PTT Budget Debate: Personnel Cuts Proposed

PTT. Budget 1990 660 28 novembre 1989

#ST# 89.056 fentlichen Betrieb nicht unbeschränkt gelten. Es ginge nicht

an, dass die PTT zunächst wachsen, aber ihre Kunden infolge

einer sich versteifenden Personalsituation Rückschläge hin-

PTT. Voranschlag 1990 nehmen müssten. Das würde sich bald auch für die PTT selber

PTT. Budget 1990 negativ auswirken.

Die PTT werden nicht darum herumkommen, bezüglich der

Botschaft und Beschlussentwurf vom 18. Oktober 1989 Uebernahme neuer Dienstleistungen etwas wählerischer zu

Message et projet d'arrêté du 18 octobre 1989 werden. Vielleicht kommt es dann auch etwas weniger zu Es-

Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern kapaden wie seinerzeit beim IFS - dem integrierten Fernmel-

S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT,

Viktoriastrasse 21, Berne desystem -, das mit einem Verlust von 230 Millionen aufgege-

ben werden musste.

Innerhalb den PTT selber scheint übrigens unsere Reduktion

nicht überall derart auf Ablehnung gestossen zu sein, wie es

manche Pressekommentare vermuten lassen. Die PTT sollten

angesichts der derzeitigen Situation auch ihre Werbung zu-

Hefti, Berichterstatter: Wir haben hier zwei Geschäfte zu be- rückhaltender machen, jedenfalls stark reduzieren. Was das

handeln. Einmal den Finanzvoranschlag der PTT für 1990 und Wecken neuer Nachfragen betrifft, sollte auch etwas mehr ge-

sodann die Botschaft zum Nachtrag II zum Finanzvoranschlag steuert werden, damit auf der personellen Seite nicht alle Rah-

der PTT-Betriebe für das Jahr 1989. Lieber beide Vorlagen men gesprengt werden. Schliesslich darf auch darauf hinge-

müssen wir beschliessen. wiesen werden, dass die personelle Situation bei den PTT

Festzustellen ist, dass dieses Jahr - nicht wie früher - das Bud- günstiger ist als im privaten Sektor; die Fluktuation, d. h. der

get auch schon einen Vorschlag für die Gewinnverteilung ent- jährliche Stellenwechsel, ist geringer. Das sind die Ueberle-

hält, was übrigens an sich nicht in ein Budget gehört. Offenbar gungen, welche die Kommission mehrheitlich zum Antrag

ist der Grund dafür, dass als Gewinn nur noch 85 Millionen führten, die 1450 Stellen um 250 Stellen zu reduzieren.

ausgewiesen werden. Allerdings sind vorher die vollen Ab- Im übrigen wird Zustimmung beantragt, wobei • wie gesagt -

schreibungen erfolgt, jedoch keine ausserordentlichen. Die man sich dann für die Rechnung an die Abschreibungsquote

vom Bund normalerweise beanspruchten 150 Millionen Fran- nicht unbedingt gebunden fühlen muss. Beim Nachtrag II wird

ken von den PTT sind daher noch nicht ohne weiteres gewähr- ebenfalls Annahme beantragt.

leistet. Wir werden aber über diesen Punkt nicht heute, son-

dern anlässlich der Rechnung zu sprechen haben. Denn bei Zimmerli: Ich bitte Sie, dem Bundesbeschluss über den Fi-

der Rechnung könnten wir auch auf die heute vorgeschlage- nanzvoranschlag der PTT-Betriebe in der bundesrätlichen

nen Abschreibungen, auch wenn es nur die normalen sind, Fassung (S. 36 der Botschaft) zuzustimmen, d. h. auf die von

zurückkommen. Ein solches Zurückkommen liesse sich aus- der Kommission mehrheitlich beschlossene Stellenkürzung

nahmsweise einmal rechtfertigen, indem die PTT-Rechnung in zu verzichten. Ich habe diesen Antrag bereits in der Kommis-

den früheren Jahren verschiedene ausserordentliche Ab- sion gestellt. Ich stelle ihn jetzt nochmals und möchte ihn be-

schreibungen zusätzlich enthielt, die in gewissem Sinne eine gründen.

Rückstellung bilden. Der Beschluss der Kommission, nur 1200 zusätzliche Stellen

Nun lässt sich sicher den PTT auch empfehlen, dass sie in ih- zuzulassen, geht auf einen Kompromissvorschlag unseres

ren Investitionsprogrammen zukünftig etwas selektiver vorge- Präsidenten zurück, der mit Grund einer Kürzung um 450 Stel-

hen, damit wieder der allgemeinen Regel «Investitionen - Geld len, d. h. dem Abbau auf 1000 Stellen, opponiert hat. Allein,

- Investitionen» besser nachgelebt wird. Der Verwaltungsrat auch mit diesen 1200 zusätzlichen Stellen vermögen die PTT-

der PTT ist trotz dem budgetierten Rückschlag für die weitere Betriebe meines Erachtens ihre Aufgaben nicht voll zu erfül-

Zukunft der PTT opti m istisch; er muss es ja wissen. len, vermögen sie insbesondere die Dienstleistungen nicht

Erstmals zugegen war an unserer Sitzung der neue Generaldi- befriedigend zu erbringen. Ich habe jedenfalls keine Informa-

rektor, Herr Rosenberg. Demnächst wird in der Generaldirek- tionen, dass das nun nach dem Kommissionsbeschluss plötz-

tion noch ein weiterer Sitz frei. Es scheint mir wichtig, dass er lich anders wäre.

durch eine Persönlichkeit besetzt wird, welche unternehmeri- Die PTT-Betriebe haben der Kommission ein Personalbudget

sche Erfahrungen und Fähigkeiten hat. für 1990 vorgelegt, ein dickes Buch. Dieses Buch istausseror-

Ich möchte mich angesichts der fortgeschrittenen Zeit auf den dentlich gut dokumentiert und sehr detailliert. Meines Erach-

Hauptpunkt beschränken; das sind die Stellenbegehren der tens wurde für alle Bereiche sehr sorgfältig eine Bedürfnisprü-

PTT. Sie belaufen sich auf 1930 Stellen, nämlich 480 im Nach- fung durchgeführt. Im einzelnen sollen die Personalzuwächse

trag II und 1450 im Budget, was total 1930 Begehren ergibt. In von insgesamt 1450 Stellen wie folgt verteilt werden: General-

der Kommission hat man mehrheitlich gefunden, dies sei zu- direktion und zentralisierte Dienste 110 Stellen, Postdienste

viel. Die 480 im Nachtrag II, da können wir nichts mehr ändern. 850 Stellen, Fernmeldedienste 490 Stellen.

Die Finanzdelegation hat hier das Placet gegeben. Die 1450 Zur Generaldirektion und zu den zentralisierten Diensten: Hier

im Budget sollen aber um 250 Stellen reduziert werden. Es braucht es die 110 Stellen, wenn wir nicht Fehler bei der Lei-

gab sogar einen Streichungsantrag um 500 Stellen. Der Kom- tung und beim Controlling riskieren und wenn wir nicht die In-

missionsantrag lautet also: Reduktion der Personalbegehren frastruktur schädigen wollen.

um 250 Stellen. Die PTT haben dann immer noch bei Mitein- Bei den Postdiensten steht das Personal nach wie vor unter

bezug des Nachtrags I11680 neue Stellen. sehr starkem Druck. Die Zahl der Ferientage, Ueberzeittage,

Man darf in diesem Zusammenhang auf folgende Gründe hin- die bisher nicht kompensiert werden konnten, beläuft sich für

weisen: Der Personalmangel, über den sich die PTT beklagen, 1988 auf sage und schreibe 265 000 Tage. Allein 166 000 Tage

besteht allgemein. Das Vorgehen der PTT in der anbegehrten entfallen auf die Ueberzeit. Der Arbeitsanfall wird sicher nicht

Grosse würde das Personalproblem allgemein verschärfen, zurückgehen. Es wäre meines Erachtens unvernünftig und

und eine solche Verschärfung schlägt dann auch wieder auf hiesse das Funktionieren unserer Post in Frage stellen, wollte

die PTT selber zurück. man den PTT-Betrieben hier die dringende Personalauf-

Bei der Verwaltung achten wir auf den Personalstopp. Da dür- stockung vorenthalten.

fen die PTT im mindesten nicht allzu stark ausscheren. Ich Zu den Fernmeldediensten: Wir verlangen von den PTT-Dien-

habe aber den Eindruck, die Direktion der PTT mache sich sten, dass sie technisch auf der Höhe sind, ja, dass sie im Be-

diesbezüglich noch keine allzu grossen Gedanken, so dass reich der Telekommunikation führend werden. Gewähren wir

wir die Sache etwas ernster nehmen könnten. ihnen also das nötige Personal! Alles andere ist meines Erach-

Noch anlässlich der letztjährigen Budgetsitzung wurde sei- tens widersprüchlich. Wir haben - das ist doch auch ein Fort-

tens der PTT erklärt, sie produzierten Dienstleistungen und sie schritt - wohl keine Rekrutierungsschwierigkeiten in diesem

wollten, wie auch in der Privatindustrie, die Produktion aus- Bereich. Diese Chance gilt es zu nutzen.

dehnen. Eine solche Philosophie dürfte jedoch für einen öf- Zusammenfassend möchte ich Ihnen zu bedenken geben,

28. November 1989 661 PTT. Voranschlag 1990

dass es sich bei den PTT-Betrieben um einen Dienstleistungs- éviter de créer une trop grande quantité de nouveaux postes

betrieb handelt, einen Betrieb mit Leistungsauftrag, einen Be- de travail.

trieb, der hohe Anforderungen an das Management und an die Nous sommes aussi en droit d'attendre que les 3 milliards de

Effizienz stellt, einen Betrieb mit Wertschöpfung. Ich meine, francs d'investissements prévus pour l'année prochaine, parti-

hier sind grundsätzlich andere Ueberlegungen am Platz als culièrement dans le domaine des télécommunications, pro-

bei der Zentralverwaltung, wenn es um Personalaufstockun- duisent l'effet de rationalisation souhaité. Je propose donc

gen geht. d'accepter cette réduction de la création de nouveaux postes,

Man kann nichtständig unternehmerisches Denken predigen, admise par la Commission des finances.

aber die Mittel zu unternehmerischer Tätigkeit vorenthalten. Dans cette ordre d'idée, je souhaite aussi attirer l'attention du

Die PTT-Betriebe haben den Bedürfnisnachweis für diese Conseil fédéral sur les projets des PTT en matière de formation

1450 zusätzlichen Stellen erbracht. Geben wir ihnen diese du personnel des télécommunications. Aucune information à

Stellen und sorgen wir mit dem Mittel der parlamentarischen ce sujet n'a été donnée par la Direction des PTT à la section de

Aufsicht dafür, dass sie richtig eingesetzt werden. la Commission des finances chargée d'examiner le budget

pour 1990. Mes renseignements, recueillis après coup, m'ont

appris que les PTT envisagent, à partir du mois d'août 1990, en

M. Ducret, rapporteur: C'est une question très importante.

collaboration avec l'Ecole technique supérieure de Berne,

Nous savons tous que les PTT ont des problèmes de person-

d'organiser des cours techniques de télécommunication. Les

nel. Nous savons aussi que les PTT ont un bon rendement et

PTT projettent même de décentraliser par la suite ces cours

que la Confédération a pu recevoir en général une partie de

dans d'autres régions du pays.

leurs bénéfices. Nous avons confiance dans la gestion des

L'instruction aurait une durée de deux semestres à raison de

PTT. Mais en commission, il y avait une proposition de réduire

deux jours par semaine. Les PTT prendraient en charge les sa-

ce supplément de 1450 à 1000. Nous avons voté et nous

laires et les frais scolaires ainsi qu'une partie des frais de

étions 5 contre 5 à 1000 contre 1200. J'ai alors tanche pour

déplacements. Cela représente 30 000 francs par participant à

1200. Je ne soutiens pas la proposition de 1450 parce que je

la charge des PTT. J'estime que le Conseil fédéral doit exami-

ne pense pas que le problème du personnel des PTT soit tout

nertrès sérieusement ces projets de formation auprès de cette

entier contenu dans l'augmentation. Je pense qu'il va falloir

nouvelle école technique des PTT car elle ne correspond pas

trouver d'autres réponses aux questions posées par les syndi-

du tout aux critères de reconnaissance de l'OFIAMT en ma-

cats des PTT.

tière d'école technique supérieure. Cette formation ne servira

Je pense qu'il faut aussi trouver d'autres façons de travailler.

d'ailleurs qu'aux PTT. Il me paraît beaucoup plus indiqué, pour

Je ne vous cache pas que, personnellement, en tout cas dans

des raisons tant politiques qu'ayant trait à la formation profes-

les centres urbains où la vie coûte plus cher, il va falloir faire

sionnelle, d'intégrer dans les ETS actuelles de nouvelles sec-

encore un effort parce que nous n'aurons bientôt plus la capa-

tions «Télécommunications».

cité d'embaucher du personnel dans des villes comme Zurich,

Il est à mon avis regrettable qu'une régie fédérale se cloisonne

Baie, Berne, Lausanne ou Genève. C'est là notre grande in-

en cherchant à former des techniciens dont le diplôme ne sera

quiétude. Les 1450 postes supplémentaires ne répondent pas

pas reconnu par l'OFIAMT et donc pas reconnu par l'industrie.

à cette inquiétude, je pense au contraire qu'il faut se livrer à

En outre, cette formation spéciale organisée à grands frais par

une étude plus profonde des conditions de travail et des exi-

les PTT constitue une inégalité de traitement à l'égard des jeu-

gences que nous pouvons formuler envers le personnel quant

nes qui consacrent leur temps et leur énergie à une formation

à la distribution.

ETS complète dans un technicum reconnu et qui s'engagent

Aujourd'hui, face à un personnel aussi important que celui des

après coup dans la Régie des PTT. Je prie donc le Conseil

PTT, il va falloir prendre des décisions différentes. Il n'est plus

fédéral d'examiner plus à fond cette question qui influe par ail-

possible de gérer un personnel de 63 000 personnes à partir

leurs sur l'objet que nous discutons maintenant, c'est-à-dire

d'un seul endroit en Suisse. On ne peut plus imposer à 63 000

les effectifs du personnel. La solution proposée n'est pas heu-

fonctionnaires des conditions de travail identiques. Elles sont

reuse, en rapport avec la politique de formation et les filières

absolument différentes selon les régions. Je ne revendique

éprouvées de l'enseignement professionnel dans notre pays.

pas seulement en faveur des grands centres. Certains fonc-

C'est avec ces réserves que je vous prie d'accepter le budget

tionnaires qui distribuent le courrier dans des régions difficiles

des PTT pour 1990.

d'accès ont également leurs problèmes. Il s'agit de revoir la si-

tuation.

Jelmini: Bezüglich Personalaufwand unterstütze ich den An-

Jusqu'ici, les PTT ont fourni des prestations excellentes que

trag des Bundesrates. Seit Monaten hören und lesen wir da-

beaucoup de pays autour de nous nous envient. Mais nous von, mit welchen Personalproblemen die PTT-Betriebe zu

devons craindre que ces mêmes prestations ne diminuent si

kämpfen haben. Das Personal läuft ihnen - besonders in den

nous n'apportons pas une réponse solide aux revendications grossen Betriebszentren - buchstäblich davon, was ange-

du personnel. Je tiens à encourager la commission à mainte- sichts der langen Speziai- und Zusatzausbildung besonders

nir le chiffre de 1200 postes supplémentaires. schwer ins Gewicht fällt. Die Folge davon ist z. B., dass diesen

Sommer die Postdienste vorübergehend ihre Dienstleistun-

M. Delalay: Dans cette discussion sur le budget des PTT, je gen einschränken mussten oder dass die Wartezeiten für neue

souhaite mettre en évidence certains éléments qui constituent Telefonanschlüsse wieder länger werden.

une tendance nouvelle de notre grande régie fédérale. Die PTT-Verantwortlichen haben in den zurückliegenden Jah-

Quant au résultat de l'entreprise, tout d'abord: le bénéfice ren laufend Rationalisierungsmassnahmen eingeleitet, um

présenté au budget 1990 est le plus faible que les PTT ont den Personalzuwachs trotz steigender Leistungen in Grenzen

enregistré depuis 1975, année où, pour la dernière fois, ils ont zu halten. So kann den Geschäftsberichten der PTT-Betriebe

réalisé des déficits. De 1976 à ce jour, les bénéfices d'entre- entnommen werden, dass in der Zeitspanne von 1982 bis

prise ont varié entre un minimum de 120 millions de francs en 1988 die PTT-Leistungen um 42,6 Prozent, der Personalbe-

1983 et un record de 554 millions en 1986, année depuis la- stand aber bloss um 11,4 Prozent gestiegen ist, was einem

quelle les résultats n'ont cessé de diminuer. Unterschied von 31,2 Prozent entspricht.

Devant cette détérioration, la Commission des finances du Die PTT-Leistungseinheiten dividiert durch die Personalbe-

Conseil des Etats et celle du Conseil national souhaitent stände ergeben für das Jahr 1982 die Masszahl 94,2 und für

réduire l'engagement du personnel de 1450 unités à 1200 1988 diejenige von 120,7. Daraus ergibt sich eine Zunahme

pour l'année prochaine. Cette proposition doit être soutenue der Produktivität um 28,1 Prozent. Damit sind ganz offensicht-

car elle permettra de ramener le bénéfice de notre régie de 85 lich Grenzen erreicht worden. Allein im Postdienst sind heute

à 102 millions de francs. Les PTT doivent en effet tenir compte 300 000 Tage an Ferien und Ueberzeitguthaben nicht aus-

de la situation très tendue qui existe sur le marché de l'emploi geglichen. Man kann dem vorhandenen Personal nicht mehr

en Suisse. Ils auront déjà passablement de peine à remplacer aufbürden, sonst ergreift es Selbsthilfemassnahmen, indem

les 6000 collaborateurs qui les quittent chaque année pour es den PTT als Arbeitgeber den Rücken kehrt. Um diese un-

PTT. Budget 1990 662 28 novembre 1989

heilvolle Entwicklung zu stoppen, versucht heute die PTT-Lei- eine prekäre Personalsituation. Ich bin mit Herrn Ducret ein-

tung alles - zum Teil mit sehr unorthodoxen Methoden, z. B. verstanden, da muss man auf zwei Ebenen vorgehen. Einmal

der Anstellung von Grenzgängern -, der Personalmisere zu sind die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Ich habe das bei

begegnen. Zusammen mit dem Bundesrat werden im Besol- der Eintretensdebatte zum Budget gesagt. Wir müssen aber

dungssektor Massnahmen geprüft und vorangetrieben, um auch die nötigen Stellen sprechen, damit diese Leute die an-

die prekäre Personalsituation in den Griff zu bekommen, damit fallende Mehrarbeit eben erledigen können.

im Interesse der schweizerischen Volkswirtschaft die verlang- Der zweite Bereich ist die Fernmeldeindustrie, insbesondere

ten Post- und Fernmeldedienstleistungen erbracht werden die Entwicklung. Dort würde ich es als sehr verhängnisvoll ein-

können. stufen, wenn wir die ganze Sache nicht längerfristig betrach-

Angesichts dieser Problemstellung empfinde ich es als eigen- ten. Wir sind hier in einem Bereich, wo im internationalen Ver-

artig, um nicht zu sagen unverständlich, dass man der Unter- kehr eine starke technische Entwicklung im Gang ist. Die PTT

nehmensleitung der PTT die verlangte Personalaufstockung haben national und international einen sehr guten Ruf. Wenn

um 250 Stellen kürzen will. Das Parlament darf den PTT-Ver- wir diese Stellen nicht sprechen, gerade im High-Tech-

antwortlichen ihren unternehmerischen Handlungsspielraum Bereich, in der Entwicklung, dann könnte es passieren, dass

nicht ohne Not einschränken. Aus diesen Ueberlegungen bitte in fünf bis zehn Jahren dieser Ruf dahin ist. Ich persönlich

ich Sie, den PTT die verlangten 1450 zusätzlichen Stellen zu finde, es lohnt sich zu kämpfen, dass unsere PTT ein moder-

bewilligen. nes Unternehmen bleiben, und ich habe Vertrauen, dass sie

dieses Stellenbegehren gut erarbeitet haben.

Kündig: Es ist unbestritten, dass wir alle auf gute Leistungen Ich bitte Sie, dem Begehren des Bundesrates zuzustimmen.

der PTT-Betriebe angewiesen sind. In diesem Sinne ist auch

die Verkehrszunahme zu werten. Wenn wir die Personalent-

wicklung der letzten Jahre betrachten, dann stellen wir fest, Bundesrat Ogi: Die Kommissionsreferenten haben bereits

dass auch die eidgenössischen Räte den Personalwünschen sehr kompetent über den Voranschlag berichtet. Ich möchte

der PTT weitgehend entgegengekommen sind. Wenn wir das allen Herren, die jetzt gesprochen haben, für die zum Teil kriti-

heutige Budget betrachten, müssen wir immerhin feststellen, schen Bemerkungen danken. Erlauben Sie mir, dass ich ei-

dass auch Sparmassnahmen notwendig sind oder notwendig nige Bemerkungen zu diesem Finanzvoranschlag der PTT-

wären und dass es deshalb auch gerecht ist, wenn man vom Betriebe für das Jahr 1990 anfüge.

Parlament aus einen gewissen Druck ausübt. Es scheint wirklich so zu sein, dass die fetten Jahre vorbei

Die Zahl der Beschäftigten in der Schweiz wird nicht zuneh- sind. Die von meinem Vorgänger so liebevoll «Golden Girl» ge-

men, und die Zahl derer, die man noch beschäftigen könnte, nannten PTT sind nicht mehr so golden und vielleicht auch

ebenfalls nicht. Wenn nun die PTT-Betriebe 1200 oder 1600 nicht mehr so fit wie auch schon. Sie haben gehört: Für 1990

Personen zusätzlich anstellen wollen, dann fehlen diese Leute ist «nur» noch ein Unternehmensgewinn von 85 Millionen

an anderen Orten. Darüber müssen wir uns im klaren sein. Der Franken vorgesehen, und jetzt kommen schwierige Jahre auf

Arbeitsmarkt ist heute derart ausgetrocknet, dass im besonde- die PTT zu. Mehr und mehr ist unser Monopolunternehmen

ren gewerbliche Berufe nicht mehr in der Lage sind, die von ih- dem Wettbewerb ausgesetzt. Hier müssen die PTT beweisen,

nen verlangten Dienstleistungen zu erbringen, weil sie das dass sie imstande sind, national wie international konkurrenz-

Personal nicht finden. Ich könnte Ihnen Hunderte von Unter- fähig zu bleiben. Und da können Sie mithelfen.

nehmern nennen, die bei mir vorstellig werden, um Leute aus Im Telekommunikationsbereich ist die Konkurrenz - wie Sie

dem Ausland hereinzuholen, weil sie ihre Betriebe nicht mehr zweifelsohne wissen - besonders stark, und diese Konkurrenz

aufrechterhalten können. Dieser ausgetrocknete Arbeitsmarkt kommt vor allem vom Ausland her. Dann wird aber auch das

führt aber dazu, dass man an allen Stellen und auf allen Ebe- Fernmeldegesetz, mit dem Sie sich demnächst zu befassen

nen nach Rationalisierungsmöglichkeiten suchen muss, und haben, Wettbewerb bringen. Auch im Postbereich gibt es Kon-

so auch bei den PTT. Ich bin nicht der Meinung, dass man die kurrenz. Die privaten Kurierdienste wissen den Gelben Riesen

Ausbildung im Rahmen der PTT bremsen sollte. Ich bin der in Trab zu halten. Die PTT-Betriebe haben diese Herausforde-

Meinung, dass gut ausgebildete Leute wirklich notwendig rung gut angenommen. Und sie haben sich insgesamt gut ge-

sind und einen besseren Dienst leisten können. halten und gute Leistungen erbracht.

Wenn ich aber für die Kürzung bei den PTT bin, so insbeson- Ich darf einige Zahlen bekanntgeben: Im Postbereich hält die

dere deshalb - Sie werden den Bericht der Geschäftsprü- Schweiz den Weltrekord mit 692 Briefpostsendungen pro Ein-

fungskommission demnächst erhalten -, weil tatsächlich noch wohner und Jahr. Das ist eine gute Leistung. Auch bei der Pa-

Rationalisierungen möglich sind. Wir hatten Gelegenheit, ei- ketpost liegt der Rekord mit über 30 Paketen pro Einwohner

nige Postcheckämter und die Organisation der Postcheckäm- und Jahr bei der Schweiz. Das muss irgendwie bewältigt wer-

ter anzuschauen. Ich möchte Ihnen heute nicht einen Vortrag den. Im europäischen Vergleich hat die Schweiz mit 50 Rap-

halten über die Qualität dieser Einrichtungen und die Möglich- pen den billigsten Tarif für Inlandbriefe (bis 20 Gramm). Bei

keiten des Einsatzes des Personals. Wenn aber die PTT nicht den eingeschriebenen Paketen bis 1 kg ist der schweizerische

unter einem gewissen Rationalisierungsdruck stehen, wird Tarif im europäischen Vergleich auch der billigste.

auch in Zukunft nichts passieren. Ich bin der Meinung, wir soll- Im Telekommunikationsbereich steht die Schweiz nicht mehr

ten mithelfen, dass etwas passiert, damit die PTT tatsächlich schlecht da. Sie hat sich verbessert. Wir haben z. B. die zweit-

modern bleiben können. höchste Telefondichte Europas, d. h. 52 Anschlüsse auf 100

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Kommission zuzustim- Einwohner. Wir führen mit 460 Geprächen pro Jahr die zweit-

men. Mit den 1200 Stellen können die PTT leben, dies hat mir meisten Telefongespräche Europas. Die Werbung, die Herr

unlängst ein heute nicht anwesendes Mitglied der Generaldi- Ständerat Hefti kritisiert hat, ist angekommen. «Sag's doch

rektion der PTT bestätigt. schnell per Telefon!» - das ist die Auswirkung.

Im Vergleich mit Frankreich, Oesterreich, der Bundesrepublik,

Piller: Nur ganz kurz: Natürlich hat Herr Kündig recht, dass Belgien und Grossbritannien haben wir mit nur 12 Störungen

diese Arbeitnehmer dann der Privatwirtschaft fehlen. Aber die pro 100 Telefonapparate und Jahr das zuverlässigste Telefon-

PTT sind ein modernes Dienstleistungsunternehmen, und ich netz. Innerhalb von zehn Jahren wurde der Normaltarif für Ge-

sehe nicht ein, warum dieses Unternehmen die nötigen Stel- spräche mit den USA von 8 auf 2 Franken pro Minute gesenkt.

len nicht erhalten soll, um eben modern zu bleiben. Wir kürzen Seit Mai 1989 haben wir günstigere Tarife als unsere Nach-

ja bei den Banken und Versicherungen auch nicht. Diese ent- barn. Das war ja auch eine Forderung, die immer wieder von

ziehen dem Gewerbe auch Mitarbeiter. Ihnen postuliert worden war. Für Verbindungen innerhalb Eu-

Ich finde, dass es verhängnisvoll wäre, wenn wir sehr kurzfri- ropas haben wir ungefähr das gleiche Tarifniveau wie unsere

stig argumentieren würden, wie das Herr Delalay gemacht hat Nachbarn. Und beim Mobiltelefon Natel haben wir nach den

-er sagte, wenn wir 250 Stellen kürzen, sei der Gewinn höher. nordischen Ländern und Grossbritannien auch die grösste

Wir haben zwei Probleme. Auf der einen Seite ist der Postzu- Anschlussdichte. Nach Frankreich haben wir am zweitmeisten

stelldienst, also das uniformierte Postpersonal; dort haben wir Anschlüsse ans öffentliche Paketdatennetz. Und unser Land

28. November 1989 663 PTT. Voranschlag 1990

hat weltweit die grossie Telexdichte. Ich würde sagen: Telex wie man das darstellt. Er sollte die PTT-Arbeitsmarktlage dann

und Telefax vor allem sind nach dem Telefon die besten tech- auch verbessern helfen.

nischen Errungenschaften der modernen Zeit. Ich bin mir bewusst, die Grosse mit 63 000 Mitarbeitern ist ein

Das sind doch Auszeichnungen, und es sind nicht Selbstver- Problem. Darüber wird man gelegentlich reden müssen, aber

ständlichkeiten. Auch hinter diesen Leistungen steckt Arbeit, ich möchte sagen: dieses Problem muss im Zusammenhang

steckt Wissen, steckt technisches Know-how. Der Erfolg der mit dem Fernmeldegesetz diskutiert werden. Dann müssen

PTT ist ausgewiesen, aber er verpflichtet. Darum sind wir jetzt sich die PTT ja ohnehin neu positionieren.

daran, dafür zu sorgen, dass die PTT in diesem Wettbewerb Ich darf in diesem Zusammenhang auch festhalten, dass im

bestehen können. Vergleich zu den SBB die Rekrutierungsschwierigkeiten bei

Wie Sie wissen, treten wir alle ins sogenannte Informationszeit- den PTT eigenartigerweise weniger gross sind. Es gelingt im-

alter ein. Die PTT haben hier eine Schlüsselrolle zu spielen. Ich mer wieder bei den PTT, vor allem in mittleren und oberen Ka-

würde sagen, sie sollten das Terrain besetzen. Um ihre Rolle dern Leute zu rekrutieren.

wahrzunehmen, müssen sie aber immer unternehmerisch Schlussendlich noch zu Herrn Ständerat Delalay: Es ist sicher

handeln können. Wir müssen flexibel auf die Veränderungen richtig, dass sich ein Grossbetrieb wie die PTT mit 63 000 Be-

und auf das Umfeld reagieren können. Die Kommunikation schäftigten der Ausbildung annimmt. Fehlende Spezialisten

und speziell die Telekommunikation ist heute der grösste müssen ausgebildet werden. Das gehört zu einem modernen

Wachstumssektor. Von ihm hängen heute die meisten Dienst- Management für alle Stufen, vor allem der ausserordentlichen

leistungs- und Industriebetriebe ab. Die Kommunikation ist Entwicklung im ganzen Kommunikationsbereich. Aber ich bin

das Rückgrat der Wirtschaft. Dort investieren wir in die Zukunft. mit Ihnen einverstanden, Herr Ständerat, dass hier das Berufs-

Sie haben festgestellt, dass die PTT-Betriebe eine Investitions- bild nicht zu eng gestaltet werden kann und dass die Mobilität

summe von knapp 20 Milliarden Franken für die Zeitspanne und die Vermittlungsfähigkeit der Mitarbeiter beachtet werden

von 1990 bis 1994 vorgesehen haben. muss.

Die PTT gehören zu den grössten Arbeitgebern in der Schweiz Ich bitte Sie, dem Antrag des Bundesrates zu folgen.

und sind ein sehr stark dezentralisierter Betrieb. Es ist falsch,

wenn man sagt, es werde alles von «Bern fédéral» aus gelenkt Hefti, Berichterstatter: Wir schätzen die Leistungen der Post,

und geführt. Sie wissen: Die PTT sind in Kreise eingeteilt, und geniessen sie gerne, sind auch stolz auf deren Dienstleistun-

die Kreispostdirektoren haben Kompetenzen, haben Aufga- gen. Aber Sie erwähnten z. B. auch den Kurierdienst. Er ist pri-

ben und Führungsaufträge zu erfüllen. Die PTT gewährleisten vat lanciert worden und klappt auf dieser Basis. Warum wollen

eine Grundversorgung mit Kommunikationsmitteln im ganzen sich die PTT, gerade in der heutigen Situation mit dem Perso-

Land. nalmangel, hierauch betätigen?

Damit die PTT-Betriebe all diese wichtigen Aufgaben wahrneh- Ich glaube nicht, Herr Bundesrat, dass, wenn man diese 250

men können, müssen wir ihnen auch die Mittel dazu geben. Stellen reduziert, ein Huhn, das goldene Eier legt, geschlach-

Sie brauchen das nötige Personal; ich komme darauf zurück. tet wird. Dieser Ausspruch sprengt alle Dimensionen. Man

Dieses nötige Personal muss gerecht und angemessen ent- könnte das übrigens in gleichem und vielleicht noch in stärke-

löhnt werden. Sie brauchen die nötigen Investitionsmittel, und rem Masse von der Privatwirtschaft in der heutigen Situation

sie dürfen nicht unendlich mit gemeinwirtschaftlichen Leistun- sagen. Sie ist auch ein Huhn, das goldene Eier legt. Dann

gen belastet werden. Lassen wir den PTT-Betrieben eine ge- kommt hinzu, dass dieses Huhn Privatwirtschaft auch wieder

wisse unternehmerische Freiheit, damit sie dem damit verbun- Basis ist für das Huhn PTT, wobei durchaus anerkannt sei,

denen unternehmerischen Auftrag, den Sie ihnen zugeteilt ha- dass hier eine Wechselwirkung auf beiden Seiten besteht. Das

ben, nachkommen und auch ihre Verantwortung wahrneh- bedingt aber auch, dass man die beidseitigen Aspekte be-

men können! rücksichtigen soll.

Nun schlägt die Mehrheit Ihrer Finanzkommission vor, beim Ich beantrage, am Kommissionsbeschlussfestzuhalten.

Personal eine Kürzung von 250 Stellen vorzunehmen. Ich bitte

Sie, das nicht zu tun. Sie sollten das Huhn nicht schlachten, Eintreten ist obligatorisch

das bisher goldene Eier gelegt hat und bereit ist, das auch in L'entrée en matière est acquise de plein droit

Zukunft zu tun. Sie sollten die PTT jetzt nicht schwächen, wo

eine neue Herausforderung auf sie wartet. Die Herausforde- Detailberatung - Discussion par articles

rung heisst u. a. auch Fernmeldegesetz und damit verbunden

Liberalisierung. Sie sollten die PTT nicht in eine Position ver- Erfolgsrechnung - Compte des résultats

setzen, in der sie in einer ungünstigen Ausgangslage in diesen

Wettbewerb einsteigen müssen. Antrag der Kommission

Sollten Sie der Kürzung trotzdem zustimmen - was ich nicht 3 Personalaufwand

hoffe -, muss ich Ihnen die Konsequenzen aufzeigen, die 31 Besoldungen, Gehälter, Löhne und Zulagen

dann ehrlicherweise auch getragen und akzeptiert werden Fr. 3 900 380 000

müssen. 33/34 Personalversicherung und andere Sozialleistungen

Wir nehmen die Sache sehr ernst, Herr Hefti. Wir haben die Fr. 779 402 000

PTT ersucht, uns zu sagen, Herr Kündig, wo etwas passiert, Proposition de la commission

wenn wir respektive wenn Sie hier kürzen. 3 Charges de personnel

Es wäre mit weiteren Einschränkungen bei den Oeffnungszei- 31 Traitements, salaires et allocations Fr. 3 900 380 000

ten zu rechnen. Dann würde auch die Aufhebung der Nachver- 33/34 Assurance du personnel et autres prestations sociales

tragung der Zeitungen etwelche Anpassungen nötig machen. Fr. 779 402 000

Hinzu kämen eine zeitliche Erstreckung oder der vorläufige

Verzicht bei der Einführung des digitalen paneuropäischen Abstimmung - Vote

Mobiltelefons, oder eine zeitliche Erstreckung respektive ein

vorläufiger Verzicht auf den Ausbau von Videotex; eine Erhö- Für den Antrag der Kommission 13 Stimmen

hung der Taxe für den Auskunftsdienst 111 zur Nachfrage- Für den Antrag des Bundesrates 17 Stimmen

steuerung - diese Anpassung muss so oder so ins Auge ge-

fasst werden, Wartezeiten wären wohl überall die Folge-; eine Bundesbeschluss über den Finanzvoranschlag der PTT-

vermehrte Abgeltung in bar von Ueberzeitdes Personals, weil Betriebe für das Jahr 1990

das vorhandene Personal eben noch stärker belastet werden Arrêté fédéral concernant le budget financier de l'Entre-

müsste - Herr Jelmini hat die Konsequenzen bereits erwähnt prise des PTT pour l'année 1990

-; schliesslich eine Abgeltung in bar eines allfällig einzuführen-

den Zeitzuschlages für den Nachtdienst. Der Zeitzuschlag Titel und Ingress, Art. 1-4

wird vom Personal gefordert, das wissen Sie, zur Verbesse- Antrag der Kommission

rung der Arbeitsbedingungen, die ja nicht immer so gut sind, Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Loi sur l'énergie atomique 664 28 novembre 1989

Titre et préambule, art. 1 -4 Titel und Ingress, Ziff. l, II

Proposition de la commission Antrag der Kommission

Adhérer au projet du Conseil fédéral Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Angenommen -Adopté Titre et préambule, eh. l, II

Proposition de la commission

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Adhérer au projet du Conseil fédéral

Für Annahme des Beschlussentwurfes 29 Stimmen Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Dagegen 2 Stimmen

Für Annahme des Beschlussentwurfes 31 Stimmen

An den Nationalrat-Au Conseil national (Einstimmigkeit)

An den Nationalrat-Au Conseil national

Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr

#ST# 89.036 La séance est levée à 12 h 45

Bundesbeschluss zum Atomgesetz.

Verlängerung

Loi sur l'énergie atomique.

Prorogation de l'arrêté

Botschaft und Beschlussentwurf vom 3. Mai 1989 (BBI II, 295)

Message et projet d'arrêté du 3 mai 1989 (FF II, 283)

M. Cavadini, rapporteur: L'actuelle loi fédérale du 23 décem-

bre 1969 sur l'utilisation pacifique de l'énergie atomique et la

protection contre les radiations souffre - c'est le moins qu'on

puisse dire - de vétusté. Elle doit donc être révisée. Mais, l'in-

certitude des données dans le secteur délicat de l'énergie nu-

cléaire a conduit les Chambres à adopter un arrêté fédéral

concernant cette loi. Ce texte, je vous le rappelle, contient plu-

sieurs innovations connues: l'introduction de l'autorisation

générale, la clause du besoin, l'élimination des déchets radio-

actifs.

L'arrêté portait effet jusqu'à l'entrée en vigueur de la nouvelle

loi mais jusqu'au 31 décembre 1983 au plus tard. A cette date,

il a été prorogé une première fois jusqu'au 31 décembre 1990.

Diverses péripéties ont freiné la rédaction du nouveau projet.

Un consensus en matière d'énergie atomique paraît toujours

plus aléatoire. En outre, deux initiatives populaires ont abouti,

celle dite du moratoire et celle visant à l'abandon progressif de

l'énergie atomique. Leur acceptation aurait assurément de

profondes conséquences sur la future loi qui n'apparaît plus

maintenant de première urgence.

D'autres objets retiendront enfin notre attention dans le do-

maine de l'énergie. La meilleure solution, dans ces circonstan-

ces, consiste à proroger l'arrêté fédéral du 6 octobre 1978

dans sa teneur actuelle jusqu'au 31 décembre de l'an 2000,

l'aube du troisième millénaire nous apportera peut-être quel-

ques lumières.

Bundesrat Ogi: Auch ich halte mich kurz. Ich möchte der Kom-

mission für die Einsicht danken, dass wir Prioritäten schaffen

müssen. Insbesondere wird die Ausstiegs- und Moratoriums-

initiative Einfluss auf dieses Atomgesetz haben. Deshalb ist es

richtig, dass wir abwarten, bis diese Situation bereinigt ist.

Ich bin sehr dankbar, dass am letzten Wochenende neben ne-

gativen Meldungen auch eine sehr positive Meldung aus dem

Kanton Aargau gekommen ist. Würenlingen wird uns ermögli-

chen, in diesem Bereich in Zukunft besser aktiv zu werden.

Ich möchte Sie bitten, dem Kommissionspräsidenten zu fol-

gen und der Verlängerung des Bundesbeschlusses zum

Atomgesetz zuzustimmen.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Gesamtberatung - Traitement global du projet

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

PTT. Voranschlag 1990

PTT. Budget 1990

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.056

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 28.11.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 660-664

Page

Pagina

Ref. No 20 018 215

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.