VAT and Stamp Duty Reforms Legal Challenge

27. November 1990 N 2045 Neue Finanzordnung

pénibles, de sorte qu'il faut s'attendre à une diminution du ser- gesucht. Mit Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt kämpfen aller-

vice à la clientèle ? Certaines réductions de prestations au- dings nicht nur der Bund und seine Regiebetriebe; die Pro-

raient-elles été planifiées à dessein? bleme sind auch nicht alleine in der Entlöhnung begründet.

4. Se rend-il aussi compte que les associations du personnel Vielmehr gilt es, parallel zu Besoldungsmassnahmen, auch

considèrent qu'en revenant ainsi sur les engagements pris, le Betriebsabläufe zu überprüfen und die Atmosphäre am Ar-

Conseil fédéral enfreint le principe de la bonne foi et qu'il en beitsplatz zu verbessern. Auch der Bund kommt um ein ständi-

résultera une vague de protestations chez les fonctionnaires, ges Abstimmen der Aufgaben und Dienstleistungen auf die

accompagnée d'une atmosphère de résignation et d'un man- personellen Ressourcen nicht herum. Einzelne Leistungskür-

que croissant de motivation à travailler au service de la com- zungen sind jedoch nicht eingeplant.

munauté? Zu Frage 4: Der Bundesrat war sich der Bedeutung der Ver-

Le Conseil fédéral tient-il enfin vraiment à remettre autant d'ac- schiebung durchaus bewusst und hat sie auch nicht leichtfer-

quis en cause pour de simples motifs d'ordre budgétaire? tig vorgeschlagen. Das Besoldungspaket war unbestritten;

zur Diskussion stand lediglich die Inkraftsetzung. Der Bundes-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin rat hat aber - bei allem Verständnis für das Bundespersonal -

Ursula, Béguelin, Bodenmann, Borei, Brügger, Bundi, Danu- vor allem auch gesamtwirtschaftliche Interessen zu vertreten.

ser, Dünki, Eggenberg-Thun, Eggenberger Georges, Euler, Die Personalverbände wissen aber auch, dass der Bundesrat

Fankhauser, Gardiol, Haering Binder, Hafner Ursula, Herczog, bereit war, andere Massnahmen zu treffen, um den personal-

Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber, Leuenberger-Solo- politischen Notwendigkeiten Rechnung zu tragen. Mit Budget-

thurn, Leuenberger Moritz, Leutenegger Oberholzer, Longet, kosmetik hat der Entscheid des Bundesrates nichts zu tun.

Matthey, Meizoz, Müller-Aargau, Neukomm, Pitteloud, Rech-

steiner, Reimann Fritz, Stappung, Uchtenhagen, Ulrich, Voll- Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-

mer, Weder-Basel, Züger, Zwygart (40) tes teilweise befriedigt.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort.

#ST# 89.041

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 21. November 1990 Neue Finanzordnung

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 21 novembre 1990 Nouveau régime financier

Die Entwicklung am Arbeitsmarkt und die angespannte Perso-

nalsituation haben den Bundesrat veranlasst, sehr rasch auf Botschaft und Beschlussentwurf vom 5. Juni 1989 (BBIIII, 1)

Message et projet d'arrêté du 5 juin 1989 (FF III, 1)

das grundsätzliche Begehren der Personalverbändefür Real-

Beschlüsse des Ständerates vom 7. Dezember 1989 (Entwurf B)

lohnmassnahmen zugunsten des Bundespersonals einzutre- und vom 19. Juni 1990 (Entwurf A)

ten. Zwischen Oktober 1989 und Mai 1990 hat er in zähem Rin- Décisions du Conseil des Etats du 7 décembre 1989 (projet B)

gen mit den Sozialpartnern ein Besoldungspaket geschnürt, et du 19 juin 1990 (projet A)

welches im November im Nationalrat beraten wird. Die ur- Kategorie Il/Ili, Art. 68 GRN-Catégorie Il/Ili, art. 68 RCN

sprüngliche Forderung der Personalverbände zielte auf ein In-

krafttreten auf den 1. Januar 1991 ab; dieser Termin war aber

aus Verfahrensgründen zu unrealistisch. Die Botschaft vom 2.

Mai 1990 sah ein Inkrafttreten auf den 1. Juli vor. Im Zusam-

menhang mit der Vorbereitung des Budgets 1991 fasste der Antrag der Kommission

Bundesrat eine weitere Verschiebung ins Auge und schlug Eintreten

dem Parlament vor, die Massnahmen nach eigenem Ermes-

sen, spätestens aber auf 1. Januar 1992, in Kraft setzen zu dür- Antrag der liberalen Fraktion

fen. Rückweisung der Vorlagen A und B an den Bundesrat.

Zu Frage 1 : Der Bundesrat ist sich nach wie vor der personel- Die Vorlagen sind an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem

len Schwierigkeiten bewusst, mit denen insbesondere die Re- Auftrag, sie gemäss folgenden Grundsätzen abzuändern und

giebetriebe PTT und SBB konfrontiert sind. Er ist sich auch gesamthaft wieder vorzulegen:

durchaus seiner Verantwortung als Arbeitgeber bewusst. l. Finanzordnung A

Wenn er durch das längstens sechsmonatige Hinausschieben 1. Beibehalten der zeitlichen Begrenzung der direkten Bun-

der Besoldungsmassnahmen in Kauf nimmt, dass sich die Si- dessteuer.

tuation nicht wie wünschbar rasch beruhigt, so geschieht dies 2. Vorlage eines separaten Entwurfes betreffend Aenderung

aus der gesamtwirtschaftlichen Verantwortung, die der Bun- der AHV/IV-Gesetzgebung, ihre Finanzierung und die Finan-

desrat in erster Linie zu übernehmen hat. Angesichts der uner- zierung der voraussehbaren Konsequenzen der demographi-

freulichen Teuerungsentwicklung und der Tatsache, dass die schen Entwicklung des Landes.

Budgeteingaben der Departemente für 1991 ein Wachstum 3. Wiederaufnahme des Entwurfs des Ständerates betreffend

von über 12 Prozent gegenüber dem Budget 1990 auswiesen, europafähige Mehrwertsteuer, unter Vorbehalt der anzuwen-

erachtet der Bundesrat die vorgesehene zeitliche Erstreckung denden Steuersätze.

als angebracht und vertretbar. Sie ist eine von verschiedenen II. Finanzordnung B

Massnahmen, die mithelfen soll, der Motion der eidgenössi- Stempelsteuer

schen Räte gerecht zu werden, welche verlangt, das Ausga- 4. Unterbreitung eines Revisionsentwurfs für voll europakom-

benwachstum im Voranschlag 1991 auf das Wachstum des patible Stempelabgaben.

Bruttoinlandprodukts zu beschränken. III. Direkte Bundessteuer

Zu Frage 2: Der Bundesrat schliesst nicht aus, dass ent- 5. Vorlage eines neuen Steuertarifs bei der direkten Bundes-

täuschte Erwartungen - sei es in bezug auf das Inkrafttreten steuer, deren Ertrag auf die Deckung der Kantonsanteile und

oder auf den materiellen Inhalt des Besoldungspakets - mit der Bedürfnisse des interkantonalen Finanzausgleichs be-

zusätzlichen Personalabgängen quittiert werden. Er nimmt al- grenzt sein soll.

lerdings an, dass das Bundespersonal bereit ist, seinen Bei- 6. Beibehalten des progressiven Steuertarifs bei den juristi-

trag an die Teuerungsbekämpfung zu leisten; längerfristig schen Personen gemäss Fassung des Ständerates.

dient eine tiefe Teuerung der Gesamtwirtschaft, dem Bundes- IV. Finanzielle Neutralität

haushalt und nicht zuletzt auch dem Bundespersonal. 7. Festsetzungen eines Tarifs der Mehrwertsteuer, der sicher-

Zu Frage 3: Der Bundesrat hat gerade wegen der prekären stellt, dass die Gesamtheit der in den Punkten 4, 5 und 6 ge-

Personalsituation bei PTT und SBB rasch nach Massnahmen nannten Massnahmen finanziell neutral ist.

Nouveau régime financier 2046 N 27 novembre 1990

Proposition de la commission Steuerpflichtigen steuerfrei sind und die Steuer erst bei der

Entrer en matière Lieferung an den Letztverbraucher erhoben wird; oder sie

kann nach dem sogenannten Allphasensystem mit Vorsteuer-

Proposition du groupe libéral abzug erfolgen. Hier erfolgt eine fraktionierte Steuerzahlung

Renvoi des projets A et B au Conseil fédéral. durch alle Steuerpflichtigen auf jeder Wirtschaftsstufe. Dank

Les projets sont renvoyés au Conseil fédéral qui est prié de des Vorsteuerabzuges schuldet der Steuerpflichtige die

présenter un ensemble de projets modifiés selon les principes Steuer nur auf seiner eigenen Wertschöpfung, deshalb wird

suivants: diese Besteuerungsmethode als Mehrwertsteuer bezeichnet.

I. Régime financier A Die meisten Steuerfachleute beurteilen das System der Mehr-

1. Maintien de la limitation dans le temps de l'impôt fédéral di- wertsteuer als besser und wettbewerbsneutraler als das Ein-

rect. phasensystem. Insbesondere ist es einfacher, die Dienstlei-

2. Présentation d'un projet séparé relatif aux modifications de stungen wettbewerbsneutral zu erfassen, da keine problemati-

la loi sur l'AVS-AI, à leur financement et au financement corres- schen Abgrenzungsfragen entstehen. Die meisten Industrie-

pondant des conséquences prévisibles de l'évolution démo- staaten wenden deshalb das Mehrwertsteuersystem an, ins-

graphique du pays. besondere die Europäische Gemeinschaft und alle Efta-Staa-

3. Reprise du projet du Conseil des Etats quant à la structure ten.

d'une TVA eurocompatible, sous réserve des taux applicables. Die vorberatende Kommission beantragt Ihnen nach intensi-

II. Régime financier B ven Diskussionen, die Umsatzsteuer im Sinne der Mehrwert-

4. Présentation d'un projet de révision de la loi sur les droits de steuer zu beschliessen. Sie folgt damit dem Beschluss des

timbre totalement eurocompatible. Ständerates.

III Impôt fédéral direct Nach diesen eindeutigen Vorentscheiden schliesst sich auch

5. Présentation d'un nouveau barème de l'impôt fédéral direct der Bundesrat dem Systemwechsel an. Man ist sich dabei al-

dont le produit soit limité à la couverture des parts cantonales lerdings bewusst, dass der Wechsel zum Mehrwertsteuersy-

et des besoins de la péréquation financière intercantonale. stem in einer Volksabstimmung schwierig durchzubringen ist.

6. Maintien du tarif progressif des personnes morales en ma- Schon zwei entsprechende Vorlagen haben Schiffbruch erlit-

tière de l'IFD, selon version du Conseil des Etats. ten. Beide Male wollte man aber gleichzeitig erhebliche Mehr-

IV. Neutralité financière einnahmen erzielen und hat die Steuersätze entsprechend an-

7. Etablir un taux de TVA qui assure la neutralité financière de gehoben, und zwar 1977 auf 10 Prozent, 1979 auf 8 Prozent.

l'ensemble des mesures citées sous les points 4,5 et 6 ci-des- Die Ausgangslage ist heute wesentlich günstiger. Man ist nicht

sus. auf Mehreinnahmen angewiesen und kann ein im Gesamten

betrachtet haushaltneutrales Steuerpaket vorlegen. Insbeson-

dere kann auch bei der Umsatzbesteuerung der gleiche Satz

Nebiker, Berichterstatter: Die gegenwärtige Finanzordnung von 6,2 Prozent beibehalten werden, wie er bis jetzt bei der

des Bundes und damit die Kompetenz zur Erhebung von Wa- Warenumsatzsteuer besteht. Uebrigens wird dieser Maximal-

renumsatzsteuer und direkter Bundessteuer laufen 1994 aus. satz wieder in der Verfassung festgelegt, es brauchte also eine

Es geht deshalb darum, rechtzeitig eine neue Verfassungs- obligatorische Volksabstimmung, um ihn überhaupt ändern

grundlage für die wichtigsten Bundessteuern zu schaffen, um zu können.

dem Bund die Finanzierungsgrundlage sicherzustellen. Die Hauptgründe für den Systemwechsel sind kurz zusam-

Gleichzeitig sollen aber auch die Bundessteuern umfassend mengefasst die folgenden:

reformiert, allgemein anerkannte Mängel behoben und ein so- 1.1m Vernehmlassungsverfahren wurde von den meisten Krei-

zialpolitisch ausgewogenes Steuersystem angestrebt wer- sen anerkannt, dass das Mehrwertsteuersystem an sich

den. Die Gelegenheit hierzu ist günstig, weil wir eine recht gute zweckmässiger wäre. Eine Umstellung müsste so oder so, frü-

Finanzlage des Bundes haben. Mit den Steuerreformen müss- her oder später erfolgen. Allerdings kamen auch Bedenken

ten wir also nicht gleichzeitig Mehreinnahmen anstreben. Man bezüglich der Volksabstimmung zum Ausdruck.

kann insgesamt eine haushaltneutrale Steuerreform vollzie- 2. Eine konsequente Beseitigung der Taxe occulte auf allen

hen. Stufen ist nur mit dem Mehrwertsteuersystem möglich. Die

Das Steuerpaket umfasst auf Verfassungsstufe eine Revision versteckte Steuerbelastung auf den Investitionen, auf den Ge-

der Umsatzbesteuerung und auf Gesetzesstufe eine Revision bäuden, auf Maschinen, Einrichtungen und verschiedenen

des Stempelsteuergesetzes. Zu der Steuerrevision gehört Betriebsmitteln kann nach dem bisherigen System nicht abge-

aber auch die Revision der direkten Bundessteuer, die vor wälzt oder angerechnet werden. Es entstehen Doppelbela-

dem Abschluss der parlamentarischen Beratungen steht. stungen, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

Bei der Revision der Umsatzsteuer sollten folgende Ziele er- 3. Die Verbreiterung der Steuerbasis durch Einbezug der

reicht werden: Dienstleistungen ist wichtig ; sie folgt damit der Tendenz in der

1. Aufhebung der sogenannten Taxe occulte, der versteckten Wirtschaft, wo wir eine Verlagerung von der Warenverarbei-

Steuer, die alle Waren, die in der Schweiz gehandelt oder ex- tung in Richtung Dienstleistungen feststellen. Wenn wir ein

portiert werden, nach dem gegenwärtigen Warenumsatzsteu- umfassendes und gerechtes Steuersystem wollen, dann müs-

ersystem um 1 bis 2 Prozent belastet. Diese Schattensteuer, sen auch die Dienstleistungen einbezogen werden. Gerade

wie sie auch genannt wird, belastet insgesamt die schweizeri- hier ist es nur mit einem konsequent durchgezogenen Mehr-

sche Wirtschaft mit mehr als 2 Milliarden Franken und beein- wertsteuersystem möglich, die Dienstleistungen so einzube-

trächtigt deren Wettbewerbsfähigkeit im Inland und im Aus- ziehen, dass auch dort keine Wettbewerbsverzerrungen,

land. keine Abgrenzungsprobleme und keine neuen Schattensteu-

2. Einbezug der Dienstleistungen in das Umsatzsteuersystem ern entstehen.

und damit Verbreiterung der Steuerbasis. Dieser Aspekt ist be- 4. Im Rahmen der fortschreitenden europäischen Integration

sonders wichtig, weil in unserer Gesellschaft der Sektor und der näheren Zusammenarbeit, wie sie auch immer erfol-

Dienstleistungen gegenüber allen anderen Sektoren stark zu- gen wird, sollten wir ein Umsatzsteuersystem wählen, das mit

nimmt. unseren wichtigsten Handelspartnern, der EG und den übri-

3. Harmonisierung des Umsatzsteuersystems mit unseren gen europäischen Staaten, kompatibel ist. Dank des gleichen

wichtigsten Handelspartnern, besonders mit der Europäi- Steuerprinzips entstehen dann beim grenzüberschreitenden

schen Gemeinschaft und den anderen europäischen Län- Waren- und Dienstleistungsverkehr keine Wettbewerbsverzer-

dern. rungen. Wenn wir also heute das Umsatzsteuersystem grund-

4. Erreichen eines einfachen und transparenten Steuersy- legend ändern, wäre es nicht einzusehen, weshalb wir im heu-

stems, das die Wettbewerbsverzerrungen ausschliesst. tigen Zeitpunkt ausgerechnet auf unserem alten Steuersy-

Die Umsatzsteuer kann grundsätzlich auf zwei Arten erhoben stem beharren sollten, das gerade im Verkehr über die Gren-

werden: Entweder nach dem Einphasensystem, wie unsere zen, und zwar im Waren- und im Dienstleistungssektor, zu Ver-

bisherige Warenumsatzsteuer, wobei die Lieferungen unter zerrungen führt.

27. November 1990 N 2047 Neue Finanzordnung

5. Der Kommissionsantrag und der Beschluss des Ständera- cherzustellen, auch wenn die Anzahl der Rentenbezüger

tes entsprechen den Richtlinien der Europäischen Gemein- wächst.

schaft zur Harmonisierung der Umsatzsteuern. Es ist für die Zur Freiliste: Bisher figurierten die lebensnotwendigen Nah-

Schweiz vorgesehen, die gleichen Waren und Dienstleistun- rungsmittel, Futtermittel, Medikamente, Zeitungen, Bücher,

gen wie in der EG zu besteuern, was besonders für den grenz- aber auch die Energieträger auf der sogenannten Freiliste. Sie

überschreitenden Verkehr in jeder Richtung wichtig ist. Das unterstanden der Besteuerung durch die Warenumsatzsteuer

Prinzip des Vorsteuerabzuges ist identisch mit dem in den an- nicht. Vorerst war unbestritten, dass die Energieträger, mit

deren europäischen Staaten; auch das System, dass eine Ausnahme der erneuerbaren Energien, dem vollen Steuersatz

echte Steuerbefreiung beim Export vorgesehen ist. Es werden zu unterstellen sind. Die übrigen Güter der Freiliste werden mit

auch die gleichen Dienstleistungen von der Steuer befreit, einem reduzierten Steuersatz von 1,9 Prozent besteuert.

nämlich die Dienstleistungen, die dem Gemeinwohl dienen. Man hat sich bei der Beratung insbesondere damit auseinan-

Das sind der Postverkehr, die Dienstleistungen im Gesund- dergesetzt, ob es abstimmungspolitisch klug ist, diese Freili-

heitswesen, die Dienstleistungen für die Sozialfürsorge, der ste aufzuheben. Man kam aber doch mehrheitlich zum

Erziehungsbereich und der kulturelle Bereich. Im weitern sind Schluss, dass die Besteuerung zum reduzierten Steuersatz

von der Besteuerung ausgenommen - das steht nicht in der von 1,9 Prozent richtig ist. Dazu braucht es allerdings einige

Vorlage, die Vorlage ist positiv formuliert, dort steht nur drin, Aufklärung, später auch dem Stimmbürger gegenüber. Man

was besteuert wird; es steht nicht drin, was nicht besteuert muss sich bewusst sein, dass beim gegenwärtigen Warenum-

wird -: Nicht der Mehrwertsteuer unterliegen die Versiche- satzsteuersystem auch die Waren der Freiliste mit der verdeck-

rungsumsätze - bei uns treten hier die Stempelsteuern in ten Steuer, der Taxe occulte, belastet sind. Dies entspricht

Funktion - sowie die Dienstleistungen im Geld- und Kapital- etwa 1 bis 2 Prozent des Warenwertes. Beim Mehrwertsteuer-

verkehr - also das eigentliche traditionelle Bankgeschäft, das system wird nun diese Taxe occulte, diese Schattensteuer,

Zinsgeschäft. Die anderen Dienstleistungen der Banken sind durch die Vorsteuerabzüge vollständig aufgehoben, d. h. die

allerdings der Mehrwertsteuer unterstellt - die Beratung, die Waren würden um 1 bis 2 Prozent verbilligt. Der reduzierte

Wertschriftenverwaltung -, oder sie unterstehen der Stempel- Steuersatz von 1,9 Prozent entspricht in etwa, mittelfristig be-

steuer, wenn es um Geschäfte mit Wertschriften geht. Die de- trachtet, der weggefallenen Taxe occulte, oder mit ändern

taillierte Liste über diese Ausnahmen, können Sie der Bot- Worten: Auch bei der Belastung der lebensnotwendigen Wa-

schaft auf Seite 78 oder der ausgeteilten Dokumentation über ren mit dem reduzierten Steuersatz von 1,9 Prozent, sollten

die Mehrwertsteuer entnehmen. Die Höhen der Steuersätze mindestens mittelfristig keine Preiserhöhungen für den Kon-

sind in den europäischen Staaten natürlich ganz anders als sumenten resultieren. Der reduzierte Satz kompensiert ledig-

bei uns; hier haben wir eine deutliche Unterscheidung. Mit ei- lich die bisherige Schattensteuer.

nem Höchstsatz von 6,2 bzw. einem reduzierten Satz von Zur Vereinfachung des Steuerbezuges: Wie bei der Warenum-

1,9 Prozent für die lebensnotwendigen Güter liegen wir - si- satzsteuer wird auch bei der Mehrwertsteuer eine Freigrenze

cher erfreulicherweise für uns alle - weit unter dem Mittel der eingeführt, unter der keine Steuerpflicht besteht; diese beträgt

europäischen Steuersätze, wo der Normalsatz zwischen 14 75 000 Franken. Eine weitere Grenze liegt bei 250 000 Fran-

und 20 Prozent und der Reduziertsatz zwischen 4 und 9 Pro- ken Umsatz, sofern der Steuerbetrag nach Abzug der Vor-

zent liegen. steuer 4000 Franken nicht überschreitet. Mit diesen Freigren-

Die vom Bundesrat in der Botschaft ursprünglich vorgesehene zen werden besonders Kleinbetriebe von der Steuerpflicht be-

Umsatzsteuer, Einphasensteuer, hätte diesen Koordinations- freit. Das reduziert aber auch die Zahl der Steuerpflichtigen,

bemühungen in keiner Weise entsprochen, sie hätte die das ist für die Steuerabrechnung wichtig. Allerdings ist es

Dienstleistungen nur zum Teil erfasst und zu schwierigen Ab- auch diesen Betrieben freigestellt, sich freiwillig der Besteue-

grenzungsproblemen geführt, beispielsweise zu Abgren- rung zu unterstellen, was je nach Branche auch von Vorteil

zungsproblemen bei Bauingenieuren oder Architekten. Bei sein kann, weil dann eben die Vorsteuern in Abzug gebracht

Bauingenieuren wäre der Teil, der direkt mit dem Bau verbun- werden können. Bei denen, die von der Steuer befreit sind,

den ist, der Steuer unterstellt gewesen, und der Teil, der nur bleibt nämlich die Vorsteuer bestehen.

Beratung umfasst, wäre steuerfrei gewesen. Man hätte also Zum zweiten Teil der bundesrätlichen Botschaft, zur Aende-

die Vorsteuer auf steuerfreie Bereiche und zu besteuernde Be- rung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben: Auch

reiche aufteilen müssen. Praktisch ist das aber nicht machbar, bei den Stempelabgaben beantragt Ihnen die nationalrätliche

es hätte zu schwierigen Abgrenzungsproblemen in verschie- Kommission weitgehend, den Beschlüssen des Ständerates

denen Branchen geführt. zu folgen. Die Revision des Stempelsteuergesetzes ist im In-

Bei der Lösung des Bundesrates wäre zudem die Prozess- teresse des Finanzplatzes Schweiz dringend, das wird allseits

energie besteuert worden, man hätte eine neue Taxe occulte anerkannt. Die Globalisierung der Finanzmärkte und die Ent-

geschaffen. Die bundesrätliche Lösung wäre also nur ein hal- wicklung der Informatik und der Telekommunikation ermög-

ber Weg gewesen. Es ist erfreulich, dass sich der Bundesrat licht es, die Finanzgeschäfte dort abzuwickeln, wo die günstig-

nun auch für das Mehrwertsteuersystem entschieden hat und sten Bedingungen sind. Um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Fi-

bereit ist, die Finanzordnung im Sinne des Ständeratsbe- nanzplätze zu stärken, haben viele Staaten im Verlaufe der

schlusses und im Sinne der Anträge der vorberatenden Kom- letzten Jahre die Vorschriften gelockert und die Transaktions-

mission mitzutragen. steuern abgebaut oder ganz aufgehoben. Dies bekommen

Im Rahmen der Beratungen über die Mehrwertsteuer gaben auch unsere Schweizer Banken zu spüren. Viele Finanzge-

insbesondere drei Punkte Anlass zu Diskussionen und weite- schäfte sind in den letzten Jahren aus der Schweiz ins Ausland

ren Abklärungen: abgewandert, zu anderen Banken oder zu den Filialen der

1. Steuerzuschlag für die Finanzierung der AHV; Schweizer Banken im Ausland. Andere Geschäfte werden in

2. Besteuerung der Waren auf der bisherigen Freiliste; der Schweiz schon gar nicht abgewickelt, weil sie mit Abgaben

3. Vereinfachung des Verfahrens für Kleinbetriebe. belastet sind. Das ist leider eine Tatsache, und hier müssen wir

Auf weitere Diskussionspunkte werde ich in der Detailbera- im Interesse des Landes um Aenderungen besorgt sein.

tung eingehen. Es ist für unser Land sehr wichtig, dass wir einen gesunden

Zur AHV-Finanzierung: Die Kommission hat hier dem Be- und attraktiven Finanzplatz erhalten können. Das hat u. a.

schluss des Ständerates zugestimmt. Eine Erhöhung des auch Einfluss auf unsere eigene Kapitalversorgung und die

Steuersatzes von 6,2 Prozent ist auf dem Gesetzeswege höch- Zinsentwicklung. Natürlich ist die Zukunft des Finanzplatzes

stens um 1,3 Prozent möglich, wenn die Mittel zur Finanzie- Schweiz nicht nur von einer Revision des Stempelsteuergeset-

rung der AHV zufolge der demographischen Entwicklung not- zes abhängig, dazu kommen vielmehr auch die Leistungsfä-

wendig sind. Ein solcher Beschluss ist zudem dem Referen- higkeit der Banken, die Qualität ihrer Arbeit sowie die soziale,

dum unterstellt, die Satzerhöhung wäre nur vorübergehend politische und wirtschaftliche Stabilität unseres Landes.

möglich. Die Kommission hat mit deutlicher Mehrheit dieser Bei der Revision des Stempelsteuergesetzes sollen insbeson-

Bestimmung zugestimmt, weil es ein wichtiges sozial- und dere die Bereiche entlastet werden, die mit dem Auslandge-

staatspolitisches Anliegen ist, die Finanzierung der AHV si- schäft direkt oder indirekt zusammenhängen und die leicht ab-

Nouveau régime financier 2048 N 27 novembre 1990

wandern können. Ferner soll die Umsatzabgabeauf den Han- werden. Schliesslich - auch das würde nichts schaden - Hes-

delsbeständen der Effektenhändler aufgehoben werden. sen sich auch noch Schulden abbauen.

Diese Revisionsvorhaben haben natürlich erhebliche Steuer- Ausgehend von diesen Voraussetzungen beinhaltet der soge-

ausfälle zur Folge, und zwar in der Grössenordnung von nannte Kompromiss unter den Regierungsparteien folgende

700 Millionen Franken. Innerhalb des Stempelsteuersystems Einzelbedingungen:

war nur eine begrenzte Kompensation möglich, nämlich 1. Keine zeitliche Befristung der Steuervorlagen.

durch eine Emissionsabgabe auf inländischen Obligationen 2. Keine Zweckbindung der allenfalls zusätzlichen Steuerer-

und durch die Erweiterung des Effektenhändlerbegriffes. träge.

Diese beiden Massnahmen bringen zusätzliche Erträge von

3. Proportionale Besteuerung der juristischen Personen bei

rund 300 Millionen Franken.

der direkten Bundessteuer. Dadurch werden die kapitalstar-

Eine weitere Kompensation ergibt sich auch aus der von Bun-

ken Banken tendenziell bei den Bundessteuern etwas stärker

desrat und Kommission vorgeschlagenen Stempelsteuer auf

belastet, während sie bei den Stempelabgaben indirekt entla-

den Prämien der Lebensversicherungen. Das sind weitere

stet werden.

100 Millionen Franken. Der Ständerat hat allerdings die Stem-

pelsteuern auf den Lebensversicherungen abgelehnt. 4. Zustimmung zur Revision des Stempelsteuergesetzes und

Der Nettoausfall aus der Revision des Stempelsteuergesetzes Verzicht auf ein Referendum, allerdings mit Einschluss der

- 700 Millionen Franken Bruttoausfall weniger 400 Millionen Stempelsteuer auf Lebensversicherungsprämien, aber Ver-

Franken Kompensation - betrüge demnach noch rund zicht auf eine Stempelsteuer auf Treuhandanlagen.

300 Millionen Franken. 5. Verzicht auf die Beibehaltung der Freiliste, Unterstellung

Nach eingehender Diskussion hat die Kommission hingegen der entsprechenden Güter unter den Sondersatz von 1,9 Pro-

den Antrag des Bundesrates abgelehnt, auch die Treuhand- zent.

anlagen der Stempelsteuer zu unterstellen. Es ist anzuneh- 6. Verzicht auf einen Steuerrabatt bei der direkten Bundes-

men, dass diese Geschäfte bei einer entsprechenden Bela- steuer im Rahmen der Mehrerträge bei der Mehrwertsteuer.

stung fast vollständig ins Ausland abwandern würden. Es war Profitiert hätten dabei in erster Linie natürlich die Steuerpflichti-

also nicht möglich, innerhalb des Stempelsteuersystems eine gen mit hohen direkten Bundessteueraufwendungen.

volle Kompensation zu erreichen. Es bleibt nach den Anträgen Die Kommission ist sich voll bewusst, dass dieser Kompro-

der Kommission noch ein Ausfall von rund 300 Millionen Fran- miss der Regierungsparteien eine Gratwanderung bedeutet.

ken. Es wäre auch nicht verständlich, wenn so ohne weiteres Der Kompromiss kam zustande, weil alle darin übereinstim-

eine volle Kompensation innerhalb des Stempelsteuergeset- men, dass eine Revision des Umsatzsteuersystems und eine

zes möglich gewesen wäre. Das Ziel der Revision ist ja Revision des Stempelsteuergesetzes notwendig sind. Man

schliesslich, eine Verbesserung der Konditionen des Finanz- war sich aber auch bewusst, dass das Vorhaben nur dann rea-

platzes Schweiz zu erreichen. Das bringt fast zwangsläufig lisiert werden kann, wenn die Bundesratsparteien geschlos-

auch Steuerausfälle. sen dahinter stehen, hoffentlich auch Unterstützung von den

Die Kompensation der Ausfälle bei den Stempelabgaben anderen Parteien erfahren und wenn es gelingt, die Wirt-

muss also ausserhalb des Stempelsteuersystems, aber inner- schaftsverbände dahinterzubringen. Das ist eine sehr wichtige

halb des gesamten Finanzpaketes erfolgen. Dies ist möglich Frage. Deshalb muss das ganze Paket ausgewogen sein. Man

durch die Mehrerträge mit der Einführung der Mehrwertbe- muss verstehen, dass Opfer gebracht werden müssen, aber

steuerung. Die Umstellung auf das Mehrwertsteuersystem dass man dafür auch etwas bekommt.

bringt - dank der umfassenden Unterstellung der Dienstlei- Die Kommission hofft, mit dem Kompromiss diese tragfähige

stungen - trotz des Wegfalls der Taxe occulte, bei gleichem Basis gefunden zu haben. Wie bei allen Kompromissen kann

Steuersatz wie bisher, geschätzte Mehrerträge von 900 Millio- keine Seite alle Wünsche und Vorstellungen realisieren. Man

nen Franken. Es verbleibt also ein positiver Gesamtsaldo aus kann z. B. nicht einseitig den Finanzplatz Schweiz entlasten,

der Revision der Umsatzsteuer und der Stempelsteuer von gleichzeitig eine Entlastung bei den direkten Bundessteuern

rund 600 Millionen Franken. Aber auch dieser Mehrertrag fordern und meinen, der Konsument kompensiere die Ausfälle

schmilzt rasch dahin, wenn man berücksichtigt, dass die Er- via Mehrwertsteuer. Man kann auch nicht die Taxe occulte im

träge bei der direkten Bundessteuer mit dem sozial- und famili- Interesse der Wirtschaft aufheben und gleichzeitig verlangen,

enpolitischen Sofortprogramm um rund 400 Franken redu- dass dann andere Leute - aber wiederum die Konsumenten -

ziert worden sind. Das war eine Vorwegkompensation. Da wir voll dafür bezahlen. Jeder muss in diesem ganzen Steuerpa-

mit weiteren Ausfällen rechnen müssen, wenn die Syndizie- ket etwas bekommen und Vorteile daraus ersehen.

rungsvorschriften der Nationalbank für die Emission von Man kann auch nicht allfällige Mehrerträge mit sozialpoliti-

Schweizerfranken-Anleihen in der Schweiz voraussichtlich schen Anliegen zweckbinden. Es braucht gegenseitiges Ver-

aufgehoben werden müssen, kann das Stempelsteuerausfälle ständnis und auch Kompromissbereitschaft. Dieser Kompro-

von über 200 Millionen Franken verursachen. miss des gegenseitigen Gebens und Nehmens soll im weite-

Natürlich hat sich die Kommission intensiv damit auseinander- ren mit einer Koppelung der beiden Vorlagen und mit einer

gesetzt, ob die Mehrerträge aus dem ganzen Paket - die, wie Koppelung mit dem Gesetz über die direkte Bundessteuer be-

gesagt, sehr stark zusammenschmelzen-tragbar seien. Man züglich Proportionaltarif erreicht werden.

hat schliesslich eine haushaltneutrale Revision angestrebt Die Kommission unterbreitet Ihnen dann bei den Schlussbe-

und nicht zusätzliche Einnahmen. Man hat sich nach intensi- stimmungen und bei den Bestimmungen über die Einführung

ven und wiederholten Gesprächen zu einem Kompromiss un- noch einen entsprechenden Vorschlag. Im Namen der Kom-

ter den Bundesratsparteien gefunden. Dieser Kompromiss mission ersuche ich Sie deshalb, den erwähnten Kernberei-

geht davon aus, dass die Schätzungen der Erträge aus der chen des Kompromisses der Regierungsparteien zuzustim-

Umsatzsteuer einen relativ grossen Streubereich aufweisen. men. In der Detailberatung werde ich mir gestatten, immer

Der geschätzte Mehrertrag aus dem Finanzpaket liegt deutlich wieder auf diese verschiedenen wichtigen Positionen hinzu-

unter fünf Prozent des Ertrages der Umsatzsteuer. Nur schon weisen. Wir alle sollten ein Scheitern der Finanzvorlagen ver-

bei einer kleinen Abflachung der Konjunktur könnten die meiden. Das geht nur, wenn ein einigermassen ausgewoge-

Steuererträge in diesem Ausmass fallen. Die Umsatzsteuer nes Steuerpaket vorgelegt wird und Nutzen und Lasten gleich-

reagiert bekanntlich sehr rasch auf die Entwicklung des Kon- massig verteilt werden. Alle haben schlussendlich ein Inter-

sums. esse an einem besseren Steuersystem, wenn auch nicht an

Eine zweite Voraussetzung: Der Bund wird in Zukunft grosse den Steuern selbst.

Aufgaben zu bewältigen haben, die auf jeden Fall finanzielle Zum Schluss möchte ich Herrn Bundesrat Stich für seine Zu-

Mittel beanspruchen. Stichworte hierzu: Revision der Kran- sammenarbeit bestens danken. Er war ein harter Verhand-

kenkasse, AHV-Revision, «Bahn 2000», Neat, Direktzahlungen lungspartner, wie das so üblich ist bei ihm. Er hat die ursprüng-

an die Landwirtschaft, Aufwendungen für die Umwelt, Hilfe an lichen bundesrätlichen Anträge mit Vehemenz verfochten. Er

die osteuropäischen Staaten usw. Allfällige zusätzliche Mittel hat sich dann aber auch - wie übrigens der ganze Bundesrat -

könnten deshalb sicher sinnvoll und zweckmässig verwendet dem Kompromiss der Regierungsparteien angeschlossen

27. November 1990 N 2049 Neue Finanzordnung

und ist bereit, die Vorlage mitzutragen. Dafür einen ganz be- che actuelle les postes gaz, électricité et combustibles, à l'ex-

sonderen Dank. ception de ceux dont l'impact sur l'environnement reste sans

Danken möchte ich natürlich auch den engagierten Mitarbei- importance.

tern des Finanzdepartementes und der Steuerverwaltung. Im Face au risque d'un troisième refus en votation populaire, le

Zusammenhang mit dem Entscheid zugunsten des Mehrwert- Conseil fédéral a proposé une réforme de l'actuel impôt sur le

steuersystems mussten sie zahlreiche zusätzliche Dokumen- chiffre d'affaires qui élimine les principaux défauts existants en

tationen zur Verfügung stellen. Ein Auszug aus diesen Doku- s'approchant le plus possible des principes d'imposition gé-

mentationen wurde Ihnen als Verhandlungsgrundlage ausge- néralement admis dans les pays qui connaissent la TVA.

teilt. Da die Mehrwertsteuer in der Botschaft des Bundesrates Le Conseil des Etats a, comme vous le savez, opté pour le pas-

nicht ausführlich behandelt worden ist, wurde auf Antrag der sage immédiat à la taxe sur la consommation sous la forme de

Kommission zu Ihren Händen diese Zusatzdokumentation ge- la taxe sur la valeur ajoutée qui est en vigueur dans les pays

schaffen. Sie soll auch die kommenden Verhandlungen er- européens. Votre commission, après avoir étudié les différen-

leichtern. tes variantes présentées par le Conseil fédéral, a décidé, suite

à des discussions animées, de suivre le Conseil des Etats.

M. Grassi, rapporteur: Nous sommes appelés à nous pronon- D'ailleurs, l'article constitutionnel proposé par le Conseil fédé-

cer sur des actes législatifs qui nous sont proposés par le Con- ral aurait permis d'introduire ultérieurement la TVA par le biais

seil fédéral : l'arrêté fédéral sur le nouveau régime des finances d'une simple loi fiscale.

fédérales, qui prévoit des modifications à la Constitution fédé- La commission s'est laissée conduire par trois considérations

rale, et la modification de la loi fédérale sur les droits de timbre. principales: premièrement, une solution suisse de l'impôt indi-

Ce sont là deux actes qui complètent la révision de notre légis- rect, bien que proche de la TVA, n'est pas justifiée en ce mo-

lation financière, l'acheminant vers un régime financier mo- ment où l'on cherche à s'approcher de l'Europe communau-

derne, qui tienne compte des corrections basées sur l'expé- taire, même si on la considère comme politiquement mieux

rience et de la nécessité d'adapter notre système fiscal aux réalisable. Il est de notre devoir de présenter au peuple suisse

réalités socio-économiques. Nous avons déjà approuvé la loi la solution que nous considérons comme la meilleure et de lui

sur la péréquation financière et nous sommes aussi arrivés au laisser le libre choix, en dehors de toute crainte et imposition

bout des délibérations relatives à la nouvelle loi sur l'impôt fé- qui pourraient nous venir ultérieurement de l'extérieur. Bien

déral direct. entendu, aucune obligation internationale ne nous impose

Ce que nous avons à traiter aujourd'hui, ce sont des modifica- l'adoption du système de la TVA, système qui existe au-

tions d'ordre constitutionnel et légal qui ont pour but d'abord jourd'hui dans 20 des 24 pays de l'Organisation de coopéra-

d'assurer à la Confédération la compétence de percevoir l'im- tion et de développement économiques, l'OCDE (soit sauf en

pôt sur le chiffre d'affaires et l'impôt fédéral direct au-delà de Suisse, en Australie, au Canada et aux Etats-Unis), et dans

l'échéance de 1994, d'atténuer les effets pervers du système plus de 30 pays non membres de l'OCDE. Toutefois, une déci-

fiscal actuel sur le plan de la concurrence, de renforcer la com- sion dans ce sens permettrait aussi de montrer que notre pays

pétitivité internationale de notre économie et de garantir l'ac- est prêt à renforcer son intégration économique dans la Com-

tuel équilibre budgétaire, tout en respectant une redistribution munauté européenne. J'aimerais souligner ici que le Conseil

équitable des charges fiscales entre les diverses couches so- fédéral a donné explicitement son accord à la TVA qui résulte

ciales. Mais il s'agit avant tout d'assurer à la Confédération les des débats en commission.

moyens financiers nécessaires pour remplir les tâches qui lui Deuxièmement, la TVA doit être généralisée et les exceptions

ont été confiées et se préparer à affronter les défis qui nous at- limitées à des cas qui sont justifiés par des considérations

tendent dans les secteurs de la protection de l'environnement, d'ordre général, mais en tenant compte de la structure de

du trafic et des assurances sociales. l'économie suisse qui compte un grand nombre de petites et

J'examinerai d'abord les modifications constitutionnelles pré- moyennes entreprises, qu'elles soient individuelles ou familia-

vues par le régime financier. Le Conseil des Etats qui a traité les.

l'objet en priorité a fait un travail préliminaire important. Notre Troisièmement, la méthode de prélèvement doit être simple.

commission a pu se baser sur ce travail, tout en approfondis- Le taux d'imposition doit être uniforme et maintenu au niveau

sant les aspects les plus importants de cette réforme: l'aboli- actuel de 6,2 pour cent, taux d'imposition maximal qui doit être

tion de la taxe occulte, l'introduction du prélèvement à travers inscrit dans la constitution.

la TVA de l'impôt général sur les ventes et la suppression de la Permettez-moi de vous illustrer maintenant quelques aspects

limite temporelle des deux principaux impôts fédéraux. discutés par la commission au cours de ses travaux et qui, de

Le premier élément, l'abolition de la taxe occulte, qui frappe plus, se rapportent aux considérations que je viens de vous

les biens d'investissement, n'est pas contesté. Actuellement, exposer. J'ai déjà dit que le régime actuel limitée lafin de 1994

l'impôt sur le chiffre d'affaires n'exonère pas les achats d'équi- la perception des deux impôts principaux de la Confédération.

pements ni les trois quarts de la valeur des travaux profession- En l'occurrence, il n'a pas été possible de rendre définitif le

nels immobiliers. Il en résulte un cumul d'impôts à travers les prélèvement de ces impôts. Chaque renouvellement des com-

différents stades de la production et de la distribution qui ren- pétences fiscales de la Confédération est précédé d'une dis-

chérit les biens et certains services et augmente le coût du ca- cussion animée sur les mesures de réforme souhaitées. S'il

pital. Cette taxe occulte est estimée à environ trois dixièmes du est vrai que la limitation dans le temps permet de se pencher

taux d'imposition légal. Elle défavorise les investissements et périodiquement sur le système fiscal, de le développer et de

les exportations. A long terme, il en résulte une réduction de la l'adapter à l'évolution générale du pays, il est aussi vrai qu'en

croissance potentielle de l'économie. De plus, la compétitivité réalité elle n'a pas encouragé l'accroissement des réformes.

extérieure des produits suisses se trouve doublement atteinte: Au contraire, elle a favorisé le maintien de régimes provisoires

de manière directe parce que le dégrèvement fiscal opéré à qui excluent les réformes structurelles, parce que cette con-

l'exportation ne couvre pas la taxe occulte, et de manière indi- trainte du législateur à échéance fixe ne fait que raviver chaque

recte en raison des effets négatifs possibles sur le renouvelle- fois les discussions sur l'utilité des impôts perçus dans notre

ment de l'équipement industriel. Les produits importés sont système fiscal depuis des années, et qui rapportent à la Confé-

avantagés par rapport aux produits suisses concurrents. En- dération plus de la moitié des moyens nécessaires pour

fin, l'imposition des biens d'investissement entraîne des iné- qu'elle puisse remplir les tâches que le peuple lui a attribuées.

galités de charges qui faussent le jeu de la concurrence. Le moment est donc venu, selon la majorité de votre commis-

Face aux pertes de recettes occasionnées par l'abandon de la sion, de supprimer la limitation dans le temps du droit de per-

taxe occulte, il est proposé d'élargir l'assiette fiscale par deux cevoir l'impôt sur le chiffre d'affaires ainsi que l'impôt fédéral

moyens: les services et les agents énergétiques. Sous le ré- direct. Par contre, la commission a jugé que le taux d'imposi-

gime actuel, les services ne sont pas imposés, sauf s'ils sont tion maximal de 6,2 pour cent, qui correspond au taux actuel

en relation étroite avec une livraison de marchandises taxées - de l'ICHA, devrait être fixé dans la constitution pour éviter un

réparations et maintenance, conseils, service après-vente, futur alourdissement de la charge fiscale à la consommation

etc. Quant à l'énergie, il est proposé d'éliminer de la liste fran- par la simple voie législative. L'inscription dans la constitution

Nouveau régime financier 2050 N 27 novembre 1990

reste un autre élément indispensable à l'acceptation de la ré- tuellement grevée de cette taxe. C'est précisément le cas de la

forme en votation populaire. majorité des marchandises de la liste franche actuelle. Dans

Dans le cadre de ses travaux, votre commission a eu un long cette optique, on ne voit pas bien pourquoi on ne devrait pas

débat sur le rapport entre la fiscalité directe et indirecte. C'est récupérer cet avantage, au moins par un taux réduit qui est jus-

un fait incontestable que la part de l'imposition indirecte en tifié par la nature même de ces marchandises. Le taux de 1,

Suisse, à savoir l'impôt sur le chiffre d'affaires, reste modeste. 9 pour cent appliqué au chiffre d'affaires de ces produits n'en-

La marge de manoeuvre pour renforcer l'imposition indirecte traîne d'ailleurs pas d'augmentation substantielle des prix qui

en comparaison avec les autres pays est en effet importante, ne serait pas supportable du point de vue de la concurrence et

considérant qu'en Europe il y a des taux effectifs qui vont bien du consommateur.

au-delà de 10 pour cent. La commission a apprécié le fait Une proposition tendant à relever le seuil de la limite du chiffre

qu'une modification durable de la structure fiscale en faveur d'affaires entraînant l'assujettissement à 100 000 francs au

d'une imposition de la consommation est à même de réduire lieu de 75 000 francs n'a pas été retenue. Notre commission a

la pression fiscale sur le revenu. On peut, en effet, craindre estimé que les nouvelles limites et les mesures prévues pour

qu'une pression fiscale directe trop importante ait à long terme les petites et moyennes entreprises vont dans la juste direction

un impact défavorable sur le niveau de vie et favorise le déve- et permettent à la libre concurrence entre contribuables et

loppement de l'économie souterraine, y compris l'évasion et non-contribuables de fonctionner. Tels sont les problèmes les

la fraude fiscales. Par ailleurs, une réduction de l'impôt fédéral plus importants.

direct irait au bénéfice des hauts et moyens revenus, sans fa- J'en viens maintenant au projet modifiant la loi sur les droits de

voriser les couches les plus faibles de la population, tandis timbre. Le problème a déjàfait l'objet d'une initiative parlemen-

qu'une faible imposition de la consommation avantagerait tou- taire que nous avons approuvée et que nous vous demandons

tes les couches de la population. Il faut bien préciser que si la de classer, étant donné l'accord intervenu sur les modifica-

part des impôts directs en Suisse est importante, la charge tions proposées. La raison de ces suggestions réside dans le

qu'ils représentent est modérée en comparaison internatio- fait que l'environnement financier international continue de se

nale. D'autre part, il ne faut pas non plus oublier la charge to- transformer rapidement en faveur de la libéralisation et de la

tale due au système de prélèvement fédéraliste des impôts sur globalisation des marchés des capitaux. Un allégement des

le revenu. trois de timbre prélevés sur les transactions financières en

Cette discussion a tout de même montré le souhait de la majo- euro-obligations et sur les titres à courte échéance est consi-

rité de votre commission de transférer à l'avenir le poids de la déré par votre commission comme souhaitable, afin de renfor-

fiscalité directe à l'indirecte. Les propositions qui auraient per- cer la compétitivité internationale du système financier suisse

mis de procéder à ce transfert, déjà avec la réforme en discus- et de permettre le développement d'un véritable marché mo-

sion, ont été abandonnées pour ne pas compromettre le résul- nétaire à court terme.

tat de la réforme elle-même. La discussion à ce sujet avait Il est important de rappeler ici qu'il s'agit de parvenir à la réduc-

entre autres été influencée par le résultat financier prévisible tion de la charge fiscale supportée par la clientèle, étrangère

des nouvelles mesures sur lequel je reviendrai. Dans ce con- surtout. Cela renforcera la capacité concurrentielle de nos

texte, il est opportun de relever que le Conseil fédéral, soutenu banques et de nos marchés financiers, ce qui ne sera pas sans

en cela par le Conseil des Etats et par votre commission, pro- conséquences pour nos finances publiques qui profitent de

pose un allégement indirect de la charge fiscale sur le revenu l'augmentation prévisible du volume des contributions direc-

futur. Il s'agit d'un éventuel supplément à l'impôt sur le chiffre tes versées par le secteur financier.

d'affaires, en vue de contribuer au financement de l'assu- Je ne reviendrai pas sur la discussion générale qui s'est dé-

rance-vieillesse, qui aurait pour but d'éviter un accroissement roulée lors du traitement de l'initiative parlementaire Feigen-

des déductions sociales sur les salaires. Ce supplément de 1, winter. Pour sa part, le Conseil fédéral reconnaît que le droit de

3 pour cent est limité dans le temps et activé uniquement au timbre a repoussé d'importants marchés vers l'étranger ou

cas où l'équilibre financier de l'assurance-vieillesse serait sé- qu'il les a encouragés en dehors de nos frontières. La commis-

rieusement menacé par le vieillissement de la population. sion tient cependant à rappeler que le droit de timbre repré-

Pour rendre plus juste l'imposition indirecte, la réforme adop- sente environ 8 pour cent des recettes de la Confédération. La

tée par le Conseil des Etats prévoit l'assujettissement des ser- suppression de 2,2 milliards de francs de recettes ne saurait

vices à la TVA. Il n'y a en effet aucune raison d'avantager les être envisagée sans compensation.

services par rapport aux marchandises, d'autant moins que la La commission a adopté pour l'essentiel les propositions du

part des services dans la production nationale et la consom- Conseil des Etats. Elle a en particulier refusé par 12 voix contre

mation des ménages ne cesse de croître. De plus, une imposi- 6 d'imposer les placements fiduciaires. D'autre part, contraire-

tion plus large des services réduit le caractère régressif de l'im- ment au Conseil des Etats, elle a suivi le projet du Conseil fédé-

pôt sur le chiffre d'affaires, du fait que les services représentent ral en ce qui concerne le droit de timbre sur les primes des as-

pour les ménages aisés une part des dépenses plus élevée surances sur la vie, une première fois grâce au vote du prési-

que pour les ménages à revenu faible. dent, et à la deuxième lecture par 7 voix contre 6. Cette déci-

Il faut aussi considérer qu'un des avantages de la TVA est la fa- sion permet d'obtenir une compensation partielle de 105 mil-

cilité avec laquelle les services peuvent être imposés. Dans un lions pour des pertes de 395 millions de francs.

système à phase unique tel que l'actuel Icha, il est difficile de Cela dit, le moment est venu de parler des conséquences fi-

distinguer, en particulier pour les services proches de la con- nancières des deux paquets. Votre commission a eu tout au

sommation, entre l'usage personnel qui est imposable et long de ce débat la préoccupation d'arriver à un équilibre

l'usage professionnel qui ne l'est pas. Cette distinction entre les pertes et les gains, qui résulte des mesures adop-

d'usage est nécessaire pour éviter une imposition en cascade. tées. Un résultat neutre est considéré comme étant indispen-

Ces difficultés disparaissent dans une large mesure dans le sable à un consensus, tant à l'échelon parlementaire que po-

système multistade de la TVA, avec déduction préalable de pulaire.

l'impôt payé sur les achats intermédiaires. La commission a Bien qu'il s'agisse en définitive d'estimations basées sur la si-

évité de procéder à des exceptions telles que les prestations tuation actuelle, il faut constater que les efforts entrepris, soit

de l'hôtellerie et de la restauration, qui font l'objet d'une propo- par le Conseil des Etats, soit par votre commission, ont eu

sition de minorité sur laquelle nous aurons l'occasion de reve- pour résultat d'obtenir un certain surplus de gains sur les per-

nir. tes. D'une part, la taxation de la consommation par le biais de

D'autre part, nous avons suivi le Conseil des Etats dans l'impo- la TVA rapporte une augmentation totale des recettes de

sition à un taux réduit de 1,9 pour cent de certaines marchan- 910 millions de francs, et cela malgré la suppression de la taxe

dises qui, dans le régime actuel, bénéficient d'une exonéra- occulte, représentant une diminution de 2,1 milliards. En effet,

tion générale d'impôt: la liste franche. Ce problème doit être ce montant est récupéré grâce à l'imposition des services et

mis en relation avec la suppression de la taxe occulte. Celle-ci des travaux professionnels immobiliers, ce qui donne une

aura comme conséquence une diminution des coûts de pro- augmentation de 2,2 milliards. Ce total de 910 millions sera ré-

duction de toutes les marchandises dont la production est ac- duit par une diminution des recettes provenant, d'une part,

27. November 1990 N 2051 Neue Finanzordnung

des droits de timbre pour 290 millions, d'autre part de l'aboli- toujours considéré et considèrent encore que le produit de

tion des dispositions de «syndication» pour 200 millions. Ainsi, l'impôt direct appartient en priorité aux cantons. Vouloir aban-

l'opération de révision rapporterait à la Confédération des re- donner le caractère provisoire du droit de la Confédération à

cettes supplémentaires globales de 420 millions de francs. percevoir un tel impôt, c'est définitivement priver les cantons

La majorité de la commission a retenu que ce montant repré- de l'espoir de récupérer des recettes correspondantes dont ils

sente le 1,3 pour cent de l'ensemble des dépenses de la Con- ont d'ailleurs actuellement fortement besoin.

fédération et que l'on pourrait le considérer comme une ré- Admettre le caractère définitif de l'impôt fédéral direct, c'est

serve en cas d'affaiblissement conjoncturel qui diminuerait les abandonner un des éléments essentiels de la souveraineté

recettes fiscales d'ici à l'entrée en vigueur, en 1995. De ce fait des cantons; c'est à nos yeux donner la preuve de la résigna-

et pour ne pas compromettre le résultat d'un consensus, elle a tion à l'égard du transfert progressif des pouvoirs politiques de

renoncé à vous proposer une réduction de l'impôt fédéral di- ce pays à la Confédération; c'est finalement le symbole de

rect. l'abandon formel d'une partie essentielle de la construction la

Pour votre information, j'ajouterai qu'en votation finale la com- plus authentiquement helvétique, la plus fructueuse et la plus

mission a adopté l'arrêté fédéral A par 15 voix contre 3 et l'arrê- exemplaire de notre construction politique et institutionnelle,

té B par 8 voix contre 2 et 8 abstentions. La commission re- le fédéralisme. Nous ne pouvons véritablement pas y sous-

mercie M. Stich, conseiller fédéral, et les collaborateurs du Dé- crire, surtout si l'équilibre général de la fiscalité fédérale ne

partement des finances et de l'Administration fédérale des s'en trouve pas amélioré pour autant.

contributions pour le travail fourni et la collaboration dont ils Ensuite, nous nous opposons à une révision qui, précisément,

ont fait preuve lors de nos travaux. rate un objectif essentiel, la correction du déséquilibre structu-

Je vous propose, d'entente avec la majorité de la commission, rel et profond qui caractérise lafiscalité helvétique. Contraire-

d'entrer en matière et de suivre ses propositions concernant ment à tous les autres pays, les impôts directs jouent chez

les deux actes législatifs qui vous sont soumis. nous un rôle disproportionné par rapport aux impôts indirects.

Tous les pays étrangers, y compris les pays à majorité socia-

M. Coutau: Dans la première partie de mon intervention, j'ex- liste ancienne, montrent que l'imposition indirecte n'est pas

pliquerai les raisons pour lesquelles le groupe libéral ne peut antisociale, eux qui ont déjà développé une fiscalité prioritaire-

pas souscrire au compromis des partis gouvernementaux. Sur ment axée sur les impôts de consommation. Ce déséquilibre

le temps imparti au groupe libéral dans le débat général, j'ex- au contraire s'accentue encore année après année en Suisse.

pliquerai les raisons qui nous ont poussés à demander un au- Il serait temps de le corriger. Le paquet fiscal actuel renonce à

tre projet conforme à nos conceptions. s'engager dans cette voie pourtant indispensable.

Fixer les modalités de l'impôt dans une démocratie directe est Troisième défaut de ce compromis: il n'est que trop partielle-

certainement l'exercice politique le plus périlleux que l'on ment eurocompatible. Certes, le passage de la TVA est un pas

puisse imaginer. Contrairement à la plupart des projets de dé- important vers une bonne direction. Nous nous en félicitons.

pense, l'objectif pourtant indispensable pour financer les tâ- Mais d'une part, ce pas est rendu très vulnérable par l'absence

ches de l'Etat est ingrat, peu populaire, mais il nécessite néan- totale de contrepartie. Comment faire accepter à 60 ou 70 000

moins l'assentiment des citoyens. Qu'en est-il du compromis contribuables nouveaux la corvée de présenter leur chiffre

que les partis gouvernementaux ont élaboré? Le groupe libé- d'affaires tous les trimestres à l'administration fiscale, sans

ral n'appartient pas à cette coalition gouvernementale. Il lui est leur offir en contrepartie un allégement de leur impôt fédéral

donc permis de dire tout haut ce qu'il pense d'une solution direct? D'autre part, la révision du droit de timbre sur les opéra-

qu'il juge improvisée, à la fois trop timide et trop ambitieuse. Il tions bancaires ne correspond pas à la fiscalité européenne,

peut le dire car, contrairement à beaucoup de collègues dans en la matière. Cet allégement ne lève pas totalement l'obstacle

cette salle qui partagent notre point de vue, il dispose de sa de la concurrence qui menace de plus en plus la place finan-

pleine liberté d'expression et de proposition. Ce n'est pas le cière suisse.

cas des membres des partis gouvernementaux, car certains Or, lorsque, à force d'entamer sa capacité de concurrence,

de leurs leaders ont convenu entre eux de se priver mutuelle- cette place financière aura finalement perdu son attractivité, y

ment de cette liberté de proposition et de chercher à en priver compris à l'égard des opérations les plus légitimes et les plus

aussi leurs collègues. En effet, au cas où la moindre des pro- correctes, il sera trop tard pour pleurer les apports fiscaux et

positions viendrait apporter la moindre des atteintes à cet édi- les emplois perdus.

fice aussi fragile, c'est l'ensemble qui s'effondrerait. Quatrièmement, nous nous opposons à une fiscalité pénali-

J'ai toujours appris qu'en politique il fallait manier l'ironie avec sante imposée aux entreprises qui assurent leur pérennité sur

beaucoup de précaution. Je ne peux toutefois maîtriser un lé- un important autofinancement. Les fonds propres et les réser-

ger sourire devant la soudaine identité de vue des membres ves qu'elles ont accumulés pour garantir leur autonomie et

de la coalition gouvernementale sur la fiscalité, car cette der- prévenir les difficultés tant structurelles que conjoncturelles

nière constitue le sujet par excellence sur lequel les positions ont démontré leur bien-fondé. Les dissuader de poursuivre

politiques respectives les plus fondamentales d'un parti se cette politique serait une erreur grave. C'est pourtant à ce ré-

distinguent de celles du parti voisin. On veut aujourd'hui nous sultat qu'aboutirait l'adoption d'un tarif proportionnel de l'im-

faire croire à la convergence profonde des partis gouverne- pôt fédéral sur le bénéfice des entreprises. Le système actuel a

mentaux alors qu'ils nous donnent chaque jour le spectacle favorisé l'épargne des entreprises, qui a permis notamment le

de leurs divergences non moins profondes sur les sujets aussi financement de restructurations, de modernisations, de diver-

essentiels que la défense, la sécurité de l'Etat, les transports, sifications. Elle a permis aussi d'opposer une meilleure résis-

l'énergie, des pans entiers de la politique étrangère, etc. Hier tance aux fluctuations de la conjoncture et à l'appétit des pré-

après-midi encore, la démonstration fournie par les socialis- dateurs. Aujourd'hui, où les temps s'annoncent plus difficiles

tes, à l'occasion de l'élection du président et du vice-président et la concurrence plus vive, pénaliser l'autofinancement et les

de notre conseil, n'a pas fait apparaître un soutien mutuel bien réserves des entreprises c'est menacer la sécurité de l'emploi

convaincant. et la compétitivité de l'économie suisse.

Pour sa part donc, le groupe libéral ne souscrit pas à ce pa- Cinquièmement, nous nous opposons à ce paquet parce qu'il

quet. Il le considère effectivement à la fois comme trop timide n'est pas neutre du point de vue du rendement financier pour

et trop ambitieux. Trop timide parce qu'il n'ose pas faire faire à la Confédération. Il lui apporte en effet plus d'un demi-milliard

lafiscalité de ce pays un pas véritablement décisif vers l'avenir, de recettes complémentaires, c'est dire qu'il augmente la

vers la compétitivité de la Suisse et de ses entreprises vis-à-vis charge fiscale totale des contribuables suisses dans la même

de l'Europe. Trop ambitieux car, dans sa timidité, il constitue mesure. Cette surcharge n'est pas acceptable à nos yeux et

un projet fragile, vulnérable de toute part et difficile à défendre nous doutons qu'elle rencontre beaucoup de succès auprès

du fait de la multiplicité des critiques auxquelles aujourd'hui des contribuables de ce pays, notamment dans les circons-

déjà il est exposé. tances actuelles. Cette surcharge permettrait à la Confédéra-

Plus concrètement, nous nous opposons d'abord à l'ancrage tion de dépasser cette limite de 10 pour cent du produit natio-

définitif de l'impôt direct dans la constitution. Les libéraux ont nal brut fixé jusqu'ici comme un maximum pour la part de ses

Nouveau régime financier 2052 N 27 novembre 1990

dépenses dans l'économie du pays. Nous refusons la nou- stung aber interessiert. Wir haben ein Missverhältnis schon

velle impulsion qui serait ainsi donnée à une croissance sup- deshalb, weil wir die Wust nie erhöhen konnten, weil damit

plémentaire, et excédentaire à nos yeux, des dépenses fédé- auch die Taxe occulte stärker ins Gewicht gefallen wäre.

rales. Neben diesen beiden Hauptnachteilen der schweizerischen

Tels sont les cinq principaux motifs de notre position à ce pa- Steuerordnung gibt es einen dritten Nachteil: Es ist eine we-

quet fiscal. S'y ajoute également l'adjonction intempestive et sentliche Frage, wieviel Steuern dem Staate zukommen sol-

totalement hétérogène d'une compétence de majoration ulté- len. Wie gross soll die Steuerquote sein? Das ist ein wesentli-

rieure du taux de la TVA dont le rendement serait affecté par ches Steuerungsmittel, um den Staatshaushalt nicht ins Ufer-

anticipation à une tâche spécifique. Nous nous opposons lose anwachsen zu lassen. So stillschweigend hat sich bei Par-

également à la compensation d'une partie des pertes de lamentariern, wie ich gemerkt habe, den Parteien und dem

l'aménagement du droit de timbre par l'assujettissement des Bundesrat eine Zahl von 10 Prozent herausgebildet. Man sagt,

primes d'assurance-vie à ce même timbre. diese 10 Prozent dürften nicht überschritten werden.

A nos yeux, la facture de ce compromis fiscal est beaucoup Ich bin der Ueberzeugung, dass wir diese Zahl, wenn der Bun-

trop lourde. Nous ne pouvons donc y souscrire et nous savons deshaushalt so weiterfährt wie jetzt, bald überschreiten wer-

que nous ne sommes pas totalement seuls à le penser, ni den, weil die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren weni-

dans cette salle, et encore moins dans le pays. Néanmoins, ger stark fliessen, weil die Industrie und die Wirtschaft bereits

nous sommes bien convaincus que la situation actuelle exige im nächsten Jahr weniger Steuereinnahmen bringen werden.

des modifications, ne serait-ce qu'en raison de la prochaine So, und jetzt müssen wir die Frage stellen, ob diese neue Fi-

échéance du droit de la Confédération de prélever ses princi- nanzordnung A und B zusammen die Anforderungen einer

paux impôts. C'est pourquoi nous entrons en matière sur le modernen, für das Wohl unseres Landes gerechten Steuer-

projet, tout en vous suggérant de le renvoyer au Conseil fédé- ordnung erbringt oder nicht.

ral avec un mandat précis qui réduit les défauts du projet ac- Der Bundesrat hat mit seiner Vorlage, mit seiner verbesserten

tuel. J'utiliserai tout à l'heure le temps de parole du groupe Wust, mindestens die Taxe occulte ausschalten wollen. Das ist

pour exposer les différents aspects du projet que nous deman- anerkennenswert. Eine Verbesserung des Missverhältnisses

dons au Conseil fédéral de nous présenter. direkte/indirekte Steuern ist damit nicht erbracht worden. Mit

der Revision des Stempelsteuergesetzes hat er den Stempel

Blocher: Ich spreche hier für die SVP-Fraktion. als wettbewerbsverzerrende Steuer ausmerzen wollen. Aller-

Wir haben eine neue Finanzordnung zu machen. Und wenn dings hat er gleich wieder neue wettbewerbsverzerrende Steu-

man eine neue Finanzordnung zu machen hat, ist die wesentli- ern vorgesehen, indem er die Treuhandgeldbesteuerung ein-

che Frage, wie in den nächsten Jahren die richtige Steuerord- führen wollte. Wir können ja nicht eine wettbewerbsverzer-

nung in unserem Lande aussehen soll. Es geht nicht nur rende Steuer mit einer ändern abschaffen.

darum, wieviel Geld dem Staat gegeben wird, sondern darum, Die Parteien haben sich relativ kurzfristig entschlossen, in ei-

dass Steuern eine ausserordentlich starke Lenkungsfunktion nem Schritt und jetzt sofort zum System einer Mehrwertsteuer

für die ganze Wirtschaft und unseren Wohlstand haben. Das zu wechseln. Meines Erachtens eine riskante Angelegenheit,

geht gerne vergessen in Zeiten der Hochkonjunktur. Die neun- und ich hoffe nicht, dass sie zu riskant ist.

ziger Jahre werden für uns wirtschaftlich schwierige Jahre wer- Die SVP-Fraktion - obwohl sie sich in der Vernehmlassung da-

den. Darum ist die Frage heute eher zu stellen als in den acht- für ausgesprochen hat, zuerst eine modernisierte Wust und in

ziger Jahren. einem zweiten Schritt eine Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger

Hauptmangel der schweizerischen Steuerordnung - für ein Reduktion der direkten Bundessteuer einzuführen • • ist der

Land, das Vollbeschäftigung anstrebt und das auch Wohl- Meinung, dass man mitmacht und jetzt die Mehrwertsteuer

stand haben muss, auch um dem Staat die nötigen Steuermit- einführt. Wir betrachten es aber als ein ausserordentlich ris-

tel zu bringen - sind die zahlreichen wettbewerbsverzerren- kantes Unternehmen, einen so grossen Wechsel in so kurzer

den Steuern. Zeit etwas überstürzt einzuführen. Aber wir werden das unter-

Es ist entscheidend für die neunziger Jahre, dass die Schweiz stützen.

wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleibt. Hauptsteuern, die wett- Bevor ich die einzelnen Details von der Fraktion her beleuchte:

bewerbsverzerrend sind, sind im Finanzplatzbereich die Die Bundesratsparteien, die miteinander regieren ~ heute

Stempelsteuern und im industriellen Bereich die ganzen noch regieren müssen -, sollten in wichtigen Fragen eine ge-

Schattensteuern. Von deren Abschaffung sprechen wir schon meinsame Grundlage haben. Sie - oder mindestens Vertreter

lange. Die Abschaffung ist in den achtziger Jahren wieder we- dieser Parteien, man muss das nicht überbewerten -- haben

niger aktuell gewesen, weil die Zeiten weniger hart waren. Die versucht, eine Einigung zu finden. Ob der Preis nicht zu hoch

Schattensteuern werden in den neunziger Jahren eine grös- ist, ist eine andere Frage.

sere Rolle spielen. Wie sieht dieser Kompromiss aus? Zur Mehrwertsteuer, zur

Die Aufhebung wettbewerbsverzerrender Steuern - der Stem- Ausmerzung der Taxe occulte, sagen alle vier Bundesratspar-

pelsteuerfür den Finanzplatz und der Taxe occulte im industri- teien ja; ebenso keine Stempelsteuern auf Teuhandgeldern:

ellen, gewerblichen Bereich-ist nicht deshalb wichtig, weil wir da haben die Sozialdemokraten nachgeben müssen. Die Bür-

irgend jemandem - also Banken usw. - ein Geschenk machen gerlichen haben nachgegeben bei den Stempelsteuern auf

wollen, sondern es geht darum, dass Geschäfte in unserm Lebensversicherungen. Meines Erachtens ist das keine Wett-

Land und nicht im Ausland gemacht werden. Wir haben eine bewerbsverzerrung, und es ist zu verantworten. Der Kompro-

zunehmende Abwanderung von Bankgeschäften aus der miss sieht keine Senkung der direkten Bundessteuer vor: Ein

Schweiz ins Ausland, im Augenblick vor allem nach Luxem- ausserordentlich wichtiges Postulat müsste hier also fallen,

burg. Auch dort machen schweizerische Banken das Ge- weil die Sozialdemokraten das verlangen. Ich betrachte das

schäft. Alle Grossbanken haben dort ihre Filialen. Aber nicht auch aus taktischen Gründen als problematisch. Ebenso soll

mehr auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt. Die Steuern wer- auf die Befristung der Vorlage verzichtet werden. Man kann so-

den nicht mehr hier bezahlt, und das Gewerbe, das sich um mit dem Volk nicht sagen, es gäbe später Korrekturen; denn

solche Geschäfte bildet, liegt nicht mehr in der Schweiz, son- eine Befristung ist nicht mehr vorgesehen. Auch das betrachte

dern im Ausland. ich als problematisch; es ist ein Zugeständnis nicht nur an die

Bei der Taxe occulte ist es das gleiche. Wir haben Konkurrenz- Sozialdemokraten, sondern auch an die CVP, die damals in

nachteile, wasfürden Export von grossem Nachteil ist. Es geht den Verhandlungen gegen Befristung war. Mit der Mehrwert-

also darum, mit der neuen Finanzordnung diese Wettbe- steuer gemäss der vorliegenden Vorlage erhalten wir Mehrein-

werbsnachteile auszumerzen. nahmen - da müssten wir also nachgeben; wir wollen keine

Wir haben einen zweiten grossen Nachteil in unserer Steuer- Mehreinnahmen -, und die Steuerquote kann mit diesem Pa-

ordnung. Wir haben ein Missverhältnis der direkten Steuern zu ket zumindest nicht gesenkt werden.

den indirekten Steuern gegenüber den Ausländern. Wo di- Die SVP-Fraktion stimmt im Grundsatz den Vorlagen zu, kann

rekte Steuern - Bundessteuer, Kantons- und Gemeindesteu- sich aber nicht bereit finden, auf zwei Dinge zu verzichten:

ern - so hoch sind, strafen Sie Leistung. Wir sind an dieser Lei- nämlich erstens auf die Senkung der direkten Bundessteuer

27. November 1990 N 2053 Neue Finanzordnung

und 10 Prozent betrachtet sie als ein Minimum-und zweitens Coutau in diesem Punkt nicht unterstützen. Ein Steuerrabatt,

auf eine Befristung der Finanzvorlage. In erster Linie aus takti- wie er für die direkte Bundessteuer wiederholt von einigen Sei-

schen Gründen betrachtet sie eine Befristung als ausseror- ten gefordert worden ist, ist in diesem Rahmen des Paketes

dentlich wichtig. Sie glaubt, dass die Vorlage im Volk Schiff- abzulehnen. Sollten nämlich die Minderheitsanträge noch an-

bruch erleiden würde. genommen werden, wäre ohnehin nichts mehr zu kompensie-

Wir werden sehen, ob am Schluss dieser Kompromiss trägt. ren und kein Rabatt mehr zu gewähren. Die neue direkte Bun-

Wenn er nicht trägt, meine ich, dass die bürgerlichen Parteien dessteuer gehört als Korb in das Paket, das wir geschnürt ha-

ein eigenes Paket zu schnüren hätten. ben.

Uebrigens haben wir schon im Sofortprogramm seit Januar

Zbinden Paul: Das Herzstück der neuen Finanzordnung - 1989 einen erheblichen Steuerrabatt genossen; davon profi-

oder wenn Sie wollen, der neuen Steuerordnung - ist die tiert der Steuerzahler weiterhin. Wir könnten also dem Antrag

Mehrwertsteuer. Die CVP-Fraktion hat schon im September Rychen, dereinen Steuerrabatt bei der direkten Bundessteuer

1988 durch eine Motion ihren geschlossenen Willen kundge- von 10 Prozent fordert, in diesem Punkt nicht Folge geben.

tan und damit die Einführung der Mehrwertsteuer gefordert. Sowohl bei der Mehrwertsteuer wie bei der Stempelabgabe

Diese Motion hat sich auf einen entsprechenden Standpunkt begrüsst unsere Fraktion, dass die nationalrätliche Kommis-

der Partei stützen können. Ihre Vertreter haben sich seit Jah- sion im wesentlichen den Beschlüssen des Ständerates ge-

ren in interfraktionellen Gesprächen dafür eingesetzt, dass die folgt ist, denn damit könnte das Differenzbereinigungsverfah-

neue Finanzordnung spätestens 1994 eine Umwandlung der ren noch im Dezember abgeschlossen und die Volksabstim-

bisherigen Wust in eine Mehrwertsteuer mit sich bringen mung über die ganze Finanzordnung auf Juni 1991 festge-

könne. setzt werden, also vor den kritischen eidgenössischen Wah-

Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass die Ausmerzung len. Es wird dann ohnehin noch viel Zeit brauchen, um diese

der Taxe occulte in jeder Beziehung, aber insbesondere auch Vorlage überhaupt zu vollziehen.

für den Export, unerlässlich ist und dass dadurch die Wettbe- Ich möchte im Namen der Fraktion im Hinblick auf die Detail-

werbsneutralität bzw. die Konkurrenzfähigkeit unserer Export- beratung schon jetzt folgende Standpunkte vorwegnehmen,

wirtschaft verbessert werden kann. Zudem ermöglicht die Ein- die ja Bestandteil des Paketes sind:

führung der Mehrwertsteuer dem Fiskus - zwar nicht auf An- Zur Finanzordnung: Wir treten dafür ein, dass die neue Finanz-

hieb, aber langfristig -, bei den direkten Steuern die Belastung ordnung in der Bundesverfassung nicht mehr zeitlich befristet

der Einkommen etwas abzubauen und im Gegenzug bei der wird. Das alle Dekaden neu beginnende Ringen um neue Fi-

indirekten Steuer den Verbrauch etwas mehr zu belasten. Die nanzordnungen hat keinen Sinn. Wir könnten also den Anträ-

Fraktion ist der Ueberzeugung, dass die Mehrwertsteuer eine gen Coutau und Reimann keine Folge geben. Hingegen müs-

soziale Steuer ist, weil der Kleinverbraucher auch einen ent- sen die Höchstsätze der Mehrwertsteuer und der direkten

sprechend kleineren Beitrag an den Fiskus zu leisten hat, wo- Bundessteuer in der Verfassung verankert bleiben. Das Volk

gegen der Grossverbraucher einen höheren Steuerbeitrag lei- will unseres Erachtens hier weiterhin mitreden können. Die ge-

sten muss. Dem Gebot der Steuergerechtigkeit wäre damit schlossene CVP-Fraktion unterstützt ebenfalls die Möglichkeit

Genüge getan. eines AHV-Zuschlages von maximal 1,3 Prozentpunkten, um

Schliesslich erlaubt eine echte Mehrwertsteuer auch, das je nach demographischer Entwicklung die Finanzierung der

Steuersubstrat beim Verbrauch wesentlich weiter zu fassen AHV/IV sicherzustellen. Die Unterstellung baugewerblicher

und neben den Waren - wie bisher - neu auch bestimmte Leistungen von kantonalen und kommunalen Werkhöfen für

Dienstleistungen zu besteuern. Auch das ist eine Frage der den eigenen Gebrauch lehnt die Fraktion grossmehrheitlich

Steuergerechtigkeit. Wenn die Mehrwertsteuer darüber hin- ab, weil sie kaum ergiebig ist. Der Antrag Früh, wie er gestellt

aus europakonform ausgestaltet werden kann, soll dies ein wird, begrenzt auf 1 Million Umsatz, hat in der Fraktion eine

gewichtiger, zusätzlicher Grund für deren Einführung sein. Minderheit gefunden. Sie müssen damit rechnen, dass eine

Parallel zur Einführung der Mehrwertsteuer gingen auch Minderheit diesem Antrag zustimmen wird. Um kleine und

schon seit Jahren die Bestrebungen für eine längst fällige Re- mittlere Betriebe von der Mehrwertsteuerpflicht auszuneh-

vision der Stempelabgaben einher. Unser Fraktionskollege men, erachten wir die Umsatzgrenze von 75 000 Franken als

Feigenwinter hat mit einer parlamentarischen Initiative den angemessen und die Erleichterung für Umsätze von 250 000

Stein erneut ins Rollen gebracht. Er wird diese Vorlage zur Franken bei der Steuergrenze von 4000 Franken als sinnvoll.

Stempelsteuergesetzrevision hier später im Rahmen des Ein- Wir lehnen also den Antrag Neuenschwander, der noch weiter

tretens vertreten. gehen will, ab, weil andere Länder viel tiefere Umsatzlimiten

In der Kommission waren alle Beteiligten immer bestrebt, für haben.

allfällige Steuerausfälle aus finanzpolitischen Gründen und Bei der sogenannten Freiliste insbesondere für Lebensmittel

aus Gründen des Finanzgleichgewichts im Bund Kompensa- erachtet es die CVP-Fraktion als systemkonform, dass ein pri-

tionen zu schaffen. Es hat sich dann aber als Illusion erwiesen, vilegierter Satz von 1,9 Prozent erhoben wird, da ja diese Un-

diese Kompensation beispielsweise im Stempelsteuergesetz ternehmen ohnehin einen Vorsteuerabzug in der ungefähr

allein zu finden. Wir können eben den Pelz nicht waschen, gleichen Höhe vornehmen könnten. Unseres Erachtens sollte

ohne ihn nass zu machen. Wenn wir nun die Erträge aus den mit dieser Einführung keine unmittelbare Preissteigerung ver-

beiden Körben Mehrwertsteuer einerseits und Stempelab- bunden sein.

gabe anderseits vergleichen, stehen Mehreinnahmen von Bei einer echten Steuerbefreiung dieser Nahrungsmittel könn-

rund 900 Millionen bei der Mehrwertsteuer Mindereinnahmen ten die Unternehmen, ohne für diese Produkte steuerpflichtig

von rund 300 Millionen bei der Stempelabgabe gegenüber, zu sein, die entsprechenden Vorsteuerabzüge vom Fiskus zu-

wobei ich die Aufhebung der Syndizierungsvorschriften nicht rückfordern; das kann nicht sinnvoll sein. Bei den gastgewerb-

mitberücksichtige, weil sie nicht Gegenstand dieses Be- lichen Leistungen mit dem Antrag auf 4 Prozent während fünf

schlusses sind. Sollten die Minderheitsanträge für das Gast- Uebergangsjahren ist die Fraktion geteilter Meinung. Eine

gewerbe oder für die Lebensversicherungen angenommen Mehrheit vertritt die Auffassung, es sollte der volle Satz von

werden, was die Kommissionsmehrheit nicht erwartet, 6,2 Prozent erhoben werden, weil eine Privilegierung nicht ge-

schmilzt der positive Saldo von 600 Millionen auf rund 200 Mil- rechtfertigt sei. Eine Minderheit hat Verständnis für die beson-

lionen zusammen, und das liegt schon im Bereich der Schät- deren Anliegen des Gastgewerbes, insbesondere der Bergho-

zungsfehler-das Paket wäre somit quasi ertragsneutral. tellerie, und dürfte daher dem Antrag Blatter zustimmen. Wenn

Im Rahmen der direkten Bundessteuer vertritt die CVP-Frak- das Gastgewerbe die neue Finanzordnung schliesslich unter-

tion die Auffassung, dass bei diesem interfraktionellen Kon- stützen sollte, dann könnte die Uebergangslösung einen Sinn

sens der Uebergang zur Proportionalbesteuerung juristischer bekommen. Diese Kreise haben ein Privileg gefordert; sie wä-

Personen zum Satz von 8 Prozent vertretbar sei. Der Dreistu- ren, wenn wir es ihnen gewähren, dabei zu behaften.

fentarif würde nur dann beibehalten, wenn die neue Finanz- Zum Stempelabgabengesetz: Das Stempelabgabengesetz ist

ordnung scheitern sollte. Darauf kommen wir bei den Ueber- Bestandteil des interfraktionellen Konsenses innerhalb der

gangsbestimmungen zurück. Wir würden also den Antrag Kommission. Ich muss jetzt schon darauf hinweisen, dass die

Nouveau régime financier 2054 N 27 novembre 1990

Fraktion die Besteuerung der Treuhandanlagen ablehnt und die direkte Bundessteuer schaffen können statt nur einen Bun-

dass eine erhebliche Mehrheit die neuerliche Belastung der desbeschluss, der auf dringlichem Recht besteht. Damit hät-

Lebensversicherungsprämien mit der Stempelabgabe als ver- ten wir dann das Gerüst gesichert. Ein Weiterausbau ist später

fehlt betrachtet und diese streichen will. Da ich persönlich aber möglich. Das sage ich jetzt auch allen, die gerne heute schon

bei der Konsensbildung in der Kommission mitbeteiligt war, einen Rabatt bei der direkten Bundessteuer einführen möch-

werde ich den diesbezüglichen Minderheitsantrag hier vor ten.

dem Rate nicht mehr vertreten. Ob er von anderer Seite wie- Ich bin immer ein Anhänger davon gewesen, die direkte Bun-

deraufgenommen wird, steht offen. Herr Kollege Feigenwinter dessteuer in eine Finanzausgleichssteuer umzuwandeln, da-

wird zu dieser Frage noch Stellung nehmen. für aber die Hunderte von Bundesbeiträgen an Kantone und

Schliesslich zur Frage der Koppelung. Wir haben interfraktio- Gemeinden zu streichen. Aber ich weiss ganz genau, dass die

nell mühsam einen Konsens erarbeitet, indem die gegenseiti- Zeit nicht reif ist und dass wir zuerst andere Voraussetzungen

gen Interessenlagen abgewogen wurden und Konzessionen schaffen müssen, um später einen weiteren Schritt zu ma-

gemacht worden sind. Die Koppelung betrifft grundsätzlich chen.

die ganze neue Finanzordnung einerseits und die Stempelab- Zum Schluss: Wir stehen vor einer schwierigen Aufgabe in der

gabenrevision anderseits. In diese Koppelung wird auch die Volksabstimmung. Ich appelliere deshalb an Sie, hier die Füh-

proportionale Besteuerung juristischer Personen beim Bun- rungsrolle des Parlamentes wahrzunehmen und dem Volk

desgesetz über die direkte Bundessteuer eingebaut. Wir wol- darzulegen, wie wichtig diese Finanzordnung ist und wie wich-

len durch diese Koppelung ein politisches Ausscheren wenig- tig es ist, das Wesentliche vom Unwesentlichen zu unterschei-

stens erschweren. Eine neue Finanzordnung kann nur ge- den. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.

meinsam zum Erfolg geführt werden. Alle Betroffenen sind im

Interesse des Landes und der Finanzierung dieser Landesauf- Hafner Rudolf: Wir stehen mit diesem Geschäft vor einem

gaben über ihren eigenen Schatten gesprungen. wichtigen Grundsatzentscheid. Wir haben die Version des

Damit hat die CVP-Fraktion bewiesen, dass sie gewillt ist, Bundesrates für eine Einphasensteuer, eine modernisierte

diese neue Finanzordnung, samt der direkten Bundessteuer, Umsatzsteuer, und wir haben das andere Modell der Mehr-

im Rahmen des interfraktionell erarbeiteten Konsenses zu un- wertsteuer, das uns der Ständerat und die Kommissionsmehr-

terstützen. heit vorschlagen.

Wir beantragen Ihnen, im Sinne dieser Ausführungen auf die Wir sind der Auffassung, dass die Botschaft des Bundesrates

Vorlagen einzutreten und in der Detailberatung den Anträgen lange und seriös vorbereitet wurde. Es ist Ihnen auch bekannt,

der Kommissionsmehrheit zu folgen. dass diese Botschaft auf der Grundlage eines Vernehmlas-

sungsverfahrens geschaffen wurde. Es erstaunt uns, dass die

Stucky: Die Schweiz ist unter den modernen Industriestaaten Resultate dieses Vernehmlassungsverfahrens und die seriöse

noch immer ein Unikum, weil sie für ihren Staat kein festste- Arbeit des Bundesrates von den Vorrednern beiseite gescho-

hendes Finanzierungssystem kennt. Es ist höchstens «le pro- ben werden und jetzt praktisch nur noch von der Mehrwert-

visoire qui dure», das Provisorische, das wir immer wieder von steuer als dem Ei des Kolumbus gesprochen wird. Ich komme

einer Finanzvorlage, die provisorisch in der Verfassung ist, zur noch auf diesen Sachverhalt zurück, denn ich finde, man

ändern verlängern. Wir retten uns mit Verlängerungen, aber müsste da eine nüchterne Abwägung der Vor- und Nachteile

wir sind nicht fähig gewesen, ein modernes Finanzierungssy- dieser Systeme vornehmen.

stem zu scharfen, das den heutigen Verhältnissen entspricht. Zuerst möchte ich im Namen der Fraktion in aller Form gegen

Und diese Verhältnisse unterscheiden sich wesentlich von das Vorgehen protestieren, das bei dieser Vorlage gewählt

denjenigen der Nachkriegszeit. Ich weise darauf hin, dass wurde. Sie haben vom Kommissionspräsidenten gehört, dass

ganz Europa heute das Mehrwertsteuersystem kennt, dass er immer im Namen der Regierungsparteien gesprochen hat.

die Dienstleistungen gegenüber dem Warenkonsum einen Tatsächlich haben die Regierungsparteien bei den von-Wat-

ganz anderen Stellenwert sowohl in den privaten Haushalten tenwyl-Gesprächen und auch später unter sich dieses Paket

als auch in der Wirtschaft haben und dass die Konkurrenz auf geschnürt. Man kann sich fragen: Wieviel Demokratiever-

den Finanzmärkten erheblich zugenommen hat und wir we- ständnis steckt dahinter? Im allgemeinen sollte doch die Op-

gen der Stempelabgaben riskieren, dass die Teilnehmer auf position von vornherein in diese Diskussionen miteinbezogen

dem Finanzmarkt ins Abseits gedrängt werden. werden. Man muss sich die Frage stellen: Wird nicht die Kom-

Wir sind sozusagen überall in Verzug, und neue Lösungen missionsarbeit zu einer Farce, wenn die wichtigen Entscheide

sind dringend. Diese neuen Lösungen können aber nur im nicht am grossen Tisch gefällt werden, sondern nur in den Ge-

Sinne eines Kompromisses gefunden werden. Es ist in unse- sprächen der Regierungsparteien?

ren politischen Verhältnissen ausgeschlossen, dass die bür- Seitens der Fraktion ist es auch höchst problematisch, wie die

gerlichen Parteien ihre Vorstellungen integral verwirklichen Informationsarbeit gelaufen ist. Sie erinnern sich, dass Sie

können. Das möchte ich auch den Liberalen zum Rückwei- diese Vorlage als Nichtkommissionsmitglieder praktisch drei

sungsantrag sagen. Tage vor den Beratungen erhalten haben. Unsere Fraktions-

Die Linken möchte ich doch auffordern, nicht wieder auszu- mitglieder sind der Auffassung: Es ist eine Zumutung, wenn ih-

steigen, wie dies 1979 der Fall war, da wir sonst bei der Abstim- nen drei Tage vor der definitiven Beratung 26 Seiten zugestellt

mung wieder vor einem Fiasko stehen. Auch sie müssen auf werden, nota bene zu einem Zeitpunkt, als die Fraktionssitzun-

Spezialitäten verzichten. Wir müssen von beiden Seiten her gen bereits vorbei waren. Eine seriöse Arbeit ist auf dieser

Opfer auf den Altar dieser gemeinsamen, zukunftsträchtigen Grundlage in Frage gestellt. Das Ganze kommt ja daher, dass

Lösung legen. Das hat auch unsere Fraktion erkannt, obwohl man aus politischen Gründen das ganze Geschäft noch in die-

viele Abänderungsanträge gestellt wurden; sie kamen nicht ser Legislaturperiode durchziehen wollte. Wir haben nichts ge-

durch, und ich darf feststellen, dass unsere Fraktion zu diesem gen ein rasches Vorgehen; aber es sollte gewährleistet wer-

Finanzpaket in seinen wesentlichen Teilen steht. den, dass alle Parlamentarier auf dem gleichen Informations-

Wir müssen diesen Effort machen, um die Grundlage für eine stand sind.

neue Finanzordnung zu schaffen, und zwar indem wir nun Zu den Vor- und Nachteilen der Version Bundesrat, moderni-

deutlich unterscheiden, was wesentlich ist, und das Neben- sierte Umsatzsteuer, und Version Ständerat/Kommission Na-

sächliche nicht zu Mammutproblemen emporstilisieren. We- tionalrat: Der Kommissionspräsident hat Ihnen gesagt, die

sentlich ist doch, dass wir endlich das Mehrwertsteuersystem Mehrwertsteuer sei eindeutig besser. Sie können indessen auf

in unserer Verfassung verankern können, und dazu gehört in Seite 20 der Botschaft folgendes feststellen - ich zitiere den

helvetischen Landen auch die Festlegung des Satzes in der Bundesrat wörtlich -: Die Mehrwertsteuer wäre « ..... insbe-

Verfassung. Wichtig und dringend ist auch die Korrektur beim sondere für die kleineren Unternehmen, mit einem erhebli-

Stempel: Die Möglichkeit der Einführung eines Geldmarktes, chen administrativen Mehraufwand verbunden». Aber auch für

die Korrektur überhöhter Sätze, die Aufhebung vor allem der die Steuerverwaltung ist das System der Mehrwertsteuer viel

Besteuerung der Auslandgeschäfte. aufwendiger. Es wird mit einem Mehrbedarf von 150 bis 180

Wesentlich ist auch, dass wir endlich einmal ein Gesetz über Mitarbeitern bei der Steuerverwaltung gerechnet. Sie müssen

27. November 1990 N 2055 Neue Finanzordnung

sich das vorstellen: Wenn Sie mit Arbeitsplatzkosten von rund sition constitutionnelle. Cette donnée pousse au compromis.

200 000 Franken rechnen, macht das bei der Verwaltung ei- M. Ritschard, ancien conseiller fédéral, répétait volontiers

nen jährlichen Mehrbedarf von 30 Millionen Franken aus. Das qu'un Etat pauvre ne peut pas être un Etat social. Ce constat,

ist doch eine krasse Zahl! Diese Aufstockung ist auch nötig encore toujours partagé par le groupe socialiste, le pousse au

wegen der vermehrten Kontrollarbeiten, da das System der compromis. Nous vous proposons donc d'entrer en matière

Mehrwertsteuer grössere Betrugsmöglichkeiten beinhaltet. Es sur le compromis négocié entre les partis gouvernementaux.

ist merkwürdig, dass die Parteien, welche sonst immer von De- Pour autant que nos partenaires conservateurs jouent le jeu

regulation und weniger Staat sprechen, nun plötzlich ein solch jusqu'au bout, nous accepterons ce compromis négocié,

aufwendiges und kompliziertes System wollen. Die Zeche, mais tout le compromis, et rien que le compromis.

das wird in diesem Fall nicht erstaunen, müssen eben die klei- Réalistes et pragmatiques comme d'habitude, les socialistes

nen Unternehmen und Gewerbetreibenden und die Konsu- sont conscients de leur force et de leur faiblesse concernant

menten bezahlen. Das Argument der Eurokompatibilität - in ce dossier. Notre force réside en ceci: le nouveau régime fi-

der Kommission wurde davon gesprochen, und auch der nancier doit être accepté par le peuple. Il est clair que sur une

Kommissionspräsident erwähnte es wieder - ist unseres question aussi controversée que les impôts, un appui socia-

Erachtens in diesem Falle ein schwaches Argument, weil es liste ne garantit pas le succès du projet en votation populaire,

die übrigen Nachteile nicht aufwiegt. mais il est tout aussi clair que sans notre appui, un tel projet

Wir sollten nicht alle Vorteile zugunsten eines hypothetischen peut être considéré par avance comme enterré.

und fragwürdigen EG-Beitritts aufgeben, sondern versuchen, Notre faiblesse réside en cela: le nouveau régime financier in-

vorbildliche und fortschrittliche Gesetze aufzubauen. Diese dispensable doit d'abord passer la rampe parlementaire et là,

Ueberlegungen haben uns veranlasst, bei Artikel 31ter Ab- nous devons accepter notre faiblesse numérique relative. Ce

satz 1 den Antrag zu stellen, es sei eine Umsatzsteuer nach rapport de force nous contraint àfaire, dans le cadre d'un com-

dem Einphasenprinzip zu erheben. Damit können Sie dann ei- promis, les trois quarts du chemin, alors que les droites n'ont

nen Grundsatzentscheid fällen, ob Sie das Modell Bundesrat qu'à céder sur un quart de leurs prétentions.

oder Version Ständerat und Mehrheit der Kommission über- Je rappellerai notre position concernant les points principaux

nehmen wollen. qui ont été négociés. La partie B qui nous est soumise au-

Die verschiedenen Versionen messen wir inhaltlich an den Kri- jourd'hui prévoit un allégement fiscal de la place financière

terien bezüglich Oekologie und sozialer Gerechtigkeit. Wir suisse de l'ordre du demi-milliard. Il est clair que nous, socia-

danken dem Bundesrat ausdrücklich, dass er in seiner Ver- listes, n'étions pas demandeurs en la matière. Si nous com-

sion die erneuerbaren Energien von der Steuerpflicht ausge- prenons les arguments techniques justifiant certains allége-

nommen hat. Das ist fortschrittlich. Die bisherige Ansicht, ments, nous estimions qu'ils devaient être compensés par

Steuern sollten allein aus Finanzierungszwecken erhoben d'autres sources fiscales, frappant le même secteur bancaire.

werden, sollte ohnehin, Herr Bundesrat Stich, auf den Abfall- Ces compensations nous ont souvent été promises dans ce

haufen der veralteten Ideen geworfen werden. Wirfordern mit- Parlement et en commission, mais rien ne s'est concrétisé. Le

telfristig ein nach ökologischen und sozialpolitischen Ge- compromis proposé consiste à accepter un impôt fédéral di-

sichtspunkten orientiertes Steuersystem mit differenzierten rect proportionnel sur les sociétés, tel qu'il était proposé d'ail-

Sätzen. Andere Länder haben das schon. leurs par le Conseil fédéral, mais refusé jusqu'ici par le Conseil

Leider beabsichtigen nun der Ständerat und offensichtlich des Etats. Cette solution a le désavantage de ne pas compen-

auch die Mehrheit der Nationalratskommission - inklusive SP! ser la perte fiscale d'un demi-milliard pour la Caisse fédérale.

- eine einschneidende Aeriderung mit der Aufhebung der Frei- Elle a par contre pour avantage d'amener les banques et les

liste. Sie können bei den finanziellen Konsequenzen sehen, assurances à payer plus d'impôts, au profit en particulier des

dass das rund eine halbe Milliarde Franken ausmacht, die den jeunes entreprises faibles en capital. Les banques seront donc

Konsumenten aufgebürdet werden soll. Dies ist ein fauler appelées à passer plus copieusement à la caisse, compen-

Kompromiss, der bei kleineren Vorteilen im Hinblick auf eine sant ainsi partiellement l'allégement obtenu qui reviendra de

Proportionalsteuer erkauft wurde. Das würde nur etwa 150 Mil- ce fait aux jeunes entreprises qui le méritent. C'est pourquoi

lionen ausmachen. Die Freiliste umfasste bisher Güter des nous nous rallions à cette solution.

Grundbedarfs wie Lebensmittel, Medikamente, Zeitungen. La partie A dont nous parlons aujourd'hui concerne les impôts

Die Aufhebung der Freiliste würde den kleinen Mann und die indirects. Le plus gros morceau en est la suppression d'une

kleine Frau zusätzlich belasten. Demgegenüber würden mit taxe qui, quoique qualifiée d'occulte, rapportait bon an mal an

dem Paket die Banken bzw. die Bankkunden mit den Stempel- plus de 2 milliards de francs à la Caisse fédérale. Nous

abgaben erheblich entlastet. n'étions pas demandeurs en la matière. Lors de la discussion

Zur Frage der Ausweitung der Steuer auf weitere Dienstlei- sur le programme de législature, nous nous étions opposés au

stungsbereiche. Wir sind der Auffassung, wenn kleine Gewer- principe de la suppression de cette taxe occulte qui représen-

bebetriebe wie Coiffeure und Gastgewerbe, wie das die Mehr- tait, à côté de quelques avantages économiques, trop d'incon-

heit vorsieht, besteuert werden sollen, so müssen auch die vénients sociaux, mais une très nette majorité de ce Parlement

Banken und die Versicherungen konsequent mit der Mehr- a chargé le Conseil fédéral de modifier nos lois dans ce sens.

wertsteuer belastet werden. Deshalb haben wir einen entspre- Nous en prenons acte. Le Conseil fédéral nous proposait une

chenden Minderheitsantrag gestellt. Icha modernisée. C'était un premier pas en direction d'une

Mit der Ausmerzung der Taxe occulte sind wir einverstanden - TVA, sans en porter le nom sentant le soufre. Le Conseil des

mit dem Vorbehalt, dass bei den Betriebsmitteln und Betriebs- Etats a pensé pouvoir prendre le risque politique de faire ou-

ausgaben eine zurückhaltende Praxis der Steuerbefreiung vertement le pas vers une TVA. Cette attitude a au moins

verfolgt wird. Es wäre kaum sinnvoll, dass die Betriebe immer l'avantage de la franchise et clarifie le débat politique. C'est

mehr Betriebsausflüge usw. machen, da das alles der Mehr- pourquoi nous nous rallions à ce point de vue.

wertsteuer nicht unterstehen soll. Les nouveaux impôts indirects apporteront un allégement fis-

Gestatten Sie noch einen Hinweis auf die Sprachregelung hin- cal dans notre industrie d'exportation. Ceux qui passeront à la

sichtlich der Geschlechter. Im Text steht «Coiffeure und Kos- caisse, pour plus que compenser cette perte fiscale, seront les

metiker», obwohl jedermann und jede Frau weiss, dass die consommateurs suisses, et ceux qui seront les plus touchés

Kosmetiker, im Gegensatz zu den Kosmetikerinnen, eine sel- seront bien sûr les personnes disposant de faibles ou moyens

tene Spezies darstellen. revenus, d'autant plus que la liste des produits de base, libre

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, aber für das Einpha- d'imposition jusqu'ici ici, sera supprimée. C'est pourquoi cette

sensystem zu stimmen, weil es bedeutend einfacher und mit pilule est difficile à avaler pour nous, et c'est pourquoi nous

weniger Komplikationen verbunden ist. avons posé un certain nombre de conditions minimales qui

doivent toutes être réalisées si le Parlement souhaite notre ac-

M. Borei: Les bases légales des principaux impôts fédéraux cord final sur le compromis négocié. Le bloc bourgeois devrait

venant à échéance à fin 1994, c'est bientôt le dernier moment être vigilant s'il veut que le projet reste viable. De nombreuses

pour le Parlement de proposer au peuple une nouvelle dispo- fissures apparaissent et l'intervention que M. Blocher a faite

Nouveau régime financier 2056 N 27 novembre 1990

tout à l'heure semble indiquer que l'UDC est prête à quitter le wahrscheinlich wieder ergiebig - wenn ich in die Runde

bateau. sehe-, sicher ergiebiger als die Hochzeitssteuer, die auch ein-

Je rappellerai dans quel état d'esprit le groupe socialiste entre mal Brauch war. Doch eines ist sicher: Steuern, die Sie - be-

en matière sur le remodelage des impôts indirects. Tout gründet mit Gerechtigkeit und anderem - eingeführt haben,

d'abord, la nouvelle norme constitutionnelle ne doit plus être bringen Sie fast nicht mehr weg.

limitée dans le temps. La Confédération n'est pas une précaire Ueber die Begründung der Steuer könnten Sie im berühmten

association de cantons, elle s'est vue attribuer au fil des ans un Buch «Dialog über das Schatzamt des Schatzmeisters von Ri-

grand nombre de tâches durables qui doivent avoir une garan- chard II.» von England nachlesen. Dort finden Sie Begründun-

tie de financement qui ne mérite pas d'être remis en question gen, die ich auch unserem Finanzminister empfehle. Dort fin-

tous les 10 ou 12 ans. det er für all das, was man ihm abstreitig machen möchte,

Ensuite, si nécessaire, la TVA doit pouvoir être augmentée auch noch die Begründung.

pour financer l'AVS. La structure démographique de notre po- Dann wissen wir natürlich, dass alle diejenigen, die Steuern er-

pulation permet de prévoir des difficultés de financement de heben, im Brustton der Ueberzeugung wenigstens hier sagen:

l'AVS d'ici dix à vingt ans. L'importance de celles-ci dépen- Geld stinkt nicht. Die wenigsten wissen allerdings, woher die-

dront de la conjoncture économique. Il nous faut une base ser Ausdruck kommt. Er stammt vom römischen Kaiser Vespa-

constitutionnelle claire pour maintenir, si nécessaire, les pres- sian, der die Bedürfnisanstalten besteuerte. Als man ihn auf

tations en matière AVS. das Unappetitliche aufmerksam machte, sagte er: Geld stinkt

Nous prétendons que l'hôtellerie ne doit pas être un «Sonder- nicht. Soweit zum Wesen der Steuern. Man kann hier tief ge-

fall». Elle doit être traitée comme les autres services et impo- hen und findet immer wieder Anknüpfungspunkte.

sée de la même manière. Nous y reviendrons dans le débat Doch wir befassen uns unter anderem mit der Mehrwertsteuer.

par articles, puisqu'une proposition de minorité suggère, non Aus folgenden Gründen möchte ich mich ganz kurz fassen:

pas de taxer plus modérément l'hôtellerie, mais concrètement Die Mehrwertsteuer ist eingehend begründet worden, wir ken-

de diminuer les impôts de cette branche alors que ceux des nen das System; es ist nicht das erste Mal, dass wir im Parla-

autres augmentent. ment darüber reden; wir haben eingehende Berichte bekom-

Ensuite, l'introduction de la TVA ne doit pas être accompa- men. An sich ist es die moderne Steuer, die wir brauchen,

gnée d'un rabais sur l'impôt fédéral direct. Pourquoi sommes- wenn wir den modernen Besteuerungsgrundsätzen nach-

nous opposés à cette réduction fiscale? Tout simplement kommen und der Tatsache Rechnung tragen möchten, dass

parce qu'elle ne profite pas à ceux qui en auraient besoin. J'ai die Dienstleistungen immer wichtiger werden. In den letzten

déjà dit que ce sont les personnes à faible revenu qui seront zwanzig Jahren sind innerhalb der privaten Konsumausgaben

les plus touchées par l'introduction d'une TVA. Les die Dienstleistungen von 40 Prozent auf 60 Prozent angestie-

600 000 ménages aux revenus les plus bas, qui ne s'acquit- gen. Das wird sich weiter so entwickeln. Das heisst, wenn wir

tent que des impôts communaux et cantonaux et ne paient eine zukunftssichernde Umsatzsteuer wollen, müssen die

pas d'impôts fédéraux, ne bénéficieraient pas du tout de cette Dienstleistungen miteinbezogen werden. Und wenn wir sie

redistribution fiscale. En revanche, les 600 000 ménages les wettbewerbsneutral machen wollen, wenn wir es so machen

plus fortunés recevraient la moitié de ce cadeau fiscal. wollen wie andere Länder, wenn wir es rationell machen wol-

Par conséquent, si vous acceptiez aujourd'hui un rabais de len, bleibt nur dieses System.

10 pour cent de l'impôt fédéral direct, les 600 000 ménages Herr Hafner, die Mehrwertsteuer belastet nicht die Kleinen. Die

les plus pauvres n'auraient rien et les 600 000 plus riches ob- Mehrwertsteuer ist wesentlich einfacher als die Warenumsatz-

tiendraient la moitié du cadeau. Nous ne pouvons pas accep- steuer. Offensichtlich haben Sie noch nie in einem komplizier-

ter cette solution, car nous estimons que la démarche doit être ten Unternehmen die Warenumsatzsteuer selbst durchführen

la suivante: augmenter l'aide à l'assurance-maladie. C'est la müssen, sonst wüssten Sie, wie kompliziert sie ist. Es gibt aber

raison pour laquelle nous soutiendrons, dans un autre débat, auch, das möchte ich betonen, keine Begründung für Ausnah-

l'initiative du concordat des assurances-maladie. men in bestimmten Bereichen, wie sie beispielsweise für das

Je vous engage à voter l'entrée en matière, le compromis qui Gastgewerbe verlangt werden. Alle umliegenden Länder bela-

vous est proposé. La droite a tout avantage à l'accepter. Si le sten das Gastgewerbe ebenfalls mit der Mehrwertsteuer. Man

projet était refusé en votation populaire, nous serions obligés kann also nicht aus Wettbewerbsgründen Ausnahmen verlan-

de voter à la hâte le statu quo et, en tant que socialistes, nous gen.

pourrions dire que, somme toute, il nous serait possible de vi- Doch am umstrittensten ist eigentlich die Revision des Geset-

vre avec ce statu quo. zes über die Stempelabgaben, weil hier sehr viel Ideologie hin-

einkommt. Offensichtlich sehen viele Leute immer noch den

Biel: Seit über 20 Jahren bin ich bei jeder Finanzvorlage dabei bösen Financier mit der Couponschere, der seine Gewinne

gewesen, übrigens zusammen mit Otto Stich, so dass wir einstreicht. Dabei vergisst man ganz, worum es geht. Wir müs-

doch eine gewisse Uebersicht haben über alle Versuche, die sen davon ausgehen, dass wir internationale Finanzmärkte

gemacht worden sind, um endlich eine Dauerordnung zu haben, die eng miteinander verflochten sind. Auf diesen Fi-

schaffen. Wir sind wieder einmal soweit, und wir führen auch nanzmärkten sollen das Angebot und die Nachfrage nach Ka-

mit der Mehrwertsteuer eine neue Steuer ein. pital unter vernünftigen Informationssignalen zusammenge-

Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang noch einige allge- führt werden. Es sollen Preise entstehen, die auch Signale für

meine Bemerkungen zur Besteuerung an sich. Das Steuerwe- die Anleger sind. Schliesslich sind Sparen und Investieren

sen ist ja reich an Kuriositäten, auch das schweizerische. Dar- nicht ohne Risiko. Auf den Finanzmärkten versucht man, diese

unter fallen etwa die zweijährige Veranlagung oder die Art und Risiken zu begrenzen, indem man sie teilweise eliminiert oder

Weise, wie wir juristische Personen besteuern. Das sind aus- umverteilt. Und all diese an sich vernünftigen Transaktionen

gesprochene Kuriositäten. Allein die grösste Kuriosität ist die werden nun durch Regulierungen erschwert oder verunmög-

Besteuerung an sich, wie Günter Schmölders, einer der be- licht.

kanntesten Finanzwissenschafter der Neuzeit, festhielt, näm- Es gibt staatliche Regulierungen wie beispielsweise Stempel-

lich dass wir es zulassen, dass uns der Fiskus unser sauer ver- abgaben. Es gibt aber auch private Regulierung, Kartelle; von

dientes Geld abnimmt. Das ist eigentlich schon eine Kuriosität. denen haben die zahlreichen Freunde, über die die Banken

Dabei ist die Besteuerung nach Thomas von Aquin Raub. Als scheinbar in diesem Saal verfügen, nie gesprochen. Der Bun-

weiser Scholastiker relativiert er allerdings und sagt: Es gibt ei- desrat hat aber in seiner Botschaft richtigerweise darauf auf-

nen erlaubten Raub, nämlich dann, wenn die Steuer und der merksam gemacht. Ich denke in der Schweiz etwa an die

Zweck der Besteuerung gerecht sind. Genau hier haken die Fi- Courtage-Konvention, die aufgrund der Intervention der Kar-

nanzminister ein, und sie haben auch immer Etikettenschwin- tellkommission endlich fallengelassen wird. Diese Dinge müs-

del betrieben. Deshalb kennen wir in der Geschichte derart sen wir mitberücksichtigen und nicht nur auf den Stempelab-

groteske Steuern wie etwa eine Fenster-, eine Erkersteuer, gaben herumreiten. Da nun diese Konvention fällt, dürfen wir

eine Klaviersteuer, eine Singvogelsteuer, eine Junggesellen- mit guten Gründen die staatlichen Regulierungen auch etwas

steuer und sogar eine Bartsteuer! Diese Bartsteuer wäre heute anschauen und dort, wo sie hinderlich sind, beseitigen. Ich

27. November 1990 2057 Neue Finanzordnung

habe nicht vom Aktienrecht gesprochen, das enthält auch eine

Regulierung, die teilweise vom Staat, aber teilweise auch von

der Privatwirtschaft (Vinkulierungspraxis usw.) her ein Hinder-

nis ist.

Was wollen wir? Wir wollen doch, dass Transaktionen vernünf-

tig und ohne Kosten gemacht werden. Ein modernes Steuer-

system soll den Ertrag all dieser Aktionen und die Waren- und

Dienstleistungsumsätze besteuern. Deshalb bezeichnen die

Finanzwissenschafter nicht zu Unrecht unisono Kapitaltrans-

aktionssteuern, Kapitalverkehrssteuern oder Vermögensver-

kehrssteuern - und wie Sie sie alle nennen wollen - als Teil der

finanzpolitischen Rumpelkammer. Viel geredet wird in diesem

Zusammenhang vom sogenannten Einnahmenausfall. Ein

echter Ausfall findet jedoch nur dort statt, wo Geschäfte ge-

macht werden. Aber wenn Geschäfte in der Schweiz gar nicht

gemacht werden, kann man nicht von Steuerausfall reden,

wenn man Sätze reduziert oder fallenlässt. Man kann auch

nicht von Steuerausfall sprechen, wenn Geschäfte abwan-

dern. Und Geschäfte werden abwandern. Ich glaube, gerade

Treuhandgeschäfte würde niemand mehr unter den heutigen

Bedingungen in der Schweiz tätigen, wenn eine Abgabe erho-

ben wird. Mir scheint, wir müssten diese Dinge sehen.

Nun hängen ja die beiden Vorlagen zusammen, wie Sie gehört

haben. Ich gehöre zwar nicht zu jenen Gruppen, die diesen

heroischen Kompromiss - ich nenne es bewusst heroischen

Kompromiss, ob es dann einer ist, werden wir noch sehen -

mitverursacht haben, aberwirstehen hinterdiesem Bestreben

und sagen, wir wollen eine Finanzordnung, die zusammen-

hängt. Unter diesen Umständen kann man eben auch die

Stempelabgaben revidieren. Eigentlich sollte man alle ab-

schaffen, aber wenn etwas mehr als zwei Milliarden einbringt,

ist es verständlich, dass das nicht von heute auf morgen geht.

Aber wenigstens müssen wir die schlimmsten Dinge - eben

das, was nicht sinnvoll ist, z. B. die Verhinderung der Risikoab-

sicherung für das internationale Kapital - beseitigen. Es gibt

auf der ändern Seite auch bescheidene Mehreinnahmen.

Wir wissen, dass es schwierig ist, bei einer neuen Steuer klare

Auskünfte zu geben, weil wir ja viele Dinge nicht besteuert ha-

ben - aber immerhin: es wird etwas mehr Einnahmen geben.

Deshalb scheinen mir die Vorlagen als Ganzes durchaus sinn-

voll. Sie hängen eben beide zusammen, ja, die dritte Vorlage,

die Steuerharmonisierungsvorlage, muss auch mitberück-

sichtigt werden. Ich hoffe, dass wir wenigstens dort auch eine

der Kuriositäten beseitigen, nämlich die Besteuerung der juri-

stischen Personen nach dem System der Ertragsintensität.

Nun habe ich den Appell von Herrn Stucky gehört. Es wäre

schön, es wäre so. Ich habe es schon x-mal erlebt, wie dann

vor allem auch bürgerliche Politiker sich in die Büsche schla-

gen, wenn sie bei einer Erfolgsabstimmung in ihre Kantone

gehen und den harschen Gegenwind spüren. Diese Gefahr ist

nicht von der Hand zu weisen. Einige Töne haben wir schon

gehört. Es ist und bleibt eben so, machen wir uns nichts vor:

Finanzpolitik ist die Kunst, heisse Eisen mit fremden Händen

anzufassen. Und diese Kunst beherrschen wir meisterhaft.

Unsere Fraktion ist für Eintreten und für Unterstützung im

Sinne der Mehrheit der Kommission, mit Ausnahme der Be-

steuerung der Lebensversicherungen im Stempelabgabenge-

setz. Diese zusätzliche Belastung ist als Kompensation nicht

mehr notwendig, falls wir einer Mehrwertsteuer zustimmen.

Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr

La séance est levée à 12 h 45

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Neue Finanzordnung

Nouveau régime financier

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.041

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 27.11.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 2045-2057

Page

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Ref. No 20 019 277

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