Agricultural and Energy Program Funding Dispute

22. Juni 1989 N 1061 Landwirtschaft. Kredite 1990-1994

sches Beispiel für eine nicht marktfähige Leistung, die aber im Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Zeitalter der elektronischen Datenverarbeitung eine Voraus-

setzung zur Rationalisierung ist. Titre et préambule, art. 1 à 5

Es gibt noch anderes, das der Markt nicht selber regelt: Proposition de la commission

vergleichende Messungen durchführen, Diagnosemethoden Adhérer à la décision du Conseil des Etats

erproben, den Stand der Fachkunde erheben. Das sind alles

keine Dienstleistungen, die ein Unternehmen aufnimmt, um Angenommen -Adopté

die Resultate verkaufen zu können, weil kein Käufer den Auf-

wand für etwas übernimmt, was Allgemeingut werden soll. Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Wer diese Daten auf eigene Rechnung erarbeiten muss, be-

hält sie für sich, um einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Für Annahme des Bundesbeschlusses 79 Stimmen

Konkurrenz zu haben. Die Zahl solcher Aktionen, für die der (Einstimmigkeit)

Staat Anstösse geben muss, nimmt beschleunigt zu. Diese Tä-

tigkeiten sind nicht solche der Grundlagenforschung, wie sie B. Bundesbeschluss über die Finanzierung des Aktions-

an den Hochschulen betrieben wird, sondern es sind Entwick- programmes Bau und Energie

lungen und Dienstleistungen, die irgendwo angesiedelt wer- Arrêté fédéral sur le financement du programme d'action

den müssen. Sie sind im Aktionsprogramm «Bau und Ener- Construction et Energie

gie» zusammengefasst. Das entstandene Fachwissen wird all-

mählich in die Gewerbeschulen und in die Höheren Techni- Titel und Ingress, Art. 1 bis 3

schen Lehranstalten einfliessen. Aber bis die aus unseren Antrag der Kommission

Fachschulen entlassenen Generationen im Erwerbsleben die Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Neuerungen anwenden, haben sich die Kenntnisse bereits

wieder erweitert. Titre et préambule, art. 1 à 3

Und noch wichtiger: All jene, die heute im Erwerbsleben ste- Proposition de la commission

hen und bis jetzt weder Kenntnis noch Anleitung über den Adhérer à la décision du Conseil des Etats

neuesten Stand des Fachwissens erhalten, erreichen - volks-

wirtschaftlich gesehen - keine optimale Leistung. Angenommen-Adopté

Zu den Proportionen: Es handelt sich um 8 Millionen Franken

pro Jahr. Messen wir diese in der beruflichen Ausbildung und Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

zählen die Technischen Hochschulen dazu, nämlich mit 4 Mil-

liarden Franken pro Jahr, so erkennen wir, dass es sich um Für Annahme des Bundesbeschlusses 89 Stimmen

2 Promille der jährlichen Ausbildungssumme handelt, die der (Einstimmigkeit)

Staat für das Bildungs- und Hochschulwesen heute bereit-

stellt. Bislang ist aber für die etwa 40jährige Erwerbstätigkeit An den Ständerat - Au Conseil des Etats

von Staates wegen kein Weiterbildungsbeitrag geleistet wor-

den, und das ist in unserer sich rasch wandelnden Zeit nicht

mehr vertretbar. Deshalb sind solche Aktionsprogramme we-

sentlich und gut begründet. #ST# 89.013

Ihre Kommission hat den beiden Beschlüssen einstimmig zu-

gestimmt, bei je einer Enthaltung. Sie erkennen aus der Landwirtschaft

Fahne, dass der Ständerat aus verfassungsrechtlichen Grün- mit erschwerten Produktionsbedingungen.

den die bundesrätliche Vorlage aufgetrennt hat. Beschluss A

hält das Prinzip fest, die Verbesserung der Ausbildung und die Kredite 1990-1994

Verbreitung des Wissens in den erwähnten Bereichen. Dieser Exploitation agricole du sol

Beschluss ist referendumspflichtig. Die Finanzierung dieser dans des conditions difficiles.

Aktion ist jedoch allgemeinverbindlich und daher nicht mehr Crédits 1990-1994

dem Referendum zu unterstellen. Das ist der Beschluss B.

Wir empfehlen Ihnen Zustimmung zu diesen beiden Beschlüs- Botschaft und Beschlussentwurf vom 13. Februar 1989 (BBI l, 1175)

sen mit den sinnvollen Förderungsmassnahmen. Message et projet d'arrêté du 13 février 1989 (FF 1,1130)

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Detailberatung - Discussion par articles Antrag der Kommission

Eintreten

Präsident: Der Ständerat hat das ursprüngliche Konzept ge-

mäss Botschaft Seite 21 umgestellt und in zwei Teilbe- Proposition de la commission

schlüsse aufgeteilt. Wir führen die Detailberatung aufgrund Entrer en matière

der Beschlüsse aus dem Ständerat durch.

Bühler, Berichterstatter: Gemässdem Bundesgesetz über die

A. Bundesbeschluss über Massnahmen zur Verbesse- Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft mit erschwer-

rung der Ausbildung sowie zur Erweiterung und Verbrei- ten Produktionsbedingungen vom 14. Dezember 1979 hat

tung des Wissens in den Bereichen der baulichen Erneue- das Parlament die notwendigen finanziellen Mittel jeweils für

rung, der rationellen Verwendung von Elektrizität und der fünf Jahre mit einfachem Bundesbeschluss zu bewilligen. Für

erneuerbaren Energien (Aktionsprogramm Bau und Ener- die Jahre 1985 bis 1989 war ein Zahlungsrahmen von 580 Mil-

gie) lionen Franken bewilligt worden. Heute sind wir aufgerufen,

Arrêté fédéral sur les mesures d'amélioration de la forma- den Kredit für die Jahre 1990 bis 1994 zu beschliessen.

tion, ainsi que d'élargissement et de diffusion des con- Der Bundesrat schlägt uns in seiner Botschaft 700 Millionen

naissances dans les domaines de la rénovation des cons- Franken vor, was einer Erhöhung von 20 Prozent des Gesamt-

tructions, de l'utilisation rationnelle de l'électricité et des kredites oder durchschnittlich 4 Prozent pro Jahr entspricht.

énergies renouvelables (programme d'action Construc- Sie wissen ja, dass trotz beträchtlicher Leistungen der Oeffent-

tion et Energie) lichkeit der Einkommensrückstand der Berglandwirtschaft -

sei es gegenüber dem Talgebiet wie auch gegenüber den üb-

Titel und Ingress, Art. 1 bis 5 rigen Bevölkerungsschichten - in unserem Land nach wie vor

Antrag der Kommission recht beträchtlich ist. Weil im Berggebiet das Einkommen zum

Exploitation agricole du sol. Crédits 1990-1994 1062 N 22 juin 1989

grössten Teil aus der viehwirtschaftlichen Produktion stammt chiffres définitifs ne seront connus qu'en fin de cette année, à

und nach wie vor stammen muss, ist auch in den kommenden 166,50 francs et son revenu du travail à 116,10 francs; d'où en-

Jahren mitgrossen Einkommensrückständen zu rechnen. core un manque à gagner de 50,40 francs par jour et par ex-

Diese zu mildern bzw. soweit als möglich auszugleichen, ist ploitation.

Aufgabe der Direktzahlungen. Diese Massnahme ist richtiger- L'arrêté que nous examinons propose une enveloppe finan-

weise nicht nur auf eine Säule abgestützt, sondern auf zwei. cière de 700 millions de francs pour la période quinquennale

Einerseits auf die Kostenbeiträge, welche insbesondere 1990-1994. Le rajustement de 120 millions de .francs par rap-

die Nachteile bezüglich Klima, Vegetation sowie Lage und Er- port à la période précédente représente une augmentation de

schliessung der Betriebe ausgleichen sollen, und anderer- 4 pour cent par an qui devrait ainsi compenser le renchérisse-

seits auf die Flächenbeiträge, welche vor allem die Nachteile ment prévisible. La répartition de cette enveloppe serait pour

für die erschwerte Bewirtschaftung der Hang- und Steillagen les trois premières années de 135 millions et pour les deux an-

berücksichtigen. nées suivantes de 147,5 millions de francs. La situation ac-

Beide Säulen haben sich sehr gut bewährt, vor allem darum, tuelle éclaire ces perspectives. En 1987, 84,4 millions ont été

weil sie weitgehend produktionsneutral sind. Die Kostenbei- versés comme contribution à la surface à 53 610 bénéficiaires

träge sind es, weil sie auf 15 GVE beschränkt sind und damit et 22,6 millions, comme contribution d'estivage à 10276

eindeutig die kleinen Betriebe bevorzugen, also keinen Anreiz bénéficiaires, soit au total, un montant de 107 millions de

für Vergrösserungen der Betriebe beinhalten. Die Flächenbei- francs. Le montant versé en 1988 fut de 127 millions de francs.

träge sind es, weil sie mit der Bindung an die Fläche eher die Selon l'article 7 de la loi fédérale sur les contributions à l'ex-

extensive Bewirtschaftung belohnen. Aber auch hier besteht ploitation agricole du sol, nous avons aujourd'hui à nous pro-

eine Begrenzung (20 Hektaren pro Betrieb), um die Familien- noncer uniquement sur l'adaptation de la subvention fédérale.

betriebe gegenüber grösseren Betrieben zu bevorzugen. Die Toutefois, plusieurs questions légitimes ont été soulevées par

gegenseitige Ergänzung der beiden Massnahmen hat sich rapport aux conditions d'octroi de cette mesure, telles qu'elles

sehr gut bewährt. Der Bundesrat ist denn auch gewillt, sie wei- sont définies dans l'ordonnance, notamment l'aide spécifique

terzuführen und periodisch mindestens der Teuerung anzu- pour l'exploitation des prairies sèches et des prés à litière, de

passen. même que l'avancement du travail de la commission d'ex-

Ein weiterer, nicht zu unterschätzender Vorteil dieser Direkt- perts, chargée de l'étude des paiements directs, ainsi que de

zahlungen liegt darin, dass uns solche Abgeltungen keine la compatibilité de cette mesure au regard des négociations

Schwierigkeiten auf der internationalen Ebene, sei es im Gatt actuelles avec le GATT à l'Uruguay Round. Dans la prospec-

oder mit den EG, bereiten, ja sie sich sogar tendenziell positiv tive d'une adaptation de l'ordonnance sur les contributions à

auswirken, weil sie mithelfen, das Preisgefälle bei Agrarpro- l'exploitation agricole du sol, la commission a demandé au

dukten weniger ansteigen zu lassen. Conseil fédéral de prendre en considération une éventuelle

Wie Sie der Botschaft entnehmen können, werden die Bewirt- extension du subventionnement au terrain en pente situé en

schaftungsbeiträge erst ab einer Neigung von über 18 Prozent plaine compte tenu des difficultés d'exploitation, ainsi qu'une

ausgerichtet. Es bestehen zwei Stufen: Für Hanglagen zwi- indexation de la limite du revenu fixé à 50 000 francs.

schen 18 und 35 Prozent Neigung werden zurzeit 330 Fran- L'examen de cet arrêté s'est également porté sur la contribu-

ken pro Hektare, für Steillagen über 35 Prozent Neigung wird tion écologique de l'agriculture par le biais des contributions

zurzeit ein Beitrag von 450 Franken pro Hektare ausgerichtet. aux prairies sèches et prés à litière, entretenus selon un mode

Inbegriffen in diesem Kredit sind neben den Bewirtschaftungs- d'exploitation extensive. Jusqu'à ce jour, en vertu de l'article 7

beiträgen auch hoch die sogenannten Sömmerungsbeiträge, de l'ordonnance d'application de la loi qui institue des contri-

also eigentliche Bewirtschaftungsbeiträge für unsere Alpen. butions à l'exploitation agricole du sol dans des conditions dif-

Der Bundesrat ist gewillt, die Erhöhung nicht linear, sondern ficiles, la Confédération a versé, ces deux dernières années,

entsprechend den Bewirtschaftungserschwernissen vorzu- 1,3 million à 1,4 million de francs par an.

nehmen. Qu'en sera-t-il à l'avenir? Une aide plus importante est prévue

Namens der einstimmigen Kommission beantrage ich Ihnen, pour ces mesures d'utilisation agricole dont la valeur écologi-

auf diese Vorlage einzutreten. que est reconnue. Mais, pour ce faire, la révision de deux or-

donnances est en cours, l'ordonnance instituant des contribu-

Mme Paccolat, rapporteur: Lors de la dernière session, les tions à l'exploitation agricole du sol dans des conditions diffici-

deux Chambres ont voté un crédit-cadre de 480 millions de les et celle sur la protection de la nature et du paysage. Ainsi, la

francs pour le financement des contributions aux frais des combinaison de ces deux bases légales sur l'agriculture et sur

détenteurs de bétail dans les régions de montagne et la zone la protection de la nature et du paysage permettrait une aug-

préalpine des collines. Ce paiement compensatoire est jumelé mentation du budget relatif à la protection de la nature et du

avec les contributions à l'exploitation agricole du sol dans des paysage de 20 millions de francs pour deux ans. Cette mesure

conditions difficiles. Votre commission a donc examiné en pourrait entrer en vigueur dès le 1er janvier 1990 et serait

deux temps ces deux mesures complémentaires qui, rappe- gérée par le Département fédéral de l'intérieur.

lons-le, n'ont pas d'influence sur la production. Les contribu- La commission a été appelée àse prononcer sur une augmen-

tions à la surface tendent à compenser le handicap inhérent à tation plus importante que celle présentée par le Conseil

l'exploitation des terrains en pente. Hélas, ces deux mesures fédéral. Mme Diener a proposé une enveloppe de 750 millions

ne sont pas synchronisées pour la durée de la période de en orientant le supplément de l'aide, prioritairement, vers les

crédit. zones 3 et 4, de forte pente, des régions de montagne, compte

Le Parlement a ainsi décidé une période de deux ans pour les tenu des difficultés d'exploitation, d'un plus grand travail ma-

contributions aux détenteurs de bétail et de cinq ans pour les nuel et des coûts d'exploitation plus élevés. Cette augmenta-

contributions à l'exploitation agricole du sol. tion de 50 millions améliorerait un tant soi peu le revenu pari-

La valeur de ces contributions à la surface et à l'estivage a été taire du paysan de montagne.

unanimement reconnue au sein de la commission en tant que La commission n'a pas voulu gonfler ce paiement direct pour

compensation de l'effort supplémentaire que le paysan doit plus d'une raison. Tout d'abord, cette mesure de contribution

fournir pour exploiter les terres en pente, voire en forte pente. à la surface n'est pas unique. Elle s'inscrit dans un éventail de

Comme ces contributions sont liées à la surface, elles n'inci- mesures complémentaires et spécifiques qui visent à com-

tent pas à une intensification de la production. Elles consti- penser les difficultés auxquelles se heurtent les exploitants

tuent assurément un instrument adéquat pour améliorer le re- des régions de montagne. En 1988,818 millions de paiements

venu des paysans de montagne. Ce revenu s'est amélioré ces directs, dont les trois quarts pour les régions de montagne, ont

dernières années avec l'éventail des paiements compensatoi- permis d'améliorer le revenu du paysan, sans toutefois,

res. comme il a déjà été dit, le ramener au niveau du revenu du pay-

Cependant, le revenu du paysan de montagne reste encore in- san de plaine.

férieur au revenu du paysan de plaine. En 1988, le revenu pari- Le budget 1989 réserve 962 millions au titre de paiements di-

taire du paysan de montagne est estimé, étant donné que les rects, Nous vous rappelons aussi qu'un effort a déjà été fourni

22. Juni 1989 N 1063 Landwirtschaft. Kredite 1990-1994

avec l'augmentation supplémentaire' de 40 millions par rap- spricht zwischen 60 und 70 Prozent desjenigen der Talbauern.

port à la proposition du Conseil fédéral pour les contributions Das Ja zur Landwirtschaft im Berggebiet haben wir immer wie-

aux frais de détenteurs de bétail, dont le crédit-cadre pour les der ausgesprochen, und wir sollten es auch hier schwer ge-

deux ans à venir est de 480 millions. Un automatisme de su- wichten.

renchère nous paraît inapproprié, d'autant plus qu'il se situe Diese Direktzahlungen sind ökologisch sehr sinnvoll. Sie die-

dans le contexte actuel de la politique agricole et compte tenu nen nämlich einerseits der Pflege des Kulturlands, hier denke

du rapport de la Commission d'experts Popp sur les paie- ich vor allem an die Sömmerungsbeiträge. Sie dienen ande-

ments directs, rapport attendu pour cet automne. En outre, le rerseits sehr stark der Landschaftspflege - da denke ich vor al-

souci légitime de l'équilibre des finances de la Confédération a lem an das Heuen im Berggebiet, das die Vergandung verhin-

également prévalu dans la balance des arguments. dert.

Aussi la commission, par 8 voix contre 6 et 3 abstentions, vous Ich möchte in Erinnerung rufen, dass die Eidgenössische For-

prie d'accepter l'enveloppe financière budgetée à 700 millions schungsanstalt für das forstliche Versuchswesen bestätigt hat

telle que proposée par le Conseil fédéral pour le financement - Herr Schmidhalter, es tut mir leid, dass ich das Wallis schon

des contributions à la surface et d'estivage, afin d'améliorer wieder ansprechen muss und einmal mehr nicht allzusehr lo-

encore le revenu du paysan de montagne. ben kann -, dass pro Jahr im Wallis etwa 1000 Hektaren Land-

wirtschaftsland in den obersten steilen Lagen verganden, weil

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen die Bauern nicht mehr bereit sind, dieses Gras zu mähen. Der

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Aufwand ist zu gross. Die Arbeit ist zu wenig gut bezahlt. Das

hat ökologisch schwerwiegende Folgen.

Detailberatung - Discussion par articles Im Gegensatz dazu ein positives Beispiel aus dem Kanton Uri:

In Isenthal hat man vor zwei Jahren wieder mit dem «Wild-

Titel und Ingress heuet» angefangen, weil die Beiträge heraufgesetzt wurden.

Antrag der Kommission Die Arbeit hat sich dort eher wieder gelohnt. Die Bauern in

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Isenthal waren also bereit, die Steilhänge wieder vermehrt zu

bewirtschaften.

Titre et préambule Zum Heuen gibt es im Berggebiet praktisch kaum Alternativen

Proposition de la commission in der Bodennutzung. Ackerbau kommt aus klimatischen Be-

Adhérer au projet du Conseil fédéral dingungen und aus topographischen Gründen nicht in Frage.

Eine ausschliessliche Weidenutzung aller Böden im Bergge1

Angenommen -Adopté biet würde dazu führen, dass die Futterbasis für den Winter

fehlen würde, dass das Vieh vermehrt entweder im Talgebiet

Art.1 überwintern oder Futter zugekauft werden müsste. Bei den

Antrag der Kommission Grenzertragsböden kommt es oft vor, dass der Ertrag den Auf-

Mehrheit wand nicht mehr kompensiert. Hier muss sich dann der Bauer

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates fragen, ob sich der Einsatz überhaupt noch lohnt oder ob es

Minderheit für ihn nicht kostengünstiger ist, das Futter zuzukaufen.

(Diener, Pitteloud, Bundi, Brügger, Hubacher) Wenn der Boden einige Jahre nicht bewirtschaftet, nicht mehr

.... in den Jahren 1990-1994 wird ein Zahlungsrahmen von saubergehalten wird, vergandet er und wird zu Brachland. Die-

750 Millionen Franken bewilligt. ser Prozess ist vielfach irreversibel, das heisst, die Ertragskraft

ist endgültig verloren. Gerade bei steilen und instabilen Böden

Art.1 kommt es zu Bodenerosion durch Schneerutsche, indem das

Proposition de la commission nicht gemähte Gras mit der Schneedecke zusammenfriert und

Majorité bei einer Bewegung dieser Decke die Grasnarbe aufreisst.

Adhérer au projet du Conseil fédéral Was ist bei diesen Flächenbeiträgen besonders ökologisch

Minorité und vor allem besonders sinnvoll? Einerseits ist es die Ener-

(Diener, Pitteloud, Bundi, Brügger, Hubacher) giebilanz. Wenn Sie Handarbeit bezahlen, ist das ganz sicher

L'enveloppe financière accordée durant la période 1990 à von der Energiebilanz her sinnvoll. Sie machen nämlich

1994 à 750 millions de francs .... gleichzeitig einen Schritt dahin, dass die hofnahen Grund-

stücke nicht mehr so intensiv genutzt werden, weil weiter ent-

Frau Diener, Sprecherin der Minderheit: Sicher haben Sie fernte Gebiete genutzt werden. Was wir auch nicht vergessen

sehr gut zugehört, was die Kommissionssprecher Ihnen zu dürfen: Flächenbeiträge sind ein ganz wichtiger und ein sehr

diesen Flächen beitragen mitgeteilt haben. Ich werde versu- sinnvoller Beschäftigungsfaktor für die Bergbauern. Auch die

chen, mich möglichst kurz zu halten, damit ich Sie nicht mehr Bergbauern wollen nämlich nicht Almosen, sondern sie wol-

allzu stark strapaziere. Ich nehme an, dass Sie kaum Lust ha- len entschädigt werden für eine geleistete Arbeit. Aber diese

ben, nochmals eine grosse Agrardebatte vom Zaun zu reis- Arbeit muss so bezahlt werden, dass sich der Aufwand lohnt -

sen. auch für die Bergbauern.

Diese Beiträge sind - neben den Viehhalterbeiträgen - die Ein weiterer Vorteil der Flächenbeiträge ist der, dass sie die

wichtigsten für das Berggebiet. Ganz besonders wichtig ist, Zonensprünge ausgleichen. Wir haben diese Zonen bei den

dass die Flächenbeiträge produktionsneutral sind. Die Vieh- Viehhalterbeiträgen, und die Zonensprünge sind an sich et-

halterbeiträge - darüber haben wir im Dezember diskutiert - was, was sich bei den Bergbauern sehr ungünstig auswirkt.

reizen eigentlich die Produktion an, im Gegensatz zu den Flä- Die Flächenbeiträge gleichen diese Zonensprünge aus. (Un-

chenbeiträgen, die ganz klar nur bei erschwerten Produktions- ruhe im Saal: Wegen eines starken Gewitterregens tropft an ei-

bedingungen ausgerichtet werden. ner Stelle Wasser in den Ratssaal)

Die Flächenbeiträge möchte ich persönlich - unterstützt von Im Dezember 1988 haben wir über die Viehhalterbeiträge ge-

der SP und dem Landesring - erhöhen, weil es klar ökologi- sprochen. Die grüne Fraktion hat damals gebeten, diese nicht

sche Direktzahlungen sind. Ich möchte Ihnen kurz die wichtig- zu stark aufzustocken. Die CVP beantragte in der Kommission

sten Eigenschaften dieser Flächenbeiträge aufzählen. Einer- eine Aufstockung um 120 Millionen. Wir müssen wissen, dass

seits sind sie gedacht zur Einkommensssicherung, und zwar die Viehhalterbeiträge alle zwei Jahre erneuert werden, im Ge-

ganz speziell, um die Produktionsnachteile des Berggebietes gensatz zu den Flächenbeiträgen, die nur alle fünf Jahre ins

auszugleichen. Wir haben in der Dezembersession sehr aus- Parlament kommen. Die GP warnte davor, einseitig die Vieh-

führlich über die Einkommenslage im Berggebiet gespro- halterbeiträge aufzustocken, wohl im Wissen darum, dass wir

chen, ich will alle diese Zahlen nicht wiederholen, weil ich die Expertenkommission Popp zu den Direktzahlungen ha-

denke, dass Sie sie noch präsent haben. Ich möchte nur daran ben. Wir haben damals gesagt: Wir wollen abwarten, was die

erinnern, dass der Einkommensrückstand bei den Bauern im Expertengruppe Popp beschliesst, dann können wir in zwei

Berggebiet rund 40 Prozent beträgt. Ihr Einkommen ent- Jahren daraus die Lehren ziehen. Dann hat das Plenum be-

Exploitation agricole du sol. Crédits 1990-1994 1064 N 22 juin 1989

schlössen, trotzdem aufzustocken - und zwar sehr massiv -, Kommt hinzu, dass wir der Meinung sind, die Sympathie für

und jetzt beraten wir die Flächenbeiträge. die Kleinbauern und für die Bergbauern sei gerade in der letz-

Ich habe damals schon im Namen der grünen Fraktion gesagt, ten Abstimmung gezeigt worden, und dass wir diese Sympa-

dass wir, wenn schon, diese Flächenbeiträge aufstocken thie im Moment nicht überstrapazieren sollten. Wir sind wirk-

möchten, weil sie ökologisch absolut sinnvoll sind und zudem lich der Meinung, dass wir die grundsätzlichen Berichte der

nur alle fünf Jahre beschlossen werden. Expertengruppe Popp und den in Aussicht gestellten neuen

Jetzt höre ich die gleiche Argumentation, diesmal von der an- Landwirtschaftsbericht abwarten sollten, um dann grundsätz-

deren Seite: Wir wollen abwarten, was die Expertenkommis- liche Entscheide zu treffen. Gegenwärtig haben wir für Berg-

sion Popp beschliesst und dann weitersehen. Mich erstaunt und Kleinbauern etwa 12 verschiedene Massnahmen von teil-

das, weil diese Flächenbeiträge erst in fünf Jahren wieder vor weise nicht bemerkenswerter Bedeutung. Man sollte sich

das Plenum kommen und wir erst dann wieder über weitere doch darüber Gedanken machen, ob man hier nicht grund-

Aufstockungen sprechen können. sätzlich eine bessere Unterstützung der Bergbauern erzielen

Sie wissen auch alle, dass aus den Gatt-Verhandlungen in könnte.

Genf ein Preisstopp für unsere Bauern resultiert. Das trifft ganz Mit Blick auf die Bundeskasse und mit Blick auf diese grund-

besonders die Bauern im Berggebiet. Es ist ein Akt der Solida- sätzlichen Berichte übt die CVP-Fraktion im Moment vor-

rität, sofern wir das Einkommen der Bauern sichern wollen, nehme Zurückhaltung.

dass wir bereit sind, eine minimale Aufstockung vorzuneh-

men. In der Botschaft, Seite 8, hält der Bundesrat nämlich fest, Bundi: Die sozialdemokratische Fraktion unterstützt den Min-

dass diese Erhöhung, die er und die Kommissionsmehrheit derheitsantrag von Frau Diener. In der Botschaft führt der Bun-

beschlossen haben, nur die mutmassliche Teuerung aus- desrat klar aus, dass die beantragte Erhöhung um 120 Millio-

gleicht. nen Franken für vier Jahre nur gerade erlaubt, die mutmassli-

Ich schlage Ihnen vor, dass wir zusätzlich 50 Millionen darüber che Teuerung auszugleichen. Es erfolgt also keine reale Erhö-

hinaus bewilligen. Das ergibt pro Jahr 10 Millionen mehr, die hung der bisherigen Beiträge. Nun wird von keiner Seite be-

wir zur Verfügung hätten, um den Bergbauern in Extremsitua- stritten, dass nebst den Kostenbeiträgen für Viehhalter im

tionen für erschwerte Produktion Beiträge auszurichten. Berggebiet auch die Bewirtschaftungsbeiträge für Hang- und

Wir müssen auch wissen, dass es verschiedene Kantone gibt, Steillagen eine der besten Massnahmen im Rahmen der Di-

die zusätzliche Beiträge ausrichten, weil die Bundesmittel rektzahlungen darstellen. Es ist auch bekannt, dass nach wie

nicht ausreichen. Das aber können sich gar nicht alle Kantone vor ein erheblicher Einkommensrückstand bei den Berg- und

leisten: z. B. Appenzell-lnnerrhoden, Appenzell-Ausserrho- Kleinbauern gegenüber dem Paritätslohn besteht. Trotz klei-

den, Uri, Obwalden. Das heisst, dass es bei Kahtonsgrenzen nerer Korrekturen der letzten Jahre konnten diese erheblichen

sehr ungerechte Situationen gibt. Die einzige richtige Möglich- Differenzen nicht beseitigt werden. Der Weg, über eine Aus-

keit ist, dass wir die Bundesmittel selber aufstocken. Ich dehnung der Produktion im Berg- und Hügelgebiet zu höhe-

wünschte mir vor allem auch, dass die Bauern aus dem Mittel- ren Einkommen zu gelangen, kommt nicht in Frage. Solches

und Unterland hier einmal ein bisschen Solidarität zeigen. ist ja weder erwünscht noch vertretbar. Sinnvoll hingegen ist

Sie haben beim Zucker die Abgaben zugunsten der Bauern ein weiterer Ausbau der Direktzahlungen, um dem Ziel eines

korrigiert. Wir haben die Ueberlieferungen wieder zugunsten Einkommensausgleichs näher zu kommen. Die Statistiken be-

der Bauern korrigiert. Von diesen Korrekturen profitiert kein zeugen nach wie vor, dass das sogenannte Bauernsterben

Bergbauer; Zuckerrüben werden bekanntlich nicht im Bergge- ungebrochen weitergeht. Im Durchschnitt verschwinden in

biet gepflanzt. Jetzt gäbe es von bäuerlicher Seite ein Zeichen der Schweiz jährlich etwa 1000 Betriebe. Es sind selbstver-

zugunsten der Bergbauern zu setzen, worum ich Sie herzlich ständlich in erster Linie jene, die wegen erschwerter Produk-

bitten möchte. tionsbedingungen - weil sie sehr abgelegen liegen oder weil

in den Hang- und Steillagen sehr hohe Produktionskosten an-

Engler: Die CVP-Fraktion tritt effektiv - wie das Frau Diener ge- fallen - kapitulieren müssen. Diese Betriebe noch etwas bes-

sagt hat -für die Vorlage des Bundesrats ein. Sie konnte sich ser abzustützen, ist auch im Hinblick auf die Erhaltung einer

für den Antrag von Frau Diener nicht erwärmen und einer wei- dezentralen Besiedlung unseres Landes ein wichtiges Erfor-

teren Erhöhung des Kreditantrages von zusätzlichen 50 Millio- dernis.

nen nicht zustimmen. Wir haben aber - da möchte ich unser Ich bitte also um Unterstützung des Antrages Diener, wonach

Anliegen genauer begründen - einige Sympathie für diese milden zusätzlichen 50 Millionen Franken eine kleine reale Er-

weitere Erhöhung, und zwar nicht nur deshalb, weil der Bun- höhung der Bewirtschaftungsbeiträge möglich wird.

desrat bei der Erhöhung auf 700 Millionen nur die mutmassli-

che Teuerung hinzugerechnet hat. Zwingli: Der Bundesrat schlägt in seiner Botschaft eine Erhö-

Es gibt zahlreiche Gründe für den Antrag Diener. Es gibt aber hung des Rahmenkredites von 580 auf 700 Millionen Franken

auch einige Gründe dagegen, und letztlich hat man - wie im- für fünf Jahre vor, also eine durchschnittliche Erhöhung um

mer - auch hier abzuwägen. Gründe für den Antrag Diener - etwa vier Prozent pro Jahr. Dieses Angebot des Bundesrates

das möchte ich nicht unterschlagen - sind etwa die erhebliche ist im Rahmen der Gesamtsituation der Berglandwirtschaft zu

Zurückhaltung des Bundesrates bei den letzten bäuerlichen beurteilen.

Preisbegehren, die im wesentlichen abgelehnt wurden; ich Wir sprechen in diesem Zusammenhang von einem Drei-Säu-

möchte aber auch auf die Verhandlungen im Rahmen des Gatt len-Prinzip. Die wirtschaftliche Situation der Berglandwirt-

verweisen: Ihnen entsprechend kann man annehmen, dass schaft ist geprägt:

die Preise künftig nicht mehr so leicht erhöht werden können 1. durch die erzielbaren Erträge und Preise;

und die Landwirte auch nicht mehr zu entsprechenden Lohn- 2. durch die finanziellen Beiträge an die Grundlagenverbesse-

erhöhungen kommen werden. rung;

Besonders negativ sind eigentlich - ich möchte auch darauf 3. durch die eigentlichen Direktzahlungen.

zurückkommen - die Hypothekarzinsrunden, die den bäuerli- Mildem erwähnten Drei-Säulen-Prinzip (Erträge, Grundlagen-

chen Betrieben, die stark verschuldet sind, erheblich zuset- verbesserungen, Direklzahlungen) meinen wir auch die Anfor-

zen. All diese Gründe, und das ist von besonderer Bedeutung, derung, dass die drei Säulen ausgewogen zur Existenzsiche-

waren beim bundesrätlichen Entscheid, die Bewirtschaftungs- rung der Bergbauernfamilien beitragen sollen. So könnte bei-

beiträge auf 700 Millionen zu erhöhen, noch nicht bekannt. Wir spielsweise eine übermässige Erhöhung der Kostenbeiträge

sind auch damit einverstanden, dass Kosten- und Bewirtschaf- einen Anreiz zur Erhöhung des Viehbeslandes - z. B. mil zuge-

tungsbeiträge grundsätzlich in einem ausgewogenen Verhält- kauftem Futter - auslösen. Umgekehrt könnte eine zu grosse

nis zueinander zu stehen haben. Anpassung .der Bewirtschaftungsbeilräge einen verstärkten

Es gibt aber auch erhebliche Argumente gegen den Antrag Druck auf den Bodenmarkt auslösen. Wir wollen mit diesen Di-

Diener. Dazu gehört insbesondere die Tatsache, dass die Ko- reklzahlungen weder die eine noch die andere dieser uner-

stenbeiträge unlängst erhöht wurden, nicht so massiv, wie wünschten Nebenwirkungen.

Frau Diener gesagt hat, aber immerhin: sie wurden erhöht. Im vergangenen Winter selzlen wir uns für eine angemessene

22. Juni 1989 N 1065 Landwirtschaft. Kredite 1990-1994

Erhöhung der Kostenbeiträge ein. Die Offerte des Bundesra- ten den Bundesrat bitten, diesen Vorschlag in der Verordnung

tes war damals eindeutig zu knapp ausgefallen. Die Vor- zu berücksichtigen.

schläge für die Bewirtschaftungsbeiträge dagegen scheinen Nun äussere ich mich zum Vorschlag von Frau Diener. Persön-

uns ausgewogen und akzeptabel. Die FDP-Fraktion stimmt lich, als Landwirt, habe ich Sympathie für diesen Antrag. Die

deshalb dem Kredit von 700 Millionen Franken für Bewirt- Mehrheit der SVP-Fraktion beantragt Ihnen, diesen Minder-

schaftungs- und Sömmerungsbeiträge für die Zeitspanne heitsantrag abzulehnen, und dies aus folgenden Gründen:

1990 bis 1994 zu. Die SVP hält es für richtig, wenn die flächenbezogenen Direkt-

Zum Antrag von Frau Diener möchte ich noch folgendes be- zahlungen für die Gebiete mit erschwerten Produktionsbedin-

merken: Während des Referates von Frau Diener haben viele gungen angepasst werden. Eine allzu grosse Erhöhung der

Kollegen - allerdings aus anderen Gründen! - zur Decke ge- Hektarbeiträge könnte sich aber ungünstig auf die Pachtzins-

schaut. Das Geld, das hier zur Diskussion steht, kommt nicht und Bodenpreisentwicklung auswirken, was sicher nicht im In-

vom Himmel, sondern aus der Bundeskasse. Es ist schön und teresse der Landwirtschaft ist.

gut, wenn Frau Diener ein besonders gütiges Herz für unsere Im weiteren sollten die produktbezogenen Preise in einem

Berglandwirtschaft hat. ausgewogenen Verhältnis zu den Direktzahlungen stehen.

Ich bitte Sie aus zwei Gründen, der Kommissionsmehrheit, Das anfallende Futter muss ja irgendwie sinnvoll verwertet

d. h. 700 Millionen Franken, zuzustimmen: Einmal kann ich werden. Bekanntlich bringen die Steillagen vorwiegend Rauh-

mich an die ausgedehnten Diskussionen bei der Schaffung futter, das über Milch oder Fleisch «veredelt» werden muss.

der Bewirtschaftungsbeiträge erinnern. Damals war die Skep- Mit den hier vorgesehenen Flächenbeiträgen allein retten wir

sis auch in der Bauernsame sehr gross; man befürchtete, die Hügel- und Berglandwirtschaft nicht. Wir müssen gleich-

durch diese flächengebundenen Beiträge die Nachfrage nach zeitig unbedingt bereit sein, die anderen Einkommensmög-

Kulturland - zum Kaufen oder zum Pachten - anzuheizen. Wir lichkeiten zugunsten dieser Gebiete voll auszuschöpfen. Die

wollen auch heute den Bogen nicht überspannen. Der zweite SVP-Fraktion erwartet also, dass der Landwirtschaft nicht nur

Grund ist mehr psychologischer Natur: Wenn der Bundesrat bei den Direktzahlungen, sondern auch bei den produktbezo-

diesmal schon ein faires Angebot macht, sollten wir es akzep- genen Preisen die Teuerung ausgeglichen wird. Im übrigen

tieren und nicht als Schlaumeier auftreten. möchten wir aus finanzpolitischen Gründen, um das Fuder

Gestatten Sie mir noch eine zusätzliche Bemerkung zu den hier nicht zu überladen, eine Erhöhung ablehnen.

Bemessungskriterien. Heute ist für die Zuteilung der Beiträge Erlauben Sie mir noch eine weitere Bemerkung. Der Bundes-

ausschliesslich die Steilheit des Geländes massgebend. Im rat hat eine Kommission eingesetzt, um die Direktzahlungen

Gesetz dagegen werden die Bewirtschaftungserschwernisse als Entgelt für die wichtigen gemeinwirtschaftlichen Leistun-

in den Vordergrund gestellt. Damit sind neben der Neigung gen der Landwirtschaft eingehend zu studieren und zu disku-

vor allem auch Unregelmässigkeiten in der Neigung und Un- tieren. Wir von der SVP erwarten, dass diese Kommission dem

terbrechungen der Neigung durch Hecken und Baumgrup- Bundesrat so rasch wie möglich Ideen und Vorschläge unter-

pen gemeint. Das Kriterium der Neigung für die Beitragsbe- breitet, damit die Bundesverwaltung den eidgenössischen Rä-

rechtigung - zwischen 18 und 35 Prozent für Hanglagen und ten in absehbarer Zeit die entsprechenden Botschaften unter-

über 35 Prozent für Steillagen - berücksichtigt wohl die teu- breiten kann. Mit der vor uns liegenden Vorlage sollte die er-

rere Mechanisierung für Hang- und Steillagen, vernachlässigt wähnte Kommissionsarbeit nicht präjudiziert werden. Dies

dagegen namentlich den höheren Handarbeitsaufwand für sind die Gründe, warum die Mehrheit der SVP den Vorschlag

noch steilere und kupierte Grundstücke. Die Bewirtschaftung Diener ablehnt.

von besonders steilen und mit Hecken und Baumgruppen

durchsetzten Abhängen ist ökologisch erwünscht und recht- Wiederkehr: Es wurde bereits erwähnt: die 120 Millionen

fertigt höhere Bewirtschaftungsbeiträge. Wir haben deshalb Franken Aufstockung sollen nicht mehr sein als der Ausgleich

den Bundesrat in einem Postulat ersucht, durch eine entspre- der Teuerung. Und sie werden erst noch über fünf Jahre ver-

chende Verordnungsanpassung solchen Lagen einen höhe- teilt. In diesem Ausgleich sind aber z. B. die Hypothekarzins-

ren Anteil der zu beschliessenden Krediterhöhung zukommen aufschläge noch gar nicht berücksichtigt. Ich kann darum

zu lassen. Herrn Wyss nicht verstehen, wenn er die Gefahr sieht, die 50-

Millionen mehr Ausgleich könnten sich preistreibend auf

Pachtzinse und Bodenpreise auswirken. Das wird sich ja in

Wyss William: Die hier zur Diskussion stehende Vorlage ist etwa wieder ausg leichen.

eine der gezielten Massnahmen zugunsten der Landwirtschaft Heute geschehen Veränderungen und Wandlungen eben

mit erschwerten Produktionsbedingungen. Darüber sind wir sehr rasch, und ich stelle fest: auch in der Landwirtschaftsdi-

uns sicher alle einig. Sie hilft mit, dass bebaubare Steillagen in rektion. Herr Piot- das können Sie in der «NZZ» oder im «Tagi»

unserem Lande weiterhin genutzt und gepflegt werden und heute nachlesen - hat soeben ein Bekenntnis zur naturnahen

dadurch vor Vergandung verschont bleiben. Landwirtschaft abgelegt. Der Vorschlag von Frau Diener ist

Die SVP-Fraktion begrüsst und unterstützt die vom Bundesrat also plötzlich sehraktuell geworden. Wirvon der ökologischen

und von der Kommission vorgeschlagene Rahmenkrediterhö- Seite her fordern ja schon lange produktionsunabhängige

hung von 580 auf 700 Millionen Franken. Auf den ersten Blick Zahlungen, weil diese eben das Mittel sind, um Ueberschüsse

erscheint die Erhöhung um 120 Millionen Franken sehr hoch. nicht entstehen zu lassen. Wir möchten Ihnen empfehlen,

Es handelt sich aber um eine Anpassung über fünf Jahre, was diese 50 Millionen Franken mehr - die nichts anderes bedeu-

pro Jahr lediglich 24 Millionen Franken oder rund 4 Prozent ten als eben den Ausgleich in dieser schnellen, hektischen

ausmacht, was bereits gesagt wurde. Zeit - zu bewilligen. Wir haben vorher alle da hinauf an die un-

Diese angemessene Erhöhung erlaubt es sicher dem Bundes- dichte Decke geschaut: Einmal möchte ich hier wirklich auch

rat, die Verordnung über Bewirtschaftungsbeiträge anzupas- erleben, dass die Bauern nicht im Regen stehen gelassen wer-

sen. In ähnlichem Sinne, wie es Herr Zwingli soeben vorgetra- den.

gen hat, sind wir der Meinung, dass eine bessere Abstufung Was mich zusätzlich überrascht ist, dass sowohl Herr Wyss als

der Beiträge pro Hektare in Hang- und Steillagen vorgesehen auch Herr Engler und andere Redner sagen, persönlich hätten

werden müsste. Heute sieht die Verordnung nur zwei Katego- sie grosse Sympathie fürdiese 50 Millionen Aufstockung, aber

rien vor: nämlich die Hanglagen von 18 bis 35 Prozent Nei- wenn dann die sogenannte Fraktionsvernunft dazu kommt,

gung und die Steillagen über 35 Prozent Neigung. 18 Prozent verschwindet diese persönliche Sympathie plötzlich.

Neigung ist sicher die richtige untere Grenze. Ich möchte Sie bitten, für einmal der persönlichen Sympathie

Um aber die vorgesehenen Mittel nur einigermassen entspre- Folge zu geben.

chend den verschiedenen Mehraufwänden für die Bewirt-

schaftung der unterschiedlichen Steillagen einsetzen zu kön- Mme Pitteloud: Je voudrais, moi aussi, brièvement soutenir

nen, braucht es unseres Erachtens eine bessere Abstufung la proposition de Mme Diener. Je partage l'avis exprimé par

der Entschädigungen pro Hektare. Die SVP-Fraktion erachtet M. Engler, que la votation sur l'initiative des petits paysans a

drei Kategorien für Hang- und Steillagen als richtig. Wir möch- démontré, quelles que soient les interprétations qu'on veuille

Exploitation agricole du sol. Crédits 1990-1994 1066 N 22 juin 1989

en faire, Monsieur le président de la Confédération, que de eine Wohnung auf dem Bauernhof als Ferienwohnung auszu-

plus en plus de personnes dans ce pays sont conscientes du mieten; die Uebernahme von Forstarbeit oder Arbeit am Skilift

rôle joué par les petits paysans et souhaitent des réorienta- oder als Skilehrer: Alle diese zusätzlichen Einkommensmög-

tions de notre politique agricole dans le sens d'un soutien lichkeiten als Selbsthilfewille des Bauern werden blödsinni-

amélioré à cette catégorie, dont les paysans de montagne gerweise durch diese Einkommens- und Vermögensgrenzen

sont une part importante. eingeschränkt.

Nous avons aujourd'hui la possibilité d'aller un peu plus loin Ein Beispiel: Die Beiträge sind auf 20 ha begrenzt. Das finde

que l'a souhaité le Conseil fédéral dans sa proposition, qui se ich an und für sich vernünftig, denn Betriebe in der dritten und

contente de compenser le renchérissement intervenu ces der- vierten Bergzone bedürfen bei dieser kurzen Vegetationszeit

nières années, sans prévoir d'augmentation significative. Je einer sehr grossen Fläche, damit sie überhaupt eine Existenz

m'étonne de voir que les messages successifs constatent que bieten. Zuerst werden die Beiträge für die Steillagen ausge-

l'écart des revenus entre la montagne et la plaine subsiste, richtet. Das kann zur Folge haben, dass wegen der Ueber-

même si les exploitations de montagne ont quelque peu schreitung der Einkommensgrenze um 1000 Franken die Bei-

gagné du terrain au cours de ces dernières années. On relève träge wieder um 900 Franken gekürzt werden. Ist das eine

aussi le manque de possibilités de diversification et l'accrois- sinnvolle Förderung der Selbsthilfe der Bergbauern?

sement des coûts de production qui ne cessent de réduire le Herr Bundespräsident Delamuraz: Ich frage Sie an, ob Sie be-

rendement. On nous dit que cela place les petites et moyen- reit sind, dem Bundesrat in den nächsten Monaten eine Aen-

nes exploitations de montagne dans des situations financières derung der Verordnung in dem Sinne zu beantragen, dass juri-

difficiles. Dire, comme dans le message, Monsieur le président stische Personen mit nichtlandwirtschaftlichem Gesell-

de la Confédération, que dans la plupart des cas c'est grâce à schaltszweck oder dass natürliche Personen, die einen Haupt-

un train de vie modeste que les familles paysannes de monta- beruf ausserhalb der Landwirtschaft ausüben, oder dass auch

gne peuvent se maintenir, c'est bien peu dire. Puisque man- Gemeinden von diesen Beiträgen ausgeschlossen werden

que à gagner il y a bel et bien, nous aimerions que, là aussi, on und dass die Einkommens- und Vermögensgrenzen bei den

passe des paroles à des actes plus significatifs. eigentlichen Bauern flexibler angewendet werden, so dass die

En commission, le Conseil fédéral nous a dit qu'après trois ans Aufnahme einer Nebenbeschäftigung durch die Frau eines

déjà il était possible que les 700 millions proposés se révèlent Bergbauern nicht gleich durch Beitragskürzungen bestraft

insuffisants pour compenser le renchérissement et qu'il fau- wird. Mit einer solchen Erklärung würden Sie mir die Einrei-

drait équilibrer - pour autant que cela soit possible - le man- chung einer Motion ersparen, um das auf gesetzlichem Wege

que à gagner par un réajustement des prix. Quant à nous, zu erzwingen. Ihnen stünde dazu der Verordnungsweg offen.

nous préférons le faire par le biais des contributions et voter Wenn Sie das zusichern können, bin ich auch der Auffassung,

d'entrée les 50 millions supplémentaires proposés par Mme dass der Kredit von 700 Millionen Franken für eine genügende

Diener, ce qui serait un geste bienvenu à l'égard des paysans Erhöhung dieser Beiträge ausreichen wird. Wenn Sie mir aber

de montagne. On parle très souvent de la générosité des pou- eine negative Antwort geben, werde ich dem Antrag Diener zu-

voirs publics vis-à-vis de cette catégorie de paysans mais, à stimmen. Wenn Sie lieber 750 Millionen Franken an Gemein-

mon avis, pas suffisamment de l'importance de leurs contribu- den, Korporationen, Industrielle usw. verteilen wollen - bitte!

tions. C'est pourquoi je vous propose de soutenir la proposi- Ich möchte lieber den anderen Weg.

tion de Mme Diener.

Kühne: Ich muss gemäss Reglement zuerst meine Interes-

Reichling: Wenn es hier um die Höhe dieser Beiträge geht, senbindung offenlegen. Ich bin Landwirt, erhalte aber keine

dann müssen wir uns überlegen, wem diese Beiträge ausge- Beiträge unter diesem Titel. Trotzdem bin ich mit der Vorlage

richtet werden. Gemäss Gesetz und Verordnung werden die stark verbunden: erstens als Präsident der Kommission der

Bewirtschaftungsbeiträge an alle Bewirtschafter ausgerichtet: Jahre 1985 bis 1989 und zweitens als Experte für die Ausschei-

an natürliche Personen, Eigentümer oder Pächter, an Bauern dungen der beitragsberechtigten Flächen. Bewirtschaftungs-

und Nichtbauern, an juristische Personen, an Gesellschaften, beiträge sind sicher ein traditionelles Instrument der schweize-

Genossenschaften, gemeinnützige Organisationen, Korpora- rischen Landwirtschaftspolitik, und die geistigen Eltern dieser

tionen und Gemeinden, wobei nach Artikel 21 der Verordnung Vorlage sind im Bundesamt für Landwirtschaft und im Schwei-

bei den letzteren, also den gemeinnützigen Organisationen, in zerischen Bauernverband angesiedelt. Alle drei bisherigen

jedem Fall, bei den Korporationen und Gemeinden, in der Re- Kommissionspräsidenten sind gegenwärtig Mitglieder des lei-

gel von den Einkommens- und Vermögensgrenzen abgese- tenden Ausschusses des Schweizerischen Bauernverbandes.

hen wird. Ich freue mich sehr, dass diese Vorlage ungeteilte Unterstüt-

Daraus ist zu schliessen, dass diese Beiträge an eine Ge- zung erhält. Vor dem 4. Juni hat es allerdings anders getönt.

meinde oder auch an eine ertragsschwache Hotelaktienge- Da konnte man lesen : «Ihr gutes Geld kommt nicht zu den ech-

sellschaft ausgerichtet werden, während an den jungen Bau- ten Bauern.» Oder: «Wir Kleinbauern kämpfen fürs Ueberle-

ern, der das Glück hatte, z. B. die Dorfschullehrerin zu heira- ben, und der Schweizerische Bauernverband kämpft für die

ten, trotz seiner schweren bergbäuerlichen Arbeit, trotz seiner Tierfabriken und Futtermittelimporteure.» Ein ganzer Berufs-

Leistung, die er im Sinne dieses Gesetzes erbringt, keine oder stand ist pauschal und ungerechtfertigt beleidigt worden, und

stark reduzierte Beiträge ausgerichtet werden. Abgesehen unbescholtene Akteure der schweizerischen Landwirtschafts-

vom heutigen Recht der Frau, ihre Mittel selbst zu verwalten, politik wie die Herren Savary, Piot und Reichling sind auf ge-

kann also der Bauer über die Einkünfte der Frau nicht verfü- meine Art durch den Dreck gezogen worden.

gen, weil sie nur einen Beitrag an den gemeinsamen Haushalt Nachdem nun die Zeit der Propaganda vorbei ist, kehren wir

leisten muss. Das hat zur Folge, dass dem Bergbauern solche glücklicherweise wieder auf den Boden der Realität zurück. Si-

Bewirtschaftungsbeiträge gestrichen werden, während die cher werden die echten Bauern dieses Geld bekommen. Herr

Gemeinden, Aktiengesellschaften usw. solche Beiträge kas- Reichling, ich kann Ihnen zusichern, dass unter dem, was Sie

sieren. angesprochen haben, nur ganz marginale Beträge freige-

Ich finde, dass diese Beitragsabgrenzung, wie sie heute in der macht werden können. Auch Bürgergemeinden, die Alpen be-

Verordnung verankert ist, den Vorstellungen des Schweizer- wirtschaften, sind auf diese Beiträge angewiesen. Ich würde

volkes zur Förderung der Berglandwirtschaft in keiner Art und sagen: bei der misslichen Ertragslage des Waldes jährlich

Weise mehr entspricht. Denken Sie an die letzte Abstimmung mehr. Der Bundesrat und die am Vollzug mitbeteiligten Kan-

zurück. Denken Sie an die vielen Vorstösse von Kollege Biel tone bieten Gewähr, dass das Geld richtig angewendet wird.

(keine Beitragsleistungen an Nichtbauern). Das hat ja seiner- Genau gleich gut läuft die Abwicklung der übrigen Direktzah-

zeit zur Einführung dieser Einkommens- und Vermögensbe- lungen, insbesondere der Kostenbeiträge. Hier qualitative Un-

grenzungen geführt. Es werden nach wie vor landwirtschaft- terschiede herausfinden zu wollen, ist eher ideologisch als

liche Subventionen an Leute ausgerichtet, die keine Bauern sachlich begründet. Es sind ja die 15 Düngergrossvieheinhei-

sind. Also nicht nur glückliche Zufälle des Lebens, auch der ten, welche die obere Grenze bilden. Somit ist der Produkti-

Wille zur Selbsthilfe führen zur Beitragskürzung. Der Versuch, onsanreiz nur für die allerkleinsten Betriebe vorhanden.

22. Juni 1989 N 1067 Landwirtschaft. Kredite 1990-1994

Ich unterstütze die Vorlage aus Ueberzeugung. Der Bundesrat diese Beiträge sollten wirklich nur die erhalten, die sie nötig

hat mit der Botschaft vom 13. Februar 1989 eine anständige haben. Das ist es, was dem Berggebiet, dem Bergbauer im-

Erhöhung des Rahmenkredites vorgeschlagen. Er konnte mer wieder Schaden zufügt: Man vergleicht und sagt, das ist

aber damals - die Redaktion der Botschaft geht vermutlich der Hotelier Sowieso oder der Rechtsanwalt Sowieso, der von

noch auf das Jahr 1988 zurück - die inzwischen eingetretene diesen Beiträgen profitiert. So etwas darf nicht der Fall sein,

Teuerung nicht in vollem Umfang voraussehen. Ich erinnere das müssen wir verhüten. Es sind ja sehr wenige, die so profi-

ebenfalls an die Hypothekarzinsentwicklung - Herr Wieder- tieren, aber diese wenigen Fälle werden immer wieder hoch-

kehr hat schon darauf hingewiesen. Unter diesem Titel - die gespielt. Daher bitte ich Sie, dieser Beitragserhöhung - im In-

Bauern sind nämlich von den Hypothekarzinserhöhungen teresse unserer Berglandwirtschaft-zuzustimmen.

ebensosehr betroffen wie die Mieter- lässt es sich verantwor- Wir haben uns während der ganzen Abstimmungskampagne

ten, 10 Millionen Franken im Jahr aufzuwenden. über die Kleinbauern-Initiative und auch in allen Diskussionen

über die Landwirtschaft sehr klar dafür ausgesprochen, dass

Zwygart: Für unser vielfältig gestaltetes Land sind im Hügel- von der Produktivität her insbesondere das Berggebiet in Zu-

und Berggebiet Flächenbeiträge die bedeutendste Direktzah- kunft kein grösseres Volumen mehr erwarten kann, ja, dass es

lung, die mithilft, die Besiedlung in Randregionen zu erhalten. aufgrund der Marktentwicklung noch an Volumen verlieren

Aber trotzdem bleiben vor allem für kleinere und mittlere Be- wird. Das wurde auch wieder sehr klar bei den Verhandlungen

triebe bei steigenden Produktionskosten Einkommensrück- im Gatt und bei weitern Verhandlungen mit unsern Partnern

stände bestehen. Für viele sind es zu grosse Einkommens- ausserhalb unserer Grenzen.

rückstände. Das gilt auch für Uebergangszonen, und zwar Ich bitte Sie daher sehr, diesem Minderheitsantrag zuzustim-

nicht nur in der Höhe, wie das vorhin Herr Reichling gesagt men.

hat, sondern auch in den tieferen Bereichen. Es ist zu hoffen,

dass die Expertenkommission «Direktzahlungen» Vorschläge Pini: Non vi nascondo che mi permetto di intervenire in questo

unterbreiten wird, die die Landwirte, die ums Ueberleben dibattito non solo degli specialisti dell'agricoltura, ma dei rap-

kämpfen, entlasten. Vor allem sollten jedoch die ökologischen presentanti delle zone più fertili e più importanti dal profilo agri-

Bestrebungen unterstützt werden. Gespannt sind wir auch, ob colo del nostro Paese, con un sentimento di imbarazzo,

wir im neuen, vorgezogenen Landwirtschaftsbericht diesbe- perché vi devo significare che vengo dal Cantone più difficile

zügliche Aussagen finden und wie markant sie sind. per le condizioni agricole e per le zone di montagna; e nel con-

Als vor fünf Jahren die Kreditvorlage zur Diskussion stand, tempo vengo dal Cantone con la più scarsa popolazione agri-

wurde vor allem über die Beiträge für Trockenstandorte und cola della Svizzera. Avrete dunque capito che chi ha l'onore di

Streuflächen diskutiert. Artikel 7 der Verordnung für Bewirt- rivolgervi la parola, on. presidente, ha questo imbarazzo. Un

schaftungsbeiträge umschreibt die besonderen Anforderun- cantone di vere e proprie condizioni difficili nelle valli, di diffi-

gen, die Betriebe erfüllen müssen, um Beiträge zu erhalten. coltà climatiche, nel contempo. Il Cantone che ha la più scarsa

Die Botschaft hält fest, dass erst fünf Kantone die gesetzlichen popolazione, perché i redditi agricoli in queste zone di diffi-

Grundlagen geschaffen haben. Das ist zu bedauern. coltà sono altrettanto scarsi.

Verwaltungsintern wurde eine Lösung gesucht, und offenbar On. Sig. presidente della Confederazione, un aumento di 120

sollen nun über das Natur- und Heimatschutzgesetz für fünf milioni è considerevole. Questi 700 milioni che vanno verso le

Jahre 20 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden. Ich zone agricole in difficoltà non possono non essere considerati

frage den Bundesrat an, wie nun Artikel 7 der Verordnung über dall'attenzione del Parlamento. Tuttavia ho l'impressione che

die Bewirtschaftungsbeiträge in der ganzen Schweiz zum Tra- ogni tre o quattro anni dovremo valutare la situazione se au-

gen kommen soll. mentare ancora di più, per due condizioni:

Naturnahe Landwirtschaft ist aufwendig und bedeutet einen Le popolazioni di montagna - e l'on. Bühler lo può confer-

Verzicht auf höhere Erträge. Ich hoffe, dass die Bundesinstan- mare, avranno sempre un divario rispetto ai colleghi dell'agri-

zen in Zusammenarbeit mit den Kantonen rasch zu Lösungen coltura del piano, non solo perché e il reddito di montagna è

kommen, um einige ökologische Nischen zu erhalten. inferiore rispetto al reddito agricolo della pianura, ma perché i

Herr Kühne hat vorher den Wahlkampf zur Abstimmung vom costi della città, i costi della società svizzera in piano determi-

4. Juni aufgegriffen. Immerhin ist festzuhalten, dass es Be- nano anche i costi e dunque i sacrifici finanziari che si riper-

triebe gibt, die für Tiere Bewirtschaftungsbeiträge erhalten, die quotono al livello della montagna.

zur Industrie zu rechnen sind. Diesbezüglich haben wir auch Che cosa poter fare? Ho sentito delle proposte che non sono

beim Gewässerschutzgesetz gesehen, dass Aenderungen solamente ideali, potrebbero essere praticabili. Quella ad

notwendig sind. Die Weichen sind glücklicherweise gestellt esempio di una partecipazione fiscale, che chiamerei di soli-

worden. darietà, da parte del popolo svizzero, proprio per completare e

non solo rendere monocorde l'intervento della Confedera-

Jung: Es gibt verschiedene Gründe, diese Beiträge anzuhe- zione. Sarebbe - come dire - introdurre un'imposta per «la di-

ben oder zu belassen, wie sie sind. Es gibt emotionale fesa dell'agricoltura» in condizioni difficili. Potrei anche essere

Gründe, es gibt Gründe der Nostalgie, es gibt Gründe der d'accordo; anzi, le devo dire Sig. presidente della Confedera-

Oekologie. Aber es geht eindeutig darum, die vermehrten Ko- zione, ritengo che potremmo avviarci verso questa proiezione.

sten in diesen Gebieten auszugleichen, denn das Grundein- Perché? Perché l'agricoltura non è fine a se stessa. L'agricol-

kommen ist nach wie vor auch im Berggebiet Einkommen tura, mai come oggi (e ne abbiamo avuto la prova ieri e ancora

über den Preis verkaufter Produkte. oggi discutendo sulla difesa delle nostre acque), è un corpo

Angesichts der vermehrten Kosten, die in den letzten Jahren integrante e determinante della difesa ambientale del Paese.

aufgelaufen sind und sich in den nächsten Jahren zusätzlich Dunque non è vero che noi paghiamo solo per gli agricoltori

ergeben werden, ist die Erhöhung, die der Minderheitsantrag quasi due miliardi o 700 milioni. Paghiamo anche per il resto

Diener vorschlägt, absolut begründet. Wenn ich an die Kosten della popolazione che beneficia non solo della presenza eco-

denke, denke ich in erster Linie an die Arbeitskosten. Die Ar- nomica dell'agricoltura, ma della difesa fondamentale da

beitskosten in der Landwirtschaft sind ganz eindeutig stärker parte dell'agricoltura dell'ambiente civile e naturale del nostro

gestiegen als die Teuerung; sie werden auch in nächster Zeit Paese.

stärker steigen als die Teuerung. Sig. presidente; mi sono sentito in dovere, chiudendo la lista

Auch die Mechanisierungskosten sind im Berggebiet eindeu- degli oratori, per portarvi la voce di un cantone che ha ancora

tig höher als die Teuerung. Deshalb ist es meiner Meinung uno spicchio di agricoltura, ma che ha sempre vissuto - crede-

nach nicht richtig, wenn für die nächsten Jahre nur die Teue- temi - nelle difficoltà delle sue condizioni agricole.

rung ausgeglichen wird. Mit diesen Beiträgen muss ein zusätz- Noi dobbiamo difendere in priorità l'agricoltura, ma dobbiamo

licher Arbeitsverdienst ausgerichtet werden, denn dieser Ar- avere quel supplemento d'anima e d'intelligenza politica per

beitsverdienst ist dringend notwendig. privilegiare a causa delle condizioni difficili, l'impegno degli

Es ist ein Problem - und da bin ich sehr froh, wenn Herr Bun- agricoltori delle nostre valli prealpine e alpine.

despräsident Delamuraz die Frage sehr klar beantwortet -: E sono dunque d'accordo di pensare a una «solidarietà fi-

Exploitation agricole du sol. Crédits 1990-1994 1068 N 22 juin 1989

scale» in difesa di questo impegno in condizioni agricole len an Rückgängen ausmachen. Es ist in erster Linie die Dop-

così difficili. pelbelastung bei diesen Nebenerwerbsbetrieben, die die

Leute zur Aufgabe zwingt.

Bodenmann: Im Vorfeld der Kleinbauern-Initiative hat der Der Bundesrat schlägt uns vor, einen Kredit von 700 Millionen

Bauernverband in Randregionen wie dem Oberwallis knall- Franken für die nächsten fünf Jahre zu bewilligen. Frau Diener

hart Propaganda gemacht gegen die Initiative mit dem Argu- möchte diesen Betrag um 50 Millionen, d. h. pro Jahr um 10

ment, die Nebenerwerbsbauern wären nicht mehr ge- Millionen Franken, erhöhen. In der Kommission war man sich

schützt, wenn die Initiative angenommen würde, obwohl der einig, dass weder der Antrag des Bundesrates noch jener von

Initiativtext davon nichts erwähnte. Heute, nach der Ableh- Frau Diener den Rückstand des bergbäuerlichen Einkom-

nung dieser Initiative, sagt Herr Reichling, es gebe Miss- mens auszugleichen vermag. Angesichts des beträchtlichen

bräuche in diesem Bereich, es bezögen Leute Subventio- Rückstandes wäre grundsätzlich jede weitergehende Erhö-

nen, die keine Subventionen beziehen dürften, auch juristi- hung positiv zu werten. Die Mehrheit der Kommission hat sich

sche Personen. Soweit bin ich einverstanden, Herr Reich- unter Abwägung des Interessenkonflikts - mehr für die Berg-

ling. Aber Sie gehen einen entscheidenden Schritt weiter, landwirtschaft zu tun einerseits, den Anliegen des Bundes-

indem Sie sagen: Keine Subventionen soll bekommen, wer haushaltes zu genügen andererseits - mit 8 zu 6 Stimmen bei

einen nichtlandwirtschaftlichen Haupterwerb hat. Es gibt im 3 Enthaltungen relativ knapp für den Antrag des Bundesrates

Berggebiet Regionen, in denen der Grossteil der Arbeit von ausgesprochen.

Leuten verrichtet wird, die einem nichtlandwirtschaftlichen Ich muss Ihnen namens der Kommissionsmehrheit beantra-

Haupterwerb nachgehen, es gibt Gemeinden, in denen es gen, dem Bundesrat zuzustimmen.

vielleicht noch einen einzigen vollamtlichen Bauern gibt; der

Rest des Landes wird von Leuten bewirtschaftet, die bei der Mme Paccolat, rapporteur: L'ensemble des orateurs qui se

Bahn und in der Fabrik arbeiten. Wir sind einverstanden, sont exprimés ont relevé le bien-fondé de cette mesure. En fait,

dass man obere Grenzen des steuerbaren Einkommens une question et une divergence sont apparues au cours du

berücksichtigt, aber Ihr Antrag - oder besser gesagt Ihre débat.

Drohung - an Herrn Bundespräsident Delamuraz, Sie wür- La question porte sur la revision de l'ordonnance. Nous avons

den eine Motion einreichen und sie als einer der grossen déjà relevé cette nécessité en commission, de manière à pou-

Verantwortlichen des Bauernverbandes durchsetzen, richtet voir encore mieux affiner l'aide apportée notamment en fonc-

sich gegen Tausende von Nebenerwerbslandwirten im Berg- tion des critères de zone, mais il ne faut pas oublier que le fait

gebiet, denen Sie offenbar die Subventionen entziehen wol- d'introduire une troisième zone implique un relevé des surfa-

len. ces qui incombe aux cantons et qu'une telle mesure entraîne-

Da möchte ich Sie bitten, Herr Bundespräsident Delamuraz, rait des complications administratives. A titre d'exemple toute-

Herrn Reichling nicht recht zu geben und ihn somit zu zwin- fois, aujourd'hui, le total des surfaces dont la déclivité est su-

gen, für die 750 Millionen Franken von Frau Diener zu stim- périeure à 50 pour cent est estimé à 30 000 hectares. En intro-

men, womit wir zwei gute Taten auf einmal erreicht hätten. duisant la catégorie «déclivité supérieure à 50 pour cent», avec

un taux supérieur de 100 francs par hectare, on augmenterait

Bühler, Berichterstatter: Herr Bodenmann hat offenbar nicht l'enveloppe financière de 15 millions pour les cinq ans. La

ganz gut zugehört. Herr Reichling hat nämlich gesagt, dass balle est donc dans le camp du Conseil fédéral puisqu'une

trotz eines rechten Nebenerwerbs, erworben z. B. durch die révision d'ordonnance est de la compétence du gouverne-

Frau Schulmeisterin oder Arbeitsschullehrerin, der Bauer ment.

dieser Beiträge nicht verlustig gehen sollte. Was er kritisiert En ce qui concerne la divergence sur le montant du crédit-

hat, sind die juristischen Personen, die allenfalls dieser Ein- cadre, les différents orateurs ont développé des arguments

kommens- und Vermögensgrenze nicht unterliegen. Darauf économiques, écologiques, émotifs, qui partagent en fait les

möchte ich nicht eingehen. Die Frage richtet sich an den opinions. Ces mêmes arguments ont été également déve-

Herrn Bundespräsidenten. loppés au sein de la commission et le résultat du vote, que le

Zum Antrag von Frau Diener. Frau Diener hat gesagt, die Président a rappelé, en témoigne. Nous vous proposons une

Kostenbeiträge, über die wir jetzt eigentlich nicht zu spre- adaptation de 120 millions, de manière à compenser le ren-

chen haben, heizten die Produktion an. Ich möchte Sie daran chérissement du coût de la vie et d'aller un peu plus loin, ce

erinnern, dass die Viehhalterbeiträge dies in Wirklichkeit nicht renchérissement étant estimé à 4 pour cent. Il s'impose de ne

tun, denn welches sind die Betriebe, die diese Limite von pas considérer la proposition de Mme Diener comme une me-

15 Grossvieheinheiten noch nicht erreichen? Meist gehören sure isolée. Etant donné que l'ensemble des paiements di-

sie älteren Leuten, etwa Rentnern, oder solchen, die noch rects représente, au budget de 1989, 962 millions, nous ne

einem Nebenerwerb nachgehen. Genau diese beiden Katego- pouvons considérer que ces contributions aux surfaces et à

rien können aus Gründen der Arbeitsleistung die Produktion l'estivage représentent l'unique mesure pour venir en aide aux

bzw. den Viehbestand nicht ausdehnen. Eine Ausdehnung paysans de montagne et des régions de collines préalpines. Il

ist also dort nicht zu befürchten. Alle anderen Kategorien, est nécessaire de prendre en considération toutes les mesu-

der gewöhnliche, der eigentliche bäuerliche Familienbetrieb, res qui composent l'éventail des paiements directs, notam-

haben diese 15 Grossvieheinheiten erreicht oder überschrit- ment les contributions aux frais de détenteurs de bétail.

ten, so dass dort keinerlei Ausdehnung zu befürchten ist Je rappelle que les contributions au sol et à l'estivage pour

und man von einer Anheizung der Produktion durch diese 1985 et 1989 étaient proposées par le Conseil fédéral pour un

Beiträge keineswegs sprechen kann. montant de 540 millions. Or, en 1984, les Chambres ont ac-

Die Flächenbeiträge haben leider auch - das kann nicht cepté de faire l'effort du petit plus en portant ce montant à 580

bestritten werden - einen gewissen Nachteil. Der Anstieg millions. Comme nous n'examinons pas en même temps ces

der Preise beim landwirtschaftlichen Boden und insbeson- deux arrêtés qui se complètent puisque leurs mesures visent

dere bei den Pachtzinsen seit der Einführung der Flächen- le même objectif, je rappelle que les Chambres ont également

beiträge spricht hier eine ganz deutliche Sprache. Das ist apporté ce petit plus en mars dernier puisque nous avons non

nicht wegzudiskutieren. Es ist darum meines Erachtens aus- pas voté, comme le proposait le Conseil fédéral, le montant de

serordentlich wichtig, dass die beiden Säulen, einerseits 440 millions pour les contributions aux détenteurs de bétail

Kostenbeiträge, anderseits Flächenbeiträge, in einem aus- mais accepté 480 millions. Nous avons donc déjà un effort

gewogenen Verhältnis zueinander stehen. Wenn wir die pour compenser les inconvénients liés à l'exploitation de mon-

Abnahme der Betriebe in der Schweiz betrachten, stellen tagne.

wir ganz eindeutig fest, dass die gesunden Familienbe- En fait, de 1977 à 1988, les contributions en faveur de l'agricul-

triebe, etwa in der Grössenordnung zwischen 15 und 25 ture de montagne ont plus que doublé, cela signifie bien que

Grossvieheinheiten, einen ausserordentlich kleinen Rück- ces différentes mesures se complètent et atteignent leur ob-

gang aufweisen. Es sind vor allem die Nebenerwerbs- und jectif. De plus, si la compensation du renchérissement de

Rentnerbetriebe, die eingehen und diese relativ hohen Zah- 4 pour cent se révèle insuffisante après la période des trois

22. Juni 1989 N 1069 Landwirtschaft. Kredite 1990-1994

premières années, le Conseil fédéral s'est montré disposé, en puisque le projet se fonde sur la loi fédérale de 1966 sur la pro-

commission, à utiliser un moyen pour compenser le tection de la nature et du paysage. Par conséquent, cette con-

manque-à-gagner, estimé aujourd'hui à 50 francs par jour tribution s'ajoutera, le moment venu, au montant de 700 mil-

pour le paysan de montagne, par un réajustement des prix. lions de francs que vous déciderez d'accorder tout à l'heure, je

Dernier argument, l'argument écologique: nous devons éga- l'espère, car vous serez sages comme d'habitude.

lement prendre en compte le fait qu'un crédit de 20 millions Toujours à propos de l'examen des contributions d'attribution

est prévu pour le début de l'année 1990 à condition que l'or- de ces paiements directs, survient maintenant une deuxième

donnance d'application de la loi sur les contributions à la sur- question, celle de M. Reichling. Vous avouerez, Monsieur

face et l'ordonnance d'application de la loi sur la nature et le Reichling, que ma réponse est une réponse à 50 millions de

paysage soient revisées de manière à permettre une contribu- francs - si je sais bien compter! Il faudra que je pèse mes mots

tion pour les agriculteurs qui exploitent les prairies sèches et car vous avez mis l'enjeu face à mon pupitre. M. Jung a posé

les prés à litière. une question semblable à la vôtre.

En conclusion, la corde sensible de la sympathie a vibré Je ne sais pas si je serai tout à fait convaincant et si je réussirai

lorsqu'il s'est agi de voter le crédit-cadre pour les contribu- à persuader M. Reichling qu'il doit en rester aux 700 millions

tions aux détenteurs de bétail. Aujourd'hui, la majorité de la de francs du Conseil fédéral. En tout cas, je constate d'abord

commission vous demande plutôt de suivre la voix de la raison que, dans l'ordonnance actuelle, qui sera bien entendu trans-

et de rester dans un équilibre en ce qui concerne l'ensemble formée pour l'application de cet arrêté, toute une série de con-

des paiements compensatoires en optant pour un crédit- ditions sont prévues à l'article 21, auxquelles la contribution

cadre de 700 millions comme contribution à la surface et à peut être réduite ou doit être réduite, indépendamment des

l'estivage pour les cinq années à venir. conditions générales prévues dans la loi. En particulier lors-

que le revenu annuel imposable d'un bénéficiaire dépasse

M. Delamuraz, président de la Confédération: La pluie a 50 000 francs, les contributions à la surface et d'estivage sont

cessé; elle a fait du bien à la terre helvétique qui était un peu réduites de 10 pour cent pour chaque tranche de 1000 francs

sèche; elle a permis d'apporter un piment inattendu aux du revenu exédentaire. Lorsque la fortune imposable d'un

débats du Parlement. Quant à moi, je remercie Mme Déglise bénéficiaire dépasse 500 000 francs, les contributions à la sur-

et les architectes du Palais fédéral d'avoir prévu l'emplace- face et d'estivage sont également réduites. Les exploitants qui

ment du Conseil fédéral dans une zone insubmersible! visent manifestement un but d'utilité publique ne sont pas sou-

Je commencerai ma réponse à ce débat intéressant par l'évo- mis à la réglementation de ces alinéas. Les coopératives, les

cation du député d'Ultra Gottardo, qui nous a rappelé que les consortages et les communes en sont également exceptés

conditions de son canton n'étaient pas isolées. Il a fort oppor- d'une manière générale. C'est l'état actuel des dispositions.

tunément rappelé ce qu'un tel crédit impliquait en général. En Qu'allons-nous donc faire dans la nouvelle ordonnance? Je

effet, il s'agit - ce qu'il ne faut pas perdre de vue car c'est im- n'ai pas encore pris de décision, nous allons encore discuter

portant pour la suite de nos discussions - non seulement de de ce projet dans le deuxième conseil. Mais, au sujet de la li-

soutenir l'agriculture qui se bat dans des conditions difficiles, mite de revenu qui donne encore droit à la prime, je peux m'en-

dans des zones pentues, dans des régions difficilement ac- gager à envisager l'élévation de ce plafond, dans la mesure où

cessibles; non seulement d'honorer la production agricole, il a été fixé auparavant dans d'autres conditions. Il faudra donc

par conséquent sa contribution au ravitaillement alimentaire l'adapter. Sur ce point, je pense que j'arrive avec vous, Mon-

des Suisses - dont nous avons grand besoin, notre autosuffi- sieur Reichling, à 725 millions de francs - je vous ai déjà ap-

sance ne se montant qu'à quelque 60 pour cent- mais il s'agit porté 25 millions.

encore d'honorer tout particulièrement d'autres missions non Sur le deuxième point, je ne peux pas être aussi précis et en-

nutritiorinelles, de cette agriculture-là. Je songe, Monsieur gagé, parce que la proposition selon la quelle il faut réellement

Pini, à la mission d'aménagement du territoire qui se trouve soustraire à ces paiements directs les exploitations agricoles

ainsi dévolue à l'agriculture puisque, grâce à cette même mis- non gérées par un paysan travaillant pour son propre compte

sion, des populations sont fixées et maintenues en montagne. est bien dans l'air; nous sommes en train d'examiner une telle

Sans l'activité agricole, dans un certain sens, elles n'existe- formule. Le problème, pourtant, n'est pas si simple qu'il y pa-

raient économiquement pas et rejoindraient les bataillons des raît et même si, semble-t-il, il a pour lui un côté sympathique, je

grandes villes. Il s'agit aussi de la mission écologique de la dirais même un côté équitable, il faut quand même que nous

protection du sol, de l'air et des eaux, des forêts aussi; autant l'envisagions à la lumière de l'ensemble de nos réflexions.

de vocations qui n'ont plus rien à voir avec la mission nutrition- C'est la raison pour laquelle j'ai chargé le groupe qui examine

nelle essentielle de l'agriculture, mais sont tout aussi impor- actuellement les questions des paiements directs, dans mon

tantes pour notre pays, pour son harmonie intérieure. département et dans l'Administration fédérale, de prendre

Il est naturel, logique que les prix agricoles, que l'on peut réali- également en compte ce problème, pas seulement pour les

ser dans ces régions, soient manifestement au-dessus de tous contributions aux exploitations agricoles dans des conditions

les prix de marché, à cause des conditions dans lesquelles il difficiles, mais aussi pour d'autres dispositions de la politique

faut se battre pour cultiver la terre dans ces mêmes régions. Il agricole. Ce groupe «paiements directs» déposera ses conclu-

est normal que ces paysans trouvent une compensation en sions, vous le savez, dans le courant de l'hiver qui vient.

deniers publics au nom des missions nationales non nutri- Je réponds ainsi du même coup à l'un des députés, M. Wyss

tionnelles qui sont le fait de cette agriculture. J'insiste, telle est William, qui me demandait quand ce rapport pourrait sortir. Or,

la justification de ce subventionnement à l'agriculture et du il se pourrait bien que ce rapport ne sorte qu'après la décision

message que nous vous avons présenté dans ce sens. du Conseil fédéral de prendre l'ordonnance.

Cela étant, il faudra se poser la question de savoir dans quelles Il est possible, Monsieur Reichling, que nous n'arrivions à nos

conditions cet arrêté va être appliqué. Une première question fins dans ce domaine qu'après la mise en place de l'ordon-

m'a été posée par M. Zwygart. Elle a trait aux contributions nance. J'espère que ce ne sera pas le cas et que l'on pourra

pour terrains secs et pour prés à litière. Sur ce point, je peux tendre vers une solution du style de celle que vous décrivez

répondre à M. Zwygart, comme je m'y étais engagé lors des mais, sur ce point, nous examinons la question dans son con-

travaux de la commission, que l'article 7 de l'ordonnance ac- texte plus général.

tuelle intitulée: «Exigences particulières s'appliquant a l'ex- Un troisième ordre de question quant aux conditions d'appli-

ploitation des prés à litière et des terrains secs», stipule que les cation de cet arrêté m'a été posé par MM. Zwingli et Wyss.

contributions à l'exploitation agricole du sol pour les surfaces Comme je constate que cette question va déboucher sur un

dignes de protection ne sont versées que si certaines exigen- postulat de la part de M. Zwingli, qui tendrait à diversifier en-

ces concernant le mode d'exploitation sont remplies. A l'ave- core notre aide et à donner un coup de main supplémentaire

nir, une contribution spéciale pour l'exploitation extensive de aux exploitations qui sont très déclives, situées dans des ter-

ces surfaces sera octroyée. J'insiste sur l'adjectif «extensive»: rains fortement pentus, ce postulat fera l'objet d'un examen at-

c'est une grande préoccupation écologique. tentif et j'ai bon espoir que nous puissions diversifier-c'est-à-

Cette mesure sera financée par le Département de l'intérieur dire encore compliquer les choses mais c'est légitime - dans

Motions. Musée de Ballenberg 1070 N 22 juin 1989

le sens souhaité par vous-même, Monsieur Zwingli, et par M. montagne de celui de la plaine. La politique que nous avons

Wyss, s'agissant des exploitations précitées. conduite d'une manière continue porte donc ses fruits. Je

J'en viens maintenant (les questions relevant de l'ordonnance vous demande d'admettre qu'elle ne puisse pas se faire à

d'application que le Conseil fédéral prendra si le Parlement ac- grandes enjambées mais à petits pas décidés, et, pour cette

cepte cet arrêté ayant été traitées) à la proposition de minorité raison, je vous invite, en toute conscience, à en rester aux 700

de Mme Diener demandant de pousser la générosité de 700 à millions que vous proposent le Conseil fédéral et la majorité de

750 millions de francs. votre commission.

Sur ce point, je relève qu'il n'est pas exact de dire que l'aug-

mentation proposée par le Conseil fédéral, soit 700 millions de Abstimmung - Vote

francs, ne fait que compenser l'augmentation du coût de la vie.

Sans doute n'allons-nous pas beaucoup au-delà de cette Für den Antrag der Mehrheit 63 Stimmen

compensation, mais nous y allons tout de même. La proposi- Für den Antrag der Minderheit 56 Stimmen

tion du Conseil fédéral comprend pour une large part une

compensation, mais pour une part - plus modeste j'en con- Art. 2

viens - davantage que la compensation de l'augmentation du Antrag der Kommission

coût de la vie. Nous devons préciser cela pour indiquer quelle Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

politique nous conduisons et de quelle manière nous le fai- Proposition de la commission

sons. Adhérer au projet du Conseil fédéral

Cela étant, la complication, Madame Diener, est née une belle

fois dans cette politique agricole helvétique du fait que les Angenommen -Adopté

procédures parlementaires concernant nos différentes inter-

ventions dans le domaine agricole ne peuvent pas être traitées Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble.

d'un seul coup d'oeil. Le Parlement en a décidé ainsi et c'est

son droit. En effet, elles interviennent selon des rythmes dif- Für Annahme des Beschlussentwurfes 119 Stimmen

férents, des périodes d'application différentes, à des moments (Einstimmigkeit)

différents des travaux parlementaires. En sorte que si au-

jourd'hui vous limitez votre examen aux seules contributions à An den Ständerat-Au Conseil des Etats

l'exploitation agricole du sol, comme cela est d'ailleurs le cas,

vous avez le sentiment que le Conseil fédéral pratique une po-

litique assez stricte, trop rigoureuse même.

Vous tous qui êtes séduits par l'argumentation des 750 mil-

lions, n'oubliez pas qu'alors que nous vous proposions 700 #ST# 88.399

millions, ce qui représente, par rapport aux années quatre-

vingts, une augmentation de 96 pour cent-et cette augmenta- Motion Steinegger

tion globale va au-delà de ce qu'a été celle du coût de la vie de Freilichtmuseum Ballenberg.

1980 à 1988 - vous avez accepté une augmentation aux frais

Investitionsbeitrag

des détenteurs de bétail, qui représente également, par rap-

port à 1980, année de référence, une augmentation de 91, Musée de Ballenberg.

5 pour cent. Nous progressons donc, avec ces deux instru- Contribution aux investissements

ments majeurs de soutien à l'agriculture de montagne et des

Préalpes, dans des proportions qui sont comparables et sou-

tenables. Nous ne rompons pas l'équilibre alors que vous le

feriez si vous alliez à 750 millions.

Bien plus, vous avez adopté durant les dernières années Wortlaut der Motion vom 16. März 1988

beaucoup d'autres mesures en faveur de l'agriculture, notam- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Botschaft mit dem Antrag

ment dans le secteur des paiements directs. Vous avez ac- zur Gewährung eines ausserordentlichen Bundesbeitrages

cepté des améliorations foncières et des dotations plus fortes von 7 Millionen Franken an die Kosten für die betriebliche und

à ce poste: construction de chemins, rénovation de bâtiments, touristische Infrastruktur des Schweizerischen Freilichtmu-

mesures d'encouragement à l'élevage du bétail - ce n'est pas seums Ballenberg dem Parlament vorzulegen.

rien du tout - donc indirectement des mesures de promotion

économique régionale qui valent notamment pour l'agricul- Texte de la motion du 16 mars 1988

ture de montagne. Un arsenal d'autres mesures, que l'on perd Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement un

de vue ou que l'on veut oublier, a été mis en place par le Parle- message accompagnant un projet de décision proposant l'oc-

ment. Il faut le voir dans sa totalité pour situer exactement la troi par la Confédération d'une contribution extraordinaire de

part et l'effort que la Confédération fournit en faveur des 7 millions de francs au Musée suisse en plein air de Ballen-

régions de montagne et de leurs petits agriculteurs tout parti- berg pour ses frais d'exploitation et pour l'infrastructure touris-

culièrement. tique.

Je n'oublie pas non plus que vous avez, pour la première fois

au budget de 1988, accepté 90 millions de paiements directs Mitunterzeichner- Cosignataires: Aubry, Bonny, Columberg,

supplémentaires. Or, vous ne les prenez pas en compte dans David, Dietrich, Eggenberg-Thun, Fehr, Früh, Grendelmeier,

votre arithmétique, alors qu'ils sont allés, pour une bonne part, Mari, Houmard, Kohler, Loeb, Luder, Mühlemann, Neuen-

soit plus des deux tiers, à l'agriculture de montagne. Par con- schwander, Neukomm, Portmann, Rychen, Sager, Schmid-

séquent, je vous demande de garder la mesure et de suivre les halter, Schnider, Schwab, Seiler Hanspeter, Stamm, Zölch,

deux rapporteurs et la majorité de la commission, de consi- Zwygart (27)

dérer en toute bonne conscience que vos électeurs ne vous

tiendront pas rigueur si vous vous prononcez en faveur de 700 Schrittliche Begründung - Développement par écrit

millions, parce que ce montant se comprend dans un train Das Schweizerische Freilichtmuseum Ballenberg bei Brienz/

général où réellement, ces dernières années, ni le Conseil Berner Oberland wurde 1978 eröffnet und vermittelt nach sei-

fédéral ni le Parlement n'ont oublié la condition des agricul- nem Ausbau auf rund sechzig Objekte aus achtzehn Kanto-

teurs de montagne et la rigueur de leur condition. nen einen umfassenden Ueberblick über die ländliche Bau-

Sans doute me direz-vous que l'on n'a pas encore totalement und Wohnkultur in unserem Land. Das ursprüngliche Mu-

réalisé la parité des revenus entre les paysans de montagne et seumskonzept ist durch zahlreiche neue Themen ergänzt und

ceux de plaine. Cela est vrai, mais l'écart entre les deux s'est bereichert worden. Die breitgefächerte wissenschaftliche Tä-

considérablement réduit ces dernières années. On n'est plus tigkeit im Dienste von Volkskunde und Denkmalpflege hat

en présence de cet abysse qui séparait le revenu paysan de la international Anerkennung gefunden. Ballenberg ist eines der

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Landwirtschaft mit erschwerten Produktionsbedingungen. Kredite 1990-1994

Exploitation agricole du sol dans des conditions difficiles. Crédits 1990-1994

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.013

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.06.1989 - 15:00

Date

Data

Seite 1061-1070

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Ref. No 20 017 461

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