Switzerland's Role in CSCE Disarmament Talks

Interpellation Günter 624 N 17 mars 1989

#ST# 88.857 Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 13. Februar 1989 Interpellation Günter Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 février 1989 Das KSZE-Folgetreffen in Wien hat zwei Verhandlungsforen KSZE-Abrüstungskonferenz. ins Leben gerufen, die in Wien ab 9. März 1989 parallel Ausschluss der Schweiz tagen werden. Dabei handelt es sich einerseits um die Fort- Conférence CSCE sur le désarmement. setzung der Arbeiten der Stockholmer Konferenz über Vertrauensund sicherheitsbildende Massnahmen; anderer- Exclusion de la Suisse seits werden neue «Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa» beginnen, an denen zumindest in einer ersten Phase nur die 23 Bündnisstaaten NATO/WAPA teilnehmen.

Die Schweiz hat sich diesem Vorhaben nicht widersetzt, Wortlaut der Interpellation vom 14. Dezember 1988 sondern es an bestimmte Bedingungen geknüpft und unter- Dem Vernehmen nach sollen die N+N-Staaten von den stützt; dies aus folgenden Gründen: Abrüstungsgesprächen im Rahmen des KSZE-Prozesses

1. Die Verhandlungen der 23 verfolgen eine zweifache Zielausgeschlossen werden. Vorgesehen ist nur ein Info-Link.

setzung: ein Gleichgewicht im Bereiche der konventionellen Ich frage daher den Bundesrat:

Streitkräfte zwischen Ost und West herstellen und ein deut-

1. Stimmt es, dass am Wiener Folgetreffen der KSZE lich niedrigeres Rüstungsniveau anstreben. Ergebnis dieses beschlossen wurde, dass die Gespräche über Rüstungskon- Doppelziels sollte sein, dass beidseits lediglich die zur Vertrolle und Abrüstung nur zwischen den paktgebundenen teidigung notwendigen Streitkräfte aufrechterhalten wer- Staaten geführt werden sollen, so dass die neutralen und den. Aus diesem Grunde konzentrieren sich die ersten Vernichtgebundenen Staaten ausgeschlossen sind und höchhandlungsphasen vor allem auf Streitkräfte mit offensivem stens über einen «Info-Link» orientiert werden sollen?

Charakter. Die neutralen und nichtgebundenen Staaten ver-

2. Wie beurteilt der Bundesrat diesen Ausschluss? Ist die fügen jedoch über keinerlei Streitkräfte offensiven Charak- Frage der Abrüstung in Europa für die Schweiz nicht interters. Daraus ergibt sich, dass in den ersten Phasen dieser essant?

Verhandlungen für N+N kein Grund zur Teilnahme besteht.

3. Welche Staaten haben am Wiener Folgetreffen vorge-

2. Die Streitkräfte der N+N mit ihrem ausschliesslich defenschlagen, dass die N+N-Staaten von den Abrüstungsgesiven Charakter stellen bereits heute einen Faktor der Stabisprächen ausgeschlossen und an den Katzentisch verwielität und des Gleichgewichtes in Europa dar. Es wäre dessen werden?

halb riskant, in einem allzu frühen Verhandlungszeitpunkt

4. Welche Schritte wurden von der Schweiz und den andediese Streitkräfte ins Spiel zu bringen, wäre doch damit die ren N+N-Staaten unternommen, um an den Abrüstungsge- Gefahr der Wahrnehmung einzelner sektorieller Vakuen versprächen gleichberechtigt teilnehmen zu können?

bunden. Die Allianzen könnten sich zu Reaktionen veran-

5. Hat der Bundesrat gegenüber denjenigen Staaten, die lasst sehen, die gegen die Ziele der Verhandlungen und den Ausschluss der N+N-Staaten verlangten, klargemacht, gegen die Sicherheit der N+N verstossen könnten. dass ein derartiges Begehren von der Schweiz als unerfreu-

3. Der Bundesrat ist daran interessiert, dass die Verhandlunlich beurteilt werden muss? Gedenkt er dies eventuell noch gen über die konventionellen Streitkräfte rasch und mit zu tun?

einem bedeutsamen Ergebnis abgeschlossen werden können. Er ist der Auffassung, dass das gegenwärtige politische Texte de l'interpellation du 14 décembre 1988 Klima zwischen Ost und West und die in Wien getroffenen II paraît que les pays neutres et non alignés seront exclus Vorkehrungen eine vielversprechende Ausgangslage bieten. des prochaines discussions sur le désarmement, qui font Eine sämtlichen 35 Staaten offene Verhandlung käme partie du processus de la Conférence sur la sécurité et la jedoch mit Sicherheit langsamer und wahrscheinlich auch coopération en Europe. Seul un réseau d'information est mühsamer voran, hätte sie doch all den sehr unterschiedliprévu.

chen und von denjenigen der Allianzen abweichenden C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral:

Anliegen der N+N Rechnung zu tragen. Keiner der 23 Teil-

1. S'il est vrai qu'il a été décidé à l'occasion du suivi de la nehmer war bereit, dieses Risiko einzugehen. CSCE à Vienne, que les négociations sur la maîtrise des

4. Hingegen haben die Schweiz und die übrigen N+N verarmements et le désarmement n'auront désormais lieu langt und zugesichert erhalten, dass die Verhandlungen der qu'entre pays membres du pacte, de façon à exclure les

23 im Rahmen der KSZE ablaufen. Damit soll für die Zukunft pays neutres et non alignés, qui seront tout au plus tenus au sichergestellt werden, dass allfällig notwendig werdende courant de l'évolution de la situation?

Anpassungen ohne grössere Schwierigkeiten vorgenom-

2. Que pense le Conseil fédéral d'une telle exclusion? La men werden können, und zwarfalls die Verhandlungsre- Suisse n'est-elle pas concernée par le désarmement en sultate dies rechtfertigen - im Rahmen eines der KSZE- Europe?

Folgetreffen, die ungefähr alle 3 Jahre stattfinden.

3. Quels sont les Etats qui ont proposé à Vienne que les pays Ausserdem haben sich die 23 Teilnehmer verpflichtet, die neutres et non alignés soient exclus des négociations sur le N+N über den Stand der Arbeiten umfassend und regelmäsdésarmement et qu'ils soient ainsi traités en parents pausig zu informieren und gleichzeitig in ihren Verhandlungen vres?

den in bezug auf ihre Sicherheit geäusserten Ansichten der

4. Quelles démarches la Suisse et les autres pays neutres et N+N Rechnung zu tragen. Diese verpflichtende Bestimnon alignés ont-ils entreprises pour pouvoir participer de mung bedeutet nichts anderes, als dass die N+N ein Recht plein droit aux négociations sur le désarmement?

haben, im Wege biund multilateraler Konsultationen ihre

5. Le Conseil fédéral a-t-il fait entendre à ces pays qui nationalen Interessen zur Geltung zu bringen. veulent exclure les pays neutres et non alignés que la Suisse

5. Der Bundesrat sieht daher keine Veranlassung, weitere considère une telle attitude comme regrettable? Dans la Schritte gegen die getroffene Lösung zu unternehmen. Das négative, prévoit-il de le faire?

nächste Folgetreffen der KSZE wird Gelegenheit bieten, die Funktionsweise der getroffenen Vorkehrungen zu über- Mitunterzeichner-Cosignataires: Braunschweig, Danuser, prüfen. Dünki, Jaeger, Maeder, Müller-Aargau, Oester, Weder-Basel, Wiederkehr, Zbinden Hans, Zwygart (11)

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Günter KSZE-Abrüstungskonferenz. Ausschluss der Schweiz

Interpellation Günter Conférence CSCE sur le désarmement. Exclusion de la Suisse

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Jahr 1989 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17 Séance Seduta

Geschäftsnummer 88.857 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 17.03.1989 - 08:00 Date Data

Seite 624-624 Page Pagina

Ref. No 20 017 306

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