Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 89-025 KI-generiert

PTT's 1988 Report Approval and Financial Review

Geschäftsnummer VPB 89-025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court reviewed a decision concerning the approval of the PTT's 1988 business and financial report. The discussion highlighted the PTT's positive financial results despite challenges such as increased personnel costs and a decline in the postal service's cost coverage. The court ultimately approved the report, acknowledging the PTT's significant investments in telecommunications and its role in public services, while also noting concerns regarding personnel issues, potential tariff adjustments, and the financing of national defense networks.

Legislator-Regeste

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PTT's 1988 Report Approval and Financial Review: programme sind unterschiedlich. Es gibt sehr gute, es gibt Sprachregionen und dem Stand des Projektes Videotex.

Schlagwörter

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Genehmigung des Berichts öffentliche Dienststelle Fernmeldedienstleistungen Finanzdienstleistung öffentliche Investition Kassenrevision
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Volltext

PTT. Gestion et comptes 1988 860 N 13 juin 1989

in Betracht fallen dürfen demgegenüber politische Kriterien. #ST# 89.025

Einem Standort darf nicht deshalb der Vorzug gegeben wer-

den, weil sich Sondierungen und Lagerbau politisch leichter

durchsetzen lassen. Herr Weder, wir reden mit den Leuten, ich PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1988

darf auch sagen, wir leiden mit ihnen. Aber es geht mühsam PTT. Gestion et comptes 1988

vorwärts. Die 1600 Einsprachen, die Sie vielleicht auch ken-

nen, die eingereicht wurden zum Bois de la Glaive, zum Ober- Bericht des Bundesrates vom 19. April 1989

bauenstock, zum Piz Piau Grand und auch zum Wellenberg Rapport du Conseil fédéral du 19 avril 1989

sprechen eine deutliche Sprache. Beschlussentwurf siehe Seite 74 des Berichtes

Projet d'arrêté voir page 74 du rapport

Nun zu Ihrer Frage bezüglich der Durchsetzung der Untersu-

chungen. Es geht nicht darum, der Bevölkerung den Lebens- Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern

S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT,

raum wegzunehmen, wie Sie erwähnt haben. Die Bevölkerung Viktoriastrasse 21, Berne

muss nicht ihren Lebensraum verteidigen, denn die Sicherheit

ist oberstes Gebot. Die Entsorgung, so meine ich, ist eine na-

tionale, an sich unbestrittene, Aufgabe. Es geht nicht um die

Schaffung einer Sonderpolizei, sondern um die rechtsstaat-

liche Durchsetzung unserer Gesetze. Wir gehen davon aus,

dass der Rechtsstaat respektiert wird und dass es gleichzeitig Columberg, Berichterstatter: Erstmals werden der Geschäfts-

auf der politischen Ebene möglich wird, Untersuchungen zu bericht und die Finanzrechnung der PTT nicht mehr getrennt,

machen und später auch Lager zu bauen, welche den Sicher- sondern in einer Vorlage den eidgenössischen Räten unter-

heitsanforderungen genügen. breitet. Die Genehmigung erfolgt jedoch durch getrennte Be-

Zu den Bemerkungen von Herrn Nationalrat Stappung. Er hat schlüsse. Beschluss A betrifft die Geschäftsführung und Be-

am Bericht einige wenige, wie er sagte, Retouchen ange- schluss B die Finanzrechnung. Auch die Prüfung des Ge-

bracht. Wir haben von diesen Retouchen - es waren nicht schäftsberichtes und der Finanzrechnung erfolgte nach dem

Mouchen - Kenntnis genommen. Die Lokalradios haben auch bisherigen Verfahren, d. h. durch die zuständigen Sektionen

ihre Schwachstellen, Herr Nationalrat Stappung. Es kommt der Geschäftsprüfungskommission bzw. der Finanzkommis-

aber auf den Saldo an. Nicht nur der Bundesrat zieht positiv Bi- sion, wobei die Präsentation und die Beratung an einer ge-

lanz, auch die Begleitforschung, auch Herr Prof. Saxer, der meinsamen Sitzung durchgeführt wurden.

den Lokalradioversuch analysiert hat. Es hat sich gelohnt. An einem zweitägigen Seminar anfangs Juli werden wir uns

Man spricht heute von einer Renaissance des Radios. Das Lo- mit einigen grundsätzlichen Fragen befassen, wie der Ent-

kalradio hat zweifelsohne die Medienvielfalt erhöht. Neben der wicklung der Personalprobleme, der Investitionspolitik der

Presse gibt es neue, unabhängige Stimmen. Die Lokalradio- PTT, dem Empfang der Radiosendungen in den anderen

programme sind unterschiedlich. Es gibt sehr gute, es gibt Sprachregionen und dem Stand des Projektes Videotex.

gute und es gibt auch weniger gute Programme und Pro- Die PTT-Betriebe weisen wiederum ein gutes Resultat aus,

grammteile. Die Lokalradios haben eine Vielfalt gebracht, die auch wenn die letztjährigen Ergebnisse nicht erreicht wurden.

zu diesem Land passt. Radio wird vom Publikum heute nicht Trotz erneuter Tarifsenkungen im Fernmeldebereich konnte

wenig begehrt; man hört es. Die Einschaltquoten sagen auch ein Unternehmungsgewinn von 369 Millionen erzielt werden.

nicht Ueberzeugendes aus, aber sie sind doch positiv. Die Ein- Allerdings war es nicht mehr möglich, die bedeutenden Inve-

haltung der Werbeordnung wird im Rahmen des engen Perso- stitionen vollständig selbst zu finanzieren. Diese Trendände-

nalbestands in meinem Departement überprüft. Sie wissen ja rung muss unbedingt beachtet werden; denn der technologi-

von Ihrer Tätigkeit in der Radio- und Fernsehgesetzkommis- sche Umbruch erfordert auch in Zukunft erhebliche Neuinve-

sion, wie stark dieser Dienst im EVED bestückt ist. Grosso stitionen. Nur mit Innovationen und Investitionen werden un-

modo können wir hier einen Strich unter die positive erste Ver- sere PTT den künftigen Ansprüchen an qualitativ hochwertige

suchsphase ziehen. Dienstleistungen insbesondere im Fernmeldebereich genü-

Zum Schluss zu Herrn Meier. Wir kennen die umweltpoliti- gen können und konkurrenzfähig bleiben. Dieser Effort ist im

schen Wachstumsgrenzen beim internationalen Flugverkehr. Hinblick auf die starken Liberalisierungstendenzen unerläss-

Wir streben auch danach, die Umwelt zu entlasten. Von der lich.

GPK her, Herr Nationalrat Meier, kennen Sie die Nachtflug- In diesem Zusammenhang stellt sich immer wieder die Frage

verbote, die Lärmzonenordnungen und auch die Bestrebun- der Mischrechnung bzw. einer allfälligen Abgeltung der ge-

gen in bezug auf die leiseren Flugzeuge, die sogenannten Flü- meinwirtschaftlichen Leistungen. Der Kostendeckungsgrad

sterjets, um nur einige Stichworte zu nennen. Die Schweiz als der Postdienste liegt lediglich bei 90 Prozent. Innert Jahresfrist

Binnenland - das möchte ich klar herausstreichen - ist auf ei- ist er um 4 Prozent gesunken. Negativ ist insbesondere, dass

nen leistungsfähigen Luftverkehr angewiesen. Sie selbst ha- die Paketpost nur 76 Prozent ihrer Kosten deckt. Die am 1. Mai

ben die wirtschaftliche Bedeutung unserer Flughäfen hervor- 1989 erfolgte Tariferhöhung ist deshalb zu begrüssen; sie

gehoben. Es muss in diesem Zusammenhang auch gesagt bringt einen gewissen Ausgleich und hilft mit, allzu grosse Ver-

werden, dass die Schweiz im internationalen Vergleich schon zerrungen im Tarifgefüge auszumerzen. Nicht kostendeckend

heute zu den Staaten mit den einschneidensten Einschrän- sind ferner die Postautodienste - dort haben wir einen Kosten-

kungen gehört. deckungsgrad von lediglich 56 Prozent und eine Unter-

deckung von 92 Millionen - und die Zeitungstransporte mit ei-

Genehmigt - Approuvé nem Kostendeckungsgrad von 45 Prozent und einem Nega-

tivsaldo von 213 Millionen Franken. Dies ist ein Beitrag zur Er-

Abschreibung - Classement haltung unserer Pressevielfalt. Nicht gesondert berechnet

Abstimmung - Vote werden die Leistungen zugunsten der Regionalwirtschaft.

Diese nehmen ein erhebliches Ausmass an. Gerne benütze

Für den Antrag Leuenberger-Solothurn 57 Stimmen ich die Gelegenheit, um den PTT-Verantwortlichen für diese

Für den Antrag der Kommission 43 Stimmen staatspolitisch und volkswirtschaftlich bedeutsamen Leistun-

gen herzlich zu danken.

Präsident: Die übrigen Anträge des Bundesrates betreffend In diesem Zusammenhang muss auch der Ausbau des Ge-

Abschreibung bzw. Aufrechterhaltung von Vorstössen werden samtverteidigungsnetzes erwähnt werden. Der Bundesrat er-

Stillschweigend genehmigt. wartet, dass die PTTdieses Netz finanzieren. Es geht immerhin

um einen Betrag in der Grössenordnung von einer halben Mil-

Zustimmung - Adhésion liarde Franken. Je nach der finanziellen Entwicklung wird sich

die Frage einer Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistun-

Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen gen wieder stellen. Im Augenblick erachten wir sie nicht als

Le débat sur cet objet est interrompu vordringlich.

13. Juni 1989 861 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1988

Zur Konkurrenzfähigkeit der PTT: Immer wieder stellt sich die Verkaufs der Endgeräte - die Zweitapparate - war erfolgreich,

Frage der Konkurrenzfähigkeit der PTT-Betriebe, insbeson- ebenso die damit bedingte Reorganisation der Fernmeldedi-

dere im internationalen Fernmeldebereich. In den letzten Jah- rektionen.

ren wurden die internationalen Telefontarife mehrmals und er- Nach dem erzwungenen Verzicht auf die schweizerische Ent-

heblich gesenkt. So konnte beispielsweise die Taxe für ein Te- wicklung eines IFS im Jahre 1983 wurden drei Firmen mit drei

lefongespräch von einer Minute nach den Vereinigten Staaten verschiedenen Systemen beauftragt, eigene Projekte weiter-

von Fr. 9.50 auf Fr. 2.- reduziert werden. Dadurch ist die zuentwickeln. Der Bundesrat hat sich für den Einsatz aller drei

Schweiz durchaus konkurrenzfähig geworden, vor allem Produkte entschieden. Diese Aufsplitterung führt einerseits zu

wenn man die Qualität der Dienstleistungen mitberücksichtigt. einem grösseren Aufwand bei der Wartung, Einführung und

Gewisse Unebenheiten bestehen noch im Bereich der Mietlei- Betreuung und zu Kompatibilitätsproblemen bei der Leistung.

tungen. Im Inlandverkehr bemüht man sich, distanzunab- Andererseits ist man aber nicht von einer einzigen Unterneh-

hängigere Telefontaxen einzuführen. Ein wichtiger Schritt in mung abhängig. Die Konkurrenzsituation führt zu günstigeren

dieser Richtung ist durch die tarifmässige Zusammenlegung Beschaffungsbedingungen. Anfänglich traten bei einer Unter-

der Fernzone 4 mit der Fernzone 3 erfolgt. Diese Frage wird nehmung - nur bei einer-Verzögerungen auf. Inzwischen ist

gegenwärtig auch in der nationalrätlichen Kommission für die dieser Rückstand aufgeholt. Alle drei IFS-Basissysteme wei-

Vorbereitung des Fernmeldegesetzes erörtert. sen ungefähr denselben technologischen Stand auf. Die Liefe-

Im Hinblick auf die Liberalisierung im Fernmeldebereich wur- rung erfolgt nun termingerecht. Bis Ende dieses Jahres wer-

den das Fernmeldedepartement und die Fernmeldekreisdi- den 1,3 Millionen Anschlüsse bestellt sein. Im Jahre 2000 sind

rektionen reorganisiert. Die neue Organisationsstruktur mit ei- die PTT überall IFS-tauglich.

ner stärkeren Ausrichtung auf die Kundendienste, die Auftei- «Swissnet» oder wie es international heisst, ISDN, also die In-

lung in Netze und Kunden, hat sich bewährt. Pendent ist noch tegration möglichst aller Dienste in einem Netz, gibt dem Fern-

die Schaffung eines zentralen, in der Hierarchie hoch angesie- meldewesen neue Dimensionen. 1995 werden bereits rund

delten Marketingbereiches bei der Generaldirektion. Der Ver- 90 Prozent der heutigen Netzgebiete für «Swissnet» erschlos-

waltungsrat wird noch in diesem Jahr darüber entscheiden. sen sein. .

Am 21. März 1989 verschied unerwartet der Präsident der Ge- Zum Auskunftsdienst: Um die Ueberlastung des Telefonaus-

neraldirektion, Dr. Hans Werner Binz. Während eines Jahr- kunftsdienstes abzubauen, wurden personelle - 300 zusätz-

zehnts hat er diesen Grossbetrieb kompetent, geschickt und liche Telefonoperatricestellen - und technische Massnahmen

mit vollem Engagement geleitet. Mit seiner konzilianten Hal- ergriffen. Eine weitere Erleichterung konnte durch eine Dezen-

tung und mit seinem gewinnenden Wesen hat er bleibende tralisierung erreicht werden, beispielsweise von Genf nach

Verdienste für die Unternehmung erworben und auch viel zum Sion und von Zürich nach Chur bis Schiers. Ich möchte den

guten Einvernehmen zwischen Parlament und PTT beigetra- PTT danken für diese bahnbrechende, neue Idee. Das zeigt,

gen. dass mit dem Mittel der Telekommunikation auch erfolgreich

Eine Delegation der PTT hat sich in der Folge mit der Gewähr- dezentralisiert werden kann. Eine zusätzliche Möglichkeit ist

leistung der Stellvertretung im Präsidialdepartement befasst. der Einsatz von Videotex.

Für die durch Krankheit bedingte Abwesenheit des Präsiden- Noch einige Ausführungen zum Pesonalproblem: Die PTT-

ten wurde Generaldirektor Trachsel als Stellvertreter bezeich- Betriebe beschäftigten im Jahre 1988 insgesamt 60 581 Per-

net, weil er der amtsälteste Generaldirektor ist. Eine schriftli- sonen. Der Zuwachs gegenüber dem Vorjahr beträgt 1674

che Regelung der Stellvertretung besteht bei den PTT nicht. Personen oder 2,8 Prozent. Der von den eidgenössischen Rä-

Um einen Ausgleich der Arbeitslast zu ermöglichen, hat Gene- ten mit dem Voranschlag und mit den Nachträgen bewilligte

raldirektor Clivaz einen Teil der Funktionen übernommen. Da- Durchschnittsbestand von 60 189 Personen, inklusive Lehr-

bei waren die neu eingeführten stellvertretenden Generaldi- personal und Biga-Berufe, wurde um 606 Einheiten unter-

rektoren in den Betriebsdepartementen eine wesentliche schritten. Uebrigens beträgt der Anteil der Frauen am Gesamt-

Hilfe. Es stellt sich deshalb die Frage, ob auch im Präsidialde- bestand 28 Prozent, im Vorjahr betrug er 27 Prozent. Also ist

partement eine gleiche Führungsstruktur gesucht werden soll. hier ein Fortschritt festzustellen. Trotz erhöhtem Personalbe-

Bei unserem Dienststellenbesuch haben wir auch die Informa- stand besteht bei den PTT-Betrieben weiterhin ein ausgepräg-

tionsdienste überprüft. Diese bemühen sich erfolgreich um ter Mangel an Fachkräften.

eine umfassende Information der Oeffentlichkeit. Mit Befriedi- Die erneute Zunahme der Personalabgänge und insbeson-

gung stellen wir fest, dass die Erreichbarkeit dieser Anlauf- dere die wachsende Zahl der Uebertritte zu anderen Arbeitge-

stelle auch ausserhalb der Bürozeit, also praktisch rund um bern stellt die Unternehmung vor ernsthafte Probleme. Mit ei-

die Uhr, gewährleistet ist. Diese Dienststelle darf für die ganze nem ganzen Bündel von Massnahmen soll die angespannte

Bundesverwaltung als mustergültig betrachtet werden. Lage entschärft werden. Kritisch ist die Situation vor allem in

Die PTT-Betriebe sind verpflichtet, die Einkaufsordnung des den Zentren Genf und Zürich. Im Jahre 1988 ist die Zahl der

Bundes und auch die Gatt-Bestimmungen einzuhalten. Dem- Personalabgänge gegenüber dem Vorjahr von 723 auf 4140

entsprechend muss eine internationale Ausschreibung erfol- angestiegen. Das ist übrigens der Höchststand seit 1973.

gen. Allerdings fallen die eigentlichen Fernmeldeanlagen Diese negative Entwicklung hat sich im ersten Quartal dieses

nicht unter die Gatt-Bestimmungen. Alle Industriestaaten be- Jahres noch verstärkt. Zusammen mit den zusätzlichen Stel-

schaffen rund 90 Prozent und mehr ihres Fernmeldematerials len sind allein 1989 die Rekordzahl von rund 6000 Personen

im eigenen Land. Auch die PTT decken ihren Bedarf zu etwa auf dem ausgetrockneten Arbeitsmarkt zu rekrutieren. 1988

95 Prozent auf dem einheimischen Markt. Dabei gilt es aller- konnten 5000 Mitarbeiter angestellt werden. Diese hohe Fluk-

dings zu beachten, dass die bei der inländischen Industrie tuation bringt einen erheblichen Rückgang an beruflichem

ausgelösten Beschaffungen stets auch Folgeaufträge im Aus- Wissen der Mitarbeiter mit sich. Die PTT-Betriebe sind be-

land, beispielsweise für Komponenten und für Software, aus- strebt, diese Entwicklung durch höhere Flexibilität auf dem Ar-

lösen. So dürften 30 bis 40 Prozent des inländischen Auftrags- beitsmarkt, restriktive Stellenbewirtschaftung sowie materielle

volumen doch indirekt ins Ausland gehen. Die PTT- Betriebe und immaterielle Massnahmen zur Personalerhaltung zu mil-

achten darauf, dass durch geeignete Zusammenarbeitsver- dern.

träge zwischen schweizerischen und ausländischen Partnern Die PTT führen gegenwärtig zahlreiche Grossprojekte wie

der unerlässliche Know-how-Transfer stattfindet. Eines der Apoco (Automation des Postzahlungsverkehrs), Perico, Gra-

Hauptprobleme der Fernmeldeindustrie ist der steigende For- fico, Natel, integrierte PTT-Zahlkarte, Kommunikations-

schungsaufwand. Die ausländische Konkurrenz profitiert teil- Modellgemeinden der Schweiz usw. Ich nehme an, man wird

weise von bedeutenden Staatsbeiträgen für die Forschung. in der Diskussion noch darauf zurückkommen. Der Geschäfts-

Selbst im EG-Raum schreitet die Liberalisierung im Telekom- bericht enthält eine knappe Darstellung dieser Vorhaben, so

munikationsbereich - trotz Grünbuch - nur mühsam voran. dass ich auf weitere Ausführungen verzichten kann. Ich kann

Die Nichtmitgliedschaft in der EG wirkt sich nachteilig aus, ins- auch feststellen, dass wir bei diesen Projekten nirgends

besondereweil wirkeine Mitsprachemöglichkeit haben, vor al- Schwierigkeiten festgestellt haben.

lem bei der technischen Normierung. Die Liberalisierung des Die PTT-Betriebe haben wiederum unserem Staat, unserer

PTT. Gestion et comptes 1988 862 N 13 juin 1989

Wirtschaft und unserer Gesellschaft wertvolle und zuverläs- und ich hoffe, dass es in den zahlreichen weiteren Projekten,

sige Dienste erwiesen. Dafür verdienen alle Mitarbeiterinnen in denen Unstimmigkeiten auftauchen, gelingen wird, kon-

und Mitarbeiter, das Departement und Herr Bundesrat Ogi un- struktive Lösungen anzubieten.

sere Anerkennung und unseren Dank. Wir haben nationale Arbeitsgruppen geschaffen, die aber

Namens der einstimmigen Geschäftsprüfungskommission nicht von oben bestimmt werden, sondern sich selbst bilden,

beantrage ich Ihnen, den Geschäftsbericht der PTT-Betriebe bilden müssen. Sie müssen sich übrigens auch im Zusam-

für das Jahr 1988 zu genehmigen und dem Bundesbe- menhang mit dem Radio- und Fernsehgesetz, wo wir eine Ko-

schluss A zuzustimmen. operationslösung anbieten, selbst bilden, und hier sind die

Kommunikations-Modellgemeinden Versuchskaninchen für

M. Borei: II est convenu que dans notre séminaire commun, etwas, was sich auch in der Televisionstechnik noch ent-

qui réunit la Commission des finances et la Commission de wickeln wird. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hin-

gestion, nous parlions du problème du personnel en juillet. Je weisen, dass in den Arbeitsgruppen alle Bevölkerungsteile,

tiens à ce que ce point soit considéré comme important. alle politischen Richtungen vertreten sind. Es arbeiten erfreuli-

En effet, pour l'instant, aux PTT, on parle beaucoup des projets cherweise auch viele Mitglieder des Parlamentes mit. Ich

et des progrès techniques. On oublie peut-être un peu trop les danke ihnen herzlich für ihre schöpferische Leistung. Ich darf

problèmes de personnel. Heureusement, les deux sections de darauf hinweisen, dass in diesen Gruppen natürlich technolo-

la Commission de gestion et de la Commission des finances gisch interessierte Menschen auftauchen, die im Tempo der

en sont conscientes, vous avez entendu tout à l'heure M. technischen Entwicklung so voranschreiten, dass sie wieder

Columberg exprimer son inquiétude à l'égard des variations Bremser auf den Plan rufen, die Angst haben, dass sich diese

de personnel. Le personnel se lasse. Il se lasse parce que ses technologische Gesellschaft zu stark entwickelt. Es ist auch

conditions de travail sont insuffisantes. Par conditions de tra- so, dass wir diese Risiken tatsächlich bedenken müssen. Es

vail, j'entends l'ensemble: le salaire, les horaires et le stress gibt psychologische Risiken, die darin bestehen, dass durch

pour malgré tout maintenir la réputation qu'ont les PTT et qu'ils die Entwicklung im Bereiche von Computertechnologie, Tele-

ont de la peine à maintenir. kommunikation und Televisionstechnologie logische Grund-

Nous, groupe socialiste, nous inquiétons pour le personnel en muster auftauchen, die unser Leben sehr stark bestimmen.

place. Celui qui reste et celui qui part. Nous nous inquiétons Wir brauchen daneben intuitiv begabte Menschen, die auch

pour l'entreprise dont les prestations sont en train de diminuer alogisch wirken, und es braucht neben dieser Technologiege-

fortement et dont la qualité est importante. Nous nous inquié- sellschaft eine eigentliche Kulturgesellschaft. Dieser ganze

tons pour les travailleurs des postes et télécommunications Bereich ist sehr schwierig zu bearbeiten, und die Forderun-

qui reçoivent des prestations plus faibles qu'il y a quelques an- gen, die hier entstehen, sind berechtigt. Sie müssen sich auch

nées. nicht verwundern, wenn in den Medien hie und da Meinungs-

Il est donc indispensable -je suis d'accord que c'est en chan- verschiedenheiten auftauchen. Ein solches Projekt hat es in

tier-dé revoir rapidement les conditions de travail et les salai- sich, dass es nicht logisch abläuft, sondern dass neue Wege

res des gens qui travaillent aux PTT. N'oublions pas que les gesucht werden.

PTT, ce n'est pas seulement de la technique, c'est aussi beau- Es ist ein abenteuerliches Projekt, das aber unter gut schwei-

coup de gens, ces gens on en a besoin. Nous devons donner zerischer Kontrolle ist. Ich darf Sie aber darauf hinweisen, dass

satisfaction à leurs revendications. wir nicht frei spielen und wirken dürfen, sondern dass wir in ei-

nem internationalen Wettbewerb stehen. Hier fehlt für meine

Mühlemann: Ich möchte Sie auf Seite 17 des Geschäftsbe- Begriffe häufig noch die Lust, sich mit dem Ausland zu verglei-

richtes der PTT aufmerksam machen. Es ist hier in knapper, chen und zu prüfen, ob wir wettbewerbsfähig sind.

aber ausgezeichneter Weise das Projekt «Kommunikations- Ich möchte den Bundesrat bitten, dieses Projekt weiterhin

Modellgemeinden der Schweiz» dargestellt. Dieser - auch für sehr tatkräftig zu unterstützen. Ich danke Herrn Bundesrat Ogi

die PTT- recht kühne Versuch, läuft seit etwas mehr als einem für die bisherige Hilfe, die er mit seinem Departement geleistet

Jahr. In den 12 ausgewählten Modellgemeinden wird sehr hat.

sorgfältig, zum Teil auch begeistert, gearbeitet. Es sind zahl-

reiche Projekte entwickelt worden, die von den kommunalen

Finanzen getragen werden. Andere Projekte haben sich in re- Bircher: Im Geschäftsbericht ist erneut auch die Verzinsung

gionale und kantonale Bereiche erweitert und werden von den der Postcheckguthaben angesprochen. Sie erinnern sich an

Kantonen unterstützt. Es sind auch private Institutionen betei- die ausführlichen Debatten, die wir bei der Budgetberatung im

ligt, die ihren Beitrag liefern, und es gibt einige Projekte die Dezember darüber geführt hatten, und Sie erinnern sich viel-

modellhaften Charakter haben und es verdienen, gesamteid- leicht auch, dass der Bundesrat ab 1. Mai dieses Jahres den

genössisch, landesweit vernetzt zu werden. Verzinsungssatz auf 2 Prozent festgelegt hat. Man hat schon

Es ist unverkennbar, dass diese Projekte die Zusammenarbeit Ende 1988 von diesem Satz gesprochen. Es scheint mir nun

zwischen den staatlichen Instanzen und den privaten Unter- aber, dass dieser Zinssatz von 2 Prozent mit der inzwischen

nehmen brauchen. Auch die Vertreter der Wissenschaft müs- erfolgten Zinssatzentwicklung - besonders auch unter Be-

sen eingeschalten werden. Diese Zusammenarbeit in komple- rücksichtigung der Tatsache, dass der Diskontsatz der

xen Fragen ist in unserem Lande nicht einfach zu realisieren, Schweizerischen Nationalbank auf 4 Prozent angehoben

weil vor allem die Leaderposition immer wieder umstritten ist. wurde - auf den doch immerhin über 1 Million Postcheckgut-

So gibt es Gemeinden, in denen der Gemeindepräsident die haben zu tief ist.

Projekte führt. Es gibt andere, in denen private Unternehmen Ich frage den Bundesrat, ob er nicht etwas mehr Flexibilität,

die Leaderposition eingenommen haben. Es gibt also keine auch eine gewisse kurzfristige Flexibilität zeigen kann. Es liegt

schematischen Lösungen. ja in seiner Kompetenz, diesen Zinssatz festzulegen. Die Ban-

Ich kann Ihnen versichern, dass die rechtlichen Grundlagen ken machen das häufig innert weniger Tage oder, Wochen.

sauber sind. Es sind Verträge geschaffen worden, und zwar Dass wir monatelang warten müssen, bis die PTT-Betriebe

nicht nur zwischen den Gemeinden und der PTT: es besteht resp. auch der Bundesrat, derfürdie Festlegung zuständig ist,

auch ein klarer Mitarbeitsvertrag mit dem Trägerverein, der ihren Zinssatz anpassen, scheint mir unverhältnismässig. Im

eine Art Betreuerfunktion hat. Dieser Trägerverein ist dazu be- Postverkehrsgesetz steht nur, dass der Zins um mindestens

reit, den PTT zu helfen, aber durchaus auch bereit, der PTT An- 1 Prozent unter dem Diskontsatz - der Diskontsatz der Natio-

regungen zu geben. Ich darf darauf hinweisen, dass in allen nalbank beträgt gegenwärtig 4 Prozent - liegen muss. Bis

Projekten von landesweiter Bedeutung natürlich die üblichen 3 Prozent im jetzigen Moment wäre also Flexibilität gegeben.

föderalistischen Schwierigkeiten auftauchen. So hatten wir 1,2 Millionen Postcheckkontobesitzer, Herr Bundesrat Ogi,

etwa (mit dem Projekt Chipkasten) in St. Moritz und in Biel eine das ist nicht nichtsl Diese Leute haben ihr gutes Geld bei der

parallel laufende Entwicklung. Es ist selbstverständlich, dass Post angelegt. Auch sie erwarten einen marktmässig einiger-

wir diese beiden Systeme einander angleichen mussten. Hier massen vernünftigen Zins für ihre Sparguthaben, mit denen

ist es Aufgabe dieses Trägervereins, vermittelnd zu wirken, die Postbetriebe arbeiten und wirtschaften können.

13. Juni 1989 N 863 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1988

Bundesrat Ogi: Zum Geschäftsbericht hat Herr Nationalrat Co- B. Bundesbeschluss über die Finanzrechnung der PTT-

lumberg alles gesagt. Ich möchte ihm dafür danken und nichts Betriebe für das Jahr 1988

wiederholen. Arrêté fédéral concernant le compte financier de l'Entre-

In bezug auf das Personal: Nationalrat Borei hat recht. Die PTT prise des PTT pour l'année 1988

haben zunehmend Schwierigkeiten, sich auf dem hart um-

kämpften Arbeitsmarkt zu behaupten. Den PTT fehlen heute M. Meizoz, rapporteur: Je m'exprime au nom de la Commis-

gegen 1200 Fachkräfte, die zurzeit weitgehend durch Aushilfs- sion des finances.

personal ersetzt sind. Der jährliche Rekrutierungsbedarf be- Pour la treizième année consécutive, les PTT ont enregistré, en

trägt heute bei den PTT 5000 Personen. Der mit dem Finanz- 1988, un résultat positif. Le bénéfice, avec 369 millions de

vorschlag bzw. Nachkredit 2 bewilligte Personalbestand von francs, bien qu'inférieur à celui de l'exercice précédent,

60 189 Personen ist um 106 Personen unterschritten worden. dépasse de 19 millions de francs les prévisions budgétaires.

Es ist wirklich «indispensable» - wie das Herr Borei gesagt Les PTT disposent ainsi de quoi se montrer généreux avec la

hat -, hier etwas zu unternehmen. Herr Nationalrat Columberg Confédération et alimenter les réserves de manière substan-

hat auch gesagt, was die PTT zu unternehmen gedenken. Ich tielle. Cette abondance de biens s'est nourrie de l'augmenta-

gehe darauf nicht weiter ein, sondern werde mich bemühen, tion du trafic qui, avec 5,6 pour cent, a été presque aussi vigou-

zusammen mit den PTT - die PTT sind hier selbstverantwort- reuse que celle observée en 1987. Dans le même temps, le

lich - eine Verbesserung zu erreichen. taux de progression du produit intérieur brut n'a été, en termes

Herrn Nationalrat Mühlemann danke ich, dass er so hart- réels, que de 2,7 pour cent.

näckig das Projekt der Kommunikations-Modellgemeinden Les PTT sont prospères parce que, dans une économie en

verfolgt und dass er immer wieder neue Wege sucht. Ich darf pleine expansion et de plus en plus dominée par les activités

festhalten, dass die PTT ihm dabei helfen. Die Lust des Depar- de services, les besoins en matière de communication ne ces-

tementschefs zu helfen, ist nicht erloschen. Die Lust ist da, die- sent de croître. Ils le sont sans doute aussi parce que, grâce à

ses Projekt zusammen mit vielen Damen und Herren, die hier une gestion rigoureuse, les gains de productivité sont plutôt

im Rat anwesend sind, zum Erfolg zu führen. Ich will mithelfen, flatteurs.

diesen Erfolg zu erreichen. Ich danke auch ihnen für ihre dies- Les PTT sont prospères, certes. Des signes ne manquent pas

bezüglichen Bemühungen. pourtant, qui pourraient annoncer des jours moins fastes. On

Auf die Anfrage von Herrn Nationalrat Bircher in bezug auf die citera, au nombre de ceux-ci, le recul du degré de couverture

Anpassung der Zinsen der Postcheckkonti kann ich sagen: Es des frais, l'accroissement du déficit du service des postes, l'af-

ist nicht vorgesehen, jede Aenderung beim Diskontsatz mitzu- faiblissement de la capacité d'autofinancement. Le degré de

machen. Eine Zinsänderung ist beim Postcheck heute nicht in couverture des frais pour l'ensemble des PTT souffre d'un

Sicht. Die PTT-Betriebe wollen keine Sparkasse'werden. Das léger tassement. Il se retrouve au niveau de 1985, soit

haben wir bei der Behandlung dieses Geschäftes klar und 106 pour cent contre 108 pour cent en 1986 et 1987. Dans le

deutlich gesagt. Aber die PTT-Betriebe werden jede Entwick- secteur postal, avec quatre points de moins, il ne représente

lung aufmerksam verfolgen. plus que le 90 pour cent du coût de revient des prestations

fournies, ce qui n'est guère satisfaisant, vous en conviendrez.

Eintreten ist obligatorisch Dans le secteur des télécommunications, le degré de couver-

L'entrée en matière est acquise de plein droit ture des frais, avec 116 pour cent contre 118 pour cent douze

mois plus tôt, demeure élevé. Ces chiffres se traduisent, pour

A. Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bun- les services de la poste, par une perte de 353 millions de

desrates im Bereich der PTT-Betriebe im Jahre 1988 francs et, pour les télécommunications, malgré d'importantes

Arrêté fédéral approuvant la gestion du Conseil fédéral réductions tarifaires, par un bénéfice impressionnant de 757

dans la domaine des PTT pour l'année 1988 millions de francs.

La disparité entre la somme des produits de chacun de ces

Detailberatung - Discussion par articles deux piliers de l'Entreprise des PTT s'aggrave, d'où la néces-

sité de presser le pas dans la direction d'une réduction des

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 distorsions tarifaires, et donc d'un rééquilibrage du compte

Antrag der Kommission mixte.

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Dans cette perspective, une hausse des tarifs paraît devoir être

étudiée dans deux domaines au moins. Tout d'abord, dans ce-

Titre et préambule, art. 1 et 2 lui des journaux et périodiques, où les frais de transport et de

Proposition de la commission distribution ne sont couverts qu'à raison de 45 pour cent. Il en

Adhérer à la décision du Conseil des Etats résulte un manque à gagner de 213 millions de francs. Il est

temps pour les PTT de prendre les initiatives utiles pour que

Angenommen - Adopté soit au moins compensée la dépréciation de la monnaie, envi-

ron 13 pour cent, intervenue depuis le 1er mars 1984, date de

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble la dernière modification des taxes. Une telle mesure ne devrait

pas nécessairement avoir un caractère linéaire. Il pourrait

Für Annahme des Beschlussentwurfs 96 Stimmen s'avérer souhaitable de la moduler en fonction du genre de

(Einstimmigkeit) publication dont il s'agit.

Ensuite, dans le domaine des colis du service intérieur où il se

justifie d'opérer un deuxième ajustement des tarifs après le

premier ayant pris effet au 1er mai 1989. La perte révélée par

les comptes 1988, soit 200 millions de francs pour cette seule

branche de service, commande une telle démarche.

L'évolution négative du résultat des services financiers pos-

taux constitue un autre sujet de préoccupation. Le degré de

couverture des frais chute en effet de 14 points pour s'installer

sur le seuil, fragile, de 104 pour cent, soit nettement au-des-

sous du taux prévu et souhaité de 110 pour cent. La rémunéra-

tion des avoirs sur comptes de chèques postaux renforcera

encore la pression exercée sur le degré de couverture des

frais.

Dans ces conditions, on doit se demander s'il est sage de se

contenter de recettes trop modestes, au chapitre des envois

contre remboursement et des mandats de poste par exemple,

PTT. Gestion et comptes 1988 864 N 13 juin 1989

au point d'y comptabiliser une insuffisance de recettes de près Constatant, d'une part, qu'il n'y avait pas de fait nouveau par

de 30 millions de francs. rapport à une première pétition évoquant le même problème,

D'autres possibilités pourraient s'offrir d'améliorer le compte rejetée en son temps par les Chambres, et, d'autre part, que la

mixte. L'indemnisation des PTT pour leurs prestations en fa- Direction générale des PTT est compétente pour allouer le

veur de l'économie générale en est une que les dirigeants de crédit requis, la Commission des finances, en application de

l'entreprise avancent régulièrement. Celles-ci se sont élevées l'article 40, alinéa 3, de notre Conseil, vous propose de consi-

à 308 millions de francs, dont 213 millions sont imputables dérer cette pétition comme irrecevable et d'en informer le péti-

aux journaux et périodiques et 92 millions au service des cars tionnaire.

postaux. La question d'une prise en charge des déficits en- En conclusion, le compte de résultats faisant apparaître un

gendrés par le transport des voyageurs, à l'instar de ce qui se bénéfice de 369 millions de francs, le Conseil fédéral nous in-

passe aux CFF en matière de trafic régional, reste posée. vite à le répartir comme il suit: 170 millions seraient versés à la

La recherche d'un meilleur équilibre entre les composantes Caisse fédérale, 199 millions seraient affectés aux réserves de

du compte mixte a conduit les PTT à réduire en plusieurs éta- compensation et de financement, la somme des fonds pro-

pes le coût des conversations téléphoniques avec l'étranger. pres étant ainsi portée à 2149 millions de francs, ou les 9,

Cette politique a porté ses fruits puisque, en comparaison 9 pour cent de la somme totale du bilan.

internationale et en termes de pouvoir d'achat, les tarifs appli- La Commission des finances unanime vous recommande de

qués maintenant dans notre pays sont compétitifs. C'est ainsi voter, dans les termes proposés par le Conseil fédéral,

que, dans les relations avec les Etats-Unis d'Amérique, le prix l'arrêté B concernant le compte financier de l'entreprise des

des communications a passé de 21,60 francs en 1967 à PTT pour l'année 1988.

2 francs la minute actuellement. Il n'y a plus que la Suède, au-

jourd'hui, parmi les pays européens, à être meilleur marché Jaeger, Berichterstatter: Die PTT präsentieren sich mit einem

que la Suisse. L'objectif étant atteint, le temps de la démobili- Unternehmungsgewinn von 369 Millionen Franken einmal

sation tarifaire dans les télécommunications paraît révolu. mehr in einer ausgezeichneten finanziellen, wirtschaftlichen

Les dépenses de personnel ont franchi le palier des 4 milliards Verfassung. Es sind zusammengefasst drei Gründe, die hiefür

de francs, pour s'établir à 4054 millions, après avoir progressé verantwortlich gemacht werden können: erstens die enorme

de 315 millions ou de 8,4 pour cent. Elles occupent une place Nachfragesteigerung im Rechnungsjahr, zweitens eine Be-

plus large que par le passé dans la colonne des charges, soit grenzung des Aufwandes und drittens verschiedene erfolgrei-

44,5 pour cent contre 43 pourcenten 1987. Cette accélération che Rationalisierungsmassnahmen. Die Nachfragesteigerung

est due, pour l'essentiel, à l'engagement de 1674 agents lag mit 5,6 Prozent über dem Budget. In den letzten Jahren

supplémentaires, au paiement des allocations d'automne et war nur 1987 ein noch stärkerer Nachfrageanstieg zu verzeich-

de renchérissement et à l'augmentation importante et unique nen. Der kommerzielle Erfolg der PTT ist also recht gut gewe-

des contributions à la Caisse fédérale d'assurance. sen. Der Telefonverkehr mit dem Ausland beispielsweise stieg

Les PTT ont occupé en moyenne 60 581 personnes soit 2, um 10,3 Prozent.

8 pour cent de plus que l'année précédente, alors que, durant Das Ergebnis übertrifft das Budget um insgesamt 19 Millionen

la période correspondante, le volume du trafic a crû de 5, Franken, liegt aber ganz deutlich unter dem Ergebnis des Vor-

6 pour cent. L'amélioration de la productivité est indéniable. jahres, als es noch 487 Millionen Franken betrug.

En clair, elle a été de 2,7 pour cent. Zu denken gibt der Personalaufwand, verzeichnete man doch

Les investissements, élément moteur de la croissance et de dort mit einem Zuwachs von 315 Millionen Franken oder 8,4

l'innovation, ont mobilisé 2797 millions de francs, soit 7,6 pour Prozent immerhin einen sehr markanten Anstieg. Der Fremd-

cent de plus qu'en 1987.86 pour cent de cette somme ont été und Abschreibungsaufwand stieg weniger, nämlich nur um

injectés dans le secteur clef des télécommunications. Leur fi- 2,3 Prozent. Die Zusatzabschreibungen betragen 200 Millio-

nancement est intervenu dans des conditions relativement fa- nen Franken, womit der Bestand Ende 19881,65 Milliarden er-

vorables, grâce et surtout au poids accru des amortissements reicht hat.

supplémentaires, au gonflement des avoirs sur comptes de Die PTT sind aber nach wie vor der grossie Investor in der

chèques postaux et auprès de la Caisse d'épargne du person- Schweiz. Das Investitionsvolumen betrug 1988 2,797 Milliar-

nel. den Franken oder 197 Millionen mehr als 1987. Interessant ist

Il n'en reste pas moins que leur couverture, par le biais des auch die Entwicklung des Cash-flow. Wir müssen zur Kenntnis

amortissements, se rétrécit comme une peau de chagrin. Elle nehmen, dass der Finanzierungsgrad der Investitionen aus

n'est plus que de 78 pour cent contre 82 pour cent une année Abschreibungen einmal mehr weiter gesunken ist. Früher be-

plus tôt et 89 pour cent en 1986. Cette évolution défavorable trug er oftmals mehr als 100 Prozent; 1988 ist er von 82 auf 78

donne à penser qu'à l'avenir, sauf adoption de mesures tarifai- Prozent zurückgegangen.

res appropriées, les moyens propres de l'entreprise pour- Der Bundesrat beantragt Ihnen eine Gewinnablieferung von

raient bien s'affaiblir au point de ne plus suffire au financement 170 Millionen Franken, wobei parallel dazu 199 Millionen

des investissements. Dans cette éventualité, le recours à la Franken den Reserven zugewiesen werden sollen.

trésorerie générale de la Confédération, voire à l'emprunt, Ich möchte in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit von den

pourrait s'avérer nécessaire. Cette opinion est encore ren- zahlreichen Problemen, die in der Kommission behandelt und

forcée par cette triple constatation faite lors de l'examen des diskutiert worden sind, lediglich drei Stichworte hervorheben

comptes: les amortissements supplémentaires sur installa- und sie ganz kurz erläutern. Einmal mehr zu Diskussionen An-

tions ont été inférieurs de 80 millions de francs à ceux effec- lass gegeben hat die Verzinsung der Postcheckkonten. Die-

tués en 1987. En 1988, on n'a pas constitué de provisions ses Konzept ist jetzt eingeführt worden. Offensichtlich hat es

extraordinaires, alors qu'on avait affecté 90 millions de francs sich gut bewährt. Die Konkurrenzimpulse, die vom Bankensy-

dans ce but en 1987. Enfin, le «cash flow» est en recul de 6, stem auf die PTT und umgekehrt von den PTT auf das Banken-

2 pour cent sur l'exercice précédent. Cela étant, l'idée d'un system ausgingen, sind allgemein sehr positiv beurteilt wor-

plafonnement des investissements à 2,8 à 3 milliards de francs den. Eine Frage ist, ob man bei der Zinsfestsetzung nicht et-

fait son chemin: elle nous paraît à la fois réaliste et raisonnable. was marktgerechter vorgehen soll. Dies würde eine flexiblere

La Commission des finances a pris acte du rapport du groupe Anpassung des Zinssatzes an die allgemeine Zinsentwicklung

de travail qui comprenait les quatre présidents des sec- ermöglichen. Diese Anregung ist von der zuständigen PTT-

tions PTT, des Commissions des finances et de gestion et Leitung positiv aufgenommen worden.

dont la tâche est de suivre le développement du projet d'auto- Ein zweites Stichwort - ich habe es bereits erwähnt - ist der

matisation des services des chèques postaux. Elle s'est pro- Personalaufwand. Es wird für die PTT immer schwieriger, das

noncée ensuite sur une deuxième pétition présentée par M. nötige Personal zu rekrutieren, nicht nur quantitativ, sondern

Thalmann, fonctionnaire à la Direction générale des PTT, auch qualitativ. Allein im Jahre 1989 müssen auf einem aus-

lequel sollicite l'octroi d'un crédit de 200 000 francs pour faire getrockneten Arbeitsmarkt wieder 6000 Personen rekrutiert

examiner ses propres propositions d'amélioration du projet werden. 1988-also während des Rechnungsjahres-konnten

d'automatisation des services de chèques postaux. 5000 Mitarbeiter neu angestellt werden. Dabei ist zu beachten,

13. Juni 1989 N 865 PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1988

dass der Fluktuationsgrad sehr hoch ist, was natürlich zu ei-

nem Rückgang an beruflichem Wissen der Mitarbeiter führt.

Es muss mit Sorgfalt geprüft werden, wie in Zukunft mit einer

höheren Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt aufgetreten werden

kann und welche materiellen und immateriellen Massnahmen

zur Personalerhaltung und -rekrutierung vorgenommen wer-

den sollen. Dieses Thema wird uns in den nächsten Jahren

nicht in Ruhe lassen.

Das dritte und letzte Stichwort, das ich hier aufwerfen möchte,

ist die Mischrechnung, die ebenfalls zu Diskussionen Anlass

gegeben hat. Es gibt da stets regionalpolitische Gesichts-

punkte. Sie sind an sich unbestritten. Gestellt wurde einmal

mehr die Frage, ob nicht zumindest einmal über die Zeitungs-

transporttaxen diskutiert werden soll, denn hier findet eine

stille Subventionierung des Pressewesens statt, und dazu be-

steht ja an sich keine verfassungsmässige Grundlage. Das

darf sicher kein Tabu sein.

Ein Fremdkörper ist auch, wie bereits früher erwähnt, die vom

Bundesrat vorgesehene Finanzierung des Gesamtverteidi-

gungsnetzes durch die PTT-Betriebe. Die Frage ist berechtigt,

ob dieses Netz über den PTT-Haushalt finanziert werden soll.

Insgesamt hat man nichts gegen diese Mischrechnung, aber

man verlangt, dass die Transparenz auch aufgabenbezogen

angewendet werden muss.

Im Namen der einstimmigen Kommission beantragen wir Ih-

nen Zustimmung zur PTT-Finanzrechnung 1988 und zu den

bundesrätlichen Anträgen.

Präsident: Herr Bundesrat Ogi schliesst sich den Aeusserun-

gen der Berichterstatter an und verzichtet auf weitere Ausfüh-

rungen. Wir danken ihm dafür.

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Art. 1 bis 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerats

Titre et préambule, art. 1 à 4

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Beschlussentwurfs 69 Stimmen

(Einstimmigkeit)

An den Bundesrat-Au Conseil fédéral

Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr

La séance est levée à 13 h 00

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1988

PTT. Gestion et comptes 1988

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.025

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.06.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 860-865

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Ref. No 20 017 431

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