Federal Vocational Training Law for Social Work and Medical Professions Rejected

Motion Aliesch 688 N 23 mars 1990

Punkte 1-4,6-Points 1-4, 6 Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat vom 28. Februar 1990

Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 février 1990

Punkte 5,7,8- Points 5, 7,8 Artikel 2 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Verbes-

Abgeschrieben - Classé serung des Bundeshaushaltes bildet die Rechtsgrundlage für

das seit 1974 praktizierte System der Stellenbewirtschaftung

in der Bundesverwaltung. Seit 1983 gelten die Jahresdurch-

schnittsbestände an Personalstellen als die für die Plafonie-

rung massgebende Grosse, die nicht überschritten werden

darf. Diese Durchschnittsbestände werden jährlich im Bun-

desbeschluss über den Voranschlag festgelegt. Allfällige Er-

höhungen sind nur möglich, wenn der Stellenbedarf nicht

durch Massnahmen der Rationalisierung, durch den Abbau

#ST# 89.781 bestehender Aufgaben oder durch Stellenverschiebungen in-

nerhalb der Verwaltungseinheiten aller Stufen oder zwischen

Motion Widrig den Departementen gedeckt werden kann. Eine zeitlich befri-

Legislatur-Personalplan stete Ausnahme-Regelung ist seit 1986 für zusätzliches Perso-

nal für die Behandlung von Asylgesuchen bei aussergewöhn-

Effectifs du personnel. lichem Zustrom von Asylgesuchstellern vorgesehen.

Programme de législature Der Legislatur-Finanzplan des Bundesrates geht bei den Per-

sonalbezügen jeweils von dem mit dem Voranschlag vom

Bundesrat beantragten Personalbestand aus und berücksich-

tigt nebst den strukturellen Verbesserungen der Bezüge ledig-

lich die teuerungsbedingten Mehrkosten der nächsten drei

Wortlaut der Motion vom 13. Dezember 1989 Jahre. Allfällige Erhöhungen des Personalbestandes in den Fi-

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament zusammen mit nanzplan-Jahren werden nach bisheriger Praxis im Finanz-

dem Legislatur-Finanzplan alle 4 Jahre auch einen Legislatur- plan nicht berücksichtigt, da bis heute bei der allgemeinen

Personalplan mit einer Uebersicht über neu geplante Etatstel- Bundesverwaltung eine mehrjährige Personalplanung fehlt.

len und Stellenverschiebungen in der Bundesverwaltung und Die jährlichen Stellenverschiebungen werden jeweils in der er-

den Bundesbetrieben vorzulegen. sten Hälfte des Folgejahres dem Eidgenössischen Personal-

amt gemeldet.

Texte de la motion du 13 décembre 1989 Der Bundesrat ist bereit, die mit der Motion verlangte Erstel-

Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement, tous lung eines Legislatur-Personalplans im Zusammenhang mit

les quatre ans, outre le plan financier de la législature, un pro- der nächsten Legislaturplanung zu prüfen und nachher defini-

gramme de législature sur les effectifs du personnel offrant tiv darüber zu entscheiden, ob sich dieses Vorhaben mit ei-

une vue d'ensemble sur les postes inscrits au budget ainsi nem vernünftigen Aufwand verwirklichen lässt. Er hat dabei zu

que sur les restructurations d'emplois dans l'administration et berücksichtigen, dass sich der Personalbestand, insbeson-

dans les entreprises fédérales qui ont été récemment prévues. dere bei den Bundesbetrieben, aber auch teilweise bei der all-

gemeinen Bundesverwaltung, insbesondere nach dem Ver-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Basler, Blatter, kehrsaufkommen zu richten hat. Bei den Stellenverschiebun-

Bürgi, Eisenring, Engler, Feigenwinter, Fischer-Sursee, Giger, gen werden die bei der Erstellung des Personalplanes bereits

Hänggi, Hess Peter, Humbel, Kühne, Mühlemann, Nussbau- bekannten Verschiebungen berücksichtigt werden können.

mer, Oehler, Portmann, Ruckstuhl, Rüttimann, Spoerry, Hingegen wird es voraussichtlich nicht möglich sein, zu die-

Stucky, Weber-Schwyz, Wellauer, Wyss Paul, Zbinden Paul sem Zeitpunkt bereits sämtliche Stellenverschiebungen der

(25) Planungsperiode zu kennen.

Aus den dargelegten Gründen möchte der Bundesrat das mit

Schriftliche Begründung - Développement par écrit der Motion verlangte Vorhaben vorerst gründlich prüfen.

Trotz Stellenplafonierungsbeschluss vom 24. Juni 1983 hat

der Personalbestand des Bundes von 126 887 Stellen (1980) Schriftliche Erklärung des Bundesrates

auf 140 289 Stellen (1990) zugenommen. Dies bedeutet eine Déclaration écrite du Conseil fédéral

Steigerung um 10,6 Prozent. Mit Ausnahme des EMD haben Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-

alle Departemente zu dieser massiven Personalaufstockung deln.

beigetragen.

Aufgrund der demographischen Entwicklung ist in der Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat

Schweiz in den neunziger Jahren bei unverändertem Pensio-

nierungsalter mit einer realen Abnahme der Zahl der Berufs-

tätigen zu rechnen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist dabei ein

weiteres prozentuales Anwachsen des Anteils der Beschäftig-

ten beim Bund auf Kosten der Privatwirtschaft grundsätzlich

abzulehnen. Dies u. a. auch deshalb, weil dadurch der Anteil #ST# 88.887

der gebundenen Ausgaben auf Kosten der frei verfügbaren

Mittel erhöht würde. Motion Aliesch

Während der Legislaturperiode werden dem Parlament unter Berufsbildung im Fürsorge-

verschiedenen Malen neue Stellenbegehren unterbreitet. Für und medizinischen Bereich

eine gesamtheitliche Beurteilung fehlt es dabei aber an einer

mittelfristigen Planung der Etatstellen für die Bundesbetriebe. Assistance sociale et médicale.

Der alle 4 Jahre dem Parlament unterbreitete Legislatur- Formation professionnelle

Finanzplan allein sagt nichts über die künftige Stellenbewirt-

schaftung aus.

Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, dem Parlament künf-

tig zusammen mit dem Legislatur-Finanzplan auch einen

Legislatur-Personalplan mit einer Uebersicht über die für die Wortlaut des Motion vom 16. Dezember 1988

Legislaturperiode geplanten Stellen zu unterbreiten. Dieser Die Berufsbildung im Fürsorge- und medizinischen Bereich

Legislatur-Personalplan ist dabei auf die Legislaturziele und ist grundsätzlich der Berufsbildungsgesetzgebung zu unter-

den Legislatur-Finanzplan abzustimmen. stellen.

23. März 1990 N 689 Motion Ruckstuhl

Texte cte-/a motion du 16 décembre 1988 Fürsorge- und medizinischer Bereich

La formation dee" assistantes sociales et des professions médi- Les secteurs de l'assistance sociale et des soins médicaux

cales et para-médicales doit être soumise à la loi fédérale sur

la formation professionnelle. Abgelehnt- Rejeté

Mitunterzeichner- Cosignataires: Allenspach, Ammann, Areg- Ausbildung der Arztgehilfin und verwandte Berufe

ger, Cincera, EppenbergerSusi, Fäh, Fischer-Seengen, Früh, Les professions d'assistance médicale et les professions appa-

Giger, Keller, Loretan, Müller-Meilen, Rychen, Schule, Wan- rentées

ner, Weber-Schwyz, Wyss Paul (17)

Ueberwiesen aïs Postulat- Transmis comme postulat

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Das Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 19. April 1978,

in Kraft seit 1. Januar 1980, regelt neben der Berufsberatung

und der Berufsbildungsforschung die Grundausbildung und

die Weiterbildung in den Berufen der Industrie, des Hand-

werks, des Handels, des Bank-, Versicherungs-, Transport-

und Gastgewerbes und anderer Dienstleistungsgewerbe so-

wie die Hauswirtschaft. 89.451

Ausdrücklich nicht in den Geltungsbereich des Berufsbil-

#ST#

dungsgesetzes fallen u. a. die Grundausbildung und die Wei-

terbildung in den Berufen der Krankenpflege und in übrigen Motion Ruckstuhl

sozialen Berufen. Revision Landwirtschaftsgesetz

Mit der Motion wird verlangt, auch die Berufe der Kranken-

pflege und andere medizinische Hilfsberufe sowie die sozialen

Révision de la loi sur l'agriculture

Berufe grundsätzlich dem Berufsbildungsgesetz zu unterstel-

len. Ausnahmen von dieser.allgemeinen Forderung sind in

speziellen und begründeten Fällen denkbar. Bei fehlender

Verfassungsgrundlage ist diese zu schaffen. Wortlaut der Motion vom 6. Juni 1989

Es ist festzustellen, dass die heutige Berufsbildungsgesetz-

Der Bundesrat erhält den Auftrag, dem Parlament bis Ende

gebung wesentlich zum allgemein hohen Ausbildungsstand

1991 einen Entwurf zur Revision des Landwirtschaftsgesetzes

in den unterstellten Berufen beigetragen hat. Das System der vorzulegen. Er hat diese Revision auf das Ziel einer umweltge-

Grundausbildung und Weiterbildung, wie es heute für die der rechten, bodenbewirtschaftenden, bäuerlichen Landwirt-

Berufsbildungsgesetzgebung unterstellten Berufe gilt, ist

schaft auszurichten.

grundsätzlich auf die Berufe der Krankenpflege und die ande-

Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichti-

ren medizinischen Hilfsberufe sowie auf die sozialen Berufe gen:

auszudehnen. In der Grundausbildung und Weiterbildung 1. Erhaltung und Förderung möglichst vieler bäuerlicher Fa-

können derart u. a. landesweit einheitliche Ausbildungsgänge

milienbetriebe.

geschaffen werden. Mit der Unterstellung verbunden ist auch

2. Sicherung eines mit ändern Erwerbszweigen vergleichba-

eine finanzielle Unterstützung durch Bund und Kantone ge-

ren Einkommens durch angemessene Produktionspreise und

mäss Berufsbildungsgesetzgebung.

Direktzahlungen zur Abgeltung gemeinwirtschaftlicher und

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates ökologischer Leistungen, zum Ausgleich von Produktions-

vom 13. Februar 1989 nachteilen und zur Produktionslenkung.

Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 février 1989 3. Förderung der umweit- und marktgerechten Qualitätspro-

Die Kompetenzen des Bundes zur Regelung der Berufsbil- duktion sowie der Pflege der Landschaft.

dung sind in Artikel 34ter Absatz 1 Buchstabe g der Bundes- 4. Sicherung einer ausreichenden Versorgung mit Nahrungs-

verfassung wie folgt festgelegt: mitteln für Zeiten mit gestörter Zufuhr.

«Der Bund ist befugt, Vorschriften aufzustellen über die berufli- 5. Der Geltungsbereich des derart revidierten Landwirtschafts-

che Ausbildung in Industrie, Gewerbe, Handel, Landwirtschaft gesetzes ist soweit als möglich im Gesetz selbst und nicht in

und Hausdienst.» Verordnungen festzuhalten.

Die Berufsbildung im Fürsorge- und im medizinischen Bereich

fällt nicht unter die in der zitierten Verfassungsvorschrift ge- Texte de la motion du 6 juin 1989

nannten Bereiche. Die Annahme der Motion würde demzufolge Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement, d'ici

eine Aenderung der Bundesverfassung voraussetzen. Nun ist fin 1991, un projet de révision de la loi sur l'agriculture visant

aber im Jahre 1973 ein neuer Bildungsartikel, der dem Bund l'encouragement d'une agriculture paysanne exploitant le sol

u. a. eine umfassende Kompetenz zur Regelung der Ausbil- et respectant l'environnement. Ce faisant, il y aura lieu de tenir

dung in sämtlichen Berufen gebracht hätte, verworfen worden. compte notamment des points suivants:

Die Frage einer Aenderung der Zuständigkeiten könnte des- 1. Maintenir et encourager le plus grand nombre possible

halb frühestens im Zeitpunkt der Totalrevision der Bundesver- d'exploitations paysannes de type familial.

fassung neu geprüft werden. Dabei wäre auch zu fragen, ob ein- 2. Garantir un revenu comparable à celui d'autres branches

zig die Berufe im Fürsorge- und medizinischen Bereich neu der d'activité au moyen de prix équitables à la production et de

Berufsbildungsgesetzgebung zu unterstellen wären oder auch paiements directs pour indemniser les prestations d'intérêt

andere wie beispielsweise die Berufe der Wissenschaft, Erzie- public et écologiques, ainsi que pour compenser les désavan-

hung und Kunst. Für die Ausbildung der Arztgehilfin und ver- tages liés à la production et pour orienter celle-ci.

wandte Berufe, die im Unterschied zu den spezifisch medizini- 3. Encourager une production de qualité répondant aux be-

schen und paramedizinischen Berufen dem bestehenden Ver- soins du marché et respectueuse de l'environnement ainsi

fassungsrecht unterstellt werden können, wird eine Regelung que favoriser l'entretien de la nature et du paysage.

durch das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ge- 4. Assurer un approvisionnement suffisant en denrées alimen-

prüft. taires même au cas où les importations seraient perturbées.

5. Le champ d'application de la loi sur l'agriculture ainsi

Schriftliche Erklärung des Bundesrates révisée doit être fixé dans toute la mesure du possible dans la

Déclaration écrite du Conseil fédéral loi elle-même et non dans des ordonnances.

Der Bundesrat beantragt, die Motion mit Bezug auf den Für-

sorge- und den medizinischen Bereich abzulehnen, betref- Mitunterzeichner - Cosignataires: Bürgi, Columberg, Eisen-

fend die Ausbildung der Arztgehilfin und verwandte Berufe in ring, Engler, Hänggi, Jung, Kühne, Portmann, Schnider,

ein Postulat umzuwandeln. Stamm, Wellauer, Widrig (12)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Aliesch Berufsbildung im Fürsorge- und medizinischen Bereich

Motion Aliesch Assistance sociale et médicale. Formation professionnelle

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.887

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.03.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 688-689

Page

Pagina

Ref. No 20 018 421

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.