Switzerland's Antarctic Treaty Accession Debate

14. März 1990 N 429 Antarktis-Vertrag

Bundesbeschluss betreffend das Europäische Ueberein- und schuf den Antarktisvertrag: Einfrieren der Gebietsansprü-

kommen über Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen von che.

Zuschauern bei Sportanlässen, insbesondere bei Fuss- Der ganze Antarktisvertrag ist eine grosse Heuchelei. Sowenig

ballspielen es den Kolonialmächten, von den christlichen Spaniern bis zu

Arrêté fédéral relatif à la Convention européenne sur la den Engländern, um die Christianisierung der armen Heiden

violence et les débordements de spectateurs lors de ging, sowenig geht es heute um die Freiheit der Forschung in

manifestations sportives et notamment de matches de der Antarktis. Das ist ein Deckmäntelchen. Es geht um die Nut-

football zung und Ausbeutung der letzten noch intakten Naturland-

schaft auf der Erde.

Detailberatung - Discussion par articles Botschaft und Vertrag entlarven sich von selbst. Sowohl in der

Botschaft als auch im Vertrag kommt zuerst das wirtschaftliche

Titel und Ingress, Art. 1,2 Interesse. Im Vertrag steht unter den Zielen in Artikel 9 zuerst,

Antrag der Kommission es sollen Massnahmen gefördert werden «zur Nutzung der

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Antarktis für ausschliesslich friedliche Zwecke». Schon wenn

ich «friedliche Zwecke» höre, steigt etwas in mir auf; ich denke

Titre et préambule, art. 1,2 dabei an die «friedliche Nutzung» der Kernenergie.

Proposition de la commission Auch die Botschaft nennt auf Seite 6 zuerst die wirtschaftli-

Adhérer au projet du Conseil fédéral chen Interessen. Ich zitiere: «Die erste wirtschaftliche Tätigkeit

des Menschen in der Antarktis bestand in der Jagd nach Pelz-

Angenommen - Adopté robben, die bereits nach wenigen Jahren ausgerottet wa-

ren .... Seit Beginn des 20. Jahrhunderts fügte sich mit dem

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Walfang erneut eine wirtschaftliche Dimension hinzu, jedoch

machte der besorgniserregende Rückgang der Walbestände

Für Annahme des Beschlussentwurfes 95 Stimmen bald strenge vertragliche Einschränkungen des Walfanges

(Einstimmigkeit) nötig.« Und heute? Die Mineralvorkommen der Region sind

kaum erforscht. Auf dem Kontinent scheint es namentlich La-

An den Ständerat - Au Conseil des Etats ger von Gold, Silber, Kobalt, Eisen, Kupfer, Nickel, Zinn und

Uranium zu geben, deren Umfang allerdings unbekannt ist.

Zudem birgt das transantarktische Gebirge Kohlevorkommen.

Der an den Erdteil angrenzende Meeresboden könnte seiner-

seits Kohlenwasserstoffvorräte aufweisen. Dass diese Boden-

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schätze nicht schon längst ausgebeutet werden, ist nicht der

Vernunft und der Einsicht der Vertragsstaaten zuzuschreiben,

Antarktis-Vertrag sondern allein und ausschliesslich der Unwirtlichkeit des Kli-

Traité sur l'Antarctique mas und den damit verbundenen technischen Schwierigkei-

ten, die einen wirtschaftlichen Abbau heute noch verunmögli-

Botschaft und Beschlussentwurf vom 16. August 1989 (BBIIII, 297) chen.

Message et projet d'arrêté du 16 août 1989 (FF III, 293) Der Antarktisvertrag kennt zwei Sorten von Vertragsunter-

zeichnern: Es gibt den Klub der Konsultativparteien, 22 Staa-

ten, die gemäss Botschaft ein konkretes Interesse an der Ant-

arktis bezeugen und die in der Lage sind, an deren Verwaltung

tatkräftig mitzuwirken. In Wirklichkeit sind es die Staaten, die

Antrag der Kommission mit grossartigen Expeditionen und 34 Forschungsstationen

Eintreten bereits heute die Antarktis beschmutzen und verdrecken. Wie

Raubtiere, die ihre Territorien mit Duftmarken versehen!

Antrag Meier-Glattleiden Dann gibt es noch 17 Staaten, die nur darauf warten, es ihnen

Nichteintreten gleichzutun. Seit dem Bekanntwerden der Rohstoffreserven in

der Antarktis streben immer mehr Staaten danach, in den ex-

Proposition de la commission klusiven Klub der Antarktisvertragsstaaten aufgenommen zu

Entrer en matière werden, um sich Mitsprache- und Abbaurechte an den Boden-

schätzen zu sichern. Die verheerenden Folgen, die mit der

Proposition Meier-Glattfelden Erdölförderung in solchen Regionen verbunden sind, hat die

Ne pas entrer en matière . Oelkatastrophe in Alaska jüngst drastisch vor Augen geführt.

Durch die extremen Klimaverhälthisse in der Antarktis werden

Meier-Glattfelden: Die grüne Fraktion beantragt Ihnen Nicht- sich weitaus schlimmere Naturzerstörungen ergeben, wenn

eintreten auf den Bundesbeschluss über den Beitritt zum Ant- es zu einer Erschliessung der antarktischen Oelquellen

arktisvertrag vom 1. Dezember 1959. kommt. Leider ist die Ausbeutung nur noch eine Frage der

Auf den ersten Blick scheinen die drei Prinzipien, auf denen Zeit.

der Vertrag fusst, auch aus ökologischer Sicht positiv und ver- Seit dem 25. Januar 1988 liegt ein Uebereinkommen zur Re-

nünftig zu sein: Selbstverständlich sind auch wir Grünen für gelung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit mineralischen

das erste Prinzip, die Nichtmilitarisierung und Nichtnukleari- Ressourcen der Antarktis zur Unterzeichnung bereit. Mit die-

sierung der antarktischen Region. Beim zweiten Prinzip, der sem Abkommen ist der Grundstein zur Plünderung der Antark-

Freiheit der Forschung, wird es schon kritischer. Hier besteht tis gelegt. Der Klub der sogenannten Konsultativstaaten ist zur

die Gefahr des Missbrauches. Ich komme darauf zurück. Plünderung bereit! Seine 34 Forschungsstationen sind die

Geschaffen aber wurde der Antarktisvertrag wegen Punkt 3, Startlöcher dazu. Auch den Franzosen, die sich an der letzten

dem Einfrieren der Gebietsansprüche. Bis 1959 gab es sieben Antarktiskonferenz für einen «Naturpark Antarktis» einsetzten,

Staaten mit Gebietsansprüchen in der Antarktis; Staaten, die ist nicht zu trauen, bauten sie doch kürzlich für 150 Millionen

noch nach altbewährter Sitte nach der Erforschung ihre Natio- Franken eine Landepiste in der Terre Adélie, welche die Be-

nalfahnen aufstellten und im Namen der Königin oder der Re- dürfnisse der zivilen Forschung weit übertrifft.

publik Besitz der Ländereien ergriffen. Seit die Europäer die Der Klub steht bereit, um bei der Antarktis-Kuchenverteilung

Welt eroberten, galt unter ihnen das Faustrecht und Seeräu- ein möglichst grosses Stück zu ergattern. Die Umweltorgani-

bertum, von den Portugiesen über die Spanier zu den Franzo- sation Greenpeace wirft insbesondere der Sowjetunion, den

sen und Engländern. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten USA und Japan vor, geheime Verträge vorzubereiten, die den

diese sieben Staaten gegen die Grossen - USA und Sowjet- Zugriff auf die Bodenschätze erleichtern.

union - nichts auszurichten. Aber man gab sich zivilisierter Die Haltung der grünen Fraktion ist deshalb klar. Die Schweiz

Traité sur l'Antarctique 430 N 14 mars 1990

darf diesem Antarktis-Ausbeuterklub nicht beitreten. Statt- zulasse und damit über eine Hintertür möglicherweise wieder

dessen sollte sich die Schweiz mit allen Kräften dafür einset- eine gewisse Ausbeutung ermöglicht werden könnte.

zen, dass die Antarktis zu einem geschützten «Weltpark» er- Es wurde auch die Ansicht vertreten: Wenn schon ein Ab-

klärt wird, in dem jegliche Rohstoffausbeutung und militäri- kommen, dann soll die Schweiz Hand bieten zu einer Lösung

sche Nutzung untersagt ist. Die Schweiz würde sich damit hin- im Rahmen der Uno, da sonst Drittweltländer diskriminiert

ter die Petition der 2 Millionen Menschen stellen, die vor einem würden.

halben Jahr den Naturpark Antarktis forderten. Für einen Teil solcher Bedenken mag man Verständnis auf-

Wenn es uns wirklich ernst ist mit dem Schutz der Antarktis bringen. Persönlich habe ich auch für einige Bedenken von

und es uns nicht nur um die Nutzung geht, dürfen wir dem Ant- Herrn Meier-Glattfelden Verständnis. Die Gefahr, dass rein

arktisvertrag nicht beitreten. Im Gegenteil: Die Schweiz könnte wissenschaftliche Unternehmungen im nachhinein wirtschaft-

die Umweltorganisation Greenpeace unterstützen, deren Mit- lich vereinnahmt werden, besteht tatsächlich. Indessen muss

glieder bis heute die einzigen sind, die ehrlich und mit aller darauf hingewiesen werden, dass die Schweiz als Mitglied

Kraft für den Schutz der Antarktis eintreten. auch dahingehend wirken kann, dass unerwünschte Entwick-

Ich bitte Sie, den Antrag der grünen Fraktion auf Nichteintreten lungen abgewendet werden und der Umweltschutzgedanke

zu unterstützen. hochgehalten wird. Sie kann sich als Anwalt des ökologischen

Gleichgewichtes betätigen, wenn sie dabei ist.

Die Tendenz der Vereinten Nationen, die Antarktis zum ge-

Bundi, Berichterstatter: Es handelt sich um eine Vorlage, wel- meinsamen Erbe der Menschheit zu erklären und damit allen

che die Kommission für auswärtige Angelegenheiten das Staaten der Erde zugänglich zu machen, ist auch nicht frei von

letzte Jahr behandelte und die bereits damals auf einem Sessi- Gefahren: Sie könnte rasch die Türe von der Erforschung zur

onsprogramm figurierte. Ausbeutung öffnen, zu einer kaum unter Kontrolle zu halten-

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Schweiz solle den Aktivität, die das labile Oekosystem der Antarktis noch

dem Antarktisvertrag vom 1. Dezember 1959 beitreten und ei- empfindlicher stören könnte.

nem entsprechenden Bundesbeschluss zustimmen. Dieser Im Rahmen der heutigen Vertragsparteien wird die Antarktis

Vertrag bestimmt, dass die Antarktis nur für friedliche Zwecke immerhin zur Hauptsache von denen verwaltet, die deren

genutzt werden darf. Er verbietet die Militarisierung und auch Schutz zu gewährleisten vermögen. Von einer Diskriminierung

die Nuklearisierung dieses Kontinents, gewährleistet aber die von Drittweltstaaten kann kaum gesprochen werden, nach-

Freiheit der wissenschaftlichen Forschung. Ferner schliesst dem zirka ein Drittel derselben Mitglieder des Antarktisvertra-

der Vertrag neue Ansprüche oder Erweiterungen bestehender ges sind und weitere es auch werden können.

Ansprüche auf Gebietshoheit in der Antarktis aus. Im übrigen lohnt sich ein Abseitsstehen noch aus einem ande-

Bis heute haben 39 Staaten - darunter ein Drittel aus den Län- ren Grunde nicht: Drittstaaten müssen nämlich schon heute

dern der Dritten Welt und auch die beiden Neutralen Schwe- gewisse Verpflichtungen gegenüber den Vertragsstaaten er-

den und Oesterreich - den Vertrag unterzeichnet. füllen, wenn sie im Rahmen wissenschaftlicher Arbeit auf der

Die Vertragsstaaten gliedern sich strenggenommen in drei Ka- Antarktis tätig sein wollen. Sie haben faktisch die Vorschriften

tegorien mit unterschiedlichem Status: des Vertrags zu beachten und sich der Kontrolle durch die

Die erste Kategorie umfasst die zwölf ersten Unterzeichner- Konsultativparteien zu unterwerfen. Eine Mitgliedschaft ändert

staaten, zu denen sieben Länder mit Gebietsansprüchen ge- an den Pflichten nicht viel, lässt aber von den vorgesehenen

hören. Das sind Länder, die einseitig territoriale Forderungen Rechten Gebrauch machen.

in der Antarktis geltend gemacht haben. Der Vertrag kam vor Insgesamt kann man wohl sagen, dass die Schweiz mit einem

allem auf Bestreben der USA zustande und stützte sich na- Beitritt folgendes anstrebt: mithelfen, den Frieden in dieser Re-

mentlich auf die Weigerung der beiden Supermächte, die be- gion zu erhalten; die wissenschaftliche Forschung gewährlei-

stehenden Gebietsansprüche anzuerkennen. sten; Verbesserungen für die Schweizer Wissenschafter erzie-

Die zweite Kategorie umfasst zehn Staaten, die später beige- len; die Möglichkeit erhalten, sich an der Ausarbeitung von Re-

treten sind und die ein besonderes Interesse an der Antarktis geln zum Schütze der Umwelt zu beteiligen.

haben und dort erhebliche Forschungstätigkeiten ausüben, Die Kommission beantragt mit 10 gegen 3 Stimmen, bei drei

wie die Einrichtung einer Station oder das Entsenden von Ex- Enthaltungen, auf den Bundesbeschluss einzutreten und ihn

peditionen. zu genehmigen. Damit möchten wir Sie bitten, dem Nicht-

Die Staaten der Gruppe 1 und 2 werden als Konsultativpar- eintretensantrag von Herrn Meier-Glattfelden nicht zuzustim-

teien bezeichnet. Diese 22 Mitglieder geniessen bei der Durch- men.

setzung der Verhaltensregeln des Antarktisvertrages eine be-

vorzugte Stellung. M. Grassi, rapporteur: Le Conseil fédéral nous propose

Die dritte Gruppe schliesslich umfasst 17 seit 1983 beigetre- l'adhésion à l'arrêté sur l'Antarctique. Conclu en 1959, ce traité

tene Staaten ohne Konsultativstatus. Diese Staatengruppe pose les principes de la non-militarisation et de la non-nucléa-

wird zwar als Beobachter zu den Tagungen der Konsultativ- risation du sixième continent, de la liberté de la recherche

parteien zugelassen, kann aber an der Beschlussfassung scientifique et du gel des prétentions territoriales que certains

nicht teilnehmen. Die Schweiz würde zu dieser dritten Gruppe Etats avait élevées.

gehören, d. h. dem Antarktisvertrag als gewöhnliche Vertrags- Cette adhésion devrait avant tout permettre aux scientifiques

partei beitreten. suisses de participer, dans de meilleures conditions, aux re-

An einer schweizerischen Mitgliedschaft sind diverse schwei- cherches et aux expéditions organisées par d'autres pays

zerische wissenschaftliche Organisationen interessiert, ins- dans l'Antarctique et dans les mers qui l'entourent. De sur-

besondere die Schweizerische Kommission für Polarfor- croît, notre pays contribuerait à la réalisation des buts poursui-

schung. Ein Beitritt ermöglicht es unseren Wissenschaftern, vis par le traité, qui sont en parfaite harmonie avec la politique

unter besseren Voraussetzungen an Forschungsprogram- étrangère de la Suisse. Le traité a en effet soustrait le continent

men und Expeditionen anderer Länder teilzunehmen. Sie austral aux ambitions territoriales pour y faire régner la paix et

könnten sich als gleichwertige Partner an internationale^ Pro- la liberté de la recherche scientifique.

jekten beteiligen, und es würden sich ihnen neue Forschungs- La Suisse se propose d'adhérer en qualité de simple partie

möglichkeiten eröffnen. contractante. La deuxième catégorie des pays adhérant à la

In der Kommission wurden diverse Bedenken gegenüber ei- convention est celle des parties consultatives, c'est-à-dire les

nem schweizerischen Beitritt angemeldet: Es wurde befürch- pays qui prennent une part active à la gestion du sixième conti-

tet, dass in dieser Vertragsgemeinschaft in der Tat eher die nent. Elle comprend d'abord les sept pays qui ont formulé des

wirtschaftlichen als die wissenschaftlichen Interessen domi- revendications territoriales. Quinze autres Etats contractants

nieren würden; dass der Massentourismus in der Antarktis mènent des activités substantielles dans l'Antarctique.

Eingang finden und geduldet werden könnte; dass ein von L'Antarctique est un laboratoire naturel incomparable. C'est

den Konsultativparteien abgeschlossenes Mineralabkommen une région riche en phénomènes naturels uniques, mais c'est

zwar die Bergbautätigkeit ausschliesst, die Prospektion aber aussi une région où l'on peut faire des mensurations, par

14. März 1990 431 Antarktis-Vertrag

exemple des champs magnétiques, et des recherches atmos- peace abgesegnet worden. Deshalb scheint es mir notwen-

phériques particulières qui ne sont pas possibles ailleurs. La dig zu sein, unseren Forschern die Möglichkeit zu geben,

calotte glacière héberge un immense réservoir d'eau douce, tätig zu sein, ohne ständig betteln zu müssen.

sous forme de glacier. L'écosystème de l'Océan antarctique Vielleicht wurde auch einiges nicht gesagt, Herr Meier-Glatt-

est riche et la faune marine y abonde. Outre les poissons, ba- felden: z. B. dass dieser Vertrag seit 1959 funktioniert oder

leines, phoques et manchots, elle comprend une grande po- dass man seit 1959 immer wieder Verbesserungen versucht

pulation de krills, petites écrevisses dont la teneur en protéine hat- beispielsweise 1980 ein Uebereinkommen zur Erhaltung

est élevée. der Fauna und Flora, 1988 ein Uebereinkommen über die

Malgré l'évident intérêt à la ratification de ce traité, le débat a Mineralvorkommnisse, woraus hervorgeht, dass Umwelt-

été très critique au sein de la commission. A l'origine des per- bewahrung und Umweltschutz vor der Ausbeutung Vorrang

plexités est là nouvelle Convention de Wellington, élaborée en haben müssen. Der Bundesrat sagt auch in seiner Bot-

juin 1948, mais ratifiée à ce jour par la seule Grande-Bretagne, schaft: «Die Weiterentwicklung des antarktischen Systems

qui prévoit la possibilité de l'exploitation commerciale des res- wird weitere Massnahmen zur Folge haben und auch erfor-

sources minières de l'Antarctique. C'est aussi à cette conven- dern.» Da scheint es doch richtig zu sein, dort vertreten zu

tion que se réfère M. Meier. Bien que cette exploitation ait été sein, um mit all den anderen Nationen besser dafür sorgen

assortie de conditions très strictes pour la protection de l'envi- zu können, dass zum einen die Antarktis bewahrt werden

ronnement, on craint à juste titre que l'épuisement des res- kann, dass aber zum ändern die Freiheit der Forschung und

sources oblige tôt ou tard à piocher dans les richesses de l'An- auch - ich glaube, hier sind von der Forschung schon Ak-

tarctique. Ce n'est pas de cette convention qu'il s'agit ici. zente gesetzt - der Schutz der Umwelt gewährleistet werden

Une conférence des 25 pays membres du traité s'est réunie en können. Die.christlichdemokratische Fraktion stimmt dem

1989 à Paris afin de chercher à éviter toute intervention qui ne Vertrag zu.

soit pas scientifique dans la région de l'Antarctique; donc pas

d'exploration ni d'exploitation des ressources minérales, d'ail- Le président: Le Parti libéral renonce à s'exprimer mais

leurs fort hypothétiques. Une conférence spéciale, exclusive- déclare se rallier aux conclusions de la Commission des affai-

ment consacrée à la réalisation d'un système de protection res étrangères.

globale du continent blanc sera convoquée cette année.

Cela est une raison supplémentaire pour que la Suisse se ral- Frau Bäumlin: Ich kann, muss oder darf Ihnen mitteilen, dass

lié aux parties contractantes de la convention de 1959, afin die Fraktion der SP mit 17 zu 14 Stimmen Zustimmung be-

d'avoir un mot à dire en faveur du maintien de la paix dans l'An- schlossen hat. 14 Stimmen sind auf Stimmfreigabe entfallen.

tarctique, de la préservation de la recherche scientifique, à l'in- Das ist deutlicher Ausdruck einer beträchtlichen Unsicherheit

tention des chercheurs suisses également, et d'avoir la possi- in unserer Fraktion.

bilité de participer à l'élaboration de règles destinées à respec- Der Antarktisvertrag ist ein sehr komplexes Vertragswerk. In

ter l'environnement. Ce n'est certainement pas en suivant M. den sechziger Jahren gab es eine soziologische Theorie, nach

Meier dans le refus du traité que nous protégerons la région de der komplexe Probleme durch Reduktion gelöst werden kön-

l'Antarctique. nen. Die Komplexität des Antarktisvertrags kann jedoch ganz

Votre commission vous propose donc d'entrer en matière, et, verschieden reduziert werden. Der Bundesrat tut das positiv.

par 10 voix contre 3 et 3 abstentions, elle vous demande d'ad- Fast die Hälfte meiner Fraktion meldet jedoch ununterdrück-

hérer au traité de 1959 sur l'Antarctique. bare Bedenken an, die ich jetzt in vier Punkten zusammenfas-

sen will.

Dietrich: Stellen Sie sich kurz noch einmal diesen Erdteil Ant- 1. Der Antarktisvertrag stammt unverkennbar aus der Zeit des

arktis vor. Ein Zehntel der Erdoberfläche, bedeckt mit einer kalten Krieges und der Block- und Supermarktideologie und

Eisfläche, so dick wie der Säntis hoch, 30 Millionen Kubikkilo- zeigt eine klare Besitzer- und Verwaltermentalität. Er funktio-

meter Eis, von den Forschern bezeichnet als die grossie niert - das wurde schon von meinem Vorredner gesagt - ge-

Frischwasserreserve der Erde, falls einmal nötig. mässden Interessen derVorzugsstellungsparteien. Diese Vor-

In der Botschaft hat der Bundesrat eindeutig dargelegt, dass zugsstellungsparteien, die sogenannten Konsultativparteien

das Interesse der Schweiz vor allem darin bestehe, unseren des Vertrages, haben in offiziösen diplomatischen Konsulta-

Forschern besser Gelegenheit zu geben, an Projekten teilzu- tionen den Beitritt der Schweiz begrüsst. Ich komme auf die-

nehmen oder selber Projekte durchzuführen. Das wissen- sen Punkt später noch einmal zurück.

schaftliche Interesse unserer Forscher gilt vor allem der Klima- 2. Hier geht es um den Geist des Vertragswerkes mit seinem

geschichte, der Klimaforschung und der Klimaentwicklung. halbherzigen Schutz der letzten noch wenig berührten Ge-

Hier haben schweizerische Forscher bereits Grosses geleistet biete, die «rationell genutzt werden» sollen. Das widerspricht

und sind international anerkannt. Zum Beispiel ist es For- den heutigen ökologischen Notwendigkeiten. Die Bewahrung

schern der Universität Bern gelungen, im Rahmen eines ame- der Antarktis vor schleichender, notabene vertragsgerechter

rikanischen Programms, an dem sie teilnehmen konnten, die Verschmutzung und Zerstörung durch Uebernutzung und er-

Zunahme des CO2-Gehaltes seit dem Jahr 1700 nachzuwei- laubte Ausbeutung ist ein Widerspruch in sich selbst. Auch die

sen. An der Universität Bern, mit der ich in der ganzen Angele- sogenannte «Entwicklung» des Antarktisvertrags aufgrund

genheit Kontakt hatte, sagt man, dass für die Erkenntnisse der von Zusatzübereinkommen - wie zum Beispiel dasjenige von

Klimaveränderungen, die uns ja alle sehr beschäftigen, die Wellington - ist ausserordentlich ambivalent, was die 15. Kon-

Forschung in der Antarktis von sehr grosser Bedeutung sei. ferenz im letzten Oktober klar gezeigt hat.

Sie haben vielleicht in diesen Tagen auch gelesen, dass die 3. Auch der Grundsatz der sogenannt «freien Forschung»

Uni Bern ausersehen ist, die europäische Datenbank für Kli- muss in diesem Zusammenhang kritisch hinterfragt werden.

mageschichte zu werden. 45 Wissenschafter aus 14 europäi- Sie ist und bleibt überhebliche Erstwelt-Forschung. Auch die

schen Ländern und Japan haben beschlossen, die gesamteu- Ausführungen meines Vorredners Herr Dietrich können meine

ropäische Klimadatenbank hiereinzurichten. Die Forscher der Bedenken in dieser Hinsicht nicht beruhigen. Es ist überhebli-

Uni Bern, mit denen ich Kontakt hatte - sie durften wiederholt che Erstwelt-Forschung, die die Drittwelt-Habenichtse in die

bei anderen Projekten in der Antarktis forschen und sind zur- Ränge verweist. Und das könnte unter anderem auch bedeu-

zeit an einem Projekt der Europäischen Gemeinschaft sowie ten, dass keine alternative Forschung in Gang kommen kann,

an einem anderen Projekt des Europarates beteiligt -, haben weil wir in demselben Fahrwasser drin bleiben. Wie können wir

zusammen mit anderen europäischen Kollegen Projekte ent- eine solche Einstellung mit gutem Gewissen vertreten?

wickelt, die dahin zielen, zu koordinieren und ein gemeinsa- 4. In der Botschaft des Bundesrates wird prompt die «Ord-

mes europäisches Forschungszentrum zu errichten, und zwar nung» des Antarktisvertragswerkes der «Anarchie» neuer und

mit der Zielsetzung, im Sinne des Umweltschutzes die Zer- genereller Uno-Verhandlungen gegenübergestellt. Sie kön-

splitterung in der Forschung zu vermeiden. Das Projekt - Sie nen das nachlesen. Diese Einschätzung der Uno in einer Bun-

können sich bei Herrn Stauffer, Physikalisches Institut der Uni- desratsbötschaft scheint mir reichlich merkwürdig und ana-

versität Bern, erkundigen - ist vor zehn Tagen von Green- chronistisch zu sein nach einer Uno-Beitrittsabstimmung, in

Traité sur l'Antarctique 432 N 14 mars 1990

der gerade andersherum argumentiert worden ist. Das nach- difficultés certaines. Comme l'a rappelé M. Meier-Glattfelden,

trägliche Volksverdikt spielt dabei keine Rolle." il y avait, derrière l'histoire politique de cette «conquête», une

Aber eben, die eingangs erwähnten Beitrittskonsultationen part de revanchisme. Certains pays estimaient de leur droit de

der Schweiz bei denjenigen Antarktisvertragsparteien, die dort n'être pas, uniquement sur le plan géopolitique, intéressés ou

das Sagen haben - also den Konsultativparteien -, haben ge- «propriétaires» de l'Antarctique mais d'être libres de pouvoir

mäss Botschaft ergeben, dass der Beitritt der Schweiz eine développer ce qu'ils voulaient à son propos. Or, ce traité a dû

Gegenleistung für die Forschungserleichterung darstellt, die équilibrer ces revendications «colonialistes» sur l'Antarctique,

vielen Drittweltländern schlicht nicht möglich ist. les tentatives du dix-huitième siècle et du début du dix-neu-

In dieser ganzen Partie - sie betrifft die Seiten 17ff. der Bot- vième, de l'Europe et du monde en guerre, en particulier de

schaft - ist die Bundesratsbotschaft für uns nicht akzeptabel. 1939-45, quand on dû y installer des bases militaires. En effet,

Eine Schweiz, die auch nur den Anschein erweckt, sich bei il y avait surtout le danger, pendant la guerre et dans l'immé-

den Mächtigen anzubiedern, wie das in Kürze auch beim IWF diat après-guerre, que, lors de la confrontation entre l'Est et

der Fall sein könnte, hat bei vielen meiner Fraktionsgenossen l'Ouest, l'Antarctique aurait pu effectivement devenir une base

keine Sympathie. militaire d'exercice, c'est-à-dire un territoire d'affrontement en

Das sind die vier Bedenken, die ich formuliert habe. matière de technologie militaire. Vous vous imaginez, en 1959,

Jetzt kommt die andere Seite: Sie betont in der Botschaft und tenter de convaincre les Etats historiquement «propriétaires»

durch den Bundesrat-auch die Realos meiner Fraktion beto- de l'Antarctique, les Etats-Unis, l'Union soviétique, bref les

nen das -, dass die Schweiz mit einem Beitritt zum Antarktis- pays de l'Est comme ceux de l'Ouest, directement intéressés à

vertrag vermehrt Möglichkeit erhielte, bei der zukünftigen Ent- cette immense zone, d'abandonner leur envie de l'Antarcti-

wicklung des Sechsten Erdteils mitzureden. que. On est finalement arrivé, avec ce traité, à faire admettre

Es würde mich nun.reizen, mich darüber auszulassen, wer das que l'Antarctique doit être et rester une zone de paix, une zone

ist, «die Schweiz», was «Entwicklung» der Antarktis wohl heis- de recherche scientifique. C'est un important pas en avant,

sen m'uss punkto «Erhaltung des natürlichen Zustands der cher collègue Meier, et si les Etats qui s'intéressaient à l'An-

Antarktis». Das ist auch ein Zitat aus der Botschaft. tarctique, surtout du point de vue stratégique, n'avaient pas

Der entscheidende Punkt der ganzen Geschichte und des vor- aujourd'hui signé ce traité, je peux vous assurer que les crain-

liegenden Geschäfts ist aber an einem anderen Ort. Er liegt tes que nous avons seraient effectivement fondées car le dan-

darin, dass es bald nichts mehr zu erhalten gibt, wenn die Akti- ger serait réel.

vitäten gemäss Antarktisvertrag und Zusatzübereinkommen D'autre part, plus il y aura d'Etats ou de parties consultantes

im Stile weitergehen wie bisher, das heisst, ständig und be- qui ratifieront le Traité de l'Antarctique, plus cette région

drohlich zunehmen. Herr Dietrich, nicht nur Greenpeace, auch pourra être protégée même des effets du traité. Pour défendre

die normale und andere Schweizer Presse hat eindrückliche le traité aux fins pacifiques, nous devons avoir un nombre

Dokumentationen über die jetzt bereits stattfindende, schlei- maximum d'adhésions pas seulement des parties intéressées

chende Zerstörung der Antarktis herausgegeben. Und die du point de vue géopolitique mais des parties consultantes,

Uno-Vollversammlung vom 23. November 1989 hat mehrheit- comme c'était le cas pour la Suisse jusqu'à présent.

lich eine Deklaration angenommen, die die Antarktis zu einem Je vous prie de donner votre adhésion à ce message, comme

Weltpark unter striktestem Schutzregime erklärt. Weil das aber le fait mon groupe, car nous sommes convaincus que nous ne

jede Förderung von Bodenschätzen und den potentiell immer faisons pas un acte platonique mais que nous donnons à la

ausufernden Tourismus unterbinden würde, sind die interes- Suisse scientifique et à ses chercheurs - il y en a beaucoup,

sierten Grossmächte - USA und Grossbritannien - bereits in croyez-moi - la possibilité de s'engager non seulement dans

Opposition zu diesem Vorschlag gegangen. Das zeigt, dass la voie de la recherche pour eux-mêmes et pour nous-mêmes,

die Zeiten der Deklamationen und der schönen Verträge wohl mais aussi pour la défense des fins pacifiques fixées par le

bald vorbei sind. Es wird zur Sache zu kommen sein - auch für Traité de Washington de 1959.

uns, die kleine Schweiz der emsigen freien Forscher.

Was sollen wir in dieser Situation beschliessen? In der Uno Rychen: Diesen Nichteintretensantrag kann man durchaus

sind wir nicht, können dort am notwendigen, umfassenden verstehen, weil die Zielsetzungen, die der Antragsteller hat,

Schutz der Antarktis nicht mitwirken. Oder etwa doch - über auch die unsern sind. Wir kommen aber zum Schluss, dass

alle unsere informellen Kanäle, von denen wir gewohnt sind, dieser Nichteintretensantrag nicht das richtige Mittel ist, um zu

sie auch zu benutzen? Dem Antarktisvertrag können wir beitre- diesen Zielen zu gelangen. Wir von der SVP lehnen also den

ten und dort - wie gesagt wird - für das hochgesteckte Ziel Antrag Meier-Glattfelden ab und befürworten den Beitritt zum

kämpfen, die Antarktis zu erhalten - allerdings vor einem Ein- Antarktis-Vertrag.

tritt in den exklusiven Klub der Konsultativparteien mit sehr Die grosse Frage ist schon gestellt worden: Mit welchen Mit-

schwachen Instrumenten, die die Ausbeutung der Boden- teln erreichen wir mehr? Mit diesem Antarktis-Vertrag und dem

schätze nicht verhindern werden. Beitritt oder ohne?

Wer also trotzdem daran glaubt, dass es etwas bringt, dem Wir kommen nach gründlicher Prüfung zur Ueberzeugung,

Antarktisvertrag beizutreten und dort den Beitrag zur Erhal- dass ohne den Vertrag vom Jahre 1959 die Verhältnisse in der

tung der Antarktis zu leisten, wird jetzt zustimmen. Antarktis heute ganz anders aussehen würden, nämlich viel

schlechter noch, als sie heute sind, viel schlechter. Insbeson-

M. Pini: Le groupe radical donne son adhésion à l'entrée en dere darf man nicht vergessen, dass dieser Vertrag ein sehr

matière et au message du Conseil fédéral sur l'adhésion de la wichtiges Ziel, nämlich die Nichtmilitarisierung, bisher erreicht

Suisse au traité de 1959 sur l'Antarctique. hat. Ich denke auch an die Gebietsansprüche, z. B. von Argen-

Il est vrai, Monsieur Meier-Glattfelden, que ce traité aurait pu fi- tinien. Diese konnten bis jetzt im Rahmen dieses Abkommens

nalement être plus parfait, plus rassurant en quelque sorte - und dank dieses Abkommens - in Grenzen gehalten wer-

quant aux craintes non seulement des pays membres et des den. Es konnten verschiedene Fragen innerhalb des Vertra-

pays consultants mais de tout le monde, face à d'éventuelles ges einigermassen gelöst werden.

atteintes à cette immense région naturelle du monde qui, heu- Damit ist nicht gesagt, dass dieser Vertrag das letzte Wunder-

reusement, n'a pas encore subi les nombreux dommages que mittel sei und in dieser Antarktis alles glänzend sei. Aber wir

nous connaissons ailleurs dans des zones et des régions de kommen zur Ueberzeugung, dass die Schweiz beitreten

haute importance pour l'équilibre de la nature. Mais il est vrai sollte, um auch mitsprechen und Einfluss nehmen zu können.

également que sans le Traité de l'Antarctique - c'est M. Cous- Wir geben zu, dass eine gewisse Einschränkung zu machen

teau qui l'a dit, il y a cinq mois, à Strasbourg - cette région ist, beispielsweise weil die Schweiz nicht zu den Konsultativ-

déterminante pour la recherche scientifique et surtout pour les staaten gehören kann und damit natürlich nicht das gleiche

connaissances futures concernant la défense de notre envi- Mitspracherecht hat - und haben wird - wie die Gründungs-

ronnement, pourrait être aujourd'hui victime de déprédations staaten des Vertrages. Aber immerhin, Frau Bäumlin, es ist für

beaucoup plus graves que nous ne pouvons l'imaginer. N'ou- anfangs der neunziger Jahre in Aussicht gestellt, das ganze

blions pas que ce Traité de Washington de 1959 a connu des Vertragswerk fundamental und ganz neu zu organisieren. Es

14. März 1990 433 Antarktis-Vertrag

sind Bestrebungen da, diesen Vertrag auf neue rechtliche und que suisse a accumulé, au cours des années, à des frais mini-

politische Grundlagen zu stellen. Hier besteht eine Chance. mes, une somme considérable de données, jusqu'au moment

Das letzte Argument - das wurde auch schon erwähnt -: Der où l'absence de participation de notre pays au traité de 1959

Beitritt ist auch im Interesse der Schweizer Forscher, die mit commença à lui être reprochée. La valeur scientifique des tra-

der Antarktisforschung einen namhaften Beitrag leisten; diese vaux de nos chercheurs, de ceux de l'Université de Berne tout

Forschersollen einen guten rechtlichen und politischen Rück- particulièrement, en glaciologie et en climatologie, est univer-

halt haben. Ich erinnere z. B. an die Berner Universität, die in sellement reconnue et elle n'est nullement mise en cause. Il

der Klimaforschung Grosses leistet. faut qu'à lafaveur du geste politique que serait l'adhésion de la

Wir können es also kurz machen: Wir sind der Auffassung, bei- Suisse au traité, nos chercheurs et savants puissent poursui-

treten sei besser als abseitsstehen, mitreden sei besser als nur vre leurs travaux qui relèvent de la recherche scientifique pure,

die ändern machen lassen. mais qui sont d'une importance capitale; il y va de change-

In diesem Sinne bitten wir Sie, diesem Vertrag zuzustimmen. ments pouvant affecter l'ensemble de la planète et de la vie qui

s'y développe.

Frau Grendelmeier: Die Fraktion LdU/EVP stimmt dem Ver- De surcroît, un accord comme celui-ci, qui prévoit en sus de la

trag zu. liberté de la recherche la non-militarisation, la non-nucléarisa-

Ebenso möchten wir aber mitteilen, dass die meisten Beden- tion et le gel des revendications territoriales, ne peut être que

ken, die jetzt geäussert worden sind - vor allem auch, wie sie conforme aux objectifs fondamentaux de notre politique étran-

Herr Meier geäussert hat-, bei uns diskutiert wurden. Es dürfte gère. Ce n'est pas l'accord de 1959 qui est mauvais, c'est

Sie vielleicht interessieren, dass wir in der Kommission mit 10 peut-être ce qui s'est déroulé après. Mais imaginez, si certains

zu 2 Stimmen zugestimmt haben (bei zwei Enthaltungen). Ich Etats de cette planète avaient eu simplement la possibilité de

gehörte zu denjenigen, die sich enthalten haben, genau aus revendiquer la propriété territoriale de l'Antarctique, ce qui se

den Bedenken, wie sie Herr Meier im allgemeinen geäussert serait passé! Pourrions-nous encore parler de protéger l'An-

hat. tarctique? Non, nous devrions simplement demander d'ar-

Die Frage bleibt doch nur: Was ist zu tun? Herr Meier, Sie wün- rêter les dégradations.

schen, dass die Schweiz einen Einsatz leistet für den ge- Le Traité de 1959 sur l'Antarctique, en soi, est un bon traité,

schützten Weltpark. Wieso können wir das nicht tun, wenn wir dont la valeur n'est pas contestée par les associations de pro-

innerhalb dieser Vertragsstaaten sind? Was können wir Besse- tection de l'environnement. M. Meier vient de nous parler de

res tun, wenn wir draussen bleiben? Greenpeace. N'oublions pas que ce mouvement aurait sou-

Die ganze Diskussion schon in der Kommission hat mich sehr haité adhérer au traité, si ce dernier n'avait pas été exclusive-

an die Diskussion um den Uno-Beitritt erinnert: Wir können ment ouvert aux Etats.

draussen stehen und die Faust machen -zuschauen müssen Contrairement aux idées reçues, le traité de 1959 est conclu

wir ohnehin, was da geschieht, auch bei dem, was uns nicht pour une durée indéterminée. Il ne prendra pas fin en 1991. Il

passt. Wenn wir beitreten, dann haben wir wenigstens eine mi- est vrai qu'une partie consultative pourrait, dès cette année,

nimale Möglichkeit, etwas, was uns nicht passt, zu verhindern. demander la convocation d'une conférence de révision, mais

Es ist wenig, ich gebe es zu. Die Frage ist nur: Wollen wir auf aujourd'hui, cela ne paraît guère probable. En effet, le risque

das Wenige auch noch verzichten, und dann noch freiwillig? politique d'une telle démarche de révision complète du traité

Wir stimmen also zu, nicht mit Begeisterung, sondern einfach est élevé. Personne n'a intérêt à la modification fondamentale

aus der Ueberlegung heraus, dass wir keine andere Möglich- d'un texte qui neutralise les prétentions territoriales de certains

keit haben, als das bisschen Gewicht, das wir einbringen kön- Etats et assure la liberté de la recherche et la non-militarisation

nen, einzubringen. de la région.

Ich gebe auch zu, dass ich mir lange überlegt habe, ob wir die Pour les mêmes motifs, il est peu vraisemblable que l'incerti-

Entscheidung über den Beitritt zurückstellen und abwarten tude qui entoure actuellement la convention de 1988 sur les

sollten, bis die Antarktis-Nachfolgekonferenz in rund einem ressources minérales puisse affecter l'existence du traité de

Jahr stattfindet, um dann zu sehen, welchen Status wir haben. 1959. Celui-ci semble ainsi devoir demeurer la pierre angulaire

Herr Rychen hat es angesprochen: Es ist sehr wohl denkbar, du système antarctique, quelle que soit la solution qui sera fi-

dass wir dann etwas mehr Gewicht haben, als was wir mit dem nalement apportée à la question des ressources minérales.

vorliegenden Vertrag erhalten. Nur: Nichts hindert uns daran, Les résolutions adoptées depuis 1983 par l'Assemblée

in der dannzumaligen Nachfolgekonferenz darauf hinzuwir- générale des Nations Unies, sur l'initiative de certains pays

ken, dass wir ein grösseres Gewicht bekommen. Ich bean- non alignés, n'ont guère produit de résultat tangible. Les prin-

trage Ihnen also im Namen der LdU/EVP-Fraktion, dem Ver- cipaux concernés se désintéressent de la question. Cela tient,

trag - wenn auch ohne grosse Begeisterung - zuzustimmen, d'une part, au fait que les résolutions adoptées manquent d'ef-

im Wissen, dass Abseitsstehen auch da nichts nützt. fectivité et d'efficacité, parce que les Etats parties au traité de

1959 n'y souscrivent point. Or, ce sont précisément ces seuls

Etats qui sont capables d'imposer un code de conduite pour le

Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle sixième continent.

Meier-Glattfelden: Auch die grüne Fraktion hat hart gerungen, D'autre part, les pays non alignés avaient espéré que l'élabo-

ob wir beitreten sollen oder nicht. Wir sind zum Schluss ge- ration d'un régime de patrimoine commun de l'humanité, à

kommen, dass ein Nichtbeitritt eine Protestaktion gegen die- l'image de celui prévu pour les grands fonds marins, leur assu-

sen Vertrag ist. Ich glaube Herrn Rychen, dass er beitreten will, rerait une part des bénéfices tirés de l'exploitation des ressour-

um die Antarktis zu schützen, aber es wird auch der Schweiz ces minérales. Cet espoir s'est aujourd'hui volatilisé, puisque

nicht gelingen. Deshalb würde ich vorschlagen: Geben wir la tendance actuelle est plutôt à l'interdiction, du moins tempo-

doch Greenpeace alle Jahre 5 Millionen Franken; dann ist es raire, de toute exploitation. Il n'y a donc pour eux rien de palpa-

mir gleichgültig, ob wir beitreten oder nicht, aber dann tun wir ble à gagner.

etwas für den Schutz der Antarktis. Cela étant, il nous apparaît, ainsi qu'à la plupart des orateurs

qui se sont exprimés au nom de leur groupe, plus prometteur

M. Felber, conseiller fédéral: Permettez-moi de dire d'emblée et plus efficace de tenter d'influencer le futur régime du conti-

à M. Meier-Glattfelden, porte-parole du groupe écologiste, nent austral, en agissant à l'intérieur du système antarctique

que ses réflexions ont largement été discutées, évaluées, pe- plutôt qu'en étant des observateurs extérieurs auxquels on ne

sées et mesurées par le Conseil fédéral, et en particulier par le poserait jamais aucune question. Une telle action présuppose

Département fédéral des affaires étrangères. donc nécessairement l'adhésion au traité de 1959.

En proposant aux Chambres fédérales l'adhésion de la Suisse Les Etats parties au Traité sur l'Antarctique n'ont nullement

au traité de 1959, le Conseil fédéral entend avant tout venir en écarté la question de l'environnement. Bien au contraire, de-

aide aux chercheurs suisses qui se sont vus écarter de plus en puis 1960, à chaque réunion consultative, ils ont adopté des

plus, ces dernières années, des expéditions et d'autres acti- recommandations tendant à la préservation du continent. En

vités de recherche en Antarctique. La communauté scientifi- 1980, ils ont adopté une convention portant sur la conserva-

Traité sur l'Antarctique 434 N 14 mars 1990

tion de la faune et de la flore marines de l'Antarctique. Le traité

de 1959 n'interdisait pas l'exploitation dès ressources minéra-

les, notamment parce qu'à l'époque il n'était pas concevable

qu'une telle exploitation soit techniquement possible sur un

continent recouvert d'une couche de glace de plusieurs kilo-

mètres. L'absence de réglementation dans ce domaine pou-

vait donc rendre de telles activités licites, au regard du droit

international.

Mais c'est pour empêcher que n'importe quel Etat n'entre-

prenne des forages en Antarctique que les Etats parties au

traité de 1959 ont élaboré en 1988 une convention soumettant

l'ouverture d'une zone d'exploitation à des conditions très

strictes. Cette convention, Monsieur Meier, a été mal accueillie

- par vous aussi d'ailleurs - par le public en général. Plusieurs

pays ont fait machine arrière, soit qu'ils n'ont pas signé la con-

vention jusqu'à la date du 25 novembre 1989, soit qu'ils ont

décidé, après l'avoir signée, de ne pas la ratifier.

Dans ces circonstances, la proposition franco-australienne de

transformer le continent austral en une réserve naturelle, pour

le seul bénéfice de la science, rallie de plus en plus de pays.

L'idée de préserver l'environnement au moyen d'une conven-

tion globale sera traitée à la fin de cette année au Chili.

Voilà les raisons qui ont incité le Conseil fédéral à vous deman-

der de bien vouloir l'autoriser à demander l'adhésion de la

Suisse à ce Traité sur l'Antarctique. Nous soulignons, avec in-

sistance, que l'adhésion au traité de 1959 n'entraîne nulle-

ment l'adhésion de notre pays aux divers instruments conclus

dans le cadre de ce traité et que nous pourrons plus facilement

faire valoir nos points de vue, celui de la protection de l'envi-

ronnement, celui de la sauvegarde de l'Antarctique en ad-

hérant au traité. Nous aurons en même temps permis à la re-

cherche scientifique suisse de poursuivre ses travaux.

Abstimmung - Vote

Fürden Antrag der Kommission offensichtliche Mehrheit

(Eintreten)

Fürden Antrag Meier-Glattfelden Minderheit

(Nichteintreten)

Bundesbeschluss über den Antarktis-Vertrag vom 1. De-

zember 1959

Arrêté fédéral relatif au traité du 1er décembre 1959 sur

l'Antarctique

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Art. 1,2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1,2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Beschlussentwurfes 84 Stimmen

Dagegen 9 Stimmen

An den Ständerat-Au Conseil des Etats

Schluss der Sitzung um 19.05 Uhr

La séance est levée à 19 h 05

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Antarktis-Vertrag

Traité sur l'Antarctique

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.049

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.03.1990 - 15:00

Date

Data

Seite 429-434

Page

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Ref. No 20 018 379

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