Nuclear Facility Safety and Franco-Swiss Commission Dispute

Postulat Longet 492 15 mars 1989

deskanzlei. Ich hatte keine Kenntnis von diesem Brief. Aber Das Risiko des Superphénix ist nach Ansicht vieler Exper-

Herr Bargetzi hat bis jetzt alle diese Briefe - nicht diesen, ten, nicht nur unserer Experten, sondern auch international

aber die ändern; die Ausnahme bestätigt nur die Regel -gut tätiger Experten, nicht grösser als dasjenige moderner

beantwortet. Leichtwasserreaktoren. Besondere Schutzmassnahmen für

Wenn der Bericht unserer Experten erst vollständig und das Gebiet der Schweiz sind aufgrund unserer Lagebeurtei-

übersetzt vorliegt, sind wir bereit, ihn mit kritischen Exper- lung nicht erforderlich. Diese Sicherheitsbeurteilung

ten zu besprechen. Was den Einbezug von Herrn Prof. erfolgte im Rahmen der neuen schweizerisch-französischen

Benecke betrifft, haben wir auch die Franzosen auf diesen Kommission für die nukleare Sicherheit, die wir jetzt instal-

Expertenbericht aufmerksam gemacht. Bis heute war es uns liert haben und die sehr gut funktioniert, ähnlich gut funktio-

aber nicht möglich, diesen Bericht zu bekommen. Er scheint niert wie die Kommission, die zwischen der Bundesrepublik

noch nicht verfügbar zu sein. Auch den Franzosen steht Deutschland und der Schweiz eingerichtet wurde.

dieser Bericht noch nicht zur Verfügung. Wenn man diesen Auch für die Information über Störfälle und die Alarmierung

Bericht vom Hörensagen analysiert, macht er uns Angst. Die bei radiologischen Notfallsituationen ist ein Abkommen in

Franzosen haben uns aber Ende November 1988 verspro- Vorbereitung. Es ist unterschriftsbereit. Also auch hier

chen, dass sie auf diesen Bericht reagieren und die Situation haben wir das Menschenmögliche getan. Der Kanton Genf-

ins richtige Licht stellen werden. das möchte ich klar zum Ausdruck bringen - ist in alle diese

Zu betonen gilt es einmal mehr, dass Creys-Malville nicht Kontakte einbezogen. Er wird also aus erster Hand orien-

wegen einer Nuklearpanne abgestellt wurde, sondern tiert, und wir werden versuchen, die Lücken, die da eventuell

wegen einem mechanischen Schaden im sogenannten noch entstanden sind, aufzufüllen.

Barillet. Das war der Grund. Die Franzosen haben rasch Frankreich hat seine Verpflichtungen eingehalten. Das muss

gehandelt. Es ist vorgesehen, dass diese Reparatur, die man aufgrund dieser Abkommen klar und deutlich sagen.

nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Anlage Die Zusicherungen, die uns in Paris gegeben wurden, sind

steht, bis 1991 beendet wird. In diesem Zusammenhang eingehalten, erfüllt worden. Auch die Schweiz hat sich an

muss ich noch bemerken, dass Creys-Malville noch nicht die international üblichen Spielregeln zu halten. Wir haben

hundertprozentig ans Werk gegangen ist. Es wurden hier dies auch dem Kanton Genf erläutert. Frankreich muss-das

Sachen erzählt, über die nur ich staunen kann. Nach unse- dürfen wir nicht vergessen - für den Schutz seiner eigenen

ren Informationen ist Creys-Malville nur zu 3 Prozent am Bevölkerung auch besorgt sein. Ich habe in Paris gespürt,

Netz. Aber man hat von neuen Problemen gesprochen. Wir dass man sich dessen auch bewusst ist. Frankreich ist für

haben praktisch tagtäglich mit den Franzosen Kontakt. Sie die Sicherheit seiner Kernanlagen selber verantwortlich,

informieren uns sehr gut, und vieles, was hier gesagt wurde, und Frankreich ist ein souveräner Staat.

entspricht nicht dem, was wir aus Paris vernehmen. Schweizerische Forderungen nach einer Stillegung sind ein-

Von Seiten der Genfer Regierung wurde das Informations- fach nicht realistisch und rechtlich nicht möglich; sie sind

vorgehen kritisiert. Dazu muss ich sagen: Wir haben das nicht realisierbar, und sie wären auch politisch - das muss

Menschenmögliche getan. Wir haben zunächst einmal den man doch sehen - sehr heikel. Solche Forderungen sind in

Genfer Staatsrat eingeladen, nach Paris zu kommen und an der Politik, die wir gegenüber Frankreich zu betreiben

diesen Gesprächen teilzunehmen. Herr Staatsrat Wellhauser haben, einfach nicht angebracht.

war da und hat auch Erklärungen abgegeben. Wir haben Wirbrauchen Informationen. Dafürsetzen wir uns tagtäglich

Jean-Pascal Genoud, den Delegierten für Energiefragen des ein. Unsere bisherigen Bemühungen in dieser Richtung

Kantons Genf, bei all diesen Expertengesprächen einbezo- haben sich gelohnt und waren - das darf man auch sagen -

gen. Er war dabei. Er konnte mitarbeiten. Er war in Creys- erfolgreich. Weitergehende schweizerische Initiativen wür-

Malville. Er hatte die Informationen aus erster Hand. Wir den in Paris nicht verstanden und wären womöglich kontra-

haben die Genfer immer wieder und sofort orientiert, bei- produktiv.

spielsweise haben wir ihnen das Communiqué vom

12. Januar zur Verfügung gestellt, bevor es herausgegeben Präsident: Die Interpellanten sind von der Antwort des Bun-

wurde. Wir haben wirklich das Menschenmögliche getan. Es desrates nicht befriedigt.

ist möglich, dass in der Uebermittlung Probleme entstehen.

Auf alle Fälle glauben wir, im Rahmen des Möglichen gehan-

delt zu haben und im Rahmen des Möglichen sowohl Herrn

Staatsrat Wellhauser als auch Herrn Genoud immer auf dem #ST# 88.884

laufenden gehalten zu haben. Auch das Bundesamt für

Energiewirtschaft hat die Information zuhanden des Dele- Postulat Longet

gierten für Energiefragen sehr intensiv gepflegt.

Zu den Beschwerden, die vom Bundesrat nicht weitergege-

Creys-Malville. Zusammensetzung

ben werden konnten: Gemäss Wortlaut von Artikel 10 der der Schweizer Expertengruppe

Bundesverfassung kann ein solches Vorgehen für eine Creys-Malville. Composition

Beschwerde bei einer ausländischen administrativen oder du groupe d'experts suisses

richterlichen Behörde nicht erfolgen. In einem Fall wie die-

sem hat der Kanton die gleiche Stellung wie eine juristische

Person. Es ist also Sache der Beschwerdeführer, ihre Inter-

essen selber zu verteidigen, wenn sie das als opportun Wortlaut des Postulates vom 16. Dezember 1988

erachten und den Rechtsweg beschreiten wollen. Der Bun- Der Bundesrat wird ersucht, dafür zu sorgen, dass die von

desrat konnte also diese Beschwerden nicht einsammeln ihm (oder vom EVED) mit der Frage der Sicherheit von

und nach Paris tragen. Sie müssen gemäss französischem Creys-Malville betraute Expertengruppe auch Experten

Recht vorgehen. Es ist sehr wichtig, das zur Kenntnis zu offensteht, die von den schweizerischen Organisationen für

nehmen. Umweltschutz ernannt worden sind, oder dass solche

Es gäbe noch vieles zu sagen. Ich brauche die Frage von Experten wenigstens in angemessener Form zu den Abklä-

Frau Bär nicht zu beantworten. Ich habe sie erläutert, stelle rungen beigezogen werden.

aber fest, dass Sie meine Ausführungen nur lückenhaft

wiedergegeben haben, was zu falschen Interpretationen Texte du postulat du 16 décembre 1988

führen könnte. Ich bitte Sie, das Amtliche Bulletin zu lesen. Le Conseil fédéral est invité à ouvrir le groupe d'experts qu'il

Massgeblich in der Diskussion über den Superphénix ist für (ou que le DFTCE) a désignés pour suivre le dossier de

den Bundesrat die Sicherheit unserer Bevölkerung, insbe- Creys-Malville à des experts nommés par les organisations

sondere in diesem Falle in der Westschweiz. Und wenn man suisses de protection de l'environnement, ou du moins à

sagt, wir vernachlässigten die Romands, so ist das nicht associer sous une forme appropriée de tels experts aux

wahr. Es ist auch nicht gerecht, das zu behaupten. évaluations.

15. März 1989 N 493 Postulat Longet

Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Bäumlin Ursula, Cac- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

cia, Danuser, David, Fankhauser, Haller, Ledergerber, Déclaration écrite du Conseil fédéral

Mauch Ursula, Petitpierre, Pini, Pitteloud, Rebeaud, Ruffy, Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat.

Segond, Seiler Rolf, Ulrich, Wiederkehr, Zwygart (19)

M. Longet: Beaucoup de choses ont déjà été dites et la

discussion va maintenant se limiter exclusivement à un des

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

points de procédure qui a déjà passablement été évoqué, à

Après les entretiens de M. Ogi, conseiller fédéral, à Paris, un savoir la composition du groupe d'experts.

groupe d'experts a été nommé pour suivre le dossier de Il a été question tout à l'heure de dialogue et de procédure

Creys-Malville. Ce groupe s'est d'ores et déjà rendu sur le entre Etats. Dans ce contexte-là, la commission d'experts

site, et de retour, a exprimé sa totale satisfaction.

est un élément clé de la procédure mise en place entre la

Cette opinion n'est pas du tout partagée par d'autres Suisse et la France. Cette commission d'experts évalue les

experts, proches des organisations de protection de l'envi-

dossiers qui sont transmis du côté français et indique au

ronnement, beaucoup plus critiques, d'un point de vue Conseil fédéral quelles conclusions scientifiques elle lui

scientifique, sur la faisabilité de la surgénération dans des recommande. L'avis de la commission d'experts nous est

conditions acceptables et sur les garanties de sécurité don- ainsi communiqué ici par M. Ogi.

nées pour Super-Phénix. Dès lors, il paraît indispensable M. Ogi est rentré de Paris au début de décembre, avec

d'associer à l'évaluation des données fournies parla France, l'assurance que nos experts pourront se prononcer avant

des experts qui représentent la tendance critique, ne serait- toute décision. Nous avons apprécié cette assurance, cela

ce que pour asseoir la crédibilité desdites évaluations et renforce évidemment le poids de ladite commission d'ex-

pour obtenir une représentativité effective de la délégation perts. Or, nous avons été étonnés de constater que, dans la

suisse. Tel est l'objet du présent postulat.

mesure où ils ont pu voir quelque chose, ces experts se sont

déclarés entièrement satisfaits et complètement rassurés.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Nous nous sommes demandé sur quoi ils s'étaient fondés

vom 13. Februar 1989 pour avoir une position aussi optimiste et quels ont été leur

Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 février 1989 raisonnement, leur information et leurs conclusions.

Le groupe d'experts suisses comprend des collaborateurs A cet égard, nous disposons d'une source d'information qui

de la Division principale pour la sécurité des installations est le communiqué cité tout à l'heure à maintes reprises et

nucléaires, d'une part, et de l'Institut Paul-Scherrer (IPS), de qui a été diffusé quelques jours après la décision du Minis-

l'autre, où ils font de la recherche en matière de surgénéra- tère français de l'industrie et du Premier ministre d'autoriser

teurs. Ils sont chargés d'examiner, dans le cadre de la le redémarrage de Creys-Malville, à savoir le 12 janvier. Dans

Commission franco-suisse pour la sécurité nucléaire, les ce communiqué, le Département fédéral des transports, des

questions de sécurité de Super-Phénix intéressant la Suisse. communications et de l'énergie, plus précisément son ser-

Les membres de telles commissions font généralement par- vice de presse, déclare: «Se fondant expressément sur l'avis

tie des autorités de sécurité officielles. Il n'est fait appel à de nos experts, le risque que représente Super-Phénix pour

des experts externes qu'à titre exceptionnel, lorsque, par les accidents hypothétiques les plus graves n'est pas plus

exemple, ceux-ci disposent de connaissances techniques grand que celui des réacteurs modernes à eau légère.» Telle

spéciales, comme c'est le cas des collaborateurs de l'IPS. est la doctrine fédérale. La Chancellerie fédérale - les écrits

Représentées dans la commission, les autorités du canton signés Bargetzi ont déjà été cités ici - l'a répercutée aux

de Genève ont également un accès direct aux travaux des nombreux citoyens qui se sont adressés au Conseil fédéral,

experts suisses. L'opinion de ces derniers a déjà été publiée M. Bargetzi, au nom de la Chancellerie fédérale et du

en 1980 et 1986, lors de la construction, puis de la mise en Conseil fédéral lui-même, «affirme que l'affaire de Creys-

service de l'installation. Un nouveau rapport traitant de la Malville a été traitée par les médias de façon partiale». Des

remise en service est actuellement en préparation. Il n'y a évaluations sérieuses, établies par des experts compétents -

pas de raison de remettre en question la crédibilité des à savoir la commission dont il est question - arrivent à la

analyses faites. conclusion que Super-Phénix n'est pas plus dangereux

Passés entre Etats voisins, les accords bilatéraux sur la qu'une autre centrale nucléaire. Mais les médias ont préféré

sécurité nucléaire visent généralement à assurer l'échange diffuser des informations alarmistes provenant de «soi-

réciproque d'informations entre les organes chargés de la disant experts très peu compétents en la matière». La Chan-

sécurité nucléaire. A part les informations publiées en com- cellerie fédérale qualifie donc ceux qui ne sont pas d'accord

mun, les documents sont en général réservés à l'usage dans le monde scientifiques de «soi-disant experts très peu

interne des autorités de sécurité des deux pays. Même le compétents en la matière».

projet d'accord instituant la commission franco-suisse, et Monsieur le Conseiller fédéral, qualifier ainsi une partie du

pour lequel les discussions sont pratiquement achevées, ne monde scientifique ne doit pas se faire à la légère. Cela me

permettra vraisemblablement pas d'élargir la commission. Il paraît être une accusation grave. C'est comme si je vous

n'est du reste pas exclu que l'ouverture de celle-ci à de disais: Monsieur Ogi, vous êtes un soi-disant conseiller

nouveaux experts, dans le sens du postulat, vienne détério- fédéral très peu compétent en la matière. Nous ne nous le

rer l'échange d'informations tel qu'il s'est instauré actuelle- permettrions pas. Or, c'est cela qui a été avancé à rencontre

ment avec la France, suite aux démarches entreprises par d'experts tout à fait qualifiés. En outre, cela signifie non

notre pays. seulement lancer une accusation sans aucune espèce de

Les prises de position émanant de la commission reflètent preuve, mais c'est aussi affaiblir considérablement et inutile-

l'opinion des autorités compétentes. Si des organisations ment notre position à l'égard de la France, avec laquelle

politiques ou des personnes isolées veulent se faire nous tentons d'entrer en pourparlers. Cela jette évidemment

entendre de ces autorités, d'autres voies leur sont ouvertes. le discrédit sur le sérieux de notre propre groupe d'experts.

On peut du reste supposer que les autorités helvétiques se Des experts qui qualifient ainsi certains de leurs confrères,

sont prononcées en connaissance de certaines divergences cela n'est pas très glorieux.

d'opinion. Traiter de «soi-disant experts» les membres de la Commu-

Rien n'interdit cependant, même à l'avenir, que des organi- nauté scientifique internationale et nationale qui ne sont pas

sations suisses intéressées soulèvent, en présence de d'accord avec le point de vue exprimé par les quelques

représentants des autorités de sécurité officielles, la que- experts choisis par le Conseil fédéral, ce n'est pas de l'argu-

stion de l'un ou l'autre élément de l'appréciation de sécurité. mentation scientifique, mais de la polémique politique qui

C'est pourquoi le Conseil fédéral estime que l'élargissement n'a plus rien à voir avec un esprit de saine objectivité et

demandé n'est pas nécessaire et ne favoriserait pas les d'émulation scientifique, c'est de la politique politicienne.

travaux d'évaluation de la sécurité de Super-Phénix. Les pseudo-experts, tels qu'ils ont été qualifiés, ont été cités

Postulat Longet 494 N 15 mars 1989

dans ce débat. Ce sont, par exemple, des prix Nobel de sind alle Gläubige in dieser Frage. Darum ist die Frage so

physique, M. Steinberger qui habite d'ailleurs dans le can- unheimlich schwer zu entscheiden.

ton de Genève, M. Enz, professeur de physique à l'Université Aber es stellt sich eine zweite Frage: Wenn wir den Experten

de Genève, M. Borei de l'Ecole polytechnique, M. Lehmann glauben, wem können dann die Experten glauben? Die

de Vevey, physicien nucléaire, et d'autres encore. Ces spé- Experten glauben ja selber auch etwas. Sie glauben zuerst

cialistes nous affirment tous que, contrairement à ce que les einmal an ihre Zahlen, an mathematische Modelle, an wis-

experts officiels prétendent - nous.ne pouvons que consta- senschaftliche Annäherungen an das Problem. Aber auch

ter la contradiction - Super-Phénix est beaucoup plus dan- wenn sie alle wissenschaftlichen Arbeiten abgeschlossen

gereux que le nucléaire classique. Ils l'ont répété et étayé haben, verbleiben in diesem Bereich immer noch Unsicher-

dans de nombreuses communications scientifiques. Par heiten. Und jeder seriöse Wissenschafter wird Ihnen am

conséquent, j'estime qu'il n'est pas normal de les exclure Schluss nur eine Antwort geben, die etwa lautet: Unter

simplement du débat. diesen und diesen Bedingungen kommen wir zum Schluss,

Une évaluation d'un projet comme Creys-Malville, unique en dass das und das mit dieser Wahrscheinlichkeit angenom-

son genre, qui n'est faite au nom d'un pays et de tous ses men werden kann. Es bleibt immer eine Unsicherheit. Und

habitants que par une des parties en présence, n'est pas diese Unsicherheit wird nachher wieder mit einer Aussage

crédible. Si, Monsieur Ogi, vous tenez autant que vous le überbrückt, die sicherer gemacht wird von jenen Behörden,

dites - et je vous crois - à garantir la sécurité des habitants die den Experten glauben.

de ce pays, vous vous devez de constituer un dossier qui soit Die dritte Frage ist: Wem glauben die Leute, wem glaubt das

complet. On ne peut pas donner cela à des gens qui sont Volk? Da, Herr Bundesrat, haben wir das schwierigste Pro-

juges et parties. blem. Sie glauben Ihren Experten, und das Volk glaubt zum

Mon postulat a pour objectif que l'évaluation du dossier soit Teil Ihren Experten, und zum Teil glaubt es Ihren Experten

faite par un groupe représentatif de la réalité de l'opinion nicht, was sie auch sagen mögen. Darum stellt sich jetzt

scientifique et ne soit pas limitée aux seuls partisans du genau bei diesen Experten die Frage: Wie können wir einen

projet qui, évidemment, se font écho d'un pays à l'autre. Or, Beitrag leisten, um den Mangel an Vertrauen zu überbrük-

le Conseil fédéral rejette mon postulat. Ce dernier a été ken? Teile des Volks und jene, die heute dagegen gespro-

déposé le 16 décembre, cosigné par des parlementaires chen haben, Gegner von Creys-Malville und die Besorgten,

provenant de diverses régions du pays et de plusieurs glauben Ihren Experten nicht mehr. Sie glauben ihren eige-

groupes politiques de cette assemblée: «Le Conseil fédéral nen Experten, und darum scheint es mir eine wichtige

est invité à ouvrir le groupe d'experts qu'il a désignés pour Strategie und Konsequenz zu sein, dass wir diese Experten

suivre le dossier de Creys-Malville à des experts nommés zusammenbringen, um den Vertrauensmangel besser über-

par les organisations suisses de protection de l'environne- winden zu können. Wenn Sie diese Experten in Ihre Kom-

ment, ou du moins à associer sous une forme appropriée mission aufnehmen, Herr Bundesrat, verliert die Kommis-

ceux-ci aux évaluations». Monsieur Ogi, vous n'êtes pas sion nicht an Glaubwürdigkeit, aber die besorgten Leute

d'accord d'ouvrir formellement le groupe d'experts, arguant gewinnen Vertrauen in die Aussagen dieser Expertenkom-

du fait que cela n'est pas faisable et qu'il faut les associer mission. Ich kenne die Leute, die hier zur Diskussion stehen,

sous une autre forme, raison pour laquelle vous devez persönlich. Herr Borei ist genannt worden, Herr Lehmann ist

refusez le postulat. Or, Monsieur Ogi, c'est bel et bien ce que genannt worden, Herr Steinberger usw. Das sind Leute, mit

le postulat demande. Si là est le motif pour refuser le denen man offen und seriös sprechen kann; das sind keine

postulat, c'est que vous l'avez mai lu, et si vous en prenez à Demagogen, und diese werden allenfalls hier auch ihre

nouveau connaissance, vous constaterez que l'argument Lernfortschritte machen.

même que vous lui opposez devient un argument en sa Wenn Sie also einen Beitrag leisten wollen, um das Problem

faveur, puisque c'est une des solutions que je propose. Je zu entschärfen, um Vertrauen zu schaffen, um Wissen zu

ne prétends pas imposer formellement la nomination d'au- verbreiten, müssen Sie zusätzliche Leute, weitere Wissen-

tres personnes. J'aimerais seulement que l'ensemble de la schafter in diese Kommission aufnehmen. Die Kommission

communauté scientifique soit consultée - comme on le fait wird keinen Schaden erleiden. Diese Wissenschafter werden

d'ailleurs chaque fois que l'on prend une décision dans ce einen Beitrag leisten, um den Vertrauensmangel, der tat-

pays et cela avant la prise de décision. sächlich besteht und dem Sie entgegenwirken müssen, zu

Ce qui me paraît essentiel aujourd'hui, c'est que ce postulat mindern.

rencontre l'agrément de la majorité de ce conseil, et que Ich bitte Sie, das Postulat Longet zu überweisen.

cette majorité exprime l'idée que, pour asseoir la crédibilité

de la commission d'experts, il faut associer aux évaluations, M. Rebeaud: La composition de cette commission d'experts

avant la prise de décision, l'ensemble de la communauté est primordiale pour la confiance qu'on accordera a ses

scientifique. Sinon, c'est de l'imposture, c'est une commis- déclarations. C'est la raison pour laquelle nous devons

sion alibi politique qui ne vaut rien. Nous ne voulons pas de soutenir le postulat Longet; c'est une chance de plus pour la

cela. Nous voudrions avoir une évaluation fondée et reprise du dialogue.

sérieuse. Nous avons - d'autres que moi l'ont dit - les J'aimerais reprendre la question que j'ai posée tout à l'heure

capacités scientifiques dans le pays pour faire une évalua- à M. Ogi, - je comprends qu'il n'y ait pas répondu, il y en

tion fondée. avait tellement - et qui a un rapport direct avec l'objet du

Ce serait un comble que les Français nous accordent un postulat: serait-il possible que les scientifiques de haut

droit de regard sur les dossiers et que nous ne le saisissions renom international, disponibles sur notre territoire - je

pas en mettant toute la capacité scientifique du pays au pense notamment à M. Rubbia - puissent être invités pour

service de la protection et de la sécurité de la population. Le un «hearing» ou une audition par votre commission d'ex-

nucléaire et Super-Phénix en particulier sont une chose trop perts et que vous, personnellement- puisque tout se fait par

sérieuse pour être laissée aux seuls partisans de l'atome. contacts personnels, les yeux dans les yeux en matière de

rapport et de confiance - entendiez M. Rubbia justifier les

doutes auxquels, apparemment, vous n'accordez jusqu'à

Ledergerber: Herr Bundesrat Ogi hat mit einer Aussage den maintenant aucun crédit?

Nagel auf den Kopf getroffen. Er hat gesagt: «Wenn wir M. Rubbia a publié un livre - personnellement je n'en con-

unseren Experten nicht mehr glauben können, wo führt das nais que la version italienne. Peut-être faudrait-il trouver

hin?» Das ist genau die Situation - Sie haben damit Ihrem quelqu'un dans l'administration fédérale qui pourrait lire le

Elend Ausdruck verliehen -, und der Rat ist in keiner ande- livre et vous en faire rapport. Cela vous permettrait de faire

ren Situation! Wir haben uns hier mit einem Thema zu connaissance avec lui et cela nous permettrait ensuite, à

beschäftigen, zu dem niemand in diesem Rat, sei er auch nous, de mesurer avec plus d'objectivité le crédit que nous

noch so gesalbt durch die Volkswahl, wirklich fundiert wis- pouvons accorder à votre commission d'experts. Cette com-

senschaftlich abschliessend Stellung nehmen kann. Wir mission, pour l'instant, n'est pas reconnue comme la com-

15. März 1989 N 495 Mieterschutz. Revision des Miet- und Pachtrechts

mission d'experts des Suisses, mais comme un groupe qui Art. 15

n'est pas suffisamment représentatif ni de la sensibilité Proposition de la commission

politique ni de la communauté scientifique. Je vous remer- Al. 1

cie d'avance de votre réponse. .... fournit une sûreté en espèces ou sous forme de papiers-

valeurs, le bailleur doit la déposer auprès d'une banque, sur

Bundesrat Ogî: Die schweizerischen Experten, die in Creys- un compte d'épargne ou un dépôt au nom du locataire.

Malville tätig wurden und um die es in diesem Postulat auch Al. 2 à 4

geht, sind im Rahmen des Abkommens, das wir mit den Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Franzosen abgeschlossen haben, tätig geworden. Dank die-

ser verbesserten Zusammenarbeit kann man heute auch die Angenommen - Adopté

Situation in Frankreich besser beurteilen und sagen, ob in

unserem Nachbarstaat eine wirkliche Gefährdung besteht Art. 16 und 17

oder nicht. Die Beurteilung war aufgrund dieses Abkom- Antrag der Kommission

mens besser möglich. Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir hier an die

Abmachungen mit Frankreich gebunden sind. Es sind die Art. 16 et 17

Leute zu melden, die in Creys-Malville ein- und ausgehen Proposition de la commission

können, die Zugang haben zu all diesen Dossiers. Ich bitten Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Sie, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass es Leute sind, die

unsere Sicherheit beurteilen, die für unsere Kernkraftwerke Angenommen - Adopté

eingesetzt werden und die sich auch durch ein besonderes

Fachwissen ausweisen, sich mit Brutreaktoren beschäfti- Art. 18

gen, sich dieser Technologie seit Jahren annehmen. Es sind Antrag der Kommission

Leute, die ihre Verantwortung spüren. Ich kenne sie persön- Abs. 1

lich. .... Schäden dringend notwendig sind.

Nach Ansicht des Bundesrates ist es jetzt nicht nötig, diese Abs. 2

Kommission, die mit Frankreich diese Beziehungen aufge- Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

baut hat, zu erweitern. Es könnte sein, dass der Informa- Abs. 3

tionsfluss beeinträchtigt würde. .... Besichtigungen rechtzeitig anzeigen ....

Wir sind aber bereit, Gespräche mit all den Experten, die Sie

erwähnt haben, aufzunehmen, sobald der Bericht Benecke Antrag Rychen

vorhanden ist, und namentlich das Hearing mit Herrn Rub- Abs. 1

bia zu machen. Ich erkläre Ihnen, dass wir dieses Hearing Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

durchführen werden, sobald dieser Expertenbericht

Benecke da ist. Art. 18

Weil es aber- ich habe das Postulat mehrmals gelesen - um Proposition de la commission

die Kommission geht, die mit Frankreich diesen Informa- Al. 1

tionsaustausch aufgebaut hat, bitte ich Sie, jetzt nicht mit .... les travaux urgents destinés ....

einem Postulat die Erweiterung dieser Kommission zu for- Al. 2

dern. Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Ich darf Sie namens des Buhdesrates bitten, dieses Postulat Al. 3

abzulehnen. Le bailleur doit annoncer à temps au locataire ....

Abstimmung - Vote 'Proposition Rychen

Al. 1

Für Ueberweisung des Postulates 65 Stimmen. Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Dagegen 68 Stimmen

Abs. 1-AI. 1

Rychen: In Artikel 18 Absatz 1 schlägt Ihnen die Kommis-

#ST# 85.015 sion - in Abweichung zur Fassung von Bundesrat und

Ständerat - vor, das Wort «dringend» einzuschieben.

Mieterschutz. Der Mieter muss also Arbeiten an der Sache, zum Beispiel

Revision des Miet- und Pachtrechts an der Wohnung, nurdann dulden, wenn sie zur Behebung

von Schäden dringend notwendig sind. Dieser Vorschlag

Protection des locataires. erscheint mir als ungerechtfertigte Verschärfung des Tex-

Révision du droit du bail à loyer tes, die weder dem Vermieter noch dem Mieter wirklich

et du bail à ferme dienen kann.

Ich vertrete die Auffassung, dass der Vermieter die Möglich-

Fortsetzung - Suite keit haben muss, seiner gesetzlichen Pflicht, die Sache in

tauglichem Zustand zu erhalten, nachzukommen. Er hat

Siehe Seite 461 hiervor - Voir page 461 ci-devant besonders Mängeln vorzubeugen. Der Unterhaltspflicht des

Vermieters, die ja gesetzlich festgehalten ist, muss auf der

anderen Seite die Duldungspflicht des Mieters zwangsläufig

gegenübergesetzt werden.

Ich bin selbst Mieter und akzeptiere diese Duldungspflicht,

Art. 15 wie Sie der Bundesrat in seiner Fassung vorsieht.

Antrag der Kommission Wenn man die Botschaft des Bundesrates genau liest, wis-

Abs. 1 sen wir, dass sich diese Duldungspflicht nur auf Ausbesse-

.... in Geld oder in Wertpapieren, so muss der Vermieter sie rungen der Wohnung oder der Sache bezieht, nicht auf

bei einer Bank auf einem Sparkonto oder einem Depot deren Umgestaltung, auf Umbauten oder auf grössere Reno-

anlegen, das auf den Namen des Mieters lautet. (Rest des vierungen.

Absatzes streichen) Es ist nämlich auch im jetzigen Recht so, dass der Mieter

Abs. 2 bis 4 diesen Umbauten selbstverständlich nicht zustimmen muss,

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates sondern dass der Vermieter warten muss, bis der Mieter

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Longet Creys-Malville. Zusammensetzung der Schweizer Expertengruppe

Postulat Longet Creys-Malville. Composition du groupe d'experts suisses

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.884

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 15.03.1989 - 15:00

Date

Data

Seite 492-495

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Ref. No 20 017 241

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