Swiss Federal Government Financial Accounts 1988

15. Juni 1989 N 901 Staatsrechnung 1988

#ST# 89.022 besondere die Ausgaben für Hauptstrassen und die übrigen

werkgebundenen Beiträge sowie die Beiträge für den öffent-

Staatsrechnung 1988 lichen Verkehr-ich denke vor allem an die Infrastrukturleistun-

gen des Bundes an die SBB - überdurchschnittlich zugenom-

Compte d'Etat 1988 men. Für Nationalstrassen, deren Bau über ein langfristiges

Programm gesteuert wird, wurden 9 Prozent mehr Ausgaben

getätigt als im Jahr zuvor.

Botschaft und Beschlussentwurf vom 5. April 1989 Für Landwirtschaft und Ernährung (plus 7,1 Prozent) wurden

Message et projet d'arrêté du 5 avril 1989 1988 insgesamt 2,3 Milliarden ausgegeben. Aus allgemeinen

Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, Bundesmitteln mussten 1,6 Milliarden aufgewendet werden,

Bern

S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel, wovon mehr als ein Drittel auf die Milchrechnung entfiel.

Berne Ursachen des Ausgabenwachstums bei der sozialen Wohl-

Beschluss des Ständerates vom 8. Juni 1989 fahrt (5,8 Prozent) sind die Rentenanpassungen bei AHV und

Décision du Conseil des Etats du 8 juin 1989 IV um 4,2 Prozent, höhere Einkommensgrenzen bei den Er-

gänzungsleistungen, die Verbesserung der Invalidenversiche-

rung und eine seit Jahren zunehmende Anzahl von Renten-

Präsident: Die Aussprache über die Staatsrechnung ist be- berechtigten.

schränkt auf Kommissionsberichterstatter und Fraktionsspre- Die Steigerung bei der Landesverteidigung (plus 5,1 Pro-

cher. zent) entfällt zur Hauptsache auf den Bereich der materiellen

Kriegsbereitschaft sowie auf die Aufwendungen für die Aus-

Fehr, Berichterstatter: Als Berichterstatter zur Staatsrechnung bildung der Armee. Wegen der schlechten Ertragslage der

1988 kann ich zu einem sehr erfreulichen Geschäft Stellung Exportrisikogarantie musste der Vorschuss des Bundes be-

nehmen. Nicht nur schliesst die Finanzrechnung der Eidge- trächtlich erhöht werden. Er beläuft sich nun auf insgesamt

nossenschaft mit einem Einnahmenüberschuss von 1,2 Milli- 1,6 Milliarden Franken. Im Rahmen der vom Bundesrat vorge-

arden Franken ab, sondern auch die letztlich für die Vermö- sehenen Sanierungsmassnahmen soll hier eine Bereinigung

genslage des Bundes entscheidende Gesamtrechnung weist erfolgen.

einen positiven Saldo von über 400 Millionen Franken auf. Einerseits nahmen die Finanzausgaben wegen den in gera-

Schliesslich konnten die Schulden um rund 1,6 Milliarden den Jahren hohen Kantonsanteilen an der direkten Bundes-

Franken abgebaut werden. Dieses Ergebnis ist besser als je- steuer und der Verrechnungssteuer stark zu. Andererseits

nes des Vorjahres und verdient eine positive Würdigung, weil sanken die Passivzinsen unter die Milliardengrenze und be-

es konjunkturgerecht ist, weil es der Verfassung entspricht, die laufen sich nur noch auf 3,6 Prozent der Gesamtausgaben,

den Schuldenabbau vorschreibt und weil es zur Entspannung ein bemerkenswert tiefer Stand, der seit Anfang der siebziger

des Kapitalmarktes beiträgt, der vom Bund weniger in An- Jahre nicht mehr erreicht worden ist.

spruch genommen wird. Die Ausgaben von 26,6 Milliarden Zur Gesamtrechnung: Der Reinertrag der Gesamtrechnung

und die Einnahmen von 27,8 Milliarden Franken liegen nur je entspricht in den Grundzügen dem Ergebnis der privatwirt-

2,4 Prozent über den Voranschlagszahlen, was für eine be- schaftlichen Erfolgsrechnung oder auch der laufenden Rech-

achtliche Budgetgenauigkeit spricht. nung des kantonalen Rechnungsmodells. Er beläuft sich bei

Beunruhigend hoch ausgefallen ist indes die Zuwachsrate der einem Aufwand von 27,1 Milliarden und einem Ertrag von

Einnahmen und Ausgaben gegenüber der Rechnung 1987. 27,6 Milliarden auf 439 Millionen Franken. Der im Vergleich

Die Steigerung von 12 Prozent ist zum Teil auf die Eigenheiten zur Finanzrechnung um gut 800 Millionen schlechtere Ab-

des Veranlagungs-, Bezugs- und Abrechnungsverfahrens zu- schluss erklärt sich zur Hauptsache aus den nur der Gesamt-

rückzuführen. Die direkte Bundessteuer und die Verrech- rechnung belasteten Leistungen des Bundes an die rechtlich

nungssteuer weisen in geraden Jahren stets hohe Eingänge, unselbständige und rechnungsmässig integrierte Eidgenössi-

in ungeraden Jahren jedoch rückläufige Ergebnisse auf. sche Versicherungskasse sowie aus Wertberichtigungen auf

Ueber die Kantonsanteile an diesen beiden Steuern überträgt Auslanddarlehen und auf dem Vorschuss an den ERG-Fonds.

sich diese Bewegung auch auf die Ausgaben und wird durch Noch ein Wort zur Bilanz: Per Ende 1988 ist die Bilanzsumme

den in der Regel zweijährigen Rhythmus der Rentenanpas- auf 51 Milliarden Franken angestiegen. Dabei übertreffen die

sungen verstärkt. Im Zweijahresdurchschnitt 1986/88 haben Passiven die Aktiven noch um 17 Milliarden Franken, das

die Ausgaben um 7,2 Prozent, die Einnahmen um 5,5 Prozent heisst, die Nettoverschuldung hat wiederum abgenommen.

zugenommen. Die Ausgaben übertrafen damit das Wachstum Damit komme ich zu den Ergebnissen der Beratungen in der

des Bruttoinlandproduktes deutlich. Die Staatsquote stieg von Finanzkommission: Es herrschte auch in der Kommission

9,4 Prozent im Jahre 1987 auf 9,9 Prozent. Beiden Einnahmen vorweg Genugtuung über das dritte positive Ergebnis. Aus-

hat sich die Verbrauchsbelastung im Vergleich zur direkten drückliche Anerkennung fand im weiteren die insgesamt prä-

Steuerbelastung etwas verstärkt. Die gute Wirtschaftslage zise Budgetierung. Als erwünscht und notwendig bezeichnet

hatte hohe Investitionen und Importe zur Folge und belebte wurde angesichts deutlicher Anzeichen wirtschaftlicher

die Nachfrage nach dauerhaften Konsumgütern. Davon profi- Ueberhitzung die zumindest konjunkturneutrale Wirkung des

tierten die Warenumsatzsteuer und die Zolleinnahmen. Die Er- Bundeshaushaltes.

träge aus den Stempelabgaben hingegen gingen leicht zu- Eine Bemerkung zur Ausgabensteigerung von rund ^Pro-

rück, im wesentlichen vermutlich als Folge des Börsencrashs zent gegenüber der Rechnung 1987: Es trifft zwar zu - ich

im Oktober 1987. habe es vorhin dargelegt -, dass aufgrund der Eigenheiten

Gesamthaft gesehen kommen in den Ausgabenwachstums- des Steuersystems sowohl die Ausgaben wie die Einnahmen

raten 1988 die vom Bundesrat mit dem Bericht zur Legislatur- in geraden Jahren generell überdurchschnittlich ansteigen.

planung festgelegten Prioritäten zum Ausdruck. Bei den Be- Dennoch muss daran erinnert werden, dass im Budget 1988

ziehungen zum Ausland (plus 45,5 Prozent) entfallen allein na- ursprünglich lediglich 7 Prozent Zuwachs vorgesehen war.

hezu 400 Millionen auf die erweiterte Strukturanpassungsfas- Der Wert von 12 Prozent wurde denn auch letztmals 1976

zilität des Internationalen Währungsfonds. Bei der Entwick- übertroffen, als es darum ging, eine schwere Rezession mit

lungshilfe beträgt die Zuwachsrate 11,6 Prozent. Der Anteil am nachfragestützenden Massnahmen zu bekämpfen. Selbst

Bruttosozialprodukt erreicht 0,3 Prozent und nähert sich damit unter der Berücksichtigung von Sonderfaktoren, die 1988 zu

weiterhin dem Durchschnitt der westlichen Industrieländer. ungewöhnlich hohen Budgetnachträgen führten (insgesamt

Die Verstärkung der personellen und materiellen Ausbil- 1,4 Milliarden Franken), muss die Ausgabensteigerung im

dungs- und Forschungsstrukturen auf allen Ebenen hinter- letzten Jahr zu denken geben.

lässt deutliche Spuren im Bereich Unterricht und Forschung Die Finanzkommission war deshalb klar der Meinung, dass

(plus 12,4 Prozent). Dieser ist zur betragsmässig viertwichtig- eine Staatsquote des Bundes von 10 Prozent nicht als mitt-

sten Bundesaufgabe avanciert. lerer Richtwert, sondern als obere Grenze zu verstehen sei.

Im Bereich Verkehr und Energie (plus 9,8 Prozent) haben ins- Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität sollten im Sinne

Compte d'Etat 1988 902 N 15 juin 1989

einer antizyklischen Finanzpolitik deutlich tiefere Quoten an- Un autre indicateur nous préoccupe également, à savoir la

visiert werden. quote-part des dépenses publiques qui mesure bien l'inci-

Mit Interesse und Genugtuung hat die Finanzkommission in dence des finances fédérales sur l'ensemble de l'économie et

diesem Zusammenhang von den bundesrätlichen Weisungen qui a passé de 9,4 pour cent à 9,9 pour cent en 1988. Cette

für die Planjahre 1990 bis 1993 Kenntnis genommen. Der Bun- évolution est anormale et préoccupante en période de pros-

desrat will demnach das in seiner Macht Stehende unterneh- périté économique. Rappelons que nous étions tous d'accord

men, um die Ausgabenkurve zu verflachen. Bis 1993 möchte pour fixer la barre à 10 pour cent, plafond à ne pas dépasser.

er bei guter Konjunktur die Staatsquote auf 9,5 Prozent redu- Dès lors que se passera-t-il en période de difficultés économi-

zieren, was ein durchschnittliches Ausgabenwachstum von ques si nous sommes déjà à 9,9 pour cent en période de pros-

weniger als 4 Prozent pro Jahr bedingt. Vor dem Hintergrund périté?

unaufschiebbarer ausgabenträchtiger Vorhaben - unter ande- Les groupes de tâches les plus importantes qui ont connu les

rem auf den Gebieten des Umweltschutzes, des öffentlichen croissances les plus fortes sont les relations avec l'étranger

Verkehrs und der Sozialausgaben - wird eine strikte Ausga- (plus 45,5 pour cent) en raison des 200 millions de droits de ti-

bendisziplin somit zum Gebot der Stunde. Auf keinen Fall darf rage spéciaux dont nous parlerons plus loin; les dépenses du

die gegenwärtig befriedigende Finanzlage dazu führen, auf service financier (plus 14,7 pour cent) du fait des rentrées éle-

breiter Basis grosszügig zusätzliche Ausgaben zu beschlies- vées de l'impôt fédéral direct; l'enseignement et la recherche

sen. (plus 12,4 pour cent) qui constitue l'un des points forts de la

Ein allgemeiner Niveausprung der Ausgaben muss unbedingt législature et monte au quatrième rang des groupes de tâches

vermieden werden, wenn die Finanzierung prioritärer Berei- par l'importance des dépenses; les communications et l'éner-

che möglich und längerfristig gesichert bleiben soll. Auf der gie, troisième rang au classement des coûts, avec 9,9 pour

Einnahmenseite wird als Pendant dazu für eine haushaltneu- cent d'augmentation; enfin, comme de coutume, la

trale Reform der Finanzordnung zu sorgen sein, damit der prévoyance sociale et la défense nationale occupent respecti-

Bund über verlässliche Einnahmequellen verfügt, die ein er- vement le premier et le deuxième rang des groupes de tâches

neutes Abgleiten in eine Defizitperiode verhindern. par l'importance de la dépense. Avec les communications et

Die Versuchung, solche Ermahnungen als finanzpolitische l'énergie, ils totalisent plus de la moitié des dépenses de la

Pflichtübungen abzutun, mag in Anbetracht der positiven Ab- Confédération.

schlüsse der letzten drei Jahre zum Teil verständlich erschei- Quant aux recettes du compte financier, elles sont supérieures

nen. Dennoch möchte Ihnen die Finanzkommission nach- de 662 millions aux prévisions budgétaires et, comme nous

drücklich strikte Zurückhaltung - auch seitens des Parlaments l'avons dit, en augmentation de 12 pour cent par rapport à

- nahelegen. Wie vom Vorsteher des Finanzdepartements zu 1987. Ce bond s'explique par les particularités de notre

erfahren war, besteht aufgrund der Budget- und Finanzplan- système de taxation et de décompte de l'impôt fédéral direct

eingaben der Departemente für die kommenden Jahre kein et de l'impôt anticipé. Ceux-ci accusent des taux de crois-

Anlass zu Optimismus, im Gegenteil. Es wird erheblicher An- sance largement supérieurs à la moyenne, de 23,4 pour cent

strengungen bedürfen, um ein neuerliches Abdriften der Bun- et 40,7 pou r cent respectivement.

desfinanzen zu verhindern. Cela étant, si l'on prend une période de deux ans consécutifs,

Anlass zu Sorge gibt im übrigen auch das beachtliche Anzie- plus pertinente que la comparaison d'une année à l'autre, le

hen der Teuerung, das den Bundeshaushalt zusätzlich bela- taux d'accroissement moyen annuel des recettes globales de

sten wird. Berechnungen haben gezeigt, dass teuerungsbe- la Confédération atteint encore 5,3 pour cent.

dingte Mehrausgaben innerhalb einer vierjährigen Planungs- Il faut encore souligner que les comptes ont été marqués par

periode nur zu rund 80 Prozent durch Mehreinnahmen ge- des dépenses extraordinaires, soit 900 millions de francs. On

deckt werden. Der Bund geht also aus Teuerungsrunden per a cité 395 millions de francs pour 200 millions de droits de ti-

Saldo als Verlierer hervor. rage spéciaux destinés à financer la facilité d'ajustements

Die einstimmige Finanzkommission empfiehlt Ihnen, den Bun- structurels renforcés, 280 millions d'avances supplémentaires

desbeschluss über die eidgenössische Staatsrechnung für à la garantie contre les risques à l'exportation, 150 millions

das Jahr 1988 zu genehmigen. Ich möchte meine Ausführun- pour des indemnités versées aux régions touchées par les in-

gen jedoch nicht abschliessen, ohne ganz speziell Herrn Bun- tempéries de 1987 et 75 millions pour l'achat de métaux

desrat Stich und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im précieux en vue de la frappe de monnaies commémoratives

Eidgenössischen Finanzdepartement zu danken für ihre be- des 700 ans de la Confédération. Si l'on ne tenait pas compte

harrlichen Anstrengungen im Interesse stabiler Bundesfinan- de ces paiements, le taux d'accroissement des dépenses tom-

zen und für die einmal mehr ausgezeichnete Berichterstattung berait à 6,9 pour cent par rapport à l'année précédente, ce qui

in der uns vorliegenden Botschaft. reste cependant au-dessus du taux de croissance annuel

moyen de 5 pour cent que le Conseil fédéral se propose de ne

M. Frey Claude, rapporteur: Pour la troisième fois consécu- pas dépasser durant la législature. Il faut remarquer cepen-

tive, le compte d'Etat de la Confédération présente des résul- dant qu'en 1987 le taux de croissance des dépenses n'avait

tats positifs, à savoir un excédent de recettes de 1248 millions pas atteint 3 pour cent.

de francs au compte financier et un boni de 439 millions au Le rendement de l'impôt sur le chiffre d'affaires a évolué de

compte général. Ces résultats reflètent dans une large mesure façon réjouissante en raison de la persistance d'une forte de-

la situation économique favorable que nous connaissons de- mande en matière d'investissements. Si l'on considère la

puis plusieurs années. Ils ont permis à nouveau de rembour- structure des recettes de la Confédération, on constate que les

ser des dettes sur les marchés monétaires et financiers pour prélèvements sur la consommation atteignent 52 pour cent de

1,8 milliard de francs. C'est ainsi qu'au bilan la dette totale a di- l'ensemble et les impôts sur le revenu et la fortune 41 pour

minué de 27,7 milliards à 26 milliards, cependant que le cent, alors que l'écart était bien plus élevé par le passé:

découvert a été réduit de 17,2 milliards à 16,7 milliards. Le 60 pour cent et 25 pour cent en 1960. Cette évolution n'est pas

compte financier comporte des dépenses y compris les sup- non plus souhaitable. On a en effet toujours admis le principe

pléments de 26,6 milliards de francs en augmentation de 11, suivant: à la Confédération, les impôts indirects, et aux can-

6 pour cent par rapport à 1987 et des recettes de 27,8 mil- tons les impôts directs. Dès lors, nous aimons à croire que le

liards, soit 12 pour cent de plus que l'année précédente. Les nouveau régime financier permettra d'inverser la tendance ac-

dépenses ont été supérieures de 633 millions par rapport au tuelle.

budget, ce qui est dû aux deux suppléments budgétaires qui Je ferai encore une remarque à propos du droit de timbre.

ont atteint le montant record de 1,3 milliard compensé partiel- Dans son message, le Conseil fédéral déclare notamment, à

lement cependant par le solde des crédits non utilisés, soit l'appui du compte d'Etat: «II est impossible d'établir avec

746 millions de francs. On peut s'inquiéter de la croissance de précision l'impact que la charge fiscale grevant la place finan-

11,6 pour cent des dépenses en période de haute conjoncture cière suisse a pu avoir sur le transfert de certaines opérations à

pour une augmentation de 5 pour cent de la croissance du l'étranger. Il faut néanmoins convenir que la place financière

produit intérieur brut. suisse jouit toujours d'une solide assise, que les acteurs ont

15. Juni 1989 N 903 Staatsrechnung 1988

les moyens d'influencer eux-mêmes certains facteurs impor- bolisent le bon état de santé des comptes 1988 de la Confé-

tants de concurrence et de créer ainsi de meilleures condi- dération. Cela est dû avant tout à la bonne marche de l'écono-

tions générales.» Sur ce point, nous devons dire que la majo- mie nationale qui, en 1988 aussi, a enregistré de bons résul-

rité de la commission ne partage pas l'avis du Conseil fédéral. tats, même dans une direction qui peut soulever quelques

Il faut relever en effet la baisse des recettes des droits de tim- préoccupations pour ce qui concerne les dangers d'inflation.

bre, en particulier de négociations - 1501 millions en 1987, Ce qui ne veut pas dire du tout qu'il n'y a pas aussi, dans le ca-

1393 millions en 1988 - soit une baisse de 108 millions. C'est dre de ce développement économique, un revers de la

un signe de la diminution de l'activité de la place financière médaille. Il suffit de rappeler simplement les conditions des

suisse qui est dû aussi, mais pas uniquement, à l'imposition nouveaux pauvres -15 pour cent de la population suisse se-

de celle-ci. C'est une question essentielle qui devra être re- lon les données les plus récentes - les difficultés dans le sec-

prise lors de l'étude du nouveau régime financier de la Confé- teur du logement ou encore les conséquences négatives de la

dération. spéculation foncière,' pour m'en tenir à quelques exemples.

Le compte général qui correspond au compte de profits et per- Mais le bon état de santé des comptes 1988 de la Confédéra-

tes de l'économie privée et donne le résultat «patrimonial», ou tion est également le résultat de toute une série de mesures de

plus exactement le réel enrichissement ou appauvrissement limitation des dépenses qui, avec des aspects positifs, présen-

de notre Etat central, présente un boni de 439 millions, soit tent aussi quelques ombres. Je pense à certains effets néga-

190 millions de moins que budgétisés. Ce résultat est de 809 tifs, que l'on ressent aujourd'hui seulement, en ce qui con-

millions inférieur à celui du compte financier, la différence s'ex- cerne la politique du personnel, en particulier dans des sec-

plique par les contributions d'employeur de 428 millions que teurs comme celui des douanes, de la lutte contre la drogue, le

la Confédération verse à la Caisse fédérale d'assurance, et les blanchiment d'argent sale, ou encore à la politique salariale

intérêts de 434 millions qu'elle verse à titre de rémunération envers les employés de la Confédération. En effet, cette politi-

des fonds de cette caisse. Par ailleurs, il faut également signa- que risque aujourd'hui, dans le cadre de la pénurie de main-

ler, dans les charges du compte général, un amortissement in- d'oeuvre que nous connaissons, d'augmenter les difficultés

terne de 425 millions de francs portant sur les avances con- de certains services importants de l'Etat.

senties dans le cadre de la garantie contre les risques à l'ex- Enfin, le bon état de santé des comptes 1988 est dû aussi à la

portation. Cet amortissement est la conséquence d'une rééva- résistance opposée, malheureusement pas toujours avec

luation à 35 pour cent des avances qui se montaient à fin 1988 succès, par le Département fédéral des finances, et en particu-

à 1,619 milliard de francs. lier par son chef, aux diverses tentatives de ce Parlement de

Lors de l'examen du compte d'Etat, la Commission des finan- mettre en discussion, sans compensation, certaines recettes

ces a souligné, avec la Délégation des finances, que seule une fiscales ou encore d'augmenter certaines dépenses.

faible part des dépenses, soit à peu près 20 pour cent, peut Quoi qu'il en soit, comme l'ont précisé les deux rapporteurs,

être influencée et que 80 pour cent sont des dépenses bud- c'est la troisième fois consécutive que le compte d'Etat est

gétaires obligatoires. Cela réduit bien sûr la marche de ma- clôturé avec un excédent de recettes. Nous ne pouvons que

noeuvre du Conseil fédéral en matière financière, et l'on ne nous en réjouir, même s'il nous semble opportun d'attirer l'at-

peut guère songer à alléger les finances de la Confédération tention sur le fait que cela ne signifie pas du tout que la pru-

sans modifier les lois. dence ne s'impose pas pour l'avenir, et cela surtout en consi-

A cet égard, la commission a pris acte du rapport de la Déléga- dération des tâches auxquelles la Confédération devra faire

tion des finances en relevant en particulier la constatation faite face prochainement. Je pense à la politique sociale -10e révi-

par celle-ci concernant le peu de discipline financière du Parle- sion de l'AVS, assurance-maladie - à la politique des trans-

ment qui vote souvent des dépenses allant bien au-delà des ports - transversale alpine - à la politique de l'environnement,

propositions du Conseil fédéral. Nous vous renvoyons à cet de la formation et de la recherche.

égard à la liste qui figure dans l'annexe 1 au rapport d'activités Cela dit, il faut souligner que le résultat positif des comptes

de la Délégation des finances pour 1988/1989. 1988 a permis une nouvelle diminution de la dette et, par con-

La commission a par ailleurs pris acte avec satisfaction des di- séquent, une diminution de la charge nette des intérêts. Avec

rectives budgétaires du Conseil fédéral pour 1990. Celui-ci se une dette totale de moins de 10 pour cent, plus précisément

propose de limiter le taux d'accroissement moyen annuel des de 9,7 pour cent pour le PIB, on peut affirmer que la Suisse fi-

dépenses pour 1989 à 1993 à moins de 4 pour cent, afin de gure parmi les pays industrialisés les moins endettés. Ce fait,

respecter le plan financier. Son appréciation se fonde sur une comme le résultat des comptes 1988, qui assure une marge

croissance nominale du PIB de 5 pour cent et sur une crois- de manoeuvre plus grande pour l'Etat fédéral, devrait lui per-

sance réelle de 2,2 pour cent pour 1990, ainsi que sur un ren- mettre, dans le cadre d'une politique financière rigoureuse,

chérissement de 2,8 pour cent pour la même année. Nous sa- mais avec des priorités sélectionnées, d'intensifier son action,

vons déjà- et les indicateurs économiques le confirment- que surtout en faveur des couches sociales les moins favorisées

ce renchérissement risque d'être notablement plus élevé. du pays.

Par ailleurs, la constante dynamique des recettes que re- Si l'on examine de plus près les diverses données du compte

présentait la progression à froid ne pourra plus exercer ses ef- d'Etat 1988, on doit constater une croissance des dépenses

fets, puisqu'elle devra être compensée fiscalement. D'autres résultant de presque toutes les tâches importantes, supérieu-

allégements fiscaux sont à prévoir, notamment pour stimuler res à celles du produit intérieur brut. Toutefois, il faut le souli-

la place financière suisse. Comme on le voit, les résultats glo- gner, cette augmentation moyenne des dépenses est con-

baux des comptes pour 1988 ne doivent pas nous conduire à forme au plan financier 1987-1991, ce qui ne peut que nous

un excès d'optimisme, la rigueur budgétaire est plus que ja- tranquilliser.

mais de mise. Des augmentations plus fortes ont été enregistrées, notam-

Enfin, la commission a pris acte du rapport de révision des ment dans les secteurs suivants: coopération technique, aide

comptes de la Confédération pour 1988 du contrôle des finan- humanitaire, transports publics, enseignement et recherche.

ces. Ce rapport souligne que les comptes ont été établis cor- Nous considérons positivement ces augmentations, puisqu'il

rectement du point de vue comptable et légal. s'agit de domaines où une plus forte intervention de l'Etat est

La commission saisit l'occasion de ce débat pour remercier le justifiée et nécessaire. De toute façon, les chiffres que je viens

chef du Département des finances de l'excellent travail de ges- de rappeler indiquent que, dans la politique financière, on a

tion qui a été effectué ainsi que tous les collaborateurs de l'ad- cherché - et cela est positif- à établir des priorités et à orienter

ministration. A l'unanimité, votre commission vous propose dans une certaine mesure les dépenses de la Confédération.

d'accepter les comptes de la Confédération pour 1988, qui ont En ce qui concerne les recettes, il faut enregistrer une aug-

d'ailleurs déjà été approuvés par le Conseil des Etats. mentation parallèle à celle des dépenses, soit 12 pour cent.

Mais, comme l'ont précisé les rapporteurs, il y a lieu de rappe-

M. Carobbio: Les données des comptes 1988 sont connues; ler que cette forte augmentation n'est pas totalement due au

les rapporteurs de la commission les ont rappelées ici. Les renforcement de l'assiette fiscale de la Confédération, mais

chiffres indiqués, repris du message du Conseil fédéral, sym- s'explique par le mode de taxation, d'encaissement et de

Compte d'Etat 1988 904 N 15 juin 1989

décompte de l'impôt fédéral direct et de l'impôt anticipé, notoi- dépenses qui s'y réfèrent ont augmenté, au cours de l'année

rement plus élevé dans les années paires. Cela nous engage à 1988, de 308 millions, soit de 5,8 pour cent. Une adaptation

souligner que l'actuelle substance fiscale est indispensable à générale des rentes est entrée en vigueur le 1er janvier 1988.

l'Etat pour financer ses tâches. Il n'existe donc plus de marge Le nombre des bénéficiaires des rentes AVS et Al a crû à lui

de manoeuvre en vue de futurs cadeaux fiscaux. Nous seul de près de 20 000 unités au cours des dernières années.

croyons nécessaire de rappeler cet état de fait au moment où Autre secteur où les coûts ont à nouveau augmenté plus forte-

nous nous apprêtons à parler de la réforme des finances. Le ment que la moyenne des années précédentes, celui de la re-

principe de la neutralité de la réforme - ainsi que l'a relevé le cherche et de l'enseignement. Le progrès du groupe est de

président de la commission - s'impose si nous basons nos 12,4 pour cent, mais de 20,4 pour cent dans le domaine de la

évaluations sur les données du compte d'Etat 1988. recherche appliquée, un investissement important qui ne

Toujours en ce qui concerne les recettes, il faut constater une manquera pas de porter ses fruits dans le futur.

légère baisse du rendement des droits de timbre. Le rappor- Les côtés positifs ne doivent pourtant pas nous empêcher de

teur de langue française notamment y a vu la confirmation de souligner certains aspects moins favorables. Je pense au

la perte d'attractivité de notre place financière, due aussi à une découvert de notre bilan: 16,7 milliards de francs. En 1946, il

trop forte imposition fiscale. Nous ne pouvons pas nous décla- n'était que de 8,6 milliards, il avait été multiplié par quatre au

rer entièrement d'accord avec une telle analyse que nous trou- cours de la Deuxième guerre mondiale à cause des dépenses

vons partielle et trop hâtive. militaires et de défense. A la suite d'une bonne conjoncture,

Tout d'abord, il ne faut pas oublier les conséquences du krach qui a duré 25 ans, en 1974 nous avions réduit le découvert à

boursier de l'automne 1987. De plus, il faut rappeler que le ren- 1,6 milliard de francs, mais après 12 ans de difficultés, on a ra-

dement des droits de timbre avait triplé depuis 1980. Il est mené ce bilan à 18,4 milliards en 1986. Aujourd'hui nous en

donc assez normal qu'aujourd'hui ce rendement se stabilise. sommes à 16,7 milliards, nous avons donc recommencé, ces

A propos de l'attractivité de la place financière, il ne serait pas dernières années, à payer nos dettes. Peut-être aurait-on pu

dénué d'intérêt, Monsieur Frey, de se poser aussi d'autres en payer davantage, mais il faut reconnaître objectivement

questions. Par exemple, dans quelle mesure la dimension de que le découvert n'est pas énorme. Calculée per capita, la

notre place financière est-elle en rapport avec l'importance de somme est presque dérisoire et si nous la comparons aux chif-

notre économie? Quels sont les effets d'une cartellisation pro- fres des autres Etats riches, nous n'avons absolument pas à

gressive du système bancaire? Dans quelle mesure les affai- nous inquiéter. Il ne faut toutefois pas perdre de vue le pro-

res de blanchiment d'argent sale sont-elles une des causes blème. D'ailleurs, l'article 42bis de la constitution nous l'im-

des difficultés rencontrées par la place financière? Tous ces pose: «La Confédération doit amortir le découvert de son bi-

aspects doivent donc être considérés. lan. Elle procède à des amortissements en tenant compte de

Tout cela pour dire qu'il serait trop simple d'utiliser la légère la situation économique». En outre, lorsque quelques nuages

baisse de rendement du droit de timbre pour réclamer des pointeront à l'horizon - rien de dramatique, du moins on l'es-

mesures de défiscalisation massive en faveur de la place finan- père, mais en économie tout est possible - il faudra être atten-

cière, même si quelques aspects de cette imposition doivent tif. Dans un avenir assez proche, nous devons nous attendre à

être examinés. On ne peut prétendre que, sans la modification une augmentation des dépenses (AVS, Al, RAIL 2000, nou-

de cette fiscalité, l'attractivité de la place financière suisse dimi- velle ligne à travers les Alpes) - des réalisations extraordinai-

nuerait. res - auxquelles on ajoute les dépenses liées aux tâches actu-

En conclusion, je voudrais ajouter deux remarques. Première- elles de l'Etat qui sont en progression de 11,6 pour cent cette

ment, concernant l'incidence des finances fédérales sur l'en- année, soit de 2,772 milliards, alors que le taux d'inflation a

semble de l'économie, on peut constater que la quote-part augmenté de 1,9 et la croissance économique de 5,6. Il faudra

des dépenses a passé de 9,4 pour cent du PIB en 1987 à 9, donc être vigilant.

9 pour cent en 1988, soit une augmentation qui ne nous préoc- Un écart quelque peu inquiétant entre dépenses et croissance

cupe pas. Nous sommes en effet de l'avis qu'une quote-part économique est en train de se creuser. La quote-part de l'Etat

des dépenses de l'Etat dans l'économie, se situant autour de a augmenté jusqu'à 9,9, la part de la Confédération à la créa-

10 pour cent du PIB, correspond à une politique financière de tion de la valeur ajoutée a augmenté démesurément, ce qui

l'Etat saine et souhaitable à long terme. suscite aussi des inquiétudes si l'on considère que la quote-

Deuxièmement, concernant la nouvelle augmentation du défi- part augmenterait plus et beaucoup plus rapidement en cas

cit de la garantie des risques à l'exportation, il est évident que de récession économique. Or, le bon résultat du compte finan-

le moment est venu d'apporter un terme à cette situation qui cier et du compte général s'explique, une fois encore, par une

est une vraie forme de financement des activités privées de conjoncture favorable, une situation de plein emploi et un taux

l'Etat. de renchérissement relativement bas. Mais rien ne nous as-

Nous savons que le Conseil fédéral examine des propositions sure que ces conditions sont permanentes, au contraire. Le

comprenant diverses variantes, y compris celle de l'amortisse- Conseil fédéral ne cache d'ailleurs pas ses craintes pour le fu-

ment par la Caisse fédérale des avances de la Confédération. tur, d'autant plus que la charge fiscale a continué à s'accoître,

Nous attendons ces propositions pour en discuter. Je vou- passant de 9,1 du PIB en 1987 à 9,7 en 1988. Il s'agit donc, non

drais cependant rappeler le fait suivant: si l'on se décide à pas de stabiliser mais de réduire la quote-part de l'Etat. Pour

choisir la variante de l'amortissement par la Caisse fédérale ce faire, une ferme discipline est indispensable. Le PDG a

des avances que la Confédération a faites aux entreprises pri- donc pris connaissance avec satisfaction des directives du

vées, nous souhaitons vivement que cet instrument soit utilisé Conseil fédéral pour les années nonante, proposant de limiter

avec, pour objectif, de fournir une aide aux pays en développe- le taux annuel des dépenses pour la période 1989-1993 à

ment et aux pays les plus pauvres, afin de les libérer de leur 4 pour cent.

dette. Du côté des recettes, il faut remarquer tout d'abord une nette

Cela dit, le groupe socialiste vous invite à approuver le compte tendance à l'augmentation de la part de l'impôt direct et à une

d'Etat 1988. diminution de la part des impôts indirects. Le PDG souhaite

qu'on parvienne à renverser cette tendance: les impôts directs

M. Cotti: L'excédent de recettes du compte financier de la doivent rester aux cantons, les impôts indirects devraient en

Confédération, de 1,248 milliard, le boni du compte général principe aller à la Confédération.

de 439 millions sont accueillis dans le pays et au Parlement Deuxième remarque, les recettes du droit de timbre ont di-

avec satisfaction. Ces chiffres nous placent dans le groupe minué de 7,5 pour cent. C'est la première fois qu'on enregistre

restreint des pays dont les comptes d'Etat ne sont pas néces- une diminution, après une augmentation massive les années

sairement dans les chiffres rouges. C'est d'autant plus réjouis- précédentes. Cette diminution semble confirmer que les crain-

sant si l'on considère que nos citoyens jouissent de conditions tes du Parlement en ce qui concerne les conséquences du

sociales qui n'ont rien à envier aux autres pays. Chez nous, maintien de cet impôt, du moins sous sa forme actuelle, sont

l'équilibre des comptes est atteint sans que les services de fondées quoi qu'en pense M. Carobbio. On aurait affirmé à ce

l'Etat ne diminuent. La prévoyance sociale est bonne, les sujet qu'une bonne politique fiscale peut être un désastre èco-

15. Juni 1989 N 905 Staatsrechnung 1988

nomique. Actuellement on s'aperçoit que cette politique, qui Erdölkrise die Weltwirtschaft in kurzer Zeit von einer guten

n'est pas un désastre économique, mais qui décourage cer- Konjunktur in eine Rezession schlitterte.

taines opérations en Suisse, n'est pas aussi réussie que prévu Zum Schluss möchte ich noch auf einen kleinen Punkt einge-

sur le plan de la fiscalité. hen, der im Bericht des Bundesrates erwähnt ist, nämlich auf

Cela dit, le PDG se prononce en faveur d'une rigueur budgé- die 10. AHV-Revision. Der Bundesrat schreibt dort: «Die

taire accrue et vous propose, en tenant compte des remar- 10. AHV-Revision kann nicht kostenneutral durchgeführt wer-

ques que je viens de faire, d'accepter les comptes de la den, wenn die Gleichstellung von Mann und Frau und derflexi-

Confédération 1988. ble Altersrücktritt verwirklicht werden sollen.» Hier wird eine

Zielvorstellung abgegeben, wo man es nicht erwartet. Wir sind

Stucky: Auch die freisinnig-demokratische Fraktion hat vom der Meinung, dass die Gleichstellung von Mann und Frau

positiven Abschluss der Finanz- und insbesondere der Ge- nach wie vor kostenneutral erfolgen soll, aber wir sind uns be-

samtrechnung Kenntnis genommen. Dank dem Ueberschuss wusst, dass der flexible Altersrücktritt nicht kostenneutral erfol-

kann die Schuldenlast abgebaut werden. Wie wichtig dieses gen kann. Daher möchten wir hier eine Präzisierung abgeben.

Resultat ist, nämlich die Reduzierung unserer Schulden, se-

hen wir gerade heute, wo der Bund nicht auf den Kapital- Fischer-Hägglingen: Die SVP-Fraktion nimmt ebenfalls mit

markt gehen muss, auf einen Kapitalmarkt, der ohnehin durch Genugtuung Kenntnis vom guten Abschluss der Staatsrech-

den Zinsenanstieg etwas deroutiert worden ist. nung. Es wird einmal mehr ein Ueberschuss ausgewiesen, der

Wir stehen auch positiv zur Genauigkeit, mit der budgetiert sogar etwas höher als budgetiert liegt. Sowohl auf der Einnah-

worden ist, und möchten das besonders hervorheben. Wenn men- wie auch auf der Ausgabenseite stehen Mehrerträge von

Sie vergleichen, sehen Sie, dass die Abweichungen ausseror- ungefähr 600 Millionen Franken zu Buche.

dentlich klein sind. Dazu können wir nur gratulieren. Hinge- Dank des hohen Einnahmenwachstums konnte auch das

gen macht uns die grosse Abweichung bei den Nachtragskre- über dem Budget und über dem Finanzplan liegende Wachs-

diten etwas mehr Kummer. Allein der Nachtragskredit l über- tum der Ausgaben ausgeglichen werden. Der gute Abschluss

steigt das übliche Mass bei weitem, zusammen machen die ist ein Zeichen für die gute Verfassung unserer Wirtschaft. Der

Nachtragskredite 5,3 Prozent des Budgets aus. starke Anstieg der Einnahmen bei der direkten Bundessteuer

Wir wissen, dass diese Nachtragskredite durch Sonderbedin- ist zurückzuführen auf die gute Verdienstlage sowohl bei den

gungen verursacht worden sind, nämlich durch die Goldein- natürlichen wie bei den juristischen Personen.

käufe, die Unwetter in Uri usw. Und wir haben mit Genugtu- Da die Einnahmen aus den Einkommen und den Erträgen wei-

ung festgestellt, dass das Finanzdepartement bereits Schritte ter steigen werden, können wir auch die beschlossenen

eingeleitet hat, um den Trend zu bremsen, etwas, was man Steuererleichterungen gut verkraften. Ich glaube, es ist ein be-

nicht im Budget durchsetzen kann, einfach über Nachtrags- rechtigtes Anliegen, dass auch die Steuerzahler von der guten

kredite einzugeben. Wir sind bereit, diese Massnahmen mit Verfassung unserer Rechnung profitieren. Gute steuerliche

zu unterstützen. Rahmenbedingungen sind letztlich längerfristig der beste Ga-

Bedenklich hat uns natürlich ebenfalls, wie bereits die Spre- rant für kontinuierliche Steuereinnahmen. Dies gilt für die na-

cher der anderen Fraktionen und der Präsident der Finanz- türlichen wie für die juristischen Personen. Es ist auch ein

kommission ausgeführt haben, die Ausgabensteigerung von Grund, warum unsere Fraktion für ein Vorziehen der Revision

über 11 Prozent gestimmt, insbesondere auch die damit ver- der Stempelabgabe ist, damit die bereits eingetretenen volks-

bundene Steigerung der Staatsquote um ein halbes Prozent wirtschaftlichen Schäden nicht noch grösser werden und die

mehr als im Vorjahr auf 9,9 Prozent und damit hart an die Einnahmen in ein paar Jahren nicht drastisch zurückgehen.

Grenze der obersten Limite. All das hat sich in einem Jahr Auf der anderen Seite sind wir der Auffassung, dass in guten

abgespielt, das wirtschaftlich zu den sehr guten Jahren ge- Zeiten die Schulden abbezahlt werden sollen. Ich glaube, wir

hört. In solchen Zeiten sollte der Staat mit seinen Ausgaben müssen auch in Zukunft in diesem Sinne beschliessen.

Zurückhaltung üben, die Staatsquote senken und nicht erhö- Wenn wir also den Abschluss als erfreulich taxieren und unse-

hen, damit er in schlechten Zeiten entsprechend dagegen rem Finanzdirektor dafür danken möchten, so beunruhigt uns

agieren kann, aufstocken kann, wenn Not am Mann ist. doch das starke Wachstum bei den Ausgaben, vor allem des-

Allerdings muss sich in dieser Beziehung das Parlament halb, weil sie weit stärker wachsen als das Bruttoinlandpro-

selbst an der Nase nehmen, denn wiederholt haben wir An- dukt. Dadurch löst der Bundeshaushalt nicht nur inflatorische

träge des Bundesrates finanziell aufgestockt. Wir werden in Effekts aus, sondern damit ist auch ein Anstieg der Staats-

unseren Fraktionen und in unserem Rat dafür sorgen müs- quote verbunden. Das Bruttoinlandprodukt mit 6 Prozent ist

sen, dass wir hier selbst Zurückhaltung üben und mehr Be- ungefähr halb so gross wie das Ausgabenwachstum. Dadurch

schlüsse fassen wie beim letzten Budget, bei dem wir eine wächst die Staatsquote von 9,4 auf 9,9 Prozent. Wir erwarten,

Kürzung der Ausgaben vorgenommen haben. Wir tun besser dass der Bundesrat - wie er dies angekündigt hat - alles unter-

daran, im Rahmen unseres freien Ermessens jetzt Mass zu nimmt, damit diese Staatsquote nicht weiter anwächst, son-

halten als später unter dem Diktat fehlender Mittel. Sparpro- dern wieder zurückgeschraubt werden kann.

gramme haben wir wiederholt erlebt. Sie haben uns nie be- Neben den entsprechenden Budgetvorgaben an die Verwal-

friedigt, weil sie nur linear vorgenommen werden können. tung wird es vor allem an uns liegen, unsere Begehrlichkeit zu

Wir müssen uns aber klar sein, dass, wenn wir jetzt nicht drosseln. Insbesondere ist darauf zu achten, dass die im Vor-

aufpassen, in schlechteren Zeiten die Gefahr sehr gross ist, anschlag 1989 vorgenommenen Ausgabenreduktionen von

dass wieder solche linearen Sparprogramme kommen müs- rund 300 Millionen Franken nicht durch Nachtragskredite wie-

sen. der rückgängig gemacht werden. Wir hatten ja im vergange-

Auch wir beurteilen die Zukunft - da sehe ich mich mit Vorred- nen Jahr recht grosse Nachtragskredite, und wir sollten das

nern einig - nicht ganz so rosig, wie es eigentlich unsere nicht wiederholen.

Rechnung jetzt für die Vergangenheit ausdrückt. Die Grund- In verschiedenen Bereichen zeigt sich ein Mehrbedarf an Mit-

elemente in der Weltwirtschaft haben sich ja nicht verändert. teln. Ich denke z. B. an den öffentlichen Verkehr, an das

Wir haben nach wie vor ein Defizit und ein Ungleichgewicht Flüchtlingswesen, an die internationalen Beziehungen. In die-

in den Leistungsbilanzen. Das Defizit der USA ist nach wie ser Situation müssen wir uns vermehrt Gedanken darüber ma-

vor enorm und steigend. Die Konjunktur ist weltweit zwar chen, wo auf anderen Gebieten abgebaut werden könnte. Sol-

sehr gut, aber man hat den Eindruck, dass sie am Auslaufen che Möglichkeiten gibt es. Sie sind zwar schwierig in die Tat

sei. Gleichzeitig zieht die Inflation an, und die Notenbanken umzusetzen, weil sie meistens Gesetzesänderungen notwen-

müssen auf die Bremse stehen. Wir laufen also längerfristig dig machen. Wir sollten aber den Mut haben, davon vermehrt

in das Risiko einer Stagflation. Deshalb unser Appell, jetzt Gebrauch zu machen und uns liebgewordene Beiträge zu

die Staatsquote zu senken und die Ausgaben im Griff zu streichen, die nicht mehr die gleiche Bedeutung haben wie frü-

behalten. Wir wollen andererseits auch nichts dramatisieren. her.

Trotzdem erinnert hier manches an die Situation, wie wir sie Es liegt im Lauf der Dinge, dass die öffentliche Hand immer

anfangs der siebziger Jahre hatten, wo plötzlich durch die wieder mit neuen Aufgaben konfrontiert wird und sie auch er-

Compte d'Etat 1988 906 N 15 juin 1989

füllen muss. Aber es ist auch unbestritten, dass öffentliche ein Bild davon machen will, ob alles in Ordnung ist. In der Fi-

Ausgaben auslaufen oder an Wichtigkeit verlieren. Dass auch nanzkommission wurde die Frage der Einsichtnahme in Revi-

im Ausgabenbereich alte Zöpfe abgeschnitten werden müs- sionsberichte der Finanzkontrolle abgeklärt. Zuerst bestand

sen, sollte im Hinblick auf die grossen zukünftigen Ausgaben insofern ein Widerstand, als man sagte, aus rein formal-juristi-

eigentlich unbestritten sein. Dass mit Opposition der Beitrags- schen Gründen sei eine Einsichtnahme nicht möglich. Ich

berechtigten zu rechnen ist, sollte kein Hinderungsgrund sein, kann aber an dieser Stelle dem Präsidenten der Finanzkom-

das Subventionswesen immer und immer wieder durchzu- mission und dem Präsidenten der Finanzdelegation danken,

kämmen. dass sie dann aus politischen Ueberlegungen bereit waren,

In verschiedenen Bereichen konnten die Kredite nicht aus- die gewünschte Einsichtnahme in diese Revisionsberichte zu

geschöpft werden. Dies beunruhigt uns zwar nicht. Aber es gewähren. Insofern ist da wieder eine Vertrauensbasis, die es

zeigt sich dabei folgendes: Die Programme, die wir im Rat be- möglich macht, dass auch ich als Vertreter der grünen Frak-

schliessen, sind vielfach zu ambitiös. Sie können nicht in der tion bereit bin, der Staatsrechnung zuzustimmen.

vorgesehenen Zeit durchgeführt werden. Die Planungspha-

sen nehmen immer mehr Zeit in Anspruch. Die öffentliche Jaeger: Der diesjährige Abschluss unserer Staatsrechnung

Hand wird so ihr eigenes Opfer der viel zu komplizierten Bau- erlaubt es uns offensichtlich, ohne grosse Dramatik eine fi-

bewilligungsverfahren und der Verwaltungsgerichtsbarkeit. nanzpolitische Zwischenbilanz vorzunehmen, und zwar des-

Es fehlt aber auch das nötige Fachpersonal, und die Kapazität halb, weil wir zum dritten Mal einen doch sehr positiven Ab-

der Dienstleistungsbetriebe, die in Anspruch genommen wer- schluss zu verzeichnen haben. Aehnlich wie schon bei den

den müssen, ist limitiert. Betrieben des Bundes ist es auch hier offensichtlich dank der

Was uns dabei besonders beunruhigt, ist, dass bei Bauprojek- ausgezeichneten Wirtschaftslage gelungen, einmal, mehr den

ten immer mehr Mittel in die Planung gesteckt werden müs- Abschluss positiv zu gestalten. Mit 1,2 Milliarden Franken

sen. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln können in im- Ueberschuss ist das Ergebnis sogar sehr gut ausgefallen. Un-

mer längerer Zeit immer weniger Projekte realisiert werden. ter solchen Auspizien ist es sehr schwierig, eine pessimisti-

Ich glaube, dieser Situation müssen wir uns vermehrt stellen sche Note in die Diskussion zu bringen.

und uns Gedanken darüber machen, wie wir diese Abläufe be- Ich nehme an, dass unser Finanzminister auch dieses Jahr

schleunigen können. und nach diesem guten Abschluss es nicht unterlassen wird,

Das waren einige Bemerkungen zur Staatsrechnung. Unsere wieder auf die Probleme hinzuweisen, mit denen wir in den

Fraktion beantragt Genehmigung. Sie möchte vor allem allen kommenden Jahren konfrontiert werden könnten. Er wird uns

Departementen dafür danken, dass sie sich im grossen und daran erinnern, dass wir die sieben fetten Jahre bald einmal

ganzen an die Budgetvorgaben gehalten haben. hinter uns haben könnten. Er wird uns auf folgendes aufmerk-

sam machen: Wenn wir verhindern wollen, dass die sieben fet-

Hafner Rudolf: Das Rechnungsergebnis scheint auf den er- ten Jahre von sieben mageren Jahren abgelöst werden, müs-

sten Blick ausgezeichnet. Aber es ist doch so, dass mit den Fi- sen wir zumindest dafür sorgen, dass die bisherige Ausgaben-

nanzen praktisch die Politik in sämtlichen Lebensbereichen disziplin eingehalten werden kann. Er wird uns sicher auch -

gesteuert wird, und wenn vorhin - vor allem von bürgerlicher unsere Fraktion kann ihm da zustimmen - vor extremen Be-

Seite - der Sparwille betont worden ist, so müssen wir uns schlüssen warnen, wenn es darum geht, Steuererleichterun-

doch fragen, auf Kosten von wem oder von was gespart gen zu erlassen und eine dringlich notwendige Reform unse-

wurde. Das gehört dazu, wenn wir objektiv Rückblick auf das rer Finanzordnung ohne Kompensation zu realisieren. Wir

vergangene Jahr halten wollen. werden die Ausfälle, die dabei entstehen, auch kompensieren

Hierzu einige Beispiele. Die Subventionen an die Krankenkas- müssen.

sen sind seit Jahren plafoniert, und die Prämien nehmen ein Wir werden uns in den nächsten Jahren noch zur Genüge mit

Ausmass an, das viele Schweizerinnen und Schweizer kaum der Frage der Neuordnung unserer Finanzordnung zu befas-

mehr bezahlen können. sen haben. Die Kommissionen sind bereits bestellt worden,

Im Bereich AHV/IV ist es so, dass viele Menschen mit den aus- und es wird auch anlässlich der Budgetberatung in der Winter-

gerichteten Beiträgen kaum mehr menschenwürdig existieren session die Gelegenheit geben, zu diesen Fragen Stellung zu

können. Viele fallen - insbesondere bei der IV- zwischen Stuhl nehmen. Ich möchte solchen Diskussionen nicht vorgreifen.

und Bank. Ich möchte dennoch einige Problempunkte herausgreifen,

Im Umweltbereich ist es immer noch so, dass wir schlechtes wie beispielsweise die Frage des Ausgabenwachstums. Wenn

Wasser, schlechte Luft und überhaupt schlechte Lebensbe- Sie nämlich den positiven Abschluss etwas genauer analysie-

dingungen haben. Im Bereich Landwirtschaft ist es so, dass ren, dann stellen Sie fest, dass wir im Rechnungsjahr auf der

jährlich immer noch Tausende von kleinen Landwirten ihre Ausgabenseite immerhin ein Wachstum von insgesamt über

Existenz verlieren. Insbesondere ist es auch so, dass die biolo- 11 Prozent zu verzeichnen hatten. Das ist gemessen an unse-

gische Landwirtschaft allein nur aus Eigeninitiative bestehen rem Zielwert von durchschnittlich 4 Prozent bis zum Jahre

kann und dass da noch kaum die Rahmenbedingungen von 1993 doch recht viel. Es stellt sich die Frage, wie es uns gelin-

Seiten des Bundes verbessert werden. gen wird, diesen Zielwert in den nächsten Jahren zu realisie-

Schaut man die Entwicklungshilfe an, so ist das auch nicht ge- ren, ohne allzu viele strukturpolitische Opfer bringen zu müs-

rade ein ruhmvolles Blatt für das reiche Land Schweiz, ist es sen. Eine solche Wachstumsrate muss uns zumindest zu den-

doch so, dass wir im internationalen Vergleich weit unter- ken geben. Wir haben uns auf eine Staatsquote von unter 10

durchschnittlich solidarisch zu den armen Ländern sind. Prozent geeinigt; wir müssen uns bewusst sein, dass die

Aus Seite 7 der Botschaft zitiere ich auszugsweise: «Steuerer- Staatsquote natürlich relativ rasch wieder auf über 10 Prozent

leichterungen und PTT-Tarifreduktionen tragen zur Erhaltung anwachsen wird, wenn wir jetzt über mehrere Jahre eine

unserer Wettbewerbsfähigkeit bei, eine im Hinblick auf den Wachstumsrate realisieren, die über dem Wachstum des Brut-

EG-Binnenmarkt wünschbare Perspektive.» Diese Aussage in tosozialproduktes liegt. Das stünde aber im Widerspruch zu

der Botschaft ist wohl ungewollt etwas sehr einfach und kurz dem, was wir in den letzten Jahren auch im Hinblick auf die

geraten. Es ist doch sicherden meisten klar, dass tiefe Steuern weitere Zukunft gewollt haben.

und günstige PTT-Tarife nicht allein ausschlaggebend für die Wir müssen andererseits bei der Einnahmenseite in Betracht

Standortwahl sein können. Mindestens langfristig ist es doch ziehen, dass wir dank der relativ guten wirtschaftlichen Ent-

ebenso wichtig, dass die Arbeitnehmer von Betrieben anstän- wicklung - man dürfte wohl sagen: der ausgezeichneten wirt-

dige Bedingungen erhalten und dass den Umweltproblemati- schaftlichen Entwicklung - sehr gute Einnahmeergebnisse zu

ken, aber auch den sozialen Bedingungen die entsprechende verzeichnen hatten. Wir hatten beispielsweise bei den Einnah-

Gewichtung verschafft wird. men aus den indirekten Steuern, die'sehr eng mit der wirt-

Zuletzt noch zur Frage, die sich für unsere Fraktion bereits vor schaftlichen Entwicklung verbunden sind - es gibt dort eine re-

einem Jahr gestellt hat: wieweit im Rechnungswesen des Bun- lativ geringe Verzögerung der Einnahmeentwicklung gegen-

des Transparenz herrscht. Ein Miliz-Parlamentarier ist unbe- über der Entwicklung des Bruttosozialproduktes -, von der

dingt auf die Hilfe von Fachorganen angewiesen, wenn ersieh günstigen Wirtschaftslage stark profitiert. Auch bei den Stern-

15. Juni 1989 N 907 Staatsrechnung 1988

pelabgaben konnten wir von dieser günstigen Situation profi- auf hinweisen: Wir werden in ein Dilemma kommen zwischen

tieren. Wenn unser Finanzminister jeweils etwas pessimistisch der Forderung nach Steuererleichterungen auf dereinen Seite

ist, so begreife ich das. Das ist nämlich immer eine arbiträre und der Ausgabenbeschränkung auf der anderen Seite, dann

Frage: Wie entwickelt sich das weiter? Aber wenn man jetzt die aber auch dem Auftrag unseres Staatswesens - auch des Bun-

Situation an unseren Börsen betrachtet, so kann man doch sa- des-, zu diesen wichtigen Zukunftsfragen Lösungen bereitzu-

gen, dass offensichtlich nicht alles so pessimistisch beurteilt stellen. Diese werden auch ihre finanziellen Konsequenzen

werden muss, wie das beispielsweise noch nach dem Crash haben. Ich möchte auf diesen Punkt hinweisen, denn er wird

der Fall gewesen ist. uns in den nächsten Jahren noch einige Sorgen bereiten.

Es ist vielleicht auch interessant, einen knappen Blick auf die Dennoch möchte ich zum Schluss unserem Finanzminister

konjunkturpolitische Wirkung des Ueberschusses zu werfen. danken. Denn ich glaube, es ist richtig, auch einmal darauf

Ich weiss nicht, ob bei unserer Finanz- und Budgetpolitik im hinzuweisen, dass gerade seine Art und Weise, wie er dieses

Hintergrund auch konjunkturpolitische Ueberlegungen ge- Departement führt, wie er zu unserer Bundeskasse schaut, An-

waltet haben. Immerhin dürfen wir feststellen, dass Rech- erkennung erheischt.

nungsergebnisse, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt ha- Im Namen unserer Fraktion bitte ich Sie, der Staatsrechnung

ben, ökonomisch betrachtet optimal in der gesamtwirtschaft- 1988 zuzustimmen.

lichen Landschaft liegen. Denn es ist klar, dass in einer Phase,

in der die wirtschaftliche Situation Ueberhitzungserscheinun- Präsident: Herr Coutau als Sprecher der liberalen Fraktion

gen zeigt, die Finanzmärkte stark beansprucht sind, auch mit lässt mitteilen, dass seine Fraktion im Sinne der Empfehlung

Bezug vor allem auf die langfristigen Mittel, dass eine Entla- der Fraktionspräsidentenkonferenz ihren Beitrag an die Ratio-

stung dieser Finanzmärkte durch die öffentlichen Haushalte nalisierung der Debatten leisten will: Sie verzichtet auf das

sehr willkommen ist und dass sich in einer solchen Situation Wort und gibt bekannt, dass sie dem Bundesbeschluss und.

auch die Zurückhaltung mit Bezug auf mögliches Defizit- der Staatsrechnung zustimmen wird.

Spending sehr wohltuend auswirkt. Man kann die Frage auch

umkehren und fragen: Was wäre mit den Zinsen geschehen, Bundesrat Stich: Ich danke für die gute Aufnahme der Staats-

was wäre mit unserer Konjunktur geschehen, wenn wir in die- rechnung.

ser letzten Periode auch noch Defizite statt den Ueberschüs- Leider kann ich nicht sagen, es seien die sieben fetten Jahre

sen gehabt hätten? gewesen. Sieben fette Jahre waren es in bezug auf die Kon-

Wir können also mit Genugtuung feststellen, dass es uns als junkturpolitik, auf die Konjunkturentwicklung, beim Haushalt

einem der wenigen Länder gelungen ist, in einer relativ ange- können wir hingegen erst auf drei gute Jahre zurückblicken.

spannten konjunkturellen Situation mindestens von dieser Wir hoffen, dass das eine Fortsetzung findet, wenigstens noch

Seite her einen konjunkturpolitisch opportunen Dämpfungs- bis zum vierten, d. h. bis zu diesem Jahr.

beitrag zu leisten. Genauso müssen wir im Falle einer rezessi- Nächstes Jahr - Sie sind bekanntlich sehr grosszügig gewe-

ven Entwicklung, die ja auch wieder einmal auf uns zukom- sen - bekommen die schweizerischen Steuerzahler ein klei-

men könnte, die ganze Philosophie umkehren. Es könnte der- nes Steuergeschenk von insgesamt knapp einer Milliarde

einst durchaus wieder nötig sein, sofern es noch einen gewis- Franken. Natürlich kann man sagen, das sei zum grossen Teil

sen Handlungsspielraum gibt, konjunkturpolitisch eher im för- der Ausgleich der kalten Progression. Es ist aber auch das So-

dernden Sinne einzugreifen. Den Handlungsspielraum hierzu fortprogramm, das Sie beschlossen haben, das uns weniger

haben wir uns in den letzten Jahren trotz der hohen Wachs- Einnahmen beschert.

tumsrate 1988 geschaffen. Damit ist auch schon gesagt, dass uns der Haushalt des näch-

Ich darf noch etwas zur Struktur unseres Haushaltes sagen. sten Jahres einige Sorgen bereitet. Ich habe das auch in der

Herr Hafner und andere Votanten haben bereits darauf hinge- Finanzkommission dargelegt. Wenn wir einfach die Eingaben

wiesen, dass uns in den nächsten Jahren neben der absoluten der Departemente bzw. der Aemter zusammenzählen, haben

Höhe unserer Ausgaben auch die Struktur immer mehr be- wir im Moment ein Defizit von über einer halben Milliarde Fran-

schäftigen wird. Denn es ist ohne Zweifel mit Bestimmtheit zu ken.

erwarten, dass die Anforderungen des Umweltschutzes an Natürlich könnte man sagen, wir sollten die Einnahmenschät-

das öffentliche Gemeinwesen - auch an den Bundeshaushalt zungen korrigieren, der Wirtschaft gehe es gut. Das wird zwei-

- eher wachsen werden. fellos auch so sein, aber auf der anderen Seite - es ist mit

Wir werden nicht darum herumkommen, vermehrte öffentliche Recht darauf hingewiesen worden - hatten wir im vergange-

Ressourcen zur Lösung dieser sehr wichtigen und zum Teil nen Jahr ein ausserordentlich starkes Ausgabenwachstum.

sehr existentiellen Probleme bereitzustellen. Auch bei der so- So entsteht der Eindruck, wenn es wirtschaftlich gut gehe,

zialen Sicherheit - Stichwort Neue Armut; wir stehen vor der dann könne man sich prinzipiell alles leisten. Auch wir wissen,

10. AHV-Revision - werden ganz sicher neue Herausforderun- dass es verschiedene dringliche Aufgaben gibt, sei das bei der

gen an die Finanzpolitik herantreten. Des weiteren: Verkehr; Forschung, sei das im sozialen Bereich, aber insgesamt muss

Stichwort Neat, Stichwort «Bahn 2000». Wir werden da wahr- man doch dafür sorgen, dass man in Jahren der Hochkon-

scheinlich nicht darum herumkommen, zu überlegen, welche junktur keine Defizite mehr macht.

alternativen Finanzierungsmöglichkeiten wir unter Umstän- Ich teile hier die Auffassung von Herrn Jaeger völlig, dass das

den noch zu erschliessen haben, um den Bundeshaushalt eine wichtige Aufgabe ist. Wir haben diese Aufgabe sehr ernst

nicht allzu stark belasten zu müssen. genommen. Wir werden sie auch für das nächste Jahr sehr

Stichwort Entwicklungszusammenarbeit: Auch hier - es ernst nehmen. Wir gehen davon aus, dass sich die Wirtschaft

wurde gesagt-stehen wir eher am unteren Ende der Rangliste weiterhin gut entwickelt. Aber eine gewisse Gefahr zur Teue-

der reichen Industrienationen. Auch von da her werden zu- rung besteht. Wir haben alles Interesse, die Währungspolitik

sätzliche Anforderungen an die künftige Haushalts- und Bud- der Nationalbank durch eine gute Finanzpolitik zu unterstüt-

getpolitik gestellt werden. zen.

In dieser Situation - auf der einen Seite die neuen Herausforde- Sie sehen bei der Zinsentwicklung, wie leicht sich die Dinge

rungenund auf deranderenSeitedieBeschränkung.die Staats- verschieben können. Vor wenigen Monaten noch hat man ge-

quote möglichsttief,d. h.unteMO Prozent,zuhalten-stelltsich jammert und gesagt, es sei schade, dass wir keine Möglichkeit

unwillkürlich die Frage nach möglichen Kompensationen im mehr hätten, Gelder der Pensionskassen anzulegen, der

Ausgabenbereich. Da werden wir wahrscheinlich nicht darum Bund zahle Schulden zurück, wir hätten keine erstklassigen

herumkommen, gewisse - zum Teil vielleicht schmerzliche - Papiere mehr.

Abstriche vornehmen zu müssen in Bereichen, die uns lange Das ist schön und recht. Man kann diese Klagen ja verstehen.

Zeit als Tabu gegolten haben. Ich denke da etwa an die Rü- Aber überlegen Sie sich jetzt einmal, welche Zinssituation wir

stungspolitik. Ich denke aber auch vor allem an die Agrarpolitik, heute hätten, wenn sich der Bund beispielsweise pro Jahr

wo wohl einmal die Frage gestellt werden muss, ob dort minde- auch noch mit zwei oder drei Milliarden Franken verschulden

stens die Ressourcen effizienter eingesetzt werden könnten. würde. Da stellt man dann fest, dass die Finanzpolitik trotz al-

Ich weiss, diese Fragen sind unangenehm, aber ich möchtedar- lem einige Bedeutung hat.

Loi sur les finances de la Confédération 908 N 15 juin 1989

Ich hoffe zuversichtlich, dass nicht nur der Bund, sondern #ST# 88.058

auch die Kantone und die Gemeinden in den Budgets des

nächsten Jahres dafür sorgen, dass sie zu Ueberschüssen Finanzhaushaltgesetz

kommen und nicht zu Defiziten, damit auch sie diese Politik

unterstützen. Loi sur les finances de la Confédération

Wir alle sind daran interessiert, dass wir nicht eine zu grosse

Teuerung haben, dass die Wirtschaft weiterhin gute Bedingun-

gen vorfindet und wir die Probleme leichter meistern können, Siehe Seite 320 hiervor - Voir page 320 ci-devant

denn -das muss ich noch einmal betonen, der Herr Kommissi- Beschluss des Ständerates vom 8. Juni 1989

onspräsident hat es zwar bereits dargelegt - es ist viel, viel Décision du Conseil des Etats du 8 juin 1989

schwieriger, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, wenn

man eine hohe Teuerung hat. Die öffentliche Hand lebt nicht

von der Teuerung. Im Gegenteil, sie leidet darunter, wie viele

andere auch.

Wenn man von den Einnahmen spricht und an die Zukunft Differenzen - Divergences

denkt, muss man sich auch hier dessen bewusst sein, dass es

gelegentlich an der Zeit wäre, Finanzordnungen zu verab- A. Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaus-

schieden und sie nicht auf die lange Bank zu schieben, dass halt

es auch an der Zeit wäre, die Steuerharmonisierung gelegent- Loi fédérale sur les finances de la Confédération

lich abzuschliessen und das Bundesgesetz über die direkte

Bundessteuer zu verabschieden. Das könnte alles eine Hilfe Art. 1 Abs. 1

sein für eine gute Finanzpolitik. Antrag der Kommission

Zu dieser Verabschiedung gehört trotz allem auch, wenn wir Festhalten

für die Zukunft eine vernünftige Politik führen wollen, die ein-

jährige Veranlagung. Das wäre eine wichtige Voraussetzung, Art. 1 al. 1

denn wir haben immer in den geraden Jahren sehr gute Er- Proposition de la commission

gebnisse. Das bedeutet dann, dass viele Leute glauben, man Maintenir

könne frisch und fröhlich Ausgaben beschliessen, Ausgaben,

die den Ausgabensockel erhöhen. Wenn dann irgendwann Fehr, Berichterstatter: Der Ständerat hat eine ganze Reihe von

einmal besondere Aufgaben auftauchen, haben wir Schwie- Differenzen geschaffen. Ihre Kommission beantragt Ihnen in

rigkeiten. nur drei Fällen, an unseren Beschlüssen festzuhalten. Einer

Ich bitte Sie, die Rechnung zu genehmigen. dieser Fälle liegt im Artikel 1 vor, wo es darum geht, auch die

Eidgenössische Alkoholverwaltung diesem Gesetz zu unter-

Eintreten ist obligatorisch stellen. Die Kommission ist in ihrer Mehrheit der Meinung, die,

L'entrée en matière est acquise de plein droit Grundsätze des Finanzhaushaltgesetzes sollten auch für die

Alkoholverwaltung Geltung haben und es sei nicht einzuse-

Bundesbeschluss - Arrêté fédéral hen, weshalb sie anders zu behandeln sei als zum Beispiel die

Münzstätte oder die Rüstungsbetriebe. Die Kommission bean-

Detailberatung - Discussion par articles tragt Ihnen mit 9 zu 5 Stimmen Festhalten. Wir stehen damit im

Gegensatz nicht nur zum Ständerat, der ohne Diskussion dem

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Bundesrat zugestimmt hat, sondern auch zum Bundesrat, der

Antrag der Kommission an seiner Fassung festhalten will.

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

M. Frey Claude, rapporteur: Nous vous demandons de main-

Titre et préambule, art. 1 et 2 tenir la proposition du Conseil national qui a été adoptée le

Proposition de la commission 8 mars 1989 par 67 voix contre 37 et, par conséquent, de main-

Adhérer à la décision du Conseil des Etats tenir la Régie fédérale des alcools à l'article premier, alinéa

premier, alors que le Conseil des Etats en reste au projet du

Angenommen -Adopté Conseil fédéral. Nous estimons, en effet, qu'inclure la Régie

fédérale des alcool dans cette loi se justifie en raison d'une

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble plus grande transparence et d'une égalité de traitement. Nous

vous rappelons en effet, que selon l'article 71 de la loi sur l'al-

Für Annahme des Beschlussentwurfes 101 Stimmen cool, la Régie fédérale des alcools établit sa propre comptabi-

(Einstimmigkeit) lité et aucune prescription du droit budgétaire ne lui est appli-

cable. Le moment donc est venu de maintenir cette dernière

An den Bundesrat-Au Conseil fédéral dans cette loi et par 9 voix contre 5 nous proposons d'en rester

à cette décision.

Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, dem Bundesrat und dem Stän-

derat zuzustimmen und hier die Alkoholverwaltung nicht zu er-

wähnen. Man hat zwar grosszügig davon gesprochen, die Al-

koholverwaltung solle den übrigen Regiebetrieben gleichge-

stellt werden. Es gibt aber einen wesentlichen Unterschied:

Die Regiebetriebe sind unselbständige Anstalten, die Alkohol-

verwaltung hingegen ist selbständig. Deshalb müsste man die

Alkoholverwaltung mit der Suva vergleichen, wo es auch nie-

mandem einfällt, sie dem Finanzhaushaltgesetz zu unterstel-

len, weil sie eben auch eine selbständige Anstalt ist.

Für die Alkoholverwaltung gibt es gewisse Regeln, andere Re-

geln, als sie hier gelten: Beispielsweise stimmt das Rech-

nungsjahr nicht mit dem Kalenderjahr überein - ein wichtiger

Unterschied -, zudem habe ich Ihnen bereits bei der ersten

Debatte versichert, dass wir die im Gesetz vorgesehene Ver-

ordnung über die Rechnungsführung der Alkoholverwaltung

erlassen werden.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Staatsrechnung 1988

Compte d'Etat 1988

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.022

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 15.06.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 901-908

Page

Pagina

Ref. No 20 017 435

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