Switzerland's European Solidarity Beyond Economics

Postulat Onken 62 2 mars 1989

#ST# 88.859 Es ist ein langer, ein verschlungener, ein vielschichtiger

Weg, auf den wir Politiker vor allem auch die Menschen in

Postulat Onken diesem Land behutsam mitnehmen sollten, denn das, was

sich in den letzten zwei Jahren fast überstürzt hat, sollte

Tatbeweise für Europa auch einmal in Umdenk- und Lernprozessen verarbeitet

Engagement en faveur de werden können. Im Thurgau pflegt man zu sagen, dass man

l'Europe nicht schneller marschieren könne, als die Musik spiele. Ich

denke, das gilt auch hier.

Doch wer dirigiert diese Musik, wer bläst uns den Europa-

marsch? Ist es die Wirtschaft - gar nur sie? Es macht den

Anschein. Doch ich denke, das ist zu kurz gegriffen und zu

Wortlaut des Postulates vom 14. Dezember 1988 eng gesehen.

Auch wenn die Schweiz der EG vorläufig nicht beitritt, wird Natürlich bestimmt sie jetzt das Tempo, gibt sie den Takt an,

sie dennoch in Europa und für Europa ihre Verantwortung prägt sie auch den Grundtenor des Integrationsberichtes

verstärkt wahrnehmen und in Form eines eigenständigen, des Bundesrates. Unsere Europapolitik besteht heute im

verpflichtenden Engagements beweisen müssen. wesentlichen immer noch gar zu einseitig aus Aussenwirt-

Der Beitrag unseres Landes darf nicht allein in einer weite- schaftspolitik. Aber Europafähigkeit heisst, jetzt und in

ren Tunnelröhre durch die Alpen bestehen. Er muss sich auf Zukunft, nicht nur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft,

anderen Gebieten deutlich manifestieren, und zwar als eine nicht bloss Deregulierung, Aufhebung von Handelshemm-

besondere, unverwechselbare und solidarische Leistung der nissen, Harmonisierung technischer Normen und derglei-

Schweiz. Es ist dabei naheliegend, dass wir vor allem dort chen - so wichtig das auch immer sein mag. Europafähig-

Zeichen setzen, wo wir spezifische Erfahrungen und Stär- keit ist viel umfassender zu sehen und bedeutet wesentlich

ken einzubringen haben, etwa in den Bereichen Bildung mehr. Es bedeutet Ausweitung der Gemeinschaftsbemühun-

und Forschung, Föderalismus und direkte Demokratie, gen auch auf das kulturelle, das soziale, das ökologische

Umwelt und Landschaftsschutz, kulturelle Vielfalt und Inte- Umfeld. Es bedeutet, und zwar entschieden über gute Nach-

gration.

barschaft hinaus, schweizerische Beiträge zu diesem sich

Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen eines Berichts um uns bewegenden, werdenden Europa. Es bedeutet, dass

darzutun, auf welchen Gebieten und in welcher Form die wir unser noch immer zu selbstgenügsames Sonderfallden-

Schweiz greifbare «Tatbeweise für Europa» erbringen ken allmählich abstreifen und uns vermehrt als zwar eigen-

könnte, und gebeten, den Räten konkrete Massnahmen ständigen, aber doch auch solidarisch eingebundenen und

vorzuschlagen.

mitverantwortlichen Teil eines europäischen Ganzen begrei-

Texte du postulat du 14 décembre 1988 fen. Es bedeutet, mit anderen Worten, ein Umdenken, ein

Même s'il n'est pas question pour l'instant que la Suisse se Sich-Oeffnen. Es ist ein kollektiver Prozess, eine Einstel-

joigne aux CE, elle ne peut ignorer plus longtemps ses lungsänderung, die sich in den Köpfen und in den Herzen

responsabilités en Europe et face à l'Europe. Elle doit prou- der Menschen abspielen muss, die Zeit braucht, die sich

ver son engagement, tout en restant autonome. nicht dekretieren lässt, die aber sehr wohl angeregt, beför-

Notre pays ne peut plus se contenter de construire des dert und belebt werden kann. Das ist sozusagen die innen-

tunnels à travers les Alpes. Il doit aussi se manifester claire- politische Dimension meiner hier postulierten Beiträge, mei-

ment dans d'autres domaines et offrir des prestations pro- ner Tatbeweise für Europa.

prement et véritablement suisses. Il est donc clair que nous Es gibt aber auch eine aussenpolitische Seite: Wo immer ich

devrons coopérer surtout dans les domaines où nous avons - und das gilt bestimmt für viele von Ihnen - in den letzten

le plus d'expérience et de connaissances spécialisées, c'est- Jahren Gespräche mit europäischen Partnern geführt habe,

à-dire dans l'éducation et la recherche, le fédéralisme et la klang neben dem Respekt, manchmal sogar der bewundern-

démocratie directe, la protection de l'environnement et des den Anerkennung für unser Land, immerauch unverhohlen

paysages, le pluralisme culturel et l'intégration. und in letzter Zeit zunehmend stärker der Vorbehalt, ja der

Le Conseil fédéral est invité à établir un rapport qui montre Vorwurf des findigen Profitierens, der geschickten Rosinen-

de quelle manière et dans quels domaines la Suisse pourrait pickerei durch. Die Schweiz wird vielfach als ein Land

concrètement s'engager pour la construction européenne. beargwöhnt, das sich gemeinsamen Verpflichtungen leicht-

Le Conseil fédéral est également prié de proposer des hin entzieht, das sich sehr rasch hinter seine Neutralität oder

mesures concrètes aux conseils législatifs. andere unüberwindbare Besonderheiten zurückzieht, wenn

es darum geht, ein fühlbares, solidarisches Engagement zu

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bührer, Cavelty, Jaggi, erbringen, das aber immer und sehr spürnasig ganz vorne

Jelmini, Meier Josi, Miville, Piller, Rhinow, Roth, Weber (10) mit dabei ist, wenn irgendwie und irgendwo etwas verdient,

ein Geschäft gemacht werden kann. Auch diesem teilweise

Onken: Die rhetorischen Wogen in der Debatte über die wohl überzeichneten, aber insgesamt sicher nicht unzutref-

Stellung der Schweiz im europäischen Integrationsprozess fenden Eindruck sollten wir zielgerichteter, aktiver entge-

sind in den letzten Tagen mächtig hochgegangen, haben genwirken.

sich in 25facher Brechung überschlagen und verebben jetzt Doch wie, um Himmels Willen? Indem wir unsere Beiträge

allmählich in den Schweizer Medien. Recht einsam und für Europa nachhaltig verstärken, indem wir uns auf

isoliert steht dagegen im Ständerat mein Postulat auf der bestimmten Gebieten sozusagen unentbehrlich machen

heutigen Traktandenliste. Als ich es einreichte, hatte ich und indem wir das, was wir schon heute leisten, entschiede-

freilich ebenfalls gehofft, es in eine breit angelegte Europa- ner akzentuieren, was, nebenbei bemerkt, auch immer ein

Debatte unseres Rates einbringen, es quasi anlehnen zu aussenpolitisches Public-Relations-Problem ist. Mich ärgert

können an die Bekenntnisse zu Europa, die wohl auch hier es, dass offenbar viele der Meinung sind, eine neue Tunnel-

noch zu hören sein werden, an das Streben nach Europafä- röhre durch die Alpen genüge als europäischer Leistungs-

higkeit der Schweiz, «um nicht beitreten zu müssen», an ausweis. Die Neat als Joker wird genannt, die Neat, mit der

eine differenziert-distanzierte Grundhaltung also, die auch wir im Europa-Poker auftrumpfen können. Sie reicht jedoch

für unsere Kammer unschwer vorauszusagen ist. nicht aus, auch wenn sie uns Milliarden kosten wird.

Mein Vorstoss berührt also nicht die Frage des Beitrittes Mir schwebt vielmehr vor, dass wir auch dort phantasievoll

heute oder in fernerer Zukunft, jedenfalls nicht unmittelbar. nach konstruktiven Möglichkeiten des Mitwirkens suchen,

Ganz im Gegenteil: er greift diesen vielzitierten Blankart- wo wir von Haus aus besonders stark sind und etwas einzu-

schen Schlüsselsatz des «europafähig Werdens, um nicht bringen haben - vielleicht etwas Unverwechselbares, etwas,

beitreten zu müssen» auf und versucht, diese Aussage beim was diesem Europa fehlt, was es noch nicht gibt; etwas, was

Wort zu nehmen. Es ist schon so, dass wir noch europafähi- uns mit Europa verbindet, das Brücken zu schlagen

ger werden müssen. Wir sind es jedenfalls heute noch nicht. imstande ist.

2. März 1989 63 Postulat Onken

Wie sieht das etwa auf dem Gebiete der Bildung und der pour des ressortissants communautaires. A cela s'ajoute

Forschung aus? Welche besonderen Stärken haben wir indiscutablement l'importance de notre pays - comme le

anzubieten? Können wir beispielsweise zur Harmonisierung soulignait M. Onken - en tant qu'entité culturelle particu-

von Ausbildungsgängen im Berufsbildungsbereich durch lière et partenaire dans le domaine de la science et de la

schweizerische Initiativen beitragen? Ist die Koordination reoherche, dont les prestations contribuent à renforcer la

der Berufsbildungsforschung europaweit sichergestellt, position de l'Europe dans le monde sur le plan de la techno-

oder bietet sich hier vielleicht ein Feld für helvetische Vorlei- logie.

stungen? Könnten wir nicht eine europäische Datenbank für Enfin, du fait de son équilibre interne et de sa politique de

Forschungsvorhaben schaffen, meinetwegen sogar im Kan- neutralité, la Suisse constitue un important facteur de stabi-

ton Jura? lité politique et économique en Europe. .Nous participons

Oder wie sieht es auf den Gebieten des Föderalismus und déjà à la construction de l'Europe, mais comme le Conseil

der direkten Demokratie aus? Müssen die eigentlich immer fédéral l'a déjà écrit dans son rapport du 24 août, il estime

nur als Hindernisse begriffen werden, die uns von Europa qu'il reste encore beaucoup à faire pour renforcer la coopé-

trennen? Sollten wir nicht umgekehrt überlegen, wie wir ration sur le plan européen et pour élever aussi Je niveau de

unsere besonderen Erfahrungen der Vision einer europäi- vie de l'ensemble des ressortissants des Etats européens.

schen Union, eines fernen, sehr fernen noch, aber durchaus Avec nos partenaires, nous rechercherons à favoriser l'har-

möglichen Bundesstaates Europa zur Verfügung stellen monisation du droit et à garantir une protection appropriée

könnten? Was haben wir, aktiv gestaltend und selber ein- de notre environnement.

bringend, zu einem Europa der Regionen beizutragen, wie La Suisse - le Conseil fédéral l'a déclaré - est prête à tenir

es Lothar Späth und andere zur Diskussion gestellt haben? ses engagements envers ses partenaires, à participer à leur

Welche Rolle wollen wir den Grenzkantonen zubilligen, intégration dans tous les domaines où cela est compatible

wenn es gilt, kreativer noch als heute, grenzüberschrei- avec ses principes traditionnels et à prendre à cet effet un

tende, regionale Kooperationen einzugehen? certain nombre d'initiatives qui permettront de maintenir

Oder greifen wir den Bereich der Oekologie heraus, auf dem notre pays en Europe, avec ses caractéristiques. Nous pour-

die Schweiz in mancher Hinsicht die Rolle eines Vorreiters rions presque parler de tentative d'helvétisation de l'Europe.

übernommen hat, beispielgebend, pionierhaft. Und doch Le Conseil fédéral accepte le postulat. Il émet une seule

sind wir nicht etwa in der Offensive, sondern - als störri- réserve que nous souhaitons vous voir comprendre, c'est

scher Einzelgänger, als Hindernis sogar oft - eher in der qu'il ne nous apparaît pas indispensable ou nécessaire de

Defensive. Doch was können wir hier an praktischen Erfah- répondre à ce postulat par un rapport spécifique, mais de

rungen, an Forschungsvorhaben, an Initiativen einbringen? consacrer aux problèmes qui y sont soulevés des chapitres

Wo bleibt, über erste Ansätze hinaus, unser europäisch particuliers dans les rapports successifs que le Conseil

führender Beitrag zu Grid, dieser weltweiten Datenbank für fédéral s'est engagé à fournir aux Chambres fédérales à la

Umweltinformationen, wo das von uns geschaffene interna- suite du débat qui a eu lieu hier au Conseil national. Ces

tionale Umweltinstitut, von dem Impulse für ganz Europa rapports traiteront de toute une série de postulats, tels celui

ausgehen? de la Commission des affaires économiques extérieures du

Das sind nur Andeutungen und Hinweise auf Möglichkeiten Conseil national qui a été amendé, celui de M. Jelmini sur

eines verstärkten schweizerischen Engagements. Aehnli- l'Europe sociale, celui de M. Jagmetti qui porte également

ches und sicher noch Sinnreicheres - das räume ich gerne sur des problèmes relatifs à l'Europe, et celui que M. Onken

ein - Messe sich für die Gebiete der Kultur, des Lebensrau- présente aujourd'hui. Dans tous les départements de l'admi-

mes Europa, der gesellschaftlichen Konvivialität, der Frie- nistration fédérale, des groupes de travail spécifiques sont

denspolitik ausdenken und entwerfen. déjà à l'oeuvre et nous pensons pouvoir ainsi répondre aux

Es war nicht mein Anliegen, eine abschliessende Aufzäh- préoccupations du postulat.

lung zu wagen. Das kann einer allein gar nicht. Dazu müssen

die Ideen und die Kreativität vieler ausgeschöpft werden, Ueberwiesen - Transmis

und vielleicht sind es die Persönlichkeiten, die Bundesrat

Felber in seiner breitgefächerten Groupe de réflexion ver-

einigthat. Wohl aber war es meine Absicht, aufzuzeigen, wie Schluss der Sitzung um 08.40 Uhr

ich mir vorstelle, dass sich diese Schweiz Europa noch La séance est levée à 08 h 40

engagierter stellt, wie sich unser Land noch nachhaltiger

einbringen könnte - auch ohne beizutreten -, wie es sich als

ein aufgeschlossener, ein solidarischer Partner im europäi-

schen Kontext noch unentbehrlicher machen könnte, nicht

allein durch die Potenz seiner Wirtschaft, sondern durch

seine Innovationen und seine Guten Dienste auf anderen,

durchaus zukunftsfähigen Gebieten. Die Tatbeweise für

Europa sollen sozusagen nachprüfbare Zeichen sein für

unser Mittun, für unsere Mitverantwortung in Europa,

Bekräftigung dessen, dass Nichtbeitreten - wenn schon -

kein Abseitsstehen ist.

Ich lade den Bundesrat ein, sich darüber seine Gedanken zu

machen und Ueberlegungen und Vorschläge in einen

Bericht einzubringen, und ich lade Sie ein, mit der Ueber-

weisung dieses Postulats den Auftrag dazu zu erteilen.

M. Felber, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral est d'accord

d'accepter le postulat Onken, mais nous tenons à préciser

les points suivants.

Dans son rapport du 24 août 1988 sur la position de la

Suisse dans le processus d'intégration européenne, le

Conseil fédéral estime que notre pays, dans son rôle de

partenaire de la Communauté européenne, tient une place

qu'il ne faut pas sous-estimer, tout d'abord en tant que

partenaire commercial sans doute, mais aussi au sens large

en tant que partenaire social, étant donné le nombre d'em-

plois, soit près d'un million, créés par l'économie suisse

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Onken Tatbeweise für Europa

Postulat Onken Engagement en faveur de l'Europe

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.859

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 02.03.1989 - 08:00

Date

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Seite 62-63

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Ref. No 20 017 373

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