Budget Approval for Alcohol Administration Amidst Processing Costs

Régie des alcools. Budget 1989/1990 320 19 juin 1989

#ST# Neunte Sitzung - Neuvième séance nesischen Recht sind es 20 Prozent. Da dieser Satz den ge-

genüber Entwicklungsländern normalerweise zugestandenen

Montag, 19. Juni 1989, Nachmittag Höchstsatz von 10 Prozent übersteigt, gewährt die Schweiz

Lundi 19juin 1989, après-midi nur eine auf 10 Prozent begrenzte Steueranrechnung.

Sodann musste Indonesien eine besondere Bestimmung

18.15 h über die Besteuerung von Dienstleistungsvergütungen zuge-

standen werden, wie sie die Schweiz bereits anderen Entwick-

Vorsitz-Présidence: M. Reymond lungsländern gewährt hat. Danach können Vergütungen für

Dienstleistungen, die ein Unternehmen im anderen Staat

durch Personal erbringt, einer Quellensteuer von höchsten

5 Prozent - internes indonesisches Recht 20 Prozent - des

Bruttobetrages der Vergütung unterworfen werden. Diese

Mitteilung des Kantons Luzern Steuer kann in der Schweiz angerechnet werden.

Communication du canton de Lucerne Zum Informationsaustausch: Das Abkommen enthält keine

Bestimmungen über den Austausch von Informationen. Wie

Die Ratssekretärin, Frau Huber, gibt Kenntnis von der Mitteilung anderen Entwicklungsländern wurde Indonesien die schwei-

des Kantons Luzern: zerische Haltung zu dieser Frage in einem offiziellen Schrei-

«Der Regierungsrat des Kantons Luzern teilt mit, dass Herr Ro- ben erläutert, das im wesentlichen den schweizerischen Vor-

bert Bühler, Regierungsrat Luzern, laut Veröffentlichung im Lu- behalt zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens wieder-

zerner Kantonsblatt vom 10. Juni, im Urnenverfahren als gibt.

Nachfolger von Bundesrat Kaspar Villiger zum Mitglied des Die finanziellen Auswirkungen dieses Abkommens dürften ge-

Ständerates gewählt wurde. Die Beschwerdefrist ist unbenutzt ring sein. Ich darf auf die Botschaft (Seiten 6 und 7) verweisen.

abgelaufen.» In der Gesamtbeurteilung gewährt das Abkommen schweize-

rischen Unternehmen in Indonesien einen gewissen Schutz,

Herr Robert Bühler wird vereidigt begünstigt schweizerische Direktinvestitionen und beseitigt

M. Robert Bühler prête serment Wettbewerbsnachteile. Der Nationalrat hat der Vorlage am

8. März 1989 mit 98 zu 0 Stimmen zugestimmt.

Le président: Je prends acte de votre serment. Je souhaite à Die einstimmige Kommission beantragt Ihnen, auf die Vorlage

notre nouveau collègue la plus cordiale des bienvenues au einzutreten und dem Bundesbeschluss über ein Doppelbe-

sein de ce conseil. Je suis persuadé qu'il aura beaucoup de steuerungsabkommen mit Indonesien zuzustimmen.

plaisir et de satisfaction à travailler parmi nous et je l'invite à

prendre place au milieu de ses semblables. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Detailberatung - Discussion par articles

#ST# 88.067 Titel und Ingress, Art. 1 und 2

Titre et préambule, Art. 1 et 2

Doppelbesteuerung.

Abkommen mit Indonesien Angenommen - Adopté

Double imposition.

Convention avec l'Indonésie Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. Oktober 1988 (BBI 111,1296) Für Annahme des Beschlussentwurfes 37 Stimmen

Message et projet d'arrêté du 19 octobre 1988 (FF III, 1235) (Einstimmigkeit)

Beschluss des Nationalrates vom 8. März 1989

Décision du Conseil national du 8 mars 1989 An den Bundesrat-Au Conseil fédéral

Antrag der Kommission #ST# 89.023

Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Alkoholverwaltung. Voranschlag 1989/1990

Proposition de la commission

Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil national

Régie des alcools. Budget 1989/1990

Botschaft und Beschlussentwurf vom 12. April 1989

Gadient, Berichterstatter: Indonesien nimmt aufgrund seiner Message et projet d'arrêté du 12 avril 1989

Grosse und seines Wirtschaftspotentials im südostasiatischen Beschluss des Nationalrates vom 8. Juni 1989

Raum eine wichtige Stellung ein. Zahlreiche schweizerische Décision du Conseil national du 8 juin 1989

Unternehmen unterhalten in Indonesien Vertretungen oder

Produktionsstätten. Indonesien kennt keine Vermögens-

steuer. Das Abkommen findet daher nur auf die Einkommens-

steuer beider Staaten Anwendung.

Zu den wichtigsten Bestimmungen des Abkommens: Für Divi-

denden sieht das Abkommen einen Quellensteueransatz von Antrag der Kommission

10 Prozent bei Beteiligungen von mindestens 25 Prozent und Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

von 15 Prozent in den übrigen Fällen vor. Nach indonesi-

schem Recht wird auf Dividendenzahlungen eine Quellen- Proposition de la commission

steuer von 20 Prozent erhoben. Adhérer à la décision du Conseil national

Für Zinsen wird die Quellensteuer unter dem Abkommen auf

10 Prozent herabgesetzt. Das interne Recht sieht 20 Prozent

vor. Piller, Berichterstatter: Die Alkoholverwaltung rechnet für das

Bei den Lizenzgebühren wird die Steuer, die der Quellenstaat Geschäftsjahr 1989/90 mit einem Ertrag von 395 Millionen und

erheben kann, auf 12,5 Prozent begrenzt. Nach internem indo- einem Aufwand von 179,8 Millionen Franken. Es resultiert ein

19. Juni 1989 321 Voranschlag 1989. Nachtrag l

Reinertrag von 215,2 Millionen Franken. Der budgetierte Rein- Titel und Ingress, Art. 1 bis 3

ertrag ist wegen der Obstgrossernte 1988 wesentlich geringer Titre et préambule, art. 1 à 3

ausgefallen als in den Vorjahren. Eine Obstgrossernte hat

meist zur Folge, dass mehr Mostobst in den Mostereien verar- Angenommen - Adopté

beitet werden muss, als benötigt wird. Ausserdem ist es unum-

gänglich, auch grosse Mengen Tafelobst zu Apfelsaft zu verar- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

beiten, weil mehr Tafeläpfel geerntet werden, als auf dem

Markt abgesetzt werden können. Für Annahme des Beschlussentwurfes 40 Stimmen

Wenn der Jahresbedarf, der zur Getränkeherstellung benötigt (Einstimmigkeit)

wird, von der Ernte weit übertroffen wird, muss eine grosse

Menge Obstsaftkonzentrat mit Preis- und Absatzgarantie der An den Bundesrat-Au Conseil fédéral

Alkoholverwaltung hergestellt werden. Der spätere Export des

Obstsaftkonzentrates ist sehr kostspielig.

Auch bei den Kartoffeln verhält es sich ähnlich. Viele Schwei-

zer Kartoffeln lassen sich weder auf dem Markt absetzen noch

exportieren und müssen zu Flocken und Mehl verarbeitet wer-

den. Dafür bezahlt die Alkoholverwaltung einen Zuschlag zum #ST# Ad 88.052

Stärkepreis.

Eine bestimmte Menge Speisekartoffeln wird mit Preis- und Voranschlag der Eidgenossenschaft 1989.

Absatzgarantie der Alkoholverwaltung in sogenannten Garan-

Nachtrag l

tielagern eingelagert. Damit wird die Landesversorgung mit

Speisekartoffeln bis zur Ernte 1989 sichergestellt. Wenn diese Budget de la Confédération 1989.

Garantielager nicht als Schweizer Kartoffeln verkauft werden Supplément I

können, muss die Alkoholverwaltung Deklassierungskosten

bezahlen. Botschaft und Beschlussentwurf vom 3. Mai 1989

Die Natur beeinflusst aber auch die Einnahmenseite der Alko- Message et projet d'arrêté du 3 mai 1989

holrechnung. Bei überdurchschnittlichen Obsternten wird Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale,

Bern

nämlich auch mehr Branntwein hergestellt. Es resultieren so- S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel,

mit mehr Steuern. Die Erfahrung zeigt aber, dass bei Gross- Berne

ernten die höheren Steuereinnahmen die ausserordentlichen Beschluss des Nationalrates vom 12. Juni 1989

Ausgaben für die brennlose Verwertung nicht zu kompensie- Décision du Conseil national du 12 juin 1989

ren vermögen.

Zum Voranschlag 1989/90: Es wird davon ausgegangen, dass

1989 eine unterdurchschnittliche Kernobst- und Steinobst-

ernte erbringt. Erwartet wird aber eine normale Kartoffelernte.

Ausserdem geht man davon aus, dass die Wirtschaftslage Antrag der Kommission

gleich gut bleibt. Aus diesen Annahmen ersehen Sie, wie Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

gross der Unsicherheitsgrad einer Budgetierung in diesem

Bereiche sein kann. Proposition de la commission

Der budgetierte Reinertrag von 215 Millionen Franken liegt 40 Adhérer à la décision du Conseil national

Millionen unter demjenigen des abgeschlossenen Geschäfts-

jahres. Beim Betriebsaufwand schlagen insbesondere die Auf- M. Ducret, rapporteur: La Commission des finances a siégé

wendungen für den Abbau des Konzentratsvorrates aus der pour prendre connaissance des demandes qui sont faites au

Grossernte 1988 mit 40 Millionen Franken zu Buche. Der Be- titre de ce premier supplément 1989. M. Stich, conseiller

triebsertrag weist eine sinkende Tendenz auf. Sie können dies fédéral, a assisté à notre séance.

aus der Botschaft zum Voranschlag ersehen. Vor allem der Il faut relever tout d'abord que, tout comme en 1988, le sup-

Verkauf gebrannter Wasser ist an einer Sättigungsgrenze an- plément est important puisqu'il va atteindre 226 millions. Le

gelangt. Weil man 1989 eine unterdurchschnittliche Obsternte chiffre était de 300 millions en 1988, mais de 1984 à 1987, les

erwartet, wird mit einer entsprechend geringeren Menge ver- suppléments ne dépassaient guère 90 millions. Cette année,

steuertem inländischen Branntwein gerechnet. ceux-ci sont provoqués par des événements un peu indépen-

Für Investitionen werden für das Rechnungsjahr 1989/90 8,2 dants de la volonté du Conseil fédéral: il y a tout d'abord 70 mil-

Millionen Franken budgetiert. 6,8 Millionen Franken sind für lions de francs destinés à payer des suppléments d'intérêts

Bauten vorgesehen. Mit dem von den eidgenössischen Räten pour les PTT, 44,5 millions pour le Groupe d'assistance médi-

bewilligten Erweiterungsbau und der Innensanierung des be- cale en Namibie, 40 millions de francs pour les cantons pour

stehenden Gebäudes der Alkoholverwaltung kann im laufen- leurs frais d'assistance pour l'asile, 20 millions de francs pour

den Jahr begonnen werden. Die Baubewilligung liegt nach ei- l'infrastructure des CFF, 16,4 millions de francs pour des sub-

nigen Verzögerungen nun endlich vor. Eingesetzt als erste ventions routières. Il y a eu 41 demandes, et notamment 16 qui

Tranche sind im Budget 4,3 Millionen Franken. ont été délivrées avec l'assentiment de la Délégation des finan-

Ihre Kommission hat sich am 17. Mai mit dem Voranschlag be- ces. Aucun crédit ne corrige la réduction de 277 millions

fasst und empfiehlt Ihnen einstimmig Eintreten und Zustim- qu'avait introduite notre conseil. Par conséquent, pour le mo-

mung. Der stellvertretende Direktor, Herr Zurbrügg, sowie die ment, le projet de budget est respecté, mises à part ces quel-

Herren Ansermet und Hermann gaben der Kommission kom- ques différences provoquées par des événements extérieurs.

petent Auskunft. Lors de l'examen de détail des crédits d'engagement, nous

Die Einführung in die Vorlage, insbesondere auch die Erklä- avons constaté qu'il y avait une somme d'environ 16 millions à

rung der komplexen Zusammenhänge zwischen Ernte, Wirt- débloquer: 10 millions pour des crédits d'ouvrage, 5,3 mil-

schaftslage und Budget sowie Rechnung, erfolgte durch lions pour des crédits additionnels. La commission a porté son

Herrn Zurbrügg. Ihnen und der gesamten Belegschaft der Al- attention sur le crédit de 44 500 000 francs au titre de l'aide

koholverwaltung sei an dieser Stelle ganz herzlich für die gute médicale suisse en Namibie. En effet, le coût global de cette

Arbeit gedankt. mission qui doit se dérouler de mars 1989 à décembre 1990

Ich bitte Sie um Zustimmung zum Voranschlag. est évalué à 82 millions de francs, pour cette année le Conseil

fédéral demande ces 44 500 000 francs. La position budgé-

Eintreten ist obligatorisch taire correspondante comporte en outre 1 200 000 francs rela-

L'entrée en matière est acquise de plein droit tifs à un autre objet, le maintien de la paix entre l'Irak et l'Iran.

Le solde sera proposé par la voie du budget ordinaire de 1990.

Detailberatung - Discussion par articles Il y a encore un autre élément d'une certaine importance dont

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Alkoholverwaltung. Voranschlag 1989/1990

Régie des alcools. Budget 1989/1990

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.023

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.09.1989 - 18:15

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Seite 320-321

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Ref. No 20 017 656

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