Bahn 2000 Financing and KTU Transport Projects Motion Rejected on Formal Grounds

20. Juni 1989 341 SBB. Geschäftsbericht und Rechnungen 1988

Abstimmung - Vote grossen Hauptachsen liegenden Regionen ein attraktives An-

gebot zu verwirklichen. Mit der Deckung des zusätzlichen In-

Für Ueberweisung von Punkt 2 als Motion 24 Stimmen vestitionsbedarfs sind auch die erforderlichen finanziellen Mit-

Für Ueberweisung von Punkt 2 als Postulat 7 Stimmen tel für die KTU bereitzustellen. Die Stossrichtung der Motion ist

also richtig.

Ueberwiesen- Transmis Die Verkehrskommission beantragt Ihnen trotzdem, die Mo-

tion des Nationalrates abzulehnen, und zwar aus folgenden

An den Nationalrat-Au Conseil national Gründen: Es geht vor allem um formalrechtliche Argumente.

Die Motion des Nationalrates enthält eine Frist, eine Frist, die

gar nie hätte eingehalten werden können, nämlich Mitte 1987

für die Botschaft des Bundesrates. Eine Motion ist verbindlich.

Sie darf deshalb nichts enthalten, was gar nicht möglich ist.

#ST# 86.951 Die Motion ist auch zu eng gefasst, indem z. B. vorgeschrie-

ben wird, der 7. Rahmenkredit für die Investitionsbeiträge an

Motion des Nationalrates (Schmidhalter) die Konzessionierten Transportunternehmungen sei aufzu-

Bahn 2000. Gleichbehandlung stocken. Dieser 7. Rahmenkredit basiert auf dem Eisenbahn-

der KTU-Projekte gesetz. Die Motion des National rates will aber andere Ansätze,

als sie im Eisenbahngesetz vorgeschrieben sind. Weil das

Motion du Conseil national Grundanliegen aber richtig ist, hat die Verkehrskommission

(Schmidhalter) dieses Anliegen in die soeben verabschiedete Motion unter

Rail 2000. Projets de construction Punkt 4 eingebaut. Dem Begehren ist damit Rechnung getra-

des entreprises concessionnaires gen worden.

de transport Namens der auch hier einstimmigen Kommission beantrage

ich Ihnen, die Motion des Nationalrats aus formaljuristischen

Gründen abzulehnen.

Abgelehnt - Rejeté

Wortlaut der Motion vom 2. Juni 1987

Der Bundesrat wird beauftragt, bis Mitte 1987 eine Vorlage für

die Finanzierung der Bauvorhaben zu unterbreiten, die bei

den KTU (Konzessionierte Transportunternehmen) für die #ST# 89.027

Realisierung von «Bahn 2000» notwendig sind. Die Ausschei-

dung der durch die «Bahn 2000» bedingten Projekte bei den SBB. Geschäftsbericht und Rechnungen 1988

KTU und deren Finanzierung sollte nach ähnlichen Ansätzen

und nach gleichen Richtlinien wie bei den Projekten für die CFF. Gestion et comptes 1988

«Bahn 2000» geschehen. Der siebte Rahmenkredit zur Förde-

rung konzessionierter Transportunternehmen ist aufzu- Botschaft und Beschlussentwurf vom 26. April 1989 (BBIII, 237)

Message et projet d'arrêté du 26 avril 1989 (FF II, 234)

stocken und zu beschleunigen.

Bericht und Rechnungen der SBB vom 5. April 1989

Rapport et comptes des CFF du 5 avril 1989

Texte de la motion du 2 juin 1987

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juni 1989

Le Conseil fédéral est chargé de présenter, d'ici le milieu de Décision du Conseil national du 8 juin 1989

1987, un projet de financement des projets de construction qui Bezug bei der Generaldirektion SBB, Hochschulstrasse6, Bern

seront nécessaires aux entreprises de transport concession- S'obtiennent auprès de la Direction Générale des CFF, Hochschul-

naires (ETC) pour la réalisation du programme RAIL 2000. La strasse 6, Berne

distinction entre l'établissement des projets exigés par

RAIL 2000 pour les ETC et leur financement devrait se faire se-

lon des taux analogues à ceux appliqués aux autres projets fi-

gurant à ce programme et selon les mêmes lignes directrices. Lauber, Berichterstatter: Ich kann mich auf einige wenige

Le septième crédit de programme pour l'encouragement des Punkte beschränken; denn zu den ungünstigen Zukunftsper-

ETC doit être augmenté et il faut en accélérer l'octroi. spektiven hat sich die Verkehrskommission des Ständerates

im letzten Dezember eingehend geäussert. SBB und Departe-

Antrag der Kommission mentsind nun daran, Strategien für tiefgreifende Verbesserun-

1. Ablehnung der Motion 86.951 gen auszuarbeiten. Wir werden in einigen Monaten dazu Stel-

2. Ueberweisung der Motion Ad 87.069 Eisenbahngesetz lung nehmen können. Aber auch aus grundsätzlichen Ueber-

legungen soll der Geschäftsbericht weniger Anlass zu ver-

Proposition de la commission kehrspolitischen Diskussionen sein. Das Parlament soll die

1. Rejeter la motion 86.951 verkehrspolitische Richtung frühzeitig bestimmen, und zwar in

1. Adopter la motion ad 87.069'Loi sur les chemins de fer erster Linie bei Entscheiden über Investitionen mit dem Bud-

get oder mit anderen Beschlüssen und nur in zweiter Linie mit

Lauber, Berichterstatter: Es geht, wie Sie sehen, um eine Mo- nachträglichen Korrekturen.

tion, die im Nationalrat angenommen wurde. Am 10. Oktober Das Rechnungsergebnis 1988 ist das zweite aufgrund des

1986, d. h. während der Behandlung der Bundesbeschlüsse neuen Leistungsauftrages 1987. Mit der Genehmigung des

betreffend «Bahn 2000», reichte Herr Nationalrat Schmidhalter Leistungsauftrages 1987 der SBB übernimmt der Bund zu-

eine Motion ein, deren Text Sie zusammen mit dem Antrag Ih- sätzlich mit der Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen

rer Verkehrskommission erhalten haben. Dieser Vorstoss die finanzielle Verantwortung für die gesamte Infrastruktur der

wurde am 2. Juni 1987 im Nationalrat behandelt. Der Bundes- SBB. Die Verwaltung der SBB ist nur noch für den Betrieb und

rat beantragte Ablehnung der Motion. Der Nationalrat be- davon eigentlich nur für den marktwirtschaftlichen Teil voll ver-

schloss aber mit 45 zu 17 Stimmen die Ueberweisung. antwortlich. Wir haben damals darauf hingewiesen, dass diese

Ihre Kommission hat diese Motion zusammen mit der Revision Neuorganisation mit Sicherheit Kompetenzverschiebungen

des Eisenbahngesetzes beraten, weil zwischen den beiden und neue Kompetenzprobleme gibt.

Geschäften doch ein sehr enger Zusammenhang besteht. Der Bundesbeschluss über den Leistungsauftrag 1987 an die

Das Anliegen des damaligen Motionärs ist richtig. Die KTU set- SBB und über die Abgeltung ihrer gemeinwirtschaftlichen Lei-

zen grosse Hoffnungen in die Verwirklichung von stungen enthält bekanntlich folgende Bestimmung, in Artikel 2

«Bahn 2000». Durch Einbindung des Regionalverkehrs ist Absatz 3: «Die Bundesbahnen tragen zudem einen Teil des In-

auch für die «abseits der grossen Heeresstrasse», abseits der frastrukturaufwandes. Der Bundesrat legt diesen Teil so fest,

CFF. Gestion et comptes 1988 342 20 juin 1989

dass die Bundesbahnen zu grössten unternehmerischen An- gen Preis ist sehr komplex. Es muss immer verglichen werden,

strengungen gezwungen sind.» Bundesrat und Parlament welches die effektiven, nicht die durchschnittlichen Kosten für

müssen also festlegen, was als grossie unternehmerische An- eine gleiche Fahrt beim Auto sind, wie das Angebot der Bahn

strengung zu betrachten ist. Eine objektive Grosse dafür gibt im Vergleich zum Auto dasteht, welche Abzüge bei den Steu-

es nicht. Dennoch sollte dieser Beitrag nach möglichst objekti- ern gemacht werden können, ob Parkplätze zur Verfügung

ven Kriterien bemessen werden. Die vom Bundesamt für Ver- stehen usw. Wir können auch nicht einfach mit dem Erfolg des

kehr angewandte Methode scheint uns zweckmässig. Sie fin- TGV beweisen, dass die Tarife keine Rolle spielen. In Frank-

den Sie in der Botschaft dargestellt. reich sind die Benzinpreise wesentlich höher als bei uns. Die

Im Bereich der langfristigen Verkehrspolitik sind trotz Lei- Bahntarife sind aber niedriger, und der TGV steht auch in Kon-

stungsauftrag die Steuerungsmöglichkeiten der Bundesver- kurrenz zum Flugzeug. Beim Auslaufen der 1986 beschlosse-

sammlung äusserst gering, weil das Parlament zu den Investi- nen Tariferleichterungen wird die Gelegenheit bestehen, ein-

tionsentscheiden der SBB nichts zu sagen hat, mit Ausnahme gehend auf diese Fragen einzutreten. Die Ausnahmen, bei de-

von ganz besonderen Vorhaben, wie etwa «Bahn 2000» oder nen die SBB mit Niedrigpreisaktionen arbeiten, dürfen nicht

Neat. zur Regel werden. Die Kommission teilt die Auffassung des

Mit den Rechnungen und dem Geschäftsbericht legen die Bundesrates, dass solche Aktionen gut überdacht werden

SBB Rechenschaft über die Erfüllung ihrer unternehmeri- müssen. Mit Sonderaktionen können auch Stammgäste ver-

schen Aufgabe ab. Mit dem Voranschlag 1988 haben Bundes- trieben werden, und das ohnehin stark angespannte Personal

rat und Parlament den SBB das unternehmerische Ziel ge- wird mit Weisungen für kurzfristige Aktionen zusätzlich bela-

setzt, einen bestimmten Beitrag an die Infrastrukturaurwen- stet.

dungen zu leisten und gleichzeitig die Rechnung auszuglei- Im Bereich des internationalen Verkehrs haben die SBB neue

chen. Angebote eingeführt, die es verdienen, hier erwähnt zu wer-

Die SBB haben 1988 einen Infrastrukturbeitrag von 121,5 Mil- den. Dank den Ausweisen Swiss Pass und Swiss Card kann

lionen Franken erwirtschaftet. Dieser Betrag ist höher als ur- z. B. ein Swissair-Passagier nicht nur ein Flugticket von Bo-

sprünglich vorgesehen. Zudem konnten die SBB einen Er- ston nach Zürich lösen, sondern gleichzeitig einen Fahraus-

tragsüberschuss von 42,2 Millionen Franken erzielen. Sie ha- weis für die Bahnfahrt vom Flugplatz zu einer beliebigen Desti-

ben somit 1988 ihren unternehmerischen Auftrag erfüllt. Die nation in der Schweiz. Dieser Ausweis ist auch bei den städti-

Kommission möchte dem SBB-Personal für dieses gute Re- schen Verkehrsmitteln gültig. So kann z. B. der Amerikaner

sultat ihren Dank aussprechen. Wir wissen, dass die Rekorde aus Boston, der gewohnt ist, mit der Kreditkarte am Flughafen

beim Güter- und Personenverkehr nur dank dem grossen und ein Auto zu mieten, ohne Sorgen um fremde Währungen und

dem pflichtbewussten Einsatz der Eisenbahner erzielt werden Kleingeld mit dem Zug nach Luzern und von dort mit dem Bus

konnten. Dieser Dienst für das Allgemeinwohl verdient Aner- ins Verkehrshaus fahren. Ein Angebot, das Anklang findet und

kennung. Die Leistung des Personals (st besonders hervorzu- das auch für die Bahn ein gutes Geschäft ist. Auch für den Ge-

heben, weil die SBB an Personalmangel leiden und der Be- päcktransport für Flugpassagiere wurden zukunftsweisende

trieb einfach mit Ueberstunden weitergeführt werden muss. Lösungen gefunden.

Die Kommission hat sich auch mit der Entwicklung der finan- Ich möchte meinen Bericht mit einer Bemerkung zur aktuellen

ziellen Belastung für den Bund durch die SBB befasst. Im letz- Lage auf dem Sektor Güterverkehr abschliessen : Wie wir wie-

ten Dezember hat der Ständerat mit einem Postulat verlangt, derum der Presse entnehmen konnten - es ist immer interes-

dass tiefgreifende Rationalisierungsmassnahmen geprüft sant, Dinge aus der Presse zu erfahren - musste für den Tran-

werden, wobei - das ist zu betonen - nicht einfach ein Lei- sit nach Italien durch den Gotthard eine Annahmesperre ver-

stungsabbau um jeden Preis gefordert wurde, sondern Kon- hängt werden. Die abgestellten Züge stauten sich nicht ge-

zepte mit Darlegung der Auswirkungen ausgearbeitet und rade bis in die Bundesrepublik Deutschland, aber beinahe. Ob

dem Parlament vorgelegt werden sollen. Ein entsprechender die italienischen Staatsbahnen die Züge in Chiasso nicht über-

erster Bericht ist uns auf den Herbst in Aussicht gestellt wor- nehmen konnten oder ob der SBB Lokomotivführer fehlten, ist

den, so dass wir voraussichtlich Ende dieses Jahres darüber dabei nicht entscheidend. Die Frage stellt sich aber, ob nicht

sprechen können. ein Teil der Züge über die Lötschberg-Simplon-Linie hätte ge-

Am vergangenen Sonntag und später konnten Sie ja Presse- führt werden können. Nach meinen Informationen wäre das

und Radioberichten entnehmen, dass die SBB bereits ge- möglich gewesen. Sollte dies aber wirklich zutreffen, wäre dies

wisse Rationalisierungsmassnahmen beschlossen haben. äusserst schwerwiegend, denn durch den Rückstau der Züge

Dazu möchte ich hier nur festhalten, dass die Verkehrskom- wird die Verhandlungsposition der Schweiz in den zurzeit lau-

mission wesentlich mehr erwartet als aus der Presse bekannt fenden Gesprächen mit den EG-Staaten geschwächt. Soweit

wurde. meine Ausführungen zu diesem Geschäftsbericht und zur

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen in der Kommission Rechnung der SBB.

war die Preisgestaltung im Personen- und Güterverkehr. In der Namens der einstimmigen Kommission beantrage ich Ihnen

öffentlichen Diskussion wird meistens von den Preisen im Per- auch hierZustimmmung.

sonenverkehr gesprochen. Die einen kritisieren einzelne, be-

schränkte Billigpreisaktionen der SBB, die ändern kritisieren M. Cavadini: Nous voterons gestion et comptes 1988 des

die Preise als zu hoch. Die Zahlen der letzten 30 Jahre zeigen CFF, mais nous ne voudrions pas manquer d'attirer une fois

aber, dass das Hauptproblem der Preis und damit der Ertrag encore l'attention du Conseil fédéral sur quelques points qui

im Güterverkehr ist. Während die Erträge im Personenverkehr nous paraissent critiques. Nous l'avons fait à l'occasion du

etwa gleich zugenommen haben wie die Kosten, verläuft die budget, mais les comptes permettent malheureusement de

Entwicklung beim Güterverkehr ungünstig. Die Erträge pro vérifier le bien-fondé de ces remarques.

Tonnenkilometer sind nominell niedriger als vor 15 Jahren. Au moment où l'on propose de retirer au conseil d'administra-

Wenn die Erträge nur so viel zugenommen hätten wie diejeni- tion des CFF la compétence des crédits d'investissement pour

gen im Personenverkehr, würde der Güterverkehr heute 600 la transférer aux Chambres fédérales, nous dirons notre

Millionen Franken mehr einbringen. Die Erträge hängen sehr préoccupation de voir une fois encore le degré de couverture

eng mit der Leistung der Bahn im Güterverkehr zusammen. des coûts baisser de 79 pour cent en 1975 à 65 pour cent en

Der erwähnte Bericht muss auch neue Konzepte des Güterver- 1987. Certaines voix se sont élevées au Conseil national pour

kehrs enthalten. Die Diskussion über diese Fragen wird bei faire remarquer que les chemins de fer allemands, par exem-

der Beratung dieses Berichtes stattfinden können. ple, les Deutsche Bundesbahnen, avaient progresse au cours

Die Kommission teilt die Auffassung des Bundesrates, dass de la même période de 56 à 59 pour cent, et que, si la ten-

keine Niedrigpreispolitik beim öffentlichen Verkehr eingeführt dance se précisait, on pouvait imaginer qu'en 1992 les Alle-

werden soll. Von Ausnahmen abgesehen, verfolgen die SBB mands connaîtraient un meilleurtaux de couverture en chiffres

auch keine Niedrigpreispolitik. Auch ein Halbtaxbillett ist im absolus que la Suisse. Nous remarquons surtout un écart

Vergleich zu den kilometerabhängigen Kosten des Autos nicht croissant entre le traitement du trafic voyageurs et celui du tra-

übermässig billig. Die Antwort auf die Frage nach dem richti- fic marchandises. Les chiffres sont là, Monsieur le Conseiller

20. Juni 1989 343 SBB. Geschäftsbericht und Rechnungen 1988

fédéral. En 1946, le prix net du kilomètre-voyageur était de 4, zusammen mit dem Leistungsausbau in einer Zeit der ange-

74 centimes; en 1988, ce même prix est de 11,23 centimes. spannten Personalrekrutierung hohe Rekrutierungsquoten

Pour le trafic marchandises, la tonne-kilomètre était facturée nötig macht. Es ist mit Recht darauf hingewiesen worden, dass

en 1946 à 17,95 centimes, et aujourd'hui elle est facturée à 15, alles unternommen werden muss, damit die Identifikation der

51 centimes. C'est un admirable miracle. On ne peut que Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Staatsbahn mit dem

s'étonner de cette baisse extraordinaire. Unternehmen erhalten bleibt.

Quelles en sont les raisons? La rationalisation du service, sûre- Ich bin auch der Meinung, dass man die Probleme der Tarif-

ment; l'augmentation de la productivité, peut-être; mais gestaltung erneut überprüfen muss. Aus dem Bericht geht her-

n'est-ce pas aussi la crainte ou l'impossibilité de facturer le prix vor, dass der Bund - also der Steuerzahler - den Huckepack-

réel en raison d'une forte concurrence, routière entre autres? verkehr der SBB massiv subventioniert, nämlich mit 300 Fran-

On peut craindre que la politique tarifaire des CFF ne contri- ken pro Huckepacksendung oder 4000 Franken pro Zug. Im

bue à l'accélération de la disparition de commerces de distri- Sinne eines offensiven Einführungsangebotes zur Steigerung

bution, et par conséquent aussi à une forte concentration dans der Attraktivität dieser Verkehrssparte dürfte die Politik an und

le secteur industriel. L'insuffisance de couverture financière für sich richtig sein. In Anbetracht der Tatsache jedoch, dass

dans ce domaine est payée par le contribuable et si l'on se der Huckepackverkehr im Jahre 1988 im Vergleich zum Vor-

souvient que pour 1988 la collectivité a pris en charge au titre jahr zwar einen Mengenzuwachs von 28,5 Prozent, jedoch le-

des CFF un montant de 1 milliard 505 millions, on se rendra diglich einen Ertragszuwachs von 3,8 Prozent aufweist, drängt

compte de l'importance du thème d'une gestion plus indus- sich die Frage auf, ob die finanzielle Unterstützung des Bun-

trielle. des in gleichem Ausmass unverändert weitergehen kann und

Je dirai encore quelques mots à propos des intentions de no- soll oder ob nicht auch hier eine Optimierung am Platze ist.

tre régie quant à la suppression de certaines lignes régionales Herr Präsident Lauber hat mit Recht auf die kürzlich aufgetrete-

de caractère particulièrement déficitaire. Nous aimerions de- nen Kapazitätsengpässe verwiesen. Auch der Tarifannähe-

mander au Conseil fédéral d'être très attentif aux critères qui rung soll Rechnung getragen werden. Andere Leistungen

présideraient à une telle décision. Nous savons bien qu'il n'a beim Personenverkehr, insbesondere auch beim Halbtax-

pas été saisi formellement de propositions et qu'il ne peut au- Abonnement, sind zu prüfen. Die Bevölkerung, die mit Recht

jourd'hui prendre position. Nous attirons votre attention sur la die Förderung des umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrs

procédure. Nous ne manquons pas d'être inquiets à la lecture und damit unserer Staatsbahn erwartet, kann den Tatbeweis

d'informations contradictoires selon qu'elles émanent de la di- erbringen, dass sie gewisse Anpassungen und Einschränkun-

rection ou de la présidence du conseil d'administration. Dans gen im Interesse des Gesamten auf sich nimmt.

un domaine particulièrement sensible, que ce soit sur le plan Ein letztes: Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unse-

économique ou social, nous souhaiterions une information rer Bahn gegenüber der Strasse hängt im wesentlichen davon

précise, univoque, issue d'études irréfutables et nourrie d'une ab, dass die Bahn die Raschheit des Transports verbessern

concertation avec les régions concernées. Or, nous disons kann. Hier sind noch einige Bedürfnisse, aber auch Möglich-

notre étonnement - et c'est un euphémisme - devant l'an- keiten vorhanden, damit die Bahn im Wettbewerb mit der

nonce brutale par la presse de la suppression de deux lignes, Strasse nicht den kürzeren zieht.

neuchâteloises par exemple, l'une pour 1991 l'autre pour

1993, et cela sans prendre contact avec le canton concerné. Affolter: Ich äussere mich nicht zur Rechnungsablage im all-

Nous sommes de ceux qui demandent une gestion rigou- gemeinen. Das ist kalter Kaffee, den man nicht mehr umrühren

reuse mais nous croyons que le dossier est suffisamment poli- sollte. Wenn aber im Geschäftsbericht von einem gesamthaft

tique pour que des précautions soient prises. Ou alors, doit-on befriedigenden Ergebnis, ja von einem Rekordjahr gespro-

imaginer qu'il ne s'agit de la part des CFF que d'une manoeu- chen wird, wenn in der Botschaft des Bundesrates von der Er-

vre psychologique visant à susciter l'émotion des habitants füllung des unternehmerischen Auftrages die Rede ist, dann

d'une région puis leur opposition, pour conclure enfin à l'im- müsste man meinen, die Wende zum Bessern habe einge-

possibilité d'une telle suppression, donc à l'impossibilité de setzt, die Talfahrt in tiefrote Zahlen sei gestoppt. Dem ist ganz

respecter les engagements financiers? Ce jeu-là serait assez sicher nicht so. Für uns Parlamentarier, die für die finanziellen

vain et nous voulons croire que les CFF seront à même et d'as- Aspekte der Verkehrsaufgaben des Bundes zuständig sind,

surer leurs prestations et d'honorer leur budget et de conduire zählt vor allem, was unter dem Strich resultiert, was der Bund

une politique cohérente et transparente - la transparence se an Bahndefiziten zu tragen hat. Mich interessiert wenig, was

porte bien actuellement. die diversen Rechnungsmodelle wie Infrastrukturerfolgsrech-

nung oder Unternehmenserfolgsrechnung usw. ergeben; das

Danioth: Ich möchte mich der grundsätzlich positiven Beurtei- sind arithmetische Fingerübungen. Mich interessiert, was der

lung des Rechnungsergebnisses durch unseren Präsidenten Bund für die SBB effektiv zu bezahlen hat. Das sogenannte Re-

anschliessen und noch zu zwei Punkten vertiefende Ausfüh- kordjahr hat gegenüber dem Vorjahr für den Bund noch ein-

rungen machen. Sie können dem Bericht entnehmen, dass in- mal ein höheres Gesamtdefizit von 65 Millionen Franken erge-

folge Rekrutierungsschwierigkeiten die SBB im Jahre 1988 ben. Der Infrastrukturbeitrag des Bundes lag um 50 Millionen

572 Mitarbeiter weniger beschäftigten als nach Personalbud- Franken über dem Budget. Auch die Investitionen liegen mit

get möglich. Das ist ein beträchtlicher Unterbestand. Trotz die- 330 Millionen Franken mehr als irn Vorjahr weit über dem Vor-

ses Unterbestandes erreichten sie ein höheres Produktions- anschlag. Es macht wenig Sinn, von Rekordjahren und von

volumen als im Vorjahr. Auch diese Feststellung verdient die befriedigendem Abschluss zu sprechen, wenn wir unsere Au-

Erwähnung. Dabei stellt sich die Frage, ob der vom Personal gen vor diesen Zahlen verschliessen. Hier wird die ganze

verlangte grosse Arbeitseinsatz auf die Dauer aufrechterhalten Fragwürdigkeit des Leistungsauftrages wieder offenkundig;

werden kann oder ob mit grösseren Einbrüchen, als es allein wir haben heute schon davon gesprochen.

die unbegleiteten Regionalzüge darstellen, zu rechnen ist. Auf Die Frage, was unsere Bahnen das Schweizervolk kosten dür-

alle Fälle muss die Sicherheit des Bahnbetriebes gewährlei- fen, drängt sich immer mehr auf. Wenn wir die Sache im ge-

stet sein. Aus persönlichen Gesprächen mit Vertretern des samtwirtschaftlichen Zusammenhang ansehen, tritt schon

SBB-Personals und vor allem mit Lokomotivführern habe ich bald einmal die Frage an uns heran, ob die SBB-Ausgaben

erfahren, dass die Belastung, die unregelmässige Arbeitszeit, wirklich gleich hoch sein sollen, wie diejenigen für den ganzen

die erhöhte Verantwortung, die grössere Zugsdichte usw. Bereich von Unterricht und Forschung in der Schweiz. Und so-

grosse Probleme darstellen. Auch die Einreihung der älteren weit sind wir bald einmal!

Mitarbeiter, vor allem der Lokomotivführer, hat zu einer gewis- Die einen sagen, man solle sich bei den SBB nach der Decke

sen Unzufriedenheit geführt. Ich bin der Meinung, dass wir strecken und unternehmerisch handeln. Die anderen meinen,

diese Probleme ernst nehmen müssen. Sie sind auch am Kon- die Grundsätze gesunder und sparsamer Haushaltführung

gress der Eisenbahner in Lugano zum Ausdruck gekommen, hätten sich der Notwendigkeit der Verlagerung auf den öffent-

und Herr Direktionspräsident Latscha hat darauf hingewiesen, lichen Verkehr zu beugen. In diesen Fragen herrscht grösste

dass der unausgeglichene Altersaufbau des SBB-Personals Unsicherheit, leider auch bei der SBB-Spitze.

CFF. Gestion et comptes 1988 344 20 juin 1989

Wir sollten vor allem eine ehrliche Politik betreiben. Wir sollten Cavadini hat sie erwähnt; wir gehen ihnen aber nach. Es sind

dem Volk sagen, was die verstärkte Förderung des öffentli- übrigens Zahlen, die bereits im Nationalrat vorgebracht wur-

chen Verkehrs kostet. Man legt den SBB einerseits einen un- den. Es ist eine Tatsache, dass die Bahn heute leider noch

ternehmerischen Mantel um, und zwar selbst dort, wo dieser nicht konkurrenzfähig ist. Wir hoffen, das noch ändern zu kön-

gar nicht umgehängt werden dürfte; andererseits sind die SBB nen. Sie hat heute zwei Handikaps: den Preis und die Schnel-

weiss Gott nicht von ständigen und konsequenten Rationali- ligkeit im Verschieben der Güter. An der Grenze wird angehal-

sierungsmassnahmen entbunden, und zwar auch dort nicht, ten. Es werden Dokumente ausgeteilt. Es wird manövriert usw.

wo sie sich auf die Förderung des öffentlichen Verkehrs beru- Die Idee der Eurobahn könnte diese beiden Handikaps viel-

fen können. leicht überwinden helfen.

Lieber das Wochenende sind - leider wieder einmal durch In- Nun einige Vergleichszahlen: Der Kostendeckungsgrad der

diskretionen - die Pläne der SBB-Führung für Rationalisie- SBB sank 1988 auf 85 Prozent, dies wurde schon in der Kom-

rungsmassnahmen bekanntgeworden. Ich erspare mir hiezu mission hervorgehoben. Eine Vergleichsstudie - vielleicht ha-

eine Stellungnahme. Solche Neuigkeiten möchte ich lieber ben Sie sie schon gesehen - «Erneuerung der Bahn» des

über die offiziellen Kanäle erfahren. Ob sie das Ei des Kolum- Oesterreichers Puwein kommt zu sehr interessanten Schlüs-

bus sind, wage ich zu bezweifeln. sen: So sei die Auslastung des Schienennetzes der SBB

Ich habe heute schon in anderem Zusammenhang vom Per- 70 Prozent höher als bei der Oesterreichischen Bundesbahn

sonal der Bahnbetriebe gesprochen und möchte in den Dank und 45 Prozent höher als bei der Deutschen Bundesbahn.

von Herrn Lauber an das SBB-Personal einstimmen. Wir ha- Im Quervergleich Schweizerische Bundesbahnen/Oesterrei-

ben gutes, zuvorkommendes, hilfsbereites Personal. Ich chische Bundesbahn/Deutsche Bundesbahn waren die In-

möchte es diesem Personal gönnen, dass es für eine Unter- vestitionen der SBB - gemessen an der Zahl der Beschäftigten

nehmung arbeiten kann, die sich nicht immer wieder die Fahrt -weitaus am höchsten. Seit 1975 hätten die SBB ihre Tarife am

in die tief roten Zahlen vorhalten lassen muss. stärksten erhöht. Trotzdem nahm die Nachfrage nach ihren

Das sind ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu diesem Leistungen erheblich zu. Das ist vielleicht ganz interessant im

Rechnungsabschluss. Ich bitte Sie, nicht in eine Euphorie zu Zusammenhang mit der Tarifgestaltung, die uns in nächster

verfallen, sondern die Dinge so zu sehen, wie sie tatsächlich Zukunft sehr intensiv beschäftigen muss. Herr Danioth hat da-

sind. von gesprochen. Damit verloren die SBB auch weniger Markt-

anteile an die Strasse als die Oesterreichische Bundesbahn

Bundesrat Ogi: Ich danke zunächst für die konzentrierte und die Deutsche Bundesbahn.

Uebersichtzu den SBB 1988, wie sie Herr Kommissionspräsi- Weiter schreibt Puwein zu unserer Bahn, dass die Beförde-

dent Lauber gegeben hat. Der Ständerat ist bekanntlich Zweit- rungsleistung der SBB je Beschäftigten über 70 Prozent über

rat und pflegt die Kürze. Ich möchte deshalb nicht im alten Kaf- derjenigen der Oesterreichischen Bundesbahn gelegen sei.

fee herumrühren und wiederholen, was bereits gesagt wurde. Seit 1975 hätten die SBB ihre Produktivität um fast 50 Prozent

Deshalb konzentriere ich mich auf einige grunsätzliche Fra- gesteigert. Obwohl sich die finanzielle Situation der SBB seit

gen: 1975 verschlechtert habe, diagnostiziert Herr Puwein den SBB

Zunächst ist festzustellen, dass der Leistungsauftrag, so, wie immer noch das weitaus beste finanzielle Ergebnis. Die SBB

Sie ihn formuliert haben für das Jahr 1988 erfüllt wurde. Das ist können für die Oesterreichische Bundesbahn Vorbild sein, ist

positiv, und es gilt, dies hier hervorzuheben. Zu den allgemei- das Fazit von Herrn Puwein. Durch die Brille eines Aussenste-

nen Betrachtungen: 1356 Millionen Franken Bundesleistun- henden sehen die SBB offenbar etwas attraktiver aus als durch

gen an die SBB, so hoch ist der Betrag, den die Steuerzahler die Brille manch eines Schweizers.

1988 an die SBB ausgerichtet haben. Das entspricht etwa Beim dritten Themenbereich möchte ich kurz zum Schlagwort

5 Prozent der gesamten Bundesausgaben, das entspricht in «Rationalisierungen» noch etwas sagen. Im öffentlichen Ver-

etwa - ich habe das schon einmal gesagt - zwei Paar guter kehr gilt in den letzten Jahren die Devise «immer weniger lei-

Schuhe pro Einwohner dieses Landes. sten immer mehr». Rationalisieren ist ja bekanntlich ein dau-

Für die Nationalstrassen geben wir pro Jahr annähernd soviel ernder Prozess.

Geld aus, dort sind es 1,19 Milliarden Franken. Dabeisind wir In der Bundesrepublik Deutschland war der Personalabbau

uns bewusst, dass etwa ein Achtel des gesamten Personen- bei der Bahn viel drastischer als bei uns. 1987 harten die SBB

verkehrs der Schweiz über die Bahn abgewickelt wird, wäh- noch 90 Prozent der Beschäftigten von 1975. Die Deutsche

rend etwa 86 Prozent des Personenverkehrs über die Strasse Bundesbahn hingegen verringerte ihre Mitarbeiterzahl im glei-

läuft. Diese 12 Prozent der Bahnen mögen gering wirken. Aber chen Zeitraum von zwölf Jahren um mehr als das Dreifache

trotzdem sind die Bahnen für uns unentbehrlich. Denken wir der SBB, nämlich um ganze 34 Prozent. Auch die Italienischen

an die Bewältigung des Pendlerverkehrs, und denken wir vor Staatsbahnen sehen eine ähnliche Verringerung ihrer Mitar-

allem auch an den Agglomerationsverkehr! Diese Relation beiterzahl für die nächsten Jahre vor. Wie Sie wissen, stehen

zeigt aber auch auf, dass das von vielen geforderte Umsteigen die SBB von zwei Seiten unter einem ausgeprägten Druck: Er-

von der Strasse auf die Bahn gewisse Grenzen hat. Könnten stens ist da der ausgetrocknete Arbeitsmarkt, der den SBB

die Bahnen ihre Auslastung und ihre Kapazitäten verdoppeln - sehr zu schaffen macht. Ich komme darauf zurück. Zweitens

dies ist allerdings kaum realistisch -, könnten sie zusätzlich die sich öffnende Kosten-Ertrags-Schere, die ebenfalls mehr-

nur gut 10 Prozent des gesamten Personenverkehrs überneh- mals angesprochen wurde. Sich Gedanken zu machen über

men. einen noch gezielteren, wirkungsvolleren Einsatz der immer

Anders sieht es in der Relation Schiene/Strasse im Güterver- knapper werdenden Mitarbeiter ist deshalb eine Pflicht. Ratio-

kehr aus. Hier tragen die Bahnen bereits 32 Prozent und die nalisieren soll aber nicht Selbstzweck sein, sondern dank Kon-

Lastwagen 64 Prozent bei. Im Transit ist das Verhältnis noch zentration der Kräfte echte Verbesserung bringen. Rationali-

ausgeprägter, nämlich 10 zu 1 - ich würde sagen: Gott sei sieren kann auch heissen, das qualitative Wachstum des Mit-

Dank-für die Bahn! arbeiterpotentials anzustreben. Ich traue den SBB und dem

Mit Blick auf diese Grundtatsachen begrüsse ich jede enge Eisenbahnerverband zu, dass sie die Produktivität pro Mitar-

Zusammenarbeit der SBB mit den Vertretern des Strassen- beiter mit Mass, aber doch wirkungsvoll noch verbessern wol-

verkehrs. Ziel ist es hier, den kombinierten Verkehr Schiene/ len. Ich zähle auch darauf, dass das Personal unserer SBB die

Strasse noch besser und vor allem durch eine vermehrte Zu- bevorstehenden Vorschläge zur Ergebnisverbesserung in er-

sammenarbeit fördern zu können. Beide Partner haben be- ster Linie als Chance für den öffentlichen Verkehr, nicht als Be-

kanntlich ihre Stärken: die Bahn -wenn sie es gut macht- bei drohung ihres Besitzstandes empfindet.

langen Distanzen, der Lastwagen für die Feinverteilung. Auch Sie haben ja, wie Herr Ständerat Lauber bereits ausgeführt

bei Cargo Domizil und beim Mietwagengeschäft am Bahnhof hat, über das Wochenende lesen können, dass die Generaldi-

ist dieses Zusammengehen von Vorteil. rektion der SBB dem Verwaltungsrat am nächsten Donnerstag

Als zweiten Schwerpunkt möchte ich einige Hinweise zu den eine Reihe von Anträgen unterbreiten wird. Diese Massnah-

Kennzahlen der SBB geben. Ich gehe nicht auf die Details und menvorschläge entsprechen nach vorläufiger Beurteilung der

die Zahlen ein, die nach dem Komma stehen, Herr Ständerat Stossrichtung, die Sie und der Bundesrat von den SBB ver-

20. Juni 1989 345 SBB. Geschäftsbericht und Rechnungen 1988

langt haben. Ich glaube, hier ist aber nicht der Ort, nun im ein- schen Verhandlungen mit den EG. Die EG wollen sehen, ob

zelnen auf diese Vorschläge einzugehen. Ich- glaube, es ist wir in der Lage sind, diesen kombinierten Verkehr, den wir for-

richtig, dass wir den Dienstweg einhalten und dass wir abwar- cieren, den wir unterstützen, den wir auch als Beispiel darstel-

ten, was der Verwaltungsrat der SBB mit diesen Vorschlägen len wollen, zu bewältigen, und da sind natürlich stehende

anfangen wird. Züge an der Grenze nicht unbedingt dazu angetan, ein sehr

Die Indiskretion, die Sie, Herr Affolter, erwähnt haben, ist nicht positives Bild abzugeben, zumal die Hintergründe zu wenig

in unserem Departement erfolgt, sondern die ist anderswo zu bekannt sind, nämlich dass der Fehler nicht bei uns, sondern

suchen. Ich habe aber auch zur Kenntnis genommen, dass Ih- vor allem bei Zugsverspätungen und Kapazitätsengpässen,

nen, Herr Lauber, die frühzeitig bekannt gewordenen Vor- die aus unseren Nachbarländern stammen, liegt.

schläge der Generaldirektion der SBB viel zu wenig weit ge- Das ist die Situation der SBB, wie sie sich heute präsentiert.

hen, und ich habe andererseits von Herrn Ständerat Cavadini Die «Renaissance» der Bahn ist im Gange. Die Bahn wird wie-

zur Kenntnis genommen, dass die Massnahmen bezüglich der entdeckt, aber neue Probleme warten auf eine Lösung. Ich

der Stillegung von Linien oder Ersetzen durch Autobusse hoffe, dass alle Mitarbeiter bei den SBB und auch Sie, das Par-

auch nicht der richtige Weg seien. Eine grosse Auseinander- lament, mithelfen, die sicher anspruchsvolle Zukunft der SBB

setzung wird uns wohl in diesem Bereich erwarten. Die Stunde zu bewältigen.

der Wahrheit wird schlagen. Man muss sich heute vielleicht

einfach die Frage stellen - sie wurde bereits mehrmals gestellt Lauber, Berichterstatter: Namens der Verkehrskommission

- wieviel dürfen uns diese SBB kosten? Darf es etwas mehr muss ich hier eine kleine Präzisierung vornehmen, und zwar

sein als zwei Paar gute Schuhe, oder muss es weniger sein als im Zusammenhang mit den Massnahmen, die die SBB auf-

zwei Paar gute Schuhe? grund von Presseberichten inzwischen getroffen haben.

Die Frage, was uns die SBB in nächster Zeit kosten dürfen, ist Ich habe gesagt, dass diese der Verkehrskommission zu we-

bis heute nicht beantwortet worden. Ich kann Ihnen nur sagen, nig weit gehen. Das ist aber nicht unbedingt quantitativ zu ver-

dass uns die SBB, wenn es so weiter geht, 1994 etwa 1,9 Milli- stehen, das kann auch qualitativ verstanden werden. Die stän-

arden, vielleicht auch 2 Milliarden Franken kosten werden. derätliche Verkehrskommission hat ganz klar in ihrem Postulat

Deshalb werden wir die Vorschläge, die der Verwaltungsrat vom Dezember festgehalten, dass tiefgreifende Rationalisie-

uns unterbreiten wird, selbstverständlich sehr eingehend dis- rungsmassnahmen und restrukturierende Massnahmen zu

kutieren. Dann werden der Bundesrat und die Kommissionen prüfen seien, wobei - und das wurde betont - es nicht einfach

ins Spiel kommen, um die nötige Transparenz, die Herr Cava- um jeden Preis um einen Leistungsabbau gehen sollte. Wir ha-

dini angesprochen hat, spielen zu lassen und die Information ben also keine Stillegung von Linien verlangt, sondern es sol-

zu verbessern. Bis jetzt konnte der Bundesrat in dieser Hin- len Konzepte mit Darlegung der Auswirkungen ausgearbeitet

sicht nicht aktiv werden. Ich darf Ihnen sagen, dass ich am letz- und dem Parlament vorgelegt werden, aber das Konzept ha-

ten Freitag von diesen Vorschlägen mündlich Kenntnis erhal- ben wir ja noch nicht. Nun können wir diese Massnahmen we-

ten habe. Gestern habe ich den Bundesrat kurz über die Ab- der quantitativ noch qualitativ beurteilen. Wir wollten klare

sichten der Generaldirektion der SBB vororientiert. Konzepte mit entsprechenden Auswirkungen auf die SBB und

Abschliessend möchte ich zur Rechnung 1988 festhalten, auch auf die entsprechenden Regionen. Nun sind Einzel-

dass die Mitarbeiter der SBB sicher sehr gute Arbeit geleistet massnahmen getroffen worden, die wir im Moment nicht in der

haben. Sie verdienen unsere und Ihre Anerkennung. Ich hoffe, Lage sind, zu beurteilen. Das ist wiederum ein Beweis, dass

dass Sie durch diese Massnahmen, die nun eine breite Dis- das Parlament zu den Investitionen nichts zu sagen hat. Still-

kussion auslösen werden, nicht verunsichert werden. legung von Linien sind auch Investitionen, vielleicht Fehlin-

Ich darf vielleicht im Hinblick auf die Vorkehrungen für das vestitionen, das kommt darauf an, wie man dies beurteilt.

Jahr 1989, auf Bemerkungen von Herrn Danioth hin sagen, Diese kleine Präzisierung wollte ich hier anbringen.

dass im Moment ein Boom an Verkehrsnachfragen auf der

Schiene feststellbar ist. Das ist erfreulich. Wir sprechen ja seit Eintreten ist obligatorisch

einem Jahr von der «Renaissance» der Bahn. Wir versuchen, L'entrée en matière est acquise de plein droit

die Bahn zu forcieren, wo immer es geht und sie wieder attrak-

tiver zu gestalten. Der Boom ist erfreulich, weil wir am Gotthard Detailberatung - Discussion par articles

im Güterverkehr in den ersten Monaten dieses Jahres eine Zu-

nahme von 14,5 Prozent und am Simplon - das wird Herr Stän- Titel und Ingress, Art. 1 und 2

derat Lauber sicher freuen - eine Zunahme von 24 Prozent Antrag der Kommission

verzeichnen. Da hat der Lötschberg auch etwas mitbekom- Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

men. Ich habe mich letzten Samstag am Bahnhof in Kander-

steg diesbezüglich erkundigt, ohne nach genauen Zahlen zu

fragen. Leider wird sich der Trend vor allem nur in Form von Titre et préambule, art. 1 et 2

Tonnagen niederschlagen, weniger in Form eines viel besse- Proposition de la commission

ren Ertrags. Adhérer à la décision du Conseil national

Die SBB haben verschiedene Probleme. Die möchte ich nicht

unerwähnt lassen. Es sind einmal gewisse Zugsverspätun- Angenommen - Adopté

gen, die von der Bundesrepublik Deutschland herrühren, so-

wie Kapazitätsengpässe in Italien. Sie resultieren nach meinen Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Informationen nicht aus einem Unvermögen der SBB. Auf der

anderen Seite haben die SBB im Moment kaum mehr Reser- Für Annahme des Beschlussentwurfes 36 Stimmen

ven. Das zeigt sich in zeitlicher Hinsicht: Die Fahrpläne sind Dagegen (Einstimmigkeit)

sehr dicht. Dann haben die SBB gewisse Probleme in perso-

neller Hinsicht, vor allem der Bereich Lokomotivführer macht An den Bundesrat-Au Conseil fédéral

uns Sorgen. Es werden im Jahr 400 Lokführer ausgebildet,

und im Moment sind etwa 3100 Maschinisten verfügbar. Hier

werden seitens den SBB grosse Anstrengungen unternom-

men. Ich hoffe, dass sie bald einmal Früchte tragen werden.

Dann ist im heutigen Boom beim Rollmaterial die Anzahl Loko-

motiven, die zur Verfügung stehen, begrenzt. Wir haben also

ein fragiles Gleichgewicht. Störungen schlagen sofort durch,

und Güterzüge stehen dann in der Schweiz in Wartepositio-

nen und können nicht zur Weiterfahrt geleitet werden, sei es

Richtung Süd oder Nord. Diese Situation macht uns - dem

Bundesrat-Sorge, nicht zuletzt hinsichtlich der verkehrspoliti-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

SBB. Geschäftsbericht und Rechnungen 1988

CFF. Gestion et comptes 1988

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

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Jahr 1989

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.027

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.06.1989 - 08:00

Date

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Seite 341-345

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