Federal Regional Policy Coordination Effectiveness

18. September 1990 N 1401 Interpellation Bonny

Ziff. II res pour assurer l'application des instructions gouvernemen-

Antrag der Kommission tales. La situation actuelle est tout à fait insatisfaisante; elle

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates donne l'impression qu'au sein de l'administration fédérale, la

main droite ne sait pas toujours ce que fait la gauche.

Ch.ll Qu'est-ce que le Conseil fédéral entend faire pour remédier à

Proposition de la commission ce malencontreux état de choses?

Adhérer à la décision du Conseil des Etats Est-il notamment disposé à renforcer les compétences de la

Centrale pour le développement économique régional?

Angenommen - Adopté

Mitunterzeichner - Cosignataires :Keine-Aucun

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Für Annahme des Gesetzentwurfes 126 Stimmen Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

Dagegen 2 Stimmen eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

An den Ständerat-Au Conseil des Etats vom 5. Juni 1990

Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 juin 1990

In der Regionalpolitik als Querschnittaufgabe zeigt sich ein ho-

her Zusammenarbeits- und Koordinationsbedarf zwischen

88.897 verschiedenen Bundesstellen, aber auch mit kantonalen und

regionalen Instanzen. Die seit dem Aufbau einer expliziten Re-

#ST#

gionalpolitik diesbezüglich unternommenen Anstrengungen

Interpellation Bonny werden im Bericht über die regionalpolitische Koordination

Weisungen des Bundesrates und den Stand der Regionalentwicklung, den der Bundesrat

über die regionalpolitische am 11. April 1990 gutgeheissen hat, im einzelnen dargestellt.

Koordination der Bundestätigkeit Fortschritte lassen sich jedoch nur langsam und schrittweise

erzielen, was im wesentlichen auf folgende Faktoren zurück-

Directives en matière zuführen ist:

de coordination des activités - Die Vielfalt der Ansprüche an die Regionalpolitik erschwert

de la Confédération dans le domaine es, klare, negoziierbare Massstäbe in die Koordinationsbe-

de la politique régionale strebungen mit Sektoralpolitiken einzubringen.

- Die meisten Bundestätigkeiten, von denen Effekte auf das

Berggebiet und die Randregionen ausgehen, haben selbst

mehreren Anliegen zu dienen. Wechselnde Zielhierarchien

und Prioritäten erschweren eine Abstimmung auf regionalpoli-

Wortlaut der Interpellation vom 16. Dezember 1988 tische Erfordernisse.

Das gesetzliche Instrumentarium im Bereich der Regionalpoli- - Die Berücksichtigung regionalpolitischer Ansprüche durch

tik ist heute-wenn auch in einzelnen Punkten noch verbesse- die Sektoralpolitik bringt in den meisten Fällen zusätzliche Ko-

rungsfähig - recht gut. Auch der Vollzug der einzelnen Bun- sten mit sich, die in der Regel budgetmässig nicht abgedeckt

desgesetze und Bundesbeschlüsse befriedigt im allgemei- und nur begrenzt tragbar sind. Dieser Aspekt erhält nicht zu-

nen. Anderseits hapert es bei der Durchsetzung der Weisun- letzt durch die Notwendigkeit, die schweizerische Wettbe-

gen des Bundesrates über die regionalpolitische Koordination werbsfähigkeit und Standortgunst im Hinblick auf den euro-

der Bundestätigkeit bös. Es fehlt zwar nicht an Koordinations- päischen Binnenmarkt zu stärken, besondere Bedeutung.

gremien. Wenn der Bundesrat in Beantwortung einer Interpel- Der Bundesrat lehnt eine Weisungskompetenz dieser Dienst-

lation G. Cotti 1987 erklärt: «Der Bundesrat ist der Meinung, stelle gegenüber anderen Bundesstellen, welche die Grenzen

dass die mit dem Vollzug der Weisungen beauftragte Stelle im einer Koordinationsaufgabe überschreiten würde, ab.

Biga ihre Koordinationsaufgabe erfüllen kann», ist das nur die

halbe Wahrheit. Die Kernfrage ist, ob die Zentralstelle für regio- Bonny: Ich bin leider von der Antwort des Bundesrates nicht

nale Wirtschaftsförderung (ZRW) tatsächlich auch die Kompe- befriedigt. Ich finde, dass gewisse gravierende Probleme des

tenzen hat, um die Weisungen des Bundesrates durchzuset- Vollzuges darin zuwenig berücksichtigt worden sind, und

zen. Der heutige Zustand befriedigt in keiner Weise; er zeigt, stelle Antrag auf Diskussion, damit ich wenigstens meine

dass beim Bund die rechte Hand gelegentlich nicht weiss, was Ueberlegungen zu dieser wichtigen Frage einbringen kann.

die linke tut.

Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um diese unbefriedigende Abstimmung - Vote

Lage zu verbessern?

Ist er insbesondere bereit, die ZRW mit verstärkten Kompeten- Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit

zen auszustatten? Dagegen Minderheit

Texfe de l'interpellation du 16 décembre 1988 Bonny: Ich habe am 16. Dezember 1988 eine Interpellation zu

Les instruments dont on dispose sur le plan légal dans le do- den Vollzugsproblemen in der Regionalpolitik eingereicht.

maine de la politique régionale sont actuellement excellents - Nach anderthalb Jahren, d. h. im Juni 1990, erhielt ich eine

bien qu'il soit possible de les améliorer encore sur certains Antwort des Bundesrates, die - ich muss es leider gestehen -

points. La manière dont les lois et arrêtés fédéraux sont exécu- etwas mager, um nicht zu sagen dürftig ausgefallen ist.

tés est également satisfaisante en général. En revanche, l'ap- Im Hauptteil der Antwort werden in drei Punkten Erklärungen

plication des directives du Conseil fédéral en matière de coor- abgegeben, warum es in der Regionalpolitik punkto Koordina-

dination des activités de la Confédération dans le domaine de tion nur langsam und schrittweise vorwärts geht. Meines

la politique régionale est tout à fait insuffisante. Pourtant, les Erachtens tritt da eine allzu defensive Haltung zutage; die Ant-

organes de coordination ne manquent pas. Lorsque, dans sa wort ist beinahe eine Rechtfertigung für diejenigen Amtsstel-

réponse à une interpellation G. Cotti de 1987, le Conseil fédé- len des Bundes, die sich nicht an die Weisungen des Bundes-

ral déclare qu'à son avis, le service de l'OFIAMT chargé d'as- rates über Regionalpolitik vom Jahre 1986 halten.

surer l'application des directives est en mesure de remplir sa Am Schluss der Antwort - ich hatte in meiner Interpellation an-

tâche de coordinateur, il ne dit que partiellement la vérité. L'es- geregt, man sollte prüfen, ob die Kompetenzen der Zentral-

sentiel est de savoir si la Centrale pour le développement éco- stellefür regionale Wirtschaftsförderung im Biga zu verstärken

nomique régional a effectivement les compétences nécessai- seien - entgegnet mir der Bundesrat lapidar, dass er eine Wei-

Interpellation Bonny 1402 N 18 septembre 1990

sungskompetenz dieser Amtsstelle ablehne. Ich bin auch ser Ziffer 2 in der Praxis zu wenig nachgelebt wird. Hier möchte

nicht für eine Weisungskompetenz, das wäre eine Maximalfor- ich den Bundesrat beim Wort nehmen. Wenn er schon sagt, er

derung. Was mich aber stört, Herr Bundesrat, ist, dass Sie et- wolle keine Weisungskompetenz, dann muss er selber dafür

was ablehnen, das ich gar nicht gefordert habe. sorgen, dass in seiner Verwaltung die Ziffer 2 dieser Weisun-

Erfreulicherweise ist in unserem Land die Regionalpolitik als gen Beachtung findet. Es fragt sich, ob sich der Bundesrat in

Prinzip unbestritten. Es geht darum - das ist eine absolute Le- dieser Sache durchsetzen wird oder nicht.

bensnotwendigkeit für einen föderalistischen Staat mit unter- Der zweite Punkt, bei dem ich den Hebel ansetzen möchte, ist

schiedlich starken wirtschaftlichen Gebieten -, dass ein infra- folgender: In der Regionalpolitik haben wir drei Organe, den

struktureller und wirtschaftlicher Ausgleich zwischen diesen Koordinationsausschuss der Bundesverwaltung, der nur Ver-

Regionen erfolgt. In diesem Sinne ist in diesem Land, vor al- waltungsstellen umfasst, den Bundesratsausschuss für Re-

lem seit den siebziger Jahren, schon einiges gegangen. Wir gionalpolitik - es gibt also für diese eine spezielle bundesrät-

haben ein regionalpolitisches Instrumentarium, das sich auf liche Delegation - und eine sehr prominent bestückte bera-

vier Säulen abstützt: auf das Investitionshilfegesetz für das tende Kommission für regionale Wirtschaftsförderung. In die-

Berggebiet, das ist der wichtigste Teil; auf den Bundesbe- ser sind z. B. neben den Sozialpartnern eine ganze Reihe von

schluss über die Finanzbeihilfen für die wirtschaftlich bedroh- Regierungsräten vertreten.

ten Regionen - er wurde in den siebziger Jahren geschaffen, Es geht nun darum - das ist mein zweites Anliegen -, dass

vor allem mit Blick auf die schweren Krisen, die die Uhrenre- diese Organe aktiver werden. Ich frage den Bundesrat kon-

gionen erlebt haben -; auf das Hotel- und Kurortkreditgesetz, kret: Wie viele Sitzungen hat der bundesrätlicheAusschuss für

das den Anforderungen des IHG angepasst wurde, und auf Regionalpolitik in den Jahren 1989 und 1990 durchgeführt?

ein viertes Instrument, nämlich das Bundesgesetz über das Soviel ich weiss, besteht dieser Ausschuss seit 1987. Wann

Bürgschaftswesen, das vor allem für die Klein- und Mittelbe- war die letzte Sitzung?

triebe eingesetzt wird und das auch koordiniert ist mit den übri- Ich möchte auch fragen: Wie viele Sitzungen hat die beratende

gen regionalpolitischen Erlassen. Kommission für regionale Wirtschaftsförderung dieses Jahr

Der Bund hat dieser Tage innerhalb der Schriftenreihe des durchgeführt, die vor allem die Koordination des Vollzuges mit

Biga einen Bericht mit dem Titel «Regionalpolitische Koordina- den Kantonen bewerkstelligen muss? Ich verhehle nicht, dass

tion» herausgegeben. Das war ein Auftrag, der aus den Wei- ich gerade aus diesem Kreise gehört habe, diese Kommission

sungen des Bundesrates von 1986 hervorgegangen ist. Ich komme zu wenig zusammen, obschon sehr gewichtige, kon-

bin erfreut, dass hier eine zusammenfassende Darstellung krete Probleme anstünden. Hier muss der Hebel angesetzt

dieser regionalpolitischen Tätigkeit und Koordination erfolgt. werden, weil es klar ist, dass es innerhalb der Verwaltung für

Erstaunlich finde ich aber - und das ist eine Kritik an diesem die verantwortliche Stelle - also in concreto die ZRW- ausser-

Bericht -, dass von den vier aufgezählten Instrumenten zwar ordentlich schwierig ist, sich auf der gleichen Hierarchiestufe

richtigerweise vor allem vom Investitionshilfegesetz für das durchzusetzen. Der Bundesrat und die beratende Kommis-

Berggebiet die Rede ist, marginal auch noch vom Hotel- und sion für regionale Wirtschaftsförderung mit den Regierungs-

Kurortkredit, während die anderen beiden Instrumente - der vertretern der Kantone müssen mehr Druck ausüben. Ich bin

Finanzbeihilfenbeschluss für die wirtschaftlich bedrohten Re- überzeugt, dass wir dann einen Schritt weiterkommen.

gionen und das Bürgschaftswesen - praktisch unerwähnt blei- Ich schliesse: Ich bin überzeugt, dass Regionalpolitik vor al-

ben. lem auch eine Koordinationsfrage ist. Jetzt, wo die europäi-

Ich möchte hier deutlich festhalten, dass die Regionalpolitik sche Integration in aller Leute Mund ist - die Schweiz sucht ja

als Prinzip gut ist. Sie ist aber- ich habe einige Erfahrung mit nach Formen der Partizipation an diesem europäischen Inte-

regionalpolitischen Problemen - in der Praxis genauso viel grationsprozess-, dürfen wir nicht vergessen, dass es auch in

wert, wie der Vollzug koordiniert erfolgt. In unserem Lande ist unserem Lande Integrationsprobleme gibt. Wir müssen dafür

es leider so - und da gibt es verschiedenste Beispiele -, dass sorgen, dass gleichzeitig mit der europäischen Integration

bei der staatlichen Tätigkeit die rechte Hand oft nicht weiss, auch die Integration im eigenen Hause vollzogen wird.

was die linke Hand tut.

Im Punkt 3 der Antwort des Bundesrates auf meine Interpella- M. Delamuraz, conseiller fédéral: Nous retrouvons mainte-

tion wird gesagt, dass eben auch finanzielle Probleme beste- nant, à propos de l'interpellation de M. Bonny, le débat que

hen, wenn man die regionalpolitischen Belange bei den ver- nous avons eu tout à l'heure en matière de coordination des

schiedenen sektoriellen Beschlüssen miteinbeziehen will. mesures pour la construction de logements en montagne. En

Dem möchte ich entgegenhalten - ich sage das etwas sarka- réalité, la question que pose M. Bonny est une question es-

stisch -: Man könnte natürlich noch mehr sparen, indem man sentielle et double. Premièrement: est-il d'actualité, au mo-

überhaupt keine Mittel mehr für die Regionalpolitik einsetzt - ment où l'on parle des grands ensembles européens et mon-

was ja niemandem im Ernst in den Sinn kommen kann. Ich diaux, de vouloir se préoccuper encore de politique régionale

würde meinen, dass bei der Regionalpolitik, wenn diese nicht à l'intérieur de notre pays et, deuxièmement: avons-nous la

koordiniert erfolgt, Hunderte von Millionen Franken auf dem volonté politique de parvenir à cette politique régionale?

Spiel stehen, und dass Millionenbeträge mangels Koordina- M. Bonny répond à la première question lui-même et j'y ré-

tionverloren gehen können. Das ist der finanzielle Aspekt. ponds dans le même sens. Il est évident que la justification

Mir geht es abschliessend um zwei Punkte: Man kann sicher d'une politique régionale, qui permet une croissance harmo-

sagen, dass in der Regionalpolitik die Vollzugsproblematik nieuse et équilibrée de notre pays, est encore d'actualité, et

schwierig ist. Ich will nicht vorgaukeln, dass man rasch Reme- même plus encore au moment où l'on parle des grands en-

dur schaffen kann. Was man aber erwarten kann, ist in erster sembles européens et mondiaux. Il s'agit de la capacité de ré-

Linie, dass der Bundesrat mit seinen eigenen Weisungen ernst sistance, en quelque sorte, de notre pays confronté aux

macht. Ich habe vor allem Ziffer 2 seiner Weisungen vom No- grands ensembles européens et mondiaux.

vember 1986 im Auge. Ich zitiere: «Bei der Vorbereitung von Je réponds également à la deuxième question: il ne s'agit pas

Erlassen sowie von Beschaffungs- und Investitionsprogram- de passer notre temps à scruter les structures, à vouloir prépa-

men mit erheblicher regionalwirtschaftlicher Bedeutung sind rer en détail des nouvelles directives; il s'agit simplement de

die Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen festzu- savoir si nous continuons d'avoir la volonté d'une politique ré-

stellen. Die federführende Dienststelle prüft in Zusammenar- gionale et, si nous l'avons, d'être capables de transmettre le

beit mit der Zentralstelle für regionale Wirtschaftsförderung im message et la nécessité d'une telle politique. Sur ce point,

Biga, ob Korrekturen zugunsten der regionalpolitischen Ziele M. Bonny est déçu de la réponse du Conseil fédéral, qu'il

nötig und möglich sind. In Anträgen an den Bundesrat, in Bot- trouve lacunaire, peu marquée d'enthousiasme. Je peux com-

schaften sowie in Berichten zu relevanten Sachgeschäften ist prendre ce sentiment. Il est en effet réel que la Confédération,

darüber zu informieren, zu welchen Ergebnissen die Prüfung qui n'est de loin pas la seule actrice d'une politique régionale,

der regionalpolitischen Situation führte.» l'essentiel de sa tâche étant en cette matière, comme vous

Sie sehen also, dass es hier richtigerweise nicht um eine Wei- l'avez dit vous-même, la coordination, ne trouve pas toujours

sungskompetenz geht. Es ist aber nicht in Ordnung, dass die- autour d'elle et à tous les niveaux, suffisamment de volonté,

18. September 1990 N 1403 Motion Steinegger

suffisamment de soif de politique régionale. Les esprits Schriftliche Begründung - Développement par écrit

s'émoussent un peu et les volontés s'érodent quelque peu en Die Förderung des Infrastrukturausbaus im Berggebiet auf-

cette matière, je dois le reconnaître. Il faut au moins qu'à l'inté- grund des IHG ist der wichtigste Pfeiler der Regionalpolitik des

rieur de l'administration on maintienne le feu sacré. Sur ce Bundes. Sie trägt dazu bei, den grossen Nachholbedarf des

plan-là, le Conseil fédéral a de la peine. Afin de redonner à ce Berggebietes an Infrastrukturanlagen zu verringern und damit

mouvement toute l'ardeur qu'il doit avoir, nous avons, indé- eine der notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, welche

pendamment de l'édition du rapport auquel vous vous réfé- dem Berggebiet den Anschluss an die moderne technologi-

riez, organisé il y a quelques jours une coopération entre la sche Entwicklung und die Anpassung an die europäischen In-

conférence sur l'aménagement du territoire et la commission tegrationsbestrebungen erleichtern.

de coordination pour la politique régionale, dans une collabo- Seit das IHG im Jahre 1975 in Kraft getreten ist, konnten in den

ration intense entre l'OFIAMT et l'Office fédéral de l'aménage- 54 vom Bund anerkannten Regionen aufgrund ihrer Entwick-

ment du territoire. On a organisé un séminaire sur le thème lungskonzepte rund 3500 Infrastrukturprojekte mit zinsgünsti-

«De quelle politique d'aménagement du territoire aurons-nous gen oder zinslosen Darlehen im Gesamtbetrag von mehr als

besoin dans les années nonante?», séminaire dans lequel le 1 Milliarde Franken unterstützt werden. Das dadurch mitfinan-

problème de la régionalisation occupait la place centrale. Il a zierte Bauvolumen beträgt 6,5 Milliarden Franken.

permis de consacrer 60 hauts fonctionnaires à cet examen et Durch diese gemeinsamen Bemühungen von Bund und Kan-

de parvenir à un certain nombre de conclusions qui devraient tonen konnten Strukturverbesserungen erzielt werden. Im ge-

réanimer, je le répète, la volonté régionale qu'il est indispensa- samten Berggebiet ist in der jüngsten Vergangenheit eine po-

ble de donner. sitive Bevölkerungsentwicklung zu verzeichnen. Dennoch be-

A cet égard, j'ai la conviction, Monsieur Bonny, que pour au- stehen in zahlreichen Bereichen nach wie vor erhebliche Dis-

tant que d'autres ardeurs se réveillent également en cette ma- paritäten zwischen wirtschaftlich schwächeren und besser si-

tière, le rapport que je pourrai faire à la nouvelle interpellation tuierten Regionen. Dies gilt nicht zuletzt für die Qualität des Ar-

que vous déposerez sur ce thème, dans moins d'une année, beitsplatzangebotes. Die zunehmenden Anforderungen an

sera un rapport plus convaincant que celui que le Conseil fé- die Regionalpolitik des Bundes zeigen, dass weiterhin grosse

déral a bel et bien dû faire en réponse à votre interpellation. Anstrengungen nötig sind.

Pour répondre enfin aux deux questions précises que vous In den letzten Jahren ist die Beanspruchung der Investitions-

posez, je dirai que la délégation du Conseil fédéral pour la poli- hilfe stark angestiegen; ein Zeichen für den echten Bedarf

tique régionale a siégé en tant que telle une fois mais elle a pro- nach dieser Massnahme. Allein im Jahre 1989 wurden 443

cédé à d'innombrables consultations intérieures, par circula- neue Gesuche im Gesamtbetrag von rund 200 Millionen Fran-

tion, et, en réalité, les problèmes les plus importants qui lui ont ken eingereicht. Gegenwärtig sind bei der für den Vollzug des

été soumis ont été traités par le Conseil fédéral plénier. Ne dé- IHG zuständigen Bundesstelle noch mehr als 360 Gesuche im

duisez pas du nombre homéopathique de séances de la délé- Ausmass von ebenfalls annähernd 200 Millionen Franken

gation que celle-ci ne travaille pas. Elle travaille par circulation hängig.

des dossiers et nous avons enregistré son unanimité à plu- Schon die Erledigung der pendenten Gesuche beansprucht

sieurs reprises lorsque les dossiers lui étaient présentés. einen wesentlichen Teil der noch vorhandenen Fondsmittel.

Quant à la Commission consultative au développement éco- Dazu kommt, dass die Teuerung eine zusätzliche Verknap-

nomique régional, elle a siégé deux fois en 1988, deux fois en pung der real verfügbaren Mittel bewirkt. Für die Zukunft zeich-

1989, et une fois en 1990. nen sich schliesslich neue Infrastrukturbedürfnisse im Berg-

gebiet ab, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beitra-

gen werden (Telekommunikation, Anstrengung zur Erweite-

rung der Branchenpalette, verbessertes Angebot für den Som-

mertourismus). Die in zahlreichen Regionen in Angriff genom-

mene Ausarbeitung der regionalen Entwicklungskonzepte der

zweiten Generation bestätigt diese Tendenzen.

#ST# 90.397 Die Förderung des Infrastrukturausbaus ist eine langfristige

Aufgabe, zu deren Erfüllung auch für die Zukunft ausrei-

Motion Steinegger chende Investitionshilfemittel bereitgestellt werden müssen.

Investitionshilfe Die noch vorhandenen Fondsmittel reichen dazu nicht mehr

aus. Eine weitere Aufstockung des Investitionshilfefonds ist

für Berggebiete unumgänglich; andernfalls müssten die Darlehenszusiche-

Aide aux investissements rungen in den kommenden Jahren so stark reduziert werden,

dans les régions de montagne dass die weitere zielgerichtete Realisierung der Entwicklungs-

konzepte in Frage gestellt wäre.

Wortlaut der Motion vom 8. März 1990 Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten vom 5. Juni 1990

gestützt auf Artikel 29 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 juin 1990

28. Juni 1974 über Investitionshilfe für Berggebiete (IHG) ei- Die Infrastrukturförderung des Bundes aufgrund des Bundes-

nen Bundesbeschluss vorzulegen, der ab 1992 weitere Ein- gesetzes über Investitionshilfe für Berggebiete ist eine regio-

lagen in den Fonds für Investitionshilfe vorsieht. nalpolitisch taugliche und für die Berg- und Randgebiete un-

entbehrliche Massnahme. Die Lebensbedingungen in diesen

Texte de la motion du 8 mars 1990 Regionen konnten dadurch spürbar verbessert werden. Trotz-

Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres, en dem zeigt die Nachfrage nach Investitionshilfe aufgrund des

vertu de l'article 29,3e alinéa, de la loi fédérale du 28 juin 1974 immer noch bestehenden Rückstands an öffentlichen Einrich-

sur l'aide en matière d'investissements dans les régions de tungen und Anlagen steigende Tendenz.

montagne (LIM), un arrêté fédéral prévoyant de nouveaux ver- Der Bundesrat teilt grundsätzlich die Auffassung des Motio-

sements au fonds d'investissement. närs. Er ist sich der Verantwortung des Bundes den Berg- und

Randregionen gegenüber bewusst und erachtet deshalb die

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Aregger, Blatter, vom Motionär vorgebrachten Anliegen als gerechtfertigt.

Bühler, Bürgi, Cevey, Columberg, Eppenberger Susi, Grassi, Wenn der Bundesrat trotzdem die Umwandlung der Motion in

Mari, Hösli, Lanz, Massy, Müller-Wiliberg, Nussbaumer, ein Postulat beantragt, geschieht dies aus budgetären Ueber-

Schmidhalter, Schnider, Schwab, Weber-Schwyz, Wyss Wil- legungen. Die Vorbereitung des Budgets hat sich an gesamt-

liam, Zwingli (21) heitlichen Grundsätzen zu orientieren.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Bonny Weisungen des Bundesrates über die regionalpolitische Koordination

der Bundestätigkeit

Interpellation Bonny Directives en matière de coordination des activités de la

Confédération dans le domaine de la politique régionale

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.897

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.09.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 1401-1403

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Ref. No 20 018 960

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