieren würden, weil ihr Bau seinerzeit

Fortsetzung - Suite mit Beiträgen mitfinanziert wurde und dann über die Käser-

marge zusätzlich abgegolten würde. Den milchwirtschaftli-

(Anträge siehe Seite 1985 hiervor chen Organisationen und dem Bund würde die Einfluss-

Propositions voir page 1985 ci-devant) nahme auf die Strukturbereinigung im Käsereibereich entzo-

gen und somit die Entwicklung mehr oder weniger dem Zufall

Pos. 707.433.29 überlassen.

Werden die Beiträge ohne Ausgleich bei der Käsermarge re-

Reichling: Ich spreche zur Position «Strukturverbesserungen duziert, wird ein progressiver Zusammenbruch der regionalen

in der Milchwirtschaft» und beantrage Ihnen Zustimmung zum Milchverwertung eingeleitet, d. h. die Milch müsste sukzessive

Vorschlag des Bundesrates, das heisst Festsetzung dieses den grösseren städtischen Molkereien zugeführt werden, die

Betrages auf 9,2 Millionen Franken. Bei der Strukturverbesse- sie selbstverständlich gerne annehmen. Dies führt hingegen

rung in der Milchwirtschaft geht es um ein langfristiges Er- zu einer teureren Milchverwertung, weil deswegen kein einzi-

neuerungsprogramm für die Dorfkäsereien. ger Joghurt mehr gegessen und kein einziger Liter Milch mehr

Wir hatten schon vor Jahresfrist diesbezüglich eine längere getrunken wird. Zudem hätte es auch einen nachteiligen Ein-

Diskussion, ich möchte Ihnen aber noch einmal kurz die fluss auf die landwirtschaftliche Struktur, weil die Schotte, die

Grundlagen darlegen. heute noch vielerorts in Bauernbetrieben an die Schweine ver-

Begonnen hat dieses Programm im Jahre 1972, und seit die- füttert wird, nicht mehr in den Dörfern anfallen würde, sondern

ser Zeit wurde rund die Hälfte der etwas über 1200 schweizeri- in den zentralen Molkereien zu Milchpulver verarbeitet würde.

schen Dorfkäsereien mit diesen Beiträgen erneuert; etwa Die Fabrikation unserer handwerklich gefertigten Qualitäts-

sechshundert Dorfkäsereien sind heute dank diesem Pro- käse, die allein einen Handelsausgleich zur breiten Palette der

gramm saniert worden. Importkäse bieten, würde Schritt für Schritt zusammen-

Vor einigen Jahren wurde dieses Programm von der Sektion schrumpfen. Die Folge wäre der vermehrte Anfall von Butter

EVD der Finanzkommission, unter dem damaligen Präsidium und Milchpulver, beides für die Rechnung des Bundes nach-

von Frau Ständerätin Jaggi, geprüft und für richtig befunden. teilige Auswirkungen.

Es kam dementsprechend wieder in den Finanzplan der Eid- Ein langfristiges Investitionsprogramm, bei dem jedes Einzel-

genossenschaft. projekt eine Vorbereitungs- und Ausführungsfrist von zwei bis

Die Finanzierung beruht auf folgender Basis: Die Reparaturen drei Jahren benötigt, erträgt keine solchen willkürlichen

in den Käsereien und die Erneuerung der Einrichtungen sind Schwankungen. Heute werden die Projekte bearbeitet, die in

in der Käsermarge enthalten und werden damit vom Eigentü- zwei oder drei Jahren zur Ausführung kommen werden. Zur

mer der Käserei, sei es eine Genossenschaft oder ein privater Jahreswende sind Projekte für diese 9,3 Millionen Franken

Milchkäufer, finanziert. Die bauliche Erneuerung der Käse- baureif; wenn gekürzt wird, wird ein Teil der Projekte nicht aus-

reien ist in der Käsermarge nicht Inbegriffen, sondern erfolgt geführt werden können.

über Beiträge. Diese Finanzierungsart hat den Vorteil, dass im- Aus diesen Gründen bitte ich Sie, langfristig Sicherheit zu ge-

12. Dezember 1989 N 2067 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1990

währen, damit diese Projekte weiterbearbeitet werden kön- lich ist, noch tun, um im nächsten Jahr nicht zu viele Investitio-

nen, um auch im nächsten Finanzplan wiederum mit dannzu- nen zu tätigen.

mal als richtig erscheinenden Beträgen für die kommenden

vier Jahre Sicherheit zu geben. Es braucht einen festen Rhyth- Abstimmung - Vote

mus, damit die Erneuerungsarbeiten vorbereitet und geplant

werden können. Für den Antrag Reichling 31 Stimmen

Ich ersuche Sie, dem Vorschlag des Bundesrats zuzustimmen Für den Antrag der Kommission 69 Stimmen

und die Kürzungsvorschläge der Finanzkommission abzuleh-

nen. Pos. 707.433.40

Fehr, Berichterstatter: Die Kommission hat sich in dieser Präsident: Die Anträge Bühler und Jung sind identisch. -

Frage einstimmig der Haltung der ständerätlichen Kommis-

sion und auch des Ständerats angeschlossen. Bühler: Der Bundesrat hat uns ein Budget mit 8,3 Prozent Aus-

Wir waren uns dabei bewusst, dass eine solche Kürzung Aus- gabenwachstum präsentiert. Bei den Ausgaben für Landwirt-

wirkungen hat. Wir haben hier schon letztes Jahr eine ähnliche schaft und Ernährung schlägt derselbe Bundesrat nicht nur

Diskussion geführt. Ich kann Ihnen aber sagen, dass auch der kein Wachstum, sondern sogar eine Verkleinerung der Aus-

zuständige Departementschef, nachdem er auf unerwünschte gaben um 0,9 Prozent oder um 22 Millionen Franken vor. Das

Konsequenzen einer Kürzung hingewiesen hat, sich schliess- ist schlicht und einfach eine Diskriminierung der Landwirt-

lich mit dieser neuen Ansetzung des Betrags auf 8 Millionen schaft, die wir nicht akzeptieren können.

Franken einverstanden erklärt hat; das ist zwar aus der Sicht Das möchte ich auch Frau Spoerry sagen. Ich schätze ihre

der Betroffenen weniger als wünschenswert wäre. Es ist auch sehr kompetenten Voten zur Finanzpolitik im allgemeinen

weniger als der Bundesrat beantragt, aber es sind doch 3 Mil- sehr. Aber diese einseitige Diskriminierung hat sie letzte Wo-

lionen Franken mehr, als im Voranschlag des laufenden Jah- che vollständig verschwiegen, als sie für Zustimmung zur Fi-

res enthalten sind; allerdings auch ein gekürzter Betrag, da- nanzkommission votierte.

mals aber in der Kürzungsrunde vom Bundesrat so vorge- Während den letzten zehn Jahren hat uns der Bundesrat noch

schlagen. nie einen Voranschlag vorgelegt, der eine einzelne Gruppe

Es gibt zahlreiche Bereiche - ich weise immer wieder darauf oder gar einen ganzen Berufsstand so ungerecht behandelte,

hin -, bei denen Kürzungen, wie sie die Kommission vor- wie das dieses Jahr mit der Landwirtschaft der Fall ist. Ich be-

schlägt, nicht erwünscht sind, wo sie zu Verzögerungen füh- tone: Wir wollen keine bessere Behandlung als alle anderen,

ren. Dies ist auch hier der Fall, aber ich bitte Sie dennoch im ja, wir verlangen nicht einmal eine Gleichbehandlung, son-

Sinne einer konsequenten Linie, wie wir sie bis jetzt eingehal- dern viel, viel weniger. Wenn Sie nämlich meinen Anträgen zu-

ten haben, der einstimmigen Kommission zuzustimmen. stimmen, dann liegen die Ausgaben für Landwirtschaft und Er-

nährung immer noch 7,5 Prozent- hören Sie gut: 7,5 Prozent-

M. Frey Claude, rapporteur: La commission a été unanime à unter dem durchschnittlichen Ausgabenwachstum.

vous proposer cette réduction de 9,2 millions à 8 millions. Le Bei den beiden Anträgen geht es um die Strukturverbesserun-

Conseil fédéral, lors de la séance de commission, s'est gen. Sie gehören zusammen wie siamesische Zwillinge. Was

déclaré d'accord avec cette réduction proposée par le Conseil ist denn das Ziel und die Folge dieser Strukturverbesserun-

des Etats. Cet article budgétaire est soumis à des crédits d'en- gen? Mit Produktionssteigerungen können wir heute in einem

gagement et si, au budget 1989, il y avait 5 millions de francs, il Bauernbetrieb keine Verbesserung des Betriebsergebnisses

est juste, en revanche, d'augmenter ce montant pour 1990, mehr erreichen. Das wissen wir alle. Der einzige Weg, der den

dans la mesure où les paiements en suspens à fin 1989 Bauern noch offenbleibt, ist die Senkung der Kosten. Dazu

s'élèvent encore à 3,9 millions. Mais nous constatons qu'avec braucht es aber eine entsprechende Anpassung und Erneue-

les 8 millions de francs proposés par la commission, on pourra rung der Betriebsstrukturen, insbesondere bei den Gebäu-

faire face à la totalité de ces paiements. Il y a un exercice de den.

compression, c'est vrai, Monsieur Reichling, mais cet exercice Mein Antrag zu Position 707.433.40 stellt lediglich einen mini-

de compression, à ce poste budgétaire, n'est pas plus sensi- malen Teuerungsausgleich dar, um gleichviele Verbesserun-

ble que dans les autres postes où nous estimons que des éco- gen wie bisher zu realisieren.

nomies sont possibles. Die Position 707.603.03 betrifft die Investitionskredite - ich

La commission vous propose donc, à l'unanimité, de rejeter la spreche gerade zu beiden Positionen, weil sie zusammenge-

minorité Reichling. hören -, die als Mittel zur Restfinanzierung die ideale Hilfe zur

Selbsthilfe darstellen. Diese Mittel bekommt nun wirklich nur,

Bundesrat Stich: Herr Reichling hat Ihnen dargelegt, welche wer sie dringend nötig hat. Es muss nämlich die Verschuldung

Auswirkungen es gibt, wenn Sie hier kürzen. Bei sämtlichen des Betriebes bis zur Belehnungsgrenze und der Einsatz der

Kürzungen kann man zwei verschiedene Zielsetzungen ha- vorhandenen Eigenmittel nachgewiesen werden, bevor ein

ben. Auf der einen Seite kann man vom Gesamtbudget aus- Gesuch zur Erlangung eines Investitionskredites positiv ent-

gehen, von der Ueberhitzung, und man muss sich bewusst schieden wird. Bisweilen wird behauptet, die Kantone könnten

sein, dass man kürzen muss, denn unsere Wirtschaft ist über- ja die jährlichen Rückzahlungen bei diesem Fonds de roule-

hitzt, das lässt sich unschwer feststellen. Wenn man die Ueber- ment wieder einsetzen. Somit stehe genügend Geld zur Verfü-

hitzung bremsen will, muss man auf jeden Fall überall ein- gung.

schränken, insbesondere dort, wo es um Investitionen geht. Anhand eines Beispiels kann ich Ihnen klar belegen, dass

Es ist nicht anders zu erreichen. diese Behauptung bei weitem nicht zutrifft. Allein bei einer

Umgekehrt stellt sich die Frage, welche Auswirkungen es im Teuerung von drei Prozent- und wir haben heute bekanntlich

Käse/Butter-Plan hat. Das ist eine Frage, die von einem Aus- wesentlich mehr - verliert dieser Fonds jährlich 40 Millionen

senstehenden kaum beurteilt werden kann. Immerhin stellen Franken an Kaufkraft. Ich nenne das Beispiel unseres Kan-

wir fest, dass wir von allem zuviel haben. An sich zeigt dieses tons, Graubünden. Ich könnte auch den Kanton Uri oder ir-

Beispiel, dass es auch nicht sehr gut ist, wenn man zuviel mit gendeinen anderen Kanton nehmen. Wir haben zurzeit im

Investitionshilfen arbeitet, weil letztlich auch die effektive Be- Kanton Graubünden 463 Gesuche für Stallsanierungen pen-

rechnung der Kosten, der Nutzschwelle etwas verwischt wird, dent. 1987 und 1988 konnten wir jährlich je 55 Gebäude sanie-

weil man dann nicht mehr ohne weiteres die gleichen harten ren. Letztes Jahr kürzten Bundesrat und Parlament die Mittel

Anforderungen stellt, wie wenn man selber für die ganze In- für Investitionskredite von 55 Millionen auf 26,25 Millionen

vestition aufkommen müsste. Franken. Das hatte folgende Wirkung: Statt der 55 Sanierun-

Wie die Herren Kommissionsreferenten dargelegt haben, hat gen konnten 1989 nur noch 41 ausgeführt werden.

sich der zuständige Departementschef mit dieser Kürzung ein- Die Bauteuerung geht weiter. Wenn wir jetzt dem Bundesrat

verstanden erklärt. Ich bitte Sie im Interesse unserer Wirt- oder der Finanzkommission zustimmen, dann werden 1990-

schaft, der Kürzung zuzustimmen. Wir müssen alles, was mög- nach Berechnungen unserer Kreditkasse-noch höchstens 30

Budget de la Confédération 1990 2068 N 12 décembre 1989

bis 35 Gebäude saniert werden können. Sie können selbst Strukturerhaltung, Investitionskredite und Beiträge für Sanie-

ausrechnen: dann wächst die Wartefrist auf 15 Jahre an. So- rungen von Hochbauten - mitfinanzieren.

lange wartet aber keine junge Familie, bis sie ihre Gebäude Wir müssen auch international gesehen von der Landwirt-

sanieren kann. Dann gibt sie längst vorher den Beruf auf, und schaft Opfer verlangen. Wir können nicht mehr so, wie wir es

wer den Betrieb aufgibt, ist mindestens im Berggebiet auch vielleicht gerne täten, unseren Selbstversorgungsgrad anstei-

für das Dorf verloren, weil der Mann eine auswärtige Tätigkeit gen, die eigene Landwirtschaft produzieren lassen. Verträge

suchen muss. mit Gatt und EG verbieten uns das. Aber gerade diese Beiträge

Wenn Sie hier sparen, dann sparen Sie wirklich am falschen zur Strukturerhaltung sind Gatt-konform. Da können und dür-

Ort. Sie müssen sich auch über die Folgen einer solchen fen wir investieren, das ist der Weg der Zukunft, der uns hilft,

Sparübung im klaren sein, darüber, welchen Schaden Sie diese landwirtschaftlichen Betriebe, die Hochbauten, die

durch die verstärkte Abwanderung gerade im Berggebiet an- Bausubstanz zu erhalten.

richten. Wir haben ganz klare Termine gesetzt im Tierschutzgesetz,

Noch ein letztes: Im Parlament wurde ein strenges Tierschutz- das verlangt, dass die Legerinnen abgeändert werden, dass

gesetz beschlossen, und demnächst wird ein neues Gewäs- die Fressplätze vergrössert werden, dass die Fensterflächen

serschutzgesetz verabschiedet. Beide verpflichten die Land- vergrössert werden. Das Parlament hat der Landwirtschaft

wirte zu zum Teil ganz massiven baulichen Aufwendungen. ganz klare Auflagen bis zum Jahre 1991 gemacht und ihr zu-

Sie können doch wirklich nicht solche Auflagen beschliessen gesichert, dass der Staat für die Restfinanzierung dieser Mass-

und die nötigen Mittel für die Anpassung verweigern. Sonst nahmen zinslose Darlehen und sogenannte Strukturbeiträge

ist dieses Parlament im Volk wirklich nicht mehr glaubwürdig. als Restfinanzierung zur Verfügung stellt. Wollen wir nun die-

Es liegt nun an Ihnen, ob Sie den Vollzug der von Ihnen selbst sen Landwirten untreu werden und unseren eigenen gesetz-

erlassenen Gesetze ermöglichen oder verhindern wollen. lichen Auftrag nicht mehr erfüllen?

Ich bitte Sie wirklich eindringlich: Stimmen Sieden 135 Millio- Ich glaube, wir haben ein echtes und ernstes Anliegen zu be-

nen Franken bei Position 433.40 und den 40 Millionen Franken friedigen, das Budget und den Finanzplan des Bundes. Das ist

bei Position 603.03 zu. Das sind längerfristig die beiden wich- zu berücksichtigen, aber es muss so berücksichtigt werden,

tigsten Positionen für die Erhaltung einer lebensfähigen Land- dass es auch langfristig möglichst günstig ausfällt. Wenn wir

wirtschaft. diese Massnahmen heute nicht treffen, werden wir in einer

zweiten Uebung viel mehr Geld für die entstehenden Schäden

Jung: Ich spreche nicht für die Subventionierung einer besse- investieren müssen, um z. B. Totalsanierungen der Gebäude

ren Lautsprecheranlage hier in diesem Raum, sondern ich zu finanzieren, was viel mehr kosten wird. Wir haben das auf

spreche zu den Strukturbeiträgen in der Landwirtschaft, zu Po- anderen Gebieten zur Genüge erlebt. Ich denke an das Wald-

sition 433.40, Seite 473. sterben, an den Gewässerschutz und an andere Massnah-

Wir kennen Beiträge und Subventionen für die Landwirtschaft, men.

die strukturerhaltend wirken, wir kennen aber auch die Bei- Ein letztes Argument, das wir auch in der Landwirtschaft nicht

träge, die als Direktbeiträge ausbezahlt werden, mit denen gewichten können, ist das konjunkturdämpfende Element. Es

also keine Leistung direkt verbunden ist. Wir kennen die Sub- ist ganz klar, dass in der Landwirtschaft, in den Regionen,

ventionsbeiträge für Verbilligungen, für Ueberschussverwer- keine überhitzte Baukonjunktur herrscht und dass insbeson-

tungen und für weiteres mehr. dere diese Sanierungen für die Landwirtschaft nicht von

Warum diese Beiträge an die Landwirtschaft? In erster Linie, Grossunternehmungen durchgeführt werden, sondern in er-

weil der Ertrag aus der Landwirtschaft nicht mehr ausreicht, ster Linie in Selbsthilfemassnahmen, von Baugenossenschaf-

alle diese Kosten zu finanzieren. Im Gegenteil, dringend not- ten, in überbetrieblicher Zusammenarbeit. Das gibt auch dem

wendige Investitionen können nicht mehr getätigt werden. Wir jungen Bauer eine Möglichkeit, im Nebenverdienst das drin-

verlangen von der Landwirtschaft, dass sie Sorge trägt zur gend notwendige Einkommen, das er nicht mehr aus dem Be-

Umwelt, zu Boden, Luft und Wasser. Das will die Landwirt- trieb erwirtschaften kann, für sich zu erarbeiten.

schaft, sie engagiert sich dafür und versucht es gesetzesge- Mit dieser Restfinanzierung des Bundes wird das möglich.

treu und im Interesse der Ressourcen zu vollbringen. Das Darum bitte ich Sie sehr, diesen beiden Positionen zur Struk-

beinhaltet natürlich da und dort eine Reduktion der Produktion turerhaltung zuzustimmen. Es sind Beiträge für Hochbausa-

und indirekt auch eine Reduktion der Einkommen. nierungen, und zwar die Investitionskredite der Landwirtschaft

Worum geht es bei diesen Beiträgen? Es geht nicht um Ueber- in der vorgeschlagenen Grössenordnung von 135 Millionen

schussverwertungen, es geht nicht um eine Reduktion der für die Hochbauten und - wie Simon Bühler gesagt hat - von

Produktion, es geht nicht um Mehrbelastungen der Ressour- 40 Millionen für die Investitionskredite. Es ist dringend notwen-

cen, sondern es geht darum, dringend notwendige Investitio- dig, es ist die günstigste Massnahme. Es ist eine Massnahme,

nen zu finanzieren, Strukturen zu erhalten, die wir erhalten wol- die - ohne grössere Schäden einzuführen - zur Erhaltung un-

len. serer Landwirtschaft absolut notwendig ist.

Wenn wir das agrarpolitische Leitbild, auch nach dem 6. Land- Ich bitte Sie, beiden Anträgen zuzustimmen.

wirtschaftsbericht, betrachten, sehen wir klar, dass für die Zu-

kunft die Prioritäten so gesetzt werden, dass wir langfristig den M. Philipona: Dans le but d'assainir le budget de la Confé-

bäuerlichen Familienbetrieb, den bodenbewirtschaftenden dération, il faut bien que chacun fasse un effort. Il est cepen-

Betrieb erhalten können. Wenn wir nun diese Position kürzen danttrès regrettable que les réductions proposées par la Com-

und der Landwirtschaft nicht die dringend notwendigen Bei- mission des finances touchent ce qu'il y a de plus urgent de

träge zur Verfügung stellen, können diese agrarpolitischen soutenir et d'améliorer, c'est-à-dire les structures de nos ex-

Ziele nicht mehr erreicht werden. ploitations agricoles, et ce à un moment où l'on demande à

Herr Kollege Bühler hat aufgezeigt, wie die Abwanderung in notre agriculture d'être plus concurrentielle, en diminuant les

der Landwirtschaft heute stattfindet. Ich kann das ganz klar frais de production. Ce n'est assurément pas le moment de

auch für das Berggebiet aufzeigen. Im Entlebuch, im Napf- restreindre l'aide aux améliorations foncières et aux construc-

gebiet, wird das Betriebsleiteralter höher, die jungen'Bauern tions rurales.

wandern ab, weil die dringend notwendigen Sanierungen der Je soutiens les propositions de relever le montant des crédits

Gebäude nicht mehr durchgeführt werden, weil zwei, drei de paiements à 135 millions de francs en 1990, selon les pro-

Jahre gewartet werden muss, weil zuerst der Betrieb unverant- positions de MM. Bühler et Jung. Il faut, en effet, tenir compte

wortlich überschuldet wird, bis ein Beitrag von seiten des Staa- du renchérissement dans la construction, dont l'indice a pro-

tes zur Verfügung gestellt wird. gressé de 4,8 points en une année. La différence entre la

Das hat zweierlei zur Folge. Einerseits wandert die landwirt- charge maximale d'endettement sur gage immobilier et le

schaftliche Bevölkerung ab, was sie teilweise schon tut, ande- coût de construction ne fait que s'accroître. Les agriculteurs

rerseits wird die Produktion trotz alldem intensiviert, damit das ont de plus en plus de difficultés à financer le solde de ce coût

notwendige Geld erarbeitet werden kann. Das wollen wir nicht. en dehors des prestations fédérales. De nombreux projets de

Wir wollen gezielt diese beiden Massnahmen - Beiträge für die construction n'ont, par conséquent, pas pu être réalisés cette

12. Dezember 1989 N 2069 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1990

année. Le renchérissement du coût de la construction justifie, Möglichkeit, dass der Bund Rationalisierungsinvestitionen

à lui seul, les besoins en moyens supplémentaires qui font ausrichtet! So werden Sie innert kürzester Zeit einige tausend

l'objet de la proposition. Il ne faut pas non plus oublier les très Gesuche haben, für die Sie nie Platz finden werden.

importants investissements qui seront nécessaires en faveur Die Frage der Rationalisierung in der Landwirtschaft muss ge-

de la protection des eaux, des animaux et, sans les crédits nau wie die der Rationalisierung in anderen Wirtschaftszwei-

nécessaires, il sera impossible de les réaliser dans les délais gen immer mit dem wirtschaftlichen Ergebnis, das zu erwarten

souhaités. ist, verglichen werden. Wir sind daher gut beraten, wenn wir

grundsätzlich einmal über die Frage sprechen, ob weitere Ra-

Bürgi: Ich spreche zu den landwirtschaftlichen Hochbauten tionalisierungen in gewissen landwirtschaftlichen Zweigen

und zu den Investitionskrediten. Beide gehören zusammen. überhaupt noch möglich und zugleich wünschenswert sind.

Die Investitionskredite in der Landwirtschaft, die nun so dra- Ich weiss, dass man mit dieser Infragestellung ein heisses Ei-

stisch gekürzt werden, nämlich von 1988 55 Millionen auf 1990 sen angreift, aber wir müssen das tun, wenn wir die Verteilung

10 Millionen, sind zinsfreie Darlehen, die vom Bauern wieder der landwirtschaftlichen Bundesbeiträge näher untersuchen

zurückgezahlt werden müssen. Das sind Restzahlungen, die wollen. Insbesondere bin ich zu dieser Auffassung auch in-

der Bauer nicht selber finanzieren kann. folge der Entwicklung des Getreidemarktes und des Brotge-

Wir haben im Kanton Schwyz heute 60 Baugesuche. Durch die treidemarktes gelangt. Was wir dort nach den grossen Ver-

Teuerung können die Kantone mit den Investitionskrediten im- wertungsproblemen in der Milchwirtschaft nun zusätzlich erle-

mer weniger Bauten bewilligen. Darum muss der Bund wenig- ben, geht viel weiter als das, was wir ursprünglich erwartet ha-

stens die Teuerung übernehmen. Die geforderten Investitions- ben, als wir grössere Subventionen für die Getreideproduktion

kredite werden aber nicht einmal die Teuerung auffangen. So- beschlossen. Wir sind dabei, dass wir in Zukunft in grossem

mit werden die Gesuche der Landwirte von Jahr zu Jahr weiter Stil Brotgetreide in Futtergetreide umwandeln müssen, und

hinausgeschoben. Bei uns im Kanton Schwyz dauert es heute der Bund hat die Differenz zu bezahlen.

sechs Jahre, im Kanton Uri sogar zehn bis fünfzehn Jahre, bis Ich glaube, hier sind wir an der Grenze der Rationalisierung

ein Baugesuch verwirklicht werden kann. und an der Grenze der Produktivitätssteigerung angelangt.

Nun wirft uns Herr Bundesrat Stich vor, die Landwirtschaft Wir müssen einmal den Mut haben, über diese Punkte zu spre-

überhitze die Bauwirtschaft. Lassen Sie einmal in den Gemein- chen. Es geht nicht - wie gesagt wurde - um «die Glaubwür-

den die Baugesuche zehn Jahre auf der Gemeindekanzlei lie- digkeit des Parlamentes», sondern um die Vernunft in der Pro-

gen, dann werden Sie sehen, ob wir noch eine überhitzte Bau- duktion im landwirtschaftlichen Bereich.

wirtschaft haben! Einerseits verlangt man heute von der Land-

wirtschaft, dass sie die strengen Bestimmungen der Tier- Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle

schutz- und Gewässerschutzgesetze erfülle, andererseits ver-

weigert man ihr die finanziellen Mittel. Jung: Wenn Herr Kollega Eisenring sagt, dass die landwirt-

Wir sind heute in unserer Wohlstandsgesellschaft soweit, dass schaftlichen Subventionen und Beiträge an die Landwirtschaft

man den Tieren die Grosse des Wohnraumes vorschreibt, mit den Nachtragskrediten eben proportional stärker steigen,

aber wenn ein Bauer für seine Familie den Wohnraum vergrös- dann stimmt das ganz und gar nicht. Ich stütze mich auf dieses

sern will, scheitert dieses Vorhaben an der Raumplanung. In blaue Papier, das wir vom Bundesrat erhalten haben, und

der Landwirtschaftszone wird nämlich genau vorgeschrieben, stelle fest, dass im Jahre 1960 der Anteil der Gesamtausgaben

wie manches Zimmer ausgebaut werden darf. Und wehe, der Landwirtschaft - mit den Nachtragskrediten! - am gesam-

wenn ein Bauernehepaar aus Versehen noch ein Kind be- ten Bundesbudget 13,3 Prozent betrug, im Jahre 1965 11,3

kommt, dann muss es das im sonst schon zu kleinen Kinder- Prozent, im Jahre 197010 Prozent, im Jahre 1980 9,1 Prozent,

zimmer einfach «aufstocken». Bei den Tieren wäre es verbo- im Jahre 1985 8,8 Prozent. Die Beiträge an die Landwirtschaft

ten! sind proportional im Verlaufe der letzten zwanzig Jahre stets

Der Investitionskredit und die landwirtschaftliche Hilfe sind zurückgegangen, gemessen am ganzen Kuchen für unsere

Entwicklungshilfe im eigenen Land. Sie helfen mit, die klein- Volkswirtschaft. Das muss zur Kenntnis genommen werden.

bäuerlichen Strukturen im Berggebiet zu erhalten. Wer die Mein lieber Paul Eisenring, die Rationalisierung in der Land-

Kleinbauern-Initiative unterstützt hat, muss auch heute zu die- wirtschaft könnte stärker vorangetrieben werden. Wenn wir

sen Krediten ja sagen. nur rational denken würden und die Landwirtschaft nur als

Darum bitte ich Sie, den Anträgen meiner Vorredner zuzustim- Produzentin von Nahrungsmitteln in der Schweiz erhalten

men. möchten, dann wäre das möglich; aber unsere Landwirtschaft

hat andere Funktionen, die heute wesentlich wichtiger sind.

Eisenring: Hier geht es darum, die richtigen Proportionen zwi- Ich denke an die Erhaltung des ländlichen Raumes, an die Er-

schen der geltend gemachten Erhöhung der Ausgaben und haltung unserer Umwelt, an die Erhaltung unserer Ressour-

der Einnahmen des Bundes herzustellen. cen. Das sind Leistungen, die keinen Franken Einkommen be-

Es ist von Herrn Bühler gesagt worden, die Landwirtschaft er- inhalten. Trotzdem müssen die Bauern auf dem Lande leben.

leide im Rahmen des Budgets «eine schlechte Behandlung». Ein klares Beispiel möge Ihnen aufzeigen, was diese Beiträge

Dem könnte ich zustimmen, sofern Sie bereit sind, künftig beinhalten: Der Bergbauer X muss sein Haus und seine

sämtliche Nachtragskredite zu streichen. Das ist doch das Scheune instandstellen, weil sie den hygienischen Vorausset-

Problem. Wir können Landwirtschaftspolitik nicht nur nach zungen überhaupt nicht mehr entsprechen, weil der junge

dem Budget betreiben, sondern wir müssen gerade im Rah- Landwirt heiratet und es an Wohnraum fehlt und weil im Stall

men der Landwirtschaftspolitik jederzeit auch die geforderten draussen nach Tier- und Umweltschutzgesetz Massnahmen

Nachtragskredite für Ueberschussverwertungen im Auge be- getroffen werden müssen. Sein eigener finanzieller Beitrag ist

halten. Wenn wir die Landwirtschaftspolitik so gestalten, bis zu 25 Prozent über den Katasterwert möglich. Das muss er

schneidet die Landwirtschaft - namentlich in Würdigung des alles einwerfen, bis er dann schlussendlich noch zinslose Dar-

letzten Nachtragskreditbegehrens - sicher nicht schlecht ab. lehen bekommt. Aber die Baukosten sind heute noch höher.

Die Budgetvergleiche, die hier angestellt worden sind, ent- Der Bauer braucht noch einen zusätzlichen Beitrag à fonds

sprechen den tatsächlichen Verhältnissen nicht. Wir müssen perdu. Und das beinhalten diese Leistungen und nichts ande-

die unbedingt nötigen Korrekturen vornehmen. In diesem res, damit er eben seine Funktionen als Landwirt und als Erhal-

Sinne sind alle Anträge der Finanzkommission zu den Agrar- ter unserer Umwelt sinnvoll ausüben kann.

positionen zu unterstützen.

Nun wird von verschiedener Seite zur Begründung von Erhö- Biel: Man kann ja das Zahlenspiel weit treiben. 1960 hatte der

hungsbegehren einmal mehr auf die Rationalisierung hinge- Bund eine ganz andere Aufgabenpalette. InderAussenpolitik,

wiesen, sodann auf die vielen unerledigten Gesuche, die mit in der Entwicklungshilfe, in der Bildung und Forschung, aber

Rationalisierungsinvestitionen finanziert werden sollen. Neh- auch im Verkehr hatte der Bund lange nicht die gleichen Auf-

men Sie andere Wirtschaftszweige - so z. B. notleidende ge- gaben wie heute. Deshalb, verehrter Freund Jung, haben sich

werbliche Wirtschaftszweige -, und schaffen Sie auch dort die natürlich die Proportionen verschoben.

Budget de la Confédération 1990 2070 N 12 décembre 1989

Aber gleichzeitig sind die Bundesausgaben für die Landwirt- nombre de réductions - 277 millions au total - mais ce poste

schaft immer gestiegen, und die.Anzahl der Landwirte hat ab- budgétaire n'y figure pas. Dès lors je vous demande de ne pas

genommen. Diese Proportionen müssen Sie sehen, und wenn vous tromper de direction, on essaie plutôt de réduire, ce ma-

Sie die Bundesausgaben umlegen pro Hektare landwirtschaft- tin n'allons pas plus loin que les propositions du Conseil

liche Nutzfläche, dann kommen Sie auf erhebliche Beträge, fédéral.

und wenn Sie das dann noch mit der Anzahl Hektaren pro A l'unanimité, nous vous demandons de rejeter les proposi-

Haupterwerbsbetrieb multiplizieren, dann kommen Sie allein tions de MM. Jung et Bühler.

hier auf über 20 000 Franken Bundessubventionen. Wenn Sie

dann noch all das nehmen, was die Konsumenten dazu be- Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, dem Antrag des Bundesrates

zahlen - die gesamten volkswirtschaftlichen Kosten -, dann und der Kommission zuzustimmen. Was die Herren Verteidi-

sprengt das alle Massstäbe. Das sind die Zusammenhänge, ger der Landwirtschaft wollen, ist eine Erhöhung der Beiträge,

die wir auch sehen müssen, wenn Sie hier ein Zahlenspiel auf- die im Budget stehen. Das zeigt einmal mehr, wie Politik funk-

führen. tioniert: Die 135 Millionen hatten wir einmal als Antrag an den

Noch ein Wort dazu: Wenn das Schicksal der Landwirtschaft Bundesrat, und der Bundesrat hat sich dann die Mühe neh-

von diesen bescheidenen Kürzungen abhängt, dann muss es men müssen, das Budget von einem Ausgabenwachstum von

schlimm stehen um die Landwirtschaft und die Landwirt- etwa 10 Prozent auf 8,3 Prozent zurückzuführen. Deshalb hat

schaftspolitik. Ich bin sehr überrascht, dass Sie, wenn Sie man überall Kürzungen vorgenommen. Aber bei diesem Kre-

schon andere Prioritäten setzen möchten, wofür ich Verständ- dit ist man nur auf den Betrag des Jahres 1989 zurückgegan-

nis habe, nicht Kompensationen im eigenen Bereich anbieten. gen.

Das macht man doch sonst. Dann sagt man: Gut, wir wollen Ich bitte Sie, sich an die Ausgangssituation in dieser langen

dort und dort kürzen, dafür hier mehr ausgeben. Aber Sie ma- Budgetdebatte zu erinnern. Man hat dem Bundesrat einge-

chen die Kompensation immer auf Kosten aller übrigen. hend vorgeworfen, dass er mit einem Ausgabenwachstum

von 8,3 Prozent komme; es gelte, dieses Ausgabenwachstum

Fehr, Berichterstatter: Es ist zu zwei Anträgen und zwei Rubri- zu reduzieren. Was Sie aber jetzt wollen, ist eine Erhöhung der

ken etwas «wild» diskutiert worden. Wir nehmen von der Kom- Zuwachsrate. Das sollten Sie nicht tun.

mission aus Stellung zur Position 703.433.40, Bodenverbes- Es gibt viele Leute, die sich heute über die Zinslaststeigerun-

serung und landwirtschaftliche Hochbauten. Zu den Investiti- gen und die Inflationsbekämpfungsmassnahmen der Natio-

onskrediten sprechen wir nachher. nalbank beklagen. Aber in unserem Bereich tun wir herzlich

Ich habe mit Interesse zugehört, wie die Kürzungsabsichten wenig, um die Nationalbank zu unterstützen. Unser Budget ist

der Finanzkommission teilweise vehement bestritten worden leicht expansiv, und die Budgets der Kantone sind es eben-

sind. Ich erlaube mir, Ihnen in Erinnerung zu rufen, dass die Fi- falls. Dort haben Sie auch ein Ausgabenwachstum von über 8

nanzkommission überhaupt keinen Kürzungsantrag in dieser Prozent und ein Einnahmenwachstum von 6 Prozent in einer

Position stellt-Herr Philipona, Sie sind im Laufschritt durch of- völlig überhitzten Wirtschaft. Wenn auch die öffentliche Hand

fene Türen gerannt. Die Kommission hat hier genau dem zu- mehr ausgibt, als sie einnimmt, darf man sich nachher nicht

gestimmt, was der Bundesrat vorgeschlagen hat. Wir haben über die Teuerung und steigende Zinsen beklagen, sondern

hier keinen Franken gekürzt. muss die Konsequenzen ziehen und sagen: Es ist unser Feh-

Was die Antragsteller Bühler und Jung möchten, geht weiter, ler gewesen, wir haben das so gewollt.

als das, was der Bundesrat beantragt hat. In unserer Kommis- Ich bitte Sie, lehnen Sie diesen Antrag auf Erhöhung ab. Er ist

sion stand ein solcher Antrag nicht zur Diskussion. Wenn ich konjunkturpolitisch und wirtschaftspolitisch wirklich nicht ge-

aber die generelle Haltung der Kommission berücksichtige, rechtfertigt. Bei der nächsten Position werde ich Ihnen erklä-

die darauf ausgerichtet war, Ausgaben insgesamt zu kürzen, ren, warum er auch sachlich nicht gerechtfertigt ist.

das Ausgabenwachstum zu bremsen, so komme ich zum kla-

ren Schluss, dass die Kommission einem solchen Antrag si- Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle

cher nicht zustimmen kann. Es sind auch keine Kompensati-

onsvorschläge damit verbunden. Bühler: Wenn Herr Bundesrat Stich sagt, der Bundesrat habe

Damit verbleibt das Volumen auf dem Stand von 1989. Dass von einem Wachstum von über 10 Prozent auf 8,3 Prozent zu-

dies keine Diskriminierung eines Berufsstandes bedeutet, rückgehen müssen, habe ich Verständnis dafür. Aber warum

Herr Bühler, ist in der Zwischenzeit dargelegt worden. Herr hat der Bundesrat dieses Wachstum ausgerechnet bei der

Biel hat als letzter darauf hingewiesen, dass man nicht einfach Landwirtschaft zurückgenommen, wo auch mit diesen 135 Mil-

Prozentanteile aus dem Jahre 1960 und aus dem Jahre 1990 lionen kein Wachstum vorhanden war? Das ist die Ungerech-

miteinander vergleichen kann. Wenn Sie mit Prozenten fech- tigkeit, die ich hier angeprangert habe. Das ist die Diskriminie-

ten, müssen Sie immer auch die Basis nennen oder andere rung der Landwirtschaft, und nichts anderes.

Bezugsgrössen nehmen, wie sie in der Landwirtschaft wichtig

sind. Bundesrat Stich: Herr Bühler, ich bitte Sie, sich nicht zu bekla-

Ich lege Wert darauf, das festzustellen: Von Diskriminierung gen wegen der Landwirtschaft. Man hat vorher eingehend mit

kann überhaupt keine Rede sein. Es trifft auch zu, dass, soweit Zahlen argumentiert und von Anteilen gesprochen - ich

landwirtschaftliche Preisbegehren betroffen sind - nicht übri- glaube, es war Herr Jung. Wir müssen aber auch sehen, dass

ges -, jeweils der Nachtrag beansprucht wird. Das war auch im in dieser Zeit das Wachstum insgesamt sehr gross war und für

laufenden Jahr 1989 in ansehnlichem Ausmass der Fall. die Landwirtschaft relativ mehr ausgegeben wird. Sie könnten,

Ich ersuche Sie, Kommission und Bundesrat zuzustimmen, wenn Sie einen solchen Vergleich machen wollen, auch noch

das heisst 127 Millionen bei Bodenverbesserung und landwirt- erklären, wie gross der Anteil der landwirtschaftlich Beschäf-

schaftlichen Hochbauten beizubehalten und die Anträge Jung tigten gemessen an der Gesamtzahl der Beschäftigten oder

und Bühler abzulehnen. an der Gesamtbevölkerung ist. Dann haben Sie vielleicht ei-

nen Vergleich, und dann sehen Sie, dass wir für eine wichtige

M. Frey Claude, rapporteur: La commission unanime vous Gruppe unseres Landes prozentual doch mehr aufwenden,

propose de suivre le Conseil fédéral qui a inscrit 127 millions à als es ihrem Anteil am ganzen Volk entspricht.

son budget. Il y avait également 127 millions pour le budget Nun, Herr Bühler, Ich muss Ihnen aus einem Brief etwas vorle-

1989; par conséquent, il faut être bien au clair, la commission sen, den ich aus dem Kanton Graubünden am 28. November

ne se livre pas ici à un exercice de compression des dépenses. bekommen habe: «Mit Erleichterung und grosser Freude ha-

Nous approuvons le montant proposé par l'Exécutif, nous esti- ben wir durch die Presse erfahren, dass der Bund die Finanz-

mons effectivement qu'il ne faut pas aller au-delà et diminuer hilfe an Meliorationen und Stallbauten gekürzt hat.» Ich will Ih-

le montant à disposition, mais qu'il ne faut pas non plus aller nen nicht den ganzen Brief vorlesen. «Zum Beispiel weiss man

dans l'autre sens et augmenter ce montant. Je rappelle qu'au heutzutage, dass derartige Eingriffe im Naturhaushalt, wie un-

cours de la discussion générale, on a insisté sur la nécessité nötige Wegbauten, maschinengerechte Bodenverbesserun-

de réduire les dépenses. La commission a proposé un certain gen, die zu intensiver Bewirtschaftung und Monokulturen füh-

12. Dezember 1989 N 2071 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1990

ren, ökologisch sehr bedenklich sind. Man weiss auch, dass bei gleichbleibender Teuerung mindestens 40 Millionen neu

durch solche Massnahmen die Artenvielfalt der Pflanzen und zufliessen müssen.

Tiere schwindet, und nicht zuletzt schadet all dies auch dem Diese Investitionskredite an die Landwirtschaft dienen zur

Tourismus im Berggebiet. Sicher müssen im Kanton Graubün- Schliessung von Finanzierungslücken. Sie sind eine echte

den nicht unbedingt die 469 vorgesehenen Stallbauten reali- Wirtschaftsförderung in Randgebieten und helfen mit, die

siert werden, wie es in einem Artikel steht. Wenn jemand vom Selbsthilfe zu fördern.

Kanton oder, noch besser, vom Bund aus an Ort und Stelle ab- Durch günstige Gestaltung der Kosten wird natürlich die EG-

klären würde, ob Projekte wie Meliorationen oder Stallneubau- Fähigkeit in der Landwirtschaft verbessert. Ich verweise hier

ten wirklich notwendig sind, könnte der Staat sehr viel Geld auf das Votum von Frau Uchtenhagen anlässlich der Beratun-

einsparen.» Das ist von Bergbauern und einer Bergbäuerin un- gen für Nachtragskredite. Ich gebe aber der Hoffnung Aus-

terzeichnet. druck, dass Frau Uchtenhagen vor lauter Sorgen und Beleh-

Sie sehen, es gibt auch hier unterschiedliche Auffassungen. rungen an die Landwirtschaft die Arbeiterschaft nicht vergisst

Vor allem ist im heutigen Moment ganz klar: man kann zwar und sich bewusst ist, dass leider auch diese bei einer Annähe-

mehr Geld ausgeben, aber mehr Bauleistung kann man im rung an die EG Lohnabstriche in der Grössenordnung eines

nächsten Jahr nicht erbringen, man leistet also höchstens ei- Drittels hinnehmen muss.

nen Beitrag zur weiteren Teuerung. Nun von der EG-Philosophie zurück zum Jnvestitionskredit an

die Landwirtschaft. Gewässerschutzgesetz und Tierschutz-

Abstimmung - Vote gesetz erfordern zunehmende Investitionen, ganz besonders

im Berg- und voralpinen Hügelgebiet. Ich glaube, dass unser

Für den Antrag Bühler/Jung • 54 Stimmen Parlament mithelfen sollte, tierunwürdige und umweltschädi-

Für den Antrag der Kommission 67 Stimmen gende Zustände zu verbessern und diesem Betrag von 40 Mil-

lionen Franken zuzustimmen.

Pos. 707.463.03

Hildbrand: Im Kostenvoranschlag werden im Kapitel «Investi-

Präsident: Der Antrag Berger ist zurückgezogen. tionskredite für die Landwirtschaft», Seite 474, unter Ziffer

603.03 für das Jahr 1990 lediglich noch 10 Millionen Franken

Angenommen gemäss Antrag der Kommission vorgeschlagen. Ich unterstütze die diversen Antragsteller und

Adopté selon la proposition de la commission ersuche Sie ebenfalls, diesen Betrag auf 40 Millionen Franken

zu erhöhen.

Pos. 707.603.03 Begründung: Die Neuzuteilungen des Bundes sind von 55 Mil-

lionen Franken im Jahre 1988 auf 26 Millionen Franken im lau-

Schnider: Nach massiver Kürzung der Investitionskredite für fenden Jahr gekürzt worden. Dies hat bei den verschiedenen

1989, wo für unsere Landwirtschaft der negative Entscheid im kantonalen Agrarkreditstellen bereits zu Liquiditätsengpässen

Parlament sehr knapp ausging, wird im Budget für 1990 erneut geführt. Eine weitere Reduktion der Zuteilung würde vorab

ein Abbau vorgeschlagen, und zwar sogar auf 10 Millionen jene Kantone hart treffen, die einen grossen landwirtschaftli-

Franken. chen Nachholbedarf aufweisen. Dabei könnten gerade mit

Die Investitionskredite haben sich bis heute ausgezeichnet be- den Investitionskrediten, dank des raschen Geldumlaufs, mit

währt und gelten derzeit in der Landwirtschaft als wichtigstes relativ wenig Mitteln die Probleme einer grossen Anzahl Be-

Restfinanzierungsmittel. Ständiges Ansteigen der Hypothe- triebe gelöst werden. Im Interesse der schweizerischen Land-

karzinsen, aber auch ständiges Wachstum der Baukosten ver- wirtschaft muss mindestens die Kaufkraft des Fonds de roule-

unmöglichen es immer deutlicher, tragbare Finanzierungen ment erhalten werden. Dies bedingt bei einem Bestand von

zu erstellen. Die landwirtschaftlichen Kreditkassen sind auf 1,3 Milliarden Franken und einer angenommenen Teuerung

vermehrte Unterstützung vom Bund angewiesen. Sie benöti- von jetzt 4,4 Prozent einen Betrag an neuen Bundesgeldern

gen diese Mittel und können nur so ihren Aufgaben gerecht von mindestens 40 Millionen Franken für das Jahr 1990.

werden. Speziell für kleinere, mittlere und Bergbetriebe, die Mit Investitionskrediten werden besser als mit Subventionen

vor allem Empfänger dieser Bundeshilfe sind, bedeuten die In- wirtschaftliche Lösungen und persönliche Initiative gefördert.

vestitionskredite eine unentbehrliche finanzielle Hilfe. Bei den gestiegenen Hypothekarzinsen hat ihr Einfluss auf

Die vom Bauernverband, von der SAB und von der Vereini- das landwirtschaftliche Einkommen erheblich zugenommen.

gung landwirtschaftlicher Kreditkassen vorgeschlagenen 40 Speziell für kleinere, mittlere und Bergbetriebe, die vor allem

Millionen Franken entsprechen bloss der Teuerung. Empfänger dieser Bundeshilfe sind, bedeuten die Investitions-

Der Nachholbedarf bei landwirtschaftlichen Bauten ist nach kredite eine unentbehrliche Finanzierungshilfe. Bei ihrem

wie vor sehr gross. Dazu dürfen die sehr grossen Investitionen Wegfall müssten notwendige Neuinvestitionen unterbleiben.

zugunsten des Tier- und Gewässerschutzes, welche auf uns Der Bundesrat begründet diese erneute Kürzung mit der über-

zukommen, nicht vergessen werden. hitzten Bautätigkeit, welcher entgegengewirkt werden müsse.

40 Millionen Franken müssen unbedingt gesprochen werden, Dieses Argument ist unbegründet. Die Schweizer Landwirt-

um den Warteberg der Bauvorhaben in praktisch allen Kanto- schaft wies im Jahre 1988 ein Hochbauvolumen von rund 800

nen nicht noch höher anwachsen zu lassen. Zudem sollen Millionen aus. Das sind lediglich 1,8 Prozent der gesamten

Bauten für gesündere Tierhaltung und besseren Gewässer- Hochbautätigkeit.

schutz wegen Finanzierungsschwierigkeiten nicht zurückge- Im Tiefbau ist der landwirtschaftliche Anteil unbedeutend. Die

stellt werden müssen. überhitzte Bautätigkeit wird also durch diese Kürzung nicht

Deshalb bitte ich Sie, meinem Antrag auf 40 Millionen Franken gebremst. Gebremst wird einzig die Strukturverbesserung vie-

zuzustimmen. ler landwirtschaftlicher Kleinbetriebe. Im Zeitalter, da man den

sozialen Ausgleich weit oben ansetzt und eine gesunde Be-

Hari: Bei der Beratung des Budgets 1989 habe ich bei dieser siedlung unserer Bergtäler angestrebt wird, ist diese Kürzung

Rubrik unserem Finanzminister, Herrn Bundesrat Stich, ein unverständlich.

gewisses Verständnis entgegengebracht. Er schlug damals Ich ersuche Sie deshalb um Ihre Unterstützung, damit die nöti-

eine Kürzung von nicht ganz neun Millionen Franken auf gen Investitionsgelder bewilligt werden. Mein Dank gilt Ihnen

46 250 000 Franken vor. im voraus.

Dieses Jahr schlägt er nun eine rigorose Kürzung auf zehn Mil-

lionen Franken vor. Das kann natürlich nicht mehr akzeptiert Kühne: Ich muss zunächst meine Interessen offenlegen. Ich

werden. Mein Antrag lautet-wie schon derjenige meines Vor- bin Vorstandsmitglied einer landwirtschaftlichen Kreditkasse.

redners-auf 40 Millionen Franken. Ich habe kein direktes Interesse an mehr Mitteln, dafür ge-

Ich begründe: Die durchschnittliche Teuerung der letzten wisse Erfahrungen auf diesem Gebiet.

Jahre beträgt drei Prozent. Der Fondsbestand von 1,4 Milliar- Worum geht es? Zu den Herren Kommissionssprechern - Sie

den Franken darf real nicht zurückgehen, d. h. dass pro Jahr werden ja nachher den Vergleich mehrerer Jahre herbeizie-

Budget de la Confédération 1990 2072 N 12 décembre 1989

hen -: 1988 waren es 55 Millionen Franken, 1989 26,25 Millio- müssen jeweils nach zwei Jahren abgelöst werden und brin-

nen Franken, und 1990 sind es nach Ihren Verbesserungen gen meistens auch keine Neuinvestitionen, weil diese Kredite

immerhin wieder 20 Millionen Franken. Es geht um Darlehen. auf sechs oder acht Jahre hin gesprochen werden.

Das Geld kommt in den Umlauf und wird zurückbezahlt und Ferner sind in den Zahlen des Herrn Stich 20 Millionen Fran-

bleibt im Besitze des Bundes. Das Risiko tragen zudem die ken zuviel aufgeführt. Denn bei der Verrechnung spielt fol-

Kantone. gende Aufstellung: Wenn ein Landwirt beispielsweise bereits

In der Praxis wirken sich die Kürzungen so aus, dass zusam- ein Investitionsdarlehen von 40 000 Franken erhielt und dann

men mit den Rückzahlungen die Mittel, die neu wieder gespro- noch ein zweites von 40 000 Franken bekommt, zum Beispiel

chen werden können, sich rückläufig entwickeln, und zwar wie für eine Güllenlochsanierung, sieht das rechnungsmässig

folgt: 1988 waren 208 Millionen Franken frei, um neu einge- nach dem Bruttoprinzip aus. Das heisst, es werden die 40 000

setzt zu werden; 1989 waren es 182 Millionen Franken, und Franken, die er schon hat, wie eine Rückzahlung behandelt,

1990 werden es noch etwa 170 Millionen Franken sein. Also und er bekommt auf dem Papier 80 000 Franken neu. Deshalb

ein Rückgang der effektiv einsetzbaren Mittel um 20 Prozent in stehen also etwa 150 Millionen Franken zur Verfügung.

zwei Jahren. Diese Investitionskredite sind immer Zielscheiben für Strei-

Sie können die Rechnung selber machen: Wenn Sie den chungsmanöver, weil sie nicht gebunden sind, sondern sie

Fonds de roulement von rund 1,4 Milliarden Franken nehmen sind dem Parlament zur Streichung überlassen. Die meisten

und die Teuerung rechnen, wenn Sie den Konsumentenindex übrigen Beiträge in der Landwirtschaft sind gebunden.

von 4,4 Prozent nehmen, dann werden Sie sehen, wo sich die Wir möchten aber doch sagen: Wenn der Bundesrat im Stän-

benötigten Beiträge etwa einpendeln. Also ganz wesentlich derat erwähnt hat, es sei nicht möglich, jenen Kantonen, die

über den 20 Millionen Franken. heute zu viele Mittel haben, diese wegzunehmen, so stimmt

Nun wird immer wieder angeführt, diese Mittel seien produkti- das nicht. Nach Artikel 23 Absatz 2 des Gesetzes haben Sie

onssteigernd. Ich kann Ihnen von einer Sitzung sagen, an der diese Möglichkeit, Herr Bundesrat. Das ist ohne weiteres mög-

ich teilgenommen habe, dass die Mittel wie folgt verteilt wur- lich. Dann können die Mittel in anderen Kantonen eingesetzt

den: Acht Fälle betrafen Wohnbausanierungen, ein Fall den werden.

Vorschuss an eine Strassensanierung im Berggebiet, dann Investitionskredite sind eine der europa- und Gatt-konform-

waren da zehn Liegenschaftsübernahmen, drei Landzukäufe sten Massnahmen, die in unserer Landwirtschaftspolitik über-

und vier neue Oekonomiegebäude. haupt möglich sind. Es ist eine Hilfe zur Selbsthilfe, keine

Wenn Sie mir das nun nicht glauben würden, bin ich noch in Giesskannensubvention. Die Investitonskredite werden ge-

der vorzüglichen Lage, Ihnen sieben unverdächtige Zeugen stützt auf Kostenvoranschläge und im Budget eingesetzt.

anzuführen, nämlich den Bundesrat. Er hat bei seiner Presse- Ich wiederhole, was ich letzes Jahr schon gesagt habe: Wenn

mitteilung betreffend Aenderung des Bundesgesetzes über beispielsweise im Kanton Solothurn ein Landwirt eine neue

Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft un- Scheune baut und er keine Aufstockung durch Zupacht oder

ter anderem ausgeführt, dass die Gesetzesrevision die Bedeu- durch Zukauf eines Betriebes erhält, so kann er für keine

tung der Erhaltung und nicht einzig der Rationalisierung der Grossvieheinheit grösser bauen. Es stimmt nicht, dass die In-

bäuerlichen Betriebe unterstreicht, und weiter: «Sie trägt der vestitionskredite produktionsfördernd wirken.

Notwendigkeit einer dezentralen Besiedlung und dervermehr- Ein letztes Wort zur vorherigen Bemerkung, die Inflationsstei-

ten Berücksichtigung ökologischer Probleme, Landschaft- gerung müsse auch beachtet werden. Wenn sich alle Leute

und Gewässerschutz usw., Rechnung.» derart inflationsgerecht verhalten würden wie die Landwirt-

Professor Weinschenk hat einmal ausgeführt-das möchte ich schaft, hätten wir von 1970 an gerechnet eine Teuerung, die

vor allem an die Adresse der Herren Biel und Eisenring sagen etwa um 25 Prozent kleiner wäre, als sie heute ist. Das kann

-, dass die Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb nicht man also der Landwirtschaft nicht vorwerfen.

in erster Linie ein Wettbewerb der Produzenten geworden sei - Ich habe nach dieser Landwirtschaftsdebatte ein etwas ungu-

wir bedauern das -, sondern zu einem Wettbewerb der Steuer- tes Gefühl. Ich glaube, wir reden total aneinander vorbei. Da-

zahler geworden sei. Wir als kleines Land können uns dem al- bei ist das Problem der Landwirtschaftspolitik der Zukunft -

lein nicht entziehen. Ich bedaure es aber vor allem dann, wenn auch in den Zusammenhängen mit der Umwelt - derart kom-

ausgerechnet die Schweizer Steuerzahler als erste in diesem plex, dass wir, Bundesrat, Finanzkommission, Grossverteiler

Wettbewerb schlappmachen wollen, und kann es vor allem und Detaillisten mit den Bauern, Konsumenten und den Grü-

nicht verstehen, wenn ich an die Ausführungen von Herrn Ei- nen, uns zu einer neuen Landwirtschaftspolitik zusammen-

senring denke. raufen sollten. Aber man kann die heutige Landwirtschaftspoli-

Ich möchte Ihnen empfehlen, dem Antrag auf 40 Millionen tik nicht dem Bauern zum Vorwurf machen. Er versucht in die-

Franken zuzustimmen. ser Situation, sein Einkommen zu erhalten, und das ist nicht

leicht.

Nussbaumer: Wenn ich als Geschäftsführer der Solothurni- Ich bitte Sie, den 40 Millionen zuzustimmen.

schen Landwirtschaftlichen Kreditkasse das Wort ergreife,

dann möchte ich doch die Zusammenhänge zwischen den Aliesch: Erlauben Sie, dass ich nach dieser geschlossenen

verschiedenen Budgetpositionen wieder herstellen. Letzte Bauernphalanx auch als Nichtbauer noch einige Worte zu die-

Woche habe ich der Kürzung von 10 Millionen Franken für An- sem Problem sage. Sie kennen mich, und Sie wissen, dass ich

bauprämien, wie sie von der Finanzkommission vorgeschla- allgemein für eine sehr zurückhaltende Budgetierung eintrete.

gen worden ist, zugestimmt, und ich glaube auch nicht, dass Trotzdem bitte ich Sie, bei diesen Anträgen etwas Verständnis

diese Kürzung nur auf dem Papier stehenbleibt. Es ist ein Auf- für die Anliegen der Herren Bühler, Hari und Schnider aufzu-

trag an das Bundesamt für Landwirtschaft, eine Degression bringen. Ich bitte Sie, diesen Erhöhungsanträgen zuzustim-

vor allem bei den Maisanbauprämien einzuführen, damit dort men. Ich bitte Sie um diesen Kredit von 40 Millionen, weil ich

die Auswüchse im Anbau etwas gebremst werden können. die Verhältnisse in meinem Kanton kenne und weil ich weiss,

Ich danke auch der Finanzkommission, dass sie hier 10 Millio- was diese Kürzung auf 10 Millionen Franken bewirken würde.

nen mehr aufnimmt, auf 20 Millionen aufstocken will. Ich unter- Kurz zusammengefasst: Diese Investitionskredite brauchen

stütze aber den Antrag auf 40 Millionen. Ich möchte die Aus- wir für Meliorationsmassnahmen, und diese Meliorations-

führungen von Herrn Bundesrat Stich letzte Woche im Stände- massnahmen leisten einen entscheidenden Beitrag zur Ver-

rat kurz kommentieren: besserung der Existenzverhältnisse in der Berglandwirtschaft.

Ich bedaure es ausserordentlich, dass Herr Bundesrat Stich Zum zweiten brauchen wir diese Kredite für Stukturverbesse-

von der Verwaltung so schlecht orientiert worden ist. Es ist rungen. Diese Strukturverbesserungen vermindern die Ein-

nämlich nicht wahr, dass jährlich 250 Millionen Franken zu- kommensunterschiede innerhalb der Landwirtschaft. Ich

rückfliessen und wieder neu eingesetzt werden können. Vom glaube, auch dem können Sie zustimmen.

Fonds de roulement fliessen jährlich etwa 150 Millionen zu- Zu den Folgen dieser Kürzungen in meinem Kanton, so, wie

rück. Im Berggebiet werden fürStrassenbauten, Meliorationen ich das erkenne: Sie haben bereits zu weiteren und unzumut-

usw. zinsfreie Baukredite auf zwei Jahre gewährt, und diese baren Verzögerungen bei der Ausführung von Bauvorhaben

12. Dezember 1989 N 2073 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1990

geführt. Ich erinnere Sie daran, dass wir bei Stallbauten im man von 10 auf 8 Prozent kommen will, dann bedeutet das,

Kanton Graubünden schon heute Wartezeiten von sieben bis dass man überall kürzen muss. Es geht nicht anders. Das gilt

acht Jahren verzeichnen. Letztes und dieses Jahr mussten 20 auch für die Landwirtschaft.

bis 30 Prozent der Bauvorhaben wegen der bereits durchge- Dazu muss man sich eines bewusst sein: Der Bund hat bereits

führten Kürzungen zurückgestellt werden. Laufende Meliora- 1,4 Milliarden Franken in einen Fonds de roulement gegeben.

tionen mussten unterbrochen werden. Das sind Mittel, die heute bei den Kantonen liegen. Aus die-

Ich sehe aber vor allem auch negative regionalwirtschaftliche sem Fonds de roulement kommen jährlich 250 Millionen Fran-

Auswirkungen. Meliorationen lösen nämlich direkte Investitio- ken zurück. Wenn man keinen Fonds de roulement geschaf-

nen in den Talschaften aus. Das sind zum grossen Teil wenig fen hätte, wenn also diese Mittel zurückfliessen würden und

entwickelte Gebiete. Hier-das sage ich jetzt im Gegensatz zur wir sie wirklich neu verteilen könnten, dann würde der Bundes-

Auffassung von Bundesrat Stich - brauchen wir keine Dämp- rat Ihnen heute beantragen, 260 Millionen Franken für Investiti-

fung der Baukonjunktur, im Gegenteil. onshilfe neu aufzuwenden. Und Sie möchten jetzt natürlich auf

Ich bitte Sie also, den Anträgen Bühler, Hari und Schnider zu- 290 Millionen Franken gehen. Das ist nicht vertretbar.

zustimmen. Dadurch erreichen Sie eine gezielte Unterstüt- Herr Nussbaumer hat darauf hingewiesen, dass diese Mittel ja

zung, auch eine Förderung und Stärkung der landwirtschaft- nach Artikel 23 an den Bund zurückkämen. Das ist richtig, Herr

lichen Betriebe in den Berggebieten. Es ergeben sich vorteil- Nussbaumer, aber haben Sie in der Schweiz schon einen Kan-

hafte volkswirtschaftliche Impulse in Gebieten, die eben auf ton gesehen, der freiwillig sagt, er brauche Gelder nicht mehr,

solche Investitionen auch heute noch angewiesen sind. er gebe sie dem Bund zurück? Diesen Kanton mussten wir zu-

erst erfinden; das hat es bis heute noch nie gegeben.

Fehr, Berichterstatter: Wir haben bereits letzte Woche, als es Deshalb stellt sich natürlich schon die Frage, ob mit diesem

um den Futtergetreidebau ging, über diese Anliegen gespro- Fonds de roulement die Gelder wirklich optimal und wirklich

chen. Die Kommission hat Ihnen beantragt, um 10 Millionen zweckmässig verteilt werden. Aber man sollte diese Frage

Franken zu kürzen, ganz klar bedingt durch eine Aufstockung nicht zum Anlass nehmen, die Mittel noch aufzustocken, weil

bei den Investitionskrediten. es an einzelnen Orten wirkliche Bedürfnisse gibt.

Wir haben also Ueberlegungen in der Kommission angestellt, Auch die Landwirtschaft gehört zur schweizerischen Wirt-

ganz ähnlich, wie sie die Antragsteller und die übrigen Votan- schaft. Auch die Landwirtschaft hat meines Erachtens kein In-

ten hier auch dargelegt haben, beschränkten uns aber auf teresse an einem Anheizen der Teuerung. Das bedeutet ganz

eine Erhöhung von 10 auf 20 Millionen Franken, d. h. auf eine einfach, dass wir das Ausgabenwachstum senken müssen.

Erhöhung, für die wir eine Kompensation fanden. Ich bitte Sie also, diese Erhöhungsanträge abzulehnen.

Ich muss Sie immer wieder daran erinnern: Nicht die gleichen,

aber andere Sprecher aus diesem Rat haben im Eintreten be- Abstimmung - Vote

tont, das Ausgabenwachstum insgesamt sei zu gross. Wir wa-

ren bestrebt, es zu senken. In bestimmten Bereichen haben Für den Antrag Bühler/Hari/Schnider 65 Stimmen

wir Austausche vorgenommen. Das ist hier der Fall. Für den Antrag der Kommission 50 Stimmen

Ich empfehle Ihnen, der Kommission zu folgen, d. h. für Inve-

stitionskredite eine Summe von 20 Millionen Franken neu ins Antrag der Kommission

Budget 1990 aufzunehmen. Damit erhöhen Sie die Möglich- Einnahmen

keiten aus diesem Fonds de roulement um 10 Millionen Fran- 850.01 Preiszuschläge

ken gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates. auf Futtermitteln Fr. 225 000 000

Ich bitte Sie, die Anträge abzulehnen.

Proposition de la commission

M. Frey Claude, rapporteur: Dans les comptes 1988, 55 mil- Recettes

lions étaient inscrits au titre des crédits d'investissement dans 850.01 Suppléments de prix

l'agriculture. Au budget 1989, il y a un peu plus de 26 millions sur les denrées fourragères Fr. 225 000 000

et le Conseil fédéral propose, pour 1990,10 millions de francs.

La baisse peut sembler drastique, mais en réalité il faut tenir Angenommen -Adopté

compte d'une particularité inhérente à ce poste. En effet, les

cantons peuvent réengager et réutiliser pour de nouveaux Antrag der Kommission

prêts les remboursements annuels, qui s'élèvent à 250 mil- Ausgaben

lions par année. Ensuite, le fonds de roulement se monte 711/18 Landwirtschaftliche Forschungsanstalten

maintenant à 1,4 milliard de francs. La baisse n'est donc pas 212.01 Personalbezüge 62621 700

aussi drastique qu'on pourrait l'imaginer à première vue. La 302.01 Ersatz von Auslagen 747200

commission vous propose cependant de porter ce montant à 312.01 Kommissionen und Honorare 1 780700

20 millions de francs. En effet, la semaine dernière, au cours 312.02 Hilfskräfte 2 861 200

du débat relatif à la culture des céréales fourragères, alors que 312.05 Hausdienst, Lohnkosten 445 000

le Conseil fédéral proposait 172 500 000 francs, nous avions 312.07 Hilfskräfte für Pflanzendienst 219 000

réduit ce poste de 10 millions de francs, mais corrélativement 312.08 Ausbildung des Personals 75 000

nous ajoutions 10 millions aux crédits d'investissement pour 322.01 Verwaltungsauslagen 629 800

l'agriculture, car il s'agissait de privilégier les investissements 332.01 Unterhalt und Einrichtungen 940500

en amélioration des structures plutôt que de favoriser les sub- 342.01 Betriebsausgaben, Hausdienst 9369000

ventions à la consommation. 342.02 Versuchsbauten 517 000

En résumé, le Conseil fédéral propose 10 millions, nous pro- 352.01 Miet-undPachtzinse 185400

posons 20 millions en liaison avec le poste discuté la semaine 373.01 Mitgliederbeiträge 11 500

dernière, mais nous vous demandons de ne pas aller au-delà, 392.01 Forschungs-und Studienaufträge 273000

de ne pas suivre les propositions qui consistent à porter ce 512.01 Fährnis 3560600

poste à 40 millions. Ce serait disproportionné, les rembourse- 512.02 Spezialfahrzeuge 202000

ments annuels de 250 millions permettent de faire face à la si-

tuation. Antrag Berger

C'est pourquoi votre commission unanime vous propose de Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

rejeter toutes les propositions de 40 millions.

Proposition de la commission

Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, die Anträge auf Erhöhung auf Dépenses

40 Millionen Franken abzulehnen. 711/18 Stations de recherche agronomiques

Ich habe in den vorherigen Debatten bereits gesagt, dass man 212.01 Rétribution du personnel 62621 700

versuchen muss, das Ausgabenwachstum zu senken. Wenn 302.01 Débours 747 200

Budget de la Confédération 1990 2074 N 12 décembre 1989

312.01 Commissions et honoraires 1 780700 tre optique. J'ajoute que si le soutien à l'agriculture repose en

312.02 Auxiliaires 2 861 200 principe sur trois piliers, la recherche, le soutien aux structures

312.05 Service de bâtiment, charges salariales 445 000 et l'aide au marché, le premier de ces piliers demeure en tou-

312.07 Auxiliaires, service phytosanitaire 219 000 tes circonstances prioritaire. Là recherche et la formation de

312.08 Formation du personel 75 000 base sont la première responsabilité de l'Etat vis-à-vis d'un

322.01 Frais d'administration . 629800 secteur économique.

332.01 Entretien et installations 940500 Chacun s'accorde à reconnaître l'importance de protection de

342.01 Dépenses d'exploitation, l'environnement, mais aussi d'offrir un produit alimentaire con-

service du bâtiment 9 369 000 currentiel. Dans une évaluation stratégique d'approche en vue

342.02 Constructions pilotes 517 000 de vulgariser ces techniques, je vous rappelle que sur le ter-

352.01 Loyers et fermages 185400 rain, dans la pratique, la recherche scientifique aiguise l'esprit

373.01 Cotisations 11 500 d'initiative du paysan, du cultivateur. Les mesures administra-

392.01 Mandats de recherche et d'étude 273000 tives, au contraire, les sclérosent, voire les tuent.

512.01 Mobilier 3560600 Pour toutes ces raisons, je vous propose de ne pas suivre les

512.02 Véhicules spéciaux 202 000 propositions de notre commission. Ces réductions budgétai-

res seraient d'autant plus dommageables que nos instituts de

Proposition Berger recherches agronomiques ne disposent déjà plus de tous les

Adhérer au projet du Conseil fédéral moyens nécessaires pour faire face aux exigences actuelles.

Je vous engage donc à suivre les propositions du Conseil

M. Berger: J'aimerais tout d'abord répondre à M. Eisenring fédéral et à vous rallier ainsi aux positions du Conseil des

qui, tout à l'heure, a déclaré que l'agriculture avait pratique- Etats, et cela pour l'ensemble des postes 212.01 à 512.02, tels

ment terminé sa réforme de structures, qu'elle n'avait plus be- qu'ils figurent dans le dépliant.

soin de rationalisations. Actuellement, des négociations sont Je ne vous cache pas que dans une perspective d'avenir, je

en cours entre l'AELE et la CEE. Suivant la position prise, les formule cependant le voeu exprès qu'une meilleure coordina-

milieux agricoles, très sensibles à ce sujet, suivent de très près tion s'engage entre les différents instituts de recherches agro-

ces négociations. S'ils doivent être tout à coup confrontés à un nomiques afin d'éviter tout gaspillage de force et dans une op-

marché européen, je suis persuadé que la rationalisation et la tique plus européenne qui consiste à engager le dialogue éga-

restructuration de l'agriculture ne seront pas terminées, loin lement avec des instituts expérimentaux étrangers.

delà.

En outre, j'aimerais dire toujours, M. Eisenring, que je partage M. Darbellay: La commission du Conseil des Etats, dans ces

son opinion lorsqu'il évoque un certain choix entre un soutien rubriques, reprend les propositions du Conseil fédéral. En re-

à la structure, à la formation ou à la recherche plutôt qu'un sou- vanche, celle du Conseil national souhaite diminuer les

tien aux produits. Sur ce dernier point, nous dénonçons de- dépenses affectées aux stations de recherches, d'un montant

puis longtemps que les crédits nécessaires au placement des de 2 millions de francs.

récoltes doivent être l'affaire des agriculteurs eux-mêmes et Tout d'abord, je me permets une remarque d'ordre général qui

non pas de la Confédération. Mais pour cela, il nous manque rejoint celle de M. Berger. S'il est un domaine où il faut être

des moyens que nous n'avons toujours pas. Nous attendons prudent lorsqu'il s'agit d'économies, c'est bien celui de la re-

toujours que le Parlement s'exprime à ce sujet. cherche et de la formation. Dans les années 1979/80, nous

Dans la récente édition d'une revue technique agricole suisse avons réduit de manière sensible notre participation à la for-

alémanique, nous pouvons lire cette phrase au sujet de notre mation et à la recherche et nous en supportons aujourd'hui les

politique agricole: «Une éventuelle adhésion à la CEE pourrait conséquences sous la forme d'un manque de cadres.

être réalisée sans trop de dommages à condition de renouve- En ce qui concerne plus particulièrement le problème qui

ler sans cesse l'esprit d'initiative des paysans, l'efficience de la nous préoccupe, soit la recherche dans l'agriculture, il semble

technique et des structures.» Si l'on envisage un tel pro- que l'on reproche aux paysans de trop produire. Dans un cer-

gramme dans le détail, on se rend très rapidement à l'évi- tain nombre de domaines il est vrai, il y a des excédents, et on

dence qu'une telle orientation, basée sur l'efficience pour un en rend responsables les instituts de recherches. Or, je pense

produit à la fois concurrentiel et parfaitement conforme aux que le destinataire n'est pas le bon.

exigences de la santé, repose en toute priorité sur la recherche Il faut tenir compte de la recherche privée et de celle de l'Etat.

scientifique. La première pousse à produire toujours davantage, de ma-

Notre pays dispose fort heureusement d'un réseau d'instituts nière à obtenir les meilleurs rendements. Il n'en va pas de

de recherches important et bien réparti sur l'ensemble de no- même en ce qui concerne la recherche de nos stations qui,

tre territoire. Nos stations de recherches agronomiques ont depuis un certain temps, nt pris un tournant que je me permets

joué dans le passé un rôle essentiel - il ne faut quand même de qualifier de remarquable. Il semble que leurs deux soucis

pas oublier - les moyens de lutte contre la faim, en assurant essentiels soient d'une part, la diversification et d'autre part,

une constance dans l'alimentation par une régularité des l'encouragement d'une agriculture proche de la nature. Par la

récoltes. Aujourd'hui, les programmes de ces mêmes stations diversification, on tente d'amener sur le marché de nouvelles

sont tout à fait nouveaux. Depuis la dernière guerre, particuliè- variétés de produits, afin de réduire les excédents. En outre, le

rement depuis les années soixante, tout un processus d'enga- fait de promouvoir une agriculture plus proche de la nature

gement pour une agriculture compétitive mais tout à la fois res- permet d'offrir des variétés de produits exigeant moins d'en-

pectueuse de l'environnement est en mouvement. C'est un grais et résistant mieux aux parasites, ce qui constitue une très

énorme programme qui, soit dit en passant, a fort intéressé la bonne orientation.

délégation parlementaire portugaise lors de sa récente visite à Vous relèverez que 2 millions sur les 80 indiqués ne représen-

la station de Changins. tent pas une réduction considérable. Remarquons cependant

Nos stations s'emploient à résoudre les graves problèmes de que ces stations ont de nombreuses tâches, en particulier

l'emprise des excès de phosphates et de nitrates sur les sols, celle d'appliquer la législation agricole et celle de vulgariser,

pour ne citer que cet exemple. Mais, pour accomplir cette ainsi que de conseiller les agriculteurs. Ces deux tâches pour-

énorme tâche qui se présente à l'agriculture d'un pays indus- ront difficilement être réduites. Par conséquent, la diminution

trialisé comme le nôtre, nos stations de recherches agronomi- devra porter sur la recherche même, ce qui est fort regrettable.

ques doivent disposer de moyens financiers importants si En conclusion, je vous invite à maintenir dans les divers postes

elles veulent répondre objectivement et efficacement aux pro- relatifs aux stations de recherches les montants prévus par le

blèmes qui se posent. Conseil fédéral et le Conseil des Etats. Cela représentera une

La semaine dernière, vous disiez, Monsieur le Président, et divergence en moins.

vous l'avez répété ce matin, qu'il était plus judicieux de privi-

légier les subsides destinés à l'orientation structurelle, de Fehr, Berichterstatter: Die Kommission hat ein Stück weit ähn-

préférence au soutien des produits; je partage entièrement vo- liche Ueberlegungen angestellt, wie sie Herr Darbellay jetzt

12. Dezember 1989 N 2075 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1990

vorgetragen hat. Sie hat beantragt, den Beitrag an das For- werden beraten. Wir wollten dort etwas mehr geben und bei

schungsinstitut für biologischen Landbau in Oberwil zu erhö- den anderen Landwirtschafts-Forschungsanstalten kürzen.

hen. Das steht in der Rubrik Forschungsbeiträge. Herr Berger Herr Berger, ich würde sogar noch weiter gehen. Wenn das

hat uns nun mit einem Kurzzug etwas auf den Rücken zu legen Bundesamt für Landwirtschaft nicht endlich bereit ist, bei den

versucht: Er hat jenen Antrag, bei dem die Erhöhung gekürzt landwirtschaftlichen Forschungsanstalten über die Bücher zu

worden wäre, vor einer Stunde zurückgezogen und bekämpft gehen, werden dort ganz massive Kürzungsanträge kommen.

nun den Antrag, bei dem wir Kompensationen vorschlagen. Da gibt es Ueberschneidungen, es wird zu wenig koordiniert;

Das ist zwar recht klug, aber eben auch nicht sehr transparent, auch mit den Forschungsanstalten bei der ETH. Man gibt 86

denn wir wollten einen Akzent setzen. Millionen Franken aus, 11 nimmt man ein, die sechs For-

Wir haben deswegen erhöht, das wird nicht bestritten. Wir ha- schungsanstalten des EVD kosten uns also 75 Millionen.

ben aber als Kompensation, weil wir gesamthaft nicht erhöhen Wir haben die landwirtschaftlichen Erträge in den letzten zwan-

wollten, bei den anderen Rubriken gekürzt, allerdings über die zig Jahren verdoppelt. Wollen wir hier noch immer mehr for-

Erhöhung hinaus. Wir haben 2 Millionen reduziert, während- schen, um immer noch mehr zu produzieren? Wir müssen auf

dem die Erhöhung nur gut 500 000 Franken ausmacht. Es galt eine extensive Landwirtschaft umstellen und mehr biologi-

auch hier die Ueberlegung.dass die Aufwendungen zu kürzen schen Landbau betreiben.

seien. Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.

Was mich nicht befriedigt, ist, dass mit diesem Verfahren einer-

seits die Erhöhung durchgehen soll, dass man andererseits Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, der Kommission zuzustimmen.

aber von der Kompensation nichts mehr wissen will. Man Die Beiträge an Oberwil sind unbestritten, aber auf der ande-

müsste sich wohl für das eine oder andere Modell entschei- ren Seite ist eine Kompensation tatsächlich notwendig.

den. Alles andere ist Fünfer-und-Weggli-Politik; ich kann es

nicht freundlicher ausdrücken. Abstimmung - Vote

Ich empfehle Ihnen, beim Modell der Kommission zu bleiben -

ein anderes steht auch nicht mehr zur Debatte, so wie Herr Für den Antrag Berger 35 Stimmen

Berger sich verhalten hat -, und ersuche Sie, den Kürzungen Für den Antrag der Kommission 69 Stimmen

zuzustimmen, so wie sie die Kommission beantragt.

Antrag der Kommission

M. Frey Claude, rapporteur: Quand M. Darbellay entend le 726 Getreideverwaltung

mot «recherche», il sort son porte-monnaie, mais nous aussi et 433.05 Verbilligung des Brotgetreides

le Parlement également, en votant l'augmentation de la sub- und Zolleinnahmen Fr. 35 000 000

vention à l'Institut d'Oberwil dont le montant a passé de

793 000 francs à 1 300 000 francs. C'était la semaine passée. Proposition de la commission

Cette augmentation était justifiée parce qu'il s'agissait de tenir 726 Administration des blés

ici les promesses qui avaient été faites l'année dernière et qui 433.05 Réduction du prix des céréales

n'avaient pas encore pu être concrétisées. C'est en tenant panifiables à l'aide de recettes

compte de cet élément que nous avons cherché à éviter un ac- douanières Fr. 35 000 000

croissement global de ce chapitre. C'est la raison pour la-

quelle nous avons proposé, sous le poste Recherche, les Frau Daepp: Ich möchte kurz etwas zur Verbilligung des Brot-

réductions que vous avez sous les yeux et qui ont été adop- getreides aus dem Ausland sagen. Als Bäuerin und zugleich

tées à l'unanimité par la Commission des finances. Il restera Konsumentin möchte ich diesen Posten von beiden Seiten be-

de toute façon, quel que soit le vote, une divergence avec le leuchten. Er könnte nämlich statt als Ausgabenposten der

Conseil des Etats au chapitre «Subsides pour la recherche» Landwirtschaft unter Einnahmen der Konsumenten verbucht

qui concerne l'Institut d'Oberwil susmentionné. Nous vous de- werden, wenn das ein Budgetposten wäre. Warum? Pro hun-

mandons d'accepter cette réduction qui n'est en rien une dimi- dert Kilogramm eingeführtes Brotgetreide, vor allem Hartwei-

nution de la recherche en général, mais qui permet par ailleurs zen, werden an der Grenze 28 Franken abgeschöpft. Diese

un subventionnement accru à l'Institut d'Oberwil pour tenir les Weizenqualitäten werden mit etwa 15 Prozent einheimischen

engagements pris il y a un an. Getreidesorten gemischt, um dadurch eine sogenannte bes-

La commission vous demande à l'unanimité de suivre ses pro- sere Backqualität des Mehls herzustellen. Seit 1978, vor allem

positions et de rejeter la version du Conseil fédéral. infolge der Aenderung der Anbau- und Mahlprämie und der

akuten Sparmassnahmen von 1980, wurden Verfassung, Ge-

Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle setz und Verordnungen erneuert. Aendern können wir zurzeit

sicher nichts. Dieser Posten wird im Landwirtschaftsbudget

M. Berger: II ne faut pas confondre le poste 711.18 avec le bleiben. Auf der einen Seite kann man von ihm mit Recht be-

poste 463.03 qui concerne les subventions pour la recherche haupten, dass er der Landwirtschaft zukommt, weil so zum Teil

d'un institut privé et qui répond, comme vient de-le rappeler le die Preise der Brotgetreidesorten ausgeglichen werden.

rapporteur de langue français, à une promesse faite pour un Aber ist es tatsächlich nötig, dass wir Schweizer eines unserer

travail particulier. Le poste 711.18 «Stations de recherches wichtigsten Grundnahrungsmittel für den Konsumenten ver-

agronomiques» se rapporte à un autre programme de travail billigen müssen? In den fünfziger, sechziger Jahren gaben wir

qui est imposé à nos stations de recherches par l'intermédiaire im Durchschnitt 30 bis 35 Prozent unseres Monatslohns für

d'une législation concernant les contrôles de produits mis sur Nahrungsmittel aus, heute sind es noch 10 bis 12 Prozent.

le marché. Deshalb ist es mir unerklärlich, warum wir nicht fähig und be-

Il y a là un domaine d'activité que nous ignorons souvent et reit sind, einige Rappen mehr für unser Grundnahrungsmittel

que M. Darbellay a rappelé tout à l'heure. Je ne veux pas allon- Brot auszugeben. Langsam, sicher, aber energisch bin ich ge-

ger, car je crois que ce sont deux choses bien distinctes. Le gen mehr Direktzahlungen in der Landwirtschaft, dafür aber

subside pour la recherche à l'Institut d'Oberwil correspond à für kostendeckende und gesunde Nahrungsmittel. Wir

une promesse qui a été faite. Je ne le conteste pas. Si j'ai retiré Schweizer vermögen mit unserem Lohnniveau solche Preise

ma proposition à ce sujet, c'est parce que j'étais mal informé. zu bezahlen. In anderen Bereichen machen wir es nämlich

En ce qui concerne les stations de recherches, c'est autre auch. Wir gehen sonst einer sehr gefährlichen Landwirt-

chose et je vous prie de maintenir les nombreux engagements schaftspolitik entgegen.

à leur égard en matière de contrôle et de recherches agrono- In den Kriegsjahren hatten wir einen Brotverbrauch von etwa

miques. 72 Kilogramm pro Person und Jahr. Einen Tiefstand erreichten

wir in den achtziger Jahren mit 48 Kilogramm. Heute ist er

Frau Uchtenhagen: Es ging der Kommission und auch der glücklicherweise wieder am Steigen. Man rechnet mit zirka 50

Subkommission ganz bewusst darum, Akzente zu setzen. In Kilogramm.

Oberwil wird der biologische Landbau gefördert; die Bauern Ich komme zum Schluss und möchte zwei Wünsche ausspre-

Budget de la Confédération 1990 2076 N 12 décembre 1989

chen. Das Bäckergewerbe dürfte trotz höheren Brotpreisen partement willens und auch in der Lage zu sein, den Entscheid

keine Einbussen erleben. Die Gesetze und die Forschung rasch zu unterbreiten. Aber auch gegen diese Plangenehmi-

rund um die Getreideproblematik müssen neu überdacht wer- gung sind selbstverständlich wieder Rekurse möglich. Nie-

den. Denken wir dabei an die Umwelt, aber auch daran, dass mand kann daher heute genau sagen, wann in dieser Situa-

wir Landwirte noch existieren möchten. tion mit dem Bau tatsächlich gestartet werden kann. Es ist

Zum jetzigen Zeitpunkt empfehle ich Ihnen, da wir eine gute durchaus möglich, dass im Jahre 1990 nur mit den Vorarbei-

Getreideernte hatten und die Möglichkeit nicht vorhanden ist, ten begonnen werden kann.

etwas zu ändern, der Finanzkommission des Nationalrats zu- Mein Kürzungsantrag von 8 Millionen ist zugegebenermassen

zustimmen. nicht präzis. Es wäre auch eine grössere Kürzung möglich.

Aber niemand ist in der Lage, heute eine exakte Prognose zu

Bundesrat Stich: Es ist immer etwas schwierig, in der Land- stellen. Sicher scheint einzig und allein zu sein, dass man 1990

wirtschaft zu sagen, wen man subventioniert, ob den Konsu- nicht 25 Millionen verbauen kann. Damit ist es eine Frage der

menten oder den Produzenten. Bekanntlich müssen wir Ge- Budgetwahrheit, dieser Tatsache mit einer entsprechenden

treide einführen, um die Qualität Brot, wie sie hier gewünscht Kürzung Ausdruck zu geben. Sollte gegen alles Erwarten das

wird, zu erzeugen. Auf der anderen Seite haben wir in der Unwahrscheinliche passieren und die Verzögerungen nicht

Schweiz seit Jahren riesige Getreideüberschüsse. Und weil eintreten, so besteht immer noch die Möglichkeit des Nach-

man diese Ueberschüsse zu Futtermitteln verarbeiten muss, tragkredites. Aber nach dem heutigen Stand des Wissens

geht der Anteil des Bundes zurück. muss man davon ausgehen, dass die 25 Millionen nicht voll-

Aber diese Betrachtungsweise ist doch nicht ganz richtig. Ich umfänglich gebraucht werden, weshalb ich Sie bitte, meinem

denke beispielsweise daran, welche Schwierigkeiten wir Antrag zu folgen.

heute haben, den Leuten begreiflich zu machen, dass sie

keine Lebensmittel bzw. nur Lebensmittel in ganz beschränk- Fehr, Berichterstatter: Es geht hier darum abzuschätzen, wie-

tem Masse aus der EG einführen dürfen. Kürzlich hat man in viel Zahlungsmittel im Jahre 1990 erforderlich sein werden.

der Nordwestschweiz einen grossen Mehlschmuggel auf- Der Bundesrat schätzte vor Monaten noch 30 Millionen. Die

gedeckt. Da stellt sich schon die Frage: Wer wird subventio- Kommission des Ständerates und wir waren etwas weniger

niert? optimistisch, wir hielten 25 Millionen für richtig.

Es wird vermutlich in der Zukunft die psychologisch schwierig- In der Tat, nachdem nun dieser Bundesgerichtsentscheid be-

ste Position sein für die Schweiz. Wenn wir der EG nicht beitre- kannt ist - das ist erst einige Tage her, zum Zeitpunkt der Kom-

ten, müssen wir rigorose Zollkontrollen durchführen, damit missionsberatungen war er noch nicht gefällt -, kann man er-

nicht Fleisch, Milch, Milchprodukte und Mehl ohne Belastung neut korrigieren, wie Frau Spoerry das ausführt, und sagen:

in die Schweiz eingeführt werden. Die Einfuhr dieser Produkte Wahrscheinlich sind die Verzögerungen noch gravierender,

ist verboten. Es wird sehr schwierig werden, dies den Leuten als die Kommission annahm, also rechtfertigt sich eine tiefere

beizubringen. Summe.

Ich bekomme heute schon sehr viele Briefe. Man schreibt aus Die Kommission hat aufgrund ihres damaligen Wissensstan-

dem Ausland, aber auch Schweizer schreiben mir, ob ich noch des 25 Millionen für richtig gehalten. Ich persönlich opponiere

nicht wisse, dass die Schweiz erstens ein Fremdenverkehrs- dem Antrag von Frau Spoerry nicht. Ich beurteile die Situation

land sei und zweitens in Europa liege; wir sollten doch nicht so gleich wie sie.

kleinlich sein usw. Aber wenn wir nicht mehr so kleinlich sind,

ändert einiges in der Landwirtschaftspolitik. M. Frey Claude, rapporteur: La Commission du Conseil natio-

nal s'est ralliée à la proposition du Conseil des Etats de rame-

Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement ner le montant de 30 millions à 25 millions. Mais Mme Spoerry

Département des transports, des communications a raison de rappeler que depuis ces discussions, la décision

et de l'énergie du Tribunal fédéral est intervenue. Par conséquent, on peut

légitimement penser que ce montant de 25 millions ne pourra

Antrag Spoerry pas être atteint, simplement à cause delà réalité, et de la réalité

802 Bundesamt für Verkehr sur place également.

413.29 RhB, Vereina Fr. 17 000 000 Comme membre du groupe des constructions, je suis allé sur

place et j'ai été frapppé par les oppositions que rencontre ce

Proposition Spoerry projet de la Vereina. Mon sentiment personnel est que la réali-

802 Office fédéral des transports sation n'est pas encore prête de voir le jour et que le projet a

413.29 Chemin de fer rhétique, Vereina Fr. 17 000 000 même du plomb dans l'aile.

Par conséquent, pour 1990, nous sommes d'avis que nous

Frau Spoerry: Ich stelle Ihnen den Antrag, den Kredit für den pouvons suivre la proposition de Mme Spoerry qui corres-

Ausbau der Vereinalinie um 8 Millionen von 25 Millionen auf 17 pond à la réalité dans ses derniers développements, c'est-à-

Millionen zu reduzieren. Dieser Antrag hat nichts mit Sympa- dire à la décision du Tribunal fédéral.

thie oder Antipathie für die Vereinalinie zu tun, sondern es han-

delt sich lediglich um eine Frage der Budgetklarheit. Bundesrat Stich: Ich schliesse mich dem Antrag von Frau

Bekanntlich sind beim Bundesgericht Verwaltungsgerichts- Spoerry an. Man kann heute ja wirklich nicht abschätzen, wie-

beschwerden hängig, welche das Vereinaprojekt in verschie- viel Geld es braucht. Möglicherweise braucht es noch weni-

dener Hinsicht abändern wollen. Bei der Beratung des Bud- ger, möglicherweise braucht es doch mehr. Dann würden wir

gets in der Finanzkommission war der Ausgang dieses Verfah- uns natürlich vorbehalten, einen Nachtragskredit vorzulegen.

rens nicht bekannt. Man ging aber davon aus, dass der Ent- Aber ich glaube, es lohnt sich hier nicht, zu streiten.

scheid des Bundesgerichtes im Sinne des Bundesamtes für Wir schliessen uns diesem Antrag an.

Verkehr ausfallen werde. Dennoch rechnete man mit einer ge-

wissen Verzögerung durch dieses hängige Verfahren und hat Angenommen - Adopté

deshalb in der Finanzkommission den Kredit von 30 auf 25 Mil-

lionen reduziert. Antrag Scherrer

In der ersten Sessionswoche hat nun das Bundesgericht ent- 802 Bundesamt für Verkehr

schieden. Dabei hat es offensichtlich gegen die Erwartung des 413.36 BLS, Uebergangslösung Huckepack

Bundesamtes für Verkehr die vorzeitige Besitzanweisung der Streichen

für das Projekt zu enteignenden Grundstücke aufgehoben,

welche im vergangenen Jahr verfügt worden sind. Es verlangt Proposition Scherrer

dafür zuerst den Entscheid des Departementes über die Plan- 802 Office fédéral des transports

genehmigung. Unter diesen Umständen muss nun mit weite- 413.36 BLS, Ferroutage, solution transitoire

ren Verzögerungen gerechnet werden. Zwar scheint das De- Biffer

12. Dezember 1989 N 2077 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1990

Scherrer: Ich spreche zum Kredit von 30 Millionen Franken nicht auf dem Gotthard transportiert werden können, und dass

betreffend die Uebergangslösung BLS/Huckepack. Ich stelle man dieses Angebot für die Laster zwischen 3,80 Meter und 4

Ihnen den Antrag, die 30 Millionen Franken als erste Tranche Meter eben am Lötschberg offerieren möchte.

für den Einbau einer dritten Schiene im Lötschbergtunnel zu Der Bundesrat hat das Uebergangskonzept vorgestellt, und er

streichen. Gesamthaft soll ja der Einbau der dritten Schiene im hat ganz ausdrücklich festgehalten, dass durch den Einbau ei-

Lötschbergtunnel 125 Millionen Franken kosten. Wir befinden ner mittleren Spur zwischen den bestehenden Gleisen der

heute über die erste Tranche von 30 Millionen Franken. nutzbare Lichtraum erreicht wird. Mit einem entsprechenden

Der Einbau der dritten Schiene hätte eigentlich den Zweck, Angebot können 105 000 Sendungen pro Jahr bewältigt wer-

den Huckepackverkehr zu ermöglichen, d. h. den Transport den, das ist ungefähr das, was letztes Jahr total am Gotthard

von ganzen Lastwagen per Bahn, die eine Eckhöhe von 4 m geleistet wurde.

aufweisen und deren Transport bei den heutigen Tunnelprofi- Dieser provisorische Ausbau des Lötschbergs ist ein politi-

len nicht möglich ist. Allerdings wäre dieser Transport per rol- sches Angebot an die EG. Er wird erst und nur gebaut, wenn

lende Landstrasse - wie das genannt wird - nur nachts mög- die Verhandlungen mit der EG über die Transitfrage erfolg-

lich, da die dritte Schiene in die Tunnelmitte zu liegen kommt reich verlaufen sind. Zudem müssen die Nachbarländer bereit

und deshalb kein Gegenverkehr mehr möglich ist. sein, die nötigen Verladeterminals zu erstellen.

Aufgrund der neuesten Entwicklung r auch in der EG - sieht Wir sollten diesen Betrag von 30 Millionen ins Budget einset-

man jedoch, dass diese Lösung keine Zukunft hat. Wir haben zen, damit der Bundesrat eben auch die Versicherung ab-

es gestern von Herrn Bundesrat Ogi gehört, dass die EG einer- geben kann, dass sofern dies von der EG gefordert wird, diese

seits nicht mehr auf dem 40-Tonnen-Korridor durch die Lösung realisiert werden kann.

Schweiz besteht, anderseits aber die Lösung der Zukunft auch Ich bitte Sie daher, den Antrag Scherrer abzulehnen.

im kombinierten Verkehr sieht.

Der kombinierte Verkehr ermöglicht keinen Transport von gan- Fehr, Berichterstatter: Ein solcher Antrag lag in der Kommis-

zen Lastwagen mehr, sondern nur noch den Wechselverkehr sion nicht vor. Herr Schmidhalter hat nun eingehend darge-

von Containern und Wechselpritschen per Bahn, und diese legt, wie es sich mit der technischen Seite verhält, ich brauche

Wechselpritschen und Container weisen eben keine Eckhöhe das nicht zu wiederholen. Was ich aber unterstreichen

von 4 Metern mehr auf, also müssen die Tunnelprofile nicht möchte, ist, was er am Schluss gesagt hat: Mit der Berücksich-

entsprechend erweitert werden bzw. der Einbau der dritten tigung dieses Betrags in den Voranschlag schaffen wir eine

Schiene am Lötschberg erübrigt sich. Möglichkeit. Der Bundesrat kann mit gedecktem Rücken Ver-

Wieso die EG nicht mehr von der rollenden Landstrasse handlungen führen. Ob die Möglichkeit genutzt wird, hängt

spricht, sondern vom kombinierten Verkehr, hat natürlich sei- von Entscheiden ab, die auch andere zu fällen haben. Nur

nen Grund. Während die rollende Landstrasse durch die wenn diese Entscheide positiv sind, wird der Betrag auch be-

Schweiz beispielsweise nur von Basel nach Domodossola nützt werden. Aber mir scheint, wir könnten eigentlich nicht

möglich wäre, ist es eben im kombinierten Verkehr so, dass anders vorgehen, als Ihnen zu empfehlen, den Betrag im Vor-

die Lastwagen die Wechselpritschen oder die Container z. B. anschlag zu belassen, damit der Bundesrat nicht desavouiert

in Köln anliefern und diese dann durch halb Europa nach Ita- wird und überhaupt keine Verhandlungsmöglichkeiten mehr

lien, nach Genua - oder heute ist es Busto Arsizio -, transpor- hat.

tiert werden. Ich ersuche Sie daher, den Antrag von Herrn Scherrer abzu-

Die Lösung des kombinierten Verkehrs ist in allen Belangen lehnen.

besser. Es kommt dann noch der Vorteil dazu, dass im Gegen-

satz zur rollenden Landstrasse auch das Leergewicht des mit- M. Frey Claude, rapporteur: M. Scherrer l'a précisé tout à

transportierten Zugfahrzeuges wegfällt, so dass auch die Effi- l'heure, l'avenir est aux containers et il a sans doute raison.

zienz des Warentransportes um rund 50 Prozent gesteigert Toutefois, une solution transitoire est nécessaire, car les ca-

werden kann. Nur allein für den kombinierten Verkehr, der in mions de 40 tonnes et d'une hauteur de quatre mètres dans

der Zukunft rollen wird, wird die Bahn ihre ganze Kapazität les angles existent, ils sont à nos frontières et doivent traverser

brauchen, und dann ist schon von daher kein Platz, kein Raum notre pays. Il s'agit de trouver la solution la moins dommagea-

mehr für die rollende Landstrasse. ble pour nous et celle-ci passe par le ferroutage ainsi que par

Bis die dritte Schiene im Lötschberg eingebaut ist, dauert es l'aménagement de la troisième voie au Loetschberg.

seine Zeit. Wenn sie dann drin wäre, falls Sie dem Kredit heute La commission n'a pas eu l'occasion de discuter de la propo-

und auch in den nächsten drei Jahren zustimmen, dann wäre sition de M. Scherrer, mais elle a accepté, à l'unanimité, les 30

diese Investition von der Entwicklung überholt, und man millions qui vous sont proposés et que nous vous demandons

müsste sie unter diesem Aspekt als eigentliche Fehlinvestition d'approuver. Ils sont d'une importance capitale pour une solu-

bezeichnen. Ich glaube, im öffentlichen Verkehr - und wenn tion concernant le trafic de transit dans notre pays.

wir die Transportprobleme gesamteuropäisch wirklich lösen

wollen - können wir keinen Fehlinvestitionen zustimmen. Bundesrat Stich: Ich bitte Sie auch, den Antrag von Herrn

In diesem Sinne bitte ich Sie, diesen Kredit von 30 Millionen Scherrer abzulehnen. Zweifellos hat er recht, wenn er sagt, es

Franken abzulehnen. sei nicht sehr wirtschaftlich, auch die Lastwagen über die

Bahn durch Europa hindurchzuführen. Aber er müsste zuerst

Schmidhalter: Ich möchte zuerst zwei Berichtigungen anbrin- der Lastwagen lobby in Europa beibringen, dass es zweck-

gen. Herr Scherrer hat ausgeführt, dass die dritte Schiene im mässiger wäre, solche Güter mit der Bahn und mit Containern

Lötschbergtunnel 125 Millionen Franken kostet. Das stimmt zu befördern als auf Lastwagen, die man dann auch noch

nicht. Der Einbau der dritten Schiene ist auf der nächstes Jahr durch Tunnels führt. Das ist das Problem.

bereiten Doppelspur der BLS nur auf dem Tunnel zwischen Im übrigen müssen wir dafür sorgen, dass wir die Verkehrspro-

Kandersteg und Goppenstein notwendig, das sind 16 Kilome- bleme lösen können, damit ein 40-Tonnen-Korridor, von dem

ter. Der Kostenaufwand beträgt gegen 50 Millionen Franken. man jetzt Abstand genommen hat, nicht notwendig wird. Aber

In diesen 125 Millionen sind alle anderen notwendigen Investi- wir müssen zweifellos zeigen und bereit sein, gewisse Dienste

tionen enthalten, wie z. B. der Einbau einer Stromschiene im zu erbringen.

bestehenden Simplontunnel. Die Kosten der dritten Schiene Diese Gelder können erst ausgegeben werden, wenn man

sind also nicht 125 Millionen Franken. sich mit der EG über ein Verkehrskonzept einig ist, nicht vor-

Es stimmt auch nicht, dass diese sieben Zugspaare nur nachts her.

geführt werden können. Es besteht eine Möglichkeit, fahrplan- Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Scherrer abzulehnen.

mässig diese Züge einzubringen, und zwar wird der Lötsch-

bergtunnel zwischen Kandersteg und Goppenstein für 20 Mi- Abstimmung - Vote

nuten nur in einer Richtung befahrbar. Das ist die Auflage, die

entsteht. Wir müssen aber auf der anderen Seite doch festhal- Für den Antrag Scherrer Minderheit

ten, dass Lastwagen über 3,80 Meter Verladehöhe weiterhin Für den Antrag der Kommission offensichtliche Mehrheit

Budget de la Confédération 1990 2078 N 12 décembre 1989

Antrag Schmid deln im Begriffe sind, werden immer offensichtlicher und vor

802 Bundesamt für Verkehr allem bald für die Wirtschaft und den Bürger spürbar.

500.01 Neat. Projektierung Was ist zu tun? Zunächst sollten wir nichts tun, was im Wider-

Streichen spruch zu den europäischen Einigungsbestrebungen steht.

Dann sollten wir vor allem jene Beiträge an das kommende Eu-

Proposition Schmid ropa leisten, die von uns erwartet werden und erwartet werden

802 Office fédéral des transports dürfen.

500.01 NLFA. Etablissement de projets Zu diesen Beiträgen, die von der Schweiz erwartet werden dür-

Biffer fen, gehört - das sollten auch die Grünen in diesem Saale zur

Kenntnis nehmen -, dass sie ihre Funktion als Transitland im

Schmid: Es geht mir nicht darum, einen Budgetposten als Nord-Süd-Verkehr erfüllt und die entsprechende Infrastruktur

Aufhängerfür eine Neat-Diskussion zu verwenden. Ich möchte bereitstellt. Dies hat sie in letzter Zeit nicht oder nur ungenü-

nur kurz anhand dieser Rubrik wieder einmal auf eine grund- gend.getan. Sie hat sich den Schwerverkehr mit der Gewichts-

sätzliche Problematik im Spannungsverhältnis zwischen Poli- limite von 28 Tonnen und restriktiven zeitlichen Beschränkun-

tik und Finanzhaushalt hinweisen. Gerade weil wir Sachvorla- gen vom Leib gehalten. Zu Recht beklagen sich deshalb un-

gen strikte getrennt von bereits eingegangenen finanziellen sere Nachbarstaaten über die ihnen zusätzlich aufgebürdete

Verpflichtungen behandelt haben möchten, finden wir es nicht Belastung und erheben der Schweiz gegenüber den Vorwurf

in Ordnung, beim gegenwärtigen Stand der Diskussionen be- unsolidarischen Verhaltens.

reits aktivierbare Ausgaben zu tätigen. Wir sind nicht gegen Der Bundesrat hat den Ernst der Stunde erkannt und will mit

den öffentlichen Verkehr, im Gegenteil. Seine Förderung ist einer raschen Realisierung einer neuen Eisenbahn-Alpen-

uns ein Vielfaches dieses Betrages wert. Dennoch sollen Geld- transversale den Beitrag an den europäischen Transitverkehr

beträge erst gesprochen werden, wenn man sich in den leisten und mit dessen Verlagerung von der Strasse auf die

Grundsätzen einer zeitgemässen Verkehrspolitik einig gewor- Schiene gleichzeitig den Anliegen des Umweltschutzes opti-

den ist. mal Rechnung tragen.

Die Kernfrage, die in der Politik überhaupt-speziell aber in der Der Bundesrat ist deshalb in seiner raschen Gangart zu unter-

Verkehrspolitik - noch immer beharrlich umgangen wird, stützen und die Projektierung ist speditiv voranzutreiben, so-

heisst: Wo liegen die Grenzen des Wachstums? Wie lange darf weit wie dies rechtlich und technisch immer möglich ist. Die-

eigentlich das Verkehrsvolumen insgesamt noch zunehmen, sem Anliegen entspricht auch dieser Budgetposten.

und wann ist die steigende Mobilität nur noch mit sinkender Nun opponiert Herr Schmid mit seinem Streichungsantrag

Lebensqualität zu erkaufen? diesem Konzept und nimmt damit nicht nur eine gefährliche

Solange Bundesrat und Parlament den Schweizerinnen und Verzögerung dieses für unser Land so bedeutungsvollen Wer-

Schweizern nicht klar sagen, auf welcher Höhe das Verkehrs- kes in Kauf, sondern will dieses bewusst insgesamt torpedie-

volumen zu plafonieren ist, haben wir die grössten Schwierig- ren.

keiten, auch nur eine einzige Neat zu bauen. Wollen wir den Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen und den Bundesrat in

rasch wachsenden Transitverkehr aus dem EG-Raum über- seinen Bemühungen zu unterstützen.

nehmen, dann bohren wir nämlich alle zwölf Jahre ein weiteres

Loch durch den Alpenwall - in der abstrusen Erwartung, das

Ganze ergebe irgendwann einmal einen Sinn. Mag sein, dass Giger: Ich spreche auch zur Neat. Unter dieser Rubrik sind un-

uns das Geld früher ausgehen wird; aber ob wir die verfügbare ter Position 500.0118 Millionen Franken für die Neat-Projektie-

Infrastruktur dann am richtigen Ort eingesetzt haben, ist auch rung eingesetzt. Im Kommentar zu dieser Ziffer wird aber ver-

nicht sicher. merkt, dass diese Aufwendungen für die Grundlagenarbeiten,

Ich kann zwar Herrn Bundesrat Stich nicht das Versprechen für vertiefte Projektierung bis zur Projektreife eingesetzt wer-

abringen, dass es bei einer einzigen Transversale bleibt. Aber den. Sie sollen dannzumal als Bestandteil des zukünftigen

wir wären ihm dankbar, wenn er mit seiner wohltuenden Hart- Neat-Werkes dienen.

näckigkeit dem Gesamtbundesrat immer wieder die Frage Auf Seite 80 aber, unter Verpflichtungskrediten, ist allerdings

stellen würde, wieviel Verkehr eigentlich notwendig, sinnvoll nachzulesen, dass der anbegehrte Kredit eigentlich 130 Millio-

und zuträglich sei. Erst wenn wir diese nicht enden wollende nen Franken beträgt. Ich bin etwas überrascht, dass solche

Mobilitätssteigerung gegen oben limitieren, ist man in der Kredite angefordert werden, ohne dass eine Botschaft, ge-

Schweiz bereit, den wünschbaren Ausbau mit der nötigen schweige denn ein Beschluss des Parlamentes vorliegt.

Sorgfalt und unter Rücksichtnahme auf die Anwohner zu ver- Kommt hinzu, dass weiter «gehuckepackt» wird und grosse

wirklichen. Alle finanziellen Vorleistungen, die wir jetzt schon Summen - wir haben das bereits gehört - für Tunnelerweite-

erbringen, schaffen nur Präzedenzfälle und zwingen uns, rungen, sowohl am Lötschberg wie am Gotthard, und für die

falsch eingeschlagene Wege weiterzugehen und die ins Haus dritte Schiene im Lötschbergtunnel verlangt werden. Eine

stehenden massiven Kreditüberschreitungen zu schlucken. Uebersicht in diesem Bereich ist meines Erachtens kaum

Ich ersuche Sie daher, den Planungskredit von 18 Millionen mehr möglich. Ich begreife eigentlich nicht, warum solche

Franken für einen überstürzten Baubeginn an der Gotthard- Summen nicht mit einer Botschaft an das Parlament angefor-

route aus dem Voranschlag 1990 zu streichen. dert werden.

Offenbar verspüren Kollega Schmid und Scherrer mit ihren

Fischer-Seengen: Der Antrag Schmid auf Streichung ist er- Rückweisungsanträgen das gleiche Unbehagen in dieser An-

folgt, weil Herr Schmid die Grundidee, das Konzept der Neat gelegenheit wie ich. Ich möchte allerdings nicht so weit gehen

insgesamt, in Frage stellt und mit geeigneten Massnahmen wie sie, denn es könnte mir falsch ausgelegt werden.

den Gesamtverkehr so weit reduzieren möchte, dass sich die Bei dieser Gelegenheit möchte ich aber den Bundesrat anfra-

Neat als überflüssig erweist. Ausgerechnet die Grünen, die gen - ich weiss es nicht; ich müsste zwar, glaube ich, den zu-

sich als Vorkämpfer des öffentlichen Verkehrs gebärden, tre- ständigen Departementschef vor mir haben -, ob denn mit die-

ten nun gegen dieses Schlüsselprojekt des öffentlichen Ver- sen grossen Krediten, die hier angefordert .werden, nicht ein

kehrs an. Wer da die Welt noch verstehen kann! Es gibt auch Entscheid in bezug auf die Linienführung der Neat präjudiziert

einen Vorgeschmack auf das, was unser noch wartet, wenn wir wird. Ferner, ob der Aufwand für den Huckepackverkehr im

dann das Projekt effektiv beraten. Hinblick auf den späteren Nutzen und für ein System, das

Ich erachte diese Haltung nicht nur als naiv und unrealistisch, dannzumal ja veraltet sein wird - also wenn die Neat gebaut

sondern als kurzsichtig und gefährlich. Das Ausmass des ist -, nicht einfach zu hoch ist.

Transitverkehrs und dessen Zunahme in der Zukunft hängt Weiter möchte ich den Bundesrat fragen, wie weit denn eigent-

wahrlich nicht von der Haltung ab, die wir in diesem Saale ha- lich die Botschaft über die Neat an das Parlament gediehen ist,

ben. Dasind andere Faktoren massgebend. d. h. bis wann sie erwartet werden kann. Die war doch bereits

Die Position der Schweiz im europäischen Einigungsprozess auf den Herbst versprochen. Im übrigen möchte ich mich nicht

wird ja immer schwieriger. Die Nachteile, die wir uns einzuhan- gegen diese Kredite stellen, obwohl mir die Begeisterung und

12. Dezember 1989 N 2079 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1990

vor allem auch die Ueberzeugung hierzu aus obenerwähnten abgelehnt worden ist. Die Begründung für die Position, wie Sie

Gründen fehlt. sie im Voranschlag finden, ist Ihnen von Vorrednern einge-

hend dargelegt worden.

Ich möchte Sie nicht mit Wiederholungen hinhalten, sondern

Bircher: Beim Streichungsantrag von Herrn Schmid und den Sie einladen, mit der Kommission den Antrag von Herrn

folgenden Voten ist wieder vermischt worden zwischen dem Schmid abzulehnen. Wie gesagt, die Kommission hat diese

Huckepack-lnvestitionsbeitrag und diesem Neat-Projektie- Position überhaupt nicht diskutiert. Sie hat ihr einhellig zuge-

rungskredit. Ich möchte Sie bitten - hier geht es um die Neat, stimmt.

um die rechtzeitige Inangriffnahme auch der Projektierung -,

diesen Betrag stehen zu lassen. Auch das kritische Votum von

Herrn Giger hat uns vielleicht verunsichert. Es ist sicher so, M. Frey Claude, rapporteur: Les partis extrêmes nous sur-

dass Huckepäck-lnvestitionen zum Teil später überflüssige In- prendront toujours! Tout à l'heure, celui des automobilistes

vestitionen sein werden. Aber es handelt sich um einen Zeit- nous proposait de refuser un investissement nécessaire aux

poids lourds, maintenant les verts nous invitent à refuser, par

raum von etwa 10, 20 Jahren, den wir überbrücken müssen.

Investitionen, die getätigt werden im Huckepackverkehr, sind ce biais, le principe même de la nouvelle ligne ferroviaire à tra-

sicher langfristig gesehen einmal nicht mehr notwendig und vers les Alpes, comme si la qualité de la vie passait par l'immo-

werden auch volkswirtschaftlich gesehen später als nicht un- bilité, ou en tout cas par la négation des faits, Monsieur Re-

bedingt die rentabelsten Investitionen angesehen werden beaud, M. Giger a raison de trouver votre position irréaliste,

müssen. parce que votre définition du réalisme est précisément de nier

Bei diesem Projektierungskredit geht es aber um den langfri- les faits. Cela est tout de même surprenant. L'utopie érigée en

réalisme! Vous aimez le paradoxe, mais nous, nous aimons

stigen Investitionsentscheid, genannt Neat. Da müssen wir da-

von ausgehen, dass jahrzehntelang keine Investitionen getä- faire face aux faits et aux chiffres.

tigt worden sind, dass wir jahrzehntelang nur das leistungs- Si votre proposition était acceptée, cela signifierait paradoxa-

fähige Strassennetz ausgebaut und damit einen akkumulier- lement que vous retrouveriez sur la route le trafic de transit qu'il

ten Investitionsvorteil für die Strasse haben und dass wir jetzt est prévu d'acheminer par le rail. Est-ce ce que vous désirez?

endlich daran gehen müssen, eine langfristige Lösung für den Nous n'en voulons pas et refuserons à l'unanimité la proposi-

Transitgüterverkehr auf der Schiene bereitzustellen. Wenn Sie tion présentée par M. Schmid.

jetzt einen Projektierungskredit ablehnen, verzögern Sie ein-

fach die Inangriffnahme der Neat-Projektierungs- und später Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, diesen Antrag ebenfalls abzu-

auch Realisierungsphase. lehnen.

Im Bewusstsein dieser grösseren Zusammenhänge bei Stras- Ich bin gefragt worden, wann die Botschaft erscheine. Es ist

sen- und Schieneninvestitionen im Transitverkehr bitte ich Sie richtig: Man hat ursprünglich angenommen, dass sie bis Ende

eindringlich, diesen Betrag stehenzulassen. dieses Jahres erscheinen könnte. Ich selber habe das immer

als etwas zu optimistisch beurteilt, denn die Probleme, die sich

hier stellen, sind sehr komplex - nicht nur wegen der Linien-

M. Rebeaud: Je soutiens la proposition de M. Schmid et j'ai- führung, wegen der technischen Schwierigkeiten, wegen der

merais émettre quelques remarques à l'intention de M. Fi- geologischen Probleme, sondern natürlich auch wegen der

scher-Seengen pour clarifier les positions. Premièrement, le organisatorischen Massnahmen, die hier getroffen werden

groupe écologiste ne propose pas une réduction du volume müssen, oder wegen der Berechnungen über die Finanzie-

des transports, mais si possible une stabilisation au niveau rung usw. Das sind sehr komplexe Probleme. Deshalb bitte

que nous permettront d'atteindre les crédits que nous avons ich Sie, dafür Verständnis zu haben, dass die Botschaft trotz

votés tout à l'heure pour le ferroutage. Ce n'est pas une réduc- allem etwas später kommt. Wann genau, kann ich Ihnen nicht

tion, mais une augmentation limitée. La deuxième remarque sagen.

porte sur la question du réalisme. Aber mit diesen Krediten präjudizieren Sie natürlich die Linien-

M. Fischer prétend que nos propositions en matière de trans- führung in keiner Weise. Das ist ganz klar. Da wird dann das

ports sont irréalistes. Or, je considère qu'elles sont les seules à Parlament zu entscheiden haben.

être réalistes à long terme. Qu'est-ce qui est plus réaliste? Ten- In bezug auf Huckepack haben wir vorher schon diskutiert.

ter de contenir le volume des transports au niveau actuel ou le Natürlich kann man sagen, man könnte sich alle diese Auf-

limiter, ou bien estimer que l'évolution de l'Europe est possible gaben sparen, wenn man in den nächsten zwanzig Jahren

avec un accroissement année après année du volume des nicht etwas Besonderes haben müsste, wenn es keinen Ver-

transports, jusqu'où, jusqu'à quand? Dans vingt ans, nous kehr gäbe. Aber das ist zu optimistisch, und deshalb muss

constaterons peut-être que la multiplication des transports à man dafür sorgen, dass wir mindestens in zwanzig Jahren

des vitesses toujours plus grandes conduira à des concentra- eine gute Verbindung zwischen Nord und Süd haben. Das

tions d'activités, de capitaux, et de moyens dans les grands heisst, dass es hier nicht nur um die Probleme des Güterver-

centres et à une désolation dans les vallées dont vous défen- kehrs geht, sondern auch darum, zwischen Norden und Sü-

dez l'honneur et le droit à l'existence aujourd'hui. J'aimerais den gute Verbindungen für den Personenverkehr zu haben.

que dans vingt ans ceux et celles d'entre nous qui seront en- Sie wissen alle, welche Autokolonnen sich im Sommer durch

core là reconsidèrent ce genre de débat. die Schweiz wälzen. Das tut sicher der Umwelt nicht gut. Das

Il faut se demander si le réalisme aujourd'hui ne serait pas de mute ich nicht einmal den Nerven der Autofahrer, die dieses

conserver des dimensions où nous pouvons encore contrôler Unternehmen jeweilen anstreben, zu. Man muss auch sehen,

le volume des transports, de manière à permettre à la Suisse, à dass dem Binnenluftverkehr Grenzen gesetzt sind, dass es

ses villages et à ses vallées d'exister sans des aides massives auch von diesem Gesichtspunkt aus wichtig ist, dass die wich-

de la Confédération ou d'un fonds européen d'aide aux tigsten Städte Europas durch rasche Eisenbahnverbindungen

régions défavorisées, délaissées ou abandonnées par les sichergestellt sind.

transports. Maintenant, il est encore trop tôt. Je sais pertinem- Ich bitte Sie, dem Bundesrat zuzustimmen und den Antrag von

ment que vous voterez contre la proposition de M. Schmid. Herrn Schmid abzulehnen.

Elle n'est pas irréaliste, ni utopique, ni même prophétique.

C'est à mon sens la seule position réaliste que nous puissions Abstimmung - Vote

tenir aujourd'hui. J'espère qu'une majorité s'en rendra

compte le plus rapidement possible.

Für den Antrag Schmid ' Minderheit

Für den Antrag der Kommission offensichtliche Mehrheit

Fehr, Berichterstatter: In der Kommission lag kein solcher An-

trag vor. In der Sektion, die sich mit dem Verkehrs- und Ener- Antrag Leutenegger Oberholzer

giewirtschaftsdepartement befasst, hat Herr Rudolf Hafner ei- 803 Bundesamt für Zivilluftfahrt

nen analogen Antrag gestellt, der dort mit vier zu einer Stimme 601.01 Darlehen für Flugplätze Fr. 2 000 000

Budget de la Confédération 1990 2080 N 12 décembre 1989

Proposition Leutenegger Oberholzer Der Bund soll nun nicht den Ausbau des Flughafens gegen

803 Office fédéral de l'aviation civile den Widerstand der betroffenen Bevölkerung mitfinanzieren.

601.01 Prêts à des aérodromes Fr. 2 000 000 Ich ersuche Sie deshalb, das budgetierte Darlehen in Höhe

von 4 Millionen Franken für den Ausbau des Flughafens Ba-

sel-Mülhausen zu streichen und die Budgetposition um 4 Mil-

Frau Leutenegger Oberholzer: Die Budgetposition «Darle- lionen Franken zu kürzen.

hen für Flughäfen» umfasst u. a. 4 Millionen Franken für ein

Darlehen an den Flughafen Basel-Mülhausen. Wie Abklärun- Fehr, Berichterstatter:'Ein Antrag, wie ihn Frau Leutenegger

gen beim Bundesamt für Zivilluftfahrt ergeben haben, handelt Oberholzer stellt, lag in der Kommission nicht vor. Wir haben

es sich dabei um die erste Tranche des vorgezogenen Baube- diese Rubrik also nicht eingehender diskutiert.

ginns des geplanten Ausbauprogramms für den Flughafen Frau Leutenegger Oberholzer hat zwei Elemente geltend ge-

Basel-Mülhausen. Das gesamte Ausbauprogramm umfasst macht. Einmal ihre Beurteilung des Flugverkehrs und des

rund 430 Millionen Franken. Davon sollen vom Bund 20 Pro- Flugverkehrs im Räume Basel im speziellen. Das ist eine Stel-

zent zu verbilligten, nicht marktkonformen Konditionen finan- lungnahme, die ich nicht zu kommentieren habe. Zum ande-

ziert werden. Zurzeit liegt die Botschaft, die den Räten im Jahre ren aber hat sie darauf hingewiesen, dass kein Zahlungsbe-

1990 unterbreitet werden soll, noch nicht vor. darf zu budgetieren sei, wenn noch keine Botschaft vorliege.

Ich beantrage Ihnen nun Streichung der 4 Millionen Franken, Das trifft nicht zu. Es gibt verschiedene Fälle. In einem Fall hat

die für den Ausbau des Flughafens Basel-Mülhausen vorgese- sogar Ihr Rat gegen die Kommission so entschieden. Der Be-

hen sind, und zwar aus folgenden Gründen: trag wird dann einfach blockiert und bleibt gesperrt, bis die

Zum ersten besteht finanzpolitisch kein Grund zur Budgetie- rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Vom rein Rechtli-

rung, denn die Botschaft für den Ausbau des Flughafens Ba- chen her gäbe es also kein Hindernis.

sel-Mülhausen liegt, wie auch derjenige Teil, der den Flugha- Wie Sie die Absicht beurteilen wollen, sowohl in Genf als auch

fen Genf betrifft, zurzeit noch gar nicht vor. Die Mittel dürften so in Zürich solche Vorzugsdarlehen zu 2 Prozent Zins zu geben,

oder so nicht ausgezahlt werden. ist Ihrem Urteil überlassen. Die Kommission hatte -wie gesagt

Dann sprechen aber zum zweiten auch grundsätzliche Ueber- - keinen Antrag zu behandeln.

legungen gegen die Ausrichtung dieses Darlehens und gegen Ich empfehle Ihnen gemäss vorliegender Fahne, den Antrag

den Ausbau des Flughafens Basel-Mülhausen. Die verbilligte abzulehnen und den Kredit zu genehmigen.

Finanzierung des Flughafenausbaus kommt einer Subventio-

nierung des Flugverkehrs gleich. Das ist aus volkswirtschaft-

lichen Gründen unsinnig und aus ökologischen Gründen M. Frey Claude, rapporteur: Après le rail, on veut pénaliser les

nicht tragbar. aérodromes et, dans quelques minutes, ce sera le tour de la

Sie alle wissen, dass die Energiebilanz des Flugverkehrs ne- route!

gativ ist. Der Flugverkehr weist pro Kilometer und beförderte Nous rappelons que Mme Leutenegger Oberholzer désire

Passagiere den höchsten Energieverbrauch aller Verkehrsträ- maintenir 2 millions pour Genève-Cointrin mais supprimer les

ger auf. Eine derartige Entwicklung sollte vom Bund nicht 4 millions destinés à l'aérodrome de Baie-Mulhouse. Nous

noch unterstützt werden. Das ist auch volkswirtschaftlich nicht constatons que ces paiements suivent des mesures de sou-

zu verantworten, denn bereits heute ist die Mobilität, und zwar tien importantes à l'aéroport de Kloten et qu'une fois de plus

nicht nur gemessen an den Umweltbelastungen, viel zu billig. les derniers qui bénéficient des mesures de soutien risque-

Zu welch unsinnigen Entwicklungen das führt, zeigen, die zu raient d'être pénalisés par les positions du parti que Mme Leu-

Spottpreisen angebotenen Billigst-Weekendflüge nach den tenegger Oberholzer défend. Nous le regrettons, car si Genè-

verschiedensten europäischen Destinationen. Aber auch viele ve-Cointrin doit être soutenu, Baie-Mulhouse doit l'être égale-

Frachtflüge - ich denke vor allem an den Import von Lebens- ment. C'est pourquoi nous vous demandons d'accepter les 6

mitteln - müssten volkswirtschaftlich und ökologisch hinter- millions.

fragt werden.

Zum zweiten bringt der Flugverkehr sehr grosse Schadstoff- Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Der

emissionen - ich denke z. B. an die Stickoxide im Start- und Bundesrat wird Ihnen in den nächsten Jahren noch eine Bot-

Landeverfahren . Dann steht heute auch fest, dass in hoher schaftfür den Ausbau der Flughäfen Genf und Basel vorlegen.

Flughöhe der Flugverkehr zur Zerstörung der Ozonschicht Bekanntlich leistet der Bund keine direkten Beiträge mehr,

beiträgt. sondern er gewährt nur noch im Umfang von 10 bis 20 Prozent

Drittens bringt der Flugverkehr für die besiedelten Agglomera- der Baukosten Darlehen, für die er sich dann 2 Prozent vergü-

tionen eine hohe Lärmbelastung. Für viele Anwohnerinnen ten lässt. Die einzige Leistung ist somit eine Zinsverbilligung.

und Anwohner ist dies direkt gesundheitsgefährdend. Gerade Dazu werden Sie aber eine Botschaft bekommen.

im Raum Basel steigt die Lärmbelastung ständig an, allein Hier sind diese Gelder eingesetzt, weil die Arbeiten natürlich

durch den Mehrverkehr auf dem Flughafen. Nach einem Aus- unabhängig davon, ob der Bund sich beteiligt oder nicht, vor-

bau des Flughafens Basel-Mülhausen würde die Lärmbela- genommen werden, das ist selbstverständlich. Umgekehrt

stung in einigen Wohngebieten vollends unerträglich. können diese Zahlungen nicht geleistet werden, bevor die nö-

Bereits heute kann von einer Durchsetzung der Lärmschutz- tige Rechtsgrundlage durch das Parlament geschaffen ist.

verordnung nicht die Rede sein, und die Flughafenleitung Frau Leutenegger Oberholzer hat also noch einmal die Mög-

scheint sich einen Deut um die Anliegen der Bevölkerung zu lichkeit, gegen diese Vorlage und gegen den Ausbau des

scheren. Das zeigen die praktizierten Direktstarts über Agglo- Flughafens zu kämpfen.

merationsgebiete. So kann es denn auch nicht erstaunen,

dass Basel im Vergleich zu Zürich und Genf die largeste Abstimmung - Vote

Nachtflugpraxis aufweist. Und der Widerstand der Bevölke-

rung in der Region gegen den Flughafen nimmt zu. Für den Antrag Leutenegger Oberholzer 20 Stimmen

In Basel ist inzwischen eine Initiative für einen rücksichtsvolle- Für den Antrag der Kommission 44 Stimmen

ren Flugverkehr hängig, und der Schutzverband der betroffe-

nen Bevölkerung lancierte soeben eine Petition für die Ein- Antrag der Kommission

dämmung des Flugverkehrs. Aber auch in den elsässischen 805 Bundesamt für Energiewirtschaft

Gemeinden regt sich der Widerstand gegen den Ausbau. Ein 603.02 Prospektion: Darlehen Swisspetrol Fr. 500 000

Problem dabei ist nun, dass die demokratische Mitsprache

der Bevölkerung aufgrund des binationalen Charakters des Proposition de la commission

Flughafens sehr, sehr beschränkt ist. Die direkt Betroffenen 805 Office fédéral de l'énergie

haben zu den Ausbauplänen nur sehr wenig zu sagen - eine 603.02 Prospection: prêts à Swisspetrol Fr. 500 000

Mitsprache ist allenfalls via Finanzreferendum in den Kanto-

nen möglich. Angenommen -Adopté

12. Dezember 1989 N 2081 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1990

Antrag der Kommission Hauptstrassen zum Trugschluss verlocken, hier nicht mit 80

806 Bundesamt für Strassenbau km/h fahren zu müssen, sondern mit 100 oder 120 km/h fahren

563.10 Nationalstrassen, Bau zu können. In Unkenntnis der «Bombe», die man unter dem

Mehrheit Sitzleder hat und die, wenn ein Unfall passiert, ihre zerstöreri-

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates sche Wirkung im Quadrat zur gefahrenen Geschwindigkeit

Minderheit entfaltet.

(Jaeger, Carobbio, Uchtenhagen, Züger) Das gibt dann diese Wahnsinnsunfälle mit garantierten

Fr. 851 000 000 Schwerverletzten und mit den vielen Toten. Wir haben ja am

letzten Sonntag wieder einen solchen Totensonntag gehabt:

563.12 Baulicher Unterhalt Fr. 200 000 000 Elf Tote in drei Unfällen.

Die Raserei auf der Hauptstrasse ist die Haupttodesursache

Antrag Wiederkehr der jungen Männer in unserem Land. Uebermässig hoch ist

412.01 Hauptstrassen Fr. 175 000 000 sie in den Randkantonen, z. B. im Wallis, im Kanton Tessin, in

Graubünden, im Jura, genau in den Kantonen also, die in den

Antrag Meier-Glattfelden letzten Jahren übermässig von diesem ewig fliessenden Sub-

412.01 Hauptstrassen Fr. 96000000 ventionsbrunnen profitieren konnten, die damit überdimensio-

563.10 Nationalstrassen, Bau Fr. 492 500 000 nierte Strecken, auch Umfahrungsstrecken erstellt haben.

Nichts gegen Umfahrungsstrecken! Abersehen Siesich diese

Proposition de la commission Strecken im Kanton Tessin oder im Wallis einmal an: Der Aus-

806 Office fédéral des routes baustandard, die Breite bis hin zum letzten Randstein ist phan-

563.10 Routes nationales, Construction tastisch. Wie soll ein junger Mann, der diese Strasse sieht, sich

Majorité selber sagen: Ich muss hier mit 80 km/h fahren, wenn er sieht,

Adhérer à la décision du Conseil des Etats dass er mit 120 oder 150 km/h fahren könnte, weil sie dermas-

Minorité sen perfekt gebaut ist?

(Jaeger, Carobbio, Uchtenhagen Züger) Wenn ich Sie nun also bitte, den Voranschlag auf dem letztjäh-

Fr. 851 000 000 rigen Stand von 175 Millionen zu belassen und diese 15 Millio-

nen zu streichen, dann ist das ein bescheidener Antrag, auch

563.12 Gros entretien Fr. 200 000 000 mein einziger hier. Aber es bedeutet einen bescheidenen An-

fang einer Richtungsänderung: Nicht immer noch mehr Geld

Proposition Wiederkehr auszugeben für noch mehr Strassen im Land mit dem dichte-

412.01 Routes principales Fr. 175 000 000 sten Strassennetz der Welt. Die Prioritäten sind anders zu set-

zen: Nicht mehr das Land mit den perfektesten Strassen sein

Proposition Meier-Glattfelden wollen, sondern das Land mit der kleinsten Zahl von Verkehrs-

412.01 Routes principales Fr. 96000000 toten.

563.10 Routes nationales,

Construction Fr. 492 500 000 Meier-Glattfelden: Mein Votum richtet sich generell gegen die

Hauptstrassen und gegen die Nationalstrassen. Ich werde

Pos. 806.412.01 also nachher nicht mehr sprechen. Unsere Bundesverfassung

verpflichtet den Bund zu einem konjunkturgerechten Finanz-

Wiederkehr: Bis zu 85 Prozent erhalten die Kantone an die gebaren. Zu Beginn der Budgetdebatte haben wir viele ge-

Kosten der Hauptstrassen. Das ist ein Subventionsbrunnen, scheite Worte aus den Reihen der nationalrätlichen Finanz-

aus dem man gerne schöpft, weil er nicht versiegen kann. Er kommission gehört. Wir haben vernommen^ was man tun

wird ja aus den Treibstoffzollgeldern und aus den Zollzuschlä- sollte, gleichzeitig aber auch, warum man es nicht tun könne.

gen bezahlt. Ein grosser Widerspruch zwischen reden und handeln

Die Ausgaben für Hauptstrassen sind denn in den letzten Jah- herrscht in diesem Parlament. Herr Bundesrat Stich, da kön-

ren auch stetig gewachsen. Vor zwei Jahren waren noch nen Sie noch so beschwörend über Teuerung und konjunktur-

31 Millionen Franken weniger, letztes Jahr 15 Millionen Fran- gerechtes Verhalten reden: Wer etwas will, ist anwesend in die-

ken weniger im Voranschlag. Jetzt sollen 190 Millionen Fran- sem Saal; wer nichts will, der geht seinen Geschäften in den

ken bewilligt werden. Gängen nach. Die Abstimmung über die Erhöhung der Investi-

Ich beantrage Ihnen, diese 15 Millionen Franken Aufstockung tionskredite an die Landwirtschaft hat das bewiesen. Die Aus-

zu streichen und die Ausgaben für Hauptstrassen auf dem gabensteigerungen beim Militär und beim Strassenbau sind

letztjährigen Voranschlagstand von 175 Millionen Franken zu überdimensional, aber eben, diese Ausgaben sind heilig und

belassen. unantastbar.

Lieber Kollege Wiederkehr, wird man mir sagen: Was sind Die grüne Fraktion beantragt eine radikale Kürzung der Bud-

diese 15 Millionen Franken verglichen mit dem gesamten getposten «Bau von Haupt- und Nationalstrassen». Wir be-

Budget des Bundesamtes für Strassenbau von annähernd gründen die Halbierung dieser beiden Budgetposten wie

2200 Millionen Franken? Sei doch ein bisschen grosszügig, folgt:

das ist ja ein «promillnales» Nichts, und, lieber Kollege, das 1. Aus umweltpolitischen Gründen. Seit Jahren kämpfen die

Geld ist ja vorhanden. Aber sie sind eben doch nicht nichts, Grünen aus allen politischen Parteien gegen die Betonierung

diese 15 Millionen Franken. Das zeigen ja die vielen Diskussio- unseres Landes. Wir sammelten Unterschriften für «Stopp

nen um weit kleinere Beiträge hier in diesem Rat. dem Beton» und für die «Kleeblatt-Initiativen». Auf Gemeinde-

Dass dieses Geld einfach so vorhanden ist, aus den Treibstoff- und Kantonsebene haben wir viel erreicht. Wurden doch in

zollgeldern jedes Jahr ausgeschüttet werden kann, das ist es den vergangenen Jahren viele Strassen bauten vom Souverän

gerade, was mir Sorgen bereitet. Dieses Geld wird heute un- abgelehnt, hinausgeschoben und redimensioniert. Der Bund

besehen ausgegeben. Dieses Geld nicht unbesehen auszu- aber steigert sich in eine Strassenbauwut und Strassenbau-

geben, würde z. B. heissen, das Ganze im Lichte der vergan- Subventioniererei hinein, als müsse jetzt kurz vor der Abstim-

genen Tempo-Initiativen-Abstimmung zu betrachten. mung über die Strasseninitiativen noch alles gebaut werden.

Das Schweizervolk hat mit einer nicht erwarteten Mehrheit Seit 1983 hat sich die Subventioniererei im Hauptstrassenbau

nein gesagt zu 100/130 und damit ja zu 80/120. Es hat damit von 91 Millionen auf 190 Millionen Franken mehr als verdop-

kundgetan, dass es sich eigentlich an der Vernunft orientieren pelt. Das Budget 1989 bringt gegenüber 1988 beim National-

möchte, auch wenn ab und zu die Emotionen tatsächlich und strassenbau eine Steigerung um 9,5 Prozent.

im buchstäblichen Sinn noch durchbrennen oder durchbrau- 2. Wir beantragen die Kürzung der Strassenbaukredite aus

sen. Aber warum tun sie denn das, diese Emotionen? Weil es konjunkturpolitischen Gründen. In der Botschaft wird auf Seite

ihnen leicht gemacht wird. Weil die Breite, der Ausbaugrad 69 von einer Ueberhitzung in der Bauwirtschaft gesprochen.

und die möglichst schnurgerade Linienführung gerade der Eine Seite später steht resignierend, der Bund könne in der

Budget de la Confédération 1990 2082 N 12 décembre 1989

gegenwärtigen Situation keine Dämpfung der Baunachfrage Tote haben! Das wäre doch wirklich einmal zu begründen,

herbeiführen. Mit der von uns vorgeschlagenen Kürzung der wieso das so ist, obwohl das Verkehrsvolumen auf diesen

Strassenausgaben des Bundes um 600 Millionen Franken lö- Strassen überproportional hoch ist.

sen wir eine Reduktion des Bauvolumens von gegen 1 Milli- Es ist also absurd zu sagen, dass mit dem Ausbau von Ueber-

arde Franken aus. Das würde sich positiv auf die überhitzte landstrassen, von Hauptstrassen die Zahl der Unfälle steige.

Baukonjunktur auswirken. Der Bund könnte also wohl eine Das ist durch die Unfallentwicklung klar widerlegt. Schauen

Dämpfung der überhitzten Baukonjunktur bewirken. Sie in das Statistische Jahrbuch, wie viele Tote wir im Jahre

3. Wir sind auch für Kürzung der Strassenbaukredite aus fi- 1950 hatten, wie wenige Autos, wie viele Verletzte und wie viele

nanzpolitischen Gründen. Wenn Sie den beantragten Kürzun- Unfälle im Verhältnis zum tatsächlichen Fahrzeugbestand! Die

gen zustimmen, so steigt der Stand der Rückstellung Stras- Unfälle gehen zurück, weil die Strassen ausgebaut werden.

senverkehr um rund 500 Millionen auf 2,8 Milliarden Franken Nun ist allerdings in den letzten Jahren das Phänomen des

an. Wir werden dieses Geld bald vermehrt für die Folgen der Strassenrückbaus aufgetreten, das heisst, die Steuergelder,

unsinnigen Benzin- und Dieselölverbrennung brauchen. die wir ausgegeben haben, um Strassen zu bauen, werden

Heute werden zwar noch 88 Prozent der Treibstoffzollgelder jetzt nochmals ausgegeben, um die Strassen zurückzubauen,

für den Bau und Unterhalt von Strassen missbraucht. Die Si- enger zu machen. Die Folge ist, dass auf diesen Holper-

tuation an der Umweltfront wird uns bald einmal zwingen, strecken neue Formen von Unfällen entstehen, was nicht von

diese Gelder für die Schadenbegrenzung, die durch die Ver- der Hand zu weisen ist und aus der Statistik klar hervorgeht.

brennung der fossilen Treibstoffe entsteht, einzusetzen. Aus allen diesen Gründen bitte ich Sie, die Anträge Meier-

Im Jahr der Abstimmung über die «Kleeblatt-Initiativen» tönt es Glattfelden und Wiederkehr abzulehnen.

für uns Grüne wie blanker Hohn, wenn der Bundesrat auf Seite

19 der Botschaft zum Voranschlag 1990 schreibt: «Der Ge- Fehr, Berichterstatter: In der Kommission hatten wir ziemlich

samtaufwand für die Nationalstrassen nimmt gegenüber dem genau die gleiche Situation, wie sie sich jetzt präsentiert. Es

Vorjahr um rund 114 Millionen Franken zu. Drei Viertel davon gab den Antrag des Bundesrates (192 Millionen). Es gab den

werden für den wieder anziehenden Nationalstrassenbau be- Antrag der zuständigen Sektion (190 Millionen); so ist dann

ansprucht.» letztlich auch beschlossen worden. Es gab einen Antrag von

Ich bitte Sie, den von der grünen Fraktion beantragten Kürzun- Herrn Rudolf Hafner, der gleich wie jetzt der Antrag von Herrn

gen zuzustimmen. Kommende Generationen werden Ihnen Meier-Glattfelden lautete; es war also eine Halbierung. Und

dankbar sein. der Antrag von Herrn Wiederkehr war eigentlich durch einen

Antrag Jaeger vertreten. Herr Jaeger hatte zwar als Referenz-

Züger: Ich bin auch Autofahrer, und ich weiss die Annehmlich- jahr das Jahr 1988 genommen und daher 159 Millionen bean-

keiten eines Automobils zu schätzen. Aber ich bin ein Gegner tragt. Herr Wiederkehr nimmt nun das Referenzjahr 1989 und

des ständigen Automatismus zur Erhöhung der Ausgaben im beantragt 175 Millionen. Aber im Prinzip war es die gleiche

Strassenbau. Konstellation.

Ich spreche jetzt zu den Hauptstrassen: 1988 kosteten sie 159 Die Kommission hat wie folgt entschieden: In einer ersten

Millionen, 1989 175 Millionen, 1990 192 Millionen. Hier erfolgt Eventualabstimmung wurde mit deutlichem Mehr der Antrag

dann als kleine Einschränkung die Korrektur der Finanz- Jaeger - er entspricht etwa dem jetzigen Antrag Wiederkehr -

kommission auf 190 Millionen. Das nur und ausschliesslich, dem Antrag Hafner Rudolf, jetzt durch Herrn Meier-Glattfelden

weil das Geld vorhanden ist. Wenn man das Geld hat, dann vertreten, vorgezogen. In einer zweiten Abstimmung wurde

muss man es brauchen. Die Strassen sind gebaut. Sie werden der Antrag der Sektion dem Antrag von Herrn Jaeger vorgezo-

nur noch perfektioniert bzw. überperfektioniert. gen. In der Hauptabstimmung wurde mit 15 zu 3 Stimmen dem

Vor allem werden sie schneller gemacht und verleiten so junge Antrag, den Sie jetzt als Mehrheitsantrag auf der Fahne finden

Leute in rassigen Karossen zu schnellem und schnellerem (190 Millionen) der Vorzug gegeben, dies gegenüber 3 Stim-

Fahren. Das letzte Wochenende hat es uns doch drastisch vor men, die gemäss Bundesrat 192 Millionen einsetzen wollten.

Augen geführt. Ueber zehn Tote auf ebensolchen Strassen Dass wir nicht weitergehend gekürzt haben, obwohl wir an

und nur wegen Raserei. Kurven und Strassenunzulänglich- sich die Ausgaben nach Möglichkeit reduzieren wollten, hat

keiten nützen doch sicher viel mehr dagegen als Tempovor- damit zu tun, dass viele Werke, die im Bau sind, betroffen wür-

schriften, entsprechende Verkehrstäfelchen, die augen- den, dass es Regionen gibt - Herr Kollege Frey Claude wird Ih-

scheinlich nicht mehr mit dem perfektionierten Ausbau zusam- nen das noch eingehender darstellen -, die noch nicht er-

menpassen. schlossen sind, wie wir uns das vom Mittelland her gewohnt

Ich bin nicht für einen Strassenbaustopp, aber die Zeit für eine sind. Diese wollten wir nicht schlechter stellen.

Ausgabenstabilisierung scheint mir jetzt gekommen zu sein. Ich empfehle Ihnen also gemäss Antrag der Mehrheit, für eine

Daher unterstütze ich auch später einen sinnesgleichen Min- Summe von 190 Millionen im Voranschlag 1990 zu stimmen.

derheitsantrag Jaeger bei den Nationalstrassen.

Ich bitte Sie wirklich, aus Einsicht, um Unterstützung des An- M. Frey Claude, rapporteur: Au début de la législature, dans le

trages Wiederkehr. rapport sur les Grandes lignes, chacun ici a été d'accord avec

l'un des objectifs principaux, à savoir: défendre une politique

Dreher: Vorweg möchte ich zu den Aeusserungen des Herrn économique régionale équilibrée. Défendre les diverses

Wiederkehr feststellen, dass das Nein des Schweizervolkes régions, cela fait partie de la sauvegarde delà qualité de la vie,

zur Initiative Tempo 130/100 kein Nein zu diesen Tempolimiten ce qui a été répété à maintes reprises à cette tribune, il y a

war, sondern ein Nein zu Tempolimiten in der Verfassung, was moins de deux ans. Il s'agit donc maintenant de le concrétiser

auch die Nein-Parole zahlreicher bürgerlicher Parteien mit er- dans les faits.

klärt. Si vous acceptez la proposition Wiederkehr ou a fortiori Meier-

Zur Sache selbst: Wir werden in der Schweiz bis nach dem Glattfelden, vous empêcherez ou ralentirez la réalisation de

Jahr 2000, d.h. also bis etwa 2005-2010,300 000 Autos mehr projets importants. Quels sont-ils? C'est important: les Gri-

haben, und zwar Personenwagen allein. Das ist ein Faktum. sons, le contournement de Locamo au Tessin, la construction

Das können wir nicht wegdiskutieren, ausser Sie verbieten du tunnel sous la Vue des Alpes dans le canton de Neuchâtel.

den jungen Leuten, ein fahrbares Vehikel zu kaufen. Eine ent- C'est un dossier que je connais bien, le tunnel sous la Vue des

sprechende Volksinitiative ist ja lancierbar. Es braucht 100 000 Alpes. Il a été approuvé en votation populaire par les trois

Unterschriften. quarts de la population, 75 pour cent du corps électoral s'est

Zu Herrn Züger und zu dem, was die Kollegen Meier-Glattfel- déplacé pour aller voter oui au projet de tunnel sous la Vue des

den und Wiederkehr gesagt haben - ich befasse mich mit allen Alpes. Et ce seraient ces projets-là que vous stopperiez, que

drei zugleich -: Erklären Sie mir doch einmal aufgrund Ihrer vous ralentiriez, si vous suiviez MM. Meier-Glattfelden et Wie-

Voten, weshalb wir auf den Autobahnen, also den breitesten, derkehr.

kurvenärmsten und schnellsten Strassen unseres Landes, am Alors, Monsieur Züger, quand vous dites que les routes sont

wenigsten Unfälle, am wenigsten Verletzte und am wenigsten construites et que maintenant on fait du perfectionnisme, je

12. Dezember 1989 N 2083 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1990

vous donne simplement un conseil: ne venez pas dire ça dans Ich gestatte mir einen Verweis aus einer früheren Diskussion:

le canton de Neuchâtel, vous vous feriez lyncher, lyncher y Für die Aids-Forschung habe ich Ihnen eine Erhöhung um 5

compris par vos camarades de parti! Parce que ce que vous Millionen Franken mehr beantragt. Herr Bundesrat Stich hat

dites là, c'est montrer une ignorance crasse, oui crasse de la damals gesagt, das zusätzliche Geld könne aus dem National-

réalité. La réalité c'est qu'ily a encore des régions périphéri- fonds entnommen werden. Inzwischen wissen wir aus Zei-

ques qui sont coupées du réseau autoroutier, coupées des dif- tungsartikeln, dass das nicht stimmt. Bei der Aids-Forschung

férentes liaisons avec le Plateau et qu'il faut, pour les rééquili- sind die Ausgaben damit seit 1987 eingefroren worden! Kön-

brer sur le plan économique, poursuivre ces constructions de nen wir uns das leisten?

routes qui sont un des moyens nécessaires au développe- Wir haben ein angespanntes Budget. Wir haben eine Super-

ment équilibré que vous avez voulu dès le début de cette légis- konjunktur, insbesondere im Bauwesen. Wer es nicht glaubt,

lature, lors des débats sur les Grandes lignes de notre politi- soll etwas zu bauen versuchen und mal schauen, wieviel Teue-

que. rung man ihm verrechnet in diesem Jahr und erst im nächsten

Par conséquent et en signe de solidarité confédérale, veuillez Jahr. Und wir schlagen derartige Erhöhung vor! Wenn ir-

accepter massivement le crédit qui permettra la poursuite des gendwo ein Einfrieren angepasst und sinnvoll wäre, dann

travaux en faveur des régions périphériques! ganz sicher im Bereich aller Strassen, besonders wenn wir

überlegen, dass noch Volksabstimmungen in diesem Bereich

Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, der Kommission zuzustimmen. stattfinden werden.

Ich weiss, es gibt viele Gründe für andere Anträge, für eine Be- Wenn sie schon stattgefunden hätten, wäre ich über diese Er-

grenzung. Konjunkturpolitische, wirtschaftspolitische, um- höhung immer noch nicht" glücklich, das ist klar, aber ich

weltpolitische Gründe könnte man zweifellos anführen, aber könnte sie wenigstens verstehen. Aber im Vorfeld einer Ab-

hier geht es letztlich doch auch um Zahlungskredite. stimmung, die den Nationalstrassenbau massiv reduzieren

Es geht also nicht um Verpflichtungskredite, sondern um Zah- will, noch schnell das Budget dermassen aufzublähen, das

lungskredite. Das impliziert mindestens, dass man die Kredite heisst nun wirklich nicht die Zeichen der Zeit verstehen: das ist

nicht gerade auf die Hälfte reduzieren kann, weil eben Ver- prozyklisches Verhalten. Das ist damit genau das Gegenteil

pflichtungen bestehen. Eine bescheidenere Kürzung hätte dessen, was die Regierung tun sollte. Ich wiederhole noch ein-

aber auf der ändern Seite auch zur Folge, dass verschiedene mal: Insbesondere im Baubereich ist die Situation heute ange-

Bauvorhaben nicht in Angriff genommen werden könnten. spannt.

Das ist bereits durch die Herren Kommissionsreferenten dar- Wenn wir diese Erhöhung mit unserem Verhalten bei der Be-

gelegt worden. kämpfung von wirklichen Gefahren vergleichen, so ist es ein-

Locamo ist eine teure Geschichte, aber notwendig; Vue des fach eine Schande, wie wir hier die Millionen zum Fenster hin-

Alpes sicher auch. Und so gibt es noch andere. Ich habe erst auswerfen und im Bereich der Aids-Forschung, wo es wirklich

kürzlich wieder Finanzminister bei mir gehabt, die sich beklagt um die Sicherheit und die Zukunft unseres Volkes geht, auf-

haben, dass unsere Mittel, die wir eingesetzt haben, für das grund falscher Zusicherungen auf die Sparbremse treten. Da

Budget zu gering seien. Da ist es gelegentlich schwierig, zwi- müsste man zumindest hier einfrieren.

schen dem, was man konjunkturpolitisch auf der einen Seite Ich ersuche Sie, dem Antrag Jaeger zuzustimmen.

als richtig erachtet, und dem, was auf der ändern Seite von den

Interessen her gefordert wird, zu entscheiden. Le président: M. Meier-Glattfelden a déjà développé sa pro-

Herr Meier-Glattfelden hat zu Recht gesagt: am Schluss ent- position précédemment.

scheiden Sie hier und Ihre Interessen. Der Finanzminister hat

einen Nachteil gegenüber allen Anwesenden: er hat keine Wellauer: Die Minderheit Jaeger verlangt eine Kürzung im Na-

Lobby. tionalstrassenbau um 134 Millionen Franken gegenüber dem

Voranschlag des Bundesrates und der Kommission.

Le président: Nous nous trouvons en présence de trois pro- Der Sprecher, Herr Günter, spricht von einer Superkonjunktur

positions: celle de M. Meier-Glattfelden, 96 millions, celle de im Bauwesen und wirft dem Bundesrat und der Kommission

M. Wiederkehr, 175 millions, et celle de la commission qui prozyklisches Verhalten vor. Herr Günter, ich muss Ihnen mit

vous recommande de maintenir la somme de 190 millions. ändern Zahlen aufwarten.

Nous procéderons en deux temps. Nous opposerons d'abord Die vom Schweizerischen Baumeisterverband für das ge-

la proposition de M. Meier-Glattfelden à celle de M. Wieder- samte Bauhauptgewerbe Anfang Oktober 1989 durchgeführ-

. kehr, et ensuite le résultat de ce vote sera opposé à la proposi- ten Konjunkturerhebungen zeigen erste Anzeichen erschwer-

tion de la commission. ter Rahmenbedingungen. Der über neun Monate kumulierte

Auftragseingang stagnierte real. Im 3. Quartal 1989 hat der

Abstimmung - Vote Auftragseingang weder im Hoch- noch im Tiefbau das reale

Eventuell - A titre préliminaire Wachstum oder das reale Niveau des vergleichbaren Vorjah-

Für den Antrag Wiederkehr 36 Stimmen reszeitraums erreicht.

Für den Antrag Meier-Glattfelden 27 Stimmen Die ausbleibenden Neuaufträge schlagen sich vor allem beim

privaten Bau nieder. Die hohen Hypothekarzinsen zeigen be-

Definitiv-Définitivement reits erste Auswirkungen beim Auftragseingang im gewerbli-

Für den Antrag Wiederkehr 41 Stimmen chen und privaten Bau.

Für den Antrag der Kommission 85 Stimmen So lag der nominale Auftragseingang im gewerblich-industri-

ellen Bau-einem Hauptträger der bisherigen konjunkturellen

Pos.806.563.ÏO Entwicklung - in den ersten 9 Monaten um rund 3 Prozent un-

ter dem vor Jahresfrist.

Günter, Sprecher der Minderheit: Ich vertrete den Minder- Nun zu den Auswirkungen dieser Kürzungen: Ich möchte vor

heitsantrag Jaeger. Herr Jaeger ist verhindert wegen Vorle- allem Herrn Meier-Glattfelden ansprechen. Herr Meier-Glatt-

sungen an der Hochschule. felden beantragt beim Nationalstrassenbau sogar eine Reduk-

Wir beantragen Ihnen, den Kredit auf der Höhe des Vorjahres tion um 50 Prozent, d. h. um 492 Millionen Franken. Er bean-

zu belassen. Daher der Antrag von 851 Millionen Franken, was tragt diese radikale Massnahme aus umweltpolitischen Grün-

dem Rechnungsbetrag vom Jahre 1988 entspricht. den. Diese im Budget eingestellten 985 Millionen Franken wer-

Wir geben jedes Jahr mehr Geld aus für Strassen; Sie haben den praktisch zu 100 Prozent durch vertraglich gebundene Ar-

das vorhin schon gehört. Im Bereiche der Nationalstrassen ist beiten der Kantone beansprucht. Diese vertraglich gebunde-

das nicht zuletzt eine Funktion dessen, dass die Finanzierung nen Arbeiten laufen jeweils über einen Zeitraum von mehreren

gesichert ist. Wir haben ein Beispiel dafür, dass ein Franken Jahren. Die Konsequenz dieser Kürzungen von rund 500 Mil-

nicht gleich einem Franken ist, wenn wir mit anderen Budget- lionen beim Nationalstrassenbau wäre ein Arbeitsausfall von

positionen vergleichen. Hier, bei den Nationalstrassen, wird rund 600 Millionen Franken, weil nämlich noch die Kürzungen

mit der ganz grossen Kelle angerichtet. bei den Kantonsbeiträgen dazukämen. Bei einer Wertschöp-

Budget de la Confédération 1990 2084 N 12 décembre 1989

fung von rund 100 000 bis 120 000 Franken pro Arbeitnehmer nicht zu vertreten. Ich glaube, dass die Budgetkompetenz des

im Strassen- und Tiefbau ergibt dies einen Verlust von 5000 bis Parlaments ihre Grenzen findet an Treu und Glauben und dass

6000 Arbeitsplätzen im Jahre 1990. die Kantone sich auf abgegebene Versprechen und realisierte

Ein weiterer Grund zur Ablehnung dieser Kürzung: Eine Kre- und abgesegnete Programme verlassen können müssen.

ditkürzung in dieser Grössenordnung bedingt bei allen verge-

benen und vertraglich abgestützten Bauvorhaben eine Ver-

doppelung der Bauzeit. Die Konsequenzen davon: die sehr M. Theubet: Sous prétexte que le pays est assez bétonné ou

teuren Installationen werden länger gebraucht, was zu be- assez goudronné, on veut, une fois de plus, pénaliser la route,

trächtlichen Mehrkosten für den Bauherrn führt. Die Lärm-und plus précisément les routes nationales. Ce faisant, on pénalise

Staubbelästigung für die Umgebung dauert doppelt so lange, surtout les cantons et les régions encore dépourvus d'auto-

und die Entlastung der Ortschaften vom Durchgangsverkehr, routes qui, parfois au prix de gros efforts, sont en train de rattra-

mit allen negativen Auswirkungen wie Unfallgefahr, Lärm, Luft- per le retard accumulé dans le domaine du développement

verschmutzung, wird um Jahre verzögert. des voies de communication. Cela, nous ne pouvons pas l'ac-

Ich bitte Sie, den Anträgen des Bundesrates und der Kommis- cepter parce qu'il s'agit d'une mesure injuste.

sionsmehrheit zuzustimmen und die Anträge der Minderheit Je ne peux l'admettre en ce qui concerne la N 16, projet qui

und den Antrag Meier-Glattfelden abzulehnen. m'est cher entre tous, car les besoins ont été reconnus, les

projets ont été soigneusement examinés et jugés conformes à

Frau Spoerry: Auch ich bitte Sie, den Antrag Jaeger um Re- toutes les exigences du moment, à preuve, le rejet par les deux

duktion von 134 Millionen Franken und den Antrag Meier- Chambres de l'initiative contre la Transjurane, puis son retrait

Glattfelden auf Reduktion um die Hälfte abzulehnen. par les initiants eux-mêmes.

Warum? Der Betrag, den Sie heute im Budget vorfinden, On veut maintenant freiner la construction des derniers tron-

wurde im Vorfeld der Budgetberatung bereits vom Bundesrat çons et empêcher ainsi l'achèvement du réseau national en

zweimal massiv gekürzt. Es konnten also nicht alle Projekte, fermant le robinet des crédits nécessaires. Cette manoeuvre

die wegen vorheriger Verzögerungen jetzt zur Realisierung an- de retardement est inadmissible parce que contraire à la soli-

stehen, ins Budget aufgenommen werden. Die Projekte, für darité confédérale. Elle n'est d'ailleurs pas une véritable me-

die Gelder bereitgestellt werden sollten, sind selbstverständ- sure d'économie puisque le financement se fait au moyen

lich langfristig und sorgfältig geplant. Die Kürzungen, die der d'un prélèvement sur la provision pour la circulation routière.

Bundesrat bereits vorgenommen hat, bevor die Finanzkom- Par équité pour les cantons et les régions qui sont servis en

mission das Budget zur Beratung erhielt, haben daher zur dernier sur le plan des routes nationales, je vous demande de

Folge, dass Projekte, die im Bauprogramm des Bundesrates suivre la proposition de la commission.

enthalten waren, nicht termingerecht in Angriff genommen

werden können.

Dadurch laufen beispielsweise folgende Projekte Gefahr, Frey Walter: Ich will die Argumente von Herrn Wellauer, Frau

nicht zeitgemäss erstellt werden zu können: die Umfahrung Spoerry und Herrn Theubet, die mir aus dem Herzen gespro-

Genf, die Umfahrung Sitten, Arbeiten an der N 13 bei Thusis, chen haben, nicht wiederholen. Ich gebe nur ein zusätzliches

und nicht zuletzt auch die Teilstrecke N 4 zwischen Winterthur Argument. Wir haben vorhin von der Tempo-Abstimmung ge-

und Henggart. sprochen. Das Sicherheitselement wurde genannt. In dieser

Diese Projekte sind gestützt und im Vertrauen auf das bundes- ganzen Sicherheitsdiskussion war unbestritten, dass die si-

rätliche Bauprogramm in die Bauprogramme der betreffenden chersten Strassen die Nationalstrassen sind. Ich kann nicht

Kantone aufgenommen worden und sind zum Teil durch die begreifen, dass die gleichen Leute, die für die 80/120 km/h ein-

betreffenden Parlamente bereits abgesegnet. Diese Verzöge- getreten sind, nun der Sicherheit im Strassenverkehr einen

rungen lösen daher bei den betroffenen Kantonen und bei der Bärendienst leisten wollen, indem sie den notwendigen Aus-

Bevölkerung, die auf die Entlastung durch diese Nationalstras- bau des Nationalstrassennetzes weiter hinauszögern.

senstücke wartet, begreiflicherweise Unwillen aus. Wenn man Ich bitte Sie daher, die Anträge Jaeger und Meier-Glattfelden

nun aber weitergehende Kürzungen vornehmen würde - ent- abzulehnen, nicht zuletzt aus diesem Grunde.

sprechend den beiden Anträgen -, so hiesse das nicht weitere

Verzögerungen, sondern Einstellung oder Erstreckung beste-

hender Baustellen. Fehr, Berichterstatter: Wir hatten in der Kommission exakt die-

Da stellen sich ein paar grundsätzliche Fragen. Wieweit kön- selbe Konstellation wie hier: den Antrag des Bundesrats (985

nen wir - das Parlament - im Rahmen unserer Budgethoheit Millionen), den Antrag Meier-Glattfelden, in der Kommission

Projekte, die im demokratischen Verfahren erdauert worden Antrag Hafner Rudolf (492,5 Millionen) und den Antrag, den

und gemäss Absprachen und rechtmässig festgelegten Bau- Sie als Minderheitsantrag auf der Fahne finden, in der Kom-

programmen zwischen Bund und Kantonen realisierungsreif mission Antrag Jaeger, hier Antrag Günter (gleicher Betrag

sind, willkürlich verzögern, indem wir die dafür erforderlichen wie im Rechnungsjahr 1988).

Mittel nicht zur Verfügung stellen? Die Mittel sind nämlich vor- Die Kommission hat wie folgt entschieden: In einer Eventual-

handen. Es handelt sich um zweckgebunden für diese Auf- abstimmung obsiegte der Minderheitsantrag Jaeger mit gros-

gabe erhobene Steuern, die beim Zollzuschlag verfassungs- ser Mehrheit über den Antrag Hafner Rudolf, in der Hauptab-

mässig nur solange erhoben werden dürfen, als sie für ent- stimmung beschloss die Kommission mit 14 zu 5 Stimmen,

sprechende Aufgaben eingesetzt werden können. dem Bundesrat beizupflichten, d. h. auf eine Kürzung zu ver-

Wenn wir den Posten Nationalstrassen kürzen, so müssen wir zichten.

ehrlicherweise gestehen, dass dies keine echte Einsparung Das mag Sie erstaunen, weil wir bei sehr vielen Rubriken, nicht

darstellt. Die Projekte, die verschoben werden, jedoch bewil- zuletzt aus konjunkturellen Ueberlegungen, Kürzungen vor-

ligt sind, also auf jeden Fall zur Realisierung kommen, werden genommen haben. Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen,

lediglich verzögert und damit teurer. Die Gelder sind vorhan- Herr Wellauer und Frau Spoerry haben es ausgeführt, dass al-

den, und zwar zurzeit im Ueberfluss. Per Ende 1990 weist der les verpflichtet ist. Wenn man also diesen Posten kürzen

Treibstoffzollfonds Rückstellungen im Betrag von über 2,1 Mil- würde, müssten laufende Bauten eingestellt werden. Das hat

liarden Franken auf. uns gestört.

Die Verzögerungen sind kein Beitrag zum Sparen, sondern Die zuständige Sektion hat auch kritisiert, dass man uns ent-

verteuern die bewilligten und ausführungsreifen Projekte. gegengehalten hat, Kürzungen seien praktisch unmöglich. So

Auch die Dämpfung der Baukonjunktur kann man nicht mit ei- kann man mit Kommissionen, d. h. mit dem Parlament, nicht

nem Hüftschuss in der Budgetberatung erreichen, indem in umgehen. Aber die Konsequenzen, wie man sie uns dargelegt

Realisierung stehende Bauten eingestellt werden. hat, wären, dass Baustellen eingestellt werden müssten, wenn

Das Fazit: Bereits die Kürzungen, die der Bundesrat vorge- weitere Abstriche vorgenommen würden. Das hat die Kom-

nommen hat, tun den Kantonen weh und stossen nicht auf ei- mission im wesentlichen dazu geführt, ohne Kürzung dem

tel Zustimmung. Weitergehende Kürzungen sind schlicht Bundesrat zuzustimmen.

12. Dezember 1989 N 2085 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1990

M. Frey Claude, rapporteur: La commission vous propose par Blinde Sparwut trifft oft die Falschen. Dieses Beispiel unter-

14 voix contre 5 de suivre la version du Conseil fédéral (985 mauert das. Es ist wirklich keine gute Politik, angesichts der

millions) et de refuser la proposition de MM. Jaeger et con- grassierenden Wohnungsnot und der Mietzinskatastrophe

sorts (851 millions). Il s'agit aussi de balayer les propositions Kredite an gemeinnützige Wohnbauträger zusammenzustrei-

Meier-Glattfelden et Wiederkehr qui veulent réduire de moitié chen.

le budget prévu par le Conseil fédéral. Si ces propositions doi- Von den 35 budgetierten Millionen wird rund die Hälfte zur Fi-

vent être refusées, c'est parce qu'on ne construit pas un nanzierung bereits laufender Bauvorhaben von Wohnbauge-

réseau autoroutier au jour le jour: en pratiquant le «stop- nossenschaften des Bundespersonals in den Agglomeratio-

and-go», on arrête, on repart, on accélère, on freine, selon les nen von Genf, Zürich, Bern und Lausanne verwendet. Weitere

circonstances et les humeurs du moment. Des priorités ont été rund 10 Millionen Franken sind für baureife Neubauvorhaben

définies, des engagements ont été pris à l'égard des diverses ebenfalls bereits fest zugesichert. Mit einer Kürzung um 3 Mil-

régions du pays, et il est normal que le réseau autoroutier favo- lionen Franken würden die Darlehnen für Energie und andere

rise certaines régions en premier, mais il est absolument nor- werterhaltende Sanierungen sowie Modernisierungen um

mal qu'on poursuive ce réseau jusqu'à l'achèvement de sa etwa 40 Prozent geschmälert. Die Wohnbaugenossenschaf-

conception initiale. ten müssten geplante Vorhaben zurückstellen.

Lorsque j'entends M. Züger dire, certes à propos des routes Diese Kürzung straft die Wohnbaugenossenschaften des Bun-

principales, que les routes sont construites et qu'on ne fait despersonals, die mit ihrer Tätigkeit einen wesentlichen Bei-

plus actuellement que du perfectionnisme, je pense qu'il y a trag zur Personalerhaltung und -gewinnung leisten. Das kön-

des vérités qu'il faut rappeler, comme en pédagogie, et assé- nen wir uns heute schlicht nicht mehr leisten. Auch die PTT-

ner constamment, dire et redire, par exemple, que le canton de Betriebe haben dies erkannt und erklärten sich bereit, ver-

Neuchâtel ne sera pas relié au réseau autoroutier suisse avant schiedene Bauvorhaben und Wohnbaugenossenschaften

l'an 2000 ou 2005, comme le laissent apparaître les planifica- des Bundespersonals bevorschiessend zu finanzieren. Wären

tions. C'est la réalité telle que nous la connaissons dans le die Mittel der PTT nicht da, könnte noch weniger getan wer-

canton de Neuchâtel, et il serait bon que dans cette salle on en den.

prenne conscience. Bei diesem Budgetposten von 35 Millionen Franken handelt

Si vous suivez les propositions de raccourcir les crédits es sich übrigens nicht um echte Ausgaben. Es geht vielmehr

budgétaires à ce poste-là, cela signifiera que les derniers se- um rückzahlbare, verzinsliche Darlehen an die Wohnbauge-

ront les premiers, mais les premiers sacrifiés, et ce serait telle- nossenschaften des Bundes. Auch unter diesem Aspekt ist die

ment injuste que nous ne pouvons y souscrire. Nous vous de- vom Ständerat vorgenommene Kürzung äusserst fragwürdig.

mandons par conséquent de rejeter toutes les propositions Der genossenschaftliche Wohnungsbau allgemein und hier

faites. En réduisant les parts budgétaires à ces postes-là, vous zugunsten des Bundespersonals darf nicht zurückgebunden

sacrifiez les régions périphériques, les régions déjà les plus werden. Er leistet einen Beitrag zur Linderung der aktuellen

défavorisées. Wohnungsnot und von Mietpreisproblemen. Er bildet eine der

wichtigsten Massnahmen zur Personalgewinnung und Perso-

Le président: M. Stich, conseiller fédéral, renonce à s'expri- nalerhaltung. Ich bitte Sie, meinem Antrag und damit der Vor-

mer. lage des Bundesrates zuzustimmen und 35 Millionen Franken

Nous avons trois propositions, celle de M. Meier-Glattfelden zu bewilligen.

avec 492 500 000 francs, celle de M. Jaeger, avec 851 millions,

et celle de la commission qui vous propose de maintenir la

somme de 985 millions. Fehr, Berichterstatter: Die Kommission ist einstimmig dem

La procédure de vote sera la suivante: dans un premier temps, Ständerat gefolgt. Das darf man sicher nicht als mangelnde

nous opposerons la proposition de M. Meier-Glattfelden à Wertschätzung an die Adresse dieser Wohnbaugenossen-

celle de M. Jaeger, puis nous opposerons le résultat de ce schaften interpretieren. Davon kann keine Rede sein. Im Ge-

vote à la proposition de la commission. genteil, deren Bedeutung wird durchaus anerkannt. Es ging

darum - aus konjunkturellen Ueberlegungen -, auch hier ein

zumutbares Opfer zu fordern. Im Bereich des Finanzdeparte-

Abstimmung - Vote

mentes sind sonst alle Grossen ziemlich fest gegeben. Die

Kommission wollte nicht einen Bereich ausnehmen. Wir ha-

Eventuell - A titre préliminaire ben auch andere ähnlich gelagerte Bereiche in anderen De-

Für den Antrag der Minderheit 27 Stimmen partementen einbezogen.

Für den Antrag Meier-Glattfelden 17 Stimmen Ich empfehle Ihnen, unserem Antrag zuzustimmen.

Definitiv - Définitivement

Für den Antrag der Mehrheit 73 Stimmen M. Frey Claude, rapporteur: La commission, à l'unanimité, a

Für den Antrag der Minderheit 36 Stimmen suivi la proposition du Conseil des Etats de diminuer de 3 mil-

lions ce poste budgétaire, réduction qu'elle trouve raisonna-

Finanzdepartement - Département des finances ble.

Nous constatons que, malgré cette diminution, ce poste

Antrag Stappung bénéficie d'une augmentation au cours des ans, puisque 32

601 Finanzverwaltung millions sont proposés pour 1990, 30 millions sont inscrits au

600.07 Darlehen an Wohnbaugenossenschaften des Bundes- budget 1989 et quelque 25 millions ont été atteints en 1988.

personals Nous vous invitons à vous rallier à notre commission et à ac-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates cepter cette réduction de 3 millions.

Proposition Stappung

Bundesrat Stich: Wir schliessen uns dem Antrag der Kommis-

601 Administration des finances

sion an. Er ist ein Zeichen der Opfersymmetrie, mehr ist er

600.07 Prêts aux coopératives immobilières du personnel

nicht.

fédéral

Ich bitte Sie, ihm zuzustimmen.

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Stappung: Ich spreche zur Position 600.07 auf Seite 461 der Abstimmung - Vote

Botschaft: Darlehen an Wohnbaugenossenschaften des Bun-

despersonals. Ich beantrage Ihnen, auf die Kürzung von 3 Mil-

lionen zu verzichten und, wie vom Bundesrat vorgesehen, ei- Für den Antrag Stappung 34 Stimmen

nen Kredit von 35 Millionen Franken zu sprechen. Für den Antrag der Kommission 57 Stimmen

32-N

Budget de la Confédération 1990 2086 N 12 décembre 1989

Antrag der Kommission melposition der 138 Stellen betrifft, die der Bundesrat bei den

614 Personalamt allgemeinen Departementen verlangt. Gewisse Positionen,

211.08 Personalvermehrung, Etatstellen die ich erwähnt habe, sind dort auch enthalten, d. h. das Total

Mehrheit wird noch um diese reduziert. Dazu müssen wir einfach sagen,

Fr. 23 500 000 dass das Schreiben vom 2. Oktober 1989 - gerichtet an die Fi-

Minderheit nanzkommission und Finanzdelegation -, mit dem der Bun-

(Bonny, Blocher, Eisenring, Fischer-Hägglingen, Frey Claude, desrat diese Stellengesuche erklärte, absolut ungenügend

Früh, Nebiker, Stucky) war.

Fr. 21 440 000 Die Kommission war sich darüber einig, dass wir uns inskünf-

tig eine solche Begründung von Etatstellenvermehrungen

Proposition de la commission nicht mehr bieten lassen können, dass insbesondere auch er-

614 Office fédéral du personnel klärt werden muss, ob es neue gesetzliche Grundlagen gebe

211.08 Augmentation du personnel, postes permanents oder sonst dringende Gründe, die eine solche Erhöhung der

Majorité Beamtenstellen nötig machten. Es ist auch nicht in Ordnung,

Fr. 23 500 000 dass nur die Mitglieder der Finanzkommission diesen Brief be-

Minorité kommen haben; die meisten Parlamentarier sind also unge-

(Bonny, Blocher, Eisenring, Fischer-Hägglingen, Frey Claude, nügend orientiert. Es ist daher zu prüfen - ein entsprechendes

Früh, Nebiker, Stucky) Schreiben der Finanzkommission wird an den Bundesrat ge-

Fr. 21 440 000 hen -, ob eine entsprechende Botschaft vorgelegt werden soll.

In den allgemeinen Departementen werden die Etatstellen

Bonny, Sprecher der Minderheit: Eine erste Vorbemerkung. wirklich nach Giesskannenprinzip erhöht. Ich möchte einige

Der Entscheid der Finanzkommission des Nationalrates war konkrete Beispiele anführen: Da werden beim EDA zwei Stel-

relativ knapp: der Entscheid des Ständerates wurde mit 10 zu len zur Rekrutierung der Konsulvolée 1990 bis 1992 verlangt,

7 Stimmen abgelehnt. beim EDI drei Stellen, um das Statistikkonzept zu realisieren.

Eine zweite Vorbemerkung im Sinne einer Korrektur der Nach all den Diskussionen, die wir im Zusammenhang mit der

Fahne. Aufgrund eines Umstands, den wir uns nicht ganz er- Puk gehabt haben, ist interessant, dass auch zwei Stellen für

klären können, ist eine andere Fassung der Minderheit ange- die Bundespolizei und den Informatikdienst vorgesehen sind.

geben. In Tat und Wahrheit ist die Minderheit der nationalrät- Das Finanzdepartement hält mit 37 Stellen den Rekord. Dort

lichen Kommission auf der Linie des Beschlusses des Stände- werden ziemlich alle Abteilungen, Finanzverwaltung, Versi-

rates. Es geht also um die 21,2 Millionen Franken statt der 23,5 cherungskasse, Personalamt und Bankenkommission, be-

Millionen Franken, wie sie die Kommissionsmehrheit vor- dacht. Beim EVD, das ich nicht schlecht kenne, bekommen

schlägt. Der Unterschied ist also 2,3 Millionen Franken Einspa- alle Bundesämter, mit Ausnahme des Bundesamtes für Woh-

rungen. nungswesen und der Getreideverwaltung, so eine, zwei, drei

Wir haben bei der Erhöhung der Etatstellen folgende Ge- Stellen; das grosse Bundesamt für Landwirtschaft zum Bei-

samtsituation: Der Bundesrat hat eine Erhöhung der Etatstel- spiel, bekommt eine Stelle. Am zurückhaltendsten war das

len um 507 vorgeschlagen (ohne PTT und SBB). Das ist eine EVED. Dort fällt auf, dass man mit relativ strengem Massstab

Erhöhung um volle 1,4 Prozent, bezogen auf die mehr als an die Aufgabe herangetreten ist. Für die Bundeskanzlei sind

30 0000 Stellen. Der Ständerat sieht auch eine wesentliche Er- auch u. a. je 0,5 Stellen für den Terminologiedienst und das Di-

höhung vor, nämlich um 446 Etatstellen. Die Mehrheit der na- rektionssekretariat vorgesehen. Von einer Schwergewichtbil-

tionalrätlichen Kommission schlägt eine Erhöhung um 473 dung und Prioritätensetzung kann also hier kaum mehr die

Etatstellen vor. Die Differenz zwischen Ständerat und Kommis- Rede sein.

sionsminderheit einerseits und der Kommissionsmehrheit an- Wir finden es auch nicht in Ordnung, dass wir selber bei den

dererseits beträgt also 26 Stellen. Ich würde meinen, wegen Parlamentsdiensten noch die Hand ausstrecken. Hier beträgt

dieser Differenz sollten wir keine unnötige Differenz zum Stän- die Differenz zwischen dem Antrag Kommissionsmehrheit

derat schaffen. Aber nicht nur diese politische Ueberlegung, und Kommissionsminderheit eine Stelle. Ursprünglich waren

sondern auch sachliche Argumente sprechen für den Ent- drei vorgesehen; die Kommissionsmehrheit ging ja auf zwei,

scheid des Ständerates. und wir sind mit dem Ständerat der Meinung, eine würde es

1. Die Personalpolitik des Bundes basiert auf der Personalsta- auch tun.

bilisierung. Das ist unbestritten. Es ist richtig, dass wir nach Ich ziehe folgende Schlussfolgerung: Ich meine, dass wir dem

wie vor eine Personalstabilisierung haben. Ich habe diese Mei- Beschluss des Ständerates zustimmen sollten. Ich finde ihn

nung nicht erst als Parlamentarier vertreten, sondern schon, ausgewogen. Ersieht vor, dass die Forderungen des Bundes-

als ich noch Beamter war. Es ist ganz klar, dass von dieser Sta- rates um 61 Stellen reduziert werden, was immer noch bedeu-

bilisierung aus ein gewisser Druck in Richtung Rationalisie- tet, dass wir 446 Stellen mehr geben, das bedeutet eine Erhö-

rung ausgeht: In der Verwaltung müssen so gewisse Prioritä- hung um etwa 1,3 Prozent.

ten gesetzt werden. Ich würde die Behauptung wagen, wenn Wir meinen, dass wir grundsätzlich vor eine Gewissensfrage

wir diese Stabilisierung nicht hätten, wäre die Erhöhung des gestellt werden. Entweder sind wir der Meinung - was bis jetzt

Beamtenapparats noch viel ausgeprägter ausgefallen. der Fall war -, dass die Plafonierung weiterbestehen soll, mit

2. Unzweifelhaft gibt es bestimmte Notsituationen. In diesen Ausnahmen bei Notfällen und bei neuen Prioritäten. Oder aber

Fällen haben^wir Verständnis, wenn der Bundesrat eine Erhö- wir haben den Mut zu sagen: Wir hören auf mit der Personal-

hung der Etatstellen vorschlägt. plafonierung. Wir müssen hier eine konsequente Haltung ein-

Ich möchte konkret, nach meiner Beurteilung, sagen: Es ist nehmen.

richtig, dass beispielsweise im Bawi, aber auch im Eidgenössi- Ich beantrage Ihnen im Namen dieser Minderheit von acht Un-

schen Departement für auswärtige Angelegenheiten zusätz- terzeichnern, dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen.

liche Stellen für die europäische Integration bewilligt werden.

Wir haben auch Verständnis, Herr Bundesrat Stich, für ein Pro-

blem in Ihrem Departement, nämlich beim Zoll. Diese 52 Etat- Frau Uchtenhagen: Im Namen der sozialdemokratischen

stellen sollten nicht angefochten werden. Wir haben auch Ver- Fraktion möchte ich Sie bitten, der Mehrheit zuzustimmen. Sie

ständnis für die leidige Situation im Asylbereich. Auch diese schlägt einen Kompromiss vor zwischen dem, was der Bun-

Stellen sind zu bewilligen. Ich meine auch, dass die 15 Stellen desrat beantragt hat, und dem, was der Ständerat beschlos-

im Justiz- und Polizeidepartement zur Drogenbekämpfung sen hat. Wir haben die Begründung - ich finde sie nicht so

gerechtfertigt sind, ebenso wie die neun Stellen für die Reali- schlecht wie Herr Bonny- in einem recht ausführlichen Schrei-

sierung der Grossprojekte Neat usw. im Departement von ben bekommen. Es wurden aber in den zuständigen Sektio-

Herrn Bundesrat Ogi. Das nur um zu zeigen, dass wir durch- nen noch wirklich die einzelnen Stellenbegehren angeschaut

aus auf einer konstruktiven Linie sind. und geprüft, und man fand dann schliesslich, man könnte zu

Hingegen gehen die Meinungen auseinander, was die Sam- diesem Schritt kommen und nur 33 Stellen reduzieren. Per-

12. Dezember 1989 N 2087 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1990

sönlich habe ich sogar Mühe, auch die Reduktion dieser 33 vorschlägt, zuzustimmen. Es ist ein vernünftiger Kompromiss.

Stellen zu akzeptieren. Der Bundesrat hat immer noch Probleme, weil er weniger Stel-

Beim Mehrheitsantrag ist es auch so, dass der Bundesrat sa- len bekommt, als er gewünscht hat, aber nicht ganz soviel we-

gen kann, wo. Die bestimmten Prioritäten wie Bawi, EDA, Inte- niger, wie Ihnen die Minderheit vorschlägt.

grationsbüro, auch die Eidgenössische Versicherungskasse,

nehmen wir aus, aber wir nehmen nicht soviel aus wie Herr Seiler Rolf: Lassen Sie mich als Präsidenten der zuständigen

Bonny ausnimmt. Ich habe mich nach seiner Aufzählung ge- Sektion der Geschäftsprüfungskommission, die sich ebenfalls

fragt: Wo sollen dann die Stellen gekürzt werden? Sollten nur mit diesem Geschäft beschäftigt, ein paar grundsätzliche Be-

noch die Bundespolizei, die Bundesanwaltschaft und das Mili- merkungen zur Personalplafonierung machen.

tärdepartement bleiben, würde ich Herrn Bonny zustimmen. Im Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung des

Sehen Sie, der Bundesrat hat die Anträge, die von seiner Ver- Bundeshaushaltes ist vorgeschrieben, wann die Stellenbe-

waltungsabteilung gekommen sind, schon ganz massiv ge- stände des Bundes erhöht werden können. Danach können

kürzt. Er schaut - das können wir Herrn Bundesrat Stich wirk- die Durchschnittsbestände erhöht werden, wenn der Stellen-

lich glauben - sehr dazu, dass nicht Geld verschleudert wird, bedarf nicht durch Massnahmen der Rationalisierung, durch

dass nicht unnötige Stellen geschaffen werden. Er hat also den Abbau bestehender Aufgaben oder durch Stellenver-

sein Möglichstes getan, um die Kürzungen bereits vorzuneh- schiebungen innerhalb der Verwaltungseinheiten aller Stufen

men. oder zwischen den Departementen gedeckt werden kann.

Die Aufgaben, die wir dem Staat ständig überweisen - auch Das Prozedere für die Stellenvermehrung wäre also in diesem

Sie alle mit Ihren Vorstössen -, nehmen ständig und überall Gesetz seit 1983 klar umschrieben. Wir müssen aber feststel-

zu: wissenschaftliche Forschung, Integration, Verkehr. Die len, dass dieses Bundesgesetz nicht ausgeführt und nicht an-

Stellenplafonierung macht es natürlich schwer, immer neue gewendet wird. Es wird auch nicht vom Bundesrat angewen-

Aufgabengebiete anzugehen. Das hat dazu geführt, dass in det. Der Spezialbericht, den der Bundesrat jeweils den Finanz-

bestimmten Abteilungen und Verwaltungen Löcher entstehen, kommissionen zur Verfügung stellt, erfüllt die Anforderungen

dass die Aufgaben gar nicht mehr erfüllt werden können; die dieses Gesetzes nicht. Da bin ich mit Herrn Bonny einverstan-

EVK ist ein solches Beispiel. Dann muss man mit Ad-hoc- den. Er gibt wohl detailliert Auskunft, wo einzelne Stellen neu

Uebungen Leute «hineinpushen», um dort wieder etwas Ord- geschaffen werden könnten. Er sagt aber in der Regel nichts

nung zu schaffen. Die Leute sind oft sehr unter Druck. Wir müs- oder zumindest zuwenig über mögliche Rationalisierungs-

sen zugeben, dass wir eine gute Verwaltung haben. In der massnahmen oder über möglichen Abbau von Aufgaben.

überwiegenden Zahl der Fälle wird da viel geleistet und ehrlich Dieses Gesetz wird auch vom Parlament nicht aus- und nicht

gearbeitet. Das sollte auch Herr Bonny wissen, der lange in durchgeführt, weil das Parlament schlicht und einfach nicht in

dieser Verwaltung gearbeitet hat. der Lage ist, die notwendigen Ueberprüfungen vorzunehmen.

Andererseits haben wir erlebt, dass eine zu harte Stellenplafo- Nach diesen fünfzehn Jahren Personalplafonierung müssen

nierung, zuwenig Einsicht ,in neue Aufgabengebiete grosse wir feststellen, dass dieses Instrument nicht miliztauglich ist.

Probleme geschaffen haben. Nehmen Sie die ETH! Ich habe Es ist höchstens dann miliztauglich, wenn wir es undifferen-

verschiedentlich interveniert und diesen unsinnigen Stellen- ziert anwenden, wie wir das seit Jahren tun.

stopp bei der ETH bekämpft. Eisern hat man daran festgehal- Das heutige Vorgehen ist völlig willkürlich, ob wir dem Bundes-

ten. Die Folge war, dass die neuen Wissensgebiete nicht ab- . rat, der Mehrheit oder der Minderheit zustimmen. Das Problem

gedeckt werden konnten. Wir kamen im Wissenschafts- und lösen wir nicht. Wir nehmen uns vor, beim Bund auch noch

Forschungsbereich immer mehr in Verzug. Dann musste man das Personalmanagement zu betreiben. Das Personalmana-

Herrn Hayek holen, und jetzt müssen plötzlich 470 neue Stel- gement ist aber nach meiner Auffassung Aufgabe der Regie-

len bewilligt werden, weil man gemerkt hat, dass es letztlich im rung. Das Parlamentsoll legiferieren.

Interesse der Wirtschaft ist, wenn die neuen Forschungsge- Ich meine, das Parlament sollte wieder einmal seine Rolle neu

biete abgedeckt werden. suchen. Es sollte klare Ziele setzen und die Erfolge überprü-

Nehmen Sie das Asylproblem! Hätten wir nicht einen Teil des fen. Wie aber diese Ziele dann Operationen erreicht werden

uns heute so drückenden Asylproblems verhindern können, sollen, das ist Aufgabe der Regierung.

wenn der Apparat gross genug gewesen wäre, wenn wir rasch Nach diesen fünfzehn Jahren Personalstopp ist es an der Zeit,

Personal aufgestockt hätten, damit diese Berge von Gesu- andere, bessere Instrumente zu suchen. Alternativen dazu

chen zeitgerecht hätten beantwortet werden können? Nein, gibt es und gäbe es. Zum Beispiel: eine Gesetzgebungs- und

sie häuften sich und häuften sich, bis das Problem nicht mehr Verordnungsplafonierung, oder eine Plafonierung der öffent-

zu bewältigen war, und jetzt kommen wir mit 175 zusätzlichen lichen Bauten, oder eine Finanzmittelplafonierung. Das wären

Stellen. Und das wird auch in Zukunft passieren; denn es gibt alles Alternativen. Man könnte die Beispiele noch fortführen.

immer wieder neue Probleme und neue Gebiete, die wir ange- Die Sektion der Geschäftsprüfungskommission, die hier zu-

hen müssen. ständig ist, hat unlängst ein Seminar durchgeführt, hat diese

Es kommt noch ein Problem dazu: Es gibt auch Gebiete, wo Personalplafonierung, in bezug auf die Wirksamkeit, umfas-

wir zwar Geld geben, aber nicht das nötige Personal. Langsam send analysiert, aber wir suchen auch Möglichkeiten, wie die

wird das, zum Beispiel bei der Entwicklungspolitik, zum ganz gleichen Ziele wirksamer erfüllt, wirksamer erreicht werden

grossen Problem. Wir müssen auf internationalen Druck hin können. Wir werden diese Studien weiterführen und Ihnen

die Summe der Entwicklungsgelder erhöhen, haben aber nach deren Abschluss entsprechende Vorschläge unterbrei-

gleichzeitig mehr oder weniger Personalstopp. Das heisst: Die ten. Noch früher - und zwar bereits Anfang Jahr - werden wir

DEH kann nicht immer die Entwicklungspolitik betreiben, die Ihnen aber Anträge für eine Verstärkung des Instrumentariums

wir vorschreiben, nämlich Hilfe zur Selbsthilfe, kleine, über- der Geschäftsprüfungskommission unterbreiten. Wir werden

schaubare, angepasste Projekte, denn dawäre personelle Be- Ihnen eine parlamentarische Initiative vorlegen mit dem Vor-

gleitung erforderlich, und diese haben wir nicht. Also muss schlag, eine Fachstelle für eine parlamentarische Verwal-

man das Geld für Grossprojekte internationaler Art geben, die tungskontrolle zu schaffen.

zum Teil leider fast das Gegenteil bewirken und erst noch die Für heute bin ich eigentlich der Meinung, dass der Antrag des

Kultur des Landes beeinträchtigen. Bundesrates derjenige ist, der am wenigsten falsch ist.

Zum Schluss: Es wird ein Problem geben, das unsere Verwal- Die Finanzkommission hat Prioritäten gesetzt, wo dann zu-

tung unter ganz grossen Druck setzt: die Integration. Wir billi- sätzlich noch gekürzt werden sollte. Herr Bonny hat von Notsi-

gen jetzt zwar beim Bawi und im Integrationsbüro zusätzliche tuationen gesprochen und ebenfalls einzelne Beispiele auf-

Stellen. Aber die Probleme werden zunehmen, und das wird gezählt. Ich möchte vor allem eines noch hinzufügen, wenn

alle Gebiete betreffen. Es werden Forderungen gestellt, es Sie der Mehrheit zustimmen: nämlich dass wir hier dann auch

müssen Arbeiten abgeliefert werden. Wer soll denn das tun, die Personalausbildung nicht vergessen. Hier sind ebenfalls

wenn jetzt überall wieder der Verwaltungsapparat knapp ge- wirklich dringend mehr Stellen nötig.

halten wird? Also, wenn Sie nicht dem Bundesrat zustimmen können, dann

Ich bitte Sie sehr, dem Kompromiss, den Ihnen die Mehrheit stimmen Sie zum mindesten der Mehrheit der Kommission zu.

Budget de la Confédération 1990 2088 N 12 décembre 1989

Fehr, Berichterstatter: Die Kommission hat sich sehr einge- Bundesrat Stich: Ich teile die Auffassung von Herrn Seiler,

hend mit diesen Stellenfragen befasst. Wir haben uns bei- dass das Gesetz über die Stellenbewirtschaftung nicht das al-

spielsweise auch mit der zuständigen Sektion der GPK getrof- lerglücklichste Gesetz ist, das es gibt.

fen. Herr Seiler, ihr Präsident, hat sich soeben geäussert. Die Auf der ändern Seite akzeptiere ich aber die Behauptung

einzelnen Sektionen haben die Stellenbegehren eingehend nicht, der Bundesrat habe diesem Gesetz nicht Nachachtung

geprüft. Wir sind am Schluss zur Auffassung gekommen, wir verschafft. Die Verpflichtung wäre jafüruns, immer nachzuwei-

müssten versuchen, das juste milieu zu finden zwischen den sen, wenn wir ein Stellenbegehren stellen, dass wir keine ein-

Begehren des Bundesrates und den Anträgen des Ständera- zige Stelle mehr in dieser ganzen Bundesverwaltung einspa-

tes. ren und freisetzen könnten. Das ist an sich etwas viel verlangt.

Wir geben uns durchaus Rechenschaft darüber, dass sich ei- Ich möchte bei dieser Gelegenheit wieder einmal darauf hin-

gentlich für alle beantragten Stellen vertretbare Begründun- weisen, was wir alles unternommen haben. Wir haben immer-

gen finden lassen. Auf der ändern Seite ist, glaube ich, auch hin einmal - 1984 - eine Effi-Uebung durchgeführt. Dort hat

klar, dass z. B. nur schon aus demographischen Gründen man insgesamt etwa 800 Stellen eingespart und neu verteilt.

Grenzen des Personalwachstums einfach zu erkennen sind. Man hat damals auch eine Arbeitszeitverkürzung um zwei

Es wird in einigen Jahren nötig sein, mehr zu leisten, obwohl Stunden durchgeführt, ohne Personalvermehrung. Das ent-

nicht mehr Personal zur Verfügung stehen kann, auch wenn spricht in etwa 1500 Personen in der Bundesverwaltung, die

das dann keine Frage der Stellenbewilligungen ist, sondern so eingespart worden sind.

unter Umständen eine Frage der verfügbaren Arbeitskräfte. Nun möchte ich Herrn Bonny darauf hinweisen, dass wir auf-

Ich teile zum Teil die Kritik, die Herr Seiler am bisher geübten grund einer Motion, die Herr Ogi seinerzeit eingereicht hat, die

Vorgehen geäussert hat. Ich glaube auch, der Bericht des Firma McKinsey beauftragt haben, Rationalisierungsmass-

Bundesrates könnte noch aussagekräftiger sein. Ich glaube nahmen zu suchen und zu finden. Dafür haben wir bis jetzt im-

aber andererseits, dass ohne irgendeine Form der Stellen- merhin die Kleinigkeit von 5 Millionen Franken ausgegeben.

bewirtschaftung nicht auszukommen ist. Stellenplafonierung Aber es spricht vermutlich doch für die Stellenbewirtschaftung

ist sicher kein geeignetes Instrument, aber eine irgendwie des Bundesrates und für die Bundesverwaltung, wenn hier

geartete, gesetzlich abgestützte Stellenbewirtschaftung ist noch nicht sehr viel herausgeschaut hat.

meines Erachtens kaum zu entbehren. Wenn Herr Seiler von der Weiterverfolgung der Verwaltungs-

Wir beantragen Ihnen, wie das auf der Fahne ersichtlich ist, kontrolle spricht, muss man ihm vielleicht sagen, dass darun-

gegenüber dem bundesrätlichen Antrag, um nur 35 Stellen zu ter möglicherweise weniger die Frage der Effizienzsteigerung

kürzen und von diesen Kürzungen das EDA, soweit integrati- gesehen werden kann - davon haben wir jetzt genug in der

onsbezogen, das Bawi, die Eidgenössische Versicherungs- Verwaltung -, sondern dann müsste sich diese Gruppe damit

kasse und das Asylwesen auszunehmen. befassen, auf welche Aufgaben man in der Zukunft verzichten

Frau Uchtenhagen hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die könnte. Das wird dann die entscheidende Frage sein. Man

Minderheit weiter geht bei jenen Bereichen, die sie ausneh- kann nicht dauernd neue Aufgaben übernehmen und Beste-

men möchte, aber dann weniger Stellen bewilligen will. Ich hendes in alter Gründlichkeit weiterführen, auch wenn es nicht

glaube, diese Rechnung kann dann nicht mehr aufgehen. mehr sinnvoll ist. Aber ich weiss, bei den Stellen ist das wie

Ich ersuche Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzu- beim Geld: Wenn man einmal einen bestimmten Budgetpo-

stimmen, der in der Kommission in einer Eventualabstimmung sten gehabt hat, kämpft man - alle Gruppen! - intensiv um die

mit 10 zu 7 Stimmen einem ändern Antrag vorgezogen wurde. Aufrechterhaltung zumindest des Status quo, aber noch bes-

In der Hauptabstimmung hat die Kommission dann aber mit ser um eine reale Zuwachsrate, und niemand ist bereit, einmal

einem Stimmenverhältnis von 17 zu 1 dieser Version zuge- eine kleine Kürzung, einen Abstrich, in Kauf zu nehmen. Das

stimmt. ist immer dasselbe. Daraus zu schliessen, dass die Verwal-

tung nicht gut funktioniere, ist übertrieben.

M. Frey Claude, rapporteur: Afin qu'il n'y ait pas d'ambiguïté, Herr Bonny hat mir das «Kompliment» gemacht, dass das Fi-

je précise que le dépliant doit subir une modification. La mino- nanzdepartement den Rekord halte. Das ist richtig. Insgesamt

rité de M. Bonny s'alignant sur la version votée par le Conseil beantragt der Bundesrat 648,5 Stellen für die Bundesverwal-

des Etats, un montant de 21,2 millions, et non celui de 21,44 tung. Davon sind 176,6 für den Asylbereich - von Ihnen völlig

millions, doit être inscrit dans le texte présenté par M. Bonny. unbestritten -, 147 sind eine Stellenverschiebung von den Rü-

La version du Conseil des Etats a été adoptée par ses mem- stungsbetrieben zum Militärdepartement - also keine Neu-

bres par 24 voix contre 7. schaffung von Stellen, sondern eine Verschiebung. So erge-

Au sein de la commission du Conseil national, la majorité l'a ben sich 325 Stellen. Die ETH ist mit 90 Stellen beteiligt, der

emporté par 10 voix contre 7. Cela signifie que la majorité pro- Zoll mit 52. Für die zivilen Departemente - ohne ETH und Zoll -

pose une solution de compromis. Elle envisage la suppres- bleiben nur 138 Stellen, und da haben Sie recht: Von diesen

sion de 35 postes par rapport à la version du Conseil fédéral, 138 Stellen beansprucht das Finanzdepartement 37,75 Stel-

alors que le Conseil des Etats en supprime 61. len.

La commission a choisi cette solution de compromis parce Aber ich empfehle Ihnen, die durchschnittliche Entwicklung

qu'elle a jugé nécessaire de mettre le Conseil fédéral dans une der Stellen anzusehen. Bis jetzt hat das Finanzdepartement

situation propre à surmonter certaines surcharges. En effet, et Stellen abgegeben und keine bekommen, im Gegensatz zu

M. Bonny a insisté sur ce point, certains secteurs souffrent de anderen Departementen. Es stellt sich die Frage: Für was

surcharge, par exemple, l'Office des affaires économiques ex- brauchen wir die Stellen? Da wäre es nützlich, von Herrn

térieures, le domaine de l'asile et, dans le Département fédéral Bonny zu hören, wo er die Stellen zuteilen möchte und auf wel-

des affaires étrangères, le secteur de l'intégration euro- che wir verzichten sollten.

péenne. Ces secteurs ont donc besoin de postes supplémen- Wir haben 12 Stellen für die Eidgenössische Bankenkommis-

taires. M. Bonny estime que 25 postes peuvent encore être sion vorgesehen, und zwar für Anlagefonds, Bewilligungen,

trouvés au chapitre des départements, de la chancellerie et du und fünf für das Revisorat. Diese Stellen muss nicht der Bund

conseil des écoles ainsi qu'un poste aux Services du Parle- bezahlen, sondern die werden am Schluss durch die Banken

ment. bezahlt. Sollen wirdie Bankenkontrolle abbauen, ja oder nein?

Vous avez à choisir entre une version de compromis de la ma- An sich haben wir sie ausgeweitet auf die Finanzgesellschaf-

jorité, soit moins 35 postes par rapport au Conseil fédéral, ten. Wir werden auch das Anlagefondsgesetz überarbeiten

pour permettre de mieux assumer des tâches difficiles souf- müssen, und infolgedessen glaube ich, dass es nötig ist, dass

frant de surcharge et de manque de personnel, et celle de la wir diese Stellen bekommen. Dann sehen wir drei Stellen für

minorité Bonny qui demande que l'effort principal soit accom- die Eidgenössische Finanzverwaltung vor. Eine ist für den Auf-

pli en fonction des mêmes priorités mais par des compensa- gabenbereich Verkehr und Energie im Finanzdienst II. Hier

tions qu'il estime possibles au sein des départements. stellen wir fest, dass wir in der Zukunft ziemlich viel Geld aus-

Par 10 voix contre 7, la majorité vous invite à approuver sa solu- geben müssen. Da ist eine exakte Kontrolle auch im Finanz-

tion. departement zweifellos notwendig. Zwei Stellen sind für die

12. Dezember 1989 N 2089 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1990

ZAS in Genf, also für die Invalidenversicherung und die AHV, Die Kommissionsminderheit schlägt Ihnen vor, im Sinne eines

für die Gesuchsbehandlung. Das lässt sich vermutlich auch Kompromisses den Forschungs- und Studienauftragskredit

nicht vermeiden. Zehn Stellen sind für das Bundesamt für In- nur auf 61,6 Millionen Franken zu kürzen und nicht weiterzuge-

formatik, wo wir gestern im Bundesrat die Verordnung dazu hen wie der Ständerat, der um über 6 Prozent gekürzt hat. Es

verabschiedet haben. geht hier um eine Position, an der die Problematik einer gene-

Wir können nicht nur Geld ausgeben für Informatik, sondern rellen linearen Kürzung ohne Anschauen dessen, was im

wir sollten auch Leute haben. Gerade in diesem Bereich sehen nachhinein passiert, besonders offenbar wird. Es besteht die

Sie vielleicht, Herr Bonny, den Zusammenhang zwischen Gefahr, dass man wertvolle Forschungsprojekte verunmög-

Geld und Stellen. Man kann im Bereich der Software durchaus licht, ohne materiell zu schauen, was damit verbunden ist.

Leute einsparen, wenn man grosse Aufträge nach auswärts Diese Frage wurde in der Sektion der Finanzkommission ge-

vergibt. Dann gibt man einfach mehr Geld aus und hat weniger stellt. Wir haben, was den Kredit betrifft, vom Bundesamt für

Stellen. Aber das kann letztlich nicht der Zweck der Uebung Energiewirtschaft eine schriftliche Antwort erhalten, die doch

sein, und das Bundesamt für Informatik sollte auch wirklich für hörenswert ist. Der Direktor des Bundesamtes für Energiewirt-

die Koordination sorgen. Deshalb glauben wir, dass auch schaft schreibt: «Nachdem bereits in einer internen ersten

diese Stellen gerechtfertigt sind. Runde verschiedene Vorhaben gekürzt worden sind, betrifft

Danach müssen wir neun Stellen beanspruchen für die Eid- die vorgesehene Kreditkürzung von 1,9 Millionen Franken fol-

genössische Versicherungskasse. Auch dort haben wir einen gende Gebiete» (Sie wissen vielleicht, dass in diesem Kredit

grossen Nachholbedarf, und man muss sehen, dass die Arbeit verschiedenste Projekte enthalten sind, Sonnenenergie,

hier wichtiger wird. Wie Sie wissen, haben wir beschlossen, Windenergie, Kernenergie usw. Der Direktor präzisiert hier, auf

die PHK mit der EVK zu fusionieren. Gleichzeitig sind wir welchen Positionen gekürzt würde): «rationelle Energienut-

daran, die Versicherungskasse auf EDV umzustellen, etwas, zung im Verkehr, schadstoffarme Verbrennung, photovoltai-

was man bis heute in wesentlichen Belangen noch nicht bzw. sche Sonnenenergienutzung, chemische Speicherung der

nicht genügend gemacht hat. Auch das braucht zusätzliche Sonnenenergie, sozioökonomische Energieforschung.» Und

Leute. Ich spreche nur stellvertretend, ich könnte Ihnen auch der Direktor des Bundesamtes für Energiewirtschaft schreibt

über die anderen Departemente die gleichen Auskünfte ge- auch, und Sie wissen, dass er nicht unbedingt dafür berühmt

ben. ist, besonders sonnenenergiefreundlich zu sein: «Es sei dar-

Aus diesem Grund ist es gerechtfertigt, wenn Sie dem Bundes- auf aufmerksam gemacht, dass es sich um Projekte hoher

rat zustimmen. Wenn Sie das nicht können, stimmen Sie auf Priorität handelt und eine Kürzung deshalb fragwürdig ist.»

jeden Fall der Kommissionsminderheit zu, und lehnen Sie un- Letzthin hat die Sektion der Finanzkommission eine Besichti-

ter allen Umständen den Antrag Bonny ab. Er ist zu teuer. gung dieser Energieprojekte durchgeführt, z. B. an der Univer-

sität Neuenburg, wo versucht wird, die Sonnenzellen rationel-

Le président: Nous avons trois propositions: celle de la mino- ler herzustellen.

rité Bonny, celle de la majorité de la commission et celle du Es ist bereits geglückt, die Herstellungszeit etwa auf einen Drit-

Conseil fédéral. Nous opposerons la minorité Bonny à la majo- tel zu kürzen und damit einen wesentlichen Fortschritt im Ferti-

rité de la commission, puis le résultat de ce vote à la solution gungsprozess zu erreichen. Es war also in der Sektion unbe-

du Conseil fédéral. stritten, dass dieses Geld für sinnvolle Vorhaben verwendet

wird.

Im Konzept für die Energieforschung des Bundes vom No-

Abstimmung - Vote vember 1987, das in diesem Bereich immer noch massge-

bend ist, ist allein für die erneuerbaren Energien, wie ich ge-

Eventuell - A titre préliminaire sagt habe, eine Mittelerhöhung auf 30 Millionen Franken vor-

Für den Antrag der Mehrheit 78 Stimmen gesehen. Aber laut Budgetentwurf des Bundesrats ist in die-

Für den Antrag der Minderheit 45 Stimmen sem Bereich gerade ein Fünftel, d. h. 6 Millionen Franken, ein-

gestellt. Praktisch kann diese Zielsetzung mit diesen 6 Millio-

nen allein kaum erreicht werden. Offenbar ist es so, dass beim

Definitiv - Définitivement

Bund die rechte Hand nicht so genau weiss, was die linke tut.

Für den Antrag der Mehrheit offensichtliche Mehrheit

Es ist äusserst problematisch, wenn der Bund zwar mit gutem

Für den Antrag des Bundesrates Minderheit

Geld eine Kommission für die Energiewirtschaft (Core) ein-

setzt, die feststellt, es seien 30 Millionen für eine effiziente

Ausgaben und Einnahmen nach Sachgruppen Energieförderung notwendig, aber dann beim Budget über-

Dépenses et recettes par groupes spécifiques haupt nicht auf die Vorschläge dieser Kommission eingeht.

Immerhin haben die Regierungsparteien bei jeder Gelegen-

Antrag der Kommission heit deklariert, dass sie die erneuerbaren Energien effizient för-

Ausgaben dern wollen.

39 Forschungs- und Studienaufträge Dazu will ich gerne stellvertretend für andere Parteipro-

Mehrheit gramme einen Satz aus demjenigen der CVP zitieren: «Der

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Bund muss aber auch die Forschung und Entwicklung der

Minderheit Energieerzeugung und -speicherung derart fördern, dass in

(Hafner Rudolf, Carobbio, Jaeger, Uchtenhagen, Züger) Zukunft auf die aktuelle Atomreaktortechnik verzichtet, Ersatz

Fr. 61 600 000 für die fossilen Energieträger gefunden werden kann und Al-

ternativenergien und neue Technologien stärker zum Zuge

kommen.» Die CVP wollte also nie etwas anderes, als diese er-

Proposition de la commission neuerbaren Energien fördern. Es wäre von daher unverständ-

Dépenses lich, wenn man jetzt nur rein finanzpolitisch argumentieren

39 Mandats de recherche et d'étude würde, es sei gar kein Geld für diese Vorhaben vorhanden.

Majorité Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie z. B. im Bereiche der

Adhérer à la décision du Conseil des Etats Entwicklungshilfe - aus verständlichen materiellen Gründen -

Minorité zugestimmt haben, dass keine Kürzungen vorgenommen

(Hafner Rudolf, Carobbio, Jaeger, Uchtenhagen, Züger) werden. Ich bitte Sie, in diesem Fall auch den materiellen Ge-

Fr. 61 600 000 halt des Minderheitsantrags zu sehen und nicht einfach die

Sonnenenergie und die Windenergie unter den Tisch zu wi-

Hafner Rudolf, Sprecher der Minderheit: Es geht hier um die schen.

Frage, ob Sie die erneuerbaren Energien, insbesondere im Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsminderheit und auch

Bereich der Sonnen- und der Windenergie, effizient fördern der einstimmigen grünen Fraktion, hier der Kommissionsmin-

wollen oder nicht. derheit zuzustimmen.

Budget de la Confédération 1990 2090 N 12 décembre 1989

Frau Morf: Kürzungen an bereits laufenden Projekten sind ja zuzugeben, dass die Verwaltung verlauten liesse, wenn eine

immer problematisch. Aber hier ist es ganz besonders proble- Kürzung in der Sachgruppe erfolge, wäre zu erwarten, dass in

matisch. Hier sind überhaupt keine Kürzungen gewährleistet. diesen Bereichen gekürzt würde.

Seit langem - seit «Tschernobyl» immer häufiger- wird prokla- Das deckt sich aber überhaupt nicht mit der Kommissionsmei-

miert, wir sollten Alternativenergien fördern, erneuerbare Ener- nung. Wir sind der Auffassung, dass wir, wenn wir jedes Mal,

gien, Sonnenenergie im weitesten Sinne. Es gibt keinen Tag, wenn eine Kürzungsforderung mit der Reaktion beantwortet

an dem Sie nicht in einer Zeitung von Erfolgen auf dem Gebiet wird, «wir kürzen dann aber in Bereichen, die euch nicht gefal-

der Sonnenenergietechnik und der Sonnenenergieanwen- len, und dann stocken wir auf», natürlich in keinem Bereich

dung lesen können. Diese Erfolge sind um so erstaunlicher, mehr mit Erfolg irgend etwas werden korrigieren können. Die

als - wie das schon Herr Hafner betont hat - die für die Energie Kommission visiert nicht die alternativen Energien an, sondern

zuständigen Leute bisher nicht sehr viel Geld in diese Entwick- sie verlangt vom Bundesrat, dass er in diesem gesamten Be-

lungen gesteckt und diese nicht besonders enthusiastisch be- reich spart. Ich könnte mir vorstellen, dass er das auch beim

gleitet haben - verglichen mit den Milliarden, die man in die Hochtemperaturreaktor tut. Wir überlassen es allerdings dem

Atomenergie, in die Entwicklung der Atomindustrie, gesteckt Bundesrat. Aber er wird nicht so unklug sein, genau dort zu

hat. sparen, wo zahlreiche Parlamentsmitglieder die Akzente zu

Hier bei diesen Vorhaben, bei der rationellen Energienutzung setzen wünschen.

im Verkehr, bei der photovoltaischen Sonnenenergienutzung, Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen. Sie hat mit 7

bei der chemischen Speicherung der Sonnenenergie usw., zu 3 Stimmen bei Enthaltungen so beschlossen.

will nun der Ständerat kürzen. Dies im Gegensatz zum ur-

sprünglichen Beschluss der Nationalratskommission und vor M. Frey Claude, rapporteur: Les mandats de recherches et

allem zum Vorschlag des Bundesrates. Ich finde, das ist ein d'études apparaissaient dans les comptes 1988 pour un mon-

Skandal! tant de plus de 45 millions de francs, et 54 millions avaient été

Heute wird überall proklamiert, man wolle erneuerbare Ener- inscrits au budget 1989. Le Conseil des Etats propose pour

gien fördern. Meine Söhne haben so etwas jeweils kommen- 1990 59,7 millions de francs alors que le Conseil fédéral avait

tiert mit: Ein grosses Maul und keine Zähne drin. Wenn wir der prévu 63,725 millions de francs. Nous constatons que dans

Kürzung zustimmen würden, würde dieser Kommentar auch toutes les versions acceptées, que ce soit celle de M. Hafner

auf uns anwendbar sein. Aber ich hoffe sehr, der Nationalrat Rudolf, celle du Conseil fédéral ou celle du Conseil des Etats,

wird zeigen, dass wir energiepolitisch doch einige Milchzähne il y a une augmentation sensible par rapport aux années pas-

wollen. sées. C'est une bonne chose parce que des recherches doi-

Ich bitte Sie sehr, dem Minderheitsantrag zuzustimmen. vent continuer à être conduites aussi bien dans le domaine

des énergies alternatives - énergie solaire ou énergie éolienne

Frau Dormann: Ich bin als CVF-Politikerin angesprochen. Ich - que pour d'autres énergies touchées par ces postes. Nous

habe Verständnis für das Sparen, aber für das Sparen am rich- pensons en particulier aux recherches concernant les agents

tigen Ort. Mit der Kürzung von 4 Millionen Franken durch den énergétiques fossiles. Cette étude doit pouvoir être poursuivie

Ständerat für die Forschungs- und Studienaufträge wird mit parce qu'elle est importante - pensez à l'effet de serre ou aux

1,9 Millionen Franken ausgerechnet auch die Energiefor- recherches en matière nucléaire, que ce soit concernant la fu-

schung getroffen und eingeschränkt. Wollen wir das? sion ou la fission nucléaire - et qu'il y va aussi d'une améliora-

In einer Zeit, in der wir wissen, wie schamlos wir die Ressour- tion de la sécurité.

cen der fossilen Energien nutzen, ohne zu beachten, dass La version approuvée par la commission du Conseil national

diese nicht erneuerbar sind, und in der wir auch die Wirkung par 7 voix contre 3 et celle du Conseil des Etats ne stipulent

des Verbrennens derselben kennen, dürfen nicht die Auf- pas a priori de réductions dans les postes que souhaitent sou-

wendungen für die Forschung für eine noch rationellere Ener- tenir M. Hafner Rudolf et sa minorité. Nous sommes aussi favo-

gienutzung im Verkehr von 0,4 auf 0,2 Millionen Franken ge- rables aux recherches dans le domaine des énergies alternati-

kürzt werden. ves, mais simplement, la majorité de la commission estime

Die Forschungsprojekte der Sonnenenergienutzung und de- que ces réductions sont supportables dans l'exercice général

ren chemischer Speicherung würden um 1,1 Millionen Fran- de compression des dépenses et elle ne remet pas a priori en

ken gekürzt, und die sozioökonomische Energieforschung cause les recherches concernant les énergies alternatives.

würde einen Abstrich von 0,3 auf bloss noch 0,2 Millionen Nous vous proposons donc de rejeter la proposition de mino-

Franken erfahren. Das sind alles Projekte von hoher und erst- rité Hafner Rudolf.

rangiger Priorität. Eine Kürzung derselben ist schlicht unver-

antwortbar. Eine noch weitergehende Kürzung des Budgets Abstimmung - Vote

hätte sogar zur Folge, dass die Forschungsprogramme in be-

zug auf die Windenergien fallengelassen werden müssten. Für den Antrag der Mehrheit 42 Stimmen

Nachdem wir wissen, wie es um unsere Umwelt steht und dass Für den Antrag der Minderheit 44 Stimmen

die Ozonwerte durch den heutigen Energieverbrauch bedroh-

lich hoch sind, wäre eine Einschränkung der Alternativener-

gieforschung schlicht ein Akt von Gleichgültigkeit und von Ver- Verpflichtungskredite - Crédits d'engagements

kennung der dringenden Probleme.

Die Initiativen in der Atomenergiefrage sind noch nicht vom Antrag der Kommission

Tisch. Das Gewässerschutzgesetz mit der Frage der Restwas- 1 Bauvorhaben und Liegenschaftserwerb

sermenge ist nicht definitiv entschieden. Ein für das Sparen 1.2 Militärbereich

wirksam werdender Energieartikel ist nicht geboren. Kurz: Wir 511.508.01 Bauten und Anlagen Fr. 45 700 000

sind ganz einfach auf eine effiziente Forschung nach Alterna- 511.508.01 Projektierungen Fr. 21 000 000

tivenergien angewiesen.

Stimmen Sie deshalb dem Minderheitsantrag zu, damit uns 2 Beschaffung von Material

die Energie in der Energieforschung nicht ausgeht. 2.2 Militärbereich

541.557.10 Persönliche Ausrüstung

Fehr, Berichterstatter: Dieser Antrag der Minderheit hat eine und Erneuerungsbedarf (AEB) Fr. 510 700 000

Vorgeschichte. In der Kommission stellte Herr Hafner Rudolf

zuerst einen Antrag, wo gekürzt werden solle, wenn man kür- Proposition de la commission

zen würde im Sinne des Beschlusses des Ständerates und der 1 Projets de constructions ou acquisition de terrain

Mehrheit. Nachdem dieser Antrag mit 12 zu 4 Stimmen ab- 1.2 Secteur militaire

gelehnt worden war, kam dieser neue Antrag, und der ent- 511.508.01 Constructions et

stand letztlich aus einer Befürchtung; denn die Kommission vi- installations Fr. 45 700 000

siert in keiner Weise alternative Energien an. Es ist allerdings 511.508.01 Etablissements de projet Fr. 21 000000

12. Dezember 1989 N 2091 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1990

2 Acquisition de matériel der heutigen Systemkonfiguration für die Auswertung einer

2.2 Secteur militaire Fernschreiberanlage usw. Es heisst, das heutige System sei

541.557.10 Equipement personnel et nach irgendwelchen Kriterien veraltet. Man brauche etwas

besoin de renouvellement (BRA) Fr. 510 700 000 Neues.

Die zweite Kategorie betrifft, wie ich vorhin gesagt habe, die

Angenommen -Adopté Evaluations- oder Versuchsprogramme. Da wird zum Beispiel

eine Projektstudie für ein Kommunikationssystem gemacht.

Für Luftnachrichtensysteme kostet es 6 Millionen Franken;

Antrag Herczog oder es werden Versuche zur generellen Steigerung der

3 Forschung und Entwicklung Transportkapazität gemacht: 2,5 Millionen Franken.

3.2 Militärbereich Aber das Interessanteste ist die dritte Kategorie: Bei den

541.557.01 Forschungs-, Entwicklungs- neuen Krediten - sie machen zusammen 3 bis 5 Millionen

und Versuchsprogramme (FEVP) Fr. 149 600 000 Franken aus - schafft man nämlich bereits Präjudizien in be-

zug auf das neue Flugzeug F18. Es ist hier vorgesehen, zum

Proposition Herczog Beispiel einen neuen Flugzeugschlepper F18 für 2,3 Millionen

3 Recherche et développement bereits zu kaufen - bevor sich das Parlament überhaupt dazu

3.2 Secteur militaire entschlossen hat, das entsprechende Flugzeug zu kaufen!

Aber den Flugzeugschlepper werden wir dann haben. Viel-

541.557.01 Programmes de recherche,

de développement et d'essai (PRDE) Fr. 149 600 000 leicht können wir ihn dann, wenn wir das Flugzeug nicht kau-

fen, irgendwelchen anderen Leuten für andere Zwecke als

Schleppfahrzeug verkaufen! Das gleiche gilt für einen neuen

Herczog: Damals in der langen Debatte über das EMD-Bud- Flugzeugtankwagen; allerdings weiss ich nicht genau, ob es

get hat man sich von verschiedener Seite die Frage gestellt, im selben Zusammenhang steht.

wo man beim Militär überhaupt sparen könne, da ja alles - Die grösseren Happen sind aber die Zusatzkredite. Ich

oder sehr grosse Teile der Kredite - bereits beschlossen sei. möchte nur zwei nennen, die ich streichen möchte:

Nun muss man in diesem Falle die Antwort geben: Hier müs- Dies betrifft erstens einen Evaluationskredit von 20 Millionen

sen Sie sparen, weil es hier um Verpflichtungskredite geht. Franken, ebenfalls für das neue Kampfflugzeug F18. Wir ha-

Und ich habe hier einen Sparantrag von 96 Millionen Franken. ben hierzu bereits früher einen Verpflichtungskredit von 30 Mil-

Zu den Verpflichtungskrediten: Verpflichtungskredite - dies lionen beschlossen. Das genüge heute nicht mehr, heisst es.

nochmals zur Erinnerung - sind Kreditinstrumente des Bun- Es wird folgendermassen begründet: Die Evaluation, also die

des und der Budgetierung, die hier pauschal beschlossen Definitionsarbeiten: «20 Millionen zu Serienreifmachung des

werden. Sie wissen nicht, über welche Projekte Sie hier etwas Flugzeuges in der Schweizer Konfiguration». Es ist also keine

beschliessen. Sie diskutieren nicht den Bedarf, die Notwen- militärische Angelegenheit. Es ist wiederum lediglich Evalua-

digkeit, auch nicht den Inhalt der Projekte. Ohne Detailkennt- tion der Evaluation und nochmals der Evaluation. Sie können

nis wird die Pauschalsumme beschlossen, und diese Summe sicher sein, dass diese 20 Millionen nicht genügen werden,

kommt dann jeweils im jährlichen Budget vor. Zudem sind das weil man auch der US-Navy etwas zahlen muss, und dass wir,

nicht Verpflichtungskredite, die sich unmittelbar mit Rüstungs- bevor wir die entsprechenden Milliarden für die 34 «Vögel»

material beschäftigen, sondern gewissermassen Neben-, ausgeben, entsprechend noch mehr für die Evaluation ausle-

Vor-, Zusatz- und irgendwelche Evaluationskredite. Letztere gen werden müssen.

werden gesprochen für - in der Zeitgeistdiktion - «feasibility Ein weiterer Evaluationskredit, den ich Ihnen zu streichen be-

studies» oder sogenannte Machbarkeitsstudien. antrage, ist ein Pilotsystem zum integrierten militärischen

Ich möchte Ihnen das an einem häuslichen Beispiel illustrie- Fernmeldesystem: 50 Millionen Franken. Es sind bereits Eva-

ren: Sie haben beschlossen, am nächsten Samstagabend Gä- luationen vorgenommen worden. Aus Vertraulichkeitsgrün-

ste einzuladen und Fondue zu kochen, sind sich aber über die den kann ich nicht alles im Detail erklären. Es sind verschie-

Machbarkeit nicht ganz sicher. Deswegen wählen Sie von den dene Firmen evaluiert worden, schon für etliche Millionen.

privaten Beratern zwei bis drei aus - es gibt sie mittlerweile in Jetzt will man das Pilotsystem auf Divisionsstufe setzen - auf

Heerscharen - und sagen ihnen, sie sollten die Machbarkeit Divisionsstufe! Stellen Sie sich das einmal vor, so etwas Gi-

abklären. Und diese Berater werden Ihnen, weil Sie ja ent- gantisches, 50 Millionen! Wenn man ein Fernmeldesystem

schieden haben, Fondue zu kochen und diese Gäste einzula- wirklich testen will, genügt das auch auf einer niedrigeren

den, höchstens sagen, Sie müssten Ihr Caquelon optimieren, Stufe. Sie brauchen nicht gerade auf Divisionsstufe zu gehen,

weil Ihr Knoblauch schlecht sei, oder Sie müssten einen ande- um nachher zu erklären: Es ist eigentlich doch nicht so gut; die

ren Sprit kaufen. Wenn Sie schlecht dran sind, wird der Berater Anpassungsmöglichkeiten an das ausländische System ge-

Ihnen zunächst eine Evaluations-Checkliste geben, damit Sie nügen nicht, also brauchen wir vielleicht nochmals 20 Millio-

vielleicht nachher zu einer Entscheidung kommen, ob Sie nen für einen weiteren Versuch.

überhaupt entscheiden wollen. Zusammenfassend: Ich habe diese Programme schon oft-

Das ist das System der «feasibility studies». Eine solche kostet mals kritisiert. Ich habe im Zusammenhang mit der Puk-

in der Privatwirtschaft heute mehrere tausend Franken; für das Debatte auch gesagt, dass ich nicht der Meinung sei, dass im

EMD kostet es nicht mehrere tausend, sondern selbstver- EMD in erster Linie die Nachrichtendienste überprüft werden

ständlich mehrere Millionen bis Hunderte von Millionen Fran- sollen, sondern das Finanzgebaren. Es geht nicht an, dass wir

ken. mit Verpflichtungskrediten summarisch Dinge beschliessen,

Diese Art von Machbarkeitsstudien dient letztlich nur dazu - ohne dass darüber im Detail Kenntnis herrscht, ohne dass in-

und gerade bei den Rüstungsprogrammen sehr oft -, Ent- haltlich und materiell darüber debattiert wird, und dass Sie

scheide zu rechtfertigen, Entscheide, die man ohne oder mit später, wenn man beim jährlichen EMD-Budget einen Strei-

falschem Konzept bereits vorher gefällt hat. Selbstverständlich chungsantrag stellt, kommen und -zu Recht-sagen: Das ha-

sind hier alle Kredite vertraulich gestempelt, damit man nach- ben wir bereits bei den Verpflichtungskrediten beschlossen.

her mit der hier schon oft zitierten Bundesanwaltschaft wieder Ich bitte die Finanzkommission, dass dieses Finanzgebaren

in Kontakt kommen kann. Die neuen Verpflichtungskredite - und namentlich die Geschichte mit der Vertraulichkeit endlich

245 Millionen gemäss Bundesrat - sind alles Militärkredite, aufhört und dass man versucht, von dieser Evaluationsmenta-

und sie sind aufgeteilt in 69,65 Millionen neue Vorhaben und in lität wegzukommen.

zusätzliche Kredite von 175,9 Millionen Franken. Ich beantrage, die neuen Kredite, die lediglich Evaluationen

Bei genauerer Betrachtung lassen sich bei den neuen Kredi- sind (Pilotsysteme usw.), und die beiden Zusatzkredite, die ich

ten drei Kategorien unterscheiden: erwähnt habe - nochmals 20 Millionen, um das Flugzeug zu

Bei der ersten argumentiert man, das heutige System sei nicht evaluieren, und 50 Millionen für das integrierte Fernmelde-

mehr zeitgemäss, sei zuwenig modern - zum Beispiel das Auf- Pilotsystem auf Divisionsstufe-, zu streichen.

klärungsfahrzeug, die Flab-Lenkwaffen oder die Erweiterung Ich bitte Sie, meinen Anträgen zu folgen.

Budget de la Confédération 1990 2092 N 12 décembre 1989

Nebiker: Ich bitte Sie, den Antrag von Herrn Herczog abzuleh- darüber diskutieren kann, in welche Richtung man die Be-

nen und der Kommission zuzustimmen. schaffungsaufträge und die Forschung betreiben will. Dafür

Wie Sie der Fahne entnehmen können, hat die Kommission hätte ich Verständnis. Im Moment glaube ich aber nicht, dass

den Kredit unter der Rubrik «Forschungs-, Entwicklungs- und es richtig ist, hier alles zu kürzen. 10 Millionen sind gekürzt

Versuchsprogramm» um 10 Millionen gekürzt. Das in Anpas- worden. Vielleicht gelingt es dem Bundesrat, noch ein weite-

sung der Reduktion bei den Beschaffungsprogrammen. Diese res zu tun. Es heisst ja nicht unbedingt, wenn Sie einen Kredit

Verpflichtungskredite müssen ja irgendwie mit den effektiven beschliessen, dass er unbedingt voll ausgeschöpft werden

Beschaffungsprogrammen harmonisiert werden. Es hat kei- muss, weder durch den Bundesrat noch durch die Verwal-

nen Wert, dass man die Verpflichtungskredite zu stark auf- tung.

stockt. Dann entsteht das, was Herr Herczog gesagt hat: dann Deshalb bitte ich Sie, dem Kredit jetzt noch zuzustimmen.

verpflichtet man sich zu mehr, als was man nachher beschaf-

fen kann. Es hat aber umgekehrt auch keinen Sinn, dass man Abstimmung - Vote

die Verpflichtungskredite unter dieser Position «Forschungs-,

Entwicklungs- und Versuchsprogramm» so stark reduziert, Für den Antrag Herczog Minderheit

dass man dann, wenn man die Beschaffungskredite hat, nicht Für den Antrag der Kommission offensichtliche Mehrheit

sicher ist darüber, was beschafft werden soll.

Herr Herczog, ich kann Ihnen als Präsident der zuständigen Antrag Schmid

Sektion EMD, die ich zwei Jahre präsidiert habe, versichern, 4 Verkehr

dass wir auch diese Positionen prüfen. Grade den ganzen Be- 802.500.01 Neat, Projektierung

reich «Forschungs-, Entwicklungs- und Versuchsprogramm» 802.391.01 Neat, Projektierung

haben wir bei den letzten Inspektionen eingehend angeschaut Streichen

und uns auch die vertraulichen Dinge vorlegen lassen. Wir ha-

ben den Eindruck bekommen, dass hier sorgfältige Arbeit ge- Proposition Schmid

leistet wird, dass sehr sorgfältig geprüft wird, ob letztlich etwas 4 Communications

beschafft werden soll oder nicht. Je sorgfältiger das ausge- 802.500.01 NLFA, établissement de projets

führt werden kann, desto zweckmässiger kann letztlich auch 802.391.01 NLFA, établissement de projets

beschafft werden. Biffer

Deshalb ist es sicher richtig, wenn wir den Anträgen der Kom-

mission zustimmen, der sich im übrigen auch der zuständige Schmid: Es geht bei Ziffer d Verkehrsbereich um jene 130 Mil-

Departementschef anschliessen konnte. lionen Franken, die für die Neat-Projektierung vorgesehen

sind. Es ist nur logisch und folgerichtig, wenn wir nach dem

Fehr, Berichterstatter: Nachdem sich eben der Präsident der Streichungsantrag für Projektierungsbeiträge, die im näch-

Sektion EMD unserer Kommission geäussert hat, brauche ich sten Jahrausgegeben werden -das haben Sie ja beschlossen

nicht zu wiederholen. Herr Kollege Nebiker hat dargelegt, wel- -, auch den gesamten Verpflichtungskredit in der Höhe von

ches die Ueberlegungen waren, die die Kommission zu ihrem eben diesen 130 Millionen Franken streichen. Es sind dann al-

Beschluss geführt haben, um 10 Millionen zu kürzen. Der An- lerdings nur noch 112 Millionen Franken. 18 Millionen Franken

trag von Herrn Herczog oder ein gleichlautender Antrag lag in sind ja beschlossen.

der Kommission nicht vor. Aber ich glaube, dieser Betrag von 112 Millionen Franken un-

Es ist sicher richtig - insofern ist seinen Ueberlegungen beizu- terscheidet sich doch in einem Punkt von diesen 18 Millionen

pflichten -, dass via Verpflichtungskredite mit Blick auf kom- Franken, weil dazu überhaupt kein Projekt, keine Begründun-

mende Jahre Weichen gestellt werden. Es ist möglich, diese gen vorliegen.

Weichen in beide Richtungen zu stellen. Vom Finanztechni- Es ist wichtig, hier darauf hinzuweisen, dass dieser Kredit zu-

schen her ist das ohne Zweifel richtig dargestellt worden. Ob nächst einmal ins Leere hinaus beschlossen wird, dass wir

man das hier tun will oder nicht, ist eine Frage des politischen nicht wissen, was dann damit geschieht. Ich muss das noch

Ermessens. einmal sagen, auch an die Adresse jener, die uns vorwerfen,

Wie gesagt, die Kommission hat sich dem Beschluss des wir würden da eine widersprüchliche Politik betreiben. Wir

Ständerates angeschlossen. Der Antrag Herczog lag nicht vor. müssen wieder lernen, zunächst einmal die Grundsätze des-

sen darzulegen, was wir wollen, auch in der Verkehrspolitik,

M. Frey Claude, rapporteur: La commission approuve la und erst ganz am Schluss die Kredite zu bewilligen.

réduction de 10 millions effectuée par le Conseil des Etats Das erste, was sein muss, ist die Ermittlung des Verkehrsvolu-

mais estime injustifié d'aller au-delà. Par conséquent, nous mens insgesamt - dass, was notwendig, sinnvoll und zuträg-

vous demandons de ne pas suivre la proposition de M. Herc- lich ist; nicht, was uns andere z. B. aufzwingen und wir nicht

zog. mehr verkraften können.

Quand on examine plus particulièrement le budget militaire, il Dann wäre ein zweiter Schritt der, dass wir jenen Volumenan-

faut prendre soin de le faire pour une durée de plusieurs an- teil ermitteln, der von der Schiene zu übernehmen ist und ver-

nées. Si vous comparez l'évolution du poste de recherche et bindlich auf die Schiene gezwungen werden muss. Dann,

développement depuis 1986, vous constatez que sa crois- beim dritten Schritt, geht es darum, die Kapazitäten zu ermit-

sance moyenne est de 2,1 pour cent. Il n'y a donc pas d'aug- teln, die von den bestehenden, allenfalls zeitgemäss ausge-

mentation réelle des dépenses, mais diminution. Or, ce poste bauten Strecken übernommen werden können. Erst dann ei-

est le seul concernant la recherche qui soit en diminution dans gentlich kommt die Planung von neuen Strecken, ihren Stand-

le budget 1990 de la Confédération. Par conséquent, il est pos- orten und ihren Projekten. Erst ganz am Schluss kommen

sible de le réduire de 10 millions mais non d'aller au-delà. dann die Kredite.

Encore une fois, nous vous invitons à rejeter la proposition de Was wir jetzt tun, das ist eigentlich immer wieder das Pferd am

M. Herczog. Schwanz aufzäumen. Wir sprechen vor allem ändern immer

von den Krediten, und wir bewilligen Kredite über die Hinter-

Bundesrat Stich: Für Herrn Herczog habe ich sehr viel Ver- türe für Projekte, von denen wir nicht wissen, ob wir sie brau-

ständnis, wenn er findet, man müsste eigentlich in vielen Fäl- chen und ob sie die Verkehrsverlagerung auf die Schiene wirk-

len zum voraus wissen, worum es geht. lich erwirken. Der Finanzhaushalt hat sich unseres Erachtens

Auf der ändern Seite ist natürlich auch festzustellen, dass es an der Grundsatzpolitik zu orientieren und nicht umgekehrt.

gerade bei grossen Beschaffungsumfängen sehr, sehr wichtig

ist, dass alle Abklärungen vorher gründlich getroffen werden Fehr, Berichterstatter: Der Antrag Schmid lag in der Kommis-

und man nicht bestellt bzw. eine Botschaft macht, Aufträge sion nicht vor. Wir haben uns unterhalten über das Neat-Vor-

gibt, und im nachhinein erst den Schrecken hat. haben bei der entsprechenden Rubrik des Voranschlags

Aber insgesamt, glaube ich, dass man in diesem Bereich ein EVED. Es scheint mir logisch und konsequent, wenn Sie sich

etwas verbessertes System finden muss, damit man vorerst in beiden Fällen gleich verhalten. Also dort haben Sie be-

12. Dezember 1989 N 2093 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1990

schlössen, die Position zu belassen. Das scheint mir auch hier da es sich in weiten Teilen um gesetzlich gebundene Aus-

am Platz, denn diese Mittel dienen ja dazu, das Projekt zu erar- gaben handelt.

beiten. Man kann, glaube ich, nicht den Vorwurf erheben, es In dieser beinahe auswegslosen Situation und angesichts der

fehlten jetzt noch die Entscheidungsgrundlagen. Die sollen ja fehlenden Kooperationsbereitschaft des Bundesrats beantra-

erarbeitet werden. gen uns die Finanzkommissionen, die Ausgaben um 224 bzw.

Ich ersuche Sie daher, den Antrag von Herrn Schmid abzuleh- 276 Millionen Franken zu kürzen.

nen. Die Aufteilung dieser Kürzungen auf die Departemente und

Sachbereiche erfolgte nach einem Schlüssel, der verständli-

M. Frey Claude, rapporteur: Vous venez de refuser à une ma- cherweise nur wenig auf sachlichen Kriterien abgestützt ist. Es

jorité évidente la proposition de M. Schmid sur ce même objet, macht vielmehr den Eindruck, man habe den Weg des gering-

mais concernant le poste budgétaire. Dès lors que l'on veut sten Widerstandes beschriften, etwa nach dem Motto: Jeder

que les études se poursuivent pour la nouvelle ligne ferroviaire kürzt etwas, keinem tut es weh.

à travers les Alpes, il faut être conséquent et accepter les Nachdem sich unser Rat zu Beginn der Budgetdebatte gegen

crédits'd'engagement, ce que nous vous invitons à faire, à une Kürzungen im Bereich der Entwicklungshilfe ausgesprochen

majorité évidente je l'espère, puisque ce vote est la consé- hat, gilt es, die entsprechenden Beträge anderswo zu kom-

quence du précédent. pensieren. Sie haben damals davon gesprochen. Am ehesten

scheint mir dies im Bereich der baulichen Investitionen vertret-

Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. bar. Die Baukonjunktur ist landesweit überhitzt und das Bau-

Wenn man so grosse Projekte hat, braucht es auch Projektie- gewerbe hoffnungslos überlastet. Ungeachtet dessen stellen

rungskredite; darauf kann man nicht verzichten. wir fest, dass auch die öffentliche Hand - Bund, Kantone und

Gemeinden - unvermindert Grossvorhaben realisieren wol-

Abstimmung - Vote len.

Mit meinem Antrag, die für das Jahr 1990 verfügbaren Zusi-

Für den Antrag Schmid Minderheit cherungskredite für Zivilschutzbauten um weitere 25 Millionen

Für den Antrag der Kommission offensichtliche Mehrheit Franken zu kürzen, will ich ein Zeichen setzen. Es ist mir be-

wusst, dass wir im Bereich des Zivilschutzes den Grundsatz

Antrag der Kommission der Schutzraumpflicht haben. Der Vollzug liegt bei den Kanto-

6 Jahreszusicherungskredite nen und Gemeinden. Sie haben einen Ermessensspielraum

90.306.01 Denkmalpflege Fr. 38 000 000 betreffend die Setzung von Prioritäten und die Schnelligkeit

90.310.03 Lawinenverbauungen der Verwirklichung der entsprechenden Bauvorhaben.

und Aufforstungen Fr. 87000000 Man wird mir nun entgegenhalten, die Subvention der Zivil-

90.310.04 Waldstrassenbau und schutzbauten sei gesetzlich vorgeschrieben. Das ist richtig,

Parzellarzusammenlegungen Fr. 40 000 000 doch gleichzeitig ist in Artikel 5 des Bundesgesetzes über die

90.408.01 Schutzbauten Fr. 110 000 000 baulichen Massnahmen im Zivilschutz vorgesehen: «Bundes-

beiträge werden zugesichert und ausgerichtet, soweit es die

Antrag Hess Peter bewilligten Kredite gestatten.» Wir, das Parlament, haben es

90.408.01 Schutzbauten Fr. 90 000 000 damit in der Hand, unsererseits Schwergewichte zu setzen

und damit indirekt auf die Kantone und Gemeinden einzuwir-

Antrag Fäh ken.

90.408.01 Schutzbauten Verstehen Sie mich bitte richtig: Ich stehe hinter dem Zivil-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates schutz und seinen Aufgaben. Es geht mir auch nicht darum,

Kantone, die bei der Verwirklichung des Schutzraumkonzep-

Antrag Bürgi tes im Rückstand sind, zu bestrafen. Ziel meines Antrages ist

90.804.01 Gewässerkorrektion Fr. 75 000 000 es vielmehr, die Realisierung des Schutzraumkonzepts zeit-

lich zu strecken, Kantone und Gemeinden zu zwingen, Priori-

Proposition de la commission täten zu setzen und damit einen kleinen Beitrag zur Bekämp-

6 Crédits annuels d'engagement fung der konjunkturellen Ueberhitzung zu leisten.

90.306.01 Conservation des Gleichzeitig könnte sich damit auch die Gelegenheit bieten,

monuments historiques Fr. 38 000 000 das gesamte Schutzraumkonzept einmal von Grund auf neu

90.310.03 Ouvrages paravalanches zu überdenken. Dass sich ein Ueberdenken aufdrängt, legt

et reboissement Fr. 87 000 000 die Tatsache nahe, dass in jüngster Zeit in mehreren Städten

90.310.04 Construction de chemins Zivilschutz-Grossbauprojekte vom Souverän abgelehnt wur-

forestiers et remaniement den.

parcellaires Fr. 40000000 Noch kurz ein Wort zu den Auswirkungen meines Antrages:

90.408.01 Abris Fr. 110 000 000 Der Bundesrat beantragt 115 Millionen alsZusicherungskredit

für das nächste Jahr, wovon 35 Millionen im Jahre 1990 zur

Proposition Hess Peter Auszahlung und 80 Millionen später verteilt würden. Gesamt-

90.408.01 Abris Fr. 90 000 000 haft sind zurzeit 294 Millionen Franken zur Auszahlung fällig.

Davon sind 128 Millionen Franken für das nächste Jahr vorge-

Proposition Fäh sehen.

90.408.01 Abris Sie sehen aus diesen Zahlen, dass es keineswegs darum ge-

Adhérer au projet du Conseil fédéral hen kann, dem örtlichen Baugewerbe einen Strich durch seine

Planungen zu ziehen, sondern es sind durchaus vertretbare

Proposition Bürgi zeitliche Streckungen.

90.804.01 Correction de cours d'eau Fr. 75 000 000 Ich bitte Sie daher, im Sinne der Budgetdisziplin, aber auch im

Sinne eines Beitrages an die Inflationsbekämpfung meinem

Pos. 90.408.01 Antrag zuzustimmen.

Hess Peter: Wenn wir zurückgehen zur Eintretensdebatte, so M. Theubet: M. Hess propose une coupe sombre de 25 mil-

war der Tenor eindeutig: Das vorliegende Budget kann nur lions dans les crédits d'engagement pour les abris de protec-

noch zur Not verantwortet werden. Es liegt an der Grenze des tion civile alors que la commission se contente d'une réduc-

vertretbaren. Das Budget wirkt einmal mehr prozyklisch statt tion de 5 millions.

antizyklisch, d. h. es heizt die Konjunktur noch weiter an, statt Si je ne suis pas opposé à l'idée de réaliser des économies

dass es sie bremsen würde, wie es finanzpolitische Grundre- budgétaires, encore faut-il, pour les accepter, que celles-ci

geln verlangen. Schliesslich sind Kürzungen kaum möglich, correspondent à de véritables diminutions de charges et non à

Budget de la Confédération 1990 2094 N 12 décembre 1989

des reports dans le temps de dépenses par ailleurs liées. Dans Kollege Theubet hat es gesagt. Wir müssen uns bewusst sein:

le domaine de la protection civile, on ne peut changer de politi- Wenn wir das tun, treffen wir jene Gemeinden, die noch nichts

que d'un budget à l'autre sans répercussion pour les cantons gemacht haben - nicht die anderen, das ist klar -, also vor al-

et surtout pour les communes. Selon la loi, ces dernières ont lem die finanzschwachen und jene, die nur in Kombination

l'obligation d'organiser ce service et elles doivent faire en sorte bauen können. Es ist eine Illusion zu meinen, man baue ir-

que cette institution soit la plus efficace possible. La mise en gendwo Zivilschutzanlagen im Grünen. Die werden abge-

place des moyens adéquats est donc indispensable. lehnt. Hingegen werden Zivilschutzanlagen in Kombination

Aujourd'hui, le poids des investissements pour la construction mit oberirdischen anderen Bauten noch erstellt. Die kann man

d'abris se manifeste surtout dans les cantons qui enregistrent nicht mehr bauen, wenn der Zusicherungskredit nicht gewährt

un déficit en places protégées pour la population. Il s'agit de wird, weil dann die Gemeinde sagt: Wir haben den Kredit nicht,

cantons comptant de nombreuses petites communes et, en also bauen wir nicht; wir bauen nur oberirdisch, aber nicht

outre, de cantons à faible ou moyenne capacité financière. mehr unterirdisch, d. h. wir bauen überhaupt nicht mehr. Das

Sont concernés Berne, Fribourg, les Grisons, Neuchâtel, le ist das Problem.

Tessin, Vaud, le Valais et le Jura. Depuis quelques années, ces Noch ein Wort zur Opfersymmetrie: Wir haben jetzt 'an ver-

cantons s'efforcent de rattraper le retard en question, ce qui a schiedensten Orten (eine Ausnahme bildet oder bildete viel-

provoqué l'afflux de demandes de crédits que nous connais- leicht nur die Landwirtschaft) aus Gründen der Opfersymme-

sons. trie gekürzt. Wenn Sie die Jahreszusicherungskredite alle an-

Il faut savoir aussi que les installations de protection civile sont schauen, sehen Sie, dass wir überall um einstellige Prozent-

le plus souvent réalisées dans le cadre de la construction de zahlen gekürzt haben, und hier beim Zivilschutz will man um

bâtiments publics parfois importants. Par les avantages finan- 21,7 Prozent kürzen. Ich halte das nicht für Opfersymmetrie.

ciers indéniables qu'elle procure à l'ensemble des collecti- Im übrigen sind der Bundesrat und der Ständerat für 115 Mil-

vités publiques, cette pratique présente l'avantage d'un usage lionen Franken. Ich bin an und für sich auch dafür, habe aber

économe des ressources du pays, tout en permettant une einsehen müssen, dass ich damit nicht durchkomme. Deswe-

prise en compte judicieuse des mesures d'aménagement lo- gen bin ich für 110 Millionen Franken. Bundesrat Koller, als

cal. Des restrictions quant au financement auraient des consé- Vorsteher des EJPD, ist für mindestens 110 Millionen.

quences graves pour les communes, auxquelles s'ajoute- Ich weiss, das sind keine Argumente, die ich jetzt gebracht

raient par la suite les effets du renchérissement que 'devraient habe, aber es sind doch Indizien, dass es richtig sein sollte, bei

subir également la Confédération et les cantons. 110 Millionen, wie es die Finanzkommission vorschlägt, zu

Rappelons encore que la réalisation des projets est étroite- bleiben. Ich finde, man sollte nicht weitergehen als die Finanz-

ment liée à des impératifs de planification financière à quelque kommission. Die Bremse ist bereits angezogen, merklich an-

niveau que ce soit. Ces décisions sont prises en accord avec gezogen. Wenn man sie stärker anzieht, gibt es Bremsspuren,

l'administration fédérale des finances. Comme il s'agit sou- die man nicht mehr ausradieren kann.

vent de constructions s'étendant sur plusieurs années, un re- Ich lade Sie daher ein, im Sinne der Finanzkommission zu ent-

port de crédits peut remettre sérieusement en question leur fi- scheiden.

nancement. Pour les communes qui doivent saisir les opportu-

nités, un retard dans le paiement des subventions constitue un Fehr, Berichterstatter: Die Kommission hat einstimmig be-

surplus de charges non négligeable, sous forme d'intérêts no- schlossen, von 115 Millionen Franken auf 110 Millionen zu-

tamment. rückzugehen. Der Antrag von Herrn Hess lag zu jenem Zeit-

C'est la raison pour laquelle, en 1988, le Conseil fédéral a pro- punkt nicht vor. Welches die Auswirkungen auf Kantone und

posé un crédit d'engagement supplémentaire de 60 millions. Gemeinden wären, ist von den Vorrednern dargelegt worden.

En agissant ainsi, la Confédération reste crédible vis-à-vis des Allerdings möchte Herr Hess ein Zeichen setzen; er hat es da-

autres collectivités publiques. Au contraire, une réduction des mals angekündigt, als wir über die Entwickungshilfekredite

crédits d'engagement ferait douter des intentions du Parle- sprachen. Mir scheint, das Zeichen dürfte dann kein einmali-

ment, pourtant clairement définies. Elle toucherait de nom- ges sein. Sie müssten die Gewichte verschieben wollen, das

breuses petites communes. Pareille mesure serait mal com- wäre durchaus denkbar. Diesen Entscheid muss ich Ihnen

prise et durement ressentie par les intéressés. La proposition überlassen.

de réduction qui nous est présentée ne résout rien, elle re-

pousse simplement un problème de financement à plus tard. M. Frey Claude, rapporteur: La commission vous propose, à

Au nom de l'équité envers les cantons qui comptent sur l'aide l'unanimité, de voter un montant de 110 millions et non pas

fédérale pour parfaire leur équipement de protection civile, je 115 millions comme proposé par le Conseil fédéral. Toutefois,

vous demande de suivre la proposition de la Commission des elle vous demande de ne pas aller au-delà dans l'effort de

finances. réduction, et de ne pas voter les 90 millions proposés par M.

Reich pour les raisons rappelées par M. Theubet. Il s'agit, en

Fäh: Ich möchte Ihnen in aller Kürze zwei, drei Argumente vor- effet, de ne pas repousser ce qui devra être fait et de permettre

bringen, die gegen den Antrag von Kollege Hess sprechen. aux cantons qui ont un retard à combler de pouvoir le faire

Der Jahreszusicherungskredit wirkt zur Hauptsache - Herr dans les meilleures conditions et le plus rapidememnt possi-

Hess hat das auch gesagt- erst zwei, drei Jahre später. Ein di- ble.

rekter Budgetausgleich ist das also nicht. C'est la raison pour laquelle nous vous demandons de suivre

Zum Materiellen: Die Lage bei den Schutzbauten ist zurzeit wie la proposition unanime de la commission.

folgt: 10 Prozent der Schutzplätze müssen noch gebaut wer-

den, 30 Prozent der Kommandoposten, 35 Prozent der sani- Bundesrat Stich: Persönlich habe ich sehr viel Verständnis für

tätsdienstlichen Anlagen und 40 Prozent der Bereitstellungs- den Antrag von Herrn Hess. Der Bundesrat schreibt eine hö-

anlagen. Ich sage das deswegen, damit man nicht meint, es here Ziffer vor, aber man geht immer wieder von dem aus -

gehe primär um Schutzplätze für die Bevölkerung. was hier auch gesagt worden ist -, dass man bis zum Jahr

Wollen wir bis ins Jahr 2000 das Schutzbautenziel erreichen, 2000 all das erledigt haben möchte. Nun, von mir aus gesehen

so müssten wir jährlich weit über 100 Millionen Zusicherungs- steht nirgends in der Bibel, dass das zwingend notwendig ist,

kredite sprechen. Mit den 100 bis 110 Millionen, die wir be- sondern wir sollten dazu kommen zu lernen, auch Prioritäten

schliessen, erreichen wir dieses Ziel nicht. Mit anderen Wor- zu setzen und Dinge, die man als weniger wichtig empfindet,

ten: Bereits mit unserer heutigen Politik wird der Anlagenbau zurückzustellen.

nicht im Jahre 2000 beendet sein. Hier ergäbe sich eine Steuerungsmöglichkeit über einen Ver-

Für 1990 rechnet man mit Zusicherungskreditbegehren von pflichtungskredit. Das würde dann bedeuten, dass das Bun-

seilen der Gemeinden von 140 Millionen Franken. Nun kommt desamt selber weniger zusichern könnte. Möglicherweise

der Einwand, dass man bremsen will; deswegen soll man den wird das ohnehin eintreten, wie es gesagt wurde: Verschie-

Jahreszusicherungskredit auf 90 Millionen fixieren. Zwei, drei dene Zivilschutzbauten sind abgelehnt worden. Umgekehrt

Argumente dazu: sehe ich auch, dass es viele Gemeinden gibt, die es gerne se-

12. Dezember 1989 N 2095 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1990

hen, wenn ihnen der Bund die Fundamente für Mehrzweck- zuzustimmen. Ich bitte aber auch Herrn Bundesrat Stich, die-

hallen bezahlt. Die haben eine wirkliche Funktion in vielen Ge- sen Antrag nicht abzulehnen. Sie helfen damit Herrn Bundes-

meinden, und das schadet an sich nichts. rat Ogi, das Versprechen der raschen Hilfe einzuhalten.

Deshalb bitte ich Sie trotz allem, der Kommission und dem

Bundesrat zuzustimmen. Aber ich wäre dankbar, wenn man

zur Kenntnis nehmen würde, dass man sich nicht überall Ziele Fehr, Berichterstatter: Auch bei diesem letzten Antrag ersuche

setzen kann, die man à tout prix erfüllen will, auch wenn keine ich Sie, der einstimmigen Kommission zu folgen. Diese Kür-

Notwendigkeit vorhanden ist. zung gehört in den Rahmen der übrigen Kürzungen, wie wir

sie heute schon besprochen haben.

Ich verstehe die Sorge von Herrn Bürgi. Ich habe ja schon et-

Abstimmung - Vote

liche Tage Kenntnis von diesem Antrag. Ihm bereitet vor allem

Sorgen, dass Massnahmen im Zusammenhang mit der Behe-

Für den Antrag Hess Minderheit

bung der Unwetterschäden 1987 irgendwie betroffen wären.

Für den Antrag der Kommission offensichtliche Mehrheit

Ich habe mich informieren lassen - auch von der Verwaltung -,

und es ist eindeutig: auch mit dem Rahmen von 65 Millionen

Pos. 90.804.01

Franken, den der Kommissionsantrag steckt, können die Pro-

jekte im Zusammenhang mit den Unwetterschäden 1987 be-

Bürgi: Ich spreche zum Jahreszusicherungskredit für Gewäs-

rücksichtigt werden. Sie werden also nicht gekürzt. Was Sie

serkorrektionen. Sie erinnern sich an die Hochwasserkatastro-

dann an weiterführenden Ueberlegungen angestellt haben,

phe von 1987, an die grossen Ueberschwemmungen in den

das ist etwas anderes, da gibt es Programmerstreckungen.

Bergkantonen, an die schrecklichen Bilderam Fernsehen und

Das ist klar.

in den Illustrierten. Inzwischen sind diese Schäden noch nicht

Die Begründung z. B. mit der N 4 hat mich nicht sehr über-

alle behoben.

zeugt. Es wäre Sache des Nationalstrassenbaus, die entspre-

Für die Gewässerkorrektionen 1990 haben die Kantone im No-

chenden Mittel bereitzustellen, wenn Nationalstrassen «un-

vember einen Jahreszusicherungskredit von 90 Millionen

wetterschadenfördernd» wirken. Das müsste man meines

Franken eingereicht. Das Bundesamt für Wasserwirtschaft hat

Erachtens nicht aus allgemeinen Bundesmitteln bestreiten.

die 90 Millionen auf 80 Millionen gekürzt. Der Bundesrat kürzte

Ich ersuche Sie, der Kommission zuzustimmen.

um weitere zehn Millionen auf 70 Millionen. Bei den linearen

Kürzungen des Ständerates wurden nochmals 5 Millionen

Franken weggestrichen. M. Frey Claude, rapporteur: La commission, à l'unanimité a

Die Unwetter von 1987 verursachten im Bereich Wasserbau suivi le Conseil des Etats en votant un montant de 65 millions

Kosten von rund 300 Millionen Franken. Ein grosserTeil dieser et non pas de 70 millions. Si elle a pu le faire c'est en raison de

Zusicherungen stehen bis heute noch aus. Sie erinnern sich: sa conviction que l'on pouvait suivre M. Bürgi dans sa préoc-

Im Frühjahr 1988, als die Kredite für die Unwetterschäden be- cupation, à savoir que les dommages causés par les pluies

willigt wurden, gab es von allen Fraktionen zustimmende Vo- torrentielles et les inondations de 1987 pourraient être cou-

ten. Sie versprachen rasch und grosszügig zu helfen. Nun, in verts malgré cette réduction de 5 millions de francs. Nous pou-

diesen zwei Jahren konnten noch nicht alle Folgeprojekte aus- vons observer, en effet, qu'au moment où nous examinions la

geführt werden. Wenn wir aber künftige Unwetterkatastrophen situation, en novembre, il restait encore la moitié des crédits

mildern wollen, müssen jetzt die vorbeugenden Massnahmen disponibles pour l'année en cours. C'est dire que l'on doit arri-

getroffen werden; denn vorbeugen ist besser als heilen. ver à couvrir les engagements avec le montant de 65 millions

1988 versicherte uns auch Herr Bundesrat Ogi, man wolle prévu par le Conseil des Etats.

rasch, effizient und grosszügig - ich betone: grosszügig - hel- C'est dans cet esprit que la commission, unanime, vous invite

fen. Wenn ich aber das Budget 1990 mit den Forderungen der à rejeter la proposition de M. Bürgi, tout en insistant sur le fait

Kantone vergleiche, spüre ich sehr wenig von dieser Grosszü- que les engagements pris en 1987 pourront être tenus.

gigkeit. Ich zitiere Herrn Bundesrat Ogi (Frühjahrssession

1988): «Die Schadendeckung wird zusammen mit den Folge-

Bundesrat Stich: Nur ein Wort zu den Versprechen: Herr

projekten mehrere Jahre beanspruchen. Es soll die gleiche Si-

Bürgi, Sie können sicher sein, der Bundesrat wird die Verspre-

cherheit, wie sie vordem Unwetter bestand, gewährleistet wer-

chen einhalten; er hat sie eingehalten, er wird sie auch für die

den.» Heute, eineinhalb Jahre später, wird das Budget von

Zukunft einhalten. Sie dürfen ruhig der Kommission zustim-

Bundesrat und Finanzkommission zusammengestrichen.

men und Ihren eigenen Antrag ablehnen.

Dazu kommt, dass der Bund beim Nationalstrassenbau dem

Wasserbau viel zu wenig Beachtung geschenkt hat. An der Ri-

gilehne, in der Gemeinde Arth, hat man bis zu zehnmal klei- Abstimmung - Vote

nere Wasserdurchlässe gebaut als hundert Jahre vorher bei

der Gotthardbahn. So kam es beim Hochwasser 1987 auf der

Für den Antrag Bürgi Minderheit

N 4 zu grossen Ueberschwemmungsschäden, während bei

Für den Antrag der Kommission offensichtliche Mehrheit

der hundert Jahre alten Gotthardbahn kein Schaden verur-

sacht wurde. Also auch hier wäre vorbeugen besser gewesen

als heilen. Bundesbeschluss über den Voranschlag der Schweizeri-

Im Jahre 1990 läuft die Frist ab, innert welcher der Bund den schen Eidgenossenschaft für das Jahr 1990

ausserordentlichen Subventionssatz von maximal 65 Prozent Arrêté fédéral concernant le budget de la Confédération

an die Projekte zusichern will. Daher wollen die Kantone be- suisse pour l'année 1990

greiflicherweise die Projekte noch verwirklichen. Wenn wir die

Ausführung dringender Gewässerkorrektionen auf später ver-

Detailberatung - Discussion par articles

schieben, sparen wir am falschen Ort. Wir gefährden nicht nur

die Landschaft, sondern auch Menschen und Tiere, die in die-

sen gefährdeten Gebieten leben. Wir müssen die Bergbevöl- Titel und Ingress

kerung vor dem Hochwasser schützen. Da nützen alle Zivil- Antrag der Kommission

schutzräume nichts, wenn sie mit Wasser und Schlamm gefüllt Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

werden.

Ich fordere Sie auf, nicht aus Spargründen solche Gewässer-

Titre-et préambule

korrektionen zu verschieben. Es wäre unverantwortbar gegen-

Proposition de la commission

über der Bergbevölkerung. Der Finanzplan des Bundes wird

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

nicht bestimmen können, wann das nächste Hochwasser

kommt.

Ich bitte Sie daher, meinem Antrag auf 75 Millionen Franken Angenommen -Adopté

Budget de la Confédération 1990 2096 N 12 décembre 1989

Art.1 Al. 2

Antrag der Kommission Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

- Ausgaben von 29 573 309 796 Franken Minorité

- Einnahmen von 30 263 746 986 Franken (Bonny, Blocher, Eisenring, Fischer-Hägglingen, Frey Claude,

- Einnahmenüberschuss im Finanzvoranschlag von Früh, Nebiker, Stucky)

690 437 190 Franken Adhérer au projet du Conseil fédéral

-einem Reinaufwand im Gesamtvoranschlag von

284 148 965 Franken Al. 3

Majorité

Art. 1 - 63 postes .... (.... 2 nouveaux....)....

Proposition de la commission Minorité

(Bonny, Blocher, Eisenring, Fischer-Hägglingen, Frey Claude,

- des dépenses de 29 573 309 796 francs, Früh, Nebiker, Stucky)

- des recettes de 30 263 746 986 francs, Adhérer au projet du Conseil fédéral

-un excédent de recettes au budget financier de

690 437 190 francs Al. 4

- un déficit au budget général de 284 148 965 francs, Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Abs. 1-3 - Al. 1-3

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Le président: Les chiffres adaptés aux décisions que nous

Adopté selon la proposition de la majorité

avons prises sont les suivants: 29 626 794 796 francs pour les

dépenses, 30263746986 francs pour les recettes. Pour Abs. 4-Al. 4

l'excédent des recettes au budget financier, nous avons main- Angenommen -Adopté

tenant: 636 952 190 francs et le déficit au budget fédéral est

de: 312 633 965 francs. Je remercie les représentants de l'ad- Art. 3

ministration d'avoir calculé aussi rapidement les résultats de Antrag der Kommission

nos décisions.

Angenommen -Adopté a Fr. 180200000

b Fr. 674300000

Art. 2 e

Antrag der Kommission d

Abs. 1 e Fr. 824 600 000

Mehrheit f

- 35 156,5 Etatstellen (entsprechend dem für 1989 bewilligten Antrag Herczog

Bestand zuzüglich 615,5 neue Stellen) Bstc

e. für Forschung und Entwicklung Fr. 158 100 000

Minderheit

(Bonny, Blocher, Eisenring, Fischer-Hägglingen, Frey Claude, Art. 3

Früh, Nebiker, Stucky) Proposition de la commission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

a Fr. 180200000

Abs. 2 b Fr. 674300000

Mehrheit c

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates d

Minderheit e Fr. 824 600 000

(Bonny, Blocher, Eisenring, Fischer-Hägglingen, Frey Claude, f

Früh, Nebiker, Stucky)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition Herczog

Let. c

Abs. 3 c. Pour la recherche et le développement Fr. 158 100 000

Mehrheit

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

- 63 Etatstellen .... (.... 2 neue ....).... Adopté selon la proposition de la commission

Minderheit Art. 4

(Bonny, Blocher, Eisenring, Fischer-Hägglingen, Frey Claude, Antrag der Kommission

Früh, Nebiker, Stucky)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Abs. 4

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Angenommen - Adopté

Art. 2 Hafner Rudolf: Im Namen der grünen Fraktion muss ich noch

Proposition de la commission eine kurze Deklaration machen. Sie haben gehört, dass in der

AI.1 Gesamtrechnung immer noch ein Reinüberschuss an Defizit

Majorité von 312 Millionen Franken zu verzeichnen ist. Wir haben im-

mer noch Rekordausgaben im Bereiche des Militärs. Wir ha-

-35 156,5 postes .... (.... 615,5 ....) ben Rekordausgaben bei den Hauptstrassen, bei den Natio-

Minorité nalstrassen; gesamthaft gesehen, ist es immer noch ein

(Bonny, Blocher, Eisenring, Fischer-Hägglingen, Frey Claude, Wachstumsbudget, das mit den Vorschriften des Finanzhaus-

Früh, Nebiker, Stucky( haltgesetzes für eine konjunkturgerechte Haushaltsführung

Adhérer à la décision du Conseil des Etats nicht übereinstimmt.

12. Dezember 1989 N 2097 Voranschlag 1989. Nachtrag II

Wir werden daher von der grünen Fraktion aus das Budget ab-

lehnen. #ST# Ad 88.052

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Voranschlag 1989. Nachtrag II

Budget 1989. Supplément II

Für Annahme des Beschlussentwurfes 77 Stimmen

Dagegen 8 Stimmen Fortsetzung - Suite

An den Ständerat-Au Conseil des Etats Siehe Seite 1893 hiervor - Voir page 1893 ci-devant

Beschluss des Ständerates vom 7. Dezember 1989

Décision du Conseil des Etats du 7 décembre 1989

Motion l der Finanzkommission

Voranschlag der Eidgenossenschaft 1991. Ausgaben

Motion l de la Commission des finances

Budget de la Confédération pour 1991. Dépenses Differenzen - Divergences

Wortlaut der Motion vom 21. November 1989 Antrag der Kommission

Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament für das Jahr 337 Paul-Scherrer-lnstltut

1991 einen Voranschlag zu unterbreiten, bei dem die Aus- 342.10 Unterricht und Forschung

gaben nicht stärker wachsen als das Bruttoinlandprodukt. Streichen

Texte de la motion du 21 novembre 1989 Antrag Fischer-Seengen

Le Conseil fédéral est chargé, pour l'année 1991, de présenter 342.10 Unterricht und Forschung

au Parlement un budget dont les dépenses ne croissent pas Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

plus fortement que le produit intérieur brut.

Proposition de la commission

Motion II der Finanzkommission 337 Institut Paul-Scherrer

Voranschläge der Eidgenossenschaft. Ausgaben 342.10 Enseignement et recherche

Biffer

Motion II de la Commission des finances

Budgets de la Confédération. Dépenses Proposition Fischer-Seengen

342.10 Enseignement et recherche

Wortlaut der Motion vom 21. November 1989 Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament jeweils einen

Voranschlag zu unterbreiten, dessen Ausgaben im Vierjahres- Fehr, Berichterstatter: Wir hatten Ihnen im Zusammenhang

durchschnitt nicht stärker wachsen als das Bruttoinlandpro- mit dem Nachtrag II einen einzigen Antrag gestellt. Er betraf

dukt. das PSI, und wir empfahlen Ihnen, dem Nachtragskredit von 3

Millionen nicht zu entsprechen. Dies aus der Ueberlegung her-

Texte de la motion du 21 novembre 1989 aus, dass es nicht angeht, dass der Bundesrat auf Positionen,

Le Conseil fédéral est chargé de présenter chaque année, au mit deren Kürzung er sich einverstanden erklärt oder deren

Parlement, un budget dont les dépenses, calculées sur une Kürzung er sogar vorgeschlagen hat, entgegen seinen eige-

moyenne quadriennale, ne croissent pas plus fortement que nen Weisungen Nachtragskredite unterbreitet. Dies war ein

le produit intérieur brut. Antrag, den die Kommission mit deutlichem Mehr gefasst hat.

Im Plenum ist diesem Antrag nicht widersprochen worden. Sie

Bundesrat Stich: Ich weiss nicht, ob es einen Sinn hat, heute haben ohne Opposition so beschlossen.

noch zu den Motionen zu sprechen. An sich muss der Bundes- Die ständerätliche Kommission hat nochmals Herrn Bundes-

rat ja später Stellung dazu nehmen. Aber vor allem die Motion rat Cotti angehört und dann mit 8 zu 3 Stimmen beschlossen,

II könnten wir ganz sicher nicht als Motion entgegennehmen. ihrem Rat die Bewilligung des Nachkredits zu empfehlen. Der

Die Motion l würde ich selber auch nicht als Motion entgegen- Ständerat hat seinerseits ohne Diskussion so beschlossen.

nehmen, weil sie natürlich letztlich alle Entscheidungen in be- Unsere Kommission hat sich gestern erneut mit der Angele-

zug auf die Konjunkturpolitik vorausnimmt. genheit befasst. Wir sind zum Schluss gekommen, dass die

Ich würde Ihnen empfehlen, die Motionen als Postulate zu Ueberlegungen, die uns dazu geführt haben, Ihnen die Nicht-

überweisen. bewilligung des Nachtrags zu empfehlen, immer noch gültig

sind; dass wir es uns eigentlich nicht gefallen lassen sollten,

Abstimmung - Vote dass man versucht, im Bereich von Kürzungen, die man durch

Nachträge wieder kompensiert, mit uns zu spielen. Kurz: Die

Motion l Kommission hat mit deutlichem Mehr - nämlich mit 11 zu 3

Für Ueberweisung als Motion 45 Stimmen Stimmen - beschlossen, Ihnen Festhalten zu empfehlen. Ich

Für Ueberweisung als Postulat 28 Stimmen bitte Sie, so zu beschliessen.

Motion II M. Frey Claude, rapporteur: L'an passé, dans le cadre de

Für Ueberweisung als Motion 46 Stimmen l'exercice de compression des dépenses que nous avions

Für Ueberweisung als Postulat 34 Stimmen déjà effectué, nous avions biffé un certain nombre de dépen-

ses pour un montant de 277 millions de francs, qui comprenait

les 3 millions de francs en question au chapitre de l'Institut

Paul-Scherrer, pour l'enseignement et la recherche. Nous

avons rappelé, lors du débat précédent, qu'il y allait de la

crédibilité du Parlement: dès le moment où nous biffions une

dépense, il ne fallait pas qu'elle réapparaisse dans les crédits

budgétaires supplémentaires annuels demandés. Nous cons-

tatons que le Conseil des Etats a cependant approuvé ces 3

millions de francs.

L'Institut Paul-Scherrer, quant à lui, dit que, sans cette somme,

il ne pourra pas faire face à ses dépenses pour cette année et

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Voranschlag der Eidgenossenschaft 1990

Budget de la Confédération 1990

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.064

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 12.12.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 2066-2097

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Ref. No 20 018 062

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