Rhine Navigation Convention: Overcapacity and Scrapping Program

Navigation du Rhin. Convention 704 4 décembre 1989

J'aimerais relever aujourd'hui un élément entièrement nou- Frau Meier Josi, Berichterstatterin: Die beiden in der Botschaft

veau en ce qui concerne Creys-Malville: la France, non pas à 89.050 vorgelegten Bundesbeschlüsse befassen sich mit wirt-

cause des risques potentiels spécifiques à cette entreprise, schaftlichen Problemen der Rheinschiffahrt. Zuviel Schiffs-

mais à cause des coûts de production du super-régénérateur raum hatte den Zusammenbruch der Frachtpreise zur Folge.

de Creys-Malville, la France, donc, a décidé d'interrompre la Sie sanken oft unter die Selbstkosten. Dumpingpreise be-

production de ce dernier dans sa fonction de super-régénéra- stimmter Bahnen sollen die Misere noch verschärft haben. In

teur ou surgénérateur, et de le transformer en une usine de dieser Krise handelten Vertreter der EG mit der Zentralkom-

production atomique traditionnelle, diminuant par là consi- mission für Rheinschiffahrt als Selbsthilfeaktion eine Abwrack-

dérablement les risques que cette entreprise pourrait faire aktion aus. Sie umfasst zwei Elemente:

courir à la Suisse et à toute la région avoisinante. C'est un Aus obligatorischen Beiträgen aller Schiffahrttreibenden aus

élément nouveau dans l'appréciation et, enfin, c'est aussi une den Anliegerstaaten und aus Belgien sollte ein Fonds geäuf-

preuve que cette technique mise au point a peut-être abouti à net werden, aus welchem für jedes verschrottete Schiff eine

la reconnaissance d'un non-sens économique. La décision Abwrackprämie zu zahlen war.

française a été prise pour des raisons strictement économi- Zweiter Kernpunkt ist eine Marktzugangsbeschränkung.

ques et financières, la production de l'énergie à Creys-Malville Neuer Schiffsraum sollte nur noch in Betrieb genommen wer-

ayant atteint des prix tels qu'elle n'était pas compétitive sur le den können, wenn gleichzeitig alter ohne Abwrackprämie ver-

marché international de l'énergie. Un danger est au moins schrottet würde.

écarté, ce qui n'a pas empêché la science d'avancer dans le Ganz blieb es allerdings nicht bei der reinen Selbsthilfeaktion.

domaine de la recherche, en particulier en ce qui concerne la Die beteiligten Staaten müssen zinslose Vorschüsse zur

création de ces surgénérateurs. Deckung der Prämien ausrichten, da das konzentrierte Ab-

Le Conseil fédéral vous invite à entrer en matière et à ratifier wracken ja am Anfang der Aktion steht - es soll in den ersten

l'accord que nous avons signé avec la France, dans le sens du Monaten des nächsten Jahres abgeschlossen werden - und

respect du traité de non-prolifération que nous avons signé weil die Rückerstattung durch die gebeutelten Schiffer zehn

pour permettre aux entreprises qui utilisent des combustibles Jahre Zeit beansprucht.

nucléaires de pouvoir continuer de s'approvisionner et de faire Diese Strukturbereinigungsmassnahmen stehen nun im Wi-

traiter une partie de leurs déchets. Nous rappelons que ces derspruch zur Schiffahrtsfreiheit, wie sie die Revidierte Rhein-

accords ne sont pas contraignants, que les entreprises suis- schiffahrtsakte vorsieht. Deshalb wurde noch ein Zusatzproto-

ses ne sont pas dans l'obligation d'acquérir et de traiter avec la koll Nummer 4 zu dieser Akte nötig, welches die Aktion als zeit-

France et qu'elles peuvent le faire avec d'autres Etats avec les- lich begrenzte Ausnahme akzeptiert. Vorgesehen ist - wie er-

quels nous avons déjà signé des traités similaires. wähnt - eine Dauer von nur zehn Jahren. Die beteiligten Staa-

ten haben das Paket vorläufig schon Mitte Mai 1989 einge-

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen führt. So gelang es, auf allen europäischen Wasserstrassen im

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Bereich der EG koordiniert vorzugehen.

Was bewegte nun die Schweiz, sich diesen Massnahmen an-

Detailberatung - Discussion par articles zuschliessen, selbst den provisorischen? Ihre Schiffe machen

nur etwa 3,5 Prozent der ganzen Rheinflotte aus, und sie sind

Titel und Ingress, Art. 1,2 zum grössten Teil schon erneuert. Es gibt aber genügend

Antrag der Kommission Gründe fürs Mitmachen:

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Vorab sind wir auch daran interessiert, dass sich die Ertrags-

lage aller Transporteure auf dem Rhein verbessert.

Titre et préambule, art. 1,2 Ferner gilt es, die Einheit des Rheinregimes zu bewahren, wel-

Proposition de la commission ches an sich den ungehinderten, allerdings nicht den ruinö-

Adhérer au projet du Conseil fédéral sen Wettbewerb sichern will. Deshalb ist die Vorlage auch

marktwirtschaftlich vertretbar.

Angenommen -Adopté Die Wirtschaftsartikel unserer Verfassung stehen zudem auf

dem Standpunkt, dass Ausnahmebestimmungen sich zum

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Schütze gefährdeter Wirtschaftszweige ausnahmsweise

rechtfertigen lassen.

Für Annahme des Beschlussentwurfes 33 Stimmen Vor allem aber gilt es, im Sinne der europäischen Solidarität zu

Dagegen 3 Stimmen handeln. Das heisst, dass Umgehungshandlungen über die

Schweiz verhindert werden müssen. Es darf nicht vorkom-

An den Nationalrat - Au Conseil national men, dass sich unterstellte Schiffsbetreiber aus der EG in das

Schweizer Register umschreiben lassen, damit sie keine

Fondsbeiträge mehr zahlen müssen und beliebig neuen

Schiffsraum auf den Rhein bringen können.

Hat die Schweiz schon im letzten Jahrhundert bei der Mann-

heimer Rheinschiffahrtsakte mitgemacht, dann steht es ihr

heute gut an, weiter zu diesem historischen Integrationswerk

#ST# 89.050 zu stehen. Schliesslich können wir hier unter Beweis stellen,

dass wir unsere Verkehrspolitik wirklich europäisch verstehen.

Rheinschiffahrt. Abkommen Was soll das Ganze kosten? Der Vorschuss beträgt 13,5 Millio-

Navigation du Rhin. Convention nen Franken. Der wird zurückgezahlt. Was uns hängenbleibt,

ist zweierlei: der Zinsverlust auf die vorgeschossenen Beträge

Botschaft und Beschlussentwürfe vom 16. August 1989 (BBIIII, 330) und gewisse Administrationskosten. Sie sind mit 55 000 Fran-

Message et projets d'arrêté du 16 août 1989 (FF III, 325) ken für 1990 und mit je 30 000 Franken in den folgenden Jah-

Beschluss des Nationalrates vom 2. Oktober 1989 ren veranschlagt. Das ist angesichts der vielen Vorteile der

Décision du Conseil national du 2 octobre 1989 Rheintransporte zu verkraften. Ich erwähne davon nur zwei:

Auf diesem Weg werden rund 20 Prozent unserer Importe be-

wältigt. Die Rheinschiffahrt ist also sehr wichtig. Zweitens sind

die Schifftransporte eine Wohltat für unsere Umwelt, energie-

sparend und leise.

Antrag der Kommission Ich betone aber nochmals: Am meisten empfiehlt sich das

Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Massnahmenpaket als wichtiger Mosaikstein in einer konse-

Proposition de la commission quenten, europäisch integrierten Verkehrspolitik. Unsere

Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil national Kommission empfiehlt Ihnen daher einstimmig, wie das schon

4. Dezember 1989 705 Rheinschiffahrt. Abkommen

der National rat tat, auf die Vorlage einzutreten und den beiden anlaufen, um zu vermeiden, dass mit altem Schiffsraum spe-

Bundesbeschlüssen über das Zusatzprotokoll zur Revidierten kuliert wird. Schiffe sind hypothezierbar. Man kann mit ihnen

Rheinschiffahrtsakte und über die Durchführung der Mass- noch besser spekulieren als mit Häusern, weil sie transportier-

nahmen zur Strukturbereinigung in der Rheinschiffahrt zuzu- bar sind.

stimmen. Es wurde und wird jetzt immer noch kräftig neuer Schiffsraum

gebaut, weil später nur derjenige in Betrieb gesetzt werden

Miville: Binnen-Endpunkt der Rheinschiffahrt sind die Häfen kann, der Einheiten entspricht, die dann gleichzeitig abge-

der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Sie werden es wrackt werden. Zum Glück gibt es nicht mehr Werften am

daher verstehen, dass ich als Vertreter von Basel-Stadt in die- Rhein, so dass dem Neubau Grenzen gesetzt sind.

sem Rat das Bedürfnis habe, mich zu diesem Zusatzprotokoll Was wir hier beschliessen, ist europakonform im Sinne des-

zu äussern. sen, was jetzt ständig von uns verlangt wird. Wir hören von den

Die Kommissionspräsidentin, der ich für ihre Darstellung der gewaltigen Verkehrszunahmen im europäischen Nord-Süd-

Situation dankbar bin, hat es gesagt: Die wirtschaftliche Lage Gütertransit, von den Verkehrszunahmen, die für den Beginn

der Rheinschiffahrt ist schlecht. Die Ueberkapazität an Schiffs- des nächsten Jahrhunderts prognostiziert werden. Da dürfen

raum drückt die Frachtpreise. Die EG und die Rheinzentral- wir wohl damit rechnen, dass die Schiffahrt bezüglich nicht

kommission prüfen seit 1987 diese Form der Selbsthilfe, näm- zeitkritischer Massengüter ihren Teil davon zur Beförderung

lich die Abwrackaktionen. Sie sollen nun ab 1989 zehn Jahre erhalten wird. Aus den Gründen, die ich erwähnt habe, wäre

lang laufen. dies auch zu begrüssen, und in diesem Sinne dient die Bot-

Seit Frühjahr 1989 liegen die Beschlüsse vor. Es handelt sich schaft 89.050 und dienen die von ihr empfohlenen Beschlüsse

wirklich um eine Selbsthilfe der beteiligten Wirtschaft. Die Un- diesem Anliegen.

ternehmungen der Rheinuferstaaten und Belgiens zahlen in Ich empfehle Eintreten und Zustimmung.

Fonds ein; aus diesen Fonds werden die Prämien pro ver-

schrottetes Schiff bezahlt, und neue Schiffe werden nur zuge- M. Felber, conseiller fédéral: Je remercie les orateurs qui se

lassen, wenn entsprechender Schiffsraum ohne Prämie ver- sont exprimés, la présidente de la Commission des affaires

schrottet wird. Die Staaten äufnen zu Beginn die Fonds zins- étrangères et M. Miville demandant de soutenir ce projet.

los, aber das wird zurückerstattet. Als Staatsbeitrag kann man Le Conseil fédéral est tout à fait conscient qu'il s'agit d'une en-

im wesentlichen nur den Zinsverlust bezeichnen, den unser torse à la liberté de la navigation sur le Rhin, mais que cette

Land hinzunehmen gewillt ist. Er lässt sich auf 2 Millionen mesure est nécessitée par l'importance, pour notre pays, de

Franken beziffern. Das Zusatzprotokoll soll ab 19. Mai 1989 maintenir une flotte rhénane suisse, A cet effet, nous rappe-

wirksam werden, rückwirkend, um jede Spekulation auszu- lons dans le message qu'environ 20 pour cent des importa-

schliessen - denn auch mit Schiffen kann man spekulieren - tions de la Suisse arrivent par voie d'eau, c'est-à-dire par le

und im Gleichzug mit anderen westeuropäischen Wasser- Rhin.

strassen, wo diese EG-Massnahme schon seit dem 28. April En outre, nous tenons à préciser que la mise en oeuvre de ces

1989 gilt. mesures aura vraisemblablement lieu dans les tout premiers

Mir scheint, was hier vorgeschlagen wird, ein guter Lösungs- mois de l'année 1990 déjà. En effet, c'est pour permettre une

ansatz zu sein. Wenn 10 bis 15 Prozent des Schiffsraums auf action rapide d'assainissement de l'ensemble des flottes

dem Rhein eliminiert werden, wird dieser Wirtschaftszweig rhénanes nationales que nous demandons de ratifier le proto-

vielleicht wieder rentabel betrieben werden können. Nur noch cole additionnel numéro 4 à la Convention pour la navigation

dreieinhalb Prozent der Rheinflotte sind Schweizer Schiffe. Es du Rhin, de manière que nous puissions très rapidement pro-

war vielleicht von unseren Reedereien nicht klug, alle älteren céder au déchirage de certains bateaux et que, pendant les dix

Einheiten an die Konkurrenz zu verkaufen. Worunter leidet die ans de validité de ce protocole additionnel, les primes qui se-

Rheinschiffahrt? ront versées par les propriétaires de bateaux rembourseront

1. Was die flüssigen Brenn- und Treibstoffe angeht, leidet sie les primes de déchirage qui auront été payées par les divers

unter neuen Transportmöglichkeiten, also Pipelines, woge- fonds nationaux dont celui de notre pays.

gen an sich nichts einzuwenden ist. Nous vous remercions donc de bien vouloir accepter les pro-

2. Sie leidet aber auch, und das muss hier einmal mehr deut- positions qui vous sont soumises.

lich gesagt werden, unter den Dumpingpreisen der staatssub-

ventionierten Bahnen, also unter Dumpingpreisen, die auf Ko- Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

sten der Steuerzahler gehen. Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Immer noch kommt mengenmässig ein Fünftel der Schweizer

Importe über die Basler Häfen ins Land. Dieser Anteil sollte Bundesbeschluss betreffend das Zusatzprotokoll Nr. 4

nicht weiter absinken, und zwar aus den verschiedensten zur Revidierten Rheinschiffahrtsakte

Gründen wie der Landesversorgung, weiterer Mitsprache un- Arrêté fédéral concernant le Protocole additionnel no 4 à

seres Landes in der Rhein-Zentralkommission, das heisst im la Convention révisée pour la navigation du Rhin

Rheinregime, und auch aus Gründen der Oekologie. Ein Con-

tainerschiff befördert mit drei Mann Besatzung so viel wie drei Detailberatung - Discussion par articles

Güterzüge der Bahn oder über hundert Lastkraftwagen. Dabei

macht das Schiff weniger Lärm und produziert weniger Ab- Titel und Ingress, Art. 1,2

gase als die LKW, und es verbraucht pro Tonne weniger Ener- Antrag der Kommission

gie als die Bahn und natürlich erst recht weniger als die Last- Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

wagen.

Die Schweiz hat fast nur noch modernste Schiffe. Die älteren Titre et préambule, art. 1,2

sind entweder verkauft oder infolge der Schiffsregisterrevision Proposition de la commission

in'ihre Ursprungsländer zurückverwiesen worden. Daraus re- Adhérer à la décision du Conseil national

sultiert, dass Schweizer Schiffsraum zum Abwracken nicht

mehr gross in Frage kommt. Dennoch müssen wir hier mit- Angenommen -Adopté

machen, damit es nicht zu Umgehungen kommt, indem man

Schiffe bei uns registriert, um nicht in einen Fonds zahlen zu Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

müssen und um neue Schiffe in Betrieb nehmen zu können,

ohne abzuwracken. Für Annahme des Beschlussentwurfes 38 Stimmen

Die Mannheimer Akte von 1886 ist ein liberales Vertragswerk. (Einstimmigkeit)

Es muss zur Realisierung dieser Aktion mit einem Zusatzproto-

koll ausgestattet werden, um Abgaben zu statuieren, denn ge-

rade für den Kampf gegen solche Abgaben ist die Akte unter

anderem ins Leben gerufen worden. Die Aktion muss schnell

Postulat Huber. Aide publique à la Pologne 706 4 décembre 1989

Bundesbeschluss über die Durchführung der Massnah- Nahrungsmittelhilfe, die massive Aussenverschuldung, das

men zur Strukturbereinigung in der Rheinschiffahrt Bedürfnis nach Investitionen. Er hat es aber auch nicht unter-

Arrêté fédéral sur la mise en oeuvre de mesures d'assai- lassen, wie es sich für Aussenpolitik gehört, auf schweizeri-

nissement structurel dans la navigation rhénane sche Interessen hinzuweisen; schweizerische Interessen an

einer neuen Stabilität in Europa, Achtung der Menschenrechte

Detailberatung - Discussion par articles und Herbeiführung pluralistischer Systeme.

Sehr aufschlussreich scheinen mir auch die Einsichten, die

Titel und Ingress, Art. 1-7 unsere Parlamentspräsidenten Reymond und Iten, nebst un-

Antrag der Kommission angenehmen Erlebnissen der eine, mit sich nach Hause

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates brachten. Herr Iten hat in einem Pressegespräch auf die kata-

strophale Versorgungs- und Wirtschaftslage hingewiesen,

Titre et préambule, art. 1 - 7 ebenso die starke Umweltverschmutzung, die in Polen

Proposition de la commission herrscht. Andererseits haben wir vernommen, dass die derzei-

Adhérer à la décision du Conseil national tige Regierung bei der Bevölkerung, solange sie gewisse Lei-

stungen aufweisen kann, über grosses Ansehen verfügt und

Angenommen - Adopté dass besonders die materielle, aber auch die geistige und po-

litische Hilfe des neutralen Kleinstaates Schweiz in Polen ge-

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble fragt ist. Entsprechend dieser Grundhaltung, abgestimmt mit

der Gruppe der 24, hat der Bundesrat im Sinn unseres Vor-

Für Annahme des Beschlussentwurfes 39 Stimmen stosses einem Gesuch Folge geleistet und der polnischen Re-

(Einstimmigkeit) gierung am 2. Oktober 1989 als Sofortmassnahme eine Nah-

rungsmittelhilfe im Werte von 5 Millionen Franken bewilligt

An den Nationalrat-Au Conseil national und teilweise bereits geliefert.

Grundlegend ist sodann die Botschaft des Bundesrates über

eine verstärkte Zusammenarbeit mit osteuropäischen Län-

dern und entsprechende Soforthilfemassnahmen, die uns in

den letzten Tagen zugeleitet wurde. Bereits eine notgedrun-

#ST# 89.589 gen rasche Durchsicht zeigt, dass der Bundesrat bereit ist,

den Intentionen des Postulates relativ kurzfristig gerecht zu

Postulat Huber werden. Den Medien ist zu entnehmen, dass der Bundesrat

damit rechnet, dass in der Märzsession seitens des Parla-

Oeffentliche Hilfe an Polen ments entschieden werden kann. So lange, glaube ich, kann

Aide publique à la Pologne gewartet werden, um so mehr als sich auch private Hilfe und

diejenige anderer Staaten auswirken werden.

Immerhin steht uns und den Polen der Winter ins Haus. Sollte

sich die Versorgungslage weiter verschlechtern, so denke ich,

dass der Bundesrat, was er in seiner Botschaft im übrigen an-

Wortlaut des Postulates vom 18. September 1989 tönte, von seinen Kompetenzen im humanitären Sektor Ge-

Der Bundesrat wird eingeladen, dem polnischen Volk und sei- brauch macht und Polen weitere Soforthilfe im Rahmen der

ner Regierung mit den ihm zur Verfügung stehenden humani- humanitären Hilfe zukommen lässt.

tären, wirtschaftlichen und politischen Möglichkeiten zu hel- Ich bitte Sie daher, das Postulat zu überweisen.

fen.

M. Felber, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral accepte, je di-

Texte du postulat du 18 septembre 1989 rai presque naturellement, le postulat de M. Huber, conseiller

Le Conseil fédéral est invité à porter assistance au peuple et au aux Etats, qui est limité à la Pologne. Nous devons bien admet-

gouvernement polonais par les moyens dont il dispose sur les tre que, des pays en transformation de l'Europe de l'Est, la Po-

plans humanitaire, économique et politique. logne est celui qui se trouve actuellement dans la plus mau-

vaise et notamment la position la plus faible des positions, sur

Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavelty, Cottier, Danioth, le plan économique, quant à la distribution des biens de con-

Delalay, Dobler, Iten, Jelmini, Küchler, Lauber, Meier Josi, sommation indispensables à maintien même de la santé de

Reichmuth, Roth, Ruesch, Schmid, Simmen, Ziegler, Zum- ses habitants.

bühl(17) Cette constatation a été faite par l'ensemble des pays occiden-

taux: Europe, Etats-Unis, Canada, Australie et Japon. C'est

Huber: Zusammen mit 17 Mitunterzeichnern habe ich am donc tout naturellement que le groupe des Vingt-quatre - à sa-

18. September 1989 den Bundesrat eingeladen, dem polni- voir les 24 pays de l'OCDE - après la déclaration du sommet

schen Volk und seiner Regierung mit den ihm zur Verfügung de l'Arche à Paris, a décidé de favoriser, dans un premier pro-

stehenden humanitären, wirtschaftlichen und politischen gramme d'aide coordonné par la Commission des Commu-

Möglichkeiten zu helfen. Wir standen und stehen unter dem nautés à Bruxelles, les deux premiers pays engagés dans la

Einfluss von epochalen Ereignissen. Eine nichtkommunisti- voie de réformes politiques et économiques, la Pologne et la

sche Regierung führt ein Land im Osten, das allerdings mit Hongrie, en sachant clairement, je le répète, que la Pologne se

schweren Problemen zu kämpfen hat. Das erklärt auch die Be- trouve dans une situation économique précaire et souffre de

schränkung des Postulats auf Polen und den Akzent des conditions d'approvisionnement extrêmement difficiles. Je ne

schnellen Handelns. Andererseits haben Sie selber, Herr Bun- vous cache pas que la grande difficulté que nous allons ren-

desrat Felber, anlässlich Ihrer Polenreise vom 6. bis zum 8. Fe- contrer sera de satisfaire les premiers besoins et rassurer la

bruar 1989 zur Zeit des «runden Tisches», also noch unter der population des pays que nous allons appuyer dans leurs réfor-

alten Regierung, in einer eindringlichen Rede in Polen auf die mes, en leur faisant comprendre qu'une longue route est ou-

geschichtlichen Beziehungen zwischen diesem Land und der verte devant eux et que nous ne pourrons pas, en quelques

Schweiz hingewiesen. Es sind in der Tat menschliche Bezie- mois voire en quelques années, leur faire transformer leurs

hungen, kulturelle Beziehungen, die Erinnerungen an die in- structures politiques et économiques et rattraper leur 45 ans

ternierten Polen und ihre Leistungen in der Schweiz im Zwei- de retard.

ten Weltkrieg. Staatssekretär Klaus Jacobi hat in einer bemer- Nous avons rencontré beaucoup de représentants de la Polo-

kenswerten Rede in Bern am 25. September dieses Jahres gne et de la Hongrie, les deux pays sur lesquels vont se pen-

zum Thema «Osteuropa - eine Herausforderung für die cher en priorité les 24 et la Communauté. Nous pouvons dire

Schweiz» gesprochen. Er hat damals zutreffend, wie mir au Conseil des Etats, en réponse au postulat de M. Huber, que

scheint, die Not Polens beschrieben, die Dringlichkeit einer l'aide suisse neutre sera et est déjà demandée et appréciée.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Rheinschiffahrt. Abkommen

Navigation du Rhin. Convention

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.050

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.12.1989 - 18:15

Date

Data

Seite 704-706

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