Animal Testing Ban Initiative

Limitons strictement l'expérimentation animale 1132 N 20 juin 1990

Der Bundesrat wird beauftragt, vom erteilten Verpflichtungs- Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, auf den Entscheid

kredit von 34,5 Millionen Franken bis zum Entscheid über die des Nationalrats zurückzukommen und eine Vorlage zur Aen-

Vorlage keinen Gebrauch zu machen. Insbesondere darf mit derung des Bundesbeschlusses vom 6. Oktober 1989 über

dem Ausbau bis zum Entscheid über die Vorlage nicht begon- militärische Bauten und Landerwerb zu unterbreiten.

nen und die Hochebene von Neuchlen-Anschwilen nicht tan-

giert werden. 'Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Texte de la motion du 15 décembre 1989 Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres

fédérales un projet de modification du programme des cons- Diskussion siehe Seite 1102 hiervor

tructions de 1989 (arrêté fédéral concernant des ouvrages mili- Discussion voir page 1102 ci-devant

taires et des acquisitions de terrain), projet qui impliquerait le

renoncement à la première phase d'agrandissement et de Abstimmung - Vote

rénovation de la Place d'armes de Herisau-Gossau (objet 246

en vertu de l'annexe 1 de l'arrêté fédéral). Für Ueberweisung der Motion 59 Stimmen

Le Conseil fédéral est chargé de geler le crédit d'engagement Dagegen 121 Stimmen

accordé, qui s'élève à 34,5 millions de francs, tant qu'aucune

décision concernant ce projet n'aura été prise. Les travaux

d'aménagement ne doivent pas commencer et rien ne doit

être entrepris au sujet du plateau de Neuchlen-Anschwilen. #ST# 89.010

Mitunterzeichner- Cosignataires: Aguet, Ammann, Bär, Bäum- Weg vom Tierversuch. Volksinitiative

lin Ursula, Béguelin, Bircher, Bodenmann, Borei, Braun-

schweig, Brügger, Bundi, Carobbio, Danuser, Diener, Fank- Limitons strictement l'expérimentation

hauser, Fetz, Günter, Hafner Ursula, Haller, Herczog, Hub- animale. Initiative populaire

acher, Jaeger, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber, Leuenberger-

Solothurn, Leuenberger Moritz, Leutenegger Oberholzer, Botschaft und Beschlussentwurf vom 30. Januar 1989 (BBI l, 1003)

Message et projet d'arrêté du 30 janvier 1989 (FF 1,961 )

Longet, Maeder, Matlhey, Mauert Ursula, Meier-Glattfelden,

Meizoz, Morf, Neukomm, Ott, Pitteloud, Rebeaud, Reimann Bericht der Kommission über einen Gegenentwurf vom 16. Januar 1990

(Wird im Bundesblatt veröffentlicht)

Fritz, Stappung, Stocker, Thür, Uchtenhagen, Ulrich, Vollmer, Rapport de la commission sur un contre-projet du 16 janvier 1990

Weder-Basel, Wiederkehr, Zbinden Hans, Züger (50) (Sera publié dans la Feuille fédérale)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die eidgenössischen Räte haben kürzlich (der Nationalrat am

Ende der Herbstsession) der ersten Etappe des Ausbaus des

Waffenplatzes Gossau-Herisau zugestimmt. Gemäss diesem A Bundesbeschluss über die Volksinitiative «zur drastischen

Beschluss würden neue militärische Anlagen auf dem Breit- und schrittweisen Einschränkung der Tierversuche (Weg vom

feld und insbesondere auf der landschaftlich weitgehend un- Tierversuch!)»

berührten und schutzwürdigen Hochebene von Neuchlen-

Anschwilen gebaut. Antrag der Kommission

Nach dem Urnengang vom 26. November 1989 drängt sich Siehe Detailberatung

ein Rückkommen auf den Entscheid über das noch nicht in

Angriff genommene Projekt auf, das in der Bevölkerung auf A Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire «pour une

starke Opposition stösst. Umfragen zeigen, dass eine klare réduction stricte et progressive des expériences sur les ani-

Mehrheit des Volkes solche Ausbauten ablehnt. Ein Rückkom- maux (Limitons strictement l'expérimentation animale!)»

men auf den Entscheid im Falle Gossau ist um so nötiger, als

den Umweltorganisationen nach einer Aeusserung von Bun- Proposition de la commission

desrat Villiger am Schluss der Debatte in der Herbstsession Voir discussion par articles

die Mitwirkungs- und Einsprachemöglichkeiten gerade bei

diesem landschaftlich wertvollen Gebiet aberkannt worden B. Tierschutzgesetz

sind.

Ueberdies hat der Nationalrat in der Budgetdebatte den Kredit Antrag der Kommission

für militärische Bauten und Landerwerbe 1990 gegenüber Eintreten

dem Vorschlag des Bundesrates um 15 Millionen Franken ge-

kürzt (von 370 Millionen Franken auf 355 Millionen Franken). Antrag Massy

Auch das spricht dafür, 1990 keine Ausgaben für den umstrit- Nichteintreten

tenen und fragwürdigen Ausbau des Waffenplatzes Herisau-

Gossau zu tätigen (vorgesehen waren nach dem Antrag des ß. Loi sur la protection des animaux

Bundesrates 3,5 Millionen Franken). Eine Denkpause und ein

Umdenken erweist sich zum Schutz des vom Ausbau betroffe- Proposition de la commission

nen, landschaftlich wertvollen Gebietes als dringend geboten. Entrée en matière

Jedenfalls darf mit dem Bau nicht begonnen werden, bevor

den eidgenössischen Räten Gelegenheit geboten worden ist, Proposition Massy

sich nochmals über das Projekt auszusprechen. Ne pas entrer en matière

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Euler, Berichterstatter: Der Schweizer Tierschutz reichte am

vom 14. Februar 1990 30. Oktober 1986 die Volksinitiative zur drastischen und

Papport écrit du Conseil fédéral du 14 février 1990 schrittweisen Einschränkung der Tierversuche - «Weg vom

Der Nationalrat hat am 6. Oktober 1989 der Botschaft vom Tierversuch» - ein. Mit Verfügung vom 22. Januar 1987 stellte

27. Februar 1989 über militärische Bauten und Landerwerb die Bundeskanzlei fest, dass die Initiative 130 175 gültige Un-

(Bauprogramm 1989) mit 132 zu 15 Stimmen zugestimmt. In terschriften aufweist und damit formell zustande gekommen

einer Eventualabstimmung unterlag ein Antrag Rechsteiner, ist. Die vorliegende Initiative ist als vollständig ausgearbeiteter

mit dem die Streichung des Kredits für den Ausbau und die Entwurf abgefasst.

Sanierung des Waffenplatzes Herisau-Gossau (1. Etappe) ver- Gemäss Geschäftsverkehrsgesetz Artikel 27 Absatz 1 ist die

langt worden war, mit 139 zu 30 Stimmen. Initiative von beiden Räten innerhalb von vier Jahren - also bis

20. Juni 1990 N 1133 Weg vom Tierversuch. Volksinitiative

zum 29. Oktober 1990 - zu behandeln. Sollte der Nationalrat In der sich anderntags anschliessenden Kommissionsbera-

als Erstrat seiner Kommission folgen und den vorliegenden in- tung war sich die Mehrheit der Kommission einig, dass im heu-

direkten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe annehmen, so tigen Zeitpunkt auf Tierversuche nicht gänzlich verzichtet wer-

kann gemäss Geschäftsverkehrsgesetz Artikel 27 Absatz 5bis den kann. Es sei aber notwendig, die Zahl der Versuche soweit

die Bundesversammlung die Frist um ein Jahr verlängern. Für wie möglich zu reduzieren.

diesen Fall liegt ein Eventualantrag Ihrer Kommission vor, da- Eine Minderheit der Kommission lehnte alle Tierversuche aus

mit der Ständerat als Zweitrat nicht unter Zeitdruck gerät. moralisch-ethischen Grundsätzen ab. Unsere Ratskollegen

Was will nun die Initiative «Weg vom Tierversuch»? Den Inhalt Seiler und Luder legten der Kommission Anträge zu indirekten

der Initiative bildet ein neuer Artikel 25ter der Bundesverfas- Gegenvorschlägen auf Gesetzesstufe vor. Die in den Anhörun-

sung. Danach wären Tierversuche in der Schweiz grundsätz- gen zutage getretenen Lücken in der geltenden Tierschutz-

lich verboten, wobei aber unerlässliche Tierversuche im Rah- gesetzgebung und im Vollzug sollten gemäss den Anträgen

men der gesetzlich festzulegenden Ausnahmen weiterhin zu- Seiler und Luder geschlossen werden.

lässig wären. Einschränkende Randbedingungen und ein Ver- Die Kommission kam zur Ueberzeugung, dass ein hartes,

bandsbeschwerderecht für Tierschutzorganisationen sollen nacktes Nein zur Volksinitiative «Weg vom Tierversuch», die ja

bewirken, dass unnötige Versuche unterbleiben und zur For- Tierversuche nicht völlig ausschliesst, der Sensibilisierung der

schung nach Alternativmethoden zu Tierversuchen anhalten. Oeffentlichkeit in bezug auf dieses emotionale Thema nicht

Im Fall einer Annahme der Verfassungsänderung wären Tier- gerecht wird. Deshalb bat die Kommission das Eidgenössi-

versuche nicht sofort verboten. Der Gesetzgeber müsste in- sche Volkswirtschaftsdepartement, die Anträge Seiler und Lu-

nert fünf Jahren die zulässigen Ausnahmen vom Verbot fest- der materiell zu prüfen und über deren Auswirkungen der

legen. Kommission zu berichten. Bundesrat Delamuraz sicherte trotz

Nach geltendem Tierschutzgesetz vom 9. März 1978, das seit Abweichens der Bundesratsmeinung eine Vernehmlassung

Mitte 1981 in Kraft ist, sind Tierversuche nicht grundsätzlich und den Bericht bis Dezember 1989 zu. Für diese kooperative

verboten. Sie sind indessen auf das unerlässliche Mass zu be- Haltung, Herr Bundesrat Delamuraz, möchte ich Ihnen an die-

schränken. Dabei dürfen Versuche, die dem Tier Schmerzen ser Stelle nochmals bestens danken.

bereiten, es in schwere Angst versetzen oder sein Allgemein- Am 20. Dezember 1989 veröffentlichte das Eidgenössische

befinden erheblich beeinträchtigen, nur mit einer kantonalen Volkswirtschaftsdepartement die Vernehmlassungsergeb-

Bewilligung durchgeführt werden. Die Tierschutzgesetzge- nisse und den Bericht über mögliche Aenderungen des Tier-

bung will Tierversuche möglichst weitgehend reduzieren und schutzgesetzes. Darin schreibt das Eidgenössische Volkswirt-

verfolgt letztlich dasselbe Ziel wie die Initiative. Den genauen schaftsdepartement zur Frage des indirekten Gegenvorschla-

Wortlaut der Initiative finden Sie in der Botschaft und auf der ges folgendes:

Fahne. «Der Bundesrat ist nach wie vor der Ansicht, dass die geltende

Ihre Kommission hat das Geschäft an fünf Sitzungstagen be- Gesetzgebung grundsätzlich die erforderlichen Mittel enthält,

handelt. Am 10. Mai 1989 waren Informationen und Besichti- um Tierversuche, die nicht wirklich nötig sind, zu verhindern.

gungen über Tierversuche angesetzt. An der Universität Bern Einen indirekten Gegenvorschlag braucht es an sich nicht. Al-

wurde die Kommission über Versuche in der experimentellen lerdings hat die Vernehmlassung ergeben, dass eine bedeu-

Chirurgie und der Pathophysiologie sowie über das Bewilli- tende Gruppe gewisse Aenderungen der Tierschutzgesetz-

gungsverfahren für Tierversuche im Kanton Bern orientiert. gebung im jetzigen Zeitpunkt für angezeigt hält. Darunter be-

Für die Orientierung über Tierversuche in der chemisch-phar- finden sich nebst den Tierschutzkreisen vor allem jene Kan-

mazeutischen Forschung reiste die Kommission zum Pharma- tone, in denen mehr als 80 Prozent der Tierversuche durch-

konzern Ciba-Geigy nach Basel. Dort wurde die Kommission geführt werden. Diese Kantone verfügen über die grossie Er-

vor allem über die Epilepsieforschung am Tier und die Alterna- fahrung mit der Beurteilung und Bewilligung von Tierversu-

tivmethoden sowie über die Bedeutung des Tierversuchs in chen. Aber auch die grossen politischen Parteien treten mit

der modernen Krebs- und Aids-Forschung informiert. Lieber zwei Ausnahmen für präzisierende Aenderungen der Tier-

die Haltung der Versuchstiere, insbesondere von Primaten schutzgesetzgebung im Zusammenhang mit der Behandlung

und Hunden, konnte aus Zeitmangel nur durch Kurzfilme be- der vorliegenden Initiative ein. Es liegt nun an der Kommission

richtet werden. des Nationalrats, zu entscheiden, ob sie - gestützt auf das Er-

Die Kommission führte am 26. Juni 1989 ausgedehnte An- gebnis der auf ihren Wunsch durchgeführten Vernehmlas-

hörungen von Gegnern und Befürwortern der Initiative durch. sung - dem Plenum ihres Rates eine Aenderung des Tier-

Es kamen folgende Körperschaften, aufgeteilt in drei Grup- schutzgesetzes und damit einen indirekten Gegenvorschlag

pen, zu Wort: zur Initiative unterbreiten will. Sofern sie diese Frage positiv

I.Vertreter der Initianten und des Tierschutzes: Schweizer beantwortet, würde sich der Bundesrat einem solchen Antrag

Tierschutz, Fonds für versuchstierfreie Forschung, Vereini- nicht widersetzen, sofern dieser im wesentlichen dem vom

gung Aerzte gegen Tierversuche. Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement zur Diskus-

2. Vertreter der Hochschulen und der chemisch-pharmazeuti- sion unterbreiteten Modell entspräche.«

schen Industrie: Schweizerische Akademie der medizinischen Der Bundesrat ist gemäss Bericht des Eidgenössischen Volks-

Wissenschaften, Schweizerische Akademie der Naturwissen- wirtschaftsdepartements der Meinung, dass eine Gesetzes-

schaften, Arbeitsgruppe Gesundheit und Forschung, Schwei- revision nach seinem Modell positive Seiten aufweist. Im Be-

zerische Gesellschaft der chemischen Industrie. richt steht weiter: «Insgesamt dürfte von den vorgeschlagenen

3. Vertreter der Behörden und Tierversuchskommissionen: Gesetzesänderungen ein effizienter und einheitlicher Vollzug

Kantonstierarzt und Tierversuchskommission des Kantons nach klaren Beurteilungskriterien erwartet werden.» Und wei-

Genf, des Kantons Zürich und des Kantons Basel-Stadt sowie ter: «Zum Schutz der Tiere könnte von den neuen Regelungen

die Eidgenössische Kommission für Tierversuche. etwa folgendes erwartet werden: Das vorhandene Wissen

Total standen in den Anhörungen, die fünf Stunden im Sit- über belastungsreduzierende, moderne Versuchsanordnun-

zungssaal dauerten, 21 Fachleute der Kommission Red und gen und über Möglichkeiten zur Reduktion der Tierzahlen

Antwort. Als Novumführte die Kommission-zusammen mit al- könnte in allen Kantonen in die Bewilligungs- und Versuchs-

len Experten - die Diskussion während des Mittagessens wei- praxis umgesetzt werden. Neuen Erkenntnissen über Alterna-

ter, so dass die Aussprache insgesamt über sechseinhalb tivmethoden im Sinne der drei R (reduce, refine, replace)»,

Stunden dauerte. Diese sorgfältige Gegenüberstellung der Ar- also reduzieren, verfeinern, ersetzen, «und über tiergerechte

gumente war für die Kommission äusserst wertvoll. Es kam Versuchstierhaltung könnte innert angemessener Zeit zum

z. B. zum Ausdruck, dass ein einheitlicher Vollzug des gelten- Durchbruch verholten werden. Eine gezielte Koordination der

den Tierschutzgesetzes in den Kantonen nicht überall garan- Forschung nach Alternativmethoden, beispielsweise zum Ab-

tiert werden kann und dass gegen den bindenden Entscheid bau von schwer belastenden Versuchsmodellen, würde er-

einer Bewilligungsbehörde - sei es ein einzelner Kantonstier- leichtert. Im Rahmen der sorgfältigeren Prüfung dürften mehr

arzt oder eine Tierversuchskommission - keine Möglichkeiten Gesuche als bisher als nicht unerlässlich erkannt werden

des Weiterzuges bestehen. sowie vermehrt Bewilligungen für modifizierte Versuchsan-

Limitons strictement l'expérimentation animale 1134 N 20 juin 1990

Ordnungen mit Einschränkungen und Auflagen erteilt wer- suisse. Pour situer et apprécier la portée de l'initiative popu-

den.» laire que nous traitons «pour une réduction stricte et progres-

Nicht zuletzt aufgrund dieser bundesrätlichen Argumentation sive des expériences sur les animaux», il convient de la repla-

beschloss die Kommission an ihrer Sitzung vom 15. Januar cer dans le contexte historique et politique avec quelques da-

1990 mit 16 zu 3 Stimmen, auf die Beratung eines indirekten tes significatives.

Gegenvorschlages zur Initiative einzutreten. Die Kommissi- En 1981, la loi sur la protection des animaux entre en vigueur.

onsmehrheit folgte weitgehend den Aenderungsvorschlägen En 1985, deux initiatives sur la vivisection sensibilisent le peu-

des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements. Die ple suisse: la votation de l'initiative déposée par Helvetia No-

Kommissionsminderheit will einige Anliegen der Volksinitia- stra exigeant la suppression de la vivisection; la même année,

tive in das Tierschutz'gesetz aufnehmen. le lancement six mois avant la votation populaire d'une nou-

Die Kommission stimmte dem Beschlussentwurf zur Geset- velle initiative, celle que nous examinons aujourd'hui, exigeant

zesrevision in der Gesamtabstimmung einstimmig mit non pas la suppression mais une réduction stricte et progres-

18 Stimmen zu. Die Gesetzesrevision enthält als Hauptmerk- sive des expériences sur les animaux. Munie de 130 175 si-

male neu das Beschwerderecht für das Bundesamt für Veteri- gnatures, cette initiative a été déposée le 30 octobre 1986 par

närwesen, die Stärkung der Rechte kantonaler Tierversuchs- ' un comité patronné par la Protection suisse des animaux.

kommissionen sowie die präzisere Definierung des unerlässli- Cette initiative nous interpelle sur le droit des animaux, la pro-

chen Masses für Tierversuche. Ueber das weitere Verfahren tection des valeurs et principes éthiques que notre société

liess sich die Kommission von den Parlamentsdiensten bera- avancée reconnaît et privilégie avec mesure et, parfois, déme-

ten, wobei der indirekte Gegenvorschlag der ständerätlichen sure.

Kommission zur Volksinitiative für eine finanziell tragbare Protecteurs des animaux, nous le sommes à des degrés di-

Krankenversicherung als Muster eines Antrags im Rahmen vers en fonction de buts et d'idéaux personnels, à dominante

der Behandlung einer Volksinitiative diente. émotionnelle ou rationnelle. Goethe a poussé sa réflexion à un

Gemäss Geschäftsreglement des Nationalrates (Artikel 20 Ab- niveau philosophique, disant: «J'ai écrasé une araignée.

satz 2) ist ein zusätzlicher schriftlicher Bericht bei einem Kom- Est-ce que je le devais? Car Dieu a bien voulu, comme à moi,

missionsantrag erforderlich. Diesen schriftlichen Bericht vom lui donner une partie de ses jours.»

16. Januar 1990 hat die Kommission dem Nationalrat unter- Sur la question des expériences sur les animaux, les tendan-

breitet. Er wurde in den letzten Tagen auf Ihre Pulte gelegt und ces se répartissent schématiquement entre trois courants: un

ist somit in Ihrem Besitz. courant favorable à une réglementation des expériences, un

Darin finden Sie alle notwendigen Erläuterungen, die Sie - so courant favorable à une réduction et l'autre à une suppression

nehme ich an - sicher gelesen haben. Ich werde darum den des expériences sur les animaux. Le «hearing» organisé par la

Bericht nicht zusätzlich kommentieren und später nur zu den commission a confirmé combien ces tendances peuvent être

Minderheitsanträgen sprechen. Frau Paccolat, Berichterstat- absolues des points de vue juridique et scientifique.

terin französischer Sprache, wird noch auf das Problem der Face au problème posé par les initiants, la commission et le

Uebereinstimmung von Volksinitiative und Tierschutzgeset- Conseil fédéral ont emprunté la voie de la concertation et du

zesrevision mit den OECD- und EG-Richtlinien zu sprechen consensus. En effet, alors qu'initialement le Conseil fédéral

kommen. proposait le refus de l'initiative, il a accepté d'envisager l'éven-

Welcher Stellenwert ist nun der vorgeschlagenen Gesetzes- tualité d'un contre-projet, suite aux propositions de MM. Seiler

revision einzuräumen? Es darf festgehalten werden, dass die et Luder et à la décision de votre commission. La consultation

Gesetzesrevision wesentliche Verbesserungen zum Schutz des milieux intéressés, effectuée rapidement par le départe-

der Tiere bringt und eine Reduktion der Tierversuche bewirkt. ment et qui n'a reçu pas moins de 85 prises de position, a con-

Es ist das Verdienst der Volksinitiative, hier als Auslöser ge- firmé l'option de la commission en faveur d'un contre-projet

wirkt zu haben. Allerdings geht der indirekte Gegenvorschlag qui fut voté, sur le principe d'abord, par 7 voix contre 3, pour

zur vorliegenden Gesetzesrevision den Initianten des Schwei- l'entrée en matière avec le même résultat et, au vote final, par

zer Tierschutzes wahrscheinlich zu wenig weit, um die Volksin- 18 voix sans opposition.

itiative zurückzuziehen. Votre commission a refusé l'orientation proposée par les ini-

Einer der zentralen Inhalte der Volksinitiative bleibt das Ver- tiants par 12 voix contre 8 et une abstention. Pour la majorité

bandsbeschwerde- und -klagerecht. Diese sind im Entwurf de la commission, il n'est pas envisageable d'introduire une

der Kommission zur Gesetzesrevision nicht enthalten. Ver- nouvelle disposition constitutionnelle exigeant, d'une part,

bandsbeschwerde- und -klagerecht sind als Minderheitsan- une interdiction de principe des expériences menées sur les

träge auf der Fahne aufgeführt. Ich werde in der Detailbera- animaux et, d'autre part, un droit de recours et de plainte des

tung darauf zu sprechen kommen. associations. Il ne faut pas négliger le fait que les expériences

Im ganzen gesehen ist der Kommissionsantrag zu einem indi- peuvent, dans certains cas, être indispensables pour sauver

rekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe ein vertretbarer des vies humaines, pour atténuer de graves souffrances chez

Kompromiss, keine Alibiübung und darum absolut mehrheits- l'homme ou chez l'animal.

fähig. Die Volksinitiative selbst wurde von der Kommission mit Le contre-projet indirect de la commission se justifie, dans une

12 zu 8 Stimmen abgelehnt. certaine mesure seulement, par les améliorations qu'il entend

Zum Schluss möchte ich allen Kommissionsmitgliedern, allen apporter à la loi sur la protection des animaux de 1978. Ces

Mitarbeitern im Bundesamt für Veterinärwesen, dem Kommis- améliorations se fondent sur les critiques formulées à l'égard

sionssekretär sowie Herrn Bundesrat Delamuraz für die gute de la loi en vigueur et se rapprochent des dispositions du droit

Zusammenarbeit danken. communautaire. Il s'agit notamment de l'extension du champ

Namens der Kommission beantrage ich Ihnen, die Volksinitia- d'application de la loi, de la précision du terme «limité à l'indis-

tive «Weg vom Tierversuch» abzulehnen, auf den indirekten pensable». Pour plus de détails, je vous invite à vous référer au

Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe (Beschluss B) einzutreten message.

und den Nichteintretensantrag zum Beschluss B von Herrn Au regard des seules modifications matérielles apportées à la

Massy abzulehnen. loi, le contre-projet indirect ne se justifie pas objectivement. En

Solange der Mensch den medizinischen Fortschritt für seine effet, ces questions pourraient très bien être réglées par voie

eigene Gesundheit und für die Verlängerung seines eigenen d'ordonnance ou par une directive de l'Office vétérinaire

Lebens ausnützen will, wird es schwierig sein, auf Tierversu- fédéral. Même si des critiques sont formulées à l'égard de la

che gänzlich zu verzichten. loi, son efficacité peut être appréciée sous l'angle qualitatif et

Die Konsequenzen aus dieser persönlichen Feststellung hat quantitatif, en se référant aux statistiques. En effet, en 1989,

jeder Mensch für sich selbst zu ziehen. 1 091 751 animaux, dont 93,1 pour cent de rongeurs, ont été

utilisés dans des expériences autorisées par les cantons, ce

Mme Paccolat, rapporteur: Au cours de cette décennie, la qui représente une diminution de 7,5 pour cent par rapport à

question de la vivisection et de la protection des animaux a 1988. La diminution est surtout notoire de 1983 à 1989

sensibilisé régulièrement tant le législateur que le peuple puisqu'elle est de 45,2 pour cent. Ce recul doit principalement

20. Juni 1990 N 1135 Weg vom Tierversuch. Volksinitiative

être attribué à une réduction de l'utilisation des petits rongeurs Es kam 1980 denn tatsächlich ein im allgemeinen gutes und

dans les trois grandes entreprises chimiques bâloises. Il est à fortschrittliches Tierschutzgesetz zustande. Das Kapitel Tier-

noter que la diminution se constate également pour les ani- versuche wurde aber sowohl in der Kommission als auch im

maux utilisés dans des expériences non soumises à autorisa- Rat ausgiebig diskutiert. Anträge, welche eine restriktivere

tion. Handhabung der Tierversuche vorschlugen, wurden leider

La voie du contre-projet doit permettre de faire un pas en direc- nicht angenommen. Die Problematik der Tierversuche wurde

tion de la volonté des initiants. La commission vous propose, schon damals von vielen erkannt. Die Diskussion in der Bevöl-

dans ce sens, d'introduire le droit de recours des autorités en kerung brach nicht ab.

faveur de l'Office vétérinaire fédéral et de renforcer les droits Als Mitte der achtziger Jahre die radikale Initiative von Franz

des commissions cantonales. La création d'une base juridi- Weber im Nationalrat behandelt wurde, waren sich alle grösse-

que donnant la possibilité de contrôler les autorisations d'ex- ren Fraktionen einig, dass man diese nicht unterstützen

périences sur les animaux octroyées par les autorités cantona- könne. Hingegen setzte sich vielerorts die Auffassung durch,

les est une réponse aux milieux qui considèrent comme une dass ein blosses Nein nicht genüge. Es bildete sich auch hier

lacune fondamentale le fait que de telles autorisations ne puis- im Parlament eine Ad-hoc-Gruppe von Nationalräten für Tier-

sent être formellement attaquées auprès d'une seconde ins- schutzfragen, aus deren Mitte mehrere Vorstösse im Rat ge-

tance pour vérifier si elles ne lèsent pas les intérêts de l'animal. macht wurden: solche, die auf die Definition des unerlässli-

D'autres modèles de droits de recours et de plaintes pénales chen Masses zielten, andere, die eine bessere Oeffentlich-

ont été envisagés par la commission, notamment la solution keitsarbeit und Informationspflicht verlangten, und dritte, wel-

qui est proposée par la minorité de celle-ci. Les arguments che umstrittene Tests verbieten wollten.

pour l'une ou l'autre des voies vous seront présentés lors de Die Initiative Weber- obwohl vom Volk abgelehnt- und die di-

l'examen de l'article 26 relatif aux voies de droit. versen parlamentarischen Vorstösse blieben nicht ohne Wir-

La valeur du contre-projet se renforce par une application plus kung.

rigoureuse de la fonction de surveillance de l'autorité fédérale In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass vor gut

et de la fonction executive des cantons par leur commission. zehn Jahren die Zahl der in der Schweiz jährlich verbrauchten

L'introduction d'un service de documentation, l'accent porté Versuchstiere noch etwa vier Millionen betrug. Unter dem

sur les subventions pour l'encouragement de projets servant à Druck der genannten Interventionen und der öffentlichen Mei-

la protection des animaux, toutes ces nouvelles dispositions nung reduzierte sich die Zahl sukzessive auf nunmehr etwas

participent également de la volonté d'encourager la recherche über eine Million pro Jahr. Hält man sich die gewaltige Zahl

de substitution à l'expérimentation animale dans le sens des von verbrauchten Tieren im kleinen Land Schweiz vor Augen,

trois R: réduction, réforme, remplacement. muss man sagen, dass sich die Schweizer Gesellschaft ange-

Finalement, le contre-projet indirect contient de nouvelles dis- wöhnt hatte, über jedes Mass und jede Ethik hinaus Tierversu-

positions qui tendent à une adaptation au droit communau- che durchzuführen.

taire, comme l'a du reste relevé le président de la commission. Die neueste Statistik-vor wenigen Tagen herausgekommen-

La directive de la Communauté européenne vise le même but weist nun trocken darauf hin, dass zum sechsten Mal seit 1983

que la législation suisse sur la protection des animaux, à savoir eine Verminderung der Anzahl der verwendeten Tiere festzu-

celui de réduire les expériences sur les animaux au minimum stellen sei, dass 1988 gegenüber dem Vorjahr 7,5 Prozent we-

indispensable. Les réglementations concernant l'enregistre- niger Tiere gebraucht worden seien. Die Bewilligungspraxis

ment des entreprises qui élèvent ou livrent des animaux des- sei auch etwas strenger als in den Vorjahren gewesen. Die Ge-

tinés à des expériences, l'attestation de provenance, le mar- samtzahl der 1988 verwendeten Versuchstiere beträgt aber

quage et les soins aux animaux d'expérience, les exigences à immer noch mehr als eine Million. Dazu kommen weitere

l'égard des installations et du personnel ainsi que rétablisse- 142 000 Tiere in nicht bewilligungspflichtigen Versuchen. Die-

ment de la statistique sont plus détaillés que les nôtres. Mais la ses Quantum ist eindeutig viel zu hoch und vom ethischen Ver-

réglementation de la procédure d'annonce ou d'octroi des au- ständnis her nicht zu verantworten. Es steht auch in keinem

torisations, ainsi que la mise sur pied de commissions sont rechten Verhältnis zu den Versuchsergebnissen.

laissées au choix des différents Etats membres de la Commu- Die Statistik zeigt aber auch, dass die Zahl der bewilligungs-

nauté. Dans le but de nous aligner sur la Convention euro- pflichtigen Tierversuche von 1983 bis 1987 massiv, d. h. um

péenne sur la protection des animaux, la commission vous mehr als einen Drittel, zugenommen hat und erst im letzten

propose une adaptation des articlesl 6,17 et 19a y relatifs. Jahr eine geringfügige Abnahme verzeichnete. Das Total der

En conclusion, le principe éthique du respect de la vie exige verwendeten landwirtschaftlichen Nutztiere sowie von Affen

d'obtenir le plus grand progrès possible des connaissances und Halbaffen hat namhaft zugenommen.

au prix d'un nombre minimum d'expériences et d'animaux et Die Volksinitiative verlangt eine erhebliche und laufende Ein-

en leur causant le moins possible de souffrance. Ce principe schränkung der Tierversuche. Das bedeutet, dass sie be-

éthique de l'Académie suisse des sciences médicales à l'ins- trächtlich unter das heutige Niveau gesenkt werden müssen.

tar d'autres principes ont inspiré les travaux et propositions de Gegen die Absicht, die Tierversuche zu reduzieren, haben die

votre commission. Nous vous recommandons de refuser l'ini- interessierten Kreise schon seit Jahren ständig gewettert.

tiative et d'entrer en matière sur le contre-projet indirect qui Von seilen der Industrie und Wissenschaft wurde behauptet,

vous est soumis. eine Einschränkung der Versuche auf die Hälfte würde das Zu-

sammenbrechen eines Wirtschaftszweiges oder das Ende ei-

Bundi, Sprecher der Minderheit: Gemäss Antrag der Kommis- nes wichtigen Forschungsbereiches bedeuten. Die Horror-

sionsminderheit sollte die Bundesversammlung Volk und prognosen erwiesen sich als falsch. Auch die Drohung, die

Ständen empfehlen, die Initiative anzunehmen. entsprechenden Versuche und Forschungen ins Ausland zu

Die Kommissionsminderheit anerkennt zwar die schliessliche verlegen, wurde mehrmals ausgesprochen. Sie werden heute

Bereitschaft des Volkswirtschaftsdepartementes, mit einer Re- zur «Bodigung»derTierschutz-lnitiative wiederaufgenommen.

vision des Tierschutzgesetzes den Anliegen der Initianten ein Nun lässt sich aber die Tierschutz-Initiative, welche gemässigt

Stück weit entgegenzukommen. Diese Bereitschaft wurde und ausgewogen formuliert ist, nicht so leicht bekämpfen wie

aber nur sehr zögernd signalisiert und nur nach einer klaren die Weber-Initiative oder wie die neu angekündigte Volksinitia-

Willensäusserung von selten der Kommission bekundet. tive. Sie lässt nämlich noch Ausnahmen zu. Sofern Tierversu-

Die nun von der Kommission vorgeschlagene Revision ver- che für die Erhaltung menschlichen oder tierischen Lebens

mag in mancher Hinsicht nicht zu genügen, insbesondere weil oder für die Heilung oder Linderung erheblicher Leiden von

das Verbandsbeschwerde- und -klagerecht fehlt. entscheidender Bedeutung sind, können sie bewilligt werden.

Die Initiative ist dagegen geeignet, die Tierversuche erheblich Ein Vorzug der Initiative ist es, dass sie klar jene Versuche aus-

zu reduzieren. Sie ist massvoll, weil sie noch Ausnahmen zu- schliesst, die dem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufü-

lässt. gen. Gegenüber der heutigen, zu schwachen Bestimmung

Der Sprechende war vor mehr als zehn Jahren Mitglied der über den Schutz der Tier- und Pflanzenwelt in der Bundesver-

vorbereitenden Kommission für das neue Tierschutzgesetz. fassung wird nunmehr eine Art Grundrecht des Tieres aus-

Limitons strictement l'expérimentation animale 1136 N 20 juin 1990

drücklich in der Verfassung verankert. Tierversuche sind eine autant que ladite proposition corresponde aux idées de ce-

heikle Materie, bei der man - wie im Bereiche der Genmanipu- lui-ci.

lation beim Menschen -schärfere und klarere gesetzliche For- Le point principal de ce modèle de discussion concerne le

mulierungen schaffen muss. droit de recours des autorités en faveur de l'Office vétérinaire

Nun weisen die Gegner der Initiative auch mit Vorliebe auf die fédéral contre des autorisations pour des expériences sur ani-

sogenannten ethischen Richtlinien der Schweizerischen Aka- maux, octroyées par les cantons. Il est fait état des autres

demie der medizinischen Wissenschaften hin. Diese Richtli- points de révision ci-après: l'extension du champ d'applica-

nien sehen auf dem Papier schön und recht aus, in der Praxis tion de la loi à certains invertébrés, la précision de l'expression

wird ihrem Sinn noch zu wenig nachgelebt. Die Verantwortung «limitées à l'indispensable» pour les expériences sur les ani-

des Menschen, das Tier vor Missbrauch und Quälerei zu maux, les tâches des commissions cantonales de surveil-

schützen, muss noch geschärft werden. Die Einstellung zum lance, les expériences sur les animaux, l'encouragement à la

Tierversuch muss sich bei Tierversuchskommissionen, Kan- recherche des méthodes de substitution aux expériences sur

tonstierärzten, Forschern und Laboranten ändern. les animaux, enfin une statistique plus explicite. Le Conseil

Beim heutigen summarischen Gesuchsverfahren kann häufig fédéral propose que si la commission devait décider d'élabo-

kaum von seriöser Abklärung gesprochen werden. Während rer un contre-projet indirect à l'initiative, elle se devrait de pren-

für viele Projekte in anderen Forschungsbereichen - so auch dre en considération le modèle figurant dans le rapport. La

bei Nationalen Forschungsprogrammen oder bei Grundla- commission a donc décidé de présenter un contre-projet indi-

genforschungsprojekten - häufig eine sehr eingehende Be- rect, c'est son droit. Les libéraux vous proposent de le refuser

gründung der Gesuche verlangt wird, ist es hier recht häufig puisqu'il ne mettra personne d'accord, je le répète, la législa-

möglich, Tierversuche mit einer Vierzeilenbegründung durch- tion en vigueur étant suffisante.

zubringen, u. a. auch mit einer allgemeinen Berufung auf Dans une fable de Jean de La Fontaine, la belette et le lapin se

OECD-Richtlinien. Es gibt Fälle, wo Hunderte oder gar Tau- plaignaient devant le juge, un chat de belle prestance, d'avoir

sende von Tieren auf einmal mit diesen summarischen Verfah- chacun raison. Ce dernier les mit d'accord en croquant l'un et

ren bewilligt werden. l'autre. Mesdames et messieurs, pour éviter un compromis

In der «Neuen Zürcher Zeitung» habe ich vor nicht allzu langer douteux dans un contre-projet indirect discuté, mettons-nous

Zeit einen interessanten Satz gelesen: «Je totaler der Mensch tous d'accord en refusant l'entrée en matière sur l'arrêté B qui

unseren Planeten beherrscht und je tiefer er in die Geheim- modifie la loi fédérale sur la protection des animaux.

nisse des Lebens eindringt, desto grösser wird seine Verant-

wortung für die Mitkreatur.» Mit diesen Worten begann ein Leit- M. Perey: Limiter l'expérimentation animale est un but que

artikel, der die allgemeine Stossrichtung dieser Initiative posi- chaque être responsable souhaite et défend. Le Parti radical

tiv beurteilte. est également de cet avis et tient à le faire savoir. La vivisection

Aus all diesen Gründen - und vor allem, weil noch nicht ab- suscite des émotions chez bon nombre de nos citoyens. Elle

zusehen ist, wie es um eine Reihe wichtiger Anliegen von Min- honore ceux qui se préoccupent de l'aspect de la vie des ani-

derheitsanträgen bei der Gesetzesrevision bestellt sein wird - maux. Les Suisses sont si sensibles que les décisions les plus

ersuche ich Sie namens der Kommissionsminderheit, die In- restrictives qui soient en matière de protection des animaux

itiative zu unterstützen. ont déjà été prises. Notre législation actuelle offre les possibi-

lités voulues pour parvenir à une réduction des expériences

M. Massy: Je me permets d'intervenir sur la proposition de sur les animaux, dans toute la mesure du possible, et elle pour-

non-entrée en matière de l'arrêté B. M. Friderici le fera par la suit, finalement, les mêmes buts que l'initiative sans qu'il soit

suite sur le fond et au nom du groupe. nécessaire d'alourdir la constitution.

Le groupe libéral a tout d'abord discuté de cette initiative limi- Les statistiques démontrent clairement la baisse constante du

tant strictement l'expérimentation animale et a décidé à l'una- nombre d'animaux utilisés: en 1989, 7,5 pour cent de moins

nimité de recommander au peuple suisse son rejet pur et sim- qu'en 1988 et, par rapport à 1983, une diminution de plus de

ple. En ce qui concerne l'arrêté B qui modifie en partie la loi 45 pour cent. Ceci démontre que la loi fonctionne bien.

fédérale sur la protection des animaux, c'est un contre-projet Venons-en plus précisément à l'initiative populaire déposée

indirect à l'initiative et nous vous recommandons aussi de le en 1986, au moment où le peuple refusait celle de Franz Weber

rejeter pour les raisons suivantes. sur le même sujet. On peut s'étonner que, quatre ans après ce

Premièrement, je suis persuadé que la commission, placée refus, on reprenne les mêmes arguments alors que le peuple a

sous la présidence de M. Euler, a fait un énorme effort pour es- tranché. Le groupe radical est unanime à repousser cette ini-

sayer de mettre tout le monde d'accord, ceci pour arriver fina- tiative, comme l'ont fait en consultation tous les cantons, la

lement au célèbre compromis suisse, mi-figue, mi-raisin, ni majorité des partis et une forte majorité des organisations con-

noir ni blanc, qui rassemble dans un nouvel arrêté deux ten- sultées. Voulu par la majorité de la commission, l'arrêté B

dances fort opposées. Et encore, différents points séparent constitue un contre-projet indirecte l'initiative populaire. Il con-

toujours majorité et minorité, cette dernière favorable à l'initia- siste en une modification de la loi sur la protection des ani-

tive. On vous soumet maintenant des propositions diverses de maux, du 9 mars 1978. Le groupe radical, conscient qu'une loi

la minorité qui tient fermement à ses positions favorables à peut toujours être améliorée et sensible à l'égard des ani-

une trop stricte limitation des expériences sur les animaux. maux, soutient les modifications proposées par la majorité de

Deuxièmement, lors de la procédure de consultation, certains la commission.

cantons et partis étaient favorables à un contre-projet, d'autres Les divergences principales, avec les propositions de la mino-

non. En revanche, l'industrie et la recherche y étaient oppo- rité, sont au nombre de deux. A l'article 18 concernant la

sées. Quant au célèbre droit de recours des associations, il est compétence et la composition de la commission, il faut tenir

rejeté par la majorité des personnes et des partis consultés si compte des différences d'un canton à l'autre et éviter de vou-

bien qu'un changement dans cette direction est superflu. loir fixer trop de détails dans la loi, ce qui ne pourrait que nuire

Le Conseil fédéral dit qu'il maintient son avis selon lequel la au bon fonctionnement des commissions.

législation actuelle est suffisante. Alors, suivons l'avis compé- Autre divergence importante: à l'article 26 concernant le droit

tent des sept sages et supprimons le contre-projet, inutile et de recours des organisations de protection des animaux, on

quelque peu neutre. Cela est vrai puisque, pour les organisa- ne saurait comparer la protection des animaux avec celle de la

tions de protection des animaux et les milieux qui leur sont pro- nature pour invoquer ce droit aux associations de protection.

ches, les propositions mises en discussion n'offrent pas de La recherche en serait ralentie, voire bloquée, et le secret n'en

contre-projet acceptable qui les inciterait à retirer l'initiative. Je serait plus garanti. Les conséquences pourraient être désas-

le répète, le Conseil fédéral maintient donc son avis. Etant treuses pour nos chercheurs. Le droit de recours doit rester en

donné qu'un groupe important est favorable à la modification main de l'Office vétérinaire fédéral. Dans ce domaine encore,

des prescriptions sur la protection des animaux, il ne s'oppo- la consultation est très nette: 22 cantons se sont prononcés

sera toutefois pas à une proposition de la commission pour contre le droit de recours des associations.

une modification de la loi sur la protection des animaux, pour En conclusion, le groupe radical votera non à l'initiative, oui à

20. Juni 1990 1137 Weg vom Tierversuch. Volksinitiative

la modification de la loi sur la protection des animaux, pro- gewichtige präventive Wirkung. Bei den Entscheiden wird das

posée par le Conseil fédéral et la majorité de la commission, et Tierschutzrecht eher gebührend berücksichtigt.

repoussera toutes les propositions de la minorité. Il vous invite Letzten Endes geht es bei der Tierschutz-Initiative um die Ver-

à en faire de même. antwortung des Menschen, das Tier vor Missbrauch und Quä-

lerei zu schützen. Wir Menschen haben eine Verantwortung

Meier-Glattfelden: Am 13. März 1985 wurde in diesem Saal der ganzen Schöpfung gegenüber. Vertreter verschiedenster

über die Initiative Franz Weber, die ein totales Verbot der Tier- Religionen bezeichnen die Tiere als Geschöpfe Gottes. Der

versuche anstrebte, debattiert. Philosoph Aristoteles glaubte an die völlige Gleichheit der

Damals erklärte Professor Arnold Müller, der alle Aspekte der Seele eines Kindes mit der eines Tieres. Die Naturvölker bitten

Tierversuche als Tierarzt, als Hochschullehrer, als Wissen- die Geister der erlegten Tiere um Vergebung. Erst die auf-

schafter und als Tierfreund kennt, wörtlich: «Wenn es auch pa- kommenden Naturwissenschaften erklärten im 17. Jahrhun-

radox erscheint, dass ich als Wissenschafter diese Initiative un- dert Pflanzen und Tiere als reine Mechanismen. Das Denken

terstütze, dann tue ich es aus politischen Gründen. Es ist nichts in den westlichen Industrienationen ist leider davon geprägt,

anderes als der Ausdruck eines gerechten Zornes der Bevölke- dass der Mensch sich aus der Natur heraushebt und alles sei-

rung, des Souveräns, wenn sie hier solche Anstösse gibt, damit nen sehr kurzfristigen, materialistischen Zielen dienstbar

man sich endlich einmal besinnt und anständig verhält. Es hat macht.

sich gezeigt, dass die Gesetzgebung allein nicht ausreicht. Das Das Nein der grünen Fraktion zu Tierversuchen ist ein Ja für

Tierschutzgesetz hat uns viel Papier gebracht. Es braucht nun ein grundsätzliches Umdenken des Menschen in seiner Bezie-

endlich einen Gesinnungswandel. Dieser Gesinnungswandel hung zur übrigen Natur, der auch wir angehören.

kann leider nur durch massive Einwirkung, wie die Initiative der Die grüne Fraktion wird mit der Kommissionsminderheit Volk

Tierversuchsgegner sie darstellt, in Gang gebracht werden. und Ständen die Tierschutz-Initiative zur Annahme empfehlen.

Deshalb werde ich diese Initiative unterstützen.» Wir bitten Sie auch, auf den indirekten Gegenvorschlag der

Wir Grüne standen schon bei der Initiative Franz Weber auf sel- Kommission einzutreten und den Vorschlag Massy auf Nicht-

ten der leidenden und schutzlosen Kreatur, heute erst recht. eintreten abzulehnen.

Die jetzt zur Debatte stehende Initiative ist viel gemässigter

und ausgewogen. Sie verlangt nur Massnahmen, die in der Ott: Tierschutz ist ein relativ neues Politikum. Zwar gab es

Abwehrschlacht der letzten Volksabstimmung von den Geg- schon früher Antivivisektions-lnitiativen, aber neu ist, dass der

nern zugesichert und als selbstverständlich hingestellt wor- Tierschutz als wichtiges politisches Anliegen ernst genommen

den sind. Heute aber laufen bereits Grossinserate der chemi- und nicht mehr als blosse Sentimentalität betrachtet wird.

schen Industrie, die den Stimmbürgerinnen und den Stimm- Auch der Umweltschutz war einst ein sehr neues politisches

bürgern weismachen wollen, die Schweizer Tierschutz-Initia- Thema. Der Tierschutz ist in gewisser Weise eine Konsequenz

tive bedeute ein totales Verbot der Tierversuche und damit er- und eine Verlängerung des Umweltschutzes. Dem Umwelt-

hebliches Leid für viele Menschen. schützer stellt sich nämlich die Frage: Wollen und sollen wir

Die Betroffenen der Initiative Franz Weber waren in erster Linie die Umwelt, die Natur, nur im Interesse des Menschen, im In-

die Firmen der chemischen Industrie und jene Institute unse- teresse der kommenden Generationen schützen und erhalten

rer Hochschulen, die Tierversuche durchführen. Damals publi- oder um ihrer selbst willen? Es geht also um die Alternative an-

zierte die Schweizerische Akademie der medizinischen Wis- thropozentrischer oder schöpfungsbezogener Umweltschutz.

senschaften ethische Grundsätze und Richtlinien für wissen- Im Gedanken und im Ideal des Tierschutzes kommt zum Aus-

schaftliche Tierversuche, die jedem Wissenschafter die Pflicht druck, dass die Natur - insbesondere die wie wir fühlende

auferlegen, Notwendigkeit und Angemessenheit jedes einzel- Kreatur, das Tier - ihre eigene Würde hat, ihr eigenes Lebens-

nen Tierversuches nachzuweisen. Ein guter Grundsatz, den recht, und nicht einfach Material ist, das man gebrauchen und

wir Grüne voll unterschreiben können. Und die Schweizer Tier- «verbrauchen» darf. Dazu haben wir kein Recht.

schutz-Initiative bezweckt im Grunde nichts anderes, als die Ich erinnere an die berühmte Formulierung des grossen Philo-

Mediziner und Naturwissenschafter beim Wort zu nehmen, in- sophen und Theologen, des Urwalddoktors und Philanthro-

dem dieser Grundsatz verankert wird. pen Albert Schweitzer: «Ich bin Leben, das leben will, inmitten

Die Initiative fordert: von Leben, das leben will». Daraus hat Albert Schweitzer seine

1. dass wirklich nur noch unerlässliche Tierversuche durch- universale Ethik der Ehrfurcht vor dem Leben gebaut. Das ist,

geführt werden; in wenigen Worten, der Grundsatz, die Begründung des Tier-

2. dass die Bewilligungsinstanzen in jedem einzelnen Fall die schutzes.

Interessenlage echt abwägen müssen; Was die Initiative betrifft, müssen wir auf ihre Vorgeschichte zu-

3. dass alle Versuchstiere als Individuen respektiert werden; rückblicken. Vor einigen Jahren wollte die Initiative Franz We-

4. dass die Interessenvertreter der Tiere die Möglichkeit ha- ber alle Tierversuche radikal verbieten. Sie wurde vom Volk

ben, ethisch nicht vertretbare Bewilligungen rechtlich anzu- klar abgelehnt. Sie wurde auch vom Schweizer Tierschutz ab-

fechten. gelehnt. Aber als Alternative, weil er in derselben Richtung

Der Bundesrat schreibt in seiner Botschaft: «Dem Ziel der In- dachte, startete der Schweizer Tierschutz noch während der

itiative kann grundsätzlich zugestimmt werden; urn es zu errei- Debatten über die Initiative Franz Weber eine eigene Initiative,

chen, bedarf es jedoch keiner neuen Verfassungsbestim- die weniger weit ging. Dafür wurde der Schweizer Tierschutz

mung. Die weiteren im Verfassungsartikel vorgeschlagenen damals aus Kreisen der Tierversuchsbefürworter sehr gelobt.

Einschränkungen Hessen sich durch Aenderungen im Tier- Heute haben wir es nun mit dieser Initiative zu tun.

schutzgesetz erreichen, soweit sie als sachlich geboten er- Es ist nicht richtig, was der freisinnige Sprecher gesagt hat. Wir

scheinen.» Gleichzeitig lehnt aber der Bundesrat eine Revi- stimmen nicht nach wenigen Jahren wieder über das gleiche

sion des Tierschutzgesetzes ab. Jetzt hat er auf Druck der ab. Es ist nicht das gleiche. Die Initiative des Schweizer Tier-

Kommission eingelenkt. schutzes will nicht alle Tierversuche verbieten, sondern nur

Die grüne Fraktion begrüsst den indirekten Gegenvorschlag diejenigen Versuche, die dem Tier «Schmerzen, Leiden oder

zur Revision des Tierschutzgesetzes. Die Mehrheitsanträge Schäden» zufügen. Von diesem Verbot gibt es Ausnahmen, al-

genügen aber nach unserer Meinung nicht. Nur wenn alle Min- lerdings heisst es in der Initiative, es sei äusserste Zurückhal-

derheitsvorschläge angenommen werden, könnte nach unse- tung geboten bei allen Bewilligungen für Tierversuche, welche

rer Ansicht ein Rückzug der Initiative erwogen werden. nicht eine entscheidende Bedeutung für die Erhaltung

Das zentrale Anliegen ist das Verbandsbeschwerderecht, und menschlichen oder tierischen Lebens oder für die Linderung

zwar aus zwei Gründen: Einerseits bedürfen die Tiere, die sich erheblichen Leidens hätten. Dann sind im Initiativtext einige

naturgemäss nicht selber wehren können, eines Anwalts, der Gesetzgebungsaufträge. Der wichtigste und umstrittenste

ihre Interessen vertritt. Die bisherige Praxis, nicht nur im Tier- Punkt ist die Verbandsbeschwerde.

schutzbereich, hat gezeigt, dass es nicht genügt, die Wahrung Wir hatten in der Kommission eine ziemlich klare Situation. Es

öffentlicher Interessen einzig dem Staate zu überlassen. Ande- gab eine starke Befürwortung dieser Initiative, konkretisiert im

rerseits versprechen sich die Tierschutzorganisationen eine Minderheitsantrag Bundi und unterstützt aus den Reihen -

Limitons strictement l'expérimentation animale 1138 N 20 juin 1990

wenn ich diese signifikante Sammelbezeichnung wagen darf- C'est dire que l'animal a conquis ses droits et nous ne contes-

der demokratischen Linken. Ich meine damit die Sozialdemo- tons pas ces droits. Et même dans certains cas, les animaux

kraten, aber auch unsere Kollegen aus der grünen Fraktion dits de compagnie ou de détente exercent un rôle quasi social.

und aus der LdU/EVP-Fraktion. Diesen Befürwortern der Initia- C'est dire, aujourd'hui, que le sujet que nous examinons va

tive aus den Kreisen der demokratischen Linken hat sich noch toucher toutes les couches de la population. Les singes sa-

Kollege Rolf Seiler von der CVF angeschlossen. vants que nous sommes, nous les humains, ont toujours tenté

Ich meine, das ist eine typische Situation: Die demokratische d'attribuer à l'animal nos défauts, nos qualités. Et partant de

Linke setzt ihre Priorität beim subjektiven Leiden, sei es Leiden l'animal, nous avons toujours essayé de lui coller nos ressem-

des Menschen oder des Tiers, während die anderen Kreise blances. Et puis cela s'est insinué même dans le langage cou-

zwar auch Verständnis dafür haben, aber ihre Priorität bei den rant: c'est dire que l'animal a une place essentielle dans notre

wirtschaftlichen Interessen setzen. Die einen sagen, wir haben vie. Dans le langage courant, ne dit-on pas d'une méchante

Verständnis für das Leiden, aber die wirtschaftlichen Interes- femme qu'elle a une langue de vipère? M. Stich, conseiller

sen haben Priorität, die anderen sagen, wir haben Verständnis fédéral, trouve que l'appétit budgétaire de ce Parlement est

für die wirtschaftlichen Interessen, aber das subjektive Wohl- semblable à celui d'un bouledogue affamé. Et au bal des pom-

befinden oder Leiden hat für uns Priorität. Ich meine, das ist piers, lorsque le tombeur du village roule les mécaniques, on

doch ein ziemlich grosser politischer und weltanschaulicher le compare à un splendide étalon. Et même l'âne émasculé de

Unterschied. Mme Brigitte Bardot finit par remplir les colonnes des jour-

Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen, dem Minderheitsantrag Bundi naux. C'est dire l'angle de pénétration du monde animal dans

zuzustimmen und zur Initiativejazu sagen. Ich habe mich über- la sphère humaine!

zeugen können, dass die Pharmaindustrie und die Forschung Deux attitudes vont se chevaucher durant ces débats: l'une

mit dieser Initiative leben können. Ich habe mich bei den Che- consistant à accepter cette initiative ou alors à former toutes

mievertretern erkundigt-als wir bei der Ciba zu Besuch waren sortes de recours contre les autorisations qui pourraient être

-, woran ihnen liegt, wo für sie die springenden Punkte sind. Es accordées par les commissions. Et puis, il y a l'initiative de la

wurde mir gesagt, im Vordergrund stehe die Verbandsbe- raison, celle où le réflexe a fait place à la réflexion, celle qui jus-

schwerde und der allgemeine Grundsatz, dass es ein Verbot tement porte à refuser sèchement l'initiative en question; un

gebe und von diesem Verbot wiederum Ausnahmen. contre-projet vous est proposé et des accommodements

Man sagte mir, unsere jungen Forscher wollten nicht das Ge- pourraient être faits à la loi existante. L'UDC s'est ralliée à cette

fühl haben, sie täten etwas Verbotenes, sonst würden sie de- dernière solution. Nous refuserons nettement cette initiative,

motiviert. Bei der Verbandsbeschwerde befürchtet man, dass et, du bout des lèvres, Monsieur le Conseiller fédéral, nous ap-

damit die Tierschutzfanatiker die Grundlagenforschung und prouverons le contre-projet, pour autant qu'il soit adopté dans

Entwicklung von Produkten endlos verzögern und dadurch la forme et le fond proposés par la majorité. Nous avons déjà la

verunmöglichen könnten. Ich glaube, dass der Bundesrat ei- loi la plus sévère qui soit en matière de protection animale et

nen brauchbaren Weg gewiesen hat. Ich zitiere aus der Bot- d'expérimentation. Avec le contre-projet, les mailles du filet se-

schaft, Seite 25: «Eine praktikable Lösung für das Verbands- ront encore plus serrées, encadrant l'utilité et la nécessité de

beschwerderecht würde bedingen, dass der Kreis der be- telle ou telle autre expérience par des autorisations sup-

schwerdeberechtigten Organisationen eng gezogen wird, um plémentaires, par la mise en place d'une commission et, sur-

einerseits Organisationen, die extreme Positionen vertreten, tout, comme on vous l'a dit, par le droit d'interdiction de l'Of-

auszuschliessen und andererseits den beschwerdeberechtig- fice vétérinaire fédéral.

ten Organisationen zu ermöglichen, das nötige Spezialwissen Le danger de cette initiative consisterait à cheminer sur la

zusammenzutragen, welches erst eine verantwortungsbe- corde de la sensiblerie et à donner raison à des théories scien-

wusste Wahrnehmung des Beschwerderechtes erlaubt.» Ge- tifiques se passant de l'expérimentation. Belle doctrine certes,

nau das meinen ja die Initianten. So ist es gemeint. surtout lorsque nous avons la preuve qu'en l'état des recher-

Was das Argument des Verbotes betrifft, kann man sagen: Ob ches elle est inapplicable! Et vous savez que l'homme défaille

es nun heisst, etwas ist erlaubt, aber in Ausnahmefällen gibt es et la doctrine s'effondre! Il faut en convenir, pour autant que

ein Verbot, oder ob man sagt, es ist verboten, und in Ausnah- vous ne vous en soyez pas encore aperçus, nous sommes,

mefällen gibt es eine Bewilligung, ist ungefähr wie die Ge- nous les humains, un fruit de la génétique, une erreur de l'évo-

schichte mit dem halbleeren und dem halbvollen Glas. Ich bin lution pour d'autres, une créature du Bon Dieu et il faut respec-

überzeugt davon, dass die Pharmaindustrie und die For- ter les convictions de chacun. Ce qui est sûr et moi je vous le

schung mit dieser Fassung leben können. dis, et là j'en suis certain, c'est que nous sommes un paquet

In der Kommission ereignete sich das Auffällige, Erstaunliche, d'os et de viande et que notre métabolisme et notre locomo-

dass sich der Bundesrat plötzlich flexibel zeigte und entgegen tion sont identiques en cela aux animaux. Quoi de plus normal

seiner ursprünglichen Absicht einen indirekten Gegenvor- dès lors que l'homme ait toujours cherché à connaître le secret

schlag auf Gesetzesebene ermöglichte. du fonctionnement de son organisme en tirant des comparai-

Ich möchte Ihnen namens der sozialdemokratischen Fraktion sons avec celui de l'animal? Et je vous rappelle quand même

abschliessend erstens empfehlen, auf diesen Gegenvor- pour mémoire, si vous l'avez oublié: cela a eu pour consé-

schlag, auf die Gesetzesrevision einzutreten und den Antrag quence, jusqu'à présent, qu'il a pu s'éviter des expériences

Massy abzulehnen. Wir waren uns in der Kommission gross- sur lui-même.

mehrheitlich einig, dass diese Gesetzesrevision doch wesent- En politique, il n'y a rien de pire que l'inconséquence. Nous

liche Verbesserungen bringt. sommes des hommes et des femmes politiques, donc des

Ich möchte Ihnen zweitens empfehlen, dem Antrag Bundi zu- créatures de l'électeur et, de temps à autre, nous devons faire

zustimmen, und ich möchte Ihnen drittens namens der Frak- des ronds de jambe pour séduire ce dernier. Mais de grâce,

tion Unterstützung der acht Minderheitsanträge, die auf der dans ce domaine, ne jouons pas aux apprentis-sorciers, ne fai-

Fahne stehen, empfehlen. sons pas de démagogie politique là où la destinée physique

de l'individu dépend d'une de nos décisions.

M. Rohrbasser: Cette initiative possède un aspect qui pour- Si l'expérimentation animale n'avait jamais existé ou si elle

rait séduire, tant il est vrai que nous avons tous au fond de n'existait plus, ou si on la rendait encore dépendante de toutes

nous, à moins que Sade ne nous ait marqués de sa funeste sortes de recours qui auraient tôt fait de se muer en autant de

empreinte, la volonté de protéger les animaux et de leur éviter vetos, je verrais, dans cette assemblée, des fauteuils dont les

d'inutiles souffrances. Les temps, les moeurs, les mentalités noms des occupants seraient différents. Convenez-en, celui-ci

ne sont plus ce qu'ils étaient. Et on ne croise plus, sur nos rou- souffre d'insuffisance cardiaque, la pile stimulatrice qu'on lui a

tes, de ces haridelles boiteuses s'effondrant de fatigue dans implantée a été testée sur des veaux. Tel autre a chuté de son

les brancards. Les portes des granges ne sont plus maculées pur-sang favori, et l'ostéosynthèse lui permet, au bout de quel-

par le sang des hulottes porteuses de mauvais sort, et les ques semaines, de se mouvoir à nouveau sans trop de dou-

chats noirs, dans nos campagnes, ne sont plus écorchés vifs leurs; les expériences faites en cette science sur les souris lui

par quelques sorciers se prenant pour d'habiles carabins! ont sauvé la vie. Et dire que la chirurgie cardiaque, il y a qua-

20. Juni 1990 N 1139 Weg vom Tierversuch. Volksinitiative

rante ans, n'existait pas! On n'osait pas toucher à cet organe lereien und technisch perfektionierter Gefühllosigkeit. Um

mythique qu'était le coeur. Des millions de gens, aujourd'hui, meine letzten Worte zu untermauern, resümiere ich Ihnen, was

sont sauvés par des opérations difficiles, mais parfaitement mit unbetäubten Katzen an der Universität Genf hätte gesche-

maîtrisées. Et on n'en serait pas là sans l'expérimentation ani- hen sollen:

male. L'impossible d'hier est devenu la routine d'aujourd'hui. An den Tieren sollen folgende Manipulationen vorgenommen

Alors, me direz-vous, quelles seraient les conséquences de werden: Durch Einspritzen von Bakterien sollen künstliche

l'acceptation d'une telle initiative? Acoupsûr, larecherche s'ex- Blutvergiftungen hervorgerufen werden. Den Katzen soll das

patrierait dans des pays dont la législation est moins draco- Rückenmark durchtrennt werden. Künstlich ausgelöste Ent-

nienne. Nous en avons déjà les prémices: là quelques cher- zündungen der Kniegelenke, die anschliessend im Einminu-

cheurs regardent de l'autre côté de nos frontières. Le célèbre tenrhythmus gebeugt und gestreckt sowie nach innen und

professeur Hahn dont l'institut se trouve à Sion, qui fut et qui aussen gedreht werden sollen. Den Tieren sollen fünf ver-

demeure le pionnier de l'internationalisation de la chirurgie car- schiedene Katheter eingepflanzt werden, um zu ergründen,

diaque romande, lorsqu'il a installé son antenne expérimen- welche Vorgänge sich im Körper während einer Operation ab-

tale, a eu plusieurs appels du pied et il s'est posé la question: si spielen. Den Tieren soll der Eingeweidenerv freigelegt wer-

l'expérimentation animale venait à être supprimée dans notre den, und zwar wachen Tieren!

pays, quel serait l'avenir de mon institut? C'est un exemple. Was hier hätte geschehen sollen, ist reiner Sadismus, und der

Cette initiative est un miroir déformant où se reconnaîtront hätte noch mit Bundesgeldern unterstützt werden sollen! Gott

ceux dont le raisonnement s'appuie.sur une passion frisant le sei Dank haben Tierschützer aus Genf dies verhindert. Die

fanatisme. Nous ne serons pas du nombre des passagers em- Bundesinstanzen haben jetzt nur noch erlaubt, an ganz weni-

barqués dans ce bateau qui prend l'eau, car nous sommes gen Tieren diese Versuche durchzuführen. Solche Sachen

sensibles aux affres de la souffrance, aux humiliations engen- passieren bei uns!

drées par la maladie. Hippocrate, pourrépondreàAristotetout Es ist ein sehr grosser Irrtum zu glauben, jeder beliebige Vor-

à l'heure, disait il y a quatre mille ans à peu près: «II n'y a pas de teil des Menschen rechtfertige jedes beliebige Leiden von Tie-

plus noble cause que de placer l'humain au centre des préoc- ren. Es ist höchste Zeit, dass wir von dieser Auffassung ab-

cupations terrestres». Nous sommes bientôt citoyens du troi- kommen, die dem gigantischen Tötungsbetrieb als Alibi dient.

sième millénaire. La recherche doit vaincre la maladie, maîtri- Hier stelle ich noch eine Frage an die Befürworter des heutigen

ser la douleur. Ausone de Chancel disait: «On entre, on crie, et Systems: Was macht denn die Würde des Menschen aus, die

c'est la vie! On crie, on sort, et c'est la mort. Et entre deux, les ihn über die Tiere erhebt? Herr Rohrbasser hätte mir vielleicht

moins chanceux d'entre nous cheminent vers l'affreux gouffre eine Antwort erteilen können. Ich will ihm sagen, was ich

dont parlait Bossuet avec à leurs bras cette amante acharnée meine: Die Würde des Menschen besteht aus seiner Fähig-

qu'est la souffrance». keit, Dinge zu unterlassen, weil sie niedrig, widerwärtig und

Je m'excuse d'avoir tiré sur la corde sensible, mais le mélange gemein sind, und seiner Fähigkeit, für andere Lebewesen eine

des genres pouvant engendrer la confusion des idées, quel- Fürsorgepflicht zu übernehmen; seiner Fähigkeit auch, das

quefois cela reste encore le meilleur moyen d'exprimer l'inex- Schwache zu schützen. Und Tiere sind schwach. Wer sie

plicable. Je vous remercie de votre attention. (Applaudisse- quält, wird kaum befürchten müssen, dass ihm ein Rächer er-

ments) steht, der den Spiess eines Tages umdreht. Sie werden nie als

Kläger auftreten, nie als Richter, nie als Wähler.

Le président: Vous voyez, Monsieur Rohrbasser, tous ces ap- Hier zitiere ich einen Menschenfreund, wohl einen der weise-

plaudissements vous dispensaient du besoin de vous excu- sten und friedfertigsten'Menschen der Neuzeit überhaupt: Ma-

ser! hatma Gandhi. Er hat gesagt, es sei das schwärzeste Verbre-

chen, dessen sich der Mensch schuldig mache, wenn er die

Weder-Basel: Ich befürchte sehr, dass Sie nach meinem Vo- Tiere vergewaltigt und sie viviseziert.

tum nicht applaudieren werden, denn ich kann nicht wie mein Nun rede ich wieder im Namen meiner Fraktion. Es ist die Mei-

Vorredner für Laisser-faire und Laisser-aller eintreten. nung der Vereinigung Aerzte gegen Tierversuche, dass Tier-

Die LdU/EVP-Fraktion unterstützt die Initiative des Schweizer versuche keine sicheren Rückschlüsse auf den Menschen zu-

Tierschutzes und ist dieser Organisation sehr dankbar, dass lassen. Zahlreiche Arzneimittelschädigungen der letzten Jahr-

sie das leidige Problem der Tierversuche wieder aufgegriffen zehnte - vor allem die Contergan-Affäre - bestätigen ja diese

hat. Die Forderungen der Initiative sind im Gegensatz zur For- Auffassung zur Genüge. Tierversuche schützen in erster Linie

derung der seinerzeitigen Initiative Weber sehr massvoll. Die - das muss man auch hier zur Kenntnis nehmen - die Herstel-

Initiative bringt den Tieren mehr Schutz und mehr Würde; sie ler von Produkten und nicht die Verbraucher. Immer mehrTier-

sollte unterstützt und den Stimmbürgerinnen und Stimmbür- versuche werden ausgeführt, um Haftpflichtprozessen vorzu-

gern empfohlen werden. beugen. Wenn dann etwas passieren sollte, kann man sagen:

Wichtig und unerlässlich sind unseres Erachtens das Ver- Wir haben das Produkt im Tierversuch geprüft und soundso

bandsbeschwerderecht und das Klagerecht. Wir treten daher viele Hunderte oder Tausende von Tieren geopfert und haben

auch für die Gesetzesrevision ein; wir unterstützen dort alle keine Schäden festgestellt.

Minderheitsanträge. Ob wir am Schluss dieser Revision zu- Der Tierversuch bringt gerade das nicht, was man von ihm er-

stimmen, können wir erst entscheiden, wenn die Behandlung wartet: nämlich Sicherheit für die Anwendung am Menschen.

dieser Gesetzesrevision stattgefunden hat. Für diese Aussage habe ich einen sehr unverdächtigen Zeu-

Ich möchte meiner Stellungnahme einige persönliche Worte gen, nämlich die Basler Chemie. Sie hat eine Studie erstellt

voranschicken. Ueberschrift: Ehrfurcht vor allem Leben. Wir über die Korrelation zwischen Tierversuchsresultaten und kli-

alle wissen, dass Tiere genau wie wir Freude, Liebe, Angst und nischen Befunden und hat festgestellt: Bei 113 untersuchten

Leiden empfinden. Trotzdem werden bei uns in der Vivisektion Präparaten stimmten die Tierversuchsresultate bei 101 Präpa-

Tiere in Handschellen gelegt und in enge Gefängnisse ge- raten nicht überein, von 113 stimmte es 101 mal nicht überein.

pfercht. Sie können sich nicht wehren, und sie können das Ciba-Geigy hat das festgestellt.

Wort zu ihrer Verteidigung nicht ergreifen. Bis vor kurzem Wenn man von den restlichen zehn Medikamenten, die laut

konnten die betroffenen Hunde nicht einmal mehr bellen, weil dieser Studie die sogenannte Marktreife erlangten, noch jene

man ihnen vor den Versuchen die Stimmbänderdurchtrennte. abzieht, die in der Zwischenzeit wegen schwerster bis tödli-

Was heute bei den Tierversuchen geschieht, muss aus dem cher Nebenwirkungen vom Markt zurückgezogen wurden - es

einzigen Grund verboten werden, weil es mit der Selbstach- waren Mexaform, Butazolidin und Tanderyl -, so kann man nur

tung und der Würde der menschlichen Gemeinschaft unver- sagen: Der Rest war russisches Roulett, reines Spiel, bei dem

einbar ist. Die Kreatur ist den gleichen Leiden unterworfen wie niemand gewonnen, viele Tausende von Tieren aber ihr Leben

wir. Die wahre, tiefe Menschlichkeit erlaubt uns nicht, ihr Lei- verloren haben. Was uns weiterbringen würde, wäre die Unter-

den aufzuerlegen. Was heute den Tieren widerfährt, ist ein suchung am menschlichen Gewebe, an menschlichen Zell-

himmelschreiendes Unrecht. Es ist eine Welt des Grauens, kulturen, damit man wirklich an unserem eigenen Fleisch aus-

des Schmerzes, der Todesangst, eine Welt bestialischer Quä- probieren kann, wie etwas Unbekanntes wirkt.

Limitons strictement l'expérimentation animale 1140 N 20 juin 1990

Meine Redezeit geht zu Ende. Ich hatte gedacht, ich könne zu Die CVP bejaht hingegen den indirekten Gegenvorschlag in

Herrn Rohrbasser, den Freisinnigen und anderen noch ein der Fassung der Mehrheit der Kommission; wir befürworten

bisschen reden. Aber das geht jetzt nicht mehr, wenn ich nur den Einbezug bestimmter wirbelloser Tiere, die Präzisierung

noch zwei oder drei Minuten habe. des unerlässlichen Masses, den Ausbau von Statistik und Do-

Was für uns alle im Vordergrund stehen muss - Sie alle wissen kumentation, und wir begrüssen ausdrücklich die Möglichkeit,

das so gut wie ich -: Wir müssen den Materialismus überwin- dass wir durch diesen Ausbau der Konvention des Europara-

den, wir müssen zurückfinden zu einer Gemeinschaft Natur, tes beitreten können. Wir sagen ja zur besseren Kontrolle, zum

Mensch und Tier. Wir müssen auch bei allen unseren Ent- einheitlichen Vollzug und damit zur besseren Rechtssicher-

scheidungen die Grundrechte kommender Generationen mit- heit. Daraus ergibt sich, dass wir für die Behördebeschwerde

bedenken. eintreten.

Albert Schweitzers Ethik der Ehrfurcht vor dem Leben ist der Ich komme zum Schluss: Generell nein zur Initiative aus den

geeignetste Ansatz für eine geistige und tätige Versöhnung erwähnten Gründen, Eintreten auf den Gegenvorschlag und

von Mensch, Tier und Natur. Sein Kardinalsatz lautet: «Ich bin Zustimmung zu der Fassung der Mehrheit.

Leben, das leben will, inmitten von Leben, das leben will.»

Ich erhoffe mir einen mutigen Nationalrat, weitsichtige Schwei- M. Friderici: Le 5 décembre 1985, il y a donc moins de cinq

zer Bürgerinnen und Bürger, die im entscheidenden Moment ans, une initiative de Franz Weber voulant interdire l'ex-

richtig abstimmen, die beispielhaft für andere Staaten Tierver- périmentation animale était repoussée par tous les cantons et

suche als ethisch nicht vertretbar ablehnen; denn was ethisch par une forte majorité populaire - 70,5 contre 29,5 pour cent.

und moralisch falsch ist, das kann politisch und wirtschaftlich Que l'on oblige les citoyennes et citoyens à voter à nouveau

überhaupt nie richtig sein! sur ce sujet nous paraît un abus de la démocratie directe. D'ail-

leurs l'abus continue puisqu'une troisième initiative encore

Frau Segmüller: Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zum plus radicale - pardonnez-moi l'adjectif. Monsieur le Conseil-

Votum von Herrn Weder. Was in Genf hätte geschehen sollen, ler fédéral - que celle de Franz Weber a d'ores et déjà été

ist das eine; dass es nicht geschieht, zeugt doch gerade da- lancée.

von, dass wir in der Schweiz nicht nur über das strengste Tier- L'initiative dont nous débattons aujourd'hui nous paraît inutile

schutzgesetz Europas verfügen, sondern eben über ein Ge- et dangereuse. Inutile tout d'abord car la nouvelle loi sur la pro-

setz, das darüber wacht, dass solche Dinge nicht erlaubt wer- tection des animaux est entrée en vigueur en 1981, après con-

den. firmation par le souverain appelé à se prononcer à la suite d'un

Ich gehe mit Herrn Weder aber einig darin, dass nicht jeder be- référendum. Cette loi est l'une des plus sévères, sinon la plus

liebige Vorteil des Menschen jedes beliebige Leiden eines Tie- sévère, du monde. Elle donne aux autorités cantonales la pos-

res rechtfertigt. Ich möchte Ihnen etwas zitieren: «Der ethische sibilité de surveiller étroitement la pratique de l'expériment-

Grundsatz der Ehrfurcht vor dem Leben von Mensch und Tier ation pour autant d'ailleurs que ce soit nécessaire. En effet, les

gebietet insbesondere, Tierversuche soweit als möglich einzu- chercheurs eux-mêmes sont en général très scrupuleux. En

schränken, ohne aber dem Menschen die Erfüllung seiner ei- dehors de la toxicologie aiguë où l'on a diminué le nombre des

genen Schutzansprüche vorzuenthalten.» Das ist ein Zitat aus animaux utilisés, la plupart des cobayes ne souffrent aucune-

den. ethischen Grundsätzen und Richtlinien für wissenschaft- ment. S'ils souffraient, les résultats des expériences seraient

liche Tierversuche der Schweizerischen Akademie der medizi- faussés.

nischen Wissenschaften und der Schweizerischen Naturfor- Les auteurs de l'initiative font valoir que la loi n'est pas appli-

schenden Gesellschaft, in Kraft seit 1983. quée avec la même rigueur dans tous les cantons. Des dif-

Ehrfurcht vor der Schöpfung als Maxime unseres Handelns férences en théorie sont évidemment possibles dans ce do-

steht uns gut an, steht jedem Volk gut an; die Kultur eines Vol- maine comme dans tous les autres mais en réalité les rares

kes - und da gehe ich mit meinen Vorrednern einig - definiert polémiques qui ont éclaté à ce sujet, à Genève par exemple,

sich nicht zuletzt daran, wie man mit den Schwächsten, denje- ont précisément démontré que, grâce au pouvoir conféré par

nigen, die sich nicht selber verteidigen können, umgeht. Die la loi, le vétérinaire cantonal pouvait intervenir judicieusement.

Sensibilität gegenüber Tierversuchen steigt im Volk, das ist De toute façon, il est un fait qui démontre l'efficacité de la loi:

eindeutig, und es ist auch zu erkennen an der nicht abreissen- depuis 1981, le nombre des animaux de laboratoire utilisés

den Zahl von Initiativen in diesem Bereich. chaque année a baissé de 40 pour cent.

Aber eben - das bleibt festzuhalten -: Wir haben nicht nichts Que cette initiative soit inutile, beaucoup de personnes enga-

getan; wir haben das strengste Tierschutzgesetz; aber es be- gées dans la protection des animaux le savent bien. Elles sa-

deutet auf der ändern Seite auch nicht, dass nichts mehr zu vent aussi que si la Société suisse pour la protection des ani-

tun sei. Bloss ist es nicht eine Frage von alles oder nichts: Auf maux a lancé son initiative, c'est pour des raisons internes.

diese Frage hat das Schweizervolk 1985 deutlich Antwort ge- Qu'on me comprenne bien: je n'exprime pas la moindre criti-

geben bei der Verwerfung der Initiative Weber. que à l'endroit de cette société qui est éminemment respecta-

Ich leite daraus ab, dass wir einen verhältnismässigen Ausbau ble et accomplit une oeuvre indispensable. Elle a notamment

des Tierschutzes durchaus gebrauchen können; es geht aber eu le courage de ne pas soutenir l'initiative de Franz Weber.

nicht an, die Prioritäten umzukehren. Ohne Tierversuche Chacun sait ce qui s'est alors passé. La minorité antivivisec-

heute drohte eine zu frühe Erprobung von Verfahren - ich tionniste de la Société suisse pour la protection des animaux a

denke an chirurgisch operative Verfahren - und Medikamen- protesté et, pour la calmer, le comité a lancé son initiative. En-

ten am Menschen. core une fois, je ne critique personne, mais je doute que les ci-

Es trifft nicht zu, dass alle diese Tierversuche durch Zellkultu- toyens suisses aient le devoir d'aider une société, même très

ren ersetzt werden könnten. Es braucht letztlich die Prüfung an honorable, à resserrer ses rangs. Le suffrage universel a été

einem Gesamtorganismus. Wo bliebe denn die Ethik, wenn institué dans un autre but.

man in einem zu frühen Stadium diese Dinge am Menschen L'initiative de la Société suisse pour la protection des animaux

ausprobieren müsste? Wo bliebe die Ethik hinsichtlich unse- est inutile, mais malheureusement aussi, dangereuse.

rer Pflicht und Aufgabe, ungelöste Probleme bei Krebsbe- Comme elle est moins stupidement extrémiste que l'initiative

handlung, bei Aids und bei anderen schweren chronischen Er- de Franz Weber, beaucoup de braves gens risquent de s'y

krankungen zu lindern und Lösungen zu finden? laisser prendre mais il faut voir qu'elle contient des disposi-

Lassen wir die Emotionen beiseite und betrachten wir die Pro- tions très menaçantes pour la recherche médicale. Son but est

blematik nüchtern. Die CVP ist aus folgenden Gründen gegen déjà dangereux puisqu'il formule une interdiction générale,

die Initiative: Wegen der Pönalisierung derjenigen, die sich mit quitte à énumérer ensuite des exceptions. D'autre part, l'article

Tierversuchen beschäftigen, würde ein generelles Verbot eine prévoyant une sévérité particulière à l'égard de la recherche

Umkehrung der Verhältnisse herbeiführen. Die Verbandsbe- fondamentale est une absurdité. Par définition, les chercheurs

schwerde mit der Möglichkeit einer unzulässigen Blockierung fondamentalistes ne peuvent pas savoir d'avance si leur re-

der Forschung lehnen wir ab. Ein Klagerecht ist unnötig, und cherche aboutira un jour à un progrès thérapeutique; néan-

die Uebergangsbestimmungen sind schlicht unpraktikabel. moins, il est bien évident que la recherche appliquée ne pro-

20. Juni 1990 N 1141 Weg vom Tierversuch. Volksinitiative

gresse que si les connaissances fondamentales s'améliorent.

Il faut bien voir que cette disposition menacerait directement

nos universités et instituts de recherche. A la limite, si on lui

rend la vie impossible, la recherche industrielle pourra émigrer

dans les pays où on a encore le sens de la mesure - ce serait

une catastrophe pour la Suisse mais ce serait possible -tandis

que nos universités, par définition, sont ancrées sur le territoire

national.

M. Massy a cité le fabuliste français Jean de La Fontaine qui

écrivait, il y a trois siècles: «Je me sers des animaux pour ins-

truire les hommes.» Certes, l'expérimentation animale revêt un

caractère infiniment plus grave que l'usage purement didacti-

que des animaux qu'en faisait La Fontaine. Elle n'en demeure

pas moins primordiale pour l'amélioration de nos connaissan-

ces dans les domaines de la médecine et de la chirurgie hu-

maine, mais également vétérinaire.

Devra-t-on un jour organiser des stages de formation à l'étran-

ger pour nos chirurgiens, comme nous le faisons aujourd'hui

pour nos pilotes militaires? Certes, nous n'en sommes pas en-

core là, mais il ne faut pas oublier que les progrès réalisés en

chirurgie cardio-vasculaire et dans les greffes d'organes, sans

parler des organes artificiels et de toutes les autres techniques

médicales, ont exigé de nombreuses interventions sur des ani-

maux. Aucun d'entre vous, mesdames et messieurs, n'accep-

terait de s'étendre sur une table d'opération ou d'ingérer un

nouveau médicament si les techniques n'avaient pas été au-

paravant expérimentées sur des animaux.

La proposition la plus dangereuse de l'initiative est celle de

donner aux associations un droit de recours et de plainte

contre toute décision de l'autorité cantonale. La Société suisse

pour la protection des animaux, qui est, je le répète, une asso-

ciation compétente et modérée, ferait sans doute user d'un tel

droit avec réserve, mais elle n'est pas seule en cause. On ver-

rait se déchaîner à tout bout de champ les associations antivi-

visectionnistes, fanatiques, qui, au mépris des faits et du bon

sens, entretiennent un climat de guerre de religion contre nos

chercheurs. On n'ose pas imaginer le nombre de recours qui

pourraient être déposés, les délais qui freineraient la recher-

che, le temps perdu, les secrets trahis et, fatalement, l'exode

des meilleurs scientifiques vers des pays plus raisonnables.

Je n'insiste pas sur l'inacceptable épée de Damoclès qu'on

veut suspendre sur le Parlement en prévoyant dans les dispo-

sitions transitoires que, faute d'une nouvelle loi dans les délais

prévus, l'expérimentation animale serait abolie.

Si l'initiative est dangereuse, le contre-projet législatif ne nous

paraît pas satisfaisant non plus, en dépit des efforts louables

de ses auteurs pour aboutir ainsi à une sorte de compromis

bien helvétique. Moins grave que le texte proposé par les ini-

tiants, la révision de la loi fédérale sur la protection des ani-

maux aurait quand même pour effet de freiner la recherche et

d'alourdir la tâche de l'administration fédérale, deux consé-

quences que nous aurions vraiment intérêt à éviter.

La Suisse s'est acquise une place honorable dans la recher-

che médicale mondiale. Actuellement, elle attire les cher-

cheurs étrangers. Voulons-nous régresser alors qu'il faudrait

non seulement nous maintenir mais encore progresser face à

la concurrence croissante de l'étranger? Nous croyons que le

peuple suisse est confiant dans ses chercheurs et conscient

de la valeur de leur travail, de son apport indispensable à un

pays qui ne dispose pas de matières premières, si ce n'est la

matière grise.

Le groupe libéral, par conséquent, soutiendra la position du

Conseil fédéral et de la majorité de la commission et recom-

mande au peuple et aux cantons de rejeter l'initiative, il sou-

tiendra en outre la proposition de M. Massy sur la non-entrée

en matière pour la partie B qui concerne la révision de la loi

fédérale sur la protection des animaux.

Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 12.30 Uhr

La séance est levée à 12 h 30

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Weg vom Tierversuch. Volksinitiative

Limitons strictement l'expérimentation animale. Initiative populaire

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 12

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.010

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.06.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 1132-1141

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Ref. No 20 018 701

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