Switzerland: Asylum Case Review Sparks Legal and Ethical Debate

Requêtes Maza et Musey 844 N 13 juin 1989

nen weisen, welche allfälligen Anträge auf Gesetzesänderun- eignisse erst in diesem Jahre erfolgt sind. Herr alt Bundesrich-

gen wir Ihnen aufgrund dieses Berichtes unterbreiten werden. ter Haefliger hat seinen Bericht über die von ihm durchge-

Zu den einzelnen Voten: Wir beantragen Ihnen, die Motion von führte Administrativuntersuchung bekanntlich Mitte Februar

Herrn Günter abzuschreiben, obwohl wir mit ihrer Zielrichtung abgeliefert, und auch der Rücktritt von Frau Bundesrätin Kopp

vollständig einiggehen, einfach ausfolgenden Gründen: Herr erfolgte nicht im letzten, sondern in diesem Jahr. Wir werden

Günter hat mit seinem Vorstoss eine Vorlage zur strengeren daher zweifelsohne im diesjährigen Geschäftsbericht auf

Bestrafung des Schlepperwesens im Bereich des Asylwesens diese Ereignisse eingehen. Im übrigen wissen Sie ja, dass

verlangt. Wir haben Ihnen eine entsprechende Vorlage, näm- auch die parlamentarische Untersuchungskommission Ihnen

lich die Revision des Anag, unterbreitet. Dieses Anag haben noch in diesem Jahr einen ausführlichen Bericht zustellen

Sie akzeptiert. Seit dem 1. Januar 1988 gelten gegen Schlep- wird.

per gemäss Artikel 23 Absatz 3 des Gesetzes strengere Straf- Was die Beurlaubung von Herrn Bundesanwalt Gerber betrifft,

vorschriften, so dass uns der Punkt 1 des Vorstosses von möchte ich doch noch einmal ganz klar festhalten, dass der

Herrn Günter erfüllt erscheint. Bericht Haefliger das Ergebnis einer Administrativuntersu-

Der zweite Punkt des Vorstosses von Herrn Günter verlangt chung war, dass im Berichte von Herrn alt Bundesrichter Haef-

eine vermehrte internationale Zusammenarbeit zum Zwecke liger steht: «Es bestehen Verdachtsmomente auf Amtspflicht-

der Bekämpfung des Schlepperunwesens. Auch diesbezüg- verletzungen, aber noch keine Beweise.» Um diese Verdachts-

lich haben wir die nötigen Initiativen ergriffen. Wir haben im momente im einzelnen zu überprüfen, führt zurzeit Herr Dr.

Rahmen des Europarats tatkräftig mitgewirkt an der Ausarbei- Dressler eine Disziplinaruntersuchung durch, womit gezeigt

tung des sogenannten Erstasylabkommens. Erfreulicher- und bewiesen ist, Herr Nationalrat Ziegler, dass wir uns an die

weise darf ich Ihnen auch mitteilen, dass vor allem aufgrund Verfahren eines Rechtsstaates halten, an Verfahren, die unse-

des betrüblichen Todes eines Jungen im letzten Herbst auf res Rechtsstaates allein würdig und ihm angemessen sind.

dem Splügen gerade in Italien die Bekämpfung des Schlep- Damit habe ich die aufgeworfenen Fragen zum Geschäftsbe-

perwesens viel intensiver an die Hand genommen worden ist. richt des Justiz- und Polizeidepartementes meines Wissens

Zurzeit werden mehrere solche Prozesse in der Lombardei beantwortet.

durchgeführt. Aus all diesen Gründen sind wir der Ueberzeu-

gung, dass den beiden Punkten des Vorstosses von Herrn Genehmigt - Approuvé

Günter Rechnung getragen ist, somit seine Anliegen erfüllt

sind und der Vorstoss abgeschrieben werden kann. Postulat der GPK- Postulat de la CdG

Herr Nationalrat Weder, Ihr Postulat, dass die Asylgesuche

proportional auf die Schweiz verteilt werden sollen, ist mit der Präsident: Der Bundesrat hat sich bereit erklärt, das Postulat

zweiten Asylgesetzesrevision realisiert. Nach Artikel 14a des entgegenzunehmen. Ein anderer Antrag ist nicht gestellt.

Asylgesetzes hat der Bund, wenn sich die Kantone nicht sel-

ber einigen, die Möglichkeiten, alle Asylgesuche proportional Ueberwiesen - Transmis

zur Bevölkerung auf die einzelnen Kantone zu verteilen, was

wir denn auch tun. Im übrigen ist der Bundesrat mit Herrn Na- Abschreibung - Classement

tionalrat Weder einig, und es ist übrigens auch im Asylbericht

klar hervorgehoben worden, dass künftig der Ursachenbe- Präsident: Auf Seite 229ff. sehen Sie die Vorschläge des Bun-

kämpfung in den Herkunftsländern noch viel mehr Bedeutung desrates und der Kommission betreffend die Behandlung der

und Gewicht beizumessen ist. Es wäre allerdings eine Illusion hängigen Motionen und Postulate. Herr Günter hat Ihnen den

zu meinen, dass diese - vom Bundesrat sehr unterstützte - Antrag gestellt, die Motion 84.302 (Strafgesetzbuchbestim-

Massnahme sehr kurzfristig grosse Erfolge bringen könnte. mungen über Schlepperei) nicht abzuschreiben. Die Kommis-

Aber mittel- und längerfristig sind wir von der Wirksamkeit die- sion und der Bundesrat halten an ihrem Antrag fest.

ser Initiativen überzeugt.

Ich möchte die Komplimente, die Frau Nationalrätin Hafner an Abstimmung - Vote

die Arbeitsgruppe «Lohngleichheit» ausgerichtet hat, gerne

dieser Arbeitsgruppe weitergeben. Mein Departement wird Ih- Fürden Antrag Günter 35 Stimmen

nen nach Auswertung der Vernehmlassung die notwendigen Für den Antrag der Kommission 71 Stimmen

gesetzgeberischen Vorschläge unterbreiten.

Gegenüber Frau Fankhauser darf ich doch betonen, dass der Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen gerade letz- Le débat sur cet objet est interrompu

tes Jahr dem Problem der Härtefälle im Asylwesen grösste

Aufmerksamkeit gewidmet hat. Im letzten Jahre wurden über

2000 humanitäre Bewilligungen wegen Härtefällen erteilt. Das

war gegenüber dem vorhergehenden Jahr eine sehr grosse

Zunahme. Im letzten Jahre konnten bedeutend mehr Asylge- #ST# 89.037

suchsteller aufgrund von humanitären Bewilligungen in unse-

rem Land bleiben als unter dem Status anerkannter Flücht-

linge.

Aufsichtseingabe Maza und Musey

Im übrigen ist auch verfahrensmässig klar: Die Kantone kön- Requêtes Maza et Musey

nen aufgrund des ihnen gemäss Artikel 14 Absatz 1 des Anag

eingeräumten Ermessens abgewiesenen Asylbewerbern Bericht der Geschäftsprüfungskommission an den Nationalrat vom

13. März 1989(88111,545)

während oder nach Ablauf der Wegweisungsfrist kantonale Rapport de la Commission de gestion au Conseil national du 13 mars

Anwesenheitsbewilligungen erteilen. Macht somit ein mit ei- 1989 (FF II, 531)

ner Wegweisungsverfügung gemäss Artikel 21 a Asylgesetz

belasteter Ausländer bei einem Kanton geltend, die Wegwei-

sung stelle für ihn eine unzumutbare persönliche Härte dar, so

kann diesem grundsätzlich gestützt auf Artikel 13 Litera f der

Begrenzungsverordnung eine Aufenthaltsbewilligung erteilt Leuenberger Moritz, Berichterstatter der Sektion EJPD: 50

werden, sofern das Bundesamt für Ausländerfragen zustimmt. Mitglieder dieses Rates verlangten eine parlamentarische Un-

Dieses Vorgehen handhaben wir heute ständig, wie die ein- tersuchung über die näheren Umstände der Ausschaffungen

gangs genannten Zahlen zeigen. der beiden Flüchtlinge Musey und Maza. Der Rat hat auf An-

Schliesslich noch Antwort auf die Fragen von Herrn National- trag des Büros keine parlamentarische Untersuchungskom-

rat Ziegler: Er vermisst im Geschäftsbericht Ausführungen mission gebildet, sondern das Geschäft der Geschäftsprü-

über die Turbulenzen am Ende des letzten Jahres. Ich darf Sie fungskommission übergeben. Die Geschäftsprüfungskom-

doch daran erinnern, dass eigentlich die entscheidenden Er- mission hat die Angelegenheit im Rahmen ihrer Kompe-

13. Juni 1989 N 845 Aufsichtseingabe Maza und Musey

lenzen, nämlich der parlamentarischen Oberaufsicht über die qui se sont présentées dans les relations administratives entre

Verwaltung, geprüft. Sie konnte nur ihre beschränkten Unter- la Confédération et un canton. Très tôt la Commission de ges-

suchungsmittel dazu anwenden. Wir können als GPK insbe- tion s'est trouvée placée devant la stricte évidence qu'elle

sondere nicht aussenstehende Dritte als Zeugen einverneh- n'était pas en mesure d'élucider la situation et de répondre

men, und wenn verschiedene Darstellungen zum Sachverhalt avec toutes les précisions souhaitées aux questions posées.

vorliegen, müssten wir zu diesem Mittel greifen können, um Elle est tout à fait consciente de n'avoir pas pu analyser et éta-

sachverhaltliche Klarheit zu haben. Wir haben daher den Dele- blir les faits controversés avec toute la minutie souhaitée. Ce-

gierten für das Flüchtlingswesen mehrmals angehört und in pendant, le groupe UDC reconnaît, avec cette même commis-

unserem Bericht auf seine Sachverhaltsdarstellung, die in sich sion, que les conclusions de ce rapport répondent aux pro-

nicht immer ganz kongruent war, abgestellt. Allerdings konn- blèmes posés et permettent de tirer tout au moins des recom-

ten wir seine Wertung der Geschehnisse nicht teilen, wie Sie mandations pour l'avenir en matière de politique d'asile. Le

dies unserem Bericht entnommen haben. groupe UDC souscrit donc aux conclusions du rapport de la

Wir haben den Bericht Ihnen und der Oeffentlichkeit anfangs commission. Nous partageons l'analyse comme quoi la coor-

dieses Jahres bekanntgegeben. Ich verweise auf diesen Be- dination des relations dans ce domaine entre Confédération et

richt und werde, was das Inhaltliche angeht, am Schluss der cantons doit faire l'objet d'interprétation des textes de façon

Debatte darauf zurückkommen. plus claire et plus précise. En effet, il est déjà suffisamment dif-

ficile de cerner la situations même du demandeur d'asile, no-

Präsident: Die Aussprache über diesen Bericht wird in Form tamment des causes qui l'ont fait devoir quitter son pays d'ori-

einer organisierten Debatte geführt. gine, sans présenter d'éventuelles faiblesses ou carences de

procédure mettant en péril tel ou tel requérant. Il serait égale-

Allenspach: Ich gestatte mir, aus dem Bericht drei Punkte her- ment regrettable de remettre en question notre législation sur

vorzuheben: l'asile pour des causes de faiblesses ou de lacunes de procé-

1. Die Geschäftsprüfungskommission hat den Entscheid der dure.

Bundesbehörden, den beiden Familien kein Asyl zu gewäh- En résumé, le groupe UDC constate avec satisfaction que les

ren, nicht in Frage gestellt. Die Wegweisungsverfügung war réformes du Conseil fédéral vont bien dans l'optique de la

rechtmässig. Es ist deshalb unsinnig zu behaupten, wir hätten Commission de gestion. Chaque requérant doit être un cas

diesen beiden gegenüber ein Unrecht wiedergutzumachen pour lui-même. Avec la commission nous invitons le Conseil

und ihnen Genugtuung zu verschaffen, wir hätten ihnen erneut fédéral à veiller à ce que tous ceux qui assurent une tâche

Aufenthalt in der Schweiz zu gewähren. Sowohl Herr Maza wie dans ce domaine délicat respectent avec toute la rigueur

auch Herr Musey sind nicht Flüchtlinge, wie man sie sich ge- nécessaire, aussi bien notre droit national qu'international,

meinhin vorstellt. Der eine stand im Verdacht, Kontakte mit comme les procédures des relations avec l'ensemble des can-

dem Dunstkreis des internationalen Terrorismus zu haben, tons.

und der andere hatte noch während des Asylverfahrens Kon-

takte mit jenen Regierungsstellen, die ihn angeblich verfolg- Oehler: Dem Bericht der GPK ist eigentlich nichts mehr beizu-

ten. Sie sind jedenfalls nicht die Unschuldslämmer, die sich fügen, es sei denn, dass einige Passagen unterstrichen, be-

als Symbole gegen unsere sogenannt hartherzige Asylpolitik sonders hervorgehoben und allenfalls erläutert werden müss-

eignen würden. ten. Dabei geht es uns von der CVP erstens nicht darum, die

2. Es sind Fehler bei der Ausschaffung gemacht worden. Das Ausweisung und die Rückschaffung als solche zurückzuneh-

sei ohne weiteres zugestanden. Die GPK hält aber fest, dass men, sondern das Verfahren in einigen Teilen zu beleuchten

solche Fehler aus der Ueberzeugung entstanden sind, es oder gar zu kritisieren. Dies scheint uns um so leichter oder

gelte, rechtskräftige Asyl- und Wegweisungsentscheide auch notwendiger, als ja Menschen im Spiel sind, die - ob aner-

zu vollziehen. Der Grundsatz der effizienten Rechtsverwirkli- kannte Flüchtlinge oder nicht- auch in der Endphase des Ver-

chung war Leitlinie des Handelns. Wer handelt, läuft Gefahr, fahrens ein anständiges, unserer Staatsidee würdiges Verfah-

Fehler zu machen. Das ist in Kauf zu nehmen. Nur wer nicht ren verdienen.

handelt, macht keine Fehler, und das ist wahrscheinlich der Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass am Schluss der beiden

grösste aller Fehler. Wir dürfen die Fehler aus dem Handeln Fälle gar manches zurechtgebogen werden musste, damit

nicht dermassen überbewerten und daraus eigentliche Ankla- man das Verfahren durchziehen konnte. Damit, so scheint mir,

gen konstruieren. wollte man offenbar Fehler überkleistern. Angefangen hat es

3. Es gelang der GPK nicht, die gemachten Fehler lückenlos mit einem wenig stubenreinen Vorgehen der damaligen Vor-

zuzuordnen. Es waren viele Kreise daran beteiligt. Die GPK steherin des EJPD. Just auf den Tag genau, als die Sektion der

hatte keine Möglichkeit, das Verhalten anderer als der Bun- GPK hier in diesem Hause tagte, ist in einer Ostschweizer Zei-

desverwaltung zu untersuchen. Sie kann daher nicht aus- tung der als vertraulich klassifizierte Bericht des Bundesrates

schliessen, dass eine Zeugeneinvernahme der kantonalen erschienen. Er war noch nicht unterzeichnet, wurde aber im-

Regierungs- und Verwaltungsstellen das von ihr gezeichnete merhin als Druckmittel gegenüber der Kommission veröffent-

Bild verändert hätte und dass dergestalt die involvierten Bun- licht. Dies entspricht dem Motto der damaligen Vorsteherin

desstellen auch eine Entlastung hätten erfahren können. «Angriff ist die beste Verteidigung», wollte man doch damit -

Es sind in beiden Fällen Emotionen geschürt worden. Diese ich habe es eben ausgeführt - unsere Sektion unter Druck set-

Emotionen werden wahrscheinlich auch in der Ratsdebatte zen. Dass man im gleichen Zuge mich als Ostschweizer von

wieder auftreten. Deshalb ist es notwendig, diese drei Grund- seilen der damaligen Departementsvorsleherin verdächligle,

tatsachen aus dem Bericht hier besonders hervorzuheben. den Berichl jener Redaklion übergeben zu haben, islfür mich

ein brisantes, aber um so schlimmeres Detail. Ich erwarte von

M. Rohrbasser: II est toujours difficile de cerner toutes les di- der Parlamentarischen Unlersuchungskommission, dass sie

mensions, il faudrait une décision, voire une plainte émise diesen Fall ohne Rücksichl auf Personen und ohne Rücksichl

contre une détermination prise par le Conseil fédéral. Ceci est auf Ansehen dieser Personen unlersuchl und uns die Hinter-

d'autant plus ardu lorsqu'il s'agit de recours relatifs à une de- gründe offen darlegt Das eben Gesagte unterstreichl, mil wel-

mande d'asile. Le groupe UDC ne s'étonne donc point que la chen Methodenteilweisegearbeilel wurde. Dabei gehl es - ich

Commission de gestion n'ait guère pu éclaircir certaines ques- möchte es wiederholen - um einen brisanten Fall unserer

tions concernant ses propres moyens. L'évidence même le Flüchllingspolilik.

confirme du fait que le droit d'investigation de la Commission Der Bund - unsere Seklion haï es dargelegl, der Präsidenl hat

de gestion se limite à l'administration fédérale elle-même. es eben ausgeführt - hat sich in einigen weiteren Fällen nicht

Si les questions posées au sujet des requêtes Maza et Musey unbedingt astrein verhallen und sich nicht an das föderalisti-

ont été nombreuses, il se dégage toutefois deux tendances sche Vollzugssyslem gehallen. Dass sich damil neue Pro-

principales. La première s'interroge sur la conformité des ga- bleme ergaben, liegl auf der Hand, weil sich auch gewisse

ranties énoncées à notre législation et aux conventions inter- Kanlone nichl an die föderalistische Ordnung hielten oder

nationales en la matière. La seconde découle des divergences dem Bund Hand boten, sich durchzuselzen. Dass sich der

Requêtes Maza et Musey 846 N 13 juin 1989

Bundesrat vor den Delegierten für das Flüchtlingswesen comme dignes de foi, et qui accepte sans broncher les remer-

stellte, verlangt von uns ein gewisses Einsehen, auch wenn es ciements de cette dictature pour la confiance témoignée,

dann und wann schwerfällt, dies zu verstehen. Wenn dem comme le signale sans honte le Conseil fédéral dans son avis.

nicht so gewesen wäre, hätte der Bundesrat ja personelle Kon- Je ne crois pas que cela soit compatible avec la volonté, af-

sequenzen ziehen müssen. firmée par ailleurs, de s'engager en faveur des droits de

Es scheint aber, dass andere Kreise die beiden Fälle Maza und l'homme pour régler les problèmes d'asile à leur source. J'af-

Musey zu eigentlichen Testfällen hochstilisiert haben. Wir er- firme ici, Monsieur le Conseiller fédéral, que vous ne pouvez

achten dies als ein wenig brauchbares Vorgehen, zumal die justifier de tels contacts en matière d'asile, que ce soit avec le

Chronologie der beiden Fälle ja aufzeigt, wie grosszügig die Zaïre, la Roumanie, l'Iran ou quelque autre pays.

zuständigen Behörden in unserem Land während Jahren mit Enfin, dans les divergences graves, je citerai l'atteinte aux

den beiden Betroffenen umgegangen sind. Man weiss nun, compétences des cantons de Berne et du Jura qu'a consti-

dass mindestens in einem Fall Sachen an den Tag gefördert tuée la manière de procéder du délégué aux réfugiés qui n'est

werden müssten, die nicht tunlich sind und die nicht an den nullement secondaire mais il revient aux cantons de s'expri-

Tag gebracht werden dürfen. Die Flüchtlingspolitik - die bei- mer à ce propos.

den Fälle beweisen es - verlangt ein feinfühliges Vorgehen. La commission a bel et bien été obligée de constater des viola-

Uns scheint, dass die Befürworter oder Promotoren dieser bei- tions du droit dans ces deux cas et que les autorités supérieu-

den Fälle, die Befürworter für die Beibehaltung und Gewäh- res ont, lors de la procédure de recours ou en répondant à des

rung von Asyl, dieses Mass überschritten haben, und zwar membres du Parlement, négligé le contrôle de la légalité. En

deshalb, weil die Flüchtlingspolitik letztlich doch die Kunst des rejetant catégoriquement les griefs formulés envers le délégué

Machbaren ist. Mit dem Hochstilisieren dieser beiden Fälle hat aux réfugiés, aux termes desquels celui-ci aurait commis des

man der Flüchtlingspolitik in unserem Land einen Bärendienst violations du droit dans l'exercice de ses fonctions, le Conseil

erwiesen. fédéral n'améliore pas l'impression donnée par le gouverne-

ment et ne contribue pas à rétablir la confiance.

Mme Pitteloud: Je m'exprime ici au nom du groupe socialiste Nul ne peut se placer au-dessus des lois, surtout pas ceux qui

et je tiens à remercier la Commission de gestion du travail les font ou qui sont chargés de les appliquer. On ne saurait,

qu'elle a accompli dans un contexte difficile que l'on peut par exemple, reprocher aux requérants leurs entrées illégales

entrevoir entre les lignes de son rapport. En effet, il avait été ou à certains citoyens suisses de s'opposer à des décisions

demandé une commission d'enquête et la Commission de lorsque cette confiance n'existe pas, lorsque la certitude que

gestion n'a pu, dans le cadre de ses moyens, élucider toutes les dispositions ou décisions sont fondées et respectueuses

les questions qui lui ont été posées; elle a dû renoncer à pro- des droits, des personnes et des procédures fait défaut.

céder à des investigations complémentaires au sujet des di- Nous sommes certes conscients que nous vivons une situa-

vergences qui subsistaient entre elle et le Conseil fédéral. tion difficile en matière d'asile, mais cela ne justifie en aucun

Nous connaissons ces divergences qui sont de taille. Le cas certaines pratiques. Nous connaissons ces difficultés et

temps qui nous est imparti est trop restreint pour permettre de nous sommes prêts à entendre les appels au consensus.

revenir sur chacune d'entre elles. Néanmoins, je relèverai les Néanmoins, il n'y aura pas de consensus sans respect des

plus graves en insistant sur ce que dit la Commission de ges- règles et sans que chacun fasse sa part. C'est pourquoi, dans

tion. L'Assemblée fédérale ne peut examiner la légalité des les cas qui nous occupent aujourd'hui et qui ont acquis,

procédures que dans le cadre de sa haute surveillance de l'ad- comme le précise très justement la Commission de gestion,

ministration, et c'est pourquoi les cas isolés acquièrent force valeur de symboles, nous attendions plus de courage de la

d'exemple. part du gouvernement et nous aurions souhaité qu'il tire de ce

Sont graves à mes yeux: le non-respect du principe de non- rapport les conclusions politiques qui s'imposaient.

refoulement et une politique qui vise à déduire généralement,

du non-octroi de l'asile, la possibilité de renvoyer une per- Zwingli: Weil ich den Bericht über die Ausschaffung der Asy-

sonne dans son pays d'origine. La Commission de gestion est lanten Maza und Musey anlässlich der GPK-Sitzung vom

revenue à plusieurs reprises sur ce problème, dans son rap- 19. März 1989 ablehnte, fühle ich mich zu dieser Stellung-

port de 1987 notamment, dans le présent document et, au- nahme verpflichtet und berechtigt. In diesem Bericht erhob die

jourd'hui encore, cela reste une des inquiétudes principales GPK gegenüber dem Flüchtlingsdelegierten Peter Arbenz ins-

de ceux qui sont confrontés aux décisions en matière d'asile. Il besondere die folgenden zwei schwerwiegenden Vorwürfe:

faut maintenant que cela change. Cela dépend, en partie 1. Herr Arbenz habe durch seinen Telex vom 8. Januar 1988

aussi, d'un plus grand respect des avis du Haut Commissariat an das Polizeikommando des Kantons Jura im Fall Musey das

des Nations Unies pour les réfugiés, ce qui reste une recom- Recht der Kantone verletzt, im Zeitpunkt der Ausschaffung die

mandation fondamentale de la Commission de gestion : que la Zumutbarkeit dieser Massnahme noch einmal überprüfen zu

collaboration avec le Haut Commissariat des Nations Unies können.

pour les réfugiés soit renforcée, et que l'onJtienne compte de la 2. Herr Arbenz habe für die erste Internierungsverfügung im

pratique du droit international relatif à la*convention sur les Fall Maza vom 16. Januar 1987 keine Rechtsgrundlage ge-

réfugiés. habt, und für die zweite Verfügung sei nachträglich die Be-

Une autre divergence de taille concerne les relations entrete- gründung der Staatssicherheit gesucht worden.

nues dans le cas Musey avec le régime du dictateur Mobutu. Ich möchte zum Fall Musey die folgenden Bemerkungen an-

Oser affirmer, comme c'est le cas du Conseil fédéral, que le fait bringen:

d'établir dans les relations interétatiques des distinctions se- 1. Es ist unbestritten, dass für die Ausschaffung der Familie

lon la forme de gouvernement est contraire aux coutumes di- Musey der Kanton Bern zuständig war.

plomatiques est inacceptable, car nous sommes ici dans le 2. Aus Briefkopien des bernischen Polizeidirektors geht her-

cadre du droit d'asile. Il ne s'agit pas de relations commercia- vor, dass der Kanton Bern auf sein Recht, die Ausschaffung

les. noch einmal zu überprüfen, verzichtete und der Ausschaffung

Pour prendre un autre exemple, je citerai les contacts réguliers der Familie Musey zustimmte.

qui ont été pris il y a encore peu de temps par le Département 3. Weil die Familie Musey im benachbarten Kanton Jura unter-

fédéral de justice et police avec l'ambassade de Roumanie, tauchte, war der Kanton Bern jedoch nicht in der Lage, diese

afin d'organiser les renvois. Les requérants roumains se Ausschaffung allein zu vollziehen.

voyant retirer leur nationalité, ils ne disposaient en effet plus de 4. In derartigen Situationen ist der Flüchtlingsdelegierte auf-

papiers, et c'est avec l'ambassade elle-même que le départe- grund des Bundesbeschlusses vom 20. Dezember 1985, der

ment organisait les renvois. Or, on ne peut admettre de telles seinen Aufgabenbereich umschreibt, zur Koordinationshilfe

pratiques. verpflichtet.

En outre, je ne sais ce que l'on peut penser d'un gouverne- Mir scheint es aus dieser Situation heraus absurd, dem Flücht-

ment qui considère les avis du conseiller spécial en matière de lingsdelegierten Rechtsverletzung vorzuwerfen.

sécurité d'une des dictatures les plus brutales d'Afrique Zum Fall Maza möchte ich folgendes sagen:

13. Juni 1989 N 847 Aufsichtseingabe Maza und Musey

1. Ob die erste Internierungsverfügung vom 16. Januar 1987 halten werden muss. Dazu gehört auch die kantonale Souve-

eine ausreichende Rechtsgrundlage hatte, kann ich nicht be- ränität, insbesondere auch unserer welschen Miteidgenos-

urteilen. sen. Die wurde doch hier geritzt. Leider sind die Fälle Maza

2. Jedenfalls erfolgte die Behauptung der Verfasser des GPK- und Musey geschehen und lassen irgendwo ein ungutes Ge-

Berichtes, die Begründung für die Internierungsverfügung sei fühl zurück.

nachträglich gesucht worden, wider besseres Wissen. Darf ich den Bogen noch etwas weiter spannen? Asylpolitik ist

3. Aus dem Protokoll der Sektion EJPD der GPK vom 24. Ja- kein Honiglecken. Es geht hier - wie kaum anderswo - um

nuar 1989 ist ersichtlich, dass der Bundesanwalt den Flücht- Menschen, um Mitmenschen. Das bestehende Malaise wurde

lingsdelegierten bereits ungefähr ein halbes Jahr vor der er- endlich vom Gesamtbundesrat wie vom Departementschef

sten Internierungsverfügung auf die Gefährlichkeit von Herrn durch öffentliche Präsenz angegangen und nicht auf die unte-

Maza auf merksam gemacht habe. Dieser Sachverhalt war also ren Ebenen abgeschoben. Ich bin Herrn Bundesrat Koller

den Verfassern des GPK-Berichtes bekannt. Mir ist nach wie dankbar, dass er z. B. in der Stellungnahme vor dem Stände-

vor unbegreiflich, wie im GPK-Bericht behauptet werden kann, rat dieses Vorgehen unterstrichen hat. Ich hoffe, dass dies

diese Begründung sei nachträglich gesucht worden. auch weiterhin geschehen wird, auch wenn es sich nicht um

Aus diesem Sachverhalt komme ich zum Schluss, dass der eine Sache handelt, die einfach zu vertreten ist.

Bericht der GPK, dem an der Sitzung vom 13. März 1989 mit 13 Unser Geschäftsbericht stellt fest, dass sich die neu in Kraft

gegen 1 Stimme bei 6 Enthaltungen zugestimmt und der am gesetzte Asylverordnung zum grössten Teil bewährt hat. Die-

14. März veröffentlicht wurde, kein Ruhmesblatt unserer Kom- ser aus meiner Sicht beschönigende Darstellung kann ich

mission darstellt. Hinzu kommt, dass der Entwurf dieses um- nicht zustimmen ; denn für wesentliche Teile stimmt sie einfach

strittenen Berichtes am 17. Februar durch eine unakzeptable .nicht, weil ja die Probleme grösser werden. Die Abschrek-

Indiskretion den Weg in die Medien fand. Wenn ich heute auf kungspolitik hat ihr Ziel nicht erreicht, und mit den Fällen Maza

diesen Sachverhalt zurückkomme, geschieht das nicht aus und Musey wurde sie auch nicht unterstrichen. Die Grenztorre-

dem Bedürfnis, alte Wunden aufzureissen. Es gibt drei gute gelung ist ein krasser Fehlschlag. 3 Prozent melden sich an

Gründe, auf diesen Bericht zurückzukommen. den bestimmten Stellen. Das Asylverfahren 88 ermöglicht

1. Wir haben als GPK gemäss Reglement die Aufgabe, den zwar ein beschleunigtes Verfahren. Aber der Anstieg der Re-

Geschäftsbericht des Bundesrates zu prüfen und die Tätigkeit kurse bedeutet doch auch ein Fragezeichen. Es gibt offen-

der Verwaltung zu überwachen. Diese verantwortungsvolle sichtlich fragwürdige Entscheidungen.

und schwierige Aufgabe kann aber kaum heissen, pflicht- In der Stellungnahme von Herrn Bundesrat Koller vor dem

bewusste Bundesbeamte bei der Ausübung schwierigster Ständerat ist zudem angedeutet worden, dass den Vorschlä-

Aufgaben unnötigerweise an den Pranger zu stellen. gen der Strategiegruppe jetzt schon teilweise eine andere

2. Diese Modellfälle erhalten nun besondere Bedeutung, Sicht gegenübergestellt werden muss. Begreiflicherweise ist

nachdem feststeht, dass sich heute Zehntausende von ab- diese nicht in der Stellungnahme des Bundesrates enthalten.

gewiesenen Asylanten illegal in der Schweiz aufhalten. Deswegen ist es gut, dass man sich noch Gedanken macht.

3. Wir haben als Mitglieder der GPK die vordringlichste Auf- Ein anderes leidiges Kapitel, das auch hierher gehört, ist, wie

gabe, selbst aus diesen unerfreulichen Vorkommnissen zu ler- auch von behördlicher Seite in diskriminierender Weise von

nen und alles daran zu setzen, dass sich solche Ereignisse Flüchtlingen geredet wird. Man spricht von «Wirtschaftsflücht-

nicht wiederholen. Die GPK kann ihre Aufgabe nur dann erfül- lingen», von «unlauteren Flüchtlingen», von «illegalen Flücht-

len, wenn sie im Volk, im Rat und in der Verwaltung volles Ver- lingen». Die Medien greifen solche Begriffe auf und helfen mit,

trauen geniesst. Stimmung gegen Fremde zu machen. Gleichzeitig ruft die

Wirtschaft nach Arbeitskräften. Darf ich den Bundesrat bitten,

Zwygart: Die LdU/EVP-Fraktion dankt der GPK für ihre Arbeit, dass er dazu beiträgt, diskriminierende Ausdrucksformen zu

die viele Einblicke in die Flüchtlingspolitik gibt. Ich erlaube mir vermeiden? Ich bin mir zwar bewusst, dass mit den genannten

deshalb, mein Votum in einen etwas grösseren Zusammen- Ausdrücken kein direkt klagbarer Rechtsmissbrauch getrie-

hang zu stellen; denn die beiden Fälle Maza und Musey sind ben wird, aber ihre Wirkung ist langfristig schlecht.

ein Teil der Flüchtlingspolitik. Aus den Statistiken im Geschäftsbericht geht hervor - und es

In seinem Votum vor dem Ständerat hat Herr Bundesrat Koller wird durch die neusten Zahlen unterstrichen -, dass im Mo-

gesagt: «Zum Schluss möchte ich Sie bitten, an der Schaffung ment die Türken unser Hauptproblem sind. Der Bundesrat

eines Konsenses in der Asylpolitik mitzuarbeiten. Die schwieri- drängt auf Visumspflicht, das kann eine Abschreckung sein.

gen Probleme, vor denen wir stehen und die für unser Land Ich habe aber vorhin schon gesagt: ihre Wirkung ist nicht sehr

eine grosse Herausforderung darstellen, können wir nur lö- gross. Dass gerade Schlepper aus der Türkei solchen Erfolg

sen, wenn wir uns im Geiste der grossen humanitären Tradi- haben, muss doch tiefere Ursachen haben. Deshalb erlaube

tion unseres Landes, aber auch der Achtung vor dem gelten- ich mir noch drei Feststellungen:

den Recht zu einer gemeinsamen Aktion zusammenfinden.» 1. Die Türkei ist einer unserer wichtigsten Handelspartner. Ir-

Neben der Vollzugsproblematik gehört für mich dazu auch un- gendwo sollte auch der Bundesrat nach Möglichkeit - auch

abdingbar, dass man auf allen Ebenen dem Volk erklärt, was wenn er keine direkten Massnahmen ergreifen kann - doch

Flüchtlingspolitik ist, was die grosse humanitäre Tradition un- darauf hinweisen, dass da eventuell auch die finanzielle Seite

seres Landes beinhaltet. beteiligt ist, wenn es um Flüchtlinge oder mögliche Flüchtlinge

Die GPK hat die Fälle Maza und Musey untersucht. Leider hat geht.

sich gezeigt, dass Recht nicht immer gleich Recht ist. Wenn 2. Ein Teil der Türken sind Kurden, und diese bekommen die

aber auf der einen Seite fragwürdiges Vorgehen aufgedeckt Willkür von Behörden in besonderer Weise zu spüren. Der

wurde, darf man auf der anderen Seite fürVerständnis werben, Bundesrat könnte doch durchaus ernsthaft in Erwägung zie-

wenn Schweizer es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren kön- hen, dieser Bevölkerungsgruppe vorübergehend Asyl zu ge-

nen, wenn gefährdete Asylanten, die ausgeschafft werden sol- währen. Das wurde bei den Tamilen auch gemacht. Warum

len, vor dem Zugriff der Behörden versteckt werden. Das geht es hier nicht? Denn gerade was die Kurden betrifft, ist der

wurde auch in den Fällen Maza/Musey offensichtlich. Widerstand in der Schweiz auffällig häufig: Schweizer fühlen

Der frühere EMD-Chef hat hoffentlich die direkten Erfahrungen sich gegenüber den Kurden verpflicht - es sind auch Ratskol-

mit den Dienstverweigerern aus Gewissensgründen aus sei- leginnen und -kollegen direkt betroffen -, und diese Gewis-

ner Tätigkeit im EMD nicht vergessen. Für mich liegt nämlich senshaltung muss man respektieren.

die Gewährung von Privatasyl auf einer ähnlichen Ebene. 3. Mit grossem Interesse habe ich die Hinweise im Geschäfts-

Wenn sich die Behörden wirklich an ihre rechtlichen Kompe- bericht und in der Stellungnahme vor dem Ständerat wie im

tenzen halten und andererseits auch Verständnis für das Ein- Strategiebericht auf die internationalen Bemühungen zur

stehen für abgewiesene Asylanten aufbringen, dann kann Kenntnis genommen; es geschieht hier etwas. Aber ich be-

man - das ist die Meinung der LdU/EVP-Fraktion - dem Be- fürchte, es ist trotz allem noch zu wenig. Der Bundesrat - ich

richt der GPK zustimmen. Dabei ist festzuhalten, dass die weiss es - hat ein voll beladenes Fuder. Aber wäre es nicht

Rechtsstaatlichkeit in allen Fällen und auf allen Ebenen einge- dringend nötig, dass die Schweiz bewusster die Initiative er-

Requêtes Maza et Musey 848 N 13 juin 1989

greifen würde, auf dieser Ebene mehr zu tun? Man braucht mais cela est parfois difficile lorsque les intéressés, lorsque

nicht nur die Neutralitätspolitik in Europa oder weltweit zu er- des associations et des avocats jouent sur l'émotion, sur l'ap-

klären, es könnte auch die Flüchtlingspolitik sein. In diesem pel à la presse, sur la mobilisation de l'opinion publique. En

Zusammenhang begreife ich nicht ganz, warum der Bundes- fait, le débat que nous avons aujourd'hui et ce rapport s'inscri-

rat die Motion Müller-Meilen (Europäische Koordination der vent bien un peu sur cette toile de fond.

Flüchtlingspolitik) nur als Postulat annehmen möchte. Le groupe libéral constate qu'il y a donc divergence entre la

Ich komme zum Ausgangspunkt zurück: Es muss jede Gele- commission et le Conseil fédéral sur la légalité des procédures

genheit sinnvoll genutzt werden, der schweizerischen Bevöl- concernant les cas de MM. Musey et Maza. Soit.

kerung Flüchtlingspolitik zu erklären. Sonst wird dieses Pro- En ce qui concerne M. Musey. Les libéraux sont attentifs, vous

blem verdrängt, und im ungeschicktesten Moment brechen le savez, au fédéralisme et sont sensibles à tout ce qui peut

unsere scheinbar gesicherten Positionen zusammen. être une atteinte au fédéralisme. De ce point de vue, les recom-

mandations qui nous sont faites et les observations critiques

Thür: Die Geschäftsprüfungskommission hat sich in ihrem Be- sont précieuses et doivent être retenues; je me demande, en

richtausführlich milden Fällen Maza und Musey auseinander- l'occurrence, si dans l'affaire Musey, l'autorité cantonale juras-

gesetzt und dabei bemerkenswerte Feststellungen gemacht. sienne n'a pas joué un rôle quelque peu ambigu. Toutefois, le

Sie können so zusammengefasst werden: groupe libéral ne veut pas tomber dans un piège qui n'est que

Im Fall Musey stellt die GPK fest, dass sich das EJPD beim trop évident, celui de confondre l'examen éventuellement criti-

Wegweisungsentscheid nicht mit der Stellungnahme des que des procédures, les recommandations à en tirer avec le

Uno-Hochkommissariates auseinandergesetzt habe, obwohl fond de ces deux affaires.

es hierzu völkerrechtlich verpflichtet gewesen wäre. Immerhin M. Musey était typiquement quelqu'un qui n'avait pas à être

kam das UNHCR zur Auffassung, dass eine Heimschaffung reconnu comme réfugié. Sa prétendue opposition à M.

von Herrn Musey das Prinzip des Non-refoulement verletzen Mobutu, lui qui ne cessait de l'encenser et qui se réclamait,

würde. avec complaisance, de ses appuis jusque dans les services de

Noch schwerwiegender indes sind die Vorwürfe, dass der De- sécurité zaïrois quelque temps avant d'avoir «viré sa cuti», n'a

legierte für das Flüchtlingswesen gegenüber dem Polizeikom- pas une once de crédibilité. Et M. Musey n'a cessé détromper

mandanten des Kantons Jura eine Verfügung erlassen habe, les autorités suisses sur les motifs et les finalités de son séjour

für die er keinerlei Kompetenzen besass; ferner, dass der Dele- dont la durée, par conséquent, n'est pas déterminante.

gierte mit seinem Vorgehen unter jeder denkbaren Interpreta- Quant à M. Maza, l'avis du Tribunal fédéral, selon lequel, après

tion Vollzugskompetenzen der Kantone Bern und Jura verletzt lecture du dossier, l'intéressé était bel et bien un personnage

habe. Auch im Fall Maza wird festgestellt, dass eine Ausschaf- inquiétant, nous semble décisif. Il est nettement mieux à Cuba

fungshaft ohne gesetzliche Grundlage angeordnet worden où, curieusement, il semble faire beaucoup moins de bruit.

sei. Vorgeworfen werden dem Flüchtlingsdelegierten also Les régimes, même amis, seraient-ils moins tolérants sur les

klare Rechtsbrüche und Kompetenzüberschreitungen: und battages publics? Ces deux personnes n'étaient pas des réfu-

diese begangen von einem der höchsten Repräsentanten die- giés au sens de notre loi.

ses Staates in einem hoch sensiblen Bereich, wo Menschen- Aujourd'hui, le grand souci c'est de trouver une solution pour

leben auf dem Spiel stehen können! maîtriser le problème extrêmement difficile des requérants, de.

Die grüne Fraktion verurteilt solche Methoden entschieden. Es trouver une solution afin de continuer à recevoir les vrais réfu-

sind ja nicht die einzigen Fälle, in denen der Delegierte mit sei- giés au sens de notre loi et de ne pas en être réduit, ce qui se-

ner hemdsärmeligen Amtsführung aufgefallen ist. Ich erinnere rait extrêmement regrettable, à l'arbitraire de mesures excep-

an die jüngsten Beispiele im Kanton Tessin. Ich meine, es wäre tionnelles auxquelles le Conseil fédéral devrait recourir: par

an der Zeit, dass das Parlament dem Delegierten, wie es die exemple, mesures exceptionnelles de contingentement. Je

Geschäftsprüfungskommission bereits gemacht hat, einmal crois que personne, ici, ne souhaite que l'on en arrive à cette

klare politische Signale geben würde. Der Bundesrat scheint situation.

hierzu nicht willens zu sein, und das beunruhigt uns noch Si on veut l'éviter, cela exige une application loyale de notre loi,

mehr als das gesetzeswidrige Vorgehen des Delegierten sel- cela demande d'écarter les opérations qui relèvent de l'abus,

ber. Immerhin trägt der Bundesrat die politische Verantwor- de la manipulation et de la tricherie.

tung für dessen Handeln. Wenn man die Stellungnahme des Le groupe libéral a conscience de la difficulté de la tâche du

Bundesrates zur Kenntnis nimmt, stellt man mit grossem Er- Conseil fédéral, particulièrement de M. Koller, conseiller

staunen fest, dass er in keiner Weise bereit ist, am Verhalten fédéral, de M. Arbenz et de ses services.

des Delegierten Kritik zu üben. Im Gegenteil, der Bundesrat Le groupe libéral dénonce toutes les tentatives d'utiliser des

verteidigt das offensichtliche Fehlverhalten des Delegierten cas particuliers en les éclairant d'une lumière artificielle afin de

auf der ganzen Linie. Kein Wort der Kritik. Der Bundesrat ist saper la confiance dans des autorités responsables et de blo-

nicht einmal bereit, Sachverhaltsdarstellungen, wie sie bei- quer des procédures, de déstabiliser toute une politique de

spielsweise in einem neutralen Rechtsgutachten festgehalten l'asile.

sind, zu akzeptieren. Au-delà de critiques ponctuelles qui doivent être faites, que

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier noch nous enregistrons et qui relèvent, en effet, de l'examen de la

die Handschrift der Amtsvorgängerin zu erkennen ist, welche gestion, le groupe libéral, Monsieur Koller, vous dit sa con-

durch beispielslose Uneinsichtigkeit aufgefallen ist. Der Bun- fiance, son soutien et vous prie de les reporter sur vos collabo-

desrat hat es damit verpasst, nach den Entgleisungen des De- rateurs car c'est dans cette confiance et contre les tricheurs

legierten wieder Vertrauen in die offizielle Flüchtlingspolitik que nous maîtriserons ce problème extrêmement délicat pour

herzustellen. notre pays des requérants d'asile.

Gleichzeitig versucht er heute, mit dem in die Vernehmlassung

geschickten Strategiepapier einen neuen nationalen Konsens Nussbaumer: Hätte man von Anfang an das ganze Dossier

in der Flüchtlingspolitik aufzubauen. Wie will man aber dieses Musey auf den Tisch gelegt, wäre es nie möglich geworden,

Ziel erreichen, wenn,man beim konkreten Handeln offensicht- diesen Fall derart hochzustilisieren, und es hätten sich wahr-

lich Rechtsbrüche und Kompetenzüberschreitungen in Kauf scheinlich auch kaum 50 Ratsmitglieder bereitgefunden, sich

nimmt und wenn asylpolitische Grundsätze einfach über Bord für diesen Fall einzusetzen.

geworfen werden? Es nützen die schönsten Strategiepapiere Das Büro beauftragte die GPK mit der Untersuchung der Fälle

nichts, rein gar nichts, wenn sich nachheriges Handeln nicht Musey und Maza. Diese hatte aber von Anfang an - und das

an ihnen messen lässt. gestehe ich als Büromitglied ein -zu wenig Möglichkeiten, die

vorhandenen Konflikte genau zu erforschen. Insbesondere

M. Eggly: Dans son rapport, la Commission de gestion fait konnte sie nicht erhellen, wieso Herr Musey nach über zehn

quelques recommandations, notamment une recommanda- Jahren Aufenthalt in der Schweiz und grosszügigster Behand-

tion sur la discrétion des enquêtes qu'il faudrait observer. lung ein Asylgesuch einreichte. War es sein materieller Wohl

Nous sommes bien d'accord avec cette recommandation stand? Waren es rein private Gründe? Oder war er trotz oder

13. Juni 1989 N 849 Aufsichtseingabe Maza und Musey

wegen der Stipendien, die er von beiden Staaten erhielt, nicht genau wie Sie, den Konsens in der Asylpolitik suche. Aber die-

mehr bereit, in sein armes Vaterland zurückzukehren? Wenn ser Konsens entscheidet sich an denen, um die es in der Asyl-

die in früheren Jahren publizierten Vermutungen stimmen, politik geht, an den Flüchtlingen.

überwachte Herr Musey in den ersten Jahren seines Schwei- Den Status eines Flüchtlings im weitesten Sinn hat die offizielle

zer Aufenthaltes zairische Studenten, die hier studierten. Die Schweiz den Familien Musey und Maza stets radikal verwei-

von ihm nie abgebrochenen Kontakte zum Geheimdienst von gert. Der vorliegende Bericht gibt davon einen kleinen Ge-

Zaire lassen Zweifel aufkommen, ob der Fall Musey als Prüf- schmack. Zu Hause habe ich einen Stapel Erinnerungen an

stein einer humanitären Asylpolitik unseres Landes überhaupt das, was mit Dr. Matthieu Musey während Jahren passiert ist

in Betracht gezogen werden dürfte. Das Uno-Hochkommissa- respektive von Amtes wegen angestellt wurde vom Moment

riat vertrat die Meinung, Museys Aktivitäten in der Schweiz an, als er sich bewusst wurde, als zairischer Oppositioneller in

könnten ihn bei der Rückkehr ernsthaften Risiken aussetzen. Lebensgefahr geraten zu sein. Dr. Musey hat über diese Lei-

Ich bin mit dem Bundesrat einig, dass das Mandat des Uno- densgeschichte ein Buch verfasst, aber hier ist nicht Zeit, nä-

Hochkommissärs dort aufhört, wo unsere staatliche Souverä- her darauf einzugehen. Nur soviel: Schon das Verfahren mit-

nität tangiert werden könnte. Die GPK kritisiert scharf die Miss- samt seinem öffentlichen Getöse über den «ewigen Studen-

verständnisse oder Kompetenzüberschreitungen bei der Aus- ten» aus Schwarzafrika, der schweizerische Unterstützungs-

schaffung. Wederden beteiligten Kantonen noch den Bundes- gelder missbrauchen will, hat Dr. Musey und vor allem seine

behörden darf hier ein Vorwurf gemacht werden. Wo viel gear- Frau zur Schnecke gemacht.Die eigentliche Ausschaffung,

beitet und unter Druck gearbeitet werden muss, können auch um die es im Bericht über die Aufsichtseingabe geht, war nur

einmal Koordinationsprobleme auftauchen. Deswegen gleich noch der Versuch, diese lästige Geschichte zu erledigen, im

von der Verletzung kantonaler Vollzugskompetenzen zu wahrsten Sinne des Wortes aus den Augen, aus dem Sinne zu

schreiben, ist schlichtweg eine Uebertreibung. bekommen. Darauf will ich mit meiner kurzen Intervention hin-

Zum Fall Maza ist - gestützt auf den Bericht der GPK und der aus.

Replik des Bundesrates - nicht mehr viel beizufügen. Ich bin Die Geschichte ist nicht fertig, wie das ja aus dem Schluss des

mit der GPK einig in der politischen Würdigung dieser beiden GPK-Berichts ersichtlich ist. Seit anderthalb Jahren - nimmt

Sonderfälle. Die GPK stellt fest, die Gesuchsteller seien in allen man das Schweizer Versteck noch dazu, seit über zwei Jahren

Verfahrensschritten korrekt behandelt worden. Die Beteuerun- - ist die Familie Musey in einer Art Isolationshaft, die sich zur

gen, alle Asylsuchenden seien so korrekt wie möglich behan- psychischen Folter steigert. Herr Bundesrat Koller, wer daran

delt worden, werden auch von der GPK nicht bestritten. Ich schuld ist, das ist nicht die Hauptsache an der ganzen Ge-

würde keinesfalls begreifen, wenn Asyl suchende Akademiker schichte. Ich bitte Sie deshalb, diesem unwürdigen Zustand

oder solche, die mit teuren Anwälten unsere guten demokrati- ein Ende zu machen, damit das letzte Fazit nicht heisst «Ope-

schen Rechtsschutzmöglichkeiten überstrapazieren oder gar ration ganz korrekt verlaufen, Patient leider trotzdem gestor-

überspringen möchten, besseres Recht zugestanden erhiel- ben». Für die Familie Maza hat es ansatzweise eine Lösung

ten als einfache Asylsuchende der unteren Schichten. Unser gegeben, für die Familie Musey steht sie noch aus.

Staat und unsere Verfahren müssen vor allem auch Rechts- Es geht mir also nicht so sehr darum, hier Recht zu bekom-

und Spracheunkundigen gleiche Chancen einräumen. men. Kenner der zairischen Verhältnisse bestätigen immerhin

Zusammenfassend gelange ich zur Auffassung, es müssten jederzeit, dass der ganze Wirbel um die Ausschaffung Musey

alle Kräfte in diesem Land, die guten Willens sind, konstruktiv diese Menschen wenigstens vor der Liquidierung gerettet hat.

zusammenarbeiten. Wir sollten mit diesen Stellungskriegen Jetzt ist es an Ihnen, Herr Bundesrat Koller, ihnen einen Rest

aufhören. Sie gefährden unsere humanitäre Asylpolitik am Menschenwürde zurückzugeben. Das wäre Asylpolitik,

meisten. Arbeiten wir zusammen, und lassen wir auch jene schweizerische Asylpolitik des Jahres 1989 und der folgen-

Leute, die viel Verantwortung tragen, ruhig arbeiten, und üben den; es wäre ein Hoffnungszeichen.

wir ihnen gegenüber nicht endlos Kritik!

M. Houmard: Six membres de la Commission de gestion se

Frau Bäumlin Ursula: Am 3. März 1988 haben 50 Nationalräte sont abstenus, lors du vote final qui devait sanctionner le rap-

und Nationalrätinnen eine Untersuchung der Ausschaffung port Maza-Musey. Parce que je faisais partie de ce groupe, je

der Familie Musey und der Behandlung des Falles Maza ver- tiens à en donner ici les raisons.

langt und dazu ganz konkrete Fragen gestellt (Bericht, S. 19). La commission n'a pas eu la possibilité de faire des investiga-

Der schweizerische Bundesrat hat letztes Jahr am 13. April mit tions auprès des services cantonaux jurassien et bernois pour

einem Bericht geantwortet. déterminer qui, dans cet imbroglio de contradictions, disait la

Dieser Bericht gipfelt in der Feststellung (Bericht, Seite 33), vérité et qui se rétractait sous la pression de la rue.

beide Fälle und Familien seien in jeder Beziehung korrekt be- La commission n'a également pas pu prendre connaissance

handelt worden, während die Betroffenen selbst sich zu sehr des résultats de l'enquête interne de l'administrtion juras-

gewehrt und illegal verhalten hätten. Dann kommt die Antwort sienne.

an die Kritiker der gegenwärtigen schweizerischen Asylpolitik. Je ne saurais, pour ma part, accepter que l'on prenne ces

Wir hätten die beiden Fälle «als Testcases aufgebaut, um da- deux cas habilement montés en épingle par certains politi-

mit die innenpolitische Kontroverse um die Asylpolitik weiter- ciens pour faire accroire au peuple suisse que nous prati-

zuführen». Das heisst doch wohl: um sie anzuheizen. quons une politique d'asile inhumaine. Le délégué aux réfu-

Herr Bundesrat Koller, ich habe mich schon vor fünfviertel Jah- giés a droit à plus de respect pour la tâche ingrate qu'il accom-

ren von dieser politischen Ohrfeige schwerstens verletzt ge- plit.

fühlt. Wenn je eine Politik nicht für andere und schon gar nicht Sachons raison garder. Le problème des réfugiés est très déli-

für egoistische Zwecke missbraucht werden darf - und das cat, trop délicat même pour être débattu à des fins politiques

nach meiner Ueberzeugung auch gar nicht kann -, dann ist sur la place publique. Comme il serait odieux que l'on renvoie

das die Asylpolitik. In der Asylpolitik geht es in allererster bis dans leur pays ceux qui seraient réellement menacés, il est

allerletzter Hinsicht um entwurzelte Menschen. Der Bundesrat scandaleux que, pour jouer les bons samaritains et améliorer

des letzten Jahres konnte jedoch unter Asylpolitik offenbar nur leur image de marque, d'aucuns exploitent la situation.

Verfahren, Massnahmen, Fälle, Nummern, Sachen verstehen, Examinons le cas Maza. M. Maza est entré en Suisse en 1972,

an denen seine potentiellen Gegner und Gegnerinnen auch pour y faire des études de médecine. Sa période estudiantine

noch ihr politisches Süppchen kochen wollten. s'est limitée à de nombreux voyages à l'étranger, à des séjours

Herr Bundesrat Koller, richten Sie Ihren Kollegen aus, dass ich parfois légaux, parfois clandestins en Suisse, à des échecs

viel wegzustecken bereit bin, aber das nicht. Es ist mir be- répétés à l'Institut d'études européennes, à la Faculté des

wusst, dass Sie die Asylpolitik von jemandem geerbt haben. sciences économiques et sociales, voire politiques, ou encore

Ihre Vorgängerin hat mich mit ihrer unglaublichen Sturheit in à la Faculté de droit. Cette période s'est terminée brusque-

eine entsprechend extreme Widerstandsposition getrieben. ment pour lui par son exmatriculation de l'université. Les auto-

Ich verwechsle Sie nicht mit Ihrer Vorgängerin. Sie wissen rités fédérales compétentes ont en outre constaté que Maza

auch - sonst sage ich es Ihnen jetzt noch einmal -, dass ich, représentait un danger pour la sécurité de l'Etat. Traitant de ce

Requêtes Maza et Musey 850 N 13 juin 1989

cas devant le Grand Conseil, le président du gouvernement M. Darbellay: II faut, me semble-t-il, reconnaître d'abord que

genevois a déclaré qu'il avait la certitude que les suspicions de tant la Commission de gestion que la section chargée du

M. Arbenz étaient fondées. Département fédéral de justice et police sont conscientes des

Quant à M. Musey, il est venu en Suisse en 1970. Il a reçu des difficultés de la politique d'asile, des problèmes auxquels sont

bourses d'étude de son pays et de nos institutions. On cite confrontés le délégué aux réfugiés et ses services. Ils le men-

même le chiffre avoisinant le million. Ce n'est qu'en 1985, tionnent plusieurs fois dans le rapport et leur but, comme le

après 15 ans d'études, alors qu'il aurait dû effectivement ren- mien d'ailleurs, est de ne pas mettre de l'huile sur le feu mais

trer au Zaïre pourfaire profiter ses concitoyens de ses connais- de soulever certains problèmes.

sances, qu'il a demandé le droit d'asile. Décision, refoule- Il faut remarquer, d'autre part, que la Commission de gestion a

ment, recours se sont succédé pendanttrois ans, la procédure des pouvoirs limités. Elle le mentionne également dans son

a coûté quelque 500 000 francs. MM. Maza et Musey étaient rapport, elle n'a pas pu s'occuper de tout ce qui s'était passé

tous deux des cas de requérants d'asile atypiques! avant cette procédure de renvoi. Ce rapport se limite donc à ce

Je pose dès lors la question: où irions-nous si le délégué qui s'est passé depuis ces décisions de renvoi. Si l'on essaie

n'avait pas la possibilité de remplir la mission qui lui a été im- de suivre un certain fil rouge, on constate que les difficultés

partie, parce que nous n'aurions plus le courage de confirmer auxquelles ont été confrontés le DAR et ses services les ont

ce que nous avons décidé et surtout ce que le peuple veut? amenés à interpréter d'une manière aussi restrictive que pos-

Nous devons faire confiance à nos autorités et je vous remer- sible la loi sur l'asile.

cie, Monsieur le Conseiller fédéral, de votre engagement en C'est ainsi que l'on a passé, en quelques années, d'un quota

vue d'essayer de dominer le problème des requérants d'asile d'acceptation de 85 pour cent à celui de 5 pour cent. Et au mo-

avec humanité et de continuer de soutenir ceux qui ont une ment où l'on se tient un peu à la limite, l'on n'évite pas de la

tâche ardue. dépasser de temps en temps. Sur ce point, le rapport est clair:

il y a certaines choses qui se sont passées et qui ne sont pas

conformes à une stricte légalité.

Monsieur le Conseiller fédéral, nous apprécions vos prises de

Seiler Hanspeter: Ich äussere mich namens der SVP-Fraktion position, et le fait a été plusieurs fois mis en évidence au-

und im Rahmen der beiden erwähnten Fälle zu allgemeinen jourd'hui à cette tribune, que vous recherchiez un consensus

Aspekten, vor allem aus der Sicht von der Front. national. Ceci me paraît absolument nécessaire et ce consen-

Die Entwicklung im Asylwesen erfüllt immer mehr Bürgerinnen sus doit être bâti sur une base solide qui repose sur une appli-

und Bürger mit immer mehr Besorgnis. Die Flüchtlingsströme cation de la loi qui ne prête pas - ou le moins possible - le flanc

wachsen in kaum erwartetem Ausmass an, und die Zahl der à la critique.

hängigen Asylgesuche dürfte laufend grösser werden; die Je voudrais relever, dans les conclusions qui sont tirées par le

Prognosen für das laufende Jahr werden mit allergrösster groupe de travail, deux problèmes qui me paraissent spéciale-

Wahrscheinlichkeit über den Haufen geworfen. Daraus ment importants. D'abord, la collaboration avec le Haut Com-

müsste man schliessen, dass die bisher getroffenen Massnah- missariat des Nations Unies pour les réfugiés. C'est un orga-

men nicht vollauf genügt haben. nisme spécialisé qui peut, me semble-t-il, nous rendre de

Unsere Nachbarstaaten - ich denke vor allem an die BRD - grands services.Le Conseil fédéral et le service des réfugiés a

verschärfen ihre Massnahmen drastisch. Damit wird die tout intérêt à travailler en bonne collaboration avec lui et je

Schweiz - im Vergleich zu den anderen Asylländern - noch- pense que ceci nous faciliterait aussi le travail sur le plan de la

mals attraktiver, und die modernen Kommunikationsmittel sor- coordination internationale. On a parlé, tout à l'heure, des res-

gen für rasche Verbreitung von Kenntnissen und steigern da- ponsabilités éventuelles des divers gouvernements con-

mit den Anreiz zum Auswandern in unser Land merklich. cernés. Je crois, il faut le dire également, que ce qui a dis-

Die Probleme sind aus der Sicht der Front in der Anzahl auch tingué la relation entre le service du délégué aux réfugiés, les

angewachsen, und sie werden weiter zunehmen. Die Lage im gouvernements des cantons de Berne et du Jura en particu-

Asylbereich verschärft sich zusehends - Herr Bundesrat Koller lier, a été un flou dès le départ. Ce flou a été amplifié du fait que

hat das in seiner Stellungnahme im Ständerat indirekt selber la plupart des relations ont eu lieu oralement, par téléphone.

bestätigt. Es bereitet uns Sorgen, dass sich in der Bevölke- Pour des problèmes d'une telle importance, l'intervention

rung polarisierende Haltungen breitmachen, dass die Ver- écrite est absolument indispensable.

ständnisbereitschaft gegenüber behördlichen Massnahmen J'invite le Conseil fédéral à mettre au point la procédure entre

schwindet, vor allem dort, wo man sich mit der Asylproblema- les cantons et la Confédération de manière que le fédéralisme

tik direkt konfrontiert sah und sieht. Der Eindruck, man habe soit respecté en toutes circonstances.

die Sache nicht mehr im Griff, verstärkt sich, und man muss lei-

der feststellen, dass immer mehr Zuwanderer den Flüchtlings- Rechsteiner: Es hat vor anderthalb Jahren die sensibilisierte

status nicht erfüllen, im Moment erfüllt ihn im Schnitt etwa Oeffentlichkeit erschüttert, wie die Asyl suchenden Menschen

noch einer von 20. Musey und Maza von unseren Behörden behandelt worden

Der sogenannte Strategiebericht wird zweifelsohne wertvolle sind. Zwei Menschen, denen doch letztlich nichts anderes zur

Lösungsvorschläge aufzeigen, aber sie werden wohl erst in Last gelegt werden kann, als dass sie den Fehler begangen

frühestens ein bis zwei Jahren, wenn nicht noch später, wirk- haben, vor dem Diktator Mobutu ausgerechnet in der Schweiz

sam werden und sind mittel- und langfristige Massnahmen. Asyl zu suchen, in der Schweiz, die doch gleichzeitig die

Notwendig scheinen uns aber vorerst kurzfristige Massnah- Fluchtgelder des Diktators in der Grössenordnung von schät-

men, um die Durchführbarkeit späterer Vorkehrungen zu si- zungsweise einer Milliarde Franken beherbergt. Musey und

chern und zu verhindern, dass die humanitäre Idee in unse- Maza haben den Fehler begangen, zu übersehen, dass in die-

rem Land je länger je mehr verwässert wird. Wir anerkennen sem Land das Asylrecht für Fluchtgelder grösser geschrieben

die Bemühungen des Bundesrats und der Behörden in Kanto- wird als das Asylrecht für bedrohte Menschen, wenigstens

nen und Gemeinden im asylpolitischen Bereich. Verständnis- wenn sie nicht aus kommunistischen Ländern kommen. Allein

bereitschaft und Akzeptanz in der Bevölkerung wachsen aber die Rückschaffung der Familie Musey - wir wissen es jetzt -

nur dann, wenn man jetzt im Rahmen der gesetzlichen Mög- nach Zaire hat die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Hun-

lichkeiten ohne Perfektion handelt. Nur damit kann man ein derttausende von Franken gekostet, ein Riesenbetrag, den

fortschreitendes Polarisieren und ein weiteres Abgleiten in die die Demonstration unerbittlicher Härte den Asylbehörden

Illegalität verhindern und vor allem - und das scheint mir wich- aber offensichtlich wert war. In diesem Sinne handelt es sich in

tig - den kommunalen Behörden den Asylgesetzvollzug er- beiden Fällen, Musey und Maza, um einen Modellfall.

leichtern helfen. Es liegt durchaus im Interesse der wirklichen Der Untersuchungsbericht der GPK, ein bürgerlich dominier-

Flüchtlinge, jetzt zu handeln, nach durchführbaren Lösungen tes Gremium, stellt nüchtern und beileibe zurückhaltend fest,

sofort zu suchen. Und für solche echte Flüchtlinge muss unser dass die Bundesbehörden in den Fällen Musey und Maza

Land unbedingt Platz haben, wenn wir unserer humanitären mehrfach das Recht gebrochen haben, das Recht, das sie ja

Aufgabe weiterhin gerecht werden wollen. selber gesetzt haben. Es ist bedenklich, dass der Bundesrat

13. Juni 1989 N 851 Aufsichtseingabe Maza und Musey

und der Delegierte für das Flüchtlingswesen diese Rechtsver- wurde. Wir haben auch die Globallösung vorgeschlagen, die

letzungen gegenüber Asyl suchenden Menschen einfach so dann nicht durchkam. So kann man nicht zusammenarbeiten.

unter den Tisch wischen und nicht wahrhaben wollen. Es

ist bedenklich, wenn FDP-Exponenten, die sonst nicht müde Präsident: Herr Rechsteiner verlangt das Wort für eine kurze

werden, in diesem Land den Rechtsstaat zu beschwören, persönliche Erklärung.

beispielsweise gegenüber Hausbesetzern, bei den Jugend-

unruhen oder im Falle Kaiseraugst von der Kapitulation des Rechsteiner: Ich muss Herrn Nussbaumer und ich muss ins-

Rechtsstaates sprechen, sich hier blind und taub stellen besondere auch Herrn Hess darauf hinweisen, dass Sie leider

gegenüber dem Bruch rechtsstaatlicher Regeln. Es geht um - leider, muss ich sagen - die Interpellation Blocher vom

ein selektives Rechtsstaatsverständnis; der Rechtsstaat gilt 15. März 1989, die aus der Küche der unseligen Auns stammt,

offenbar dort, wo er einem nützt, aber man hält sich nicht unterzeichnet haben. Dort wird die Ausrufung des asylpoliti-

an die Regeln, wo sie lästig werden. schen Notstandes verlangt, und dort fallen solche Sätze wie:

Aber dabei bleibt es nicht. Es ist nötig, das asylpolitische «Die kritische oder negative Einstellung der Bevölkerung ge-

Umfeld zu beleuchten, in dem diese Debatte stattfindet. gen das ganze Asylwesen ist offensichtlich. Sie wird genährt

Führende bürgerliche Politiker driften zunehmend nach durch die zunehmende Disziplinlosigkeit der Asylanten, bei

rechts aussen ab. Bis vor kurzem waren es ja allein die denen offensichtlich immer aggressiver werdende, soge-

Nationale Aktion, bekanntlich rechtsextrem, und die Autopar- nannte schweizerische Flüchtlingsorganisationen oder soge-

tei, welche die Ausrufung des nationalen Asylnotstandes nannt kirchliche Kreise als Anstifter wirken.»

verlangt haben, dies wegen 20 000 Asylgesuchen im reich-

sten Land der Welt. Heute wollen auch führende Vertreter Cincera: Symbolfälle wie die Fälle Maza und Musey geben im-

des Freisinns, die Herren Steinegger, Bonny und Mühle- mer Gelegenheit, Strukturen und Verfahren zu überprüfen. So-

mann im Verein mit Herrn Steffen von der NA und von Herrn weit hat Kritik immer einen Sinn. Die Frage ist nur, welchem

Dreher von der Autopartei den Asylnotstand. Und christliche Ziel diese Kritik dienen soll. Rückblickend kann festgestellt

Politiker wie die Herren Hess, Fischer-Sursee, Nussbaumer werden, dass mit diesen beiden Symbolfiguren weniger eine

und Ruckstuhl stellen Flüchtlinge, die Flüchtlingsorganisatio- sachliche Ueberprüfung der Asylpolitik angestrebt wurde,

nen und kirchliche Kreise in einem Atemzug an den Pran- sondern Formen des Widerstands gegen die Asylpolitik aus-

ger. Angeführt werden diese Herren mit der Forderung nach probiert werden sollten. Frau Ursula Bäumlin und Herr Rech-

dem Asylnotstand von Herrn Blocher, von dem wir wissen, steiner bewiesen es gerade eben in ihren Voten.

dass er an der Seite der Rassisten in Südafrika steht, der Maza und Musey waren kein Strandgut, fast zufällig an die

den Schwarzen von oben herab sagt, dass das Stimmrecht Grenzen unseres Landes gespült. Sie versuchten, gezielt und

für sie kein Weg sei. Der Vorstoss von Herrn Blocher und von Sympathisanten sowie den Medien kräftig unterstützt, un-

seinen Getreuen stammt aus der Küche der Auns. In der sere Asylpolitik zu unterlaufen. Herr Rechsteiner, die Herren

Auns ist bekanntlich das böse Wort gefallen, Flüchtlinge zu Maza und Musey waren beide rund zehn Jahre fremdenpoli-

kastrieren. Ich habe leider nichts davon gehört, dass sich zeilich als Studenten in unserem Lande gemeldet. Wie Sie sie

die Mitunterzeichner des Auns-Vorstosses und Herr Blocher zu Opfern und Flüchtlingen eines Systems machten, das ist

selbst von dieser Geisteshaltung deutlich distanziert hätten. reine Demagogie. Gerade Sie bewiesen mit Ihrem Votum,

Das ist erschreckend. Herr Bundesrat Koller, wir fordern Sie dass nicht der humanitäre Gedanke beim Popularisieren die-

auf, hören Sie nicht auf diese Abbruchpolitiker von rechts ser beiden Fälle im Vordergrund stand, sondern die Suche

aussen l nach öffentlich wirksamen Möglichkeiten, den Bundesrat und

Vor einer Woche haben Sie im Ständerat den asylpolitischen den Delegierten bei der Durchsetzung der geltenden Rechts-

Konsens beschworen. Aber wie können Sie zum asylpoliti- ordnung zu behindern. Das hat mit humanitärer Arbeit nichts

schen Konsens aufrufen, wenn Sie in derselben Erklärung zutun.

verlauten lassen, dass militärische Aufgebote heute noch Die heutige Situation scheint auch zu beweisen, dass die her-

verfrüht seien, und wenn sie damit implizit den Vorstellungen aufbeschworenen Gefahren für die beiden Ausgewiesenen

eines Herrn Mühlemann, nämlich: Militär an die Grenze, ein nicht bestanden haben. Vielleicht gibt uns Herr Bundesrat Kol-

Stück weit entgegenkommen? Und wie wollen Sie den Kon- ler noch Auskunft darüber, wo die beiden heute leben und wie

sens, wenn Sie schon wieder - kaum sind zwei Jahre seit es mit ihrer Gefährdung und ihrer Lebenssituation heute aus-

der zweiten Asylgesetzrevision verstrichen - rechtsstaatliche sieht.

Verfahrensgarantien abbauen? Ein asylpolitischer Konsens, Ich will nicht in den Fehler verfallen und im Gegenzug zu Herrn

der sich vertreten lässt, kann doch nur gefunden werden, Rechsteiner dem Bundesrat den Rat erteilen, nicht auf die Poli-

wenn der Bundesrat nicht immer, wie von der Schlange tiker von links aussen zu hören. Hören Sie ruhig auf sie, aber

gebannt, nach rechts aussen starrt, sondern wenn die ge- machen Sie trotzdem Ihre Arbeit unbeirrt weiter.

meinsame Basis der Respekt vor den rechtsstaatlichen und

humanitären Grundsätzen des Asylrechts ist. Dazu gehört Frau Fetz: Der Bericht der GPK schildert zurückhaltend und

aber, dass der Bundesrat endlich die Schlussfolgerungen detailliert, wie in zwei Fällen die Ausschaffung von abgewiese-

der Geschäftsprüfungskommission akzeptiert, die ja wohl nen Asylbewerbern unter Verletzung einschlägiger Bestim-

abgewogen und zurückhaltend formuliert sind. mungen durchgeführt worden ist.

Im Falle Musey erweist sich die Verletzung des Prinzips des

Präsident: Herr Peter Hess hat das Wort für eine kurze Non-refoulement als ganz besonders krasse Rechtsverlet-

persönliche Erklärung. zung. Mit dem Vorgehen des Delegierten für das Flüchtlings-

wesen ist die völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz,

Hess Peter: Ich weise die Unterstellung von Herrn Rechstei- Flüchtlinge bei Gefährdung nicht in die Heimat zurückzuschie-

ner, dass wir Vertreter der CVP nach einer Ausrufung des ben, ganz offensichtlich verletzt worden, und zwar unter der

Notstandes im Asylwesen gerufen hätten, mit allem Nach- politischen Schirmherrschaft der ehemaligen Vorsteherin des

druck zurück. Wir haben uns nie in diesem Sinne geäus- Departementes.

sert. Wir haben uns voll hinter die Asylpolitik des Bundes- Unhaltbar ist sodann die Position des Bundesrates, wonach

rates gestellt. Dazu stehen wir auch heute. Zusicherungen von Regierungen anderer Staaten über die Be-

handlung zurückgeschickter Flüchtlinge, unabhängig vom

Präsident: Herr Nussbaumer hat das Wort für eine kurze politischen System dieser Staaten, akzeptiert werden sollen.

persönliche Erklärung. Es ist auch offensichtlich unwahr, wenn heute behauptet wird,

die Zusicherungen der zairischen Regierung seien eingehal-

Nussbaumer: Herr Rechsteiner, genau Ihr Weg des Austei- ten worden. Frau Bäumlin hat es bereits gesagt: Die Familie

lens von Vorwürfen führt nicht zum Ziel. Die CVP und ich Musey lebt offenbar in ausgesprochener Isolation. Es sei

persönlich, wir haben seinerzeit dafür gesorgt, dass das daran erinnert, dass die Behörden im letzten Jahr nicht einmal

Arbeitsverbot für Asylsuchende auf drei Monate beschränkt zur Erteilung einer vorübergehenden Einreisebewilligung an

Requêtes Maza et Musey 852 N 13juin1989

Herrn Musey für die Teilnahme an einer Veranstaltung bereit dossier. Ce dernier est totalement vide. J'ai froid dans le dos

waren, obwohl man damit gerade Zaire deutlich an seine Ver- en pensant que, dans ce pays, la police fédérale peut fabri-

pflichtung hätte erinnern können, Herrn Musey und seine Fa- quer de toutes pièces un dossier contre un innocent, habitant

milie anständig zu behandeln. Es ist in diesem Zusammen- la Suisse, diffuser des diffamations et éventuellement - si nous

hang auch an die Antwort des Bundesrats auf meine Interpel- n'étions pas intervenus, Monsieur Eggly, en dernière minute-

lation zu erinnern, in der in geradezu zynischer Weise erklärt livrer cet innocent, opposé à la dictature, à une mort certaine

wurde, die Sicherheit von zurückgeschafften Flüchtlingen dans son pays.

könne nicht auf Dauer gewährleistet werden. Das ist doch

nichts anderes als ein Freipass für den zairischen Diktator Mo- Rutishauser, Berichterstatter: Ich möchte mich nur kurz zum

butu, nach Gutdünken vorzugehen, wenn einmal etwas Gras Votum von Herrn Zwingli äussern. Wenn er sagt, die Ge-

über die Affäre gewachsen ist. Das darf nicht passieren, weil es schäftsprüfungskommission müsse das Vertrauen der Oef-

der einzige Schutz ist, den diese Leute haben. fentlichkeit zurückgewinnen, so frage ich mich, ob es der Sa-

Im Fall Maza beunruhigt die Tatsache, dass aufgrund von Ak- che dienlich ist, wenn hier ein Mitglied dieser Geschäftsprü-

ten, die weder der Betroffene noch die GPKzu Gesicht bekom- fungskommission die Arbeit der eigenen Kommission kriti-

men haben, eine geschlossene Internierung angeordnet wor- siert, und zwar ganz anders als in der Kommission selber. Es

den ist. Diese Form der Geheimjustiz ist eines Rechtsstaates gehört zur politischen Fairness, dass man sich Mehrheits-

unwürdig. Hier ist die demokratische Kontrolle schlicht und beschlüssen fügt. Ich frage Sie, meine Damen und Herren:

einfach unter die Räder polizeistaatlicher Methoden geraten. Wäre es vertrauenswürdiger gewesen, wenn festgestellte Feh-

Der Bericht der GPK befasst sich mit zwei durch die Umstände ler einfach verdeckt worden wären? Nur eine offene und ehrli-

und vor allem durch die öffentliche Anteilnahme besonders che Berichterstattung kann Vertrauen erwecken. Die GPK hat

bekannten Fällen. Wenn hier, im Rampenlicht der Oeffentlich- ihr Verständis für die schwierige Aufgabe des Delgierten für

keit, bereits derart eklatante Verfahrensfehler begangen wor- das Flüchtlingswesen bekundet, indem sie ihrem Bericht eine

den sind, so kann für die Masse der unter Ausschluss der Oef- politische Würdigung beigefügt hat.

fentlichkeit abgewickelten Verfahren wahrlich nichts Gutes

vermutet werden. Und der Tenor der öffentlichen Aeusserun- Leuenberger Moritz, Berichterstatter der Sektion EJPD: Ich

gen des Delegierten geht dahin, neue und schärfere Verfah- möchte dem grossen Teil der Redner dafür danken, dass sie

rensbestimmungen für die Bewältigung des Flüchtlings- den Bericht dazu benutzt haben, aus den festgestellten Feh-

stroms zu bekommen, unterstützt von bürgerlicher Seite. Da- lern für die Zukunft zu lernen und so den dringend nötigen

mit wird aber der Ruf der Schweiz als humanitär handelnder Konsens in der schweizerischen Flüchtlingspolitik zu suchen.

Staat noch mehr geschädigt als mit rechtswidrigen Einzelak- Ich möchte aber zwei Aspekte deutlich herausheben. Das eine

tionen à la Musey und Maza. ist die Bedeutung des Rechtsstaates auch auf dem Gebiete

Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass sich die des Flüchtlingswesens. Es zeichnet unser Land und unsere

rechtsextreme Republikanische Partei in der Bundesrepublik Nation aus, dass wir die Gesetze einhalten, auch in schwierig-

Deutschland immer wieder auf die schweizerischen Asylver- sten Situationen. Ein Rechtsstaat bewährt sich erst, wenn er

fahren bezieht und diese als vorbildlich bezeichnet. Das auch in Grenz- und Extremsituationen die Gesetze einhält.

spricht auch eine deutliche Sprache. Dazu gehört auch, dass die Gesetze gegenüber jedermann

Zum vielbeschworenen Konsens in der Flüchtlingspolitik: Die- eingehalten werden. Herr Allenspach hat gesagt, es habe sich

sen erreicht man sicher nicht mit einer blossen Abwehrpolitik, bei Musey und Maza nicht um Unschuldslämmer gehandelt,

die fremdenfeindlichen Gruppierungen letztlich nur ihre ei- Herr Zwingli hat gesagt, andere Flüchtlinge seien ja sogar ille-

gene Existenzberechtigung bestätigt. Notwendig ist eine um- gal in der Schweiz, Herr Eggly hat gesagt, man könne Herrn

fassende Information der einheimischen Bevölkerung und der Musey doch kein Vertrauen entgegenbringen. Selbst wenn

Asylsuchenden als Voraussetzung für eine fruchtbare Ausein- das alles stimmen würde, so entbindet es die Verantwortlichen

andersetzung, und notwendig ist auch eine Bereicherung, die nicht, auch gegenüber diesen Leuten das Gesetz zu respektie-

im kulturllen Austausch liegen könnte. Ganz sicher nichts brin- ren und nicht zu brechen. Herr Allenspach hat gesagt: «Ein

gen das Rufen nach Notstandsmassnahmen und jene Aeus- wichtiges Prinzip ist auch die effiziente Rechtsverwirklichung.»

serungen, die Herr Rechsteiner hier schon erwähnt hat. Sie fie- Natürlich, aber der effizienten Rechtsverwirklichung dürfen wir

len im Zusammenhang mit der Auns über die Kastrierung von die Einhaltung der Gesetze nicht opfern. Herr Rohrbasser hat

Flüchtlingen. Solche Töne sind inakzeptabel. Der Bericht der gesagt, in diesem Bereich sei die Regelung der Kompetenzen

GPK - das sei zum Schluss gesagt - hinterlässt einen bitteren zwischen Kanton und Bund nicht gut geregelt. Recht hat er,

Geschmack, weil er das Unrecht, das den Betroffenen gesche- aber man darf daraus nicht den Schluss ziehen, die kompli-

hen ist, nicht ungeschehen macht. Vollends unhaltbar ist aber zierten und unbequemen Gesetze erst gar nicht anzuwenden.

das Verhalten des Bundesrates, der sich kritiklos vor Herrn Ar- Und da müssen wir einfach nach wie vor festhalten, dass das

benz stellt, obwohl dieser ganz eindeutig Recht gebrochen Gesetz in diesem Bereich vom Delegierten nicht eingehalten

hat. Nach dem Wechsel an der Departementsspitze hätte man wurde. Es wurde die Familie Musey durch den Bund ausge-

sich endlich mehr politisches und menschliches Fingerspit- schafft, obwohl die Kompetenz dazu bei den Kantonen gele-

zengefühl und eine deutliche Sprache gewünscht. gen hätte. Auch die Internierung von Herrn Maza war gesetz-

widrig. Frau Bundesrätin Kopp hat damals vor dem versam-

Präsident: Herr Ziegler hat das Wort für eine kurze persönli- melten Nationalrat gesagt: «Wenn Sie dieses Dossier kennen

che Erklärung. würden, würden Sie mich hier nicht allein im Regen stehen las-

sen.» Und sie hat gar dem Präsidenten der Geschäftsprü-

M. Ziegler: Je suis peut-être celui qui, dans cette salle, a vrai- fungskommission angeboten, Einblick in dieses Dossier zu

ment connu M. Maza, qui a été mon étudiant pendant cinq ans nehmen. Heute wissen wir: Sie hat das Dossier gar nie selber

et demi. M. Allenspach a dit tout à l'heure, dans son délire: angeschaut. Angeschaut hingegen hat dieses Dossier letzt-

«Maza est un agent du terrorisme international». Il s'est référé à lich dann das Bundesgericht und entsprechend sein Urteil ge-

un voyage en Libye que quatre étudiants de mon institut (y fällt, und die Geschäftsprüfungskommission hat in Anwen-

compris M. Maza) et moi-même avons fait à l'université de Tri- dung der Gewaltentrennung dieses Urteil respektiert, also

poli, payé par les Nations unies, avec comme sujet «L'apart- nicht durch Konsultation des Dossiers überprüft. Aber man

heid en Afrique du Sud». Je m'en souviens comme si cela kann es drehen und wenden, wie man will, die erste Internie-

s'était passé hier. J'ai discuté avec Mme Kopp du dossier rung ist ohne bzw. mit einer falschen Rechtsgrundlage erfolgt,

Maza et cette dernière m'a dit: «Surtout ne touchez pas à ce und erst später ist die andere Rechtsgrundlage nachgescho-

dossier, c'est un des dossiers les plus terribles, les plus explo- ben worden. Herr Zwingli: Das hat uns der Delegierte für das

sifs que je connaisse, Maza est un dangereux agitateur inter- Flüchtlingswesen in der Sektion gesagt, und zwar mehrmals,

national, lié au terrorisme». Madame Kopp est tombée, heu- weil wir ihn mehrmals angehört haben. Hätten Sie doch Ihre

reusement. Kritik, die Geschäftsprüfungskommission habe etwas wider

La commission parlementaire d'enquête a pu avoir accès au besseres Wissen in ihren Bericht geschrieben, als Mitglied der

13. Juni 1989 N 853 Aufsichtseingabe Maza und Musey

GPK in der GPK selbst geäussert! Wir hätten Sie davon über- Achtung vor dem geltenden Recht, und der Bundesrat ist

zeugen können, dass Sie nicht recht haben! überzeugt, dass gerade hievon auch die Glaubwürdigkeit un-

Neben den Prinzipien des Rechtsstaates gibt es ein anderes serer Asylpolitik bei unserem Volk entscheidend abhängt.

Prinzip, das in der Verwaltung auch einmal berücksichtigt wer- Klar ist sodann, dass der Vollzug rechtskräftiger Wegwei-

den könnte: Man kann ja Fehler machen. Das ist gar nicht so sungsverfügungen von Gesetzes wegen den Kantonen ob-

schlimm. Aber man kann einen Fehler auch einmal zugeben. liegt. Dabei ist der Bundesrat allerdings der entschiedenen

Es ist das Schlimmste, wenn man sich dann in Erklärungen Auffassung, dass eine besondere Verfügung, in der der zu-

verstrickt, die in sich selbst überhaupt nicht mehr stimmen ständige Kanton die Wegweisung aussprechen würde, nicht

können. Was mich an der Antwort des Delegierten am meisten nötig ist. Der Delegierte ist befugt und verpflichtet, die Kantone

gestört hat, war die ganze Geschichte, die besagte, diese Ver- in Erfüllung ihrer Vollzugsaufgaben zu beraten, ihr Vorgehen

fügung, die gegenüber dem Kanton Jura getroffen worden sei, zu koordinieren und ihnen allenfalls, wenn nötig, logistische

sei eigentlich gar keine Verfügung. Hilfe zu leisten.

Sie haben den Text vor sich. Da steht: «In Erwägung, dass .... Nicht einig sind sich Bundesrat und Geschäftsprüfungskom-

und in Anwendung der Artikel ....wird ....verfügt:.... »Nachher mission in dem Punkt, wo die Geschäftsprüfungskommission

will man uns weismachen, das sei eigentlich gar keine Verfü- meint, die zuständige kantonale Behörde sei befugt, im Zeit-

gung. Damit gibt man zu, dass eine Scheinverfügung erlassen punkt der Ausschaffung die Zumutbarkeit dieser Massnahme

wurde, damit Dritte glauben sollten, ihnen liege eine rechts- unter dem Gesichtspunkt des Non-refoulements nochmals zu

kräftige Verfügung vor. Diese Dritten sind nicht nur die in ihrer prüfen. Sie meint, der Gesuchsteller habe hierauf sogar einen

Glaubwürdigkeit angezweifelten Museys, sondern da ging es gesetzlichen Anspruch. Nach Artikel 21 a des Asylgesetzes ist

z. B. auch um den Bauern, in dessen Bauernhof die Familie die Wegweisung eines Asylbewerbers aus der Schweiz aber

Musey versteckt war. Diesem Dritten wurde die Verfügung allein Sache des Delegierten bzw. des Beschwerdedienstes

auch gezeigt. Nachträglich sagt man uns, man könnte bloss des Departments. Sie allein sind berufen, über die Zumutbar-

meinen, es sei eine Verfügung, in Wirklichkeit sei es keine. keit der Wegweisung, einer Rückkehr in den Heimatstaat oder

Dann gibt es dann so peinliche Diskussionen wie in der Ge- in einen Drittstaat zu befinden. Dem zuständigen Kanton bleibt

schäftsprüfungskommission: Ist die Verfügung, die aussieht - ich habe das schon vorhin beim Geschäftsbericht ausgeführt

wie eine Verfügung, eigentlich eine Verfügung, oder ist es des- - allerdings die Möglichkeit unbenommen, eine Anwesen-

wegen keine Verfügung, weil der Delegierte glaubte, es sei heitsbewilligung zur Verhinderung von Härtefällen zu erteilen.

keine Verfügung? Das ist ja auch der Grund, weshalb die Kantone vor der Weg-

Das wäre alles nicht nötig gewesen, wenn man gesagt hätte: weisungsverfügung anzuhören sind. Die Kantone haben aber

Da haben wir einen Fehler gemacht. Wir wissen, dass es eine weder das Recht noch die Pflicht, eine eigentliche Vollzugsver-

Arbeitsgruppe im Bundesamt für Justiz gab, in der auch fest- fügung zu erlassen. Wenn nämlich gegen eine solche eigen-

gestellt wurde, dass ein Fehler gemacht wurde, und Herr Ar- ständige Vollzugsverfügung der Kantone noch einmal alle

benz hat es dort auch zugegeben. Wäre es dabei geblieben, Rechtsmittel gegeben werden, hätte das zum Effekt, dass der

hätten wir dieses ganze Theater hier nicht. Es ist auch dies ein Asylgesuchsteller unter diesem Titel noch einmal mehrere Mo-

Grund dafür, dass der Bundesrat die Sache selbst in die Hand nate, wenn nicht Jahre, in unserem Lande verbleiben könnte.

nehmen muss und dass er einem Beamten nicht einfach gut- Die Rechtslage ist hier klar: Das Asylgesetz ist das speziellere

gläubig alles aus der Hand frisst, was er ihm präsentiert. und neuere Gesetz, und als lexspecialis und als lexposterior-

Das Gesetz ist anzuwenden, und der Bundesrat hat hier die gehen die Vorschriften des Asylgesetzes den Vorschriften des

Führung zu übernehmen. Er hat sie nicht dem Delegierten zu Anag eindeutig vor.

überlassen. Das ist auch eine Voraussetzung für den be- Zusammenfassend darf ich aber doch mit Befriedigung fest-

schworenen Konsens in der Flüchtlingspolitik. stellen, dass mit Ausnahme dieses Punktes grundsätzlich ei-

Ich will im Namen der Geschäftsprüfungskommission aus- gentlich in allen Punkten zwischen der Geschäftsprüfungs-

drücklich festgehalten haben: Das Gesetz ist anzuwenden mit kommission und dem Bundesrat Einigkeit besteht.

den humanitären Möglichkeiten, die es bietet, aber auch mit Bleibt somit noch eine kurze retrospektive Würdigung der

seiner Härte, die es gebietet. Das gilt nicht nur für den Bundes- Fälle Maza und Musey: Auch hier besteht Einigkeit zwischen

rat, das gilt auch für die Kantone. Ihrer Kommission und dem Bundesrat, dass in beiden Fällen

keine Asylgründe gegeben waren und die Wegweisung daher

Bundesrat Koller: Der Bundesrat geht mit dem Bericht der Ge- zu Recht erfolgt ist.

schäftsprüfungskommission dahingehend einig, dass ent- In Beantwortung der Frage von Herrn Nationalrat Cincera

scheidend ist, welche Schlussfolgerungen wir aus diesem Be- kann ich Ihnen übrigens mitteilen, dass Herr Maza sich in

richt für unsere künftige Asylpraxis ziehen. Wenn man den Be- Kuba aufhält und Herr Musey in Kinshasa. Ich glaube, wir dür-

richt aus diesem Blickwinkel ansieht, stellt man erfreulicher- fen mit gutem Grund sagen, dass diesbezüglich auch

weise fest, dass in sehr vielen -ja in den meisten, fast allen - menschlich befriedigende Lösungen gefunden werden konn-

Punkten bezüglich der Grundprinzipien in der Asylpraxis zwi- ten. Herr Musey hat allerdings ein Wiedererwägungsgesuch

schen der GPK und dem Bundesrat Einigkeit besteht. an den Bundesrat gerichtet, das wir demnächst behandeln

Einigkeit besteht nämlich darin, dass die Frage der Asylge- werden. Zurzeit gibt es aber wirklich keinerlei Hinweise, dass

währung und damit die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft zu Herr Musey in seinem Heimatland irgendwie verfolgt oder be-

trennen ist von der weiteren Frage der Zumutbarkeit der Weg- nachteiligt würde.

weisung und ihres Vollzugs. Es ist nämlich durchaus möglich, Wo gehen die Meinungen Ihrer Kommission und des Bundes-

dass ein Asylbewerber, obwohl er nicht Flüchtling im Sinne rates bei diesen Fällen eigentlich noch auseinander? Beim

des Asylgesetzes ist, tatsächlich nicht weggewiesen werden Fall Musey ist es vor allem die Problematik dieses Telex, den

darf, weil im Lichte der Bestimmungen der Europäischen Men- der Delegierte auf das Begehren des jurassischen Polizeikom-

schenrechtskonvention, der Flüchtlingskonvention und unse- mandanten an ihn gerichtet hatte. Hier ist durchaus zuzuge-

res Asylgesetzes (Artikel 45) die Wegweisung nicht zumutbar ben - und das tut auch der Delegierte -, dass dieser Telex un-

ist, weil ihm beispielsweise eine unmenschliche Behandlung glücklich formuliert war. Für einen unbeteiligten Dritten konnte

in seinem Heimatstaate droht. Ich verweise auf Artikel 3 der er tatsächlich den Eindruck einer Verfügung erwecken.

Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Delegierte ist allerdings der Meinung, dass - nach den vie-

Einigkeit besteht zwischen der GPK und dem Bundesrat aber len Gesprächen, die er mit den Vertretern sowohl des Kantons

auch in bezug auf das Erfordernis der Diskretion der Abklärun- Bern als auch des Kantons Jura geführt hatte - diese Formulie-

gen im Heimatstaat und der Notwendigkeit der Zusammenar- rung deshalb missverständlich war, weil es sich im wesentli-

beit des Delegierten mit dem Uno-Hochkommissar für Flücht- chen lediglich um eine Bestätigung vorangehender Gesprä-

linge gemäss Artikel 35 der Flüchtlingskonvention. che gehandelt hat. Es fragt sich eben doch, ob man wenig-

Einigkeit besteht ausdrücklich auch - und das möchte ich stens im Rahmen der an diesen Gesprächen Beteiligten nicht

ebenfalls betonen -, dass rechtskräftige Asyl- und Wegwei- auch hier das Prinzip zur Anwendung bringen darf, dass unter

sungsentscheide vollzogen werden müssen. Das verlangt die Beteiligten nicht die unwichtige Bezeichnung eines Rechtsak-

Gestion du Conseil fédéral 854 N 13 juin 1989

tes, sondern der wirkliche Wille der Beteiligten das Entschei- digen Ministern in den westeuropäischen Asylländern, haben

dende sei. Das nimmt der Delegierte für sich in Anspruch, und eines ergeben: Wir müssen das Asylverfahren unbedingt be-

in diesem Punkt liegt die Hauptdifferenz. Dabei sei noch ein- schleunigen. Wir haben heute immer noch eine durchschnitt-

mal zugestanden: Die Formulierung war unglücklich, und wir liche Dauer des Asylverfahrens von rund zwei Jahren. Ich

werden die entsprechenden Lehren daraus ziehen. habe mir das Ziel gesetzt, wir sollten mindestens auf drei bis

Bleibt noch die Divergenz zwischen Ihrer Kommission und vier Monate herunterkommen. In der Bundesrepublik

dem Bundesrat in bezug auf die Internierung von Herrn Maza. Deutschland strebt man bereits ein Asylverfahren von einer

Ihre Kommission macht vor allem geltend, die erste Internie- Dauer von wenigen Wochen und in Oesterreich von sechs Wo-

rung sei ohne Rechtsgrundlage erfolgt. Maza war damals be- chen an. Da ist es doch wirklich auch etwas billig, dass Sie -

reits einige Monate zuvor aus der Schweiz weggewiesen wor- wenn man das einzig Mögliche in dieser schwierigen Situation

den und anschliessend trotz Einreisesperre wieder illegal ein- vorschlägt, nämlich eine ganz entscheidende Beschleuni-

gereist. Nachdem befürchtet werden musste, dass er sich ei- gung des Asylverfahrens-gleich vorweg, ohne dass Sie über-

ner Ausschaffung erneut entziehen würde, hat der Delegierte haupt konkrete Vorschläge kennen, von einem Abbau rechts-

diese Internierung auf Grundlage von Artikel 14 Absatz 2 des staatlicher Garantien sprechen. So kommen wir nicht weiter!

Anag verfügt, dessen Praxis dem Parlament mit Bundesrats- Wenn wir nicht bald vor unlösbaren Asylproblemen stehen

beschluss vom 17. September 1985 zur Kenntnis gebracht wollen, die dann wirklich die Anrufung von Artikel 9 Asylgesetz

worden war. Diese Praxis hat bekanntlich auch das Bundes- nötig machen würden, dann brauchte es eben wirklich die Zu-

gericht in seinem Entscheid 110.lb.1 geschützt. sammenarbeit aller Gutgesinnten, und dazu rufe ich Sie auf.

Bei der zweiten Internierung sind wir uns ja einig, dass damals (Beifall)

aufgrund der Aenderungen des Anag eine Rechtsgrundlage

gegeben war. Präsident: Die Geschäftsprüfungskommission beantragt Ih-

Das Departement hat aus diesen Vorgängen im Zusammen- nen, vom Bericht über die Aufsichtseingaben Maza und Mu-

hang mit dem Fall Maza seinerseits die Lehre gezogen. Es war sey Kenntnis zu nehmen. Ein anderer Antrag ist nicht gestellt.

- unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs - nach der

heute geltenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein Zustimmung-Adhésion

Fehler, dass man bei der ersten Internierung nicht auf das Si-

cherheitsrisiko von Herrn Maza hingewiesen hat. Dieser Man-

gel ist jedoch durch die zweite Internierungsverfügung, die

vom Bundesgericht dann geschützt worden ist, eindeutig be-

hoben worden. Insofern möchte ich jene Behauptungen klar

zurückweisen, diesagen-Frau Fetz hat das gesagt, Herr Zieg-

ler hat es gesagt -, das Verfahren im Zusammenhang mit 89.021

#ST#

Herrn Maza spotte allen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Das

Bundesgericht hat dieses Verfahren geschützt. Der einzige Geschäftsbericht des Bundesrates,

Punkt, der nicht zu genügen vermochte, war der, dass der De- des Bundesgerichtes und

legierte und das Departement aus Gründen des Quellenschut- des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes

zes nicht schon bei der ersten Internierung auf dieses Sicher- 1988

heitsrisiko von Herrn Maza hingewiesen hatten. Das werden

wir künftig tun, wobei wir nach der bundesgerichtlichen Recht- Gestion du Conseil fédéral,

sprechung auch künftig nicht die einzelnen Sachverhalte be- du Tribunal fédéral et

nennen müssen, aber immerhin den Tatbestand des Sicher- du Tribunal fédéral des assurances 1988

heitsrisikos.

Zum Schluss: Ich möchte hier nicht wiederholen, was ich im Fortsetzung - Suite

Ständerat zur Asylpolitik ausgeführt habe. Es ist uns aber allen

klar, dass wir angesichts der starken Zunahme von Asylgesu- Siehe Seite 840 hiervor - Voir page 840 ci-devant

chen auch in diesem Jahre - wir werden mit 20 000 bis 50 000

Asylgesuchen konfrontiert sein -vor grossen, ja sehr grossen

Vollzugsproblemen stehen. Ich möchte daher auch Sie auffor-

dern, jeden an seinem Platz, seinen Beitrag zu einem asylpoli-

tischen Konsens in unserm Lande zu leisten. Diesbezüglich Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement

tut es mir leid, Herr Nationalrat Rechsteiner: Ich muss Ihre Un- Département des transports, des communications

terstellungen klar zurückweisen, wenn Sie mir vorwerfen, ich et de l'énergie

hätte einerseits zu einem asylpolitischen Konsens aufgerufen,

anderseits bereits wieder von militärischen Aufgeboten ge- Antrag Leuenberger-Solothurn

sprochen, und ich würde auch bereits wieder den Abbau Aufrechterhaltung des folgenden Vorstosses, dessen Ab-

rechtsstaatlicher Garantien in Kauf nehmen. schreibung im Rahmen des Geschäftsberichtes beantragt

Der Sachverhalt ist doch ganz klar: Ich habe im Ständerat ge- wird:

sagt, warum der ßundesrat der Ueberzeugung ist, dass die Postulat 86.163 Verbilligte Bahnabonnemente für Studenten

Voraussetzungen von Artikel 9 Asylgesetz noch nicht gege-

ben sind: Weil dort nämlich - und da habe ich die Botschaft Proposition Leuenberger-Soleure

des Bundesrates zur zweiten Asylgesetzrevision zitiert - ganz Maintenir le postulat ci-après dont le classement est proposé

klar gesagt wird, dass Artikel 9 Asylgesetz erst angerufen wer- dans le cadre du rapport de gestion:

den kann, wenn Bund und Kantone vor unlösbaren Betreu- Postulat 86.163 Abonnements ferroviaires a prix réduit pour

ungs- und Vollzugsproblemen stehen. In dieser Botschaft wird étudiants

auch gesagt, mit Artikel 9 Asylgesetz habe man dem Bundes-

rat Aktionsmöglichkeiten geben wollen in einem Zeitpunkt, wo M. Couchepin, rapporteur de la section DFTCE: La section de

es noch nicht nötig sei, Militär aufzubieten. Das habe ich zitiert. la Commission de gestion chargée d'examiner la gestion du

Nun ist es doch wirklich eine billige Unterstellung, wenn man Département fédéral des transports, des communications et

mir hier vorwirft - obwohl ich diese Zitate gebraucht habe, um de l'énergie a porté son attention sur trois domaines en parti-

zu beweisen, dass heute noch kein Notrecht nötig ist -, ich culier: tout d'abord, les problèmes posés par l'échec de l'arti-

würde bereits wieder von militärischen Aufgeboten sprechen. cle constitutionnel sur la politique coordonnée des transports;

Zum zweiten Vorwurf, ich würde hier bereits den Abbau rechts- ensuite sur le problème posé par la sécurité des barrages et,

staatlicher Garantien in Kauf nehmen: Meine Damen und Her- troisièmement, nous avons procédé à une inspection auprès

ren, alle meine Gespräche, sowohl diejenigen mit dem Uno- de l'Office fédéral de l'air, essentiellement sur l'organisation

Hochkommissar für Flüchtlinge als auch die mit allen zustän- de SWISSCONTROL.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Aufsichtseingabe Maza und Musey

Requêtes Maza et Musey

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.037

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.06.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 844-854

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Ref. No 20 017 429

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