Former Federal Councillor Loses Immunity Over Secrecy and Obstruction Allegations

Immunité de Mme E. Kopp, anc. conseillère fédérale. Levée 98 N 27 février 1989

Frau Mauch Ursula: Die SP-Fraktion stellt fest, dass sich das Sie haben bereits gehört, dass wegen des Geschäftsregle- Parlament das erste Mal eingehend mit dem wichtigen mentes die Anzahl der Geschäfte von 8 auf 6 reduziert Thema «EG - Europa» befasst. Dem Bundesrat ist es ein wurde, weil das Geschäftsreglement eingehalten werden grosses Anliegen, auf viele Fragen aus der Bevölkerung und muss. dem Parlament zu antworten. Er hat dies in einem ausführli- Ich bitte Sie, die parlamentarische Politik etwas weniger zu chen Bericht getan. Wir sind der Meinung, dass deshalb bürokratisieren und nicht gerade jene Debatten abzublokdiese Debatte nicht zeitlich beschränkt werden soll. ken, in denen eine Oeffentlichkeit hergestellt werden muss. Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, die Gesamtredezeit Es soll nicht dort Oeffentlichkeit hergestellt werden, wo man für den EG-Bericht nicht zu limitieren. eigentlich alles schon genau weiss, wie z. B. in der anschliessenden Debatte. M. Rebeaud: Je suis enchanté que Mme Mauch défende Ich beantrage Ihnen, diesen unpraktikablen Antrag der Frakcette position, devant le plénum, au nom de son groupe. Je tionspräsidentenkonferenz abzulehnen. l'avais fait moi-même devant la Conférence des présidents, mais j'étais seul de mon avis. Meier-Glattfelden: Ich kann mich kurz fassen: Die grüne C'est pourquoi je soutiens la proposition de Mme Mauch et Fraktion ist der Meinung, es sei ein Gebot der Fairness, auch j'espère que, dans le cadre d'un débat qui se tiendra pour la den Kolleginnen und Kollegen, die nicht in Fraktionen orgapremière fois sous cette coupole, chacun puisse s'exprimer nisiert sind, beim Eintreten Redezeit zu gewähren. Unsere librement selon les règles usuelles, et permettant de refléter Fraktion wird bestimmt nur einen Fraktionssprecher schiktoute la diversité des opinions qui fait la valeur de nos ken. Ich hoffe, dass die anderen dies auch tun werden. Dann différents groupes. ist es nur noch ein Gebot der Fairness unseren Kolleginnen und Kollegen der nicht organisierten Gruppen gegenüber. Abstimmung - Vote Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion 49 Stimmen Für den Ordnungsantrag Herczog 42 Stimmen Für den Antrag Für den Antrag der Fraktionspräsidentenkonferenz 104 Stimmen der Fraktionspräsidentenkonferenz 117 Stimmen

Präsident: Damit wird die Beratung des Berichtes zur euro- Präsident: Wir werden Ihnen eine bereinigte Liste der päischen Integration gemäss ausgeteiltem Zeitvorschlag Geschäfte verteilen lassen, gleichzeitig auch eine Rednerdurchgeführt. liste. Wir gehen über zur Behandlung des Ordnungsantrages von Ich ersuche deshalb die Fraktionen, ihre Rednerlisten mit Herrn Herczog, der Ihnen in diesen Minuten ausgeteilt werden Zeitangaben möglichst bald beim Sekretariat abzugeden sollte. Herr Herczog beantragt Ihnen, bei den übrigen ben, damit wir Ihnen rechtzeitig den Ablauf der Debatte Geschäften die von uns vorgeschlagene organisierte Deaufgrund des Zeitplanes zustellen können. batte - im Sinne einer Beschränkung auf Berichterstatter und Fraktionssprecherabzulehnen. Dabei ist zunächst eine Bereinigung vorzunehmen. Zum Zeitpunkt, als diese Liste erstellt wurde, lagen die Fahnen zu 89.005 diesen Geschäften noch nicht vollumfänglich vor. Aus den #ST#

Fahnen zu den beiden Geschäften «Nukleare Zusammenarbeit. Abkommen mit Kanada» und «Nichtrealisierung des Immunität von Frau alt Bundesrätin Kernkraftwerks Kaiseraugst» ersehen Sie, dass zu diesen Elisabeth Kopp. Aufhebung Geschäften Nichteintretensanträge gestellt sind. Damit Immunité de Madame Elisabeth Kopp, entfällt nach unserem Reglement die Voraussetzung für ancienne conseillère fédérale. Levée eine organisierte Debatte.

Ordnungsantrag Herczog - Motion d'ordre Herczog

Präsident: Ich weise Sie darauf hin, dass sich die Anträge lediglich auf die Eintretensdebatte beziehen. In der Detailbe- Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Petitionsund ratung ist das Wort wieder frei. Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen Bericht: Herczog: Sie haben eben gehört, wie der Antrag der Fraktionspräsidentenkonferenz lautet. Sechs entscheidende 1. Sachverhalt Geschäfte dieser Session sollen nicht in einer organisierten Im Dezember 1988 wurde infolge der Vorfälle im Eidgenössi- Debatte - für mich durchaus denkbar - behandelt werden, schen Justizund Polizeidepartement (EJPD) der Staatsansondern die Redemöglichkeit in der Eintretensdebatte soll walt des Kantons Basel-Stadt, Herr Dr. Hans Hungerbühler, auf die Kommissionsund Fraktionssprecher beschränkt vom Bundesrat als ausserordentlicher Bundesanwalt eingewerden. setzt. Er wurde beauftragt, im EJPD ein gerichtspolizeiliches Dies ist doch eine allzu bürokratische Vorgehensweise. Stel- Ermittlungsverfahren betreffend die Indiskretionen im len Sie sich die Situation plastisch vor: Sobald die Kommis- Zusammenhang mit der Firma Shakarchi Trading AG durchsionssprecher oder -Sprecherinnen hier auftauchen, wissen zuführen. wir praktisch auswendig, was sie uns berichten werden, weil Das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren soll, wie sich wir das gütigerweise schon vor einigen Tagen der Presse aus Artikel 106 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafentnehmen konnten. rechtspflege (BStP; SR 312.0) sinngemäss ergibt, den Sach- Mit anderen Worten: eine solche Debatte verurteilt die restliverhalt und die Rechtslage soweit abklären, dass über Einchen 193 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, in wichtistellung des Verfahrens oder Einleitung einer Voruntersugen Geschäften dieser Session - Mietwesen, Subventionschung entschieden werden kann. gesetz, Finanzhaushaltsgesetz usw. - hier gewissermassen Nach Abschluss des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverdem Nachverlesen von Communiqués beizuwohnen. Diese fahrens stellte Sonder-Bundesanwalt Hungerbühler den eid- Tatsache ist doch etwas unparlamentarisch, denn Parlagenössischen Räten mit Schreiben vom 13. Januar 1989 den ment kommt, soweit ich mich erinnere, von «parlare», sonst Antrag, es sei die Ermächtigung zur Strafverfolgung von würde es hier nicht Parlament, sondern «Scribament» Frau Bundesrätin Kopp wegen Verdachts der Verletzung heissen. des Amtsgeheimnisses und der Begünstigung zu erteilen. 27. Februar 1989 N 99 Immunität von Frau alt Bundesrätin E. Kopp. Aufhebung

Zur Begründung dieses Antrags führte er zusammenfassend bung der Immunität von Ratsmitgliedern und Magistratsperfolgendes aus: sonen (Art.14VG) zur Vorprüfung der Petitionsund «Aufgrund der im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfah- Gewährleistungskommission unterbreitet werden. ren gewonnenen Erkenntnisse muss davon ausgegangen 23. Sinn des Ermächtigungsverfahrens ist es, die erwähnten werden, Personen, so auch die Mitglieder des Bundesrates, vor - dass ein Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft am 17. Oktounbegründeten, insbesondere trölerischen und mutwilligen ber 1988 drei von ihm verfasste Berichte über die gegen die Strafanzeigen und -verfahren zu schützen und so den rei- Gebrüder Magharian u. a. geführte Untersuchung in Kopie bungslosen Gang von Regierung und Verwaltung sicherzuan Frau Dr. Renate Schwob, Mitarbeiterin des Bundesamtes stellen. für Justiz, übergab, Die Zielsetzung des Ermächtigungsverfahrens könnte die- - dass diese Rapporte Angaben über Firmen und Personen, ses als fraglich erscheinen lassen, wenn es erst nach dem die des Waschens von Geldern aus illegalem Drogenhandel Ablauf der Amtszeit des Beschuldigten durchgeführt wird. verdächtigt werden, insbesondere auch über die Firma Sha- Denn die genannte Zielsetzung tritt in den Hintergrund, karchi Trading AG, sowie Vorschläge über mögliche, gegen wenn die betreffende Person nicht mehr im Staatsdienst die Beteiligten zu ergreifende Massnahmen enthielten, steht. Sie bleibt jedoch auch in diesem Fall von Bedeutung. - dass Frau Dr. Schwob am 25. Oktober 1988 ihre Freundin Für den reibungslosen Gang von Regierung und Verwaltung Frau Dr. Katharina Schoop, persönliche Mitarbeiterin der ist nämlich auch von Gewicht, dass die Personen, welche Vorsteherin EJPD, in mindestens zwei dieser Berichte Einöffentliche Aufgaben erfüllen, darauf zählen können, dass sicht nehmen liess, sie nach Ende ihrer Amtstätigkeit vor trölerischen und mut- -dass Frau Dr. Schoop am 27. Oktober 1988 ihre Chefin willigen Strafanzeigen geschützt sind. Damit soll verhindert Frau Bundesrätin Elisabeth Kopp über die ihr aus den eingewerden, dass das Verhalten der Regierungsmitglieder sehenen Berichten zur Kenntnis gelangten Tatsachen orienwegen der allfälligen späteren Verwicklung in derartige tierte, Strafverfahren beeinflusst und der gesetzmässige Gang von -dass Frau Bundesrätin Kopp ihre Mitarbeiterin Frau Regierung und Verwaltung auf diese Weise beeinträchtigt Dr. Schoop ersuchte, Herrn Dr. Hans W. Kopp zu inforwerden. Diese Ueberlegung führt dazu, die Ermächtigung mieren, zur Strafverfolgung wegen angeblich strafbarer Handlun- - dass Frau Bundesrätin Kopp hierauf ihrem Ehemann telegen, welche sich auf die amtliche Tätigkeit oder Stellung fonierte und ihn aufforderte, sich mit Frau Dr. Schoop in eines Mitgliedes des Bundesrates beziehen, auch dann Verbindung zu setzen, was dieser unverzüglich tat, und noch als erforderlich zu betrachten, wenn die betreffende -dass Frau Dr. Schoop Herrn Dr. Kopp schliesslich telefo- Person nicht mehr im Staatsdienst steht, selbst wenn dies in nisch eingehend über ihr Wissen orientierte. keinem Gesetz explizit gesagt ist (so das Bundesgericht z. B. .Bei den Herrn Dr. Hans W. Kopp offenbarten Informationen in: BGE111 IV 39). handelt es sich zweifellos um Amtsgeheimnisse im Sinne 24. Die Petitionsund Gewährleistungskommission des von Artikel 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuches Nationalrates setzte am 13. Januar 1989 eine Arbeitsgruppe, (StGB; SR311.0). bestehend aus Herrn Hess Peter (Präsident), Herrin Bühler, Im vorliegenden Verfahren haben die durchgeführten Abklä- Herrn Eggly, Frau Nabholz, Herrn Rechsteiner, Herrn rungen ergeben, dass gegen Frau Bundesrätin Elisabeth Schmid und Frau Stamm, zur Vorprüfung des Ermächti- Kopp, Frau Dr. Katharina Schoop und Frau Dr. Renate gungsgesuches ein. Diese Arbeitsgruppe liess sich am Schwob hinreichender, eine Voruntersuchung rechtferti- 19. Januar 1989 von Sonder-Bundesanwalt Hungerbühler gender Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses im über seine Ermittlungen eingehend orientieren. Sinne von Artikel 320 StGB besteht. Frau Bundesrätin Kopp liess der Kommission gestützt auf Schlüssige Anhaltspunkte dafür, dass Frau Bundesrätin das ihr zustehende Anhörungsrecht (Art. 14 Abs. 2 VG) eine Kopp ihren Ehemann im Sinne von Artikel 305 StGB begünschriftliche Stellungnahme zum Antrag des Sonder-Bundesstigen wollte, liegen bisher nicht vor. Dem eidgenössischen anwalts Hungerbühler vom 13. Januar 1989 zugehen. Auf Untersuchungsrichter sollte m. E. trotzdem die Möglichkeit eine mündliche Stellungnahme anlässlich der Sitzung der offengehalten werden, auch den Tatbestand der Begünsti- Gesamtkommission vom 13. Februar 1989 hat sie aus pergung in die Voruntersuchung einzubeziehen. sönlichen Gründen kurzfristig verzichtet. Da der besondere Vertreter des Bundesanwalts als Organ Frau Bundesrätin Kopp macht in ihrer Stellungnahme u. a. der Strafrechtspflege dem Legalitätsprinzip verpflichtet ist, geltend: steht es ihm angesichts der gewonnenen Erkenntnisse nicht - am Morgen des 27. Oktober 1988 habe ihr ihre persönlizu, das Verfahren aus Opportunitätsgrunden einzustellen; er che Mitarbeiterin Frau Dr. Schoop im Rahmen einer Bespreist vielmehr gehalten, dem eidgenössischen Untersuchungschung gesagt, es bestehe der Verdacht, dass die Shakarch'i richter die Anhandnahme der Voruntersuchung gemäss Trading AG in unsaubere Geschäfte (Geldwäscherei) ver- Artikel 108 ff. BStP zu beantragen. wickelt sei; sie sei der Auffassung, ihr Mann sollte aus dem Die Voruntersuchung kann indessen nur dann beantragt Verwaltungsrat dieser Gesellschaft zurücktreten. werden, wenn die erforderlichen Ermächtigungen gemäss - «Diese Mitteilung hat mich zutiefst erschreckt.... Da ich in Artikel 14 und 15 des Bundesgesetzes über die Verantwort- Zeitnot war - meine Sitzung begann in wenigen Minuten -, lichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und bat ich Frau Schoop, meinen Mann anzurufen, um ihm Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) erteilt direkt zu sagen, was sie wisse. Sie antwortete, es sei ihr werden. unangenehm, meinem Mann aus heiterem Himmel zu telefo- Die Anträge auf Ermächtigung zur Strafverfolgung von Frau nieren. Darauf rief ich meinen Mann an und bat ihn, aus dem .Dr. Schoop und Frau Dr. Schwob werden erst nach erfolg- Verwaltungsrat der Shakarchi Trading AG zurückzutreten, tem Entscheid der eidgenössischen Räte betreffend Frau da diese möglicherweise in fragwürdige Geschäfte verwik- Bundesrätin Kopp gestellt.» kelt sei. Ich forderte ihn auf, Frau Schoop anzurufen, die ihm Genaueres sagen könne.» 2. Ermächtigungsverfahren - «Ihre Quelle nannte Frau Schoop nicht, und ich fragte sie 21. Nach Artikel 14 Absatz 1 des Verantwortlichkeitsgesetauch nicht danach. Da sie für mich alle mit Banken zusamzes bedarf die Strafverfolgung von Mitgliedern des Nationalmenhängenden Fragen (Vinkulierung, Insider-Transaktiooder des Ständerates und von durch die Bundesversamm-. nen) bearbeitet hatte und in ständigem Kontakt mit diesen lung gewählten Behördemitgliedern und Magistratsperso- Kreisen, insbesondere mit der Schweizerischen Bankiervernen wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche einigung, stand, ging ich davon aus, sie habe ihre Informa- Tätigkeit oder Stellung beziehen, einer Ermächtigung der tion aus Bankenkreisen. eidgenössischen Räte. Mit der Möglichkeit, dass Frau Schoop ihre Information 22. Die Geschäftsreglemente von Nationalund Ständerat direkt oder indirekt aus der Bundesanwaltschaft haben sehen in Artikel 41 bzw. 37 vor, dass Begehren um Aufhekönnte, rechnete ich nicht.... Der Gedanke, dass hier ein Immunité de Mme E. Kopp, anc. conseillère fédérale. Levée 100 27 février 1989

Amtsgeheimnis vorliegen könnte, ist mir daher nicht geamtliche Stellung benützt, um ausserhalb seines Amtes liekommen.» gende Ziele zu verfolgen (BGE88IV70, 101 IV 410), was - «Wie mein Mann mir später berichtete, hat er unverzüglich wohl im vorliegenden Fall zutreffen dürfte. Frau Schoop angerufen. Die ihm erteilten Informationen seien ihm jedoch im wesentlichen entweder bekannt oder 5. Praxis der eidgenössischen Räte nachweisbar unrichtig gewesen.» 51. Das Verantwortlichkeitsgesetz enthält keine Richtlinien 25. Nach Prüfung der Unterlagen und der Stellungnahme für die Erteilung oder die Verweigerung der Ermächtigung von Frau Bundesrätin Kopp stellte die Kommission folgenzur Strafverfolgung von Ratsmitgliedern oder Magistratsperdes fest: sonen. Es ist den eidgenössischen Räten überlassen zu -Die Handlungen von Frau Bundesrätin Kopp stehen im bestimmen, ob die vorhandenen Verdachtsgründe und die Zusammenhang mit ihrer amtlichen Tätigkeit als Bundesrä- Bedeutung der behaupteten Tat eine Strafverfolgung rechttin. Auf das Begehren um Aufhebung der Immunität ist fertigen. Dabei haben die Räte einen verhältnismässig grosdaher einzutreten. sen Ermessensspielraum, sie können auch Gründe der Op- - Die Tatsache, dass Frau Bundesrätin Kopp in ihrer Rückportunität und der Verhältnismässigkeit sowie staatspolititrittserklärung selber die Aufhebung ihrer Immunität beansche Erwägungen berücksichtigen. Der Grundgedanke dietragt hat, ist bei der Amtsdelikts-immunität irrelevant, da es ser Regelung ist es, dass die obersten Behörden für ihre sich nicht primär um ein persönliches Recht des Amtsträamtliche Tätigkeit vorab der übergeordneten Instanz verantgers handelt, sondern um eine Schutzmassnahme im Interwortlich sind und dass diese übergeordnete Instanz nach esse eines ungestörten Funktionierens von Parlament, pflichtgemässem Ermessen darüber entscheiden soll, ob Regierung und Gerichtsbehörden. Dass die Amtsdeliktswegen einer angeblich im Amt begangenen Verfehlung die immunität nur durch übereinstimmenden Beschluss beider Einleitung eines Strafverfahrens gerechtfertigt ist (BGE 106 Räte, also in einem recht aufwendigen Verfahren, aufgeho- IV 43 f.). ben werden kann, deutet darauf hin, dass in solchen Fällen Die Bundesversammlung kann demzufolge die Ermächtiein strenger Massstab anzuwenden ist. gung aus bestimmten Gründen auch dann verweigern, wenn die Strafbarkeit der Tat aller Wahrscheinlichkeit nach 3. Akteneinsicht gegeben ist. Sie hat im Ermächtigungsverfahren zu Der Kommission ist auf Anfrage hin die Einsichtnahme in die entscheiden, ob eine Strafuntersuchung angezeigt ist. Ob Akten des Sonder-Bundesanwalts Hungerbühler verweigert der behauptete Tatbestand erfüllt ist, prüft der Strafrichter, worden, u. a. mit dem Hinweis auf das Prinzip der Gewalfalls die Ermächtigung erteilt wird. tentrennung sowie auf die Tatsache, dass das Untersu- Ergibt die Prüfung, dass die Anschuldigung offensichtlich chungsverfahren nicht abgeschlossen sei. In der Folge sind unbegründet ist, wird die Ermächtigung von den vorbereidie entsprechenden Akten den Präsidenten der Petitionstenden Kommissionen verweigert. Kann dagegen der und Gewährleistungskommissionen beider Räte zur persön- Anschuldigung eine gewisse Plausibilität nicht abgesprolichen Einsichtnahme zur Verfügung gestellt worden. chen werden, hat die Bundesversammlung im Sinne einer Die Kommission hat nach eingehender Diskussion dieser Güterabwägung zu entscheiden, ob die Durchführung eines Frage einstimmig folgende Haltung eingenommen: Strafverfahrens opportun sei. Dabei kommt es auf die - Die Kommission macht ausdrücklich ihren Anspruch gel- Bedeutung der behaupteten Tat und auf die im Spiel stehentend, in einem Ermächtigungsverfahren in die einschlägigen den Interessen an, namentlich auf das öffentliche Interesse Untersuchungsakten Einsicht nehmen zu können. an der Strafverfolgung, die Erfolgsaussichten des Verfah- - Die Kommission nimmt davon Kenntnis, dass im vorliegenrens und auf den im Vergleich dazu erforderlichen Verfahden Verfahren dem Kommissionspräsidenten Akteneinsicht rensaufwand. Insbesondere ist zwischen dem öffentlichen gewährt worden ist. Interesse am uneingeschränkten Funktionieren der öffentli- - Die Kommission geht davon aus, dass die parlamentarichen Institutionen einerseits und dem gleichwertigen öffentschen Untersuchungskommissionen (PUK) im Rahmen ihrer lichen Interesse an der Verhinderung bzw. Aufklärung straf- Abklärungen prüfen werden, ob ausser den von Sonderrechtlicher Handlungen anderseits abzuwägen. Bundesanwalt Hungerbühler geltend gemachten Straftatbe- 52. In bezug auf die Mitglieder des Bundesrates haben die ständen weitere Tatbestände gegeben sind, die eine Strafeidgenössischen Räte in jüngerer Zeit drei Ermächtigungsverfolgung erforderlich machen. verfahren durchführen müssen: - Die Kommission ist angesichts dieser Umstände der Auf- -Mit Eingabe vom 13. Juni 1956 reichte Herr Nationalrat fassung, dass sie im vorliegenden Ermächtigungsverfahren Duttweiler Klage wegen Verleumdung gegen Herrn Bundesihren Entscheid fällen kann, ohne ihren Anspruch auf Aktenrat Dr. Max Petitpierre ein und beantragte, es sei die einsicht voll durchzusetzen. Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen. Die beiden Räte haben die Ermächtigung nicht erteilt, u. a. mit folgender Begründung: 4. Straftatbestände - Herr Bundesrat Dr. Petitpierre hat seine Aeusserungen im 41. Sonder-Bundesanwalt Hungerbühler beantragt, die Rahmen eines Votums im Nationalrat gemacht. Unter dem Ermächtigung zur Strafverfolgung von Frau Bundesrätin damaligen Recht galt das Votenprivileg jedoch nur für Mit- Kopp wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisglieder des Nationalund Ständerates. ses und der Begünstigung zu erteilen. - Da Herr Nationalrat Duttweiler im Rate selbst nicht gegen Nach Artikel 320 des Strafgesetzbuches macht sich der Verdas Votum von Herrn Bundesrat Dr. Petitpierre protestiert letzung des Amtsgeheimnisses schuldig, «wer ein Geheimhat, ist es offensichtlich, dass er in erster Linie eine gerichtlinis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied che Feststellung seiner Behauptung, der Bundesrat habe einer Behörde .... anvertraut worden ist oder das er in seiner gegebene Versprechungen nicht eingehalten, anstrebt. Dieamtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat, ses Vorgehen ist nicht notwendig und nicht angezeigt. ...... - Bei der von Herrn Nationalrat Duttweiler behaupteten Ver- Begünstigung begeht gemäss Artikel 305 StGB, «wer jemanleumdung handelt es sich nach allgemeiner Auffassung den der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder.... Massnahnicht um ein grosses Vergehen, im Vergleich zu den übrimen entzieht». gen, im Strafgesetzbuch genannten strafbaren Handlungen. 42. Der Antrag von Sonder-Bundesanwalt Hungerbühler «Auf Grund dieser Erwägungen ist die Kommission zur beinhaltet jedoch nicht den Tatbestand des Amtsmiss- Auffassung gelangt, dass die Klage des Herrn Duttweiler brauchs: Nach Artikel 312 StGB begehen Amtsmissbrauch nicht erheblich erklärt werden sollte. Es wäre nicht opportun «Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt und würde dem Ansehen des Parlamentes und dem Lande missbrauchen, um sich oder einem ändern einen unrechtschaden, wenn wegen dieses Vorfalles der ganze schwerfälmassigen Vorteil zu verschaffen oder einem ändern einen lige Apparat, wie ihn das Verantwortlichkeitsgesetz vorsieht, Nachteil zuzufügen». Nicht strafbar ist jedoch, wer seine in Bewegung gesetzt würde, mit der Möglichkeit, dass unter 27. Februar 1989 N 101 Immunität von Frau alt Bundesrätin E. Kopp. Aufhebung

Umständen Herr Bundesrat Petitpierre im Amte suspendiert sich im parlamentarischen Bereich unter diesem besondewerden müsste.» (Sten. Bull. NR 1956,330 ff.; Sten. Bull. SR ren Aspekt darbietet. 1956, 176 ff.) So betrachtet liegt die parlamentarische Immunität im -Am 7. Oktober 1983 hatte sich der Nationalrat und am öffentlichen Interesse. Die Oeff enti ich keit ist daran interes- 15. Dezember 1983 der Ständerat mit Strafklagen gegen siert, dass die Volksvertreter ihre Aufgaben unbehindert Herrn Bundesrat A. Chevallaz wegen Amtsmissbrauchs und ausüben können. Eine erste und selbstverständliche Folge Begünstigung sowie wegen Ehrverletzung zu befassen. Die geht dahin, dass die Parlamentarier gegen missbräuchliche beiden Räte haben die Ermächtigung nicht erteilt, u. a. mit Strafverfolgung geschützt werden. Es müssen hinreichende folgender Begründung: Gründe für eine solche Verfolgung bestehen, wobei mit der -Gegenstand der Ehrverletzungsklage sind Erklärungen Literaturich verweise besonders auf eine Dissertation von von Herrn Bundesrat A. Chevallaz in den Räten. Gemäss Frau Régula Lanz-Baur aus dem Jahre 1963-eine gründli- Artikel 2 VG können die Mitglieder des Nationalund Stänche Prüfung des Sachverhalts nötig ist, soll der Rat zu derates sowie des Bundesrates für die in der Bundesvereinem zuverlässigen Urteil über die Berechtigung zur Strafsammlung oder in ihren Kommissionen abgegebenen Voten verfolgung gelangen (AB NR 1970, 412).» nicht verantwortlich gemacht werden. Diese grundsätzlichen Ausführungen sind bis heute unbe- - Bezüglich des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs und der stritten geblieben. Das Parlament handhabt Artikel 14 des Begünstigung konnte die Kommission in den sehr ausführli- Verantwortlichkeitsgesetzes in ständiger Praxis insofern chen Eingaben des Klägers keine Anhaltspunkte oder gar grosszügig, als es den Ratsmitgliedern eine sehr weitge- Beweise finden, die zur Annahme der erwähnten Straftatbehende relative Immunität zuerkennt und den Begriff «amtlistände führen könnten. (AB NR 1983, 1489 f.; AB SR 1983, che Tätigkeit» weit auslegt (AB NR 1970, 410 ff., Hubacher; 716 f.) AB SR 1970, 250 ff., Hubacher; AB NR 1980, 999 ff., Nef; AB -Am 14. Dezember 1983 hatten sich der National rat und der SR 1980, 572 ff., Nef; AB NR 1982, 869 ff., M. Leuenberger; Ständerat mit Strafklagen gegen Bundesrat Friedrich wegen AB SR 1982,376, M. Leuenberger; AB NR 1985,1758 ff., Ruf; Verleumdung, eventuell übler Nachrede, zu befassen. Die AB SR 1985, 763, Ruf; AB NR 1986, 1019 ff., Oehler; AB SR beiden Räte haben die Ermächtigung nicht erteilt, u. a. mit 1986,837 ff., Oehler; AB NR 1986,1993 ff., Gehen). Einzig im folgender Begründung: Fall NR Fischer-Weinfelden (AB NR 1983,1794; AB SR 1983, - Die Aeusserungen von Herrn Bundesrat Friedrich in der 719) verneinte das Parlament den Zusammenhang mit der Presse stehen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als «amtlichen Tätigkeit» und trat auf das Ermächtigungsge- Bundesrat. Auf das Begehren um Aufhebung der Immunität such nicht ein, weil Nationalrat Fischer die umstrittene Spaist daher einzutreten. nien-Reise (an welcher seinerzeit auch Bundesrat Ritschard - Die Kommission kam zum Schluss, dass die Strafklagen teilgenommen hatte) lediglich in seiner Eigenschaft als Mitjeder rechtlichen Grundlage entbehren. (AB NR 1983, glied des Verwaltungsrates der NOK mitgemacht hatte. 1794 f.; AB SR 1983, 720) Das Parlament vertritt die Meinung, es komme nicht darauf 53. Im Fall «Rychetsky» (AB NR 1987, 1759 ff.; AB SR 1988, an, ob im konkreten Fall der amtliche Charakter der fragli- 415 ff.) ging es um die Aufhebung der Immunität von zwei chen Tätigkeit überwiege; vielmehr bestehe Immunität und Bundesrichtern. Beide Räte haben entschieden, auf das sei das Ermächtigungsverfahren durchzuführen, wenn die Gesuch um Aufhebung der Immunität nicht einzutreten, Beziehung zum Amt «nicht eindeutig ausgeschlossen» weru. a. mit folgender Begründung: den könne (so etwa das Votum von Komrhissionspräsident - Die Bundesrichter sind zwar hinsichtlich der relativen Nationalrat Steinegger im Fall Oehler, AB NR 1986, 1020). Immunität den Parlamentariern gleichgestellt, wenn man vom Wortlaut von Artikel 14 VG ausgeht. Die Bedeutung der 6. Erwägungen der Kommission Immunität für Richter und Beamte ist dennoch eine andere 61. Aufgrund der ihr unterbreiteten Verdachtsmomente als jene für Parlamentarier, die vorab im Hinblick auf eine gelangte die Kommission zur Ueberzeugung, dass der möglichst ungehinderte Ausübung ihres politischen Manobjektive Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses dats auf einen weitgehenden Schutz ihrer «Bewegungsfreidurch Frau Bundesrätin Kopp erfüllt ist. Im Gegensatz zu heit» angewiesen sind. Frau Bundesrätin Kopp kommt die Kommission zum - Beim Bundesrichter lassen sich die Grenzen seiner «amtli- Schluss, dass auch hinsichtlich des subjektiven Tatbestanchen Tätigkeit» viel klarer definieren als beim eidgenössides hinreichender Verdacht der vorsätzlichen oder zuminschen Parlamentarier. Die relative Immunität des Richters ist dest eventualvorsätzlichen Verletzung des Amtsgeheimnismit anderen Worten nur dort legitim, wo die umstrittene ses gegeben ist. Tätigkeit unmittelbar sein Wirken im Richteramt betrifft - 62. Bezüglich des Tatbestandes der Begünstigung verfügte oder nochmals anders gesagt: der Rechtsstaat schliesst die Kommission nicht über Informationen, die eine beim Richter einen weitgehend nach Opportunitätskriterien abschliessende Würdigung - analog zum Tatbestand der umschriebenen «rechtsfreien» Raum aus, wie er dem Politi- Verletzung des Amtsgeheimnisses-zuliessen. Die Kommisker mit Rücksicht auf die verfassungsmässige Ausübung sion ist hingegen der Auffassung, dass aufgrund der Aktenseines Mandates eingeräumt werden muss. lage nicht auszuschliessen ist, dass auch der Tatbestand der 54. Die in Artikel 14 VG verankerte (relative) Immunität soll- Begünstigung erfüllt sein könnte. Der eidgenössische Unterwenn man die Entstehungsgeschichte studiert (vgl. Z. Giasuchungsrichter wird dazu ergänzende Abklärungen zu trefcometti/F. Fleiner, Schweizerisches Bundesrecht, Nachfen haben. druck 1978, S. 512 ff. mit weiteren Hinweisen)-vor allem die 63. Besteht hinreichender Verdacht für das Vorliegen eines Mitglieder des Parlamentes schützen. Als der militärische Straftatbestandes, so ist abzuklären, ob sich die Aufhebung Untersuchungsrichter im Jahre 1970 im Zusammenhang mit der Immunität auch aus Gründen, die ausserhalb des Strafder sog. Florida-Affäre um Aufhebung der parlamentarirechts liegen, rechtfertigen lässt. Die Kommission hat zu schen Immunität von Nationalrat Helmut Hubacher dieser Frage u. a. folgende Ueberlegungen angestellt: ersuchte, führte der Berichterstatter der Kommission, Natio- -Aehnlich wie Parlamentarier verfügen auch die Mitglieder nalrat Leo Schürmann, u. a. folgendes aus: des Bundesrates im Interesse der Redefreiheit über den «Es stellt sich nunmehr die Frage, aus welchen Gründen die Schutz des Votenprivilegs. Räte die Immunität an sich im Blick auf den vorliegenden Exekutivmitglieder - diese Ueberlegungen gelten sinnge- Fall aufheben dürfen. Zu diesem Zweck ist ein Wort von der mäss auch für Beamte - müssen sich jedoch für ihre Amtsparlamentarischen Immunität in der Form des Verfolgungsführung, insbesondere auch für die Wahrung des Amtsgeprivilegs, wie sie hier in Frage steht, anzubringen. Es soll die heimnisses, einen strengen Massstab .gefallen lassen. Dies freie Ausübung des Mandats gewährleistet werden. Der um so mehr, als für sie das Umgehen mit vertraulichen und Mandatsinhaber soll vorab in seiner Kontrolltätigkeit und geheimen Informationen zur täglichen Arbeit gehört. Das seinem Recht zur Kritik nicht behindert werden. Das Immu- Verhalten der Exekutivmitglieder wird damit auch zum nitätsrecht ist Ausfluss der Redeund Pressefreiheit, die Massstab für das Verhalten der ihnen unterstellten Beamten. Immunité de Mme E. Kopp, anc. conseillère fédérale. Levée 102 27 février 1989

Bürger und politische Institutionen bringen dem Bundesrat collaboratrice de l'Office fédéral de la justice, la copie de als Träger der höchsten Exekutivgewalt grosses Vertrauen trois documents qu'il avait rédigés au sujet de l'enquête entgegen. Wird dieses Vertrauen auf der obersten Stufe menée notamment contre les frères Magharian; gebrochen, gilt es, nach Massnahmen zu suchen, um das -que ces rapports contenaient des informations sur des verlorene bzw. fehlende Vertrauen wieder aufzubauen. Die sociétés et sur des personnes soupçonnées d'avoir blanchi Aufhebung der Immunität mit Ermächtigung zur Durchfühde l'argent provenant du trafic illégal de stupéfiants, entre rung einer Strafuntersuchung erhält hier einen besonderen autres sur la société Shakarchi Trading SA, de même que Stellenwert. Völlig untergeordnete Verstösse würden es des propositions de mesures à prendre contre les sociétés allenfalls erlauben, die Aufhebung der Immunität von Mitet personnes impliquées; gliedern des Bundesrates zu verweigern. Das gleiche trifft zu -que Mme Schwob a, le 25 octobre 1988, permis à son für den Fall, dass eine Rechtfertigung vorliegt, die im Veramie, Mme Katharina Schoop, collaboratrice personnelle du gleich zur Schwere der Anschuldigung überwiegen würde chef du DFJP, de prendre connaissance d'au moins deux (vgl. in diesem Zusammenhang die Ausführungen zum des trois rapports; Ermächtigungsverfahren i. S. Bundesrat Dr. Petitpierre). Bei '- que Mme Schoop a, le 27 octobre 1988, informé sa supé- Delikten, die nicht als leicht eingestuft werden können, ist rieure, Mme Elisabeth Kopp, conseillère fédérale, des faits die Immunität, falls hinreichender Tatverdacht vorliegt, dont elle a eu connaissance en lisant ces rapports; jedoch aufzuheben. Das Interesse der Institution Bundesrat -que Mme Elisabeth Kopp, conseillère fédérale, a prié hat dann gegenüber dem Interesse der Oeffentlichkeit an Mme Schoop de transmettre les informations en question à umfassender Untersuchung eindeutig zurückzustehen. Das M. Hans W. Kopp; Schwergewicht liegt dabei aber neben der Durchsetzung - que Mme Kopp, conseillère fédérale, a ensuite téléphoné à des Strafanspruchs des Staates vor allem auf der gründlison mari pour lui demander de prendre contact avec chen Abklärung des Sachverhalts. Mme Schoop, ce qu'il a fait immédiatement, et - Die Kommission hatte sich nicht mit der strafrechtlichen -que Mme Schoop a finalement communiqué par télé- Schwere der Frau Bundesrätin Kopp angelasteten Handlunphone à M. Kopp toutes les informations dont elle avait gen auseinanderzusetzen. Demgegenüber wertet sie die connaissance. Anschuldigung der Verletzung des Amtsgeheimnisses und Les informations, qui ont été divulguées à M. Kopp étaient eventuell der Begünstigung durch ein Mitglied des Bundesincontestablement des secrets de fonction au sens de l'artirates aus politischer Sicht für äusserst gravierend. Diese cle 320 CP (RS 311.0). Wertung erhält zusätzliches Gewicht durch den Umstand, L'enquête a montré qu'une présomption suffisante de violadass die Frau Bundesrätin Kopp angelasteten Straftatbetion du secret de fonction au sens de l'article susdit existe stände durch verwaltungsinterne Berichte über das en ce qui concerne l'ancienne conseillère fédérale Elisabeth Waschen von Geldern aus illegalem Drogenhandel ausge- Kopp, ainsi que Mmes Katharina Schoop et Renate Schwob, löst wurden. pour ouvrir une instruction préparatoire. In diesem Zusammenhang war es für die Kommission unver- On n'a pas relevé jusqu'ici d'indices suffisants pour affirmer ständlich, wieso sich Frau Bundesrätin Kopp nach der Indisque Mme Kopp a cherché à commettre, au profit de son kretion vom 27. Oktober 1988 nicht entschloss, den Gesamtmari, une entrave à l'action pénale au sens de l'article 305 bundesrat zu orientieren, sondern Raum für Vertuschungs- CP. Selon nous le juge fédéral chargé de l'affaire devrait handlungen liess. cependant pouvoir examiner, au cours de l'instruction pré- -Wesentliche Bedeutung misst die Kommission auch der paratoire, l'éventualité qu'un tel délit ait été commis. Tatsache zu, dass die Handlungen von Frau Bundesrätin Le représentant extraordinaire du Ministère public en tant Kopp nicht etwa politisch motiviert bzw. durch die Amtsfühqu'organe judiciaire devant appliquer le principe de la légarung diktiert sind, sondern offenbar allein der Verfolgung lité, n'a pas la compétence de suspendre la procédure pour persönlicher Interessen dienten. Die Kommission hatte des raisons d'opportunité. Il est au contraire tenu de requédaher keine Veranlassung, Frau Kopp als Bundesrätin aus rir le juge d'instruction fédéral compétent pour ouvrir l'insübergeordneten politischen Ueberlegungen vor einer Straftruction préparatoire, conformément aux articles 108 et suiverfolgung zu schützen. vants de la loi sur la procédure pénale. Cette instruction ne peut toutefois être demandée que lors- M. Hess Peter présente au nom de la Commission des que les Chambres et le DFJP ont accordé les autorisations pétitions et de l'examen des constitutions cantonales le prescrites aux articles 14 et 15 de la loi sur la responsabilité rapport écrit suivant: de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (RS 170.32). 1. Etat des faits Les demandes d'autorisation d'ouvrir une poursuite pénale En' décembre 1988, à la suite d'incidents survenus au Déparcontre Mmes Schoop et Schwob ne seront formulées tement de justice et police (DFJP), le procureur du canton qu'après la décision des Chambres concernant l'ancienne de Baie-Ville, M. Hans Hungerbühler, a été nommé en quaconseillère.» lité de procureur fédéral extraordinaire et chargé d'engager une enquête de police judiciaire au sujet des indiscrétions 2. Procédure d'autorisation survenues en rapport avec la société Shakarchi Trading SA. 21. Selon l'article 14, alinéa 1 de la loi sur la responsabilité, L'enquête de police judiciaire, fondée par analogie sur l'artiune autorisation des Chambres est nécessaire pour ouvrir cle 106 de la loi sur la procédure pénale (RS 312.0), a pour une poursuite pénale contre des députés fédéraux, des but de clarifier les faits ainsi que la situation juridique, de membres d'autorités et des magistrats élus par l'Assemblée manière à pouvoir soit susprendre la procédure soit ouvrir fédérale en raison d'infractions en rapport avec leur activité une instruction préparatoire. ou situation officielle. Après conclusion de l'enquête susdite, le procureur spécial 22. Les règlements des Chambres prévoient, respectivement Hungerbühler a demandé aux présidents des Chambres à leurs articles 41 et 37, que les demandes de levée de fédérales, par lettre du 13 janvier 1989, à être habilité à l'immunité de députés et de magistrats (art. 14 de la loi sur la engager une procédure pénale à rencontre de la conseillère responsabilité) doivent être soumises a l'examen préalable fédérale Elisabeth Kopp, soupçonnée de violation du secret des commissions des pétitions. de fonction et d'entrave à l'action pénale. 23. Cette procédure d'autorisation vise à protéger les magis- A l'appui de cette requête, le procureur cite les faits suitrats, donc notamment les conseillers fédéraux, contre des vants: plaintes et poursuites pénales infondées, voire téméraires «Au vu des résultats de l'enquête de police judiciaire, il ou arbitraires, afin d'assurer par là le bon fonctionnement convient d'admettre du gouvernement et de l'administration. -qu'un collaborateur du Ministère public de la Confédéra- Le but de la procédure d'autorisation pourrait paraître distion a, le 17 octobre 1988, remis à madame Renate Schwob, cutable lorsqu'elle survient après la fin du mandat officiel 27. Februar 1989 N 103 Immunität von Frau alt Bundesrätin E. Kopp. Aufhebung

des accusés, puisque ceux-ci ne sont plus alors au service fonction officielle de conseillère fédérale. La demande de de l'Etat. Pourtant, même alors, elle garde son importance. Il levée d'immunité est donc rëcevable. est indispensable en effet, pour la bonne marche des institu- - Le fait que Mme Kopp ait, en donnant sa démission, tions, que les personnes exerçant des fonctions publiques demandé elle-même que son immunité soit levée, est sans puissent compter sur une telle protection même après la pertinence, s'agissant d'un délit lié à sa fonction, car l'immucessation de leur activité officielle. On veut éviter par là que nité n'est pas un droit personnel du magistrat mais une la conduite des conseillers fédéraux soit influencée par mesure de protection visant à assurer le bon fonctionnel'éventualité de poursuites pénales ultérieures d'une ment du Parlement, du Gouvernement et des Tribunaux. Le manière qui affecterait le fonctionnement normal du gouverfait que l'immunité ne puisse être levée, pour abus de nement et de l'administration..Cette considération oblige à fonction, que par décision concordante des deux conseils, maintenir la nécessité d'une autorisation pour ouvrir une autrement dit par une procédure relativement laborieuse, poursuite pénale contre un conseiller fédéral soupçonné indique que de tels cas sont soumis à des critères sévères. d'actes punissables se rapportant à son activité ou à son statut officiels, même lorsque la personne visée n'est plus au 3. Examen des documents service de l'Etat, et ce même si aucune disposition légale ne La demande de la commission d'examiner les dossiers du l'exige explicitement (ainsi en a jugé le Tribunal fédéral ; voir procureur spécial Hungerbuhler a été rejetée, notamment par exemple ATF 111 IV 39). pour des motifs de séparation des pouvoirs, et en raison du 24. La Commission des pétitions du Conseil national a consfait que la procédure d'instruction n'était pas terminée. Par titué, le 13 janvier 1989, un groupe de travail formé de MM. la suite, lesdits dossiers ont été fournis pour examen per- Peter Hess (président), Bühler, Eggly, Mme Nabholz, MM. sonnel aux présidents des commissions des pétitions des Rechsteiner et Schmid et Mme Stamm, et l'a chargé de deux conseils. procéder à l'examen préalable de la demande d'autorisa- Après discussion approfondie, la commission a adopté à tion. Le groupe a été informé en détail le 19 janvier 1989 par l'unanimité le point de vue suivant: le procureur extraordinaire Hungerbuhler sur ses investiga- - La commission fait expressément valoir son droit de tions. prendre connaissances, aux fins de la procédure d'autorisa- Conformément à son droit d'être entendue (article 14, alition, des documents en rapport avec l'instruction. néa 2, de la loi sur la responsabilité), Mme la conseillère - Elle prend acte que, dans la présente procédure, l'accès fédérale Kopp a adressé à la Commission des pétitions un aux documents a été accordé aux présidents des commisavis écrit concernant la proposition de levée d'immunité sions. formulée par le procureur spécial Hungerbuhler le 13 janvier -Elle admet que la commission parlementaire d'enquête 1989. Pour des raisons personnelles, elle a par contre (CPE) examinera si, outre les éléments constitutifs d'une renoncé à bref délai à s'exprimer oralement à la séance de la infraction cités par le procureur spécial Hungerbuhler, commission plénière du 13 février 1989. d'autres faits justifient une poursuite pénale. Dans sa lettre, Mme la conseillère fédérale Kopp affirme - Elle est d'avis, dans ces conditions, qu'elle peut prendre sa notamment: décision dans la présente procédure d'autorisation sans -Le matin du 27octobre 1988, sa collaboratrice personfaire valoir pleinement son droit d'accès au dossier. nelle, Mme Schoop, lui a dit au cours d'un entretien que la Shakarchi Trading SA était soupçonnée d'être mêlée à des 4. Eléments constitutifs d'infraction pénale affaires douteuses (blanchissage d'argent) et qu'elle était 41. Le procureur extraordinaire Hungerbuhler demande d'avis que son mari devrait démissionner du conseil d'admil'autorisation d'engager une poursuite judiciaire contre nistration de cette société. madame la conseillère fédérale Kopp en raison des pré- - «Cette nouvelle m'a terriblement effrayée Etant donné somptions de violation du secret de fonction et d'entrave à que j'étais très pressée - il me restait à peine quelques l'action pénale. minutes avant le début de ma séance-j'ai prié Mme Schoop Selon l'article 320 du Code pénal, est coupable de violation d'appeler mon mari pour lui faire part elle-même des infordu secret de fonction quiconque révèle «un secret à lui mations qu'elle détenait. Elle m'a répondu que cela l'ennuconfié en sa qualité de membre d'une autorité ou de foncyait de lui annoncer la nouvelle sans crier gare. J'ai donc tionnaire, ou dont il avait eu connaissance à raison de sa téléphoné à mon mari et lui ai demandé de démissionner du charge ou de son emploi». conseil d'administration de la Shakarchi Trading SA après L'entrave à l'action pénale est définie à l'article 305 CP lui avoir expliqué qu'il se pouvait que cette société soit comme le fait d'avoir «soustrait une personne à une pourimpliquée dans des affaires douteuses. Je lui ai conseillé suite pénale ou à l'exécution d'une peine ou d'une des d'appeler Mme Schoop pour de plus amples détails.» mesures prévues.... ». - «Mme Schoop n'a pas précisé d'où elle tenait les informa- 42. La requête du procureur Hungerbuhler ne porte en tions dont elle venait de me faire part et je ne le lui ai pas non revanche pas sur un délit d'abus d'autorité car selon l'arplus demandé. Etant donné qu'elle s'occupait de toutes les ticle 312 CP un tel délit se produit lorsqu'un magistrat ou questions en rapport avec les banques (clauses d'agrément, fonctionnaire abuse des pouvoirs de sa charge «dans le opérations d'initiés) et qu'elle était de ce fait en contact dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avanpermanent avec elles, en particulier avec l'Association tage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui». N'est pas suisse des banquiers, il était en effet clair dans mon esprit punissable par contre la personne qui use de son statut que les informations en question émanaient des milieux officiel afin de poursuivre des buts étrangers à sa. fonction bancaires. Je ne m'attendais pas à ce que les informations (ATF 88 IV 70,101 IV 410) ce qui est assurément le cas dans dont m'avait fait part Mme Schoop puissent provenir, soit la présente affaire. directement, soit par des voies détournées, du Ministère public de la Confédération Je n'ai par conséquent jamais 5. Pratique des Chambres fédérales pensé que ces renseignements pouvaient être des secrets 51. La loi sur la responsabilité ne prescrit aucune règle pour de fonction.» l'octroi ou le refus de l'autorisation d'engager une poursuite - «A la suite dé mon appel, mon mari a, m'a-t-il confirmé, pénale contre des députés ou des magistrats. Il est laissé à la immédiatement téléphoné à Mme Schoop. Selon lui, les discrétion des Chambres de décider si les soupçons sont informations qu'elle lui a fourni étaient toutefois pour l'essuffisants et la prétendue infraction assez grave pour justisentiel, soit déjà connues de lui, soit fausses, ce qu'il dit fier une telle poursuite. Les Chambres ont à cet égard une pouvoir prouver.» marge d'appréciation passablement large et peuvent invo- 25. Après examen des documents et de la déclaration de quer aussi des motifs d'opportunité et de proportionnalité, Mme Kopp, la commission constate ce qui suit: ainsi que des impératifs de politique nationale. Le principe - Les actes reprochés à Mme Kopp sont en rapport avec sa qui sous-tend ces règles est que les hautes autorités n'ont à Immunité de Mme E. Kopp, anc. conseillère fédérale. Levée 104 N 27 février 1989

rendre de comptes qu'aux autorités placées au-dessus d'el- - Le 14 décembre 1983, les deux conseils ont eu à examiner les, lesquelles doivent juger conformément à leurs propres des plaintes pénales contre le conseiller fédéral Friedrich règlements s'il convient ou non d'ouvrir une poursuite judipour diffamation et éventuellement pour propos calomciaire en raison d'une présomption d'infraction en rapport nieux. Les deux Chambres ont refusé l'autorisation, notamavec une charge publique (ATF 106 IV 43 s). ment pour les motifs suivants: L'Assemblée fédérale peut donc refuser l'autorisation de - Les déclarations du conseiller fédéral Friedrich, qui ont poursuivre même lorsque le caractère délictueux de l'acte été publiées dans la presse, sont en rapport avec son manparaît hautement vraisemblable. Elle doit décider en particudat gouvernemental. La demande de levée d'immunité est lier, au cours de la procédure d'autorisation, si une enquête donc recevable. pénale est indiquée. Quant à l'existence du délit, c'est le - La commission est parvenue à la conclusion que les juge pénal qui en décide, une fois l'autorisation accordée. plaintes pénales sont dénuées de tout fondement juridique. Si l'examen du cas laisse penser que l'accusation est mani- (CN 1983 BO 1794 s; CE 1983 BO 720) festement infondée, la commission préparatoire refuse d'ac- 53. Dans l'affaire Rychetsky (CN 1987 BO 1759 s; CE 1988 corder l'autorisation d'engager une poursuite. Si au con- B0415s), il s'agissait de lever l'immunité de deux juges traire l'accusation présente une certaine plausibilité, il fédéraux. Les deux conseils ont refusé d'entrer en matière, incombe à l'Assemblée fédérale de décider si une procédure notamment pour les motifs suivants: pénale est opportune. A cet égard elle tient compte de la - Aux termes de l'article 14 de la loi sur la responsabilité, les gravité des faits allégués, de l'intérêt, notamment public, juges fédéraux sont placés sur le même plan que les membqu'il y a à ouvrir une poursuite pénale, et des chances de res des conseils quant à leur immunité relative. Toutefois, réussite de la procédure par rapport aux moyens engagés. l'immunité des juges et fonctionnaires a une signification Le Parlement doit avant tout et surtout trancher entre l'intédifférente de celle des députés, qui ont besoin d'une protecrêt public lié au bon fonctionnement des institutions d'une tion étendue pour pouvoir s'exprimer librement et exercer part, et l'intérêt public concomitant de l'élucidation ou le cas sans entrave leur mandat politique. échéant de la prévention de délits relevant du droit pénal. - Les limites des fonctions officielles peuvent être définies 52. S'agissant de conseillers fédéraux, les Chambres ont eu avec une précision beaucoup plus grande dans le cas des récemment à examiner trois procédures d'autorisation. juges fédéraux que ce n'est le cas pour les députés. - Par lettre du 13 juin 1956, le conseiller national Duttweiler En effet, l'immunité relative du juge n'est légitime que lorsdéposait plainte en diffamation contre le conseiller fédéral que l'activité contestée est en rapport immédiat avec sa Max Petitpierre et demandait que soit octroyée l'autorisation fonction. «C'est dire que le régime de l'Etat de droit exclut, d'engager une poursuite pénale. Les deux conseils ont pour ce qui est du juge, un 'pouvoir discrétionnaire' fondé refusé cette autorisation, notamment pour les motifs suiessentiellement sur des critères d'opportunité, contrairevants: ment à ce qui doit nécessairement être le cas pour le - Le conseiller fédéral Petitpierre avait fait ses déclarations à politicien, si l'on veut que ce dernier puisse exercer son l'occasion d'un débat au Conseil national. Cependant, dans mandat constitutionnel.» le droit en vigueur à l'époque, l'immunité en matière d'opi- 54. L'immunité (relative) prévue à l'article 14 de la loi sur la nion ne s'appliquait qu'aux députés. responsabilité vise avant tout à protéger les députés au - Comme le conseiller national Duttweiler n'avait pas prote- Parlement fédéral (voir par exemple à ce sujet Giacometti/ sté pendant le débat contre les déclarations du conseiller Fleiner, Schweizerisches Bundesrecht, réimpression 1978, fédéral Petitpierre, il était manifeste que le député cherchait pages 512 et suivantes). Ainsi, lorsque le juge d'instruction avant tout à obtenir la constatation par un tribunal de son militaire fut requis en 1970 en rapport avec l'affaire dite affirmation selon laquelle le membre du Gouvernement «Florida» de lever l'immunité parlementaire du conseiller n'avait pas tenu les promesses faites. Une telle manière de national Helmut Hubacher, le rapporteur de la commission, procéder n'est ni nécessaire ni appropriée. son collègue Leo Schürmann, déclara notamment: - La prétendue diffamation alléguée par le député Duttwei- «II faut déterminer les motifs qui permettent aux Chambres ler ne constituait pas, de l'avis général, un délit grave, en de lever l'immunité en général, ainsi que dans la présente comparaison avec les autres actes punissables cités au affaire. Cela nous oblige à faire quelques considérations sur Code pénal. l'immunité parlementaire en tant qu'elle constitue un privi- «Vu ces considérations, la commission est d'avis que la lège soustrayant le député à toute poursuite, comme dans le plainte de M. Duttweiler ne devrait pas être déclarée recevacas présent. Le détenteur de ce mandat ne doit pas être ble. Il serait innoportun et contraire à la dignité du Parleentravé dans son activité de contrôle et dans l'exercice de ment et à l'honneur du pays de mettre en branle, en raison son droit à la critique. L'immunité découle de la liberté de de cet incident, le lourd appareil prévu par la loi sur la parole et de presse, qui se présente sous cet aspect particuresponsabilité, avec le risque que le conseiller fédéral Petitlier au Parlement. pierre doive le cas échéant être relevé de sa fonction.» De ce point de vue, l'immunité parlementaire est dans l'inté- (Bull. sten. CN 1956, 330 ss., Bull. sten. CE 1956, 176 ss.; rêt public. Il importe que les représentants du peuple puistraduction) sent exercer librement leur mandat. Il est donc tout naturel - Des plaintes pénales pour abus de fonction et entrave à que les députés soient protégés contre des poursuites pénal'action pénale, ainsi que pour atteinte à l'honneur, contre le les abusives. Des raisons sérieuses doivent exister pour conseiller fédéral Chevallaz, ont été examinées le 7 octobre permettre l'ouverture de telles poursuites et comme l'exige 1983 par le Conseil national et le 15 décembre 1983 par le la doctrine - je me réfère notamment à la thèse de doctorat Conseil des Etats. Les deux Chambres ont refusé l'autorisade Mme Lanz-Baur de 1963 - un examen sérieux de la tion de notamment pour les motifs suivants: question quant au fond s'impose pour permettre à la - Les prétendues atteintes à l'honneur auraient en lieu à Chambre de porter un jugement valable sur le bien-fondé de l'occasion de déclarations du conseiller fédéral Chevallaz la demande visant à l'ouverture d'une enquête pénale» (BO devant les Chambres. Selon l'article 2 de la loi sur la respon- 1970CN412). sabilité, ni les députés ni les membres du Gouvernement ne Ces considérations fondamentales n'ont jamais été remises peuvent être poursuivis pour les opinions qu'ils émettent au en question depuis lors. Le Parlement a adopté une pratique sein de l'Assemblée fédérale ou de ses commissions. constante qui se caractérise par l'octroi d'une immunité - S'agissant du reproche de l'abus de fonction et de l'enrelative très étendue aux députés et par une interprétation trave à l'action pénale, la commission n'avait pu trouver, très large de la notion d'activité officielle (BO CN 1970, dans les déclarations fort détaillées du plaignant, aucun 410 ss., Hubacher; BO CE 1970, 250 ss., Hubacher; BO CN indice, ni aucune preuve, qui pourrait rendre plausible la 1980, 999 ss., Nef; BO CE 1980, 552 ss., Nef; BO CN 1982, constitution des infractions pénales alléguées. 869 ss., M. Leuenberger; BO CE 1982, 376, M. Leuenberger; (CN 1983 BO 1489 s; CE 1983 BO 716 s) BO CN 1985, 1758 ss., Ruf; BO CE 1985, 763, Ruf; BO CN 27. Februar 1989 N 105 Immunität von Frau alt Bundesrätin E. Kopp. Aufhebung

1986,1019 ss., Oehler; BÖ CE 1986, 837 ss., Oehler; BÖ CN renforcée par le fait que les actes reprochés à Mme la 1986,1993 ss., Oehen). Une fois seulement dans l'affaire du conseillère fédérale Kopp touchent des rapports internes de conseiller national Fischer-Weinfelden (BO CN 1983, 1794; l'administration relatifs au recyclage de gains provenant du BO CE 1983, 719), le Parlement a refusé de considérer qu'il trafic illicite de la drogue. A ce propos, la commission juge existait un lien entre l'acte incriminé et l'activité officielle; il incompréhensible que Mme Kopp ait décidé, après l'indisn'est pas entré en matière, parce que le conseiller national crétion du 27 octobre 1988, de ne pas en informer ses Fischer avait entrepris son voyage critiqué en Espagne (avec collègues du Conseil fédéral, laissant ainsi le champ libre le conseiller fédéral Ritschard) uniquement en sa qualité de aux manoeuvres d'étouffement. membre du Conseil d'administration de la NOK. - La commission juge aggravant le fait que les actes repro- Le Parlement estime qu'il ne s'agit pas de déterminer si dans chés à Mme la conseillère fédérale Kopp n'aient pas été un cas particulier le caractère officiel de l'activité incriminée motivés par des impératifs politiques ni dictés par l'exercice est prédominant; l'immunité est donnée et la procédure de son mandat, mais manifestement par la seule pousuite d'autorisation requise lorsque l'on ne saurait exclure manid'intérêts personnels. La commission n'avait dans ces confestement toute relation avec l'exercice du mandat (c'est par ditions aucune raison de protéger Mme la conseillère fédéexemple le sens de l'intervention du président de la commisrale Kopp contre une poursuite pénale en invoquant des sion chargée de l'examen de l'affaire Oehler, le conseiller motifs politiques supérieurs. national Steinegger, BO CN 1986, 1020). Antrag der Kommission 6. Considérations de la commission Die Petitionsund Gewährleistungskommission beantragt 61. Vu les indices qui lui sont parvenus à l'appui des prémit 20 zu 0 Stimmen (keine Enthaltungen), dem Gesuch von somptions, la commission est parvenue à la conviction que Sonder-Bundesanwalt Hungerbühler um Aufhebung der les éléments objectifs de la violation du secret de fonction Immunität von Frau Bundesrätin Kopp zu entsprechen und par la conseillère fédérale Kopp sont réunis. Contrairement die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Verdachts der à l'avis de Mme la conseillère fédérale Kopp, la commission Verletzung des Amtsgeheimnisses und Begünstigung zu estime que des soupçons suffisants existent également erteilen. quant aux éléments subjectifs de constitution de l'infraction sous la forme d'une violation intentionnelle ou présumée Proposition de la commission telle du secret de fonction. La commission des pétitions a résolu par 20 voix sans oppo- 62. S'agissant du délit d'entrave à l'action pénale, la comsition ni abstention de répondre favorablement à la requête mission ne dispose pas d'indices permettant une conclusion du procureur spécial Hungerbühler demandant la levée définitivecontrairement à ce qui est le cas pour la violation d'immunité de Mme la conseillère fédérale Kopp et l'autoridu secret de fonction. La commission estime néanmoins sation d'engager une poursuite pénale en raison de la préque, vu l'état du dossier, on ne peut exclure que les élésomption de violation du secret de fonction et d'entrave à ments constitutifs d'un tel délit soient également réunis. Le l'action pénale. juge d'instruction fédéral devra procéder à des éclaircissements complémentaires à ce sujet. Präsident: Es ist Ihnen zu diesem Geschäft ein schriftlicher 63. La présomption d'une infraction pénale étant suffisante, Bericht ausgeteilt worden. Die Berichterstatter der Kommisil reste à déterminer si la levée d'immunité se justifie compte sion wünschen, diesen Bericht mündlich zu ergänzen. tenu d'autres impératifs extérieurs au droit pénal. La commission fait valoir sur ce point les arguments suivants: Hess Peter, Berichterstatter: Die Petitionsund Gewährlei- -A l'exemple des députés, les conseillers fédéraux jouissent stungskommission beantragt Ihnen mit 20 zu 0 Stimmen bei de l'immunité en matière d'opinion, ceci afin de garantir leur null Enthaltungen, es sei dem Gesuch von Sonderbundesliberté de parole. Cependant, les membres du Gouverneanwalt Hungerbühler um Aufhebung der Immunität von Frau ment - et il en va de même par analogie pour les fonction- Bundesrätin Kopp zu entsprechen und die Ermächtigung naires - doivent, dans l'exercice de leur mandat, s'imposer zur Strafverfolgung wegen Verdachts der Verletzung des des critères stricts, notamment quant à la garde du secret de Amtsgeheimnisses und der Begünstigung zu erteilen. fonction. Ce d'autant qu'ils ont journellement à faire avec In Ergänzung und teilweise zur Erläuterung des ausführlides données confidentielles ou secrètes. La conduite des chen schriftlichen Berichtes vom 13. Februar 1989 gestatte membres de l'Exécutif doit servir de modèle au comporteich mir folgende Ausführungen: ment de leurs subordonnés. I.Zum Vorgehen und zur Arbeitsweise der Kommission: Citoyens et membres des institutions politiques accordent Anlässlich einer Pressekonferenz vom 11. Januar 1989 hat une grande confiance aux conseillers fédéraux, en leur der vom Bundesrat eingesetzte Sonderbundesanwalt Hunqualité de représentants de l'autorité executive suprême. Si gerbühler bekanntgegeben, er werde dem Parlament die cette confiance est ébranlée à l'échelon le plus élevé, il faut Aufhebung der Immunität von Frau Bundesrätin Kopp beanrechercher les mesures propres à la restaurer. La levée tragen. Dieser Schritt hat Frau Bundesrätin Kopp ihrerseits d'immunité, accompagnée de l'autorisation d'ouvrir une bewogen, am 12. Januar 1989 ihren sofortigen Rücktritt aus instruction pénale, joue à cet égard un rôle primordial. Des dem Bundesrat zu erklären. Gleichzeitig hat sie den Wunsch infractions mineurs permettraient éventuellement de refuser geäussert, das Parlament möge ihre Immunität aufheben, la levée d'immunité de membres du Gouvernement. Il pourdamit die gegen sie gerichteten Beschuldigungen «durch rait en aller de même si des intérêts prépondérants l'emporeine Fortführung der Untersuchung zu Händen der gesamtaient sur la gravité de l'accusation (voir à ce sujet les ten schweizerischen Oeffentlichkeit geklärt» werden. considérations relatives à la demande d'autorisation dans Die Petitionsund Gewährleistungskommission hat sich l'affaire du conseiller fédéral Petitpierre). S'agissant de anlässlich ihrer ordentlichen Sitzung vom 13. Januar 1989- délits qui ne peuvent être tenus pour mineurs, l'immunité also zwei Tage nach Bekanntwerden der Absicht von Sondoit être levée lorsque la présomption est suffisante. L'intéderbundesanwalt Hungerbühler und nur einen Tag nach rêt qu'a le public à une instruction approfondie prime alors dem Rücktritt von Frau Bundesrätin Kopp - mit der Frage l'intérêt lié à la protection de l'institution gouvernementale. der Immunitätsaufhebung befasst. Da uns an diesem Tage Outre l'élucidation complète des faits, il y va surtout en weder der begründete Antrag des Sonderbundesanwaltes l'occurrence de l'exécution du mandat pénal de l'Etat. noch eine formelle Geschäftsund Prioritätszuweisung sei- - La commission n'avait pas à examiner la gravité pénale tens des Büros beziehungsweise der Ratspräsidenten vorlades actes reprochés à Mme la conseillère fédérale Kopp. Par gen, konnten wir nur vorläufig über die Art des Vorgehens contre, elle juge extrêmement grave d'un point de vue sowie über die Sitzungsdaten befinden. politique, l'accusation de violation du secret de fonction et Nach eingehender Diskussion hat die Petitionsund la présomption d'une entrave à l'action pénale par un Gewährleistungskommission am 13. Januar 1989 zwei membre du Conseil fédéral. Cette appréciation est encore Beschlüsse gefasst. Erstens: es wird eine Arbeitsgruppe Immunité de Mme E. Kopp, anc. conseillère fédérale. Levée 106 N 27 février 1989

gebildet, die Sonderbundesanwalt Hungerbühler anhören Schütze der Immunität. Wir kennen grundsätzlich zwei und ein Arbeitspapier zuhanden der Gesamtkommission Arten von Immunität: Die Immunität bzw. der Schutz vor ausarbeiten soll. Zweitens: die Daten für die ausserordent- Strafverfahren ist absolut und kann nicht aufgehoben werlichen Kommissionssitzungen werden so festgesetzt, dass den. Das gilt für Voten, die Mitglieder des Bundesrates und die Debatte zu Beginn der Frühlingssession im Rat stattfin- Parlamentarier in der Bundesversammlung und ihren Komden kann. missionen abgeben. Wir sprechen hier auch vom Votenpri- In diesem Zusammenhang lege ich Wert auf die Feststelvileg. lung, dass eine Behandlung des Geschäfts bereits anlässlich Die Immunität bzw. der Schutz vor Strafverfahren ist relativ der Sondersession vom 31. Januar/1. Februar in der Komund kann durch die eidgenössischen Räte im Rahmen eines mission nie zur Diskussion gestanden hat. Wir gingen in Ermächtigungsverfahrens aufgehoben werden. Das gilt für Absprache mit dem Ratspräsidenten und dem Generalsekrealle übrigen Strafhandlungen. Steht ein Fall der relativen tariat vielmehr von folgenden Ueberlegungen aus: Immunität zur Beratung an - wie das heute der Fall ist -, so Die knapp bemessene Zeit der Sondersession musste für die haben wir grundsätzlich zwei Fragen zu prüfen: Behandlung des Bundesgesetzes über die Steuerharmonia) Ist überhaupt ein Straftatbestand im Sinne unseres Strafsierung und die Ersatzwahl in den Bundesrat reserviert gesetzbuches gegeben? Bei der Beurteilung dieser Frage bleiben. Zeitlicher Druck war vor allem für die Einsetzung muss die Kommission - und gestützt auf deren Vorarbeiten der Parlamentarischen Untersuchungskommission zu verder Rat - prüfen, ob hinreichender Verdacht bzw. hinreispüren. Für die strafrechtliche Seite der Indiskretionen war chende Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen eines Straftatder Sachverhalt durch die Befragungen von Sonderbundesbestandes gegeben ist. In diesem Zusammenhang vertritt anwalt Hungerbühler vorerst einmal gesichert. Uns war sehr die Kommission die Auffassung, dass wir nicht nur abklären daran gelegen, das Geschäft sowohl bezüglich der Rechtsmüssen, ob der Straftatbestand in objektiver Hinsicht - ais auch der Aktenlage gründlich und umfassend zu berawurde ein Amtsgeheimnis verletzt oder nicht? -, sondern ten, konnten wir doch nicht auf einen direkt vergleichbaren auch, ob der Straftatbestand in subjektiver Hinsicht - vor- Präzedenzfall zurückgreifen. Gleichzeitig waren wir uns sätzliche oder zumindest eventualvorsätzliche Tatbegehung natürlich bewusst, dass man sich - was nie mehr eintreten - erfüllt ist. Wir meinen nämlich, dass wir die Ermächtigung möge - in einem neuerlichen Immunitätsfall auf unsere zur Strafverfolgung verweigern müssten, wenn wir zur Arbeit abstützen würde. Ueberzeugung kämen, der Straftatbestand sei in subjektiver Im Namen der Petitionsund Gewährleistungskommission Hinsicht nicht oder nur mit sehr geringer Wahrscheinlichkeit weise ich daher den Vorwurf, wir hätten der Verabschiedung gegeben. des Geschäfts nicht die erforderliche Priorität eingeräumt, Wenn wir uns zu dieser Frage äussern bzw. wenn wir zum mit allem Nachdruck zurück. Ergebnis kommen, es liege hinreichende Wahrscheinlich- Ich habe eine weitere Vorbemerkung anzubringen: In der keit vor, dass der geltend gemachte Straftatbestand auch in Kommission haben wir grossen Wert auf Diskretion und subjektiver Hinsicht erfüllt sei, so bedeutet das keine Vorververtrauliche Behandlung der Akten und Erkenntnisse gelegt. urteilung der oder des Betroffenen. Denn - und das sage ich Wir haben das getan, damit die nachfolgenden Verfahrensin aller Deutlichkeit und in Kenntnis des Votums von Komschritte ohne unnötige Vorurteile oder Diskussionen in der missionspräsident Schürmann anlässlich der Immunitätsde- Oeffentlichkeit möglichst objektiv erfolgen könnten, auch batte Hubacher-wir haben nichteine richterliche, sondern im Interesse von Frau Bundesrätin Kopp, wie wir glaubten. in erster Linie eine politische Aufgabe wahrzunehmen. Die Petitionsund Gewährleistungskommission ist daher Wenn wir - wie im Falle von Bundesrat Petitpierre - die irritiert, dass Frau Bundesrätin Kopp vor Abschluss der Aufgabe der Immunität verweigern, weil wir den behauptebevorstehenden Strafuntersuchung in detaillierten Interten Straftatbestand als geringfügig einstufen, so geschieht views an die Oeffentlichkeit gelangte, um ihre Sicht des und geschah das aufgrund politisch motivierter Opportuni- Vorgefallenen darzustellen. tätsüberlegungen und nicht aufgrund einer strafrechtlichen 2. Ich komme zu einem zweiten Punkt, zur Frage der Akten- Würdigung des Sachverhalts und der Schuldfrage. einsicht. Der Petitionsund Gewährleistungskommission ist Aber auch in den Immunitätsfällen der Bundesräte Chevalauf Anfrage hin die Einsichtnahme in die Akten des Sonderlaz und Friedrich, in denen die Aufhebung der Immunität bundesanwalts Hungerbühler verweigert worden, unter mangels eines rechtserheblichen Straftatbestandes verweianderem mit dem Hinweis auf das Prinzip der Gewaltentrengert wurde, kann man höchstens am Rande davon sprenung sowie auf die Tatsache, dass das Untersuchungsverchen, wir hätten mit der Verweigerung der Strafverfolgung fahren noch nicht abgeschlossen sei. In der Folge sind die eine richterliche Funktion wahrgenommen. entsprechenden Akten den Präsidenten der beiden Petib) Besteht nun ein hinreichender Verdacht für das Vorliegen tionsund Gewährleistungskommissionen zur persönlichen eines Straftatbestandes, so ist abzuklären, ob sich die Auf- Einsichtnahme zur Verfügung gestellt worden. Ihre Kommishebung der Immunität auch aus Gründen, die ausserhalb sion hat nach eingehender Diskussion dieser Frage einstimdes Strafrechts liegen, rechtfertigen lässt. mig folgende Haltung eingenommen: Die Kommission Wir haben Ihnen in unserem Bericht einlässlich dargelegt, macht ausdrücklich ihren Anspruch geltend, in einem dass die Praxis der Petitionsund Gewährleistungskommis- Ermächtigungsverfahren in die einschlägigen Untersusion-mit Billigung Ihres Rates-dahingeht, für Parlamentachungsakten Einsicht nehmen zu können. Die Kommission rier einen relativ grosszügigen Handlungsspielraum anzunimmt davon Kenntnis, dass im vorliegenden Verfahren dem nehmen, weil diese im Hinblick auf eine möglichst ungehin- Kommissionspräsidenten volle Akteneinsicht gewährt worderte Ausübung ihres politischen Mandatsauf einen weitreiden ist. Die Kommission geht des weiteren davon aus, dass chenden Schutz ihrer Bewegungsfreiheit angewiesen sind. die Parlamentarische Untersuchungskommission im Rah- Im .Gegensatz dazu erachten wir bei Bundesrichtern den men ihrer Abklärungen prüfen wird, ob ausser den von Schutz der relativen Immunität nur für erforderlich, wo die Sonderbundesanwalt Hungerbühler geltend gemachten umstrittene Tätigkeit unmittelbar das Wirken im Richteramt Straftatbeständen weitere Tatbestände gegeben sind, die betrifft. eine Strafverfolgung erforderlich machen. Und die Kommis- Im Zusammenhang mit der Immunität von Bundesräten könsion ist angesichts dieser Umstände der Auffassung, dass nen wir nicht auf eine direkt verwertbare Praxis zurückgreisie im vorliegenden Ermächtigungsverfahren ihren Entfen. Wir haben daher zuerst entsprechende Kriterien erarscheid fällen konnte, ohne ihren Anspruch auf Akteneinsicht beiten müssen. Dabei wurde etwa die Meinung vertreten, voll durchzusetzen. der Umfang der Immunität bzw. das Ausmass des Schutzes 3. Ich komme zum dritten Punkt, zur Aufgabe der Kommisvor Strafverfolgung seien im Mittelfeld zwischen Parlamension und unseres Rates: Wie in vielen Ländern und in den tariern und Bundesrichtern anzusiedeln. Uebereinstimmend meisten Kantonen stehen auch die Behörden und Beamten spricht sich die Petitionsund Gewährleistungskommission des Bundes für strafbare Handlungen, die sich auf ihre jedoch dafür aus, dass sich Exekutivmitgliederund das gilt amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, unter dem sinngemäss auch für Beamte - für ihre Amtsführung, insbe- 27. Februar 1989 N 107 Immunität von Frau alt Bundesrätin E. Kopp. Aufhebung

sondere auch für die Wahrnehmung des Amtsgeheimnisses, Zum Schluss meiner Ausführungen gestatte ich mir zwei einen strengen Massstab gefallen lassen müssen. Wir kön- Bemerkungen aus persönlicher Sicht: Im Zusammenhang nen uns mit anderen Worten nicht vorstellen, dass eine mit den heute zur Diskussion stehenden Vorfällen ist in Verwaltung, geschweige denn die Bundesverwaltung, ihre Interviews und Pressemitteilungen, die von Frau Bundesrä- Aufgabe ordnungsgemäss erfüllen kann, wenn hinsichtlich tin Kopp ausgingen, die Meinung geäussert worden: «Sie der Vertraulichkeit nicht hohe Anforderungen gestellt wer- (die Politiker) standen und stehen unter dem Eindruck der den und diesen Anforderungen nicht nachgelebt wird. Bürgeballten Medienladung, die auf sie zukam.» Und später im ger und politische Institutionen bringen dem Bundesrat als Zitat: «Es liegt vielleicht in der Natur der Politiker, dass sie in Träger der höchsten Exekutivgewalt grosses Vertrauen dieser Situation nachgeben.» An anderer Stelle ist gar entgegen. Wird dieses Vertrauen auf oberster Stufe durchbewusst oder unbewusst der Eindruck geweckt worden, wir brochen, gilt es nach Massnahmen zu suchen, um das Parlamentarier stünden unter dem Druck von Drogenhanverlorene bzw. fehlende Vertrauen wieder aufzubauen. Die delskreisen. Ich nehme die Gelegenheit wahr, diese schwer- Frage der Aufhebung der Immunität mit Ermächtigung zur wiegenden Unterstellungen mit aller Entschiedenheit Durchführung eines Strafverfahrens erhält hier einen besonzurückzuweisen. Wenn wir uns in unserer Arbeit von Erwarderen Stellenwert. Völlig untergeordnete Verstösse würden tungen der Oeffentlichkeit haben leiten lassen, so war und es allenfalls erlauben, die Aufhebung der Immunität von ist es allein der Eindruck, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitgliedern des Bundesrates zu verweigern. Das gleiche Mitbürger von uns Politikern Entscheidungen erwarten, die trifft für den Fall zu, dass eine Rechtfertigung vorliegt, die im geeignet sind, das zerstörte Vertrauen wieder aufzubauen. Vergleich zur Schwere der Anschuldigung überwiegen Die Aufhebung der Immunitätich habe es bereits gesagtwürde. Bei Delikten, die nicht als leicht eingestuft werden kann ein Schritt in diese Richtung sein. können, ist die Immunität, falls hinreichender Tatverdacht Die Ereignisse rund um den Rücktritt von Frau Bundesrätin vorliegt, jedoch aufzuheben. Das Interesse der Institution Kopp sind für unsere Institutionen zu einer entscheidenden Bundesrat an ungehinderter, nicht von Strafverfahren Bewährungsprobe geworden. Dass wir diese Bewährungsgestörter Amtsführung hat dann eindeutig zurückzustehen probe bis jetzt bestanden haben, ist nicht zuletzt das Vergegenüber dem Interesse der Oeffentlichkeit an umfassendienst der beiden Ratspräsidenten Iten und Reymond sowie der Untersuchung und gründlicher Abklärung der Anschulvon Herrn Bundesrat Koller. Sie haben seit Mitte Dezember digungen. 1988 im Hintergrund ein grosses Mass an Mehrarbeit leisten Welches waren nun die Ueberlegungen der Kommission im und teilweise sehr schwerwiegende Entscheidungen treffen Falle von Frau Bundesrätin Kopp? Aufgrund der ihr untermüssen. Ich nehme die Gelegenheit war, diesen Magistratsbreiteten Verdachtsmomente gelangte die Kommission zur personen, aber auch unserer Kommissionssekretärin und Ueberzeugung, dass der objektive Tatbestand der Verletdem Dokumentationsdienst für ihren Sondereinsatz verzung des Amtsgeheimnisses durch Frau Bundesrätin Kopp bindlichen Dank auszusprechen. erfüllt ist. Im Gegensatz zu Frau Bundesrätin Kopp kam die Abschliessend beantrage ich Ihnen im Namen der Kommis- Kommission zum Schluss, dass auch hinsichtlich des subsion nochmals, die Immunität von Frau Bundesrätin Kopp jektiven Tatbestandes hinreichender Verdacht der vorsätzliaufzuheben und die Ermächtigung zur Strafverfolgung chen oder zumindestens der eventualvorsätzlichen Verletwegen Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses zung des Amtsgeheimnisses gegeben ist. Bezüglich des und der Begünstigung zu erteilen. Tatbestandes der Begünstigung verfügte die Kommission nicht über Informationen, die eine abschliessende Würdigung analog zum Tatbestand der Verletzung des Amtsge- M. Eggly, rapporteur: Votre Commission des pétitions a heimnisses zuliessen. Die Kommission ist der Auffassung, donc été saisie de la demande de levée d'immunité de dass aufgrund der Aktenlage nicht auszuschliessen ist, dass Mme Elisabeth Kopp, conseillère fédérale, adressée aux préauch der Tatbestand der Begünstigung erfüllt sein könnte. sidents des chambres par le représentant extraordinaire du Der eidgenössische Untersuchungsrichter wird dazu ergän- Procureur général de la Confédération, M. Hungerbühler. zende Abklärungen zu treffen haben. In diesem Zusammen- Cette demande est faite afin de pouvoir ouvrir la possibilité hang gilt es zu berücksichtigen, dass bezüglich der Frage de poursuivre Mme Kopp sur la base des articles 320, violader allfälligen Begünstigung entscheidend ist, ob gegen die tion du secret de fonction, et 305, entrave à l'enquête pénale Shakarchi Trading AG letztendlich eine Straf Untersuchung du code pénal. eröffnet wird. Ist dies der Fall, so kann der Tatbestand der La commission a été pleinement consciente de l'importance Begünstigung nicht von vorneherein ausgeschlossen werde l'événement, de son caractère unique et impressionnant. den. Die verschiedenen, teilweise unvollständigen und Unique jusqu'ici, car les demandes antérieures adressées bewusst unpräzisen Pressemitteilungen der zuständigen pour lever l'immunité d'un conseiller fédéral ne sont en rien kantonalen Staatsanwälte sind vorläufig nicht geeignet, in comparables. Le rapport que vous avez reçu les évoque diesem Punkte bereits heute Klarheit zu verschaffen, vor d'ailleurs. Elles appartiennent presque - dirais-je - au folallem wenn wir uns die neuesten Meldungen aus den Verklore de notre petite histoire politique. Ici, ^u contraire, il einigten Staaten und auch aus dem Bundeshaus vor Augen s'agit d'une demande extrêmement sérieuse, touchant une führen. conseillère fédérale que nous avons vu au travail durant plus Die Petitionsund Gewährleistungskommission hatte sich de quatre ans et à laquelle notre président, M. Iten, a rendu nicht mit der strafrechtlichen Würdigung des Verhaltens von hommage comme il convenait. Frau Bundesrätin Kopp auseinanderzusetzen. Das ist allein Pourtant, votre commission n'a pas eu un temps considéra- Sache des Strafrichters. Die Kommission stuft aber aus ble pour étudier l'affaire et se prononcer. Certains députés politischer Sicht, und das ist ihre Aufgabe in einem Immuniauraient voulu que nous rapportions déjà à la session extratätsverfahren, den Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimordinaire de fin janvier. C'eût manifestement été prématuré. nisses und eventuell der Begünstigung durch ein Mitglied En revanche, attendre juin, comme d'autres le proposaient, des Bundesrates als sehr schwerwiegend ein. Dabei dürfen eût donné l'impression qu'on traînait les pieds. En outre, ce wir, auch wenn das nicht jedermann passt, nicht ausser acht délai aurait peut-être été de nature à freiner le travail du juge lassen, dass die Frau Bundesrätin Kopp angelasteten Strafextraordinaire nommé, par ailleurs, par le Conseil fédéral, tatbestände durch verwaltungsinterne Berichte über das ainsi que celui de la commission d'enquête parlementaire. Waschen von Geldern aus illegalem Drogenhandel ausge- Dans l'imbrication des procédures ouvertes ou à ouvrir, il est löst wurden. Auch diese Feststellungen dürfen aber nicht als temps que ce point-là qui nous occupe soit dégagé. La Vorverurteilung von Frau Bundesrätin Kopp aufgefasst wercommission a donc siégé à trois reprises. Ou plutôt la den. Die Kommission kam jedoch um diese Ueberlegungen commission plénière a siégé deux fois, tandis qu'une sousnicht herum, denn sie musste entscheiden, ob Frau Kopp als commission, un groupe de travail où chaque parti était Bundesrätin aus übergeordneten politischen Ueberlegunreprésenté, a siégé entre les deux séances plénières. C'est gen vor einer Strafverfolgung zu schützen sei oder nicht. ce groupe qui a entendu le procureur spécial. Immunité de Mme E. Kopp, anc. conseillère fédérale. Levée 108 27 février 1989

Vous aurez compris, en lisant le rapport, que des discuspage 2 de notre rapport écrit où il est rappelé, en effet, que sions assez vives ont eu lieu à la commission sur la question le procureur demande de pouvoir poursuivre en vertu de du droit de voir tous les documents en rapport avec les l'article 320 du code pénal, violation du secret de fonction et fuites qui sont à l'origine de tout ceci. Vous entendrez 305 du code pénal, entrave à l'action pénale. Sur ce point, le sûrement, tout à l'heure encore, des échos de ces discusprocureur dit bien «qu'on n'a pas relevé jusqu'ici d'indices sions. , suffisants pour affirmer que Mme Kopp a cherché à com- Finalement, la commission, tout en rappelant son droit de mettre au profit de son mari une entrave à l'action pénale au principe à une information complète, a pris acte du fait que sens de l'article 305». Il est dit simplement que l'éventualité les présidents des deux Commissions des pétitions du qu'un tel délit pût être commis devrait cependant pouvoir Conseil national et du Conseil des Etats, ont bénéficié, eux, être examinée. de cette information supplémentaire laquelle, de leur propre Dans son rapport plus complet, le procureur allait encore aveu, n'ajoutait rien de déterminant et, qu'en l'état, la complus loin en disant que l'enquête judiciaire ne lui avait pas mission avait tous les éléments pour présenter sa recompermis de trouver un indice pertinent autorisant à penser à mandation. C'est la Commission parlementaire d'enquête une entrave à l'action pénale. Il ajoutait qu'il serait par qui, elle, pourra reprendre tout cela de manière plus large, conséquent certainement justifié d'arrêter la procédure quitte à ce qu'une nouvelle demande de levée de l'immunité entamée pour soupçon d'entrave à l'action pénale, mais il de Mme Kopp en découle pour des poursuites basées sur concluait: «toutefois, si l'on veut éviter de préjuger de la d'autres articles du code pénal, d'autres motifs d'inculpadécision que prendra le juge d'instruction fédéral, au cas où tion que ceux précis et restreints, qui servent de base à la une instruction préparatoire serait ouverte, il vaut mieux présente demande du procureur spécial. Il y a donc là un renoncer pour l'instant à suspendre la partie de la procédure léger risque de répétition d'une procédure mais, à vrai dire, relative à l'article 305 du code pénal. ce risque est infime. Ce n'est pas pour nous l'essentiel de l'argumentation qui La commission a bénéficié, au surplus, d'une bonne docudoit fonder la décision, mais dans une affaire où les impresmentation de références sur les débats qui ont eu lieu au sions jouent un grand rôle, alors que Mme Kopp, en tant que sujet de l'immunité, surtout parlementaire. Parmi ces docuconseillère fédérale, s'était engagée dans la lutte contre le ments, le débat sur le cas Florida-Hubacher, il y a près de blanchiment d'argent sale, il était nécessaire de relever ici vingt ans, est probablement le plus intéressant. En outre, que la commission ne pouvait pas être plus royaliste que le nous avons eu sous les yeux, finalement, le procès-verbal de roi ou, si vous me passez l'expression, «plus procureur que la commission du Conseil des Etats, laquelle avait entendu le procureur lui-même». En recommandant de faire droit à Mme Kopp, et, complétant la demande un peu sèche du sa demande de levée de l'immunité, elle suit exactement procureur extraordinaire, nous avons eu un rapport écrit l'argumentation du procureur, ni plus ni moins, cela devait complémentaire de sa part, étayant ses motifs. être dit à cette tribune par l'un des rapporteurs. C'est ainsi que la commission a travaillé, travail dont est issu • J'en arrive maintenant a ce consensus minimum qui a perle rapport rédigé par le président de la commission. Il est mis l'unanimité au vote final de la commission. Les raisons juste de souligner ici que l'unanimité quant à la conclusion, de lever l'immunité sont en effet très claires et se suffisent à cache incontestablement des différences certaines quant à elles-mêmes. D'abord, personne ne peut nier qu'il y a eu l'état d'esprit des uns et des autres au sein de la commisobjectivement violation du secret de fonction et que Mme sion. Entre ceux qui voulaient un rapport chargé de tous les Kopp est concernée en tant que conseillère fédérale. soupçons qu'on peu avoir, jusqu'à les présenter presque Ensuite, quant à l'élément subjectif et sans préjuger en comme des évidences, des sortes de pré-jugements et ceux aucune façon de ce que l'enquête judiciaire, voire un jugequi voulaient se cantonner dans la plus grande prudence, ment, concluront, personne ne peut nier qu'il existe une demeurer le plus neutre possible, laisser ouverte à parts présomption suffisante que Mme Kopp ait elle-même violé égales la possibilité de l'innocence et la possibilité de la ou fait violer le secret de fonction, ou pris le risque qu'il pût culpabilité, il pouvait difficilement y avoir exactement la être violé, présomption suffisante donc pour que cela même longueur d'ondes. demande à être examiné à fond et si possible tranché par la Le rapport écrit que vous avez reçu oscille fatalement entre voie judiciaire normale. ces deux tendances au gré des paragraphes, et l'impression On ne peut pas nier non plus que Mme Kopp, en prévenant que donne sa lecture varie un peu au gré de ces impulsions son mari, n'a pas agi dans ce qu'elle aurait pu considérer qui sont parfois contradictoires. Vous le sentirez d'ailleurs comme l'accomplissement de son mandat politique, à la certainement en écoutant les porte-parole des groupes qui différence par exemple de l'affaire Hubacher, mais par rappétaient membres de la commission. De plus, si la discussion ort à un intérêt privé. Ce point est important. Lorsque de la commission à sa dernière séance a pris corps sur le MM. Hubacher et Nef, conseillers nationaux, ont violé le papier de travail de la sous-commission, il n'a pas été secret de fonction, ils l'ont fait pour ce qu'ils croyaient être possible de revoir en commission la version définitive du un intérêt politique supérieur au maintien du secret. Ici, rapport rédigé par le président. même si Mme Kopp pensait que l'exercice de sa fonction C'est pourquoi, avec l'accord du président de la commisexigeait que son mari quittât la Shakarchi au plus vite, on ne sion, M. Hess, je me permets de préciser ici quelques points peut pas parler d'un acte politique dans le cadre de sa qui pourraient prêter à des malentendus et de souligner fonction, fonction qu'il faudrait par exemple protéger, même ensuite ce qui est vraiment le dénominateur commun dans s'il y avait eu faute, en ne levant pas l'immunité. On ne peut l'argumentation qui nous permet de présenter une conclupas tirer cette conclusion. En effet, c'est en refusant la levée sion unanime. Le point délicat tient évidemment à l'aspect de l'immunité, celle d'un conseiller fédéral ou d'un parlesubjectif de l'infraction, à la volonté présumée de commettre mentaire, que nous accomplissons un acte de portée judil'acte délictueux. Vous le savez, si le soupçon, à cet égard, ciaire, par la négative en quelque sorte. Nous empêchons eût été absurde à tous égards, la Commisson des pétitions alors la poursuite normale, par voie judiciaire, qui s'applique pouvait ne pas entrer en matière. Dans le doute, c'est au en principe à chaque citoyen. Il faut pour cela que le refus conseil d'en décider sur préavis de sa commission. de la levée de l'immunité réponde à un intérêt général En l'occurrence, le rapport écrit vous demande «de réponsupérieur à celui d'une poursuite normale. Il s'agit de garandre favorablement à la requête du procureur spécial Huntir la liberté de ceux qui exercent des responsabilités politigerbûhler demandant la levée d'immunité de Mme Kopp, ques jusques et y compris certains risques inhérents à la conseillère fédérale, et l'autorisation d'engager une pourfonction, voire certaines fautes, et ce, afin que ces responsasuite pénale en raison de la présomption de violation de bilités soient accomplies pleinement avec un engagement secret de fonction et d'entrave à l'action pénale». total, et non pas dans la peur de la poursuite, frileusement, Celui qui lit seulement cette conclusion aura l'impression avec restriction ou engagement craintif et «rétrignolé». que la commission met les deux présomptions sur le même C'est pourquoi, dans l'esprit de la démocratie, l'immunité pied en quelque sorte. Il n'en est rien. Je vous renvoie à la permet de contrecarrer éventuellement la voie judiciaire, le 27. Februar 1989 109 Immunität von Frau alt Bundesrätin E. Kopp. Aufhebung

bénéficiaire de l'immunité dépendant d'abord de l'instance besonderer Vertreter des Bundesanwaltes die Fakten je politique supérieure qui le contrôle. untersucht hätte und dass wir heute auch nicht über die Mais ici, l'intérêt général ne va à l'évidence pas dans ce Aufhebung der Immunität zu befinden hätten. sens. Il serait même contrarié si on donnait l'impression de Die Rolle derjenigen Presse, welche die Fakten aufgedeckt soustraire le plus haut responsable de la justice à l'examen hat, die in der Schweiz bisher nicht für möglich gehalten de son acte par la justice. L'immunité n'est pas un privilège wurden, verdient hier ausdrücklich gewürdigt zu werden. pour couvrir un acte à but privé d'une personnalité publique. Die Presse hat die öffentlichen Interessen wahrgenommen. En l'occurrence, notre Parlement a déjà considéré que la Die sozialdemokratische Fraktion tritt einstimmig für die restauration de la confiance en les autorités passait par une Aufhebung der Immunität von Frau Bundesrätin Kopp ein. enquête approfondie et sans complaisance en nommant sa Obwohl sich die sozialdemokratische Fraktion heute damit Commission parlementaire d'enquête qui est autre chose in Uebereinstimmung mit den bürgerlichen Fraktionen que notre Commission des pétitions. Le Conseil fédéral lui befindet, sind wegen der Tragweite dieses Ereignisses, das aussi a montré que c'était le chemin pouvant conduire à un in der Geschichte des Bundesstaates ohne Vorbild ist, retour de la confiance. einige Bemerkungen nötig: Eine erste Bemerkung zu den Par conséquent, loin de préserver le crédit du gouverne- Kommissionsreferenten: ment, de protéger l'exercice de sa fonction, un refus de lever Der Kommissionspräsident und Sprecher deutscher Spral'immunité l'entamerait et l'opinion serait choquée. On peut che hat die Ereignisse, auch die Kommissionsberatungen, d'ailleurs penser que Mme Kopp elle-même en était conskorrekt zusammengefasst. Dasselbe kann man leider vom ciente, elle qui eut par ailleurs une haute idée de sa mission Berichterstatter französischer Sprache nicht sagen, der hier et qui a déclaré sur cette affaire ne pas s'opposer à la levée sehr weitgehend seine höchst persönlichen Auffassunge'n de son immunité. Il y a en outre le cas des collaboratrices de wiedergegeben hat. Wir können dies nicht hinnehmen. Mme Kopp qui sont concernées par ces fuites. Une Zur Aktenprüfung: Die vorberatende Kommission sah sich demande de poursuite sera évidemment adressée à leur bei ihrer Arbeit vor der Situation, dass sich zunächst der encontre, c'est logique et nécessaire. On voit mal une telle besondere Vertreter des Bundesanwaltes auf den zumindest poursuite s'engager tandis que la chef hiérarchique y échapeigenartigen Standpunkt gestellt hat, es komme nicht in perait. Frage, dass ausser ihm selber noch jemand die Akten prüfe Je vous l'ai dit au début de mon intervention, la commission und dass dann Bundesrat Koller, als Vorsteher des Eidgeest consciente de la gravité de cette affaire qui tiendra lieu nössischen Justizund Polizeidepartements, der vorberade référence très importante dans nos annales parlementaitenden Kommission die Aktenprüfung ebenfalls verweigern res. Notre conseil ne peut qu'avoir la même conscience; wollte, obwohl ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz mais dans le cas précis il s'agit de tracer clairement la limite die Aktenprüfung durch die Kommission anscheinend de l'immunité, donc son sens réel, sa raison d'être. On peut bejahte. Verweigert wurde der Kommission aber auch die tourner l'affaire dans tous les sens, il n'y a aucune bonne Einsicht in dieses Gutachten. Erst gewissermassen in letzter raison pour refuser la levée de l'immunité. Sans préjuger Minute lenkte Bundesrat Koller insofern ein, als er den aucunement encore une fois, et j'y insiste, des conclusions Präsidenten der Kommissionen Akteneinsicht gewährte. judiciaires, sans que notre décision ne signifie en aucune Bei dieser fragwürdigen Haltung von Bundesrat Koller ist es façon un préjugement de culpabilité, ni d'ailleurs d'innovon Bedeutung, dass mit der Kommission grundsätzlich am cence, car notre commission ne pouvait ni ne devait se Anspruch auf selbständige Aktenprüfung festgehalten wird, prendre pour un juge ou un procureur, ni même pour la dies auch aus präjudiziellen Gründen. Das Parlament hat Commission d'enquête parlementaire, sans préjuger donc, diesen Anspruch ja schon im seinerzeitigen Immunitätsfall nous avons actuellement, au point où nous en sommes, Hubacher bekräftigt und dies mit guten Gründen. Das Parlatoutes les raisons de lever l'immunité de Mme Elisabeth ment darf im Ermächtigungsverfahren nicht einfach blind Kopp, conseillère fédérale. auf die Bundesanwaltschaft abstellen. Es muss sich sein C'est ce que vous recommande à l'unanimité votre Commiseigenes Urteil bilden. sion des pétitions. Hier, im Immunitätsfall Kopp, reichen die uns bekannten Fakten allerdings aus, um den hinreichenden Tatverdacht Rechsteiner: Blicken wir kurz zurück! im Hinblick auf den Tatbestand der Amtsgeheimnisverlet- Anfangs November begann die Presse darüber zu berichten, zung zu bejahen. Etwas unklarer ist der Tatbestand der dass die Firma Shakarchi in grossem Stil in das Waschen Begünstigung. Doch gehen wir davon aus, dass der eidgevon Drogengeldern verwickelt sei. Herr Kopp sei ein paar nössiche Untersuchungsrichter und das Gericht juristisch, Tage zuvor, am 27. Oktober, als Vizepräsident des Verwalstrafrechtlich, alles prüfen können, was im Zusammenhang tungsrats zu rückgetreten; wie er wiederholt behauptete, aus mit dem ominösen Telefongespräch vom 27. Oktober letzten rein persönlichen Gründen. Irgendeinen Tip habe er nicht Jahres steht. erhalten und schon gar nicht einen aus dem Eidgenössi- Ungeklärt bleiben mussten aber auch andere interessante schen Justizund Polizeidepartement, dem seine Frau vor- Fragen. So sind im Eidgenössischen Justizund Polizeidestehe. «Um Gottes Willen, nein!» partement bis zum Rücktritt von Frau Kopp offenbar Auch Frau Bundesrätin Kopp, welche diese Aussagen offenumfangreiche Vertuschungsmanöver erfolgt, und es muss sichtlich billigte, sah überhaupt keine Probleme. Wenn nun Aufgabe der Parlamentarischen Untersuchungskomirgendwo auch nur der geringste Interessenkonflikt entmissionen sein, im Detail abzuklären, ob bei diesen Vertustehe, würde sie in den Ausstand treten. schungsmanövern weitere Straftaten begangen worden Auch der Bundesrat sah keine Ausstandsprobleme, liess er sind. sich doch sogar noch einen Bericht der Bundesanwaltschaft Die Frau Kopp angelastete Amtsgeheimnisverletzung bietet über die Drogengeldwaschaffäre samt Verwicklung der in objektiver Hinsicht keine Probleme. Frau Kopp hat Infor- Firma Shakarchi durch Frau Kopp vorlegen. Keine Probleme mationen aus der Bundesanwaltschaft und damit Amtsgesahen auch die bürgerlichen Fraktionen noch anfangs heimnisse weitergegeben. Ob in der Aufforderung an die Dezember. Sie wählten Frau Kopp demonstrativ zur Vizepräpersönliche Mitarbeiterin, sie solle Herrn Kopp irn Detail sidentin des Bundesrates und sprachen ihr dadurch das orientieren, noch eine Anstiftung zur Amtsgeheimnisverlet- Vertrauen aus, bis die Lausanner Zeitung «Le Matin» - und zung liegt, soll später der Strafrichter, dem die abschliesdas ist ihr grosses Verdienst - das Faktum des Telefongesende Beurteilung zufällt, klären. sprächs vom 27. Oktober mit dem Tip an den Ehemann Trotz der sich wiederholenden Unschuldsbeteuerung von enthüllte. Frau Kopp besteht der hinreichende Tatverdacht aber auch Leider besteht Grund zur Annahme, dass Frau Kopp ohne im Hinblick auf den subjektiven Tatbestand, d. h. es sind diese Enthüllung noch immer in allen Ehren dastünde und genügend Anhaltspunkte vorhanden, dass Frau Kopp nicht das Vertrauen des Bundesrates, das Vertrauen der grossen nur vor ihrer Wahl in den Bundesrat im Hinblick auf die Rolle Mehrheit des Parlamentes heute geniessen würde, dass kein ihres Mannes gelogen hat und dass sie nicht nur Offensicht- Immunité de Mme E. Kopp, anc. conseillère fédérale. Levée 110 N 27 février 1989

lieh gelogen hat, als es um den asylsuchenden Zairer Masa gen, welche Frau Kopp und ihr Verhalten schliesslich mögging, mit allen Konsequenzen für diesen Menschen, sonlich gemacht haben, dass dieses Vertrauen nach dem dern dass auch hinreichender Verdacht besteht, Frau Kopp Abgang von Frau Kopp ohne weiteres wieder aufgebaut lüge, wenn sie heute behauptet, sie habe sich nie vorstellen werden kann, wenn sich an diesen Verhältnissen, an diesen können, dass die ihr im Bundeshaus übermittelte Informa- Machtverflechtungen bis hin zum schrankenlosen Sammeln tion über die Verwicklung der Firma Shakarchi in die Drovon Verwaltungsratsmandaten nichts ändert? Dieses gengeldwäscherei etwa aus dem Departement, bzw. aus der System ist in eine Glaubwürdigkeitskrise, in eine Legitima- Bundesanwaltschaft, stammen könnte. Für diese Annahme tionskrise geraten. Es ist richtig, die Immunität von Frau sprechen nicht nur die uns unterbreiteten Informationen, Bundesrätin Kopp aufzuheben. Aber das genügt nicht. Es sondern auch der normale Menschenverstand. braucht tiefergreifende Konsequenzen. Mit der Kommission sind wir sodann der Auffassung, dass keine politischen und ausserstrafrechtlichen Gesichts- Frau Nabholz: Ausgangspunkt eines jeden politischen Hanpunkte gegen die Aufhebung der Immunität sprechen, im delns ist und bleibt zunächst, sich über dessen Zielsetzung Gegenteil, dass diese politischen Gesichtspunkte nachklar zu sein. Diese Binsenwahrheit gilt auch für das vorliedrücklich für die Aufhebung der Immunität sprechen. gende Geschäft, wo wir über die Frage der Aufhebung der Die Mitglieder des Bundesrates sollen zwar in der Redefrei- Immunität von alt Bundesrätin Kopp zu befinden haben. Auf heit den Parlamentariern gleichgestellt sein, auch über das einen einfachen Nenner gebracht, werden wir entscheiden gesetzliche Votenprivileg hinaus. Sie sollen sich - wie die müssen, welcher strafrechtliche Schutz einem Bundesrat Parlamentarierpolitisch frei und ungehindert äussern dürzukommen soll, wo dieser Schutz seine Grenzen hat und fen, ohne riskieren zu müssen, von einem Strafrichter zur was im konkreten Fall zu beschliessen ist. Um dieses und Rechenschaft gezogen zu werden. Nicht diesen weitgehenkein anderes Thema geht es in dieser Debatte. den Schutz sollen sie aber bei Delikten,, die ihre Amtsfüh- Sie wissen, dass das Verantwortlichkeitsgesetz zur Beantrung betreffen, und bei anderen Delikten beanspruchen wortung dieser Frage keine Richtlinien enthält. Da wir dürfen. allenfalls daran gehen, einen Beschluss von präjudizieller Beim Delikt, das Frau Kopp vorgeworfen wird, ist kein recht- Bedeutung zu fassen, sind grundsätzliche Erwägungen zur fertigendes Motiv, kein Handeln im öffentlichen Interesse, Immunität unabdingbar. Die Kriterien der Ermächtigung zu sondern sind nur rein persönliche Motive ersichtlich. einer Strafverfolgung sind deshalb zu diskutieren, und zwar Ebenso wenig geht es um eine Bagatelle oder einen verzeih- - ich möchte das betonen - unvoreingenommen und auch lichen Ausrutscher, bei dem die Durchführung eines Strafim Blick auf ihre zukünftige Tragweite für unser Land, für verfahrens eine unverhältnismässige Reaktion wäre. unsere politischen Behörden und Institutionen. Schon der Wenn die Justizministerin dieses Landes in der grössten Umstand, dass das Strafrecht selbst die Strafverfolgung von Drogengeldwaschaffäre, welche die Schweiz bisher gese- Behördemitgliedern von der Zustimmung einer nichtrichterhen hat, ihrem Ehemann, der als Vizepräsident des Verwallichen Instanz abhängig macht, ist ein Hinweis dafür, dass tungsrates einer betroffenen Firma fungiert, einschlägige im Bereich staatlicher Tätigkeit auch ausserstrafrechtliche Informationen weitergibt, ist das ein gravierender Vorgang. Ueberlegungen eine Rolle spielen können. Dazu kommen noch ein paar weitere, politische Ueberlegun- Nicht umsonst hat das Gesetz durch die Einschaltung des gen: Der Fall Kopp ist über den konkreten Anlass hinaus an Parlamentes eine hohe Hürde geschaffen und die Aufheeiner Schnittstelle von Verfilzung, von Machtverflechtung, bung der Immunität dem Willen der Betroffenen entzogen. angesiedelt, wo Machtmissbrauch anfängt und wo auch Es liegt in unserem Ermessen, zu entscheiden, ob vorhan- Korruption beginnen würde. Er ist Ausdruck einer politidene Verdachtsmomente und die Bedeutung der vorgeworschen Moral, welche die eigenen Interessen nicht mehr von fenen Tat ein Strafverfahren rechtfertigen oder nicht. Zwei den Interessen des Staates und nicht mehr von den öffentligleich legitime öffentliche Interessen prallen dabei aufeinanchen Interessen zu unterscheiden weiss. Diese Haltung verder und wollen sorgfältig gegeneinander abgewogen werträgt sich schlecht mit der Demokratie. den: auf der einen Seite der Anspruch des Staates, eine Bisher konnte man glauben, dass allenfalls die USA mit Straftat gerichtlich zu ahnden, auf der anderen Seite staats- Nixon einen lügenden Präsidenten kennen. Hannah Arendt politische Ueberlegungen, die dazu führen können, Behörhat ihren berühmten Essay «Lieber die Lüge in der Politik» demitglieder vor Strafverfolgung zu schützen. Zwischen dienach der Publikation der Pentagon-Papiere geschrieben. sen beiden Interessen haben wir uns zu entscheiden, nicht Heute muss man sagen, dass ein solcher Essay, auf schweimehr, aber auch nicht weniger ist hier und heute zu erörzerische Verhältnisse zugeschnitten, neu geschrieben wertern. Ich erlaube mir, dieses letzte besonders zu betonen, den könnte. Hannah Arendt hat schon damals die Rolle von denn in einer politisch wie emotional angeheizten Stim- PR-Beratern und PR-Agenturen im politischen Handeln mung könnte leicht vergessen gehen, dass wir als politischarfsichtig analysiert. Wesentlich sind für diese nicht sches Gremium einen politischen Entscheid zu treffen mehr Tatsachen, sondern ist das, woran möglichst viele haben und dass unsere Aufgabe nicht darin besteht, in die Leute glauben. Diese Ueberzeugung muss dann mit den Rolle eines Untersuchungsrichters zu schlüpfen oder gar Mitteln der professionellen Werbung hergestellt werden. über Vorgänge zu Gericht zu sitzen, die erst Gegenstand Politische Handlungen, Meinungen, Haltungen werden wie weiterer Abklärungen bilden sollen. Waschpulver oder Hundefutter oder Stumpen zur Ware, die Wir plädieren damit hier auch nicht als Ankläger oder Verteiverkauft werden muss. Es stimmt nachdenklich, dass derdiger auf Schuld oder Nichtschuld von Frau Kopp. Der von selbe PR-Berater Stöhlker, der für Frau Kopp arbeitet und uns zu treffende Entscheid entbehrt auch so nicht der Dravor Jahren einst für die SVP ein inzwischen zurückgezogematik, hat er sich doch in dieser Form und Ernsthaftigkeit nes Wahlhandbuch mit Anleitung auch zu Lug und Trug bezüglich eines Bundesrates noch nie gestellt. Das Parlamitverfasst hat, auch für andere bürgerliche Grossen in ment steht vor der Schaffung eines Präjudizes, dessen Tragdiesem Staat wirkt und gewirkt hat. Und nachdenklich weite über den Einzelfall hinaus bedeutend mehr an staatsstimmt auch eine andere Festststellung von Hannah Arendt: rechtlichen und staatspolitischen Fragen aufwirft, als sich Die ersten Opfer bei einer so auf Imagebildung reduzierten auf den ersten Blick vermuten liesse. Politik werden vielfach die Urheber selbst, durch Selbsttäu- Wir können uns deshalb nicht auf rhetorischen Leerlauf und schung, weil sie an ihre für den eigenen Gebrauch zugemedienwirksame Polemik beschränken. Die Immunitätsschnittene Scheinwirklichkeit auch noch zu glauben beginfrage ist ein zu ernstes Thema und zu wichtig, um zu einem nen. Wenn man die einsichtslosen Beteuerungen von Frau politischen Schwarzpeterspiel zu verkommen. Immunität ist Kopp liest, liegt diese Selbsttäuschung nahe. nicht etwas, mit dem man seine opportunistischen Zum Schluss: Es wird davon gesprochen, dass das Ver- Geschäfte macht. trauen in die politischen Behörden wieder aufgebaut wer- Die Aufhebung der Immunität von Frau Kopp lässt sich den müsse. Glauben Sie wirklich, dass das Vertrauen in weder mit der puren Entrüstung über das Vorgefallene Verhältnisse, in Machtverhältnisse und Machtverflechtunrechtfertigen, noch hat sie als historisches Ereignis dem 27. Februar 1989 111 Immunität von Frau alt Bundesrätin E. Kopp. Aufhebung

Diktat der Publizität zu gehorchen. Wenn wir dazu kommen, nicht zu erhellen. Wir brauchen dafür auch nicht weitere den Rechtsweg zu öffnen, haben wir das mit Respekt vor der Akten beizuziehen, denn das alles ist Angelegenheit des staatspolitischen Dimension zu tun und uns nur durch ein Untersuchungsrichters. Interesse leiten zu lassen: dasjenige der Verantwortung für Der Verdacht einer Amtsgeheimnisverletzung wiegt bei Bununser Staatswesen und unsere demokratische Ordnung. desräten vor allem politisch schwer. Sie betrifft im vorliegen- Daraus, meine Damen und Herren, nur daraus beziehen wir den Fall einen äusserst sensiblen Bereich, weil zutiefst missunsere Legitimation. Nicht um irgendwen oder irgend etwas billigte Geschäfte wie Drogenhandel und Geldwäscherei im zu schonen, brauchen wir eine versachlichte Diskussion, in Spiel sind. Als Bagatellfall kann die Angelegenheit darum der Vernunft und Gewissenhaftigkeit den Tenor bestimmen. nicht bezeichnet werden. Dem öffentlichen Interesse am Die heutige Debatte beschlägt ja nicht irgendeine Sachrechtlichen Durchgriff kommt deshalb ein stärkeres Gewicht frage, sondern es geht - und das sei nicht zu vergessen - um zu als allfälligen politischen Opportunitätsüberlegungen, die Menschen, um menschliches Versagen. Es wäre um der viel eine Nichtaufhebung der Immunität rechtfertigen könnten. beschworenen politischen Kultur willen bedauerlich, wenn Es wäre fatal, wenn in der Oeffentlichkeit der Eindruck wir diesen Aspekt völlig ausser acht lassen würden. Ich entstehen würde, Mitglieder unserer Landesregierung könnerwähne dies nicht, um eine kritische Auseinandersetzung ten sich sozusagen im rechtsfreien Raum bewegen. Bei den mit den im Räume stehenden Vorwürfen zu verhindern. obersten Repräsentanten unseres Staates ist deshalb ein Fragwürdigkeiten und Unzulänglichkeiten können und solstrenger Massstab anzulegen und eine ähnlich grosszügige len nicht bemäntelt werden. Ich meine aber, wir können Handhabung des Immunitätsschutzes, wie sie bisher für nicht so kalt und borniert sein, dass nichts von der menschli- Parlamentarier galt, ist unseres Erachtens auszuschliessen. chen Tragik, die dieses Ereignis begleitet, erwähnt werden Sie wäre geeignet, das Vertrauen der Bürger in die Bindung dürfte. Frau Kopp hat für ihren Fehler politisch bereits einen der staatlichen Institutionen und Behörden an die Gesetzhohen Preis bezahlt. Trotzdem beantrage ich Ihnen namens mässigkeit zu schmälern. Der Aufrechterhaltung der Immuder einstimmigen FDP-Fraktion die Aufhebung der Immuninität von Frau Kopp käme in den Augen einer sensibilisiertät. Auch wenn uns dieser Antrag aus persönlicher Betroften Oeffentlichkeit der Charakter einer Generalabsolution fenheit stärker berühren mag als andere Fraktionen, stehen zu, was kaum verstanden würde. Es liesse sich mit dem wir mit Ueberzeugung von seiner sachlichen und politiallgemeinen Rechtsempfinden unserer Bürger nicht verschen Richtigkeit dahinter. einbaren, wenn die im Räume stehenden Vorwürfe nicht Was Beobachter der politischen Szene seit Wochen abhanauch rechtlich geahndet werden könnten. Dies um so mehr, deln, ist richtig. Das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürals auch zwei Mitarbeiterinnen von Frau Kopp in die Angeleger in den Staat und die Integrität seiner Institutionen ist genheit involviert sind und es äusserst unbillig wäre, wenn angeschlagen, wenn nicht gar verlorengegangen. Das könallenfalls gegen sie, nicht aber gegen die Chefin ermittelt nen und wollen wir nicht mit einem Achselzucken quittieren würde. Wir können es nicht zulassen, dass es heisst: «Die und zur Tagesordnung übergehen. Vertrauenskrisen müs- Kleinen hängt man, und die Grossen lässt man laufen.» Der sen immer aufhorchen lassen; das ist im Staat nicht anders Rechtsweg muss deshalb im Interesse der Wahrheitsfinals im privaten Bereich. Wo Vertrauen fehlt, gilt es, dieses dung, der Rechtsgleichheit und zur Bildung neuen Vertrauneu zu bilden. Neues Vertrauen kann nur durch ein Aktivens geöffnet werden. Die Einschaltung der Justiz ist dazu werden gewonnen werden, und wir können uns nicht auf besonders geeignet, denn Richter geniessen das Ansehen, beschwichtigende Worte beschränken. Nötig ist in erster sachlich kompetent zu sein, der Unvoreingenommenheit Linie absolute Offenheit. und der Unbeeinflussbarkeit. Der Einsatz dieser Werte ist Der Verdacht, dass Frau Kopp das Amtsgeheimnis verletzt deshalb mehr als gerechtfertigt. haben könnte, ist gravierend. Das Malaise, das sich in Folge dessen ausgebreitet hat, ist verständlich. Die verunsicherte Schmid: Wir haben heute über die Aufhebung der Immunität Oeffentlichkeit hat deshalb Anspruch auf Transparenz und einer Magistratsperson zu befinden. Die ehemalige Vorste- Abklärung aller Vorgänge. Aber auch Frau Kopp hat das herin des Justizund Polizeidepartementes, Frau alt Bun- Recht auf ein faires und geordnetes Verfahren, das ohne desrätin Elisabeth Kopp, steht unter dem dringenden Ver- Vorverurteilung durchgeführt wird. Noch gilt in einem dacht, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben, und auch der Rechtsstaat die Unschuldsvermutung, auch wenn dies Tatbestand der Begünstigung ist nicht auszuschliessen. einige in diesem Zusammenhang nicht so gerne hören Weil die ihr zur Last gelegten strafbaren Handlungen mit mögen. ihrer amtlichen Stellung zusammenhängen, bedarf es der Doch zurück zur Hauptfrage der Immunität. Zwei Fragen- Immunitätsaufhebung, damit die Strafverfolgung eingeleitet komplexe stehen im Vordergrund: Erstens: Liegen genüwerden kann. Wird einem entsprechenden Antrag des gend Anhaltspunkte vor, die den Verdacht auf Amtsgeheimbesonderen Vertreters des Staatsanwaltes stattgegeben, so nisverletzung plausibel erscheinen lassen? Zweitens: Wie ist ist eine rechtliche Ausgangslage geschaffen, um Licht und zu gewichten bei der Interessenabwägung zwischen Justiz Klarheit in die recht undurchsichtige Angelegenheit zu einerseits und Schutzfunktion der Immunität andererseits? bringen. Zum ersten: Sie kennen die auch von den Kommissionsspre- Einfach wird es nicht sein, den Dingen auf den Grund zu chern genannte Praxis gegenüber Parlamentariern. Auf die gehen. Die Wahrheit ist unbequem und zuweilen auch Frage der Immunität wurde bisher nur eingetreten, wenn schmerzlich. Sie zerreisst den Schleier des schönen Scheins das Vorliegen einer Straftat hinreichend wahrscheinlich und bringt vorerst einmal Unruhe und Unsicherheit ins war. Wie steht es damit im vorliegenden Fall? Die bisherigen Leben. Aber machen wir uns nichts vor. Das Vertrauen in Abklärungen durch den ausserordentlichen Bundesanwalt den Staat und die Behörden ist erschüttert. Wir können jetzt Hungerbühler lassen kaum einen Zweifel zu, dass der objeknicht Vertrauen fordern, sondern müssen alles daran setzen, tive Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung zumindest das Vertrauen wiederherzustellen. Die Abwehr gegenüber wahrscheinlich ist. Schwieriger sind indessen die Verhälteiner weiteren Klärung der Sache käme nur jenen entgegen, nisse bezüglich der subjektiven Seite des Tatbestands. Hat die wirklich etwas zu verbergen haben. Das Misstrauen, das Frau Kopp wissentlich und willentlich das Amtsgeheimnis besteht, rührt zudem davon her, dass keiner von uns weiss, verletzt, oder hat sie zumindest in Kauf genommen, dass wieweit die Abwehrreaktionen der verständlichen Sorge Amtsgeheimnisse verletzt werden könnten? entspringen, die staatlichen Organe und Repräsentanten Sie kennen die Beteuerungen von Frau Kopp, sie habe die nicht über Gebühr zu strapazieren, oder ob sie schlicht und Quelle der Informationen nicht gekannt. Wie es sich diesbeeinfach Vertuschungsversuche von Leuten sind, die ein züglich tatsächlich verhält, können wir als Parlament nicht handfestes Interesse daran haben, dass die Dinge im Dunbeurteilen. Wir haben deshalb hierüber auch nicht zu spekukeln bleiben. Es gibt keine Reaktion, die von diesem Verlieren. Für unseren Entscheid muss es genügen, wenn die dacht ganz frei wäre. Deshalb sticht kein Argument, das Gesamtumstände auch die Erfüllung des subjektiven Tatbeallenfalls von einer Aufhebung der Immunität abraten standes als plausibel erscheinen lassen. Mehr brauchen wir würde. Zu dieser Einsicht muss man unweigerlich gelangen, Immunité de Mme E. Kopp, anc. conseillère fédérale. Levée 112 N 27 février 1989

wenn man nochmals die Reaktionen auf die unerfreuliche unerfreuliche Lage geraten, dann wird man eben jenen Geschichte Revue passieren lässt. Es widerspiegelt vor Kommissionsmitgliedern und Räten weder eine eigene allem unser Verhalten hier im Parlament. Urteilsfindung noch einen neuen Entscheid ersparen In einer ersten Phase wollte man die Dinge nicht wahrhaben können. und versuchte, die Ueberbringer der schlechten Nachricht Sollte sich die Aufhebung der Immunität als Fehler erweisen an den Pranger zu stellen. Auch intelligente Parlamentarier - ich weiss allerdings nicht: wäre es ein Fehler, wenn man stimmten ins Klagelied über die böse Presse ein, sofern sie etwas findet, oder wäre es einer, wenn man nichts findet? -, sich überhaupt äusserten. Andere verhielten sich still, bis sie so heisst das doch nicht, dass wir später zwingend dazu ganz sicher waren, von welcher Richtung her der Wind blies, verdammt sind, dieselben Fehler immer besser zu wiederhound schlugen erst auf die Pauke, als das Getöse ohnehin len. Aus Fehlern kann man bekanntlich auch lernen. Müssschon gross genug war. ten wir immer schon gefunden haben, bevor wir mit dem Noch vor den grossen Tönen kam die Phase der Verniedli- Suchen beginnen, würden wir ja total handlungsunfähig. Es chung. Es sei ja nur ein kurzes Telefongespräch gewesen. gibt daher nur eines: Wir müssen der Wahrheit auf die Spur Verständnis dafür bekundeten dieselben Leute, die vorher kommen. Nur sie allein bringt die Dinge wieder in Ordnung. im Brustton der Ueberzeugung Frau Kopp einredeten, sie Wahrheit dient dem Allgemeinwohl, dem Staat, dem Bunkönnte die privaten und die politischen Interessen fein säudesrat und der des Amtsmissbrauchs verdächtigten ehemaberlich voneinander trennen. Aber ein Telefongespräch ist ligen Bundesrätin. Ja, die Wahrheit hilft sogar jenen in ihrem eben an sich nicht harmlos, auch wenn es kurz ist. Es Menschsein weiter, die etwas zu vertuschen haben, allerkommt auf den Hintergrund an. Wenn zwei dasselbe tun, so dings nicht in dem Sinne, wie sie es sich erhoffen. ist es eben nicht dasselbe. Es geht darum, den Hintergrund Es gibt keinen Grund, an der Notwendigkeit der Immunitätsauszuleuchten, und vielleicht sind dann vordergründig aufhebung zu zweifeln. harmlose Handlungen plötzlich nicht mehr ganz so harmlos. Die grüne Fraktion unterstützt daher einstimmig den Es folgte drittens die Phase der demonstrativen Enttäuentsprechenden Antrag der Petitionsund Gewährleistungsschung. Als der Sachverhalt mit dem besten Willen nicht kommission. mehr heruntergespielt und auch durch die überschwenglich gelobten Fähigkeiten der Magistratin nicht mehr aufgewo- Bühler: Die SVP-Fraktion ist grundsätzlich der Meinung, gen werden konnte, da blieb nur noch die erstaunte und dass der jetzige Zeitpunkt nicht geeignet ist, eine breite wohl etwas heuchlerische Bemerkung, man sei enttäuscht. Debatte über den Fall Kopp zu führen. Wohlverstanden: Auch dies äusserten zum Teil wieder jene, die vorher der einmal muss im Parlament eine ausgedehnte Debatte über Bundesrätin übermenschliche Tugenden in der Vermeidung diesen Fall stattfinden. Aber der einzig richtige Zeitpunkt ist von Interessenkonflikten zumuteten und sie damit selber in unseres Erachtens dann, wenn ein Bericht der PUK vorliegt, Versuchung führten. und nicht vorher. Unmittelbar danach wurde die vierte Szene eingeleitet: die Aus diesem Grunde nur einige wenige Bemerkungen: Ablenkung. Es galt ja, noch eine Ersatzwahl in den Bundes- Zum jetzigen Zeitpunkt geht es lediglich um die Frage, ob rat vorzunehmen. Eh man sich versah, ging da ein neuer der begründete Verdacht besteht, dass Frau Kopp eine Stern am Himmel auf, etwas allzu rasch und von verblüffenstrafbare Handlung begangen hat, ja oder nein. Kann die dem Glanz, perfekt präsentiert wie aus einer professionellen Frage mit Ja beantwortet werden, ist die Möglichkeit zur Werbeküche, was dann schliesslich ja auch zutraf. Der Aufhebung der Immunität gegeben. Heute stehen sehr viele Schönheitsfehler daran war nur, dass derselbe PR-Mann Anschuldigungen und Vermutungen im Raum. Detaillierte sich für die Anpreisung des Kandidaten hergab und zugleich Abklärungen und Beweise liegen aber, mit Ausnahme des der demissionierenden Magistratin behilflich war, weiterhin ominösen Telefongespräches, noch relativ wenige vor. Aufzu beschönigen und dem Volk gewaltig auf die Tränendrüse grund des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens steht zu drücken. fest, dass begründeter Verdacht besteht, dass eine Amtsge- Wir stehen heute am Anfang der fünften Phase. Bleibt zu heimnisverletzung vorliegt. hoffen, dass wir jetzt in eine erste Reifephase treten. Ich bin Wir sind der Meinung, dass die restriktive Praxis bei der zuversichtlich, denn es geht bei der Frage der Immunitäts- , Immunitätsaufhebung, wie sie bei Parlamentariern zur aufhebung im wesentlichen nur um zwei Probleme. Anwendung gelangt, um eine möglichst freie und uneinge- 1. Es ist eine Interessenabwägung vorzunehmen zwischen schränkte Ausübung des Mandates zu gewährleisten, bei der Wiederherstellung des Vertrauens in den Staat durch Behördenmitgliedern oder Magistratspersonen nicht unver- Offenlegung des Sachverhalts und den Schutz von Magiändert übernommen werden kann. Eine zu grosszügige stratspersonen vor ungerechtfertigten Anfeindungen, was Handhabung des Immunitätsschutzes würde das Vertrauen ebenfalls indirekt das Vertrauen in den Staat schwächen der Bürger in die staatlichen Institutionen schwächen. Nach könnte. Eines scheint mir klar: Diese beiden Interessen dem, was im Eidgenössischen Justizund Polizeideparteliegen nicht auf derselben Stufe, sind nicht gleich wesentment vorgefallen ist, muss unser oberstes Ziel darin bestelich, so dass man eigentlich nicht von einem Konflikt der hen, das Vertrauen in unsere Behörden und Institutionen Interessen reden kann. Die Wiederherstellung des Vertrauwiederherzustellen. Darum ist in diesem Fall das Interesse ens in den Staat hat Priorität gegenüber den Interessen derOeffentlichkeitan umfassender Untersuchung eindeutig einer Behörde, von der ein Mitglied eben dieses Vertrauen grösser als dasjenige an der Aufrechterhaltung des Verfolverletzt hat. Beharrten wir unter solchen Umständen auf der gungsprivilegs von Frau alt Bundesrätin Kopp. Unantastbarkeit, würden wir mithelfen, den Schein zu wah- Namens der einstimmigen SVP-Fraktion beantrage ich ren, und damit erst recht zusätzliches Misstrauen säen. Legt Ihnen Zustimmung zum Antrag der Kommission und damit dagegen der Staat die Dinge offen und steht dazu, dann Aufhebung der Immunität von Frau Kopp. gewinnen auch seine Repräsentanten wieder an Glaubwür- Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zum derzeitigen digkeit. Verhalten von Frau Kopp. Es ist für uns äusserst befrem- 2. Es sind Bedenken angemeldet worden, wonach dieser dend, dass sich ausgerechnet die frühere oberste Chefin der schwerwiegende Entscheid sich präjudizial nachteilig auf eidgenössischen Justiz nicht an die üblichen Spielregeln die Regierungstätigkeit der Exekutive auswirken könnte. Ich hält, wonach bei hängigen Verfahren äusserste Zurückhalkann die übertriebenen Befürchtungen, dass unser Enttung am Platze ist. Nicht die Tatsache, dass Frau Kopp ihr schluss für die Beurteilung späterer Sachverhalte zwingend Image aufzupolieren versucht, und auch nicht die Tatsache, sein müsse, nicht teilen. Natürlich ist bekannt, dass man dass dazu die Hilfe eines PR-Beraters in Anspruch genomjuristische Urteile immer sehr stark auf frühere Entscheide men wird, sind verwerflich. Aber der gewählte Zeitpunkt für abstützt. Wir dürfen aber nicht vergessen: Hier handelt es die Entwicklung einer solchen Aktivität lässt die minimale sich um einen wohl nicht alltäglichen politischen Entscheid, Anstandspflicht vermissen. Dieses Verhalten dient weder also um weit mehr als um eine korrekte Gesetzesauslegung. einer sachlichen Aufklärung noch der Vertrauensbildung Sollten wir in zwanzig Jahren wieder einmal in eine solche zwischen Volk und Behörden. 27. Februar 1989 N 113 Immunität von Frau alt Bundesrätin E. Kopp. Aufhebung

Frau Stamm: Die christlichdemokratische Fraktion hat von Pour nous, la réponse est claire. Nous n'avons pas à faire der Arbeit der Petitionskommission Kenntnis genommen nous-mêmes le travail, confié constitutionnellement à d'auund sich einstimmig für Aufhebung der Immunität von Frau tres, mais parallèlement, nous n'avons pas le droit de ne pas alt Bundesrätin Kopp ausgesprochen. Sie ist mit der Petiles laisser faire leur travail eux-mêmes. Non seulement, nous tionskommission der Meinung, es bestünde hinreichender ne voyons aucun motif pour que la raison d'Etat intervienne, Verdacht, dass der Tatbestand der Amtsgeheimnisverletcar il s'agit de faits d'intérêt privé, mais nous souhaitons que zung durch Frau Kopp in objektiver und subjektiver Weise l'instruction soit suffisamment poussée pour que toute la erfüllt wurde. lumière soit faite, au vu notamment de déclarations qui Die christlichdemokratische Fraktion legt aber Wert auf die apparaissent souvent contradictoires. Feststellung, dass es nicht Sache des Parlamentes ist, eine La confiance a été ébranlée au plus haut niveau de la Strafuntersuchung durchzuführen oder ein Urteil auszu- Confédération. Et aucun artifice ne doit être utilisé qui sprechen. Sie ist deshalb dafür, dass im Sinne des Verantpermettrait de penser que nous ne voulions pas d'abord la wortlichkeitsgesetzes den zuständigen Behörden die Errestaurer, ou que nous serions enclins à soustraire tel mächtigung zur Strafverfolgung erteilt wird. magistrat aux obligations qui sont celles de tous, et particu- Eine sorgfältige und rechtlich einwandfreie Abklärung aller lièrement celles de ceux qui ont de lourdes responsabilités. Fragen rund um den behaupteten Tatbestand entspricht in Au point de vue institutionnel, c'est surtout la déstabilisadiesem Fall unserem Verständnis für ein verantwortliches tion, que le manque de discernement de l'intéressée a Vorgehen. Deshalb hat der Schutz der ungestörten Regiesuscitée au sommet de son département, qui nous paraît rungstätigkeit, wie er durch die Immunität auch nach einem préjudiciable à la bonne marche de l'administration. Seuls le Rücktritt gewährt werden soll, im vorliegenden Falle zurücktemps, notre détermination et l'engagement de ses anciens zutreten. collaborateurs permettront d'y faire face. Die christlichdemokratische Fraktion hofft, neben der Nous regrettons certes l'attitude que Mme Kopp a cru bon Zustimmung zur Parlamentarischen Untersuchungskomd'adopter ces derniers temps dans les médias, mais c'est mission mit dieser Entscheidung einen weiteren Beitrag zur elle surtout qui devra assumer les conséquences de ses Wiederherstellung des Vertrauens in unsere Institutionen zu déclarations. Ce n'est pas au premier chef notre affaire. leisten, und empfiehlt Ihnen ebenfalls, dem Antrag der Peti- Même s'il ne partageait pas toutes les conceptions qui tionskommission zu entsprechen. . étaient celles de l'ancienne conseillère fédérale sur le plan politique, le groupe libéral a toujours accordé son soutien à l'activité du magistrat qu'elle était. Sa confiance a été trom- M. Jeanneret: Le groupe libéral souscrit à la résolution de la pée; il est vain désormais de regretter, d'autant plus que Commission des pétitions et de l'examen des constitutions seule l'histoire jugera, elle qui bénéficie de la distance et qui cantonales du Conseil national en ce qui concerne la levée peut conclure en dehors de la passion quotidienne. de l'immunité de Mme Elisabeth Kopp, ancienne conseillère Ce qui compte, une fois encore - et de cela le peuple suisse fédérale. Il en approuve le rapport, tant dans le domaine de doit être profondément convaincu -c'est que les institutions l'analyse des faits que dans celui de l'esprit de ses concluqu'il s'est données ont pu et peuvent répondre aux consésions. quences de ce qui demeurera un drame dans la vie de notre Pas plus que nous ne voulons revenir ici sur ce que nous pays. avons déjà eu l'occasion de déclarer à cette tribune le C'est dans cet esprit que nous voterons la résolution dont 31 janvier dernier, lors du vote sur l'institution d'une comnous espérons fort qu'elle demeurera unique dans l'histoire mission d'enquête parlementaire, nous approuvons une tende la Confédération. tative de faire le travail à double et de rouvrir un débat en plénum, ou de laisser ouvrir un débat par la Commission des Maeder: Für die LdU/EVP-Fraktion ist die von Sonder-Bunpétitions, alors qu'il convient maintenant de laisser travailler desanwalt Hungerbühler beantragte Aufhebung der Immula Commission parlementaire d'enquête des deux Chambres nität von Frau alt Bundesrätin Kopp eine Selbstverständlichavec rapidité et efficacité. keit. Neben der bereits tätigen Parlamentarischen Untersu- Pour nous, il n'y a aucune dualité possible, même concevachungskommission, die sämtliche Aspekte der Affäre Kopp ble. D'une part, il y a la Commission parlementaire d'endurchleuchten muss, ist die beantragte Strafverfolgung quête dont le mandat est large et qui bénéficie d'une préwegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses und somption de compétence. D'autre part, il y a la Commission auf Begünstigung ein notwendiger Schritt zur Wiederherdes pétitions, dont la tâche se limite à préparer - et cela est stellung des Vertrauens in unsere Behörden. déjà essentiel - une décision fondée et réfléchie du Conseil Der Fall Kopp hat auf drastische Weise aufgedeckt, dass die national telle que nous allons le faire tout à l'heure. Schweiz nicht der Musterstaat ist, für den ihn viele gerne La commission doit nous dire si l'immunité peut être levée halten. Die Verfilzung von Geld und Politik hat in unserer ou non; elle a à nous dire tout cela, mais rien que cela. Elle Alpenrepublik ein erschreckendes Ausmass angenommen. l'a fort bien compris et nous lui savons gré d'avoir su résister Die erstmalige Aufhebung der Immunität eines Mitgliedes aux sirènes de ceux qui auraient été tentés de la transformer der Landesregierung muss in diesem Zusammenhang gesedéjà en un tribunal. hen werden. Das Recht wird seinen Gang nehmen, die Quels que puissent être par ailleurs nos sentiments à son traurige Affäre, die höchste Amtsstellen in Verbindung mit égard, nous n'avons pas aujourd'hui à condamner ou à der internationalen Drogenmafia gebracht hat, wird aufgeacquitter Mme Kopp. Nous n'avons même pas à nous deckt werden. Und man wird zur Tagesordnung übergehen! demander si elle est susceptible d'être punie. Nous avons Müsste man nicht ernsthaft darüber nachdenken, ob die simplement à être convaincus qu'une présomption suffi- Affäre Kopp nicht mehr ist als nur individuelles Fehlverhalsante est donnée, selon laquelle une enquête judiciaire ten? Ist sie nicht auch Ausfluss eines politischen Systems, in ordinaire devrait être conduite envers elle par les autorités welchem die Verflechtung von privaten und öffentlichen constituées à cet effet. Interessen und die ungestörte Machtausübung zementiert Le sens profond de notre vote n'est rien d'autre que l'acte worden sind? Und ist sie nicht auch der Ausdruck einer qui consiste à lever ou non une barrière. Si nous ne la levons weitverbreiteten Wirtschaftsgesinnung, die sich etwa in pas, c'est que nous considérons que des motifs prédomi- Worten wie «Geschäft ist Geschäft», «Geld stinkt nicht», nants d'intérêt public ne permettent pas qu'une ancienne «Hast du was, bist du was», «Wenn ich es nicht mache, conseillère fédérale soit poursuivie selon la procédure applimacht es ein anderer» manifestiert? cable à chaque citoyen. Au cas contraire, nous convenons Wo sich eine solche Gesinnung breit macht, verlottern die uniquement que l'autorité judiciaire ait le droit de la convopolitischen Sitten: Recht ist, was nützt! quer, de l'entendre et, le cas échéant, de la renvoyer devant Herr Stöhlker, gemäss «Basler Zeitung» PR-Berater für une instance de jugement. Kopp/Bremi/Villiger, hat es fertiggebracht, mit seiner Fibel Immunité de Mme E. Kopp, anc. conseillère fédérale. Levée 114 N 27 février 1989

«Wahlkampf von A bis Z» dem absoluten politisch-morali- Weder-Basel: Geldwäscher, Waffenschieber, Drogenhändschen Tiefstand sozusagen ein literarisches Denkmal zu ler haben sich bei uns eingenistet und die Schweiz zu einer setzen. Einmal abgesehen von der Moral in der Politik: Hier Filiale der Mafia gemacht. wird auch ein verkürztes Wirtschaftsverständnis sichtbar. Italiens oberster Mafiajäger, Richter Falcone - und wer Zahlreiche bürgerliche Politiker rechtfertigen die Verflechausser ihm wüsste es besser-, sagte denn auch anklagend: tung von Industrieund Bankenkapital mit der Politik durch «Die Schweiz ist der Knotenpunkt im internationalen Drodie gesellschaftlichen Wohlfahrtseffekte, die daraus entstegenhandel.» Den internationalen Ermittlern kommt unser hen. Was sie nicht sehen, ist die Einseitigkeit und Verkürzt- Bankgeheimnis an allen Ecken und Enden in die Quere, und heit einer solchen Perspektive. Nicht immer, wenn Finanzin der Folge vermischen sich in der Schweiz immer wieder jongleure unter dem Schutz der freien Finanzund Kapitalalle Spuren und Nachforschungen. mobilität ihre'fragwürdigen Geschäfte treiben, leisten sie Es gibt keine Demokratie ohne Skandale. Skandale zeigen, damit einen echten Beitrag zur ökonomischen Wohlfahrt dass etwas am System faul ist. Sie verweisen auf Schwachunseres Landes. Nicht nur ist es kein Beitrag zum Wohlstellen in Staat und Gesellschaft. Skandalen kann auch stand, es entsteht dabei auch ein schwer abschätzbarer etwas Reinigendes innewohnen, vor allem dann, wenn sie politischer Schaden. schonungslos aufgedeckt und ohne Rücksicht auf Personen Wenn man heute im Ausland von der Schweiz spricht, und Machtverhältnisse diskutiert und bewältigt werden. spricht man weniger von der Schönheit des Landes und Frau Kopp und ihr Mann stammen aus einem politischen dem Fleiss der Bevölkerung als mehr von den in die Milliar- Umfeld, in dem Gewinnstreben und Macht oft schwerer den gehenden Fluchtgeldern übler Potentaten aus der ganwiegen als rechtsstaatliche und ethische Ueberlegungen. zen Welt (Marcos, Mobutu, Duvalier), von Mafia-Geldern Deshalb wäre es heuchlerisch, sie zum alleinigen Sünden- (Pizzaund Libanon-Connection); von der politisch und bock zu stempeln. Redaktor Ziegler sagt denn auch in der wirtschaftlich fatalen Ausplünderung der Dritten Welt, von «BAZ» treffend: «Seit Jahren kann es jeder wissen, der es der tatkräftigen Unterstützung des unmenschlichen Apartwirklich wissen will: Die Schweiz ist längst nicht mehr über heidregimes in Südafrika, sogar von der österreichischen alle Zweifel erhaben. Die Demokratie droht zur Filzokratie zu Staatsaffäre Lucona, die immer mehr auch zu einer schweiverkommen, die Leistungsgesellschaft zur Korruptionsgezerischen Affäre wird; von Waffengeschäften zweifelhaftesellschaft, der Finanzplatz zum Umschlagplatz schmutziger ster Art. Die Aufzählung liesse sich verlängern. internationaler Deals.» Wenn in der Schweiz die Gespräche auf die Politik kommen, Als Verantwortungsträger in der Politik dürfen uns die vielen ist oft Unbehagen zu spüren. Vielen einfachen Leuten gehen Skandale der letzten Jahre nicht mehr gleichgültig lassen. Ueberheblichkeit und Heuchelei mancher Politiker auf die Wir müssen einerseits für Reformen eintreten und anderer- Nerven. Sie sehen sich der Arroganz der Mächtigen ohnseits dort, wo wir es können - im Fall Kopp zum Beispiel -, mächtig ausgesetzt. Während sie mit viel Krampf und Stress für schonungslose Offenheit und Wahrheit eintreten. Bei ihr täglich Brot verdienen müssen, lesen und hören sie den Untersuchungen darf es keine Tabus geben, keine Geschichten «jener da oben» - Geschichten, die viele mit Rücksicht auf Rang und Name, keine Rücksicht auf politi- Wut erfüllen, mit Frustration, mit Resignation. sche und wirtschaftliche Sonderinteressen. Die Medien haben bei der Aufdeckung des Falles Kopp, des Aber auch - und darum habe ich eigentlich das Wort ergrifwohl grössten schweizerischen Politskandals in diesem fen - die Zukunft muss uns beschäftigen, und zwar die Jahrhundert, eine wesentliche Rolle gespielt. Haben sie politische Zukunft. Wir stehen nach meiner Auffassung an überbordet? Ist Frau Bundesrätin Kopp in den Würgegriff einer Bruchstelle der Entwicklung. Was der Politik not tut, einer sensationslüsternen Presse geraten? Vermag ein ist eine Rückbesinnung auf ethische Werte, auf mehr Fair- «Kloakenjournalismus» - wie alt Bundesrat Friedrich sich ness in der Wirtschaft, auf mehr Solidarität mit den Benachausdrückte - Magistraten zu stürzen oder aufzubauen? teiligten, auf mehr Rücksicht auf unsere Mitwelt und auf Bundesrätin Kopp, während Jahren geachtet, geliebt, ja gar mehr Machtteilung in der Politik. gehätschelt von den Medien, nun plötzlich fallengelassen, Angesichts der epochalen Herausforderung, der wir auf verstossen? Wer so denkt, verkennt die notwendige staatsvielen Gebieten gegenüberstehen, sind auch die Ueberwinerhaltende und staatsschützende Funktion eines freien dung des materialistischen Zeitgeistes und das Hervorbrin- Journalismus. gen neuer Wertsysteme unerlässlich. Die heutige Ordnung Journalisten haben recherchiert und sind fündig geworden. muss ersetzt werden durch eine solche, in der kollektives Journalisten haben gefragt und haben Antworten erhalten. und individuelles Handeln gleichermassen von Prinzipien Sie haben jene unbequemen Dinge ans Tageslicht gebracht, des Rechts, der Freiheit und der Verantwortung beherrscht die viele Politiker nur allzu gerne im Dunkeln gelassen sind. hätten. Wir schulden unseren Medien insgesamt Dank für Mit einer solchen Strategie könnten wir aus dem teuren Fall eine Aufklärungsarbeit, zu der wir Parlamentarier selbst Kopp recht viel Kapital schlagen. nicht fähig waren. Bundesrätin Kopp war aber nicht nur ein Opfer der Medien. M. Ziegler: Je suis mal à l'aise. Le débat de cet après-midi Sie hat sich auch sehr bewusst der Presse bedient, auch me semble étriqué et souffrir d'auto-censure. Personnellenach ihrem Rücktritt. So haben zum Beispiel die Mitglieder ment, je ne voterai pas la levée de l'immunité de Mme Kopp der Petitionsund Gewährleistungskommission weit mehr pour un lamentable coup de téléphone d'une femme amou- Einzelheiten über die fraglichen Vorgänge im Bundeshaus reuse de son mari avocat de certaines entreprises liées à la aus Elisabeth Kopps Interview mit einer Wochenzeitung mafia, le 27 octobre 1988. Il ne s'agit pas seulement de cela. erfahren als aus dem Papier, das sie für die Kommissions- J'admets volontiers la remarque de la page 9 du rapport qui mitglieder verfasst hatte. Und als am 13. Februar Frau Kopp dit: «Subjectivement, des soupçons suffisants existent qu'il nicht zur vorgesehenen Anhörung erschien, durften sich die y a délit.» Cependant, ma subjectivité est plus précise et plus Parlamentarier auf ihrer Heimreise von Bern mit ihrem Konanalytique. Je crois que les soupçons existants seront bienterfei auf der Titelseite einer Illustrierten begnügen. Der Titel tôt vérifiés et qu'on prouvera que Mme Kopp, non seulement der grossen PR-Reportage «Ich kämpfe weiter» mag mana téléphoné de temps à autre, mais qu'elle a couvert dans chem etwas sauer aufgestossen sein. son département un certain nombre d'activités délictueuses Gewiss, mit der Aufhebung der Immunität ist keine Verurteiles plus détestables. Plusieurs collègues dans cette salle-à lung verbunden. Frau Kopp verdient ein korrektes Verfahren voix basse, mais jamais publiquement - énoncent l'hypound hat so lange als unschuldig zu gelten, als kein Richterthèse que l'administration fédérale, et notamment le Déparspruch vorliegt. Nur, wenn schon in der Kommission Diskretement de justice et police, aient été infiltrés durant ces tion und Geheimhaltung selbstverständlich waren, hätte quatre dernières années par des membres du crime orgaman auch von Frau Kopp Zurückhaltung bis zum Abschluss nisé. der Untersuchungen erwartet. Politisches Fingerspitzenge- Je partage cet avis. Rien ne le dément. Ce qui se passe tous fühl haben Frau Kopp und ihr PR-Berater nicht bewiesen. les jours à Rome; aussi dans la plus grande démocratie 27. Februar 1989 N 115 Immunität von Frau alt Bundesrätin E. Kopp. Aufhebung

historique, aux Etats-Unis d'Amérique où le «Judiciary Comordnung fällt, zumindest nicht anders als ihre Mitarbeiterinmittee» présidé par le Sénateur Kennedy siège presque en nen und Mitarbeiter oder Untergebenen. permanence pour débusquer les infiltrations de la mafia Am wichtigsten für mich jedoch bleibt die uneingeschränkte dans les différents départements, démontre que la Suisse ne Untersuchung der Puk, der Parlamentarischen Untersufait pas exception. Notre pays est un enjeu formidable pour chungskommission, und ich hoffe, dass die Strafuntersule crime organisé, à cause des milliards qui y circulent, du chung gegen Frau Kopp diese unterstützt und nicht etwa fractionnement du pouvoir répressif entre les vingt-six canbeeinträchtigt. tons et demi-cantons, de la corruption qui pourrait peut-être y sévir parmi certains hauts fonctionnaires et même magistrats de notre Confédération. M. Segond: Depuis 1848, date de la création de l'Etat fédé- Par conséquent, je pense que la levée de l'immunité que ral, c'est la première fois que les Chambres s'apprêtent à nous voterons certainement ce soir ne doit pas être un voile lever l'immunité d'un membre du Conseil fédéral. C'est donc de pudeur jeté sur notre propre lâcheté. Elle doit être la une décision importante que nous allons prendre tout à première démarche, la première mesure d'une opération de l'heure. nettoyage des écuries fédérales. Qu'est-ce que l'immunité et quel but a-t-elle? L'immunité Le juge d'instruction qui traitera le dossier de Mme Kopp et protège les conseillers fédéraux et les parlementaires de le tribunal qui la jugera reliront probablement le débat toute procédure, donc de toute sanction, civile ou pénale, en d'aujourd'hui dans le Bulletin officiel. Je vais énoncer un raison de ses opinions ou de ses actes. Elle a pour but certain nombre de vérités à leur intention. La presse a d'assurer la liberté intellectuelle et physique, nécessaire à accompli un travail magnifique, mais nous devons une l'exercice d'un mandat politique. M. Ziegler connaît bien reconnaissance encore plus grande aux services secrets cette immunité,'car elle lui a permis tout à l'heure de dire américains qui depuis octobre, semaine après semaine, tout et n'importe quoi en jetant, dans un vaste amalgame, un . avec beaucoup d'intelligence et d'habileté - c'est bien la soupçon généralisé sur la «mafia» qui dirigerait le Départepremière fois que je remercie la CIA, publiquement ou en ment fédéral de justice et police ou la corruptibilité des privé! - alimentent les médias suisses libres et courageux. fonctionnaires. L'Hebdo de la semaine passée nous a fourni la dernière Cette immunité - M. Ziegler le sait bien - n'est pas absolue: série d'informations. Edgar Gillioz, haut fonctionnaire au car elle peut être levée, la question étant de savoir quels sont Département fédéral de justice et police, a libéré, sans les critères qui permettent de la lever et si les actes consulter une instance judiciaire, sur simple lettre des spéreprochés relèvent de l'intérêt public ou d'un intérêt privé. culateurs et trafiquants Edmond S'afra, Nessim Gaon, Youri Lorsque, par exemple, M. H u bâcher a révélé le contenu d'un Lawi de la Mirèles, un criminel trafiquant de drogue, Albert document secret qui indiquait les défauts du système «Flo- Shama, recherché et inculpé en Italie. Il l'a libéré par un trait rida», l'auditeur en chef l'a soupçonné de violation du secret de plume, alors qu'il était incarcéré à Champ-Dollon. militaire et a demandé aux Chambres l'autorisation de pour- De plus, Edgar Gillioz a libéré, contre la volonté des autosuivre. Le Parlement a refusé, estimant que l'acte qui était rités genevoises, le grand maître d'une des organisations reproché à M. Hubacher relevait de l'intérêt général. mafieuses les plus efficaces de la récente histoire euro- En revanche, si je suis arrêté parce que je roule à 180 km/h péenne. Il a réduit le mandat d'extradition au délit financier sur l'autoroute, il est difficile de prétendre qu'il s'agit de en mettant Gelli à l'abri, empêchant ainsi qu'il soit jugé pour l'exercice d'une opinion politique, d'une protestation contre le massacre de Bologne (82 morts) dont il est l'auteur direct les limitations de vitesse. C'est une infraction qui ne relève prouvé. pas de l'intérêt général, mais d'un intérêt privé. L'infiltration de nos institutions par la mafia et le crime Dans le cas de Mme Elisabeth Kopp, la question-et la seule organisé exigera de notre part et de celle du juge extraordiquestion, Monsieur Ziegler - est celle que le Procureur naire un changement de conception, de vision, un effort général pose au Parlement en lui demandant d'autoriser les analytique et beaucoup de courage. autorités judiciaires à engager une procédure pénale contre Mme Elisabeth Kopp qu'il soupçonne de violation de secret de fonction et d'entrave à l'action pénale. La question est Frau Bäumlin Ursula: Gerade weil die Einstimmigkeit der donc simplement de savoir si le téléphone de Mme Kopp à Petitionsund Gewährleistungskommission sich hier wohl son mari était d'un intérêt privé ou d'un intérêt général. wiederholen wird, möchte ich persönlich zu diesem Poser la question, c'est y répondre. Il faut donc lever l'immu- Geschäft noch drei Anmerkungen machen. nité. 1. Ich habe mir als Frau ernsthaft überlegt und mich gefragt, Mais lever l'immunité de Mme Kopp, ce n'est pas faire son ob Frau Kopp mindestens für ihre Amtspflichtverletzung mit procès, ce n'est pas la juger, • la déclarer coupable. Le fait ihrem unrühmlichen Abgang nicht bereits genug bestraft qu'elle soit une femme, que ce soit la première conseillère worden ist, so dass ich mich bei der bevorstehenden fédérale, qu'elle soit radicale et zurichoise, ce n'est ni une Abstimmung der Stimme enthalten könnte. circonstance atténuante, ni une circonstance aggravante! 2. Eine Konzentrierung der Untersuchungen auf die gewe- La décision que nous allons prendre tout à l'heure n'est sene Justizund Polizeiministerin und ihr engstes Umfeld donc pas un jugement, mais une décision permettant à wäre dann fatal, wenn dadurch das schweizerische System Mme Elisabeth Kopp de se défendre devant la justice plutôt des Wirtschaftens und Profitierens aus der Diskussion oder que devant les médias. C'est une décision qui permet à la aus Akten und Traktanden fiele und in einen von interessierjustice de faire normalement et régulièrement son travail, ten Kreisen erwünschten Windschatten geriete. Frau Kopp mais elle expose aussi Mme Elisabeth Kopp à une procéhat selber zu diesen Kreisen gehört, aber sie darf nun nicht dure pénale, donc à une sanction pénale. C'est une décision zu deren Sündenziege oder Sündengeiss - man kann ja grave, par elle-même et par le précédent qu'elle crée, mais nicht gut sagen Sündenbock - gemacht werden. elle est bonne: à la différence du Parlement, le Tribunal Das Unrechtsbewusstsein, das ihr nach ihren Aussagen fédéral ne fait pas de politique mais il dit le droit. Et, à la fehlt, fehlt eben nicht allein ihr, sondern dem schweizeridifférence des politiciens comme M. Ziegler, il ne joue pas schen Krösus ganz allgemein. Dass unser ganzer Reichtum au justicier mais rend la justice. auf Kosten anderer geht und mit unrechten Tricks auch weiterhin erhalten bleibt, darf bei der Ermöglichung der Strafverfolgung eines privatisierten Exbundesratsmitgliedes Mme Jeanprêtre: Les commissaires ont dû faire abstraction nicht vergessen oder verdrängt werden, sonst müsste ich de tout sentiment de rancune ou de compassion à l'égard de jetzt nein stimmen. Mme.Kopp, ex-première conseillère fédérale qui, jusqu'au 3. Ich werde schliesslich zustimmen und ja stimmen, weil dernier moment, n'a pas ménagé nos émotions. Frau Kopp nicht anders behandelt werden soll als jeder oder En effet, Mme Kopp, qui venait de se livrer abondamment jede, auf welchen oder welche ein Verdacht dieser Grössendans la presse pour tenter de se justifier, n'a pas répondu à Immunité de Mme E. Kopp, anc. conseil 1ère fédérale. Levée 116 N 27 février 1989

la convocation de la commission, le 13 février, évoquant M. Ziegler: M. Segond dit que j'ai parlé de «corruptibilité quelques minutes plus tôt un malaise passager. des fonctionnaires». C'est une ânerie. Il y a 132 000 fonction- Personnellement, je regrettais d'autant plus son absence naires en Suisse, et j'ai dit que ce que j'ai lu dans L'Hebdo, et que je désirais lui poser deux questions. La première, assez ce que je sais de l'affaire Kopp m'amènent à penser que personnelle: comment se fait-il que, lorsque l'on reçoit une certains, une infime minorité de ces fonctionnaires, ont pu information que l'on qualifie d'explosive, l'on n'en demande être corrompus. M. Segond m'a encore prêté les propos pas la provenance? La deuxième, plus politique: la commissuivants: «la mafia dirige le Département de justice et sion n'a certes pas à tenir compte de votre demande de lever police», ce qui est une autre aberration de M. Segond car votre immunité. C'est pourquoi il faut nous indiquer si, dans j'ai simplement dit: «d'après ce que je sais de l'affaire, il me cette affaire, il y a des éléments qui seraient contraires à semble que l'hypothèse selon laquelle le crime organisé a l'ouverture d'une enquête pénale, parce qu'il en irait d'un infiltré certains secteurs de ce département est une hypointérêt étatique supérieur à ce que certains éléments soient thèse plausible». Et je préciserai encore que plusieurs de portés sur la place publique, notamment parce qu'ils mes collègues partagent mon avis. seraient problématiques pour le gouvernement. Je terminerai en disant que la méthode Segond n'est pas la Il est en effet piquant de souligner combien le Conseil bonne: quelques phrases onctueuses, sentencieuses et fédéral est resté discret dans cette affaire. Certes, la séparavides qui ne veulent rien dire. L'ennemi, invisible pour l'instion des pouvoirs postule que nous ne tenions pas compte tant, est terrible. Ce que nous devons faire c'est nous ressaide son avis, mais il aurait été bon, cependant, que nous sir, mobiliser notre courage et notre intelligence analytique. apprenions quel était officiellement et spontanément le sentiment du collège gouvernemental. Nous déduisons du silence des membres de l'exécutif qu'il est favorable à la Scheidegger: Wer im Glashaus sitzt, wirft nicht mit Steinen. levée de l'immunité de leur ex-collègue et qu'il ne voit pas de Wir sitzen alle im Glashaus. Die Frage der Aufhebung der motif ou d'objection ayant trait à un intérêt public supérieur Immunität von Frau Kopp darf nicht als Ereignis gesehen à la sécurité nationale, par exemple, à ne pas lever cette werden, wo nun jeder sein persönliches oder parteipolitiimmunité. sches Süppchen kochen kann. Das Parlamentsgebäude ist C'est aussi l'affaire North, aux Etats-Unis, qui m'amène à nicht der Gerichtssaal. Die Art und Weise, wie man mit poser ce problème. diesem Fall umgeht, ist in der Oeffentlichkeit auch Gradmes- En ce qui concerne le cas de l'ex-ministre de la justice, ser für die Würde dieses unseres Parlaments. Es geht um die l'affaire se corse dans le sens que, du point de vue stricte- Aufhebung der Immunität, mithin um Oeffnung von Toren ment juridique, les faits qui lui sont reprochés ne sont pas zur Erstellung von allseits gefragter Transparenz und Offend'une extrême gravité. En revanche, le dommage est manifelegung. Wie wir das tun, hat etwas mit unserem Mandat, mit stement grave du point de vue politique. Le fait d'avoir mêlé politischer Moral und Kultur zu tun. les intérêts privés et publics, d'avoir avoué sous contrainte, Offensichtlich bietet die Politik ja gerade heute, angesichts de n'avoir concédé que des demi-vérités, tout cela a créé un verschiedenster Zwischenfälle, Skandale und Skandälchen, sentiment, de malaise à l'égard de nos institutions et remis besondere Schwierigkeiten für eine breite Oeffentlichkeit. en cause leur intégrité. Eine Mafia-Filiale sind wir deshalb noch längst nicht, Herr Il est laissé à la discrétion des Chambres de décider si les Weder, wir werden es auch nie sein, auch kein Rossstall, soupçons sont suffisants et la prétendue infraction assez Herr Ziegler, eventuell gefüllt mit Ziegen. grave pour justifier une poursuite pénale. Il est donc indispensable que nous ayons une bonne connaissance du Wir sind uns sicher alle einig: Politik ohne Moral ist in der dossier avant de prendre une décision qui sera une première Demokratie, ist in der Schweiz auf Sand gebaut. Zwar meint en la matière. Gotthelf: «Der Staat ist eine gar kühle, kalte Person, er hat C'est pour cette raison qu'une partie de la commission a keine Liebe zu geben, höchstens Geld, in seinem Schosse beaucoup insisté pour que nous ayons un droit de vue sur verwarmt zu rechter Lebenswärme kein Kind.» Doch gerade les documents qui ont constitué l'enquête de police confiée im freiheitlichen, demokratischen Staat bestimmen wir als au procureur extraordinaire. Dans le cas présent, nous eidgenössische Parlamentarier wesentlich die nach aussen avons pris acte que ce sont les deux présidents des Comdringende Temperatur mit, auch oder gerade in heiklen missions des pétitions qui ont eu accès aux documents et Zeiten wie heute. Vertrauen ist eine Grundmaxime unseres que nous nous estimions suffisamment informés pour helvetischen politischen Systems. Es gibt viele Kontrollmeprendre notre décision. chanismen, aber vor Zwischenfällen waren und sind wir De fait, la présomption de violation du secret de fonction et nicht gefeit. Ohne die Situation zu verharmlosen, dürfen wir d'entrave à l'action pénale nous ont paru politiquement auch nicht überreagieren. Der Fall Kopp steht als konkretes d'une extrême gravité. Cette appréciation est encore renfor- Beispiel für die mögliche Kollision amtlicher und persönlicée par le fait que les actes reprochés à Mme Kopp concercher Loyalität, für die Vermischung öffentlicher und privater nent des rapports internes de l'administration relatifs au Interessen, für den damit verbundenen Verlust an moralirecyclage de gains provenant du trafic illicite de la drogue et scher Glaubwürdigkeit. Wir Schweizer gelten ja gerade auch que c'est la seule poursuite d'intérêts personnels qui a im politischen Bereich als Pragmatiker. Im Bereich der Polimotivé l'ex-ministre de la justice. tik ist ein gewisser Pragmatismus unerlässlich, was nicht Vu sous l'angle de la punition, il nous importe peu, en effet, etwa heisst, dass man in diesem Bereich ohne Moral ausde savoir qu'Elisabeth Kopp pourrait être passible de quelkommt. Politik ohne Moral führt stracks zu Opportunismus ques jours de prison. En fait, l'ex-conseillère fédérale a été und Zynismus und bewirkt den Zerfall von Staat und Gesellsuffisamment punie en étant acculée à la démission. Ce qui schaft. Man denke doch aber auch in diesen Stunden daran, nous importe avant tout, c'est d'avoir l'assurance que nos dass man selbst keinen Zoll grösser wird, wenn man andere institutions continuent à fonctionner. C'est dans cet esprit kleiner macht. Exekutivämter brauchen auch in Zukunft - que la commission, à l'unanimité, vous recommande de wollen sie kreativ sein - Freiräume im rechtlich möglichen lever l'immunité de Mme Kopp. Rahmen und zugunsten einer breiten Bevölkerung. Wenn J'ajouterai encore une remarque personnelle. Dans cette Fehler passieren - die geschehen immer dort, wo gearbeitet affaire, il faut aussi réfléchir au problème des fuites qui ont wird -, dann muss es eine faire Chance zu einer rechtlichen émané de l'administration ainsi qu'au bon fonctionnement Behandlung geben. Nicht vorverurteilen, vielmehr abwarten, de l'administration. Ne s'agira-t-il pas de mettre en place un was die Puk und die Richter bringen, dann nachdenken - organe indépendant et permanent, une sorte d'ombudsman ein Prozess, der heute selten mehr stattfindet -, dann die à la disposition des fonctionnaires qui seraient témoins de Konsequenzen ziehen. quelque irrégularité et qui pourraient venir s'y plaindre? Ce Mit der Aufhebung der Immunität gehen wir den richtigen sera l'objet d'une motion que je déposerai, moi-même ou Weg, den Weg des erneuten Aufbaus des für uns alle unermon groupe, cette session encore. lässlichen politischen Vertrauens. 27. Februar 1989 N 117 Organisation der Bundesrechtspflege. Aenderung

Präsident: Die Diskussion ist abgeschlossen. hat. Das gilt insbesondere auch für die sachlich wichtigste Die Petitionsund Gewährleistungskommission beantragt, Differenz, nämlich die Einführung eines besonderen Vorprüdem Gesuch von Sonder-Bundesanwalt Hungerbühler um fungsverfahrens bei der staatsrechtlichen Beschwerde. Aufhebung der Immunität von Frau Bundesrätin Kopp zu entsprechen. Ein anderer Antrag ist nicht gestellt. - Sie Detailberatung - Discussion par articles haben so beschlossen. Art. 1 Abs. 2 und 3 An den Ständerat - Au Conseil des Etats Antrag der Kommission Festhalten

Art. 1 al. 2 et 3 #ST# 85.040 Proposition de la commission Maintenir Organisation der Bundesrechtspflege. Aenderung M. Petitpierre, rapporteur: Ici, nous proposons de maintenir la formule flexible que nous avions choisie lors du premier Organisation judiciaire. Révision passage de ce projet devant notre conseil. Ce que nous propose le Conseil des Etats est en définitive moins ouvert, Siehe Jahrgang 1987, Seite 333 - Voir année 1987, page 333 n'est pas plus clair, et nous voulons vraiment que les mem- Beschluss des Ständerates vom 14. Juni 1988 bres du Tribunal fédéral qui, titulaires, deviennent juges Décision du Conseil des Etats du 14 juin 1988 suppléants, puissent, sans repasser par l'élection, finir leur temps de fonction comme juges suppléants. Par conséquent, je vous proposerai, outre le maintien de notre décision, qui était bonne, d'ajouter à la deuxième ligne de l'alinéa 3 qui dit: «Si des membres sortants du Tribunal Differenzen - Divergences fédéral sont élus en qualité de juges suppléants, ou si des membres .... », le mot «titulaires». C'est sans importance de M. Petitpierre, rapporteur: La procédure d'élimination des fond, car le sens y est, mais autant le dire clairement puisque divergences s'est engagée dans le sens de la conciliation. c'est ce que nous voulons: «.... ou si des membres titulaires Votre commission s'est le plus souvent ralliée au Conseil terminent la durée de leur fonction .... ». Je vous propose des Etats dans l'idée que cette révision partielle, dont je donc de maintenir notre décision sur ce point. vous rappelle qu'elle est centrée sur l'allégement de la charge pesant sur le Tribunal fédéral, doit aboutir sans Frau Stamm, Berichterstatterin: Die Kommission schlägt nouveau retard. Le point controversé de la procédure d'ad- Ihnen vor, an Artikel 1, wie wir ihn bereits beschlossen mission que nous avons refusé, vous vous en souvenez, a haben, festzuhalten. Es geht hier darum, dass Mitglieder des trouvé la même solution au Conseil des Etats de sorte que Bundesgerichtes mit Zustimmung des Gerichts die Amtsl'article 36a - et c'est important pour la suite de nos discusdauer als Ersatzrichter sollen beenden können. Es wurde sions - ne présente plus de divergences de fond mais hier gelegentlich eingewendet, das schränke unsere Wahlseulement des divergences rédactionnelles. möglichkeiten ein. Das ist aber nicht der Fall, denn wir Le Conseil des Etats a introduit un article 92 qui instaure haben die betreffenden Personen ja als Bundesrichter une procédure particulière d'examen préalable et garantit, gewählt, und es geht nur darum, dass sie ihre Amtsdauerais ce qui est très important, que le fond sera vu au moins Ersatzrichter, also mit beschränktem Arbeitspensum, sollen sommairement par le Tribunal fédéral en matière de recours beenden können, wenn das je einmal aktuell wird. de droit public. Notre commission s'est ralliée à l'unanimité. Pour le surplus, je ne reprendrai que lors de la discussion de Angenommen - Adopté détail les points qui appelleront une discussion. Art. 3a (neu) Frau Stamm, Berichterstatterin: Wir befinden uns im Diffe- Antrag der Kommission renzbereinigungsverfahren des Bundesgesetzes über die Abs. 1 Organisation der Bundesrechtspflege. Die nationalrätliche .... seinen vollamtlichen Mitgliedern .... Kommission hat sich in den meisten Punkten den ständerät- Abs. 2 bis 5 lichen Vorschlägen angeschlossen. Der Hauptpunkt der Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Divergenzen, das sogenannte Annahmeverfahren, das im Nationalrat keine Gnade gefunden hat, wurde auch vom Art. 3a (nouveau) Ständerat nicht angenommen. Er hat sich aber an dieser Proposition de la commission Stelle für ein sogenanntes Zulassungsoder Vorprüfungs- Al. 1 verfahren entschieden. Wir haben also in Artikel 36a nur Le tribunal peut autoriser ses membres permanents à pronoch eine kleine redaktionelle Differenz. An dessen Stelle céder .... hat der Ständerat einen Artikel 92 eingefügt. Dort ist dieses Al. 2 à 5 Vorprüfungsverfahren für die staatsrechtlichen Beschwer- Adhérer à la décision du Conseil des Etats den geregelt. Es sieht - im Gegensatz zum ursprünglichen Annahmeverfahren - wenigstens eine summarische mate- M. Petitpierre, rapporteur: Tout d'abord une remarque forrielle Prüfung der staatsrechtlichen Beschwerde vor. Auf die melle: votre commission ajoute au texte du Conseil des Einzelheiten gehe ich bei den entsprechenden Artikeln ein. Etats - auquel, pour le surplus, elle se rallie - le mot «permanents». J'ouvre une parenthèse pour la Commission Bundesrat Koller: Erlauben Sie auch mir eine kurze Vorbede rédaction: nous avons dit «titulaires» tout à l'heure, nous merkung zu diesem Differenzbereinigungsverfahren. Auf disons «permanents» ici; j'aimerais que vous nous autoriden ersten Blick mögen die Differenzen zwischen Nationalsiez à uniformiser le vocabulaire. L'idée est la même, ce und Ständerat recht zahlreich scheinen. Gewichtet man sie n'est qu'une question de rédaction. jedoch sachlich, so ändert sich das Bild, denn sie sind Sur le fond, nous nous rallions à la proposition du Conseil vielfach untergeordneter, oft sogar redaktioneller Natur. Ich des Etats. En définitive, la dignité du Tribunal fédéral ainsi kann daher schon hier ein für allemal - auch zur Erleichteque notre confiance dans son sens des responsabilités nous rung und Beschleunigung des Verfahrens-festhalten, dass amènent à ne conserver que la substance des alinéas 1er et der Bundesrat überall dort dem Ständerat folgt, wo sich Ihre 5 du texte que nous avions primitivement adopté dans ce vorbereitende Kommission dem Ständerat angeschlossen conseil à l'instigation de M. Ruffy dont vous vous souvenez Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Immunität von Frau alt Bundesrätin Elisabeth Kopp. Aufhebung

Immunité de Madame Elisabeth Kopp, ancienne conseillère fédérale. Levée

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Jahr 1989 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 01 Séance Seduta

Geschäftsnummer 89.005 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 27.02.1989 - 14:30 Date Data

Seite 98-117 Page Pagina

Ref. No 20 017 169

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