Switzerland Considers Ratifying Additional Protocol to European Convention on Human Rights Regarding Right to Education

Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport 1550 N 2 octobre 1989

und von allen Rednern und Rednerinnen aller Fraktionen #ST# 89.004

wurde betont, wie wichtig die Menschenrechtsfrage, die Men-

schenrechtskonventionen und ihre Zusatzprotokolle als Eck-

pfeiler dieses Europarates seien. Parlamentarierdelegation beim Europarat.

Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass das Zusatz- Bericht

protokoll zur Menschenrechtskonvention, um das es hier Délégation auprès du Conseil de l'Europe.

geht, von 18 Mitgliedstaaten des Europarates längstens ratifi- Rapport

ziert ist. Abseits stehen nur noch Liechtenstein und die

Schweiz, Spanien und begreiflicherweise Finnland, es hat Beschluss des Ständerates vom 15. Juni 1989

noch zu wenig lang die Möglichkeit zu ratifizieren. Décision du Conseil des Etats du 15 juin 1989

Diese Materie hat in keinem Vertragsstaat zu Problemen ge-

führt und wird es auch in der Schweiz nicht, deren Bildungswe-

sen ja vorbildlich ist. Die Diskriminierung, die es einmal gab, ist

aufgehoben. Der freie Zugang, insbesondere von Mädchen

und Knaben, zu den Bildungsinstitutionen ist gewährleistet. Antrag der Kommission

Wir können doch nicht einfach unter einem Vorwand dem Er- Kenntnisnahme vom Bericht

sten Zusatzprotokoll fernbleiben. Proposition de la commission

Ich verlange nur, dass der Bundesrat zu dieser Frage einen Prendre acte du rapport

Bericht unterbreitet. Hätte ich wirklich eine verbindliche Bot-

schaftverlangen wollen, hätte ich eine Motion eingereicht, so- Frau Morf unterbreitet im Namen der Schweizer Parlamenta-

weit sind mir unsere parlamentarischen Instrumente nämlich rierdelegation beim Europarat den folgenden schriftlichen Be-

bekannt. Ich würde es auch akzeptieren, dass der Bundesrat richt (texte français voir Bulletin officiel du Conseil des Etats,

den ersten Punkt praktisch vergessen und uns einen Bericht session d'été 1989):

unterbreiten würde, wenn in diesem Bericht - aufgrund der

heutigen Möglichkeiten - steht, dass es möglich wäre, uns Bericht über die 40. ordentliche Session der Parlamentari-

eine Botschaft zu unterbreiten. Ich bin ohne weiteres damit schen Versammlung des Europarates

einverstanden, dass das Postulat vom Bundesrat in dem Sinn

verstanden wird, dass er uns lediglich einen Bericht unterbrei- 1. Einleitung

ten soll. Im Sinne der Verwaltungseffizienz, Herr Mühlemann, Die Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat be-

wäre es wohl besser - angenommen, der Bericht wäre positiv richtet im folgenden über ihre Tätigkeit während der 40. or-

-, wenn der Bundesrat gleichzeitig die Botschaft vorlegen dentlichen Session der Parlamentarischen Versammlung des

könnte. Aber ich begreife Ihre Befürchtungen. Ich kann mich Europarates, die in drei Teilsessionen zwischen Mai 1988 und

durchaus auch damit einverstanden erklären, dass das Postu- anfangs Februar 1989 in Strassburg tagte. Die Sommerses-

lat so verstanden wird, dass wir einfach einen Bericht wün- sion fand in Athen statt.

schen - ob positiv oder negativ -, und ich bitte Sie, diesen Die Schweizer Delegation setzte sich wie folgt zusammen:

Schritt zu tun, indem Sie das Postulat überweisen. Nationalrat

Caccia, Columberg, Morf (Präsidentin), Müller-Aargau, Petit-

M. Felber, conseiller fédéral: Je n'ai pas l'intention de faire de pierre, Pini, Ruffy, Sager

la philosophie. Le Conseil fédéral s'est contenté de lire le texte Sfäncteraf

de ce postulat; il a constaté que la nécessité d'essayer d'har- Flückiger (Vizepräsident), Huber, Miville, Seiler Bernhard

moniser notre droit avec le droit européen existait et que de

nombreux Etats du Conseil de l'Europe avaient signé ou ratifié Spezielle Funktionen der Delegationsmitglieder

ce protocole additionnel de la Convention européenne des Zu Beginn der Frühjahrssession 1988 wurden:

droits de l'homme qui est la charte fondamentale du Conseil Nationalrätin Morf zur Vizepräsidentin der Parlamentarischen

de l'Europe. Il a pris connaissance des obstacles que consti- Versammlung (mit Einsitz im Büro, Ständigem Ausschuss und

tuaient le point 2, le droit à la formation et, éventuellement, le im gemischten Ausschuss) für die Dauer der 40. Session ge-

point 3 dans certains cas particuliers, à propos du secret du wählt und als Präsidentin des Unterausschusses «Medien»

vote, et a décidé d'accepter le postulat. der Kommission für Kultur- und Erziehung wiedergewählt;

Le Conseil fédéral, lorsqu'il accepte un postulat, ne se sent Nationalrat Sager als Präsident der Kommission für die Bezie-

pas contraint de venir la semaine suivante avec un rapport po- hungen mit den europäischen Nichtmitgliedstaaten wiederge-

sitif. Il va analyser le problème, faire des statistiques, un inven- wählt;

taire, puis établir un éventuel rapport. C'est dans ce sens-là Nationalrat Pini als Vizepräsident der Kommission für Sozial-,

que le Conseil fédéral acceptait le postulat. A vous de décider, Gesundheits- und Familienfragen sowie als Präsident des Un-

Mesdames et Messieurs. terausschusses für Beschäftigungsfragen derselben Kommis-

sion wiedergewählt.

Abstimmung - Vote Verschiedene Kommissionsmitglieder amtierten während

dem Berichtsjahr als Kommissionsberichterstatter.

Für Ueberweisung des Postulâtes 45 Stimmen

Dagegen 59 Stimmen 2. Der Europarat am Vorabend des 40. Jahrestages seiner

Gründung

Am 5. Mai 1989 feiert der Europarat den 40. Jahrestag seiner

Gründung und wird bei dieser Gelegenheit Finnland als 23.

Mitgliedland aufnehmen. San Marino ist dem Europarat letz-

ten November als 22. Mitgliedland beigetreten. Damit werden

alle demokratischen Länder unseres Kontinentes dem Euro-

parat angehören.

An Jubiläen gilt es, Bilanz zu ziehen und einen Blick in die Zu-

kunft zu werfen. Der Europarat weist eine eindrückliche Lei-

stungsbilanzauf. Einige Stichworte:

- Der Europarat ist die erste und mit seinen bald 23 Mitglied-

staaten (12 EG-, 11 Nicht-EG-Staaten) die umfassendste politi-

sche Organisation unseres Kontinents. Er ist nicht nur zum be-

deutendsten Sammelpunkt europäischer Demokratien ge-

worden; er ist heute im Rahmen der Strassburger Konferenz

der parlamentarischen Demokratien auch Wegweiser für an-

2. Oktober 1989 N 1551 Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht

dere Demokratien in der Welt (von ca. 160 Staaten können schenrechte. Sollen die Mitgliedländer diesem Raum nun eine

höchstens 40 als pluralistische, demokratische Länder be- operationelle oder nur eine symbolische Bedeutung zumes-

zeichnet werden). Der Europarat bildet heute den idealen Rah- sen? Von der Antwort auf diese Frage hängt die Zukunft des

men für die Entwicklung der Beziehungen mit osteuropäi- politischen Dialoges im Rahmen des Europarates ab. Für den

schen Staaten. Angesichts der dortigen bemerkenswerten Fall, dass der Wille vorhanden ist, dem politischen Dialog ei-

Vorgänge zeichnen sich heute Möglichkeiten ab, die man nen konkreten Inhalt zu geben, sollte sich dieser auf die Ver-

noch vor kurzer Zeit als utopisch hätte bezeichnen müssen. besserung der Beziehungen zwischen dem Europarat und

- Mit seiner Europäischen Menschenrechtskonvention und den Europäischen Gemeinschaften und auf die Ost-West-

den dazugehörenden Institutionen (Menschenrechtskommis- Beziehungen konzentrieren. - Der Europarat bleibt der uner-

sion und Gerichtshof) garantiert der Europarat die Durchset- setzliche Rahmen für die Förderung einer europäischen Ge-

zung der Menschenrechte. Mit dem kürzlich erfolgten Inkraft- sellschaft und Identität auf der Basis von Demokratie und Men-

treten der Europäischen Konvention gegen die Folter-, die ein schenrechten. In diesem Rahmen hat der Europarat nach

wirksames Kontrollsystem vorsieht -, setzt der Europarat wie- Massgabefolgender Kriterien tätig zu werden:

derum ein wichtiges Zeichen; die Konvention soll als Modell - politische Dimension der Tätigkeit

für andere Weltregionen dienen. - Hinführen zu einer Europäischen Konvention oder zu ge-

- Der Europarat war im Laufe seiner 40jährigen Tätigkeit in na- meinsamer Politik.

hezu allen Aspekten des europäischen Lebens an entschei- Der Generalsekretär schlägt folgende Schwerpunkttätigkeiten

dender Stelle tätig; das hat zur Erarbeitung von über 130 Euro- vor:

päischen Konventionen geführt; diese ersetzen ungefähr - Förderung der Menschenrechte und der Demokratie

20 000 bilaterale Verträge. Die Parlamentarische Versamm- - Beitrag zur Lösung von Gesellschaftsproblemen in jenen Be-

lung leistete hier über ihr Initiativ- und Empfehlungsrecht wich- reichen (Bildung, Kultur, Gesundheitsfragen, Terrorismus, Ar-

tige Beiträge. mut usw.), wo der Europarat über grosse Erfahrung verfügt.

- Dem Europarat kommt eine entscheidende Rolle bei der Der Generalsekretär stellt sogar die Frage, ob der Europarat

Wahrung und Förderung der kulturellen Identität der Europäer nicht eine Art OECD der Gesellschaftsprobleme und der sozia-

zu, einer Identität, die sich durch ihre Vielfalt auszeichnet. len Entwicklung werden sollte. Seine abschliessenden Worte:

- Mit der Bereinigung der Medienkonvention wird es möglich «Der Europarat ist im Grunde genommen eine geopolitische

sein, beim immer weitere Grenzen überstrahlenden Fernse- Organisation, welche zum erstenmal in seiner Geschichte alle

hen eine gewisse Harmonisierung der Regelungen einzulei- europäischen Demokratien vereint. Aus dieser Tatsache kann

ten, um das befürchtete Medienwildwest in Europa zu verhin- das grosse Interesse der anderen Hälfte Europas und der Welt

dern. gegenüber dem Europarat abgeleitet werden. Sind sich die

Wir möchten uns aber auch der Frage nach der Zukunft des politisch Verantwortlichen dieser geopolitischen Dimension

Europarates zuwenden, die unausweichlich mit der Entwick- bewusst und besteht der Wille, davon im europäischen und

lung der Europäischen Gemeinschaften verquickt ist. Es ist weltweiten Rahmen Gebrauch zu machen?»

dem Europarat trotz der eindrücklichen Leistungsbilanz in den

letzten Jahren immer schwerer gefallen, sich gegenüber den 3. Frühjahrssession 1988 (2. bis 6. Mai 1988)

Europäischen Gemeinschaften, die mit dem Binnenmarktpro- Die wichtigsten Traktanden der Frühjahrssession 1988 waren:

jekt eine neue Dynamik gefunden haben, zu profilieren und zu A. Europäische Zusammenarbeit im Kultur- und Erziehungs-

behaupten. Dem Europarat fiel es bedeutend schwerer, sich bereich

im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit ein prägnan- B. Familienpolitik

teres Profil und eine vermehrt operationelle Ausrichtung zu ge- C. Umweltpolitik in Europa

ben. Die Forderung nach einer klareren Definition der Rolle D. Europäische Luftverkehrspolitik

und des Auftrages des Europarates in der europäischen Zu- E. Rolle und Aktivitäten des Wiedereingliederungsfonds des

sammenarbeit stand denn auch am Anfang der bemerkens- Europarates

werten Ueberlegungen über die Zukunft des Europarates am F. Verschiedenes

Vorabend des 40. Jahrestages seiner Gründung, welche sein

Generalsekretär, Marcelino Oreja, letzten November an das A. Europäische Zusammenarbeit im Kultur- und Erziehungs-

Ministerkomitee gerichtet hatte. Im folgenden die wichtigsten bereich

Punkte seiner Ueberlegungen: Generalsekretär Oreja leitete die Debatte über die europäi-

- Die traditionellen Abgrenzungen zwischen dem supranatio- sche Zusammenarbeit im Kultur- und Erziehungsbereich mit

nalen Europa der Integration und der Wirtschaft (EG) und je- Ausführungen zu den drei Schwerpunktthemen «Ausbildung

nem eher föderalistischen und humanistischen der zwischen- und Berufsleben», «Ausbildung und staatsbürgerliche Verant-

staatlichen Zusammenarbeit (Europarat) entsprechen einer- wortung» und «Ausbildung und Chancengleichheit» ein. In der

seits nicht mehr der Realität. Es ist nicht mehr möglich, die Debatte wurde insbesondere die Bedeutung der permanen-

Kompetenzen zwischen Europarat und EG fein säuberlich ten Bildung (éducation permanente) hervorgehoben, aber

voneinander zu trennen. Andererseits stellt man immer wieder auch die Forderung, dass bei der Berufsausbildung das hu-

Schwierigkeiten bei der Verwirklichung gemeinsamer Projekte manistische Element nicht zu kurz kommen dürfe.

fest; dabei spielen sowohl institutionelle Gründe'als auch das Die Stellungnahmen zum Verhältnis des Europarates zur Eu-

Missverhältnis zwischen den beiden Institutionen bei den ih- ropäischen Gemeinschaft im Kulturbereich waren oft von der

nen zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln eine Rolle. Befürchtung geprägt, dass eine im kulturellen Bereich mehr

- Die oft zitierte Brückenfunktion des Europarates zwischen und mehr aktive EG dem Europarat in einem seiner Stamm-

EG- und Nicht-EG-Ländern hat bisher nicht die erwarteten Re- gebiete immer mehr das Wasser abgraben könnte. Diesen

sultate gebracht. Nicht-EG-Länder bevorzugen meist bilate- pessimistischen Aeusserungen wurde entgegengehalten,

rale Verhandlungen mit den EG oder multilaterale Verhandlun- dass die Leistungen des Europarates im Kultur- und Erzie-

gen im Rahmen anderer Organisationen (z. B. EFTA). hungsbereich nicht überboten werden könnten und man hier

- Die Zusammenarbeit zwischen der Parlamentarischen Ver- den Dialog mit den EG mit einem starken Selbstbewusstsein

sammlung des Europarates und dem Europäischen Parla- suchen sollte. In der europäischen Kulturpolitik gebe es so

ment läuft - zum mindesten auf den meisten Fachgebieten - viele auch wirtschaftliche Aspekte (Urheberrecht, Kassetten-

noch auf «Sparflamme», obwohl der gute Wille zur Zusammen- piraterie, Raubdrucke, Medienregelüngen vor allem hinsicht-

arbeit immer wieder proklamiert wird. lich TV-Werbung usw.), dass eine frühzeitige Zusammenarbeit

- Die Zukunft des Europarates hängt davon ab, ob es ihm ge- Europarat-EG hiervon Vorteil sein könne. Die Stärke des Euro-

lingen wird, sich ein spezifisches Profil und einen auf ihn zuge- parates liege - im Gegensatz zu den EG, wo auch im Kultur-

schnittenen Auftrag zu geben. Dieser Auftrag war ursprünglich und Erziehungsbereich die Politik des kleinsten gemeinsa-

klar: Aufbau und Konsolidierung eines europäischen «Frie- men Nenners «de rigueur» ist - gerade darin, dass er als zwi-

dens- und Zusammenarbeitsraumes» auf der Grundlage der schenstaatliche Organisation die ganze kulturelle Breite und

pluralistischen Demokratie und der Respektierung der Men- Vielfältigkeit der Mitgliedländer einbringen könne.

Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport 1552 N 2 octobre 1989

Es wurde auch die Frage aufgeworfen, ob der Europarat sein arbeit zwischen der EG-Kommission und der Europäischen Zi-

Potential in diesen Bereichen überhaupt voll ausnütze. villuftfahrtkommission und forderte letztere auf, so rasch wie

Nationalrätin Morf erinnerte an die Nützlichkeit der Schaffung möglich ein Uebereinkommen über den Marktzugang im Luft-

eines europäischen Lehrmittelinstituts, wobei sich ein solches verkehrsbereich auszuarbeiten.

Institut auf jene Lehrmittel beschränken sollte (Geschichte,

Geographie, Pädagogik, Didaktik), bei denen die europäische E. Rolle und Aktivitäten des Wiedereingliederungsfonds des

Dimension eine Rolle spiele. Europarates

Gegenstand der Tagesordnung war auch eine von Vizepräsi-

ß. Familienpolitk dentin Morf präsidierte Debatte über die Rolle und Aktivitäten

Die Debatte über die Familienpolitik fand auf der Grundlage ei- des Wiedereingliederungsfonds des Europarates. Der Fonds

nes Berichtes von Nationalrat Pini statt. Darin zeichnete er die ist das einzige operationelle Instrument in den Händen des

tiefgreifenden Aenderungen der letzten Jahrzehnte in den Fa- Europarates zur Verwirklichung seiner Sozialpolitik. Seine

milienstrukturen nach (starker Rückgang der Geburten, ab- Darlehen umfassen ca. 500 Millionen Dollar pro Jahr und wer-

nehmende Zahl von Eheschliessungen, Anstieg der Schei- den für bestimmte Projekte von besonders grosser sozialer

dungsrate, steigende Zahl alleinerziehender Väter und Mütter, Bedeutung zu einem Zinssatz von 1 Prozent gewährt. Haupt-

Zunahme anderer Formen des Zusammenlebens, das verän- nutzniesser des Fonds sind gegenwärtig Zypern, Griechen-

derte Rollenverständnis der Frau). Der Bericht mündet in eine land, Island, Italien, Malta, Portugal, Spanien und die Türkei

Empfehlung an das Ministerkomitee, sich für eine umfassende und seit zwei Jahren auch das Nichtmitgliedland Jugoslawien.

und kohärente Familienpolitik bei den Regierungen der Mit- Mit diesem Fonds leistet der Europarat auch einen Beitrag

gliedländer einzusetzen. Nationalrat Pini betonte vor dem Ple- zum Abbau des wirtschaftlichen Nord-Süd-Gefälles in Europa.

num, dass es dabei nicht um einen staatlichen Dirigismus ge- Die zunehmenden Flüchtlingsbewegungen und die damit ver-

hen könne, sondern nur um die Schaffung von günstigen Rah- bundenen Probleme haben den Fonds veranlasst, die Katego-

menbedingungen für Familien. rie der Nutzniesser um die von einem Mitgliedstaat anerkann-

ten Flüchtlinge - ungeachtet ihres Herkunftslandes - zu er-

C. Umweltpolitik in Europa weitern. Nationalrat Müller erinnerte die Versammlung daran,

Die Parlamentarische Versammlung führt regelmässig Um- dass der Fonds, neben der Stiftung «Pro Venetia Viva», das

weltdebatten durch. Diese stützen sich jeweils auf Bilanzbe- einzige Instrument sei, das ihr erlaube, selber zu handeln. Um

richte über die im Rahmen des Europarates, seiner Mitglied- diesen Umstand auszunützen, müsste aber zuerst der Fonds

länder und anderer internationaler Organisationen über einen innerhalb der Versammlung besser bekanntwerden. Anstatt

Zeitraum von vier Jahren getroffenen Massnahmen zugunsten über die Machtlosigkeit der Versammlung zu jammern, könn-

des Umweltschutzes. Der vorliegende Bilanzbericht erfasste ten uns der Wiedereingliederungsfonds und die Stiftung «Pro

die Jahre 1984 bis 1987. Verschiedene Redner wiesen in der Venetia Viva» den Weg für vermehrtes schöpferisches Tun zei-

Debatte auf den Umstand hin, dass sich nicht nur der Europa- gen. Er schlug dann die Schaffung weiterer Stiftungen und

rat, sondern eine ganze Reihe anderer Organisationen - EG, Fonds in allen spezifischen Wirkungsfeldern des Europarates

EFTA, OECD, Wirtschaftskommission der Uno für Europa unter der Autorität der Parlamentarischen Versammlung vor.

(ECE), KSZE - ebenfalls mit Umweltfragen befassen. Da die

Erfolgsbilanz dieser Organisationen in diesem Bereich viel- F. Verschiedenes

fach zu wünschen übrigliesse, gäbe es für den Europarat im Die Frage der Lage der Juden in der Sowjetunion stand auch

Umweltschutzbereich noch ein weites Betätigungsfeld. Aller- auf der Traktandenliste. Die Debatte darüber fand unter der

dings müsse der Europarat seine diesbezüglichen Tätigkeiten Federführung der von. National rat Sager präsidierten Kommis-

besser definieren. sion für die Beziehungen mit den europäischen Nichtmitglied-

National rat Ruffy wies in seinem Votum vor allem auf die Wich- ländern statt. Diese Kommission hat sich seit 1971 regelmäs-

tigkeit der Ost-West-Verhandlungen auf dem Gebiet des Um- sig mit der Lage der Juden in diesem Land beschäftigt. Man

weltschutzes im Rahmen des zweiten Korbes der KSZE hin. stellt heute mit Befriedigung gewisse Verbesserungen fest, for-

Die von der Versammlung verabschiedete Empfehlung fordert dert aber auch die sowjetische Regierung in einer Entschlies-

das Ministerkomitee auf, den Regierungen der Mitgliedländer sung auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um den in

die Ergreifung verschiedener Massnahmen zugunsten des der Sowjetunion lebenden Juden zu gestatten, frei von Diskri-

Umweltschutzes nahezulegen (u. a. eine bessere Aufklärung minierungen zu leben. Nationalrat Müller gab seiner Hoffnung

und Unterrichtung der Oeffentlichkeit; Angleichung der natio- Ausdruck, dass sich die Beziehungen der Europäer zum Ju-

nalen Gesetzgebungen; Bereitstellung höherer finanzieller dentum entkrampfen und dass sich der Kampf zugunsten der

Mittel; Abschluss der seit langem geforderten Europäischen Juden in den allgemeinen Rahmen des Kampfes für die Re-

Rahmenkonvention zum Schutz der internationalen Wasser- spektierung der Menschenrechte einreihen lässt.

läufe gegen Verschmutzung; Ausarbeitung einer Europäi- Traktandiert waren ebenfalls Debatten über die Wirtschafts-

schen Rahmenkonvention zum Schutz des Bodens). beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen Europa und

Die Versammlung verabschiedete ebenfalls eine Empfehlung der Volksrepublik China und über die europäische Weltraum-

betreffend den Schutz der Nordsee vor Verschmutzung. Aus politik, in deren Verlauf Nationalrätin Morf das Wort ergriff.

dem Text geht klar hervor, dass die Hauptquelle der Ver- Anlässlich der Frühjahrssession stellte sich ein Mitglied der

schmutzung der Nordsee aus den Binnengewässern des eu- Schweizer Delegation als Kandidat für den Posten des Stell-

ropäischen Kontinentes stammt. vertretenden Generalsekretärs des Europarates zur Verfü-

gung.

D. Europäische Luftverkehrspolitik

Die Versammlung verabschiedete zum Thema «Europäische 4. Sommeression 1988 (27. Juni bis 1. Juli 1988)

Luftverkehrspolitik» eine Entschliessung zugunsten einer Li- Die Sommersession 1988 der Parlamentarischen Versamm-

beralisierung der europäischen Zivilluftfahrt und einer mög- lung fand in Athen statt. Im Mittelpunkt stand eine Sitzung des

lichst einheitlichen Regelung dieses wichtigen Bereiches. Vor- gemischten Ausschusses (Parlamentarier und Vertreter des

aussetzung für eine erfolgreiche Politik sei allerdings eine en- Ministerkomitees), wo vor allem über die Beziehungen zwi-

gere Zusammenarbeit zwischen der Kommission der Europäi- schen dem Europarat und den osteuropäischen Ländern ge-

schen Gemeinschaften und der Europäischen Zivilluftfahrt- sprochen wurde.

kommission, der auch Nicht-EG-Länder angehören. Stände- Nationalrat Sager wies einleitend auf die Notwendigkeit einer

rat Flückiger wies auf die wichtige Klammerrolle der Europäi- ständigen Verbindung zwischen der Versammlung und dem

schen Zivilluftfahrtkommission zur Lösung der noch offenen Ministerkomitee bezüglich der Zusammenarbeit mit den ost-

Luftverkehrsprobleme hin. Trotzdem hätten die bisherigen Be- europäischen Ländern hin. Er regte auch an, diese Länder sy-

mühungen um Lösungen unter Einschluss der Nicht-EG- stematisch über ihr Interesse für die Beteiligung an Europa-

Länder bei der EG-Kommission nicht immer den gewünsch- ratskonventionen in gewissen Bereichen (Umwelt, Gesund-

ten Erfolg erzielt. Er plädierte auch für eine engere Zusammen- heit, Kultur) zu befragen.

2. Oktober 1989 N 1553 Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht

Von seilen des Ministerkomitees wurde darauf hingewiesen, prüfen, einen Beamten des Europaratssekretariates zu jedem

dass sich die Ostkontakte des Europarates in den durch die KSZE-Treffen zu entsenden, welches sich mit kulturellen An-

KSZE gegebenen Rahmen einzufügen hätten, dass man zu ei- gelegenheiten befasst. Begründet wird dieser Vorschlag mit

ner punktuellen, selektiven Zusammenarbeit mit den osteuro- der Berufung des Europarates, die kulturelle Identität Europas

päischen Ländern bereit sei, vorläufig aber von einer Institutio- zu fördern. Damit soll der Missstand beseitigt werden, dass

nalisierung dieser Kontakte absehen wolle. der Europarat nicht direkt am KSZE-Prozess beteiligt ist.

Ein weiteres Hauptthema, eine Diskussion über die Beziehun-

gen zwischen dem Europarat und den Europäischen Gemein- B. Die Religionsfreiheit in Osteuropa

schaften, konnte aus Zeitgründen nicht behandelt werden. Die Debatte über die Religionsfreiheit in Osteuropa fand unter

Die Ständige Kommission hingegen befasste sich unter ande- der Federführung der von Nationalrat Sager präsidierten Kom-

rem mit folgenden Themen: mission für die Beziehungen mit den europäischen Nichtmit-

- Koordinierte Europäische Gesundheitspolitik zur Verhütung gliedstaaten statt. Der Kommissionsbericht weist auf die gros-

der Weiterverbreitung von Aids sen Schwierigkeiten hin, mit denen Kirchen und Religions-

- Entwicklung der wissenschaftlichen und technologischen gemeinschaften in den osteuropäischen Ländern nach wie vor

Zusammenarbeit in Europa im Rahmen von Eureka konfrontiert sind, und bedauert, dass es den Mitgliedländern

-Aussichten für eine internationale Nahost-Friedenskonfe- des Europarates bisher nicht gelungen ist, im Rahmen der

renz KSZE eine grössere Religionsfreiheit in Osteuropa zu errei-

chen. In der Zwischenzeit habe sich aber im Zusammenhang

5. Herbstsession (3. bis 8. Oktober 1988) mit den Reformbemühungen Gorbatschows in der Sowjet-

Die wichtigsten Traktanden der Herbstsession 1988 waren : union einiges gebessert.

A. Ost-West-Beziehungen im Rahmen der allgemeinen Politik Die von der Versammlung verabschiedete Empfehlung fordert

des Europarates das Ministerkomitee auf, die Regierungen der Mitgliedländer

B. Die Religionsfreiheit in Osteuropa zur Ergreifung der notwendigen Schritte zu bewegen, um die

C. Aktualitätendebatte zur Lage in Rumänien Aufnahme einer Reihe von Garantien in diesem Bereich in das

D. Kampf gegen den Drogenmissbrauch Schlussdokument der Wiener KSZE-Folgekonferenz sicher-

E. Asylrecht zustellen. Die Versammlung verabschiedete auch eine direkt

F. Verschiedenes an die betroffenen Regierungen gerichtete Entschliessung mit

der Aufforderung, die Religionsfreiheit in ihren Ländern zu ga-

A. Ost-West-Beziehungen im Rahmen der allgemeinen Politik rantieren.

des Europarates

Die Herbstsession 1988 stand eindeutig im Zeichen der Ost- C. Aktualitätendebatte zur Lage in Rumänien

West-Beziehungen, was sich auch augenfällig in der Präsenz Auslöser für die Aktualitätendebatte über die Lage in Rumä-

parlamentarischer Beobachterdelegationen aus Ungarn, Po- nien war die Politik der rumänischen Regierung im Zusam-

len und der Sowjetunion niederschlug. Diese Debatte fiel in menhang mit dem sogenannten «Systematisierungspro-

eine Phase zunehmend aktiver Kontaktnahme zwischen dem gramm», welches die zwangsweise Umsiedlung der Bewoh-

Europarat und den osteuropäischen Staaten. Dabei gehen ner von etwa 8000 Dörfern in Siebenbürgen und Banal und die

aber die Meinungen über die Rolle, die dem Europarat in den Vernichtung dieser Dörfer zur Folge haben würde. Die Debatte

Ost-West-Beziehungen zukommen soll, zwischen dem Mini- wurde durch eine von Nationalrätin Morf vorgetragene Stel-

sterkomitee und einer Mehrheit der Mitglieder der Parlamenta- lungnahme der Schweizer Delegation eröffnet, wonach die

rischen Versammlung noch ziemlich weit auseinander. Das von der rumänischen Regierung geplanten Massnahmen ge-

Ministerkomitee nimmt eine vorsichtig abwartende Haltung gen das Rechtauf kulturelle Identität und das Rechtauf Gleich-

ein, gekennzeichnet durch ein langsames und selektives Vor- behandlung von Minderheiten verstosse. Rumänien habe sich

gehen, während die Versammlung wünscht, der Europarat auf die Einhaltung dieser in der Menschenrechtserklärung der

möge sich gegenüber den Ländern Osteuropas in vielfältiger Vereinten Nationen und in der KSZE-Schlussakte garantierten

Weise öffnen, ja den Kontakt mit ihnen aktiv suchen. Rechte verpflichtet. Die Schweizer Delegation werde ihre Re-

Eine Mehrheit der Redner war der Meinung, dass im Osten ein gierung auffordern, diesbezüglich öffentlich und auch an der

Umschwung von möglicherweise historischer Bedeutung be- KSZE-Nachfolgekonferenz in Wien Stellung zu nehmen. Die

gonnen habe. Weitgehende Einigkeit herrschte aber auch dar- nachfolgende Debatte, in deren Verlauf auch Nationalrat Sa-

über, dass den Versprechungen aus Moskau Taten folgen ger das Wort ergriff, erzielte weitgehende Uebereinstimmung

müssten. Nationalrat Sager wies darauf hin, dass, wenn auch mit der Erklärung der Schweizer Delegation und stand ganz

heute noch niemand wissen könne, welchen Verlauf die Ent- allgemein im Zeichen der Empörung gegenüber der rumäni-

wicklung in der Sowjetunion nehmen werde, die von Gorba- schen Politik.

tschow eingeleitete Reformbewegung bereits heute eine tiefe Die Schweizer Delegation legte zusätzlich eine schriftliche Er-

Zäsur in der Geschichte der Sowjetunion darstelle. Der We- klärung zu diesem Thema zur Unterschrift auf.

sten habe die Aufgabe, das Neue der Reformbewegung zu er- Ein Entschliessungsentwurf, der im Rahmen des Berichtes

kennen, anzunehmen und positiv zu begleiten. Man müsse über die Europaratskampagne für den ländlichen Raum zum

aber davon ausgehen, dass die praktische Umsetzung der Re- Thema «Systematisierungsprogramm» eingebracht wurde,

formen in der Sowjetunion lange Zeit benötigen werde. konnte aus Zeitmangel erst im Rahmen der Sitzung der Stän-

Nationalrat Pini forderte den Europarat auf, sich intensiver mit digen Kommission vom November 1988 verabschiedet wer-

den osteuropäischen Ländern zu befassen, wolle er nicht die den.

Gefahr laufen, auch hier gegenüber den Europäischen Ge-

meinschaften ins Hintertreffen zu geraten. Der Europarat habe D. Drogenbekämpfung

die Chancen, die Prinzipien der Freiheit, der Demokratie und Der Kampf gegen das Drogenproblem müsste verstärkt und

der Menschenrechte auf dem Fundament der gemeinsamen vereinheitlicht werden, so lautete der Grundtenor einer von der

kulturellen Identität ins andere Europa zu tragen. Er bedau- Parlamentarischen Versammlung zuhanden des Ministerko-

erte, dass der Entschliessungstext nicht substantieller aus- mitees verabschiedeten Empfehlung. Die Versammlung gibt

gefallen sei. sich bestürzt über die Tatsache, dass multinationale kriminelle

Die Versammlung fordert in ihrer Entschliessung das Minister- Organisationen im Zusammenhang mit dem Drogenhandel

komitee auf, die in den gesamteuropäischen Beziehungen eine solche Machtstellung erreicht haben, dass sie versuchen,

aufgetretene Dynamik durch weitere Impulse am Leben zu er- den Staaten ihre Gesetze aufzuzwingen, und dass sie von ge-

halten. Die wohlwollende Prüfung aller Anträge von Nichtmit- wissen Finanzkreisen bei der Umwandlung illegaler Einnah-

gliedstaaten, einer Europäischen Konvention beizutreten, die men unterstützt werden, die sich auf insgesamt 300 Milliarden

für eine Beteiligung durch Nichtmitgliedländer offensteht, Dollar pro Jahr belaufen. Die Versammlung ist auch besorgt

wäre ein wichtiger Impuls in diesem Sinne. Interessant ist auch über das Zögern zahlreicher Länder, die politische Dimension

die Aufforderung an das Ministerkomitee, die Möglichkeit zu des Problèmes offen anzuerkennen, und über ihre Hartnäckig-

Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport 1554 N 2 octobre 1989

keit, Drogen ausschliesslich als ein Problem des sozio-kultu- In diesem Sinne appellierte er auch an die arabischen Staaten,

rellen Bereichs, des Gesundheits- und des Polizeiwesens zu ein Mehreres zu tun.

behandeln. Die Versammlung empfiehlt dem Ministerkomitee, Nationalrat Pini beantragte die Ergänzung des Empfehlungs-

die Regierungen der Mitgliedstaaten aufzufordern textes um einen Hinweis auf das Selbstbestimmungsrecht des

- Koordinationsstellen zur Planung und Leitung der erforderli- palästinensischen Volkes und die Unverletzlichkeit der ur-

chen Aktionen einzurichten und Sondergesetze zu verab- sprünglichen Grenzen Israels und um einen Aufruf an die Kon-

schieden, die mehrere Aspekte des Problems in einem einzi- fliktparteien, den Vorschlag zur Einberufung einer internatio-

gen Text regeln; nalen Nahost-Friedenskonferenz zu akzeptieren. Beide An-

- die Ausarbeitung eines internationalen Uebereinkommens träge wurden mit der Begründung abgelehnt, man wolle hier

unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu be- nicht die humanitären und politischen Elemente miteinander

schleunigen. vermischen.

Die Versammlung ersucht ferner das Ministerkomitee In der Debatte über die Aufnahme von San Marino als 22. Mit-

- auf europäischer Ebene eine Harmonisierung des gliedland des Europarates intervenierte Nationalrat Sager in

Strafmasses für Drogendelikte anzustreben; seiner Eigenschaft als Präsident der Kommission für die Bezie-

-den Gedanken eines europäischen Rahmenabkommens hungen mit den europäischen Nichtmitgliedländern.

über Aufdeckung, Blockierung und Konfiszierung der mit dem Die ständige Konferenz der Europäischen Gemeinden und

Drogenhandel verbundenen Einnahmen als einen ersten Regionen legte der Versammlung den Entwurf einer Charta

Schritt im Hinblick auf eine internationale Aktion wieder auf- zum Schutz von Regional- und Minderheitssprachen vor. Die

zugreifen, falls der von den Vereinten Nationen vorgelegte Ent- Charta hat zum Ziel, gefährdete Sprachen am Leben zu erhal-

wurf eines Uebereinkommens nicht realisiert werden oder der ten. National rat Pini war skeptisch; wenn eine offizielle Landes-

endgültige Text in diesem Punkt nicht zur vollsten Zufrieden- sprache wie das Italienische in der Schweiz in keinem anderen

heit ausfallen sollte. Landesteil als obligatorisches Schulfach gelte, werde die

Charta zum Schutz von Regional- und Minderheitssprachen

wohl auch anderswo keine grossen Auswirkungen haben.

Die traditionelle Debatte über den Tätigkeitsbericht der OECD

E. Asylrecht fand ebenfalls während der Herbstsession im Beisein des

Die Versammlung verabschiedete eine Empfehlung an das Mi- OECD-Generalsekretärs und parlamentarischer Delegationen

nisterkomitee zugunsten einer koordinierten europäischen aus nichteuropäischen OECD-Ländern statt. Nationalrat Ruffy

Asylpolitik. Sie griff damit eine Empfehlung der Versammlung machte den Vorschlag, im Zusammenhang mit der von der

aus dem Jahre 1985 wieder auf, in welcher die Schaffung ei- OECD angestrebten internationalen Konvention betreffend

nes ständigen Organs befürwortet wurde, welches in Verbin- den Transport gefährlicher Abfälle zuerst im europäischen

dung mit dem Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge die Zu- Rahmen eine Lösung zu finden, weil eine Lösung, die von An-

sammenarbeit der Europaratsländer im Asylbereich gewähr- fang an weltweit Anwendung finden soll, zwangsläufig eine ge-

leisten sollte. Der damalige Vorschlag ging auf eine Initiative ringere Auswirkung haben würde. Später könnte dann die eu-

von Nationalrat Pini zurück, wurde aber nie verwirklicht. ropäische Lösung mit der weltweiten harmonisiert werden.

Die Empfehlung enthält auch einen Entwurf für ein Zusatzpro- Ständerat Flückiger wies auf die Befürchtungen hin, die aus-

tokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das den serhalb der Europäischen Gemeinschaften betreffend der Ge-

mehrdeutigen Begriff des Asylrechts verbindlich definieren fahr einer wirtschaftlichen Abschottung der EG im Zusammen-

soll. Ein solches Zusatzprotokoll wird im Sinne eines Fernzie- hang mit ihren Binnenmarktbestrebungen bestehen. Westeu-

les verstanden, wobei auch eine Reihe von Vorbehalten auf- ropa müsse eine liberale, weltweite Wirtschaftspolitik betrei-

gezählt werden. ben und in diesem Zusammenhang alle durch die laufenden

Nationalrat Pini bedauerte, dass es drei Jahre nach Einrei- Gatt-Verhandlungen gebotenen Chancen zur Erreichung die-

chung seines Vorschlages immer noch nicht gelungen sei, ses Zieles wahrnehmen.

eine gemeinsame europäische Politik im Asylbereich herbei- Zur Bekämpfung der Ausländerfeindlichkeit und des Rassis-

zuführen, und forderte das Ministerkomitee auf, nun endlich mus wurden 1987 in Strassburg Europäische Tage unter dem

entsprechend zu handeln. Motto «Mut zum Zusammenleben» durchgeführt, um die zwi-

Ständerat Flückiger begrüsste den Realismus des vorliegen- schengemeinschaftlichen Beziehungen innerhalb der Mit-

den Berichtes im Zusammenhang mit dem wachsenden Pro- gliedländer zu verbessern. Die Ergebnisse dieser Europäi-

blem der Wirtschaftsflüchtlinge, welches Länder, die für diese schen Tage wurden der Versammlung in Form eines Berichtes

Kategorie von Flüchtlingen attraktiv sind, dazu zwingt, restrik- und einer Empfehlung vorgelegt. Nationalrat Müller, der an-

tive Massnahmen zu ergreifen, um für die echten Flüchtlinge lässlich der Europäischen Tage das Gespräch zum Thema

die Grenzen offenhalten zu können. Er erläuterte dann die «Education interculturelle» leitete, ergriff das Wort, um über

schweizerische Asylpolitik, die mit den Leitlinien der Empfeh- seine eigenen Erfahrungen im Erziehungsbereich zu berich-

lung vollständig übereinstimme und ihren restriktiven Ruf zu ten. Er wiederholte auch seinen alten Vorschlag, Aktivitäten

Unrecht trage. des Europarates im Bereich Erziehung und Schule über den

zu reaktivierenden Kulturfonds zu finanzieren, weil der Euro-

parat zwar ein Kopf und ein Herz, aber wegen der mangelnden

• Finanzen keine Hände habe.

F. Verschiedenes Im Zusammenhang mit der Kampagne des Europarates für

Papst Johannes Paul II berief sich in seiner Ansprache vor der den ländlichen Raum («Für eine neue Bewirtschaftung des

Parlamentarischen Versammlung auf die gemeinsamen ethi- ländlichen Raumes») lagen der Versammlung zwei Berichte

schen Grundlagen der katholischen Kirche und der Gründer- und eine Empfehlung an das Ministerkomit'ee vor. Die Emp-

väter des europäischen Einigungsgedankens. Er ermutigte fehlung fordert das Ministerkomitee zur Ergreifung einer Reihe

den Europarat insbesondere, zur Bewahrung des europäi- von Massnahmen auf, um die Entwicklung des ländlichen

schen kulturellen Erbes beizutragen und es im Austausch mit Raumes den neuesten Erkenntnissen entsprechend zu för-

anderen Kulturen zu erweitern. Ausserdem wies er auf den ho- dern. Nationalrat Ruffy unterstrich die Bedeutung des Land-

hen Stellenwert der Sozialcharta des Europarates hin. wirtschaftssektors für die Landschaftserhaltung und die Auf-

Zur Lage der Palästinaflüchtlinge verabschiedete die Ver- rechterhaltung des ökologischen Gleichgewichts; es handle

sammlung eine Empfehlung, die sich bewusst nur mit dem hu- sich hier nicht um eine untergeordnete Aufgabe, sondern um

manitären Aspekt des Palästinaproblems befasste und vor al- eine Aufgabe von höchster sozialer Bedeutung. Dieser Aspekt

lem darauf abzielt, die Unterstützung der Unwra zu verstärken müsse vermehrt betont werden, um die Bauern zu motivieren

und zu erweitern. Da der Europarat nicht in der Lage sei, selber und ihre Arbeit entsprechend aufzuwerten.

zu handeln, müsse er wenigstens darauf hinwirken, dass den Unesco-Generaldirektor Mayor orientierte die Versammlung

im Nahen Osten tätigen Hilfswerken, insbesondere aber der über den Zustand und die Tätigkeiten seiner Organisation. In

Unwra, der Rücken gestärkt werde, meinte Nationalrat Müller. der Debatte wurden die schon erzielten Teilerfolge gewürdigt,

2. Oktober 1989 N 1555 Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht

jedoch auch klar betont, dass die Unesco in ihren Reform- C. Europäische Konvention über das grenzüberschreitende

bemühungen noch einen weiten Weg zurückzulegen habe: Fernsehen

Ein Hauptpunkt der von der Versammlung verabschiedeten Vor einem Jahr haben wir die Ausarbeitung einer Europäi-

Entschliessung betrifft einen Aufruf an die Unesco und an den schen Konvention über die grenzüberschreitende Fernseh-

Europarat, ihre Zusammenarbeit im europäischen Rahmen zu übertragung als Testfall für die Zusammenarbeit Europa-

verstärken, nicht nur um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, rat-EG bezeichnet, weil damals gleichzeitig auch bei den Euro-

sondern auch um die Unesco zugunsten ihrer weltweiten Tä- päischen Gemeinschaften eine Direktive zum gleichen Thema

tigkeiten zu entlasten. Nationalrätin Morf benutzte die Gele- in Ausarbeitung stand. Nach dem Beschluss des EG-Minister-

genheit, um Generaldirektor Mayor im Namen der Kommis- rates vom vergangenen Dezember, die Ausarbeitung der Kon-

sion für Wissenschaft und Technologie Fragen betreffend die vention dem Europarat zu überlassen, drängt sich nun eine ra-

Auswirkungen der Austritte Grossbritanniens und der USA auf sche Bereinigung des Konventionstextes auf, weil sonst die

die grossen Wissenschaftsprogramme der Unesco zu stellen. Gefahr eines Medienwildwest in Europa besteht. Ausserdem

Der maltesische AussenministerTabone (ehemaliges Mitglied könnten die Europäischen Gemeinschaften dann doch noch

der Parlamentarischen Versammlung) orientierte die Ver- ihren eigenen Weg gehen. Die Versammlung richtete einen

sammlung über die Tätigkeiten des Ministerkomitees in seiner entsprechenden Appell an das Ministerkomitee.

Eigenschaft als amtierender Präsident dieses Gremiums. Da-

bei gab er die Absicht Maltas bekannt, einen Vorschlag zur D. Europäische Landwirtschaftspolitik

Ausarbeitung einer Europaratskonvention betreffend die Bio- Die Parlamentarische Versammlung befasste sich auch mit

ethik einzureichen. den heutigen Problemen der Landwirtschaft, vor allem im Zu-

Nationalrat Sager fragte den Präsidenten, ob nicht vermehrte sammenhang mit der Ueberschussproduktion. Ständerat Sei-

Anstrengungen unternommen werden könnten, um die den ler setzte sich in seinem Votum kritisch mit der von den EG

EG angehörenden Mitgliedländer zu einem grösseren Enga- zwecks Angebotsstabilisierung eingeführten Preis- und Ein-

gement und zu einer weniger restriktiven Budgetpolitik gegen- kommenspolitik auseinander. Man könne das Problem der

über dem Europarat zu bewegen. Ueberproduktion nicht über Preissenkungen lösen. Er sieht

den Weg vor allem über produktionslenkende Massnahmen.

Er plädierte auch für umweltgerechtere Produktionsmethoden

6. Wintersession 1989 (30. Januar bis 3. Februar 1989) und erläuterte in diesem Zusammenhang die in unserem

Die wichtigsten Traktanden der Wintersession 1989 waren: Lande in Einführung begriffene sogenannte integrierte Pro-

A. Der Beitritt Finnlands zum Europarat duktion, die zum Ziel hat, Wirtschaftlichkeit und Umweltscho-

B. Die Erziehung der Gastarbeiter- und Flüchtlingskinder nung in Einklang zu bringen. Auch der Rohstoffproduktion

C. Europäische Konvention über das grenzüberschreitende sollte viel mehr Gewicht beigemessen werden. Es wäre auch

Fernsehen für die Landwirte erträglicher, für einen echten und erst noch

D. Europäische Landwirtschaftspolitik ökologisch sinnvollen Bedarf zu produzieren, als einfach mit

E. Die Rolle der audiovisuellen Medien als Kommunikations- Subventionen am Leben erhalten zu werden. Es gehe aber

mittel zwischen West- und Osteuropa auch grundsätzlich um die Erhaltung der Lebensfähigkeit des

F. Verschiedenes ländlichen Raumes.

A. Der Beitritt Finnlands zum Europarat E Die Rolle der audiovisuellen Medien als Kommunikationsmit-

Die Parlamentarische Versammlung sprach sich einstimmig tel zwischen West- und Osteuropa

zugunsten des Beitrittes von Finnland zum Europarataus. Die- Im Oktober 1988 fand auf Initiative der Kommission Kultur und

ser wird anlässlich der Feierlichkeiten vom 5. Mai 1989 zur Be- Erziehung der Parlamentarischen Versammlung und im Rah-

gehung des 40. Jahrestages der Gründung des Europarates men des Europäischen Film- und TV-Jahres 1988 in Orvieto

in Strassburg formell vollzogen werden. ein Kolloquium zum Thema «Film und Fernsehen; der audiovi-

Nationalrätin Morf begrüsste den Beitrittsantrag Finnlands im suelle Bereich als Kommunikationsmittel zwischen Ost- und

Namen der Schweizer Delegation. Die Schweiz freue sich aus Westeuropa» statt, an dem 140 Experten, Kulturschaffende,

naheliegenden Gründen ganz besonders, neben Oesterreich, Parlamentarier und Regierungsvertreter aus Ost und West teil-

Liechtenstein, Schweden, Norwegen und Island nun noch ein nahmen. Ein weiteres Kolloquium in San Marino im Herbst

weiteres EFTA-Partnerland im Europarat zu wissen. Mit dem 1989 soll die in Orvieto begonnene Arbeit weiterführen.

Beitritt Finnlands erreiche der Europarat das Ziel, alle demo- Nationalrätin Morf, Präsidentin der Unterkommission für Medi-

kratischen Staaten Europas zu umfassen. Finnland könne enfragen, orientierte die Versammlung als Berichterstatterin

auch im Zusammenhang mit der Oeffnung gegenüber Osteu- der Kommission für Kultur- und Erziehungsfragen über die fol-

ropa seine reichen diplomatischen Erfahrungen auf diesem genden in Orvieto eingebrachten Vorschläge:

Gebiet einbringen. - Durchführung weiterer, thematisch konzentrierter Kollo-

quien zur Förderung der Verständigungsbereitschaft und vor

allem zum Konkretisieren der Vorschläge;

B. Die Erziehung der Gastarbeiter- und Flüchtlingskinder -Austausch von Informationen, Statistiken, Archivzugang,

Die Parlamentarische Versammlung forderte das Ministerko- Ueberblick über nationale Mediengesetzgebungen;

mitee auf, die Eingliederung der Gastarbeiter-und Flüchtlings- - Bildungsprogramme, Tele-Universität, Austausch von Fern-

kinder in ihr Gastland weiterhin nach Möglichkeit zu fördern, seh- und Filmschaffenden zur Weiterbildung, Erziehung zum

gleichzeitig aber dafür zu sorgen, dass diese Kinder der Spra- sinnvollen Gebrauch des Fernsehens zur kulturellen und infor-

che und Kultur ihrer Herkunftsländer verbunden bleiben. Es mativen Kommunikation;

sei notwendig, von den bisher im Erziehungsbereich vorherr- - Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der Produktion und in

schenden sprachlichen und kulturellen Assimilationsmodel- derKo-Produktion;

len zugunsten einer interkulturellen Erziehung Abstand zu -Zusammenarbeitsmöglichkeiten im Rahmen der eigentli-

nehmen. Nur über eine interkulturelle Erziehung könnten die chen Kulturpolitik (eventuell Beitritt zur Europäischen Kultur-

Schulen die Anwesenheit der Einwandererkinder als Berei- konvention und zur künftigen Medienkonvention des Europa-

cherung erfahren. rates) und betreffend Fragen des Urheberrechtes.

Nationalrat Müller berichtete über seine eigenen Erfahrungen Nationalrat Sager bezeichnete das Kolloquium von Orvieto als

im Kanton Aargau, wo die Schulen Integrationshilfe leisten, ein bedeutungsvolles Symptom des Wandels in Osteuropa,

aber auch die Wahrung der Identität ermöglichen. Er plädierte insbesondere wenn man sich vor Augen halte, dass die grenz-

für eine echte Toleranz, welche Kenntnisse des anderen, das überschreitende Kommunikation an den Grundfesten eines

Verstehenwollen des Gegenübers, das Miteinander und nicht totalitären Regimes zu rütteln vermöge. Er ging vor allem auf

das Nebeneinander verlange. Nur so könne der Schritt vom die in Orvieto erwogene Zusammenarbeit in der eigentlichen

«institutionellen Europa» zum «Europa der Menschen» getan Kulturpolitik ein. Er bezeichnete die audiovisuellen Medien als

werden. ein zweischneidiges Instrument, welches weiser Handhabe

Motion Ruf. Aide suisse au développement 1556 N 2 octobre 1989

bedürfe, um nicht die kulturelle Vielfalt zugunsten der kulturel- #ST# 88.391

len Identität zu schwächen. Diese Aufgabe stelle sich um so

dringlicher, als die Begegnung zwischen Ost und West in die-

sem Bereich aufgenommen worden sei.

Motion Ruf

Entwicklungshilfe der Schweiz.

F. Verschiedenes Auflagen

Der Europarat will den Oeffnungsprozess in Osteuropa för-

dern. Die Parlamentarische Versammlung - und hier insbe-

Aide suisse au développement.

sondere die von Nationalrat Sager präsidierte Kommission für Conditions requises

die Beziehungen mit den europäischen Nichtmitgliedstaaten -

suchen daher nach neuen Formen der Zusammenarbeit. Weil

das übliche Beobachterstatut, wie es bisher für Finnland be-

stand und für Israel weiterhin gilt, auf osteuropäische Parla-

mentarier nicht anwendbar wäre, soll ein spezielles «Gästesta- Wortlaut der Motion vom 16. März 1988

tut» geschaffen werden, welches osteuropäischen Parlamen- Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzun-

tarierdelegationen unter speziellen Bedingungen die Teil- gen dafür zu schaffen, dass die von der Schweiz an Staaten

nahme an den Arbeiten der Parlamentarischen Versammlung der Dritten Welt gewährte nicht rückzahlbare, mittel- und län-

ermöglichen würde. Einladungen würden vom Grad der Erfül- gerfristige Entwicklungshilfe nur noch Ländern zu Teil kommt,

lung der KSZE-Texte abhängen. Der Bericht betreffend das die gewillt sind,

neue Gästestatut wird der Parlamentarischen Versammlung 1.im Rahmen internationaler Unterstützung und Aufsicht

voraussichtlich anlässlich der Sommersession 1989 in Strass- (z. B. durch das Uno-Hochkommissariatfür Flüchtlinge, durch

burg zur Genehmigung vorgelegt werden. das Internationale Komitee vom Roten Kreuz usw.) nötigen-

Die Versammlung befasste sich auch mit dem Problem der falls Flüchtlinge und Asylbewerber aus ihrem eigenen Kultur-

Verwendung von menschlichen Embryonen und Föten im kreis, mindestens vorübergehend, aufzunehmen;

Rahmen der wissenschaftlichen Forschung. Nach einer lan- 2. wirksame Programme zur Geburtenkontrolle bzw. Familien-

gen Debatte wurde die Ausarbeitung einer Europäischen Kon- planung durchzuführen;

vention über Biomedizin und menschliche Biotechnologie ge- 3. die Menschenrechte zu respektieren.

fordert. Verlangt wurde auch die Einsetzung multidisziplinärer

Organe auf nationaler und europäischer Ebene, um den Rah- Texte de la motion du 16 mars 1988

men für die Forschung in diesem heiklen Bereich abzu- Le Conseil fédéral est chargé de fixer des conditions légales

stecken. telles que la Suisse ne puisse accorder, au titre de l'aide au

Die Versammlung verabschiedete auch eine Empfehlung développement, des crédits à moyen ou long terme, non rem-

über den Schutz von Nichtrauchern. Nationalrat Müller erin- boursables, qu'à des pays du tiers monde qui acceptent:

nerte bei dieser Gelegenheit daran, dass die Tabak- und Alko- 1. d'accueillir si besoin est, du moins à titre provisioire, des

holsteuern in allen Staaten eine wichtige Einnahmequelle bil- réfugiés et demandeurs d'asile appartenant au même espace

den. culturel, dans le cadre d'actions internationales d'assistance

Das letzte Traktandum der Wintersession betraf das ungelöste et de surveillance (organisées par exemple par le Haut Com-

Problem des im Vergleich zu den Europäischen Gemeinschaf- missariat des Nations Unies pour les réfugiés, le Comité inter-

ten salärmässig schlechter gestellten Personals des Europa- national de la Croix Rouge, etc.);

rates. Nationalrat Pini forderte das Ministerkomitee auf, end- 2. de mettre en oeuvre des programmes efficaces de contrôle

lich entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Nur damit des naissances ou de planning familial;

könne Gewähr dafür geboten werden, dass der Europarat 3. de respecter les droits de l'homme.

auch in Zukunft über qualitativ hochkarätiges Personal ver-

füge. Mitunterzeichner- Cosignataires: Meier Fritz, Steffen (2)

Zum Abschluss der Wintersession 1989 hatte sich die Schwei-

zer Delegation vom ständigen Vertreter der Schweiz beim Eu-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

roparat, Botschafter Thomas Raeber, zu verabschieden, der Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

auf Anfang Mai 1989 in den Ruhestand treten wird und dem die

eine schriftliche Antwort.

Delegation für die gute Zusammenarbeit zu Dank verpflichtet

ist.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Präsident: Die Aussprache über diesen Bericht hat bereits vom 11. Mai 1988

beim Bericht des Bundesrats über den Europarat stattgefun- Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 mai 1988

den. Die Kommission beantragt Kenntnisnahme. Ein anderer Das Gesetz für internationale Entwicklungszusammenarbeit

Antrag ist nicht gestellt. und humanitäre Hilfe vom 19. März 1976 ist vom Bundesrat ei-

ner eingehenden Ueberprüfung unterzogen worden.

Zustimmung -Adhésion Die Untersuchung hat gezeigt, dass das Gesetz eine der heuti-

gen Situation der Entwicklungsländer angepasste und den

Zielen der schweizerischen Aussenpolitik entsprechende Ent-

wicklungspolitik ermöglicht.

Aenderungen in der rechtlichen Grundlage der schweizeri-

schen Entwicklungszusammenarbeitdrängen sich nicht auf.

Der Bundesrat hat dies in seinem als Antwort auf ein Postulat

der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Natio-

nalrates verfassten Bericht über seine Politik der Entwick-

lungszusammenarbeit 1976 bis 1985 ausführlich begründet.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Ruf: Der Bundesrat lehnt meine Motion mit einigen pauscha-

len Erklärungen ab, ohne auf die vorgeschlagenen Kriterien

für eine Ergänzung der schweizerischen Entwicklungszusam-

menarbeit überhaupt einzugehen, geschweige denn sie zu'wi-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht

Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.004

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 02.10.1989 - 14:30

Date

Data

Seite 1550-1556

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Ref. No 20 017 745

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