Switzerland Asylum Policy Interpellation

17. März 1989 N 639 Interpellation Seiler Hanspeter

Bericht wird zurzeit aufgrund neuer Gegebenheiten und traduit par un sentiment d'insécurité et des réactions qui, en

Erfahrungen aktualisiert und Mitte Jahr in erweiterter Fas- plus des considérations de politique interne, pourraient

sung fertiggestellt sein. Bei dieser Arbeit kommt der mettre en danger la réputation qu'a notre pays d'être une

Schweiz die Erfahrung aus der internationalen Zusammen- terre d'asile. C'est à la lumière de ces faits que je demande

arbeit zugute. Sie ist deshalb im eigenen Interesse bestrebt, au Conseil fédéral:

dort, wo ihre verfassungsmässigen und gesetzlichen Grund- 1. S'il est prêt à modifier la procédure d'octroi de l'asile, de

lagen es erlauben, international zusammenzuarbeiten. manière à pouvoir agir rapidement en cas d'abus, contraire-

ment aux habitudes bureaucratiques?

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- 2. Quelles mesures compte-t-il prendre afin de mettre défini-

rates teilweise befriedigt. Er beantragt Diskussion. tivement le holà à l'immigration clandestine passant par la

frontière dite «frontière verte»?

Abstimmung - Vote 3. Partage-t-il l'avis que la répartition par quotas, préconisée

par différents milieux, néglige les critères qualitatifs, qu'elle

Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit est en désaccord avec notre tradition de terre d'asile, et que

Dagegen Minderheit ce principe devrait de ce fait être révisé?

4. Quelle est la stratégie d'information adoptée par le

Conseil fédéral en matière d'asile, après les critiques

diverses qui lui ont été adressées ces derniers mois à ce

sujet?

#ST# 88.840 5. Quelles mesures le Conseil fédéral envisage-t-il de pren-

dre pour freiner, de façon générale et à long terme, l'afflux

Interpellation Seiler Hanspeter de réfugiés?

Situation im Asylbereich 6. Une stratégie a-t-elle été mise au point en vue d'une

insertion professionnelle des requérants d'asile (dans les

Politique d'asile domaines de l'économie forestière, de la construction et de

l'hôtellerie ou dans les hôpitaux et les foyers, par exemple),

de façon à apaiser les inquiétudes exprimées en particulier

au point 5?

Wortlaut der Interpellation vom 12. Dezember 1988 Mitunterzeichner- Cosignataires: Daepp, Fischer-Hägglin-

Die Situation im Asylbereich hat sich nach einer offensichtli- gen, Frey Walter, Hari, Müller-Wiliberg, Neuenschwander,

chen Verschärfung im Laufe des Sommers/Herbstes in den Schwab, Zölch (8)

letzten Wochen etwas beruhigt. Trotzdem herrscht in weiten

Teilen der Bevölkerung nach wie vor ein spürbares Unbeha- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

gen gegenüber der Asylpolitik des Bundes. Der Zustrom von Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

Asylanten ist momentan zwar geringer; er kann aber künftig eine schriftliche Antwort.

im Zuge des sich verstärkenden Migrationsprozesses wieder

zunehmen. Die Besorgnis um diese Entwicklung führt zu Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

einer Verunsicherung und zu Reaktionen, die, abgesehen vom 27. Februar 1989

von innenpolitischen Implikationen, auch die humanitäre Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 février 1989

Tradition unseres Landes im Asylbereich gefährden. In die- Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren wiederholt

sem Zusammenhang frage ich den Bundesrat: auf den Wandel im Asylbereich hingewiesen. Neben dem auf

1. Ist der Bundesrat bereit, das Asylverfahren so zu straffen, dem Landweg die Grenze in ein westeuropäisches Land

dass bei Missbrauchsfälleri rasch und unbürokratisch überschreitenden Flüchtling trat Ende der siebziger Jahre

entschieden werden kann? vor allem der aus dem südostasiatischen Raum stammende

2. Welche Vorkehren trifft der Bundesrat, um der illegalen Flüchtling, der im Rahmen von Aufnahmeaktionen einreiste.

Einwanderung über die sogenannte grüne Grenze langfri- Seither aber wurden beide Kategorien zahlenmässig in

stig den Riegel zu schieben? einem jährlich steigenden Masse von Asylsuchenden in den

3. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die verschiedent- Schatten gestellt, die kontinents- und kulturkreisüberschrei-

lich propagierte Quotenregelung, die qualitative Kriterien tend einreisen. Bildeten bis noch vor wenigen Jahren Aus-

unberücksichtigt lässt, mit unserer Asyltradition bricht und reisebeschränkungen der Herkunftsländer und geographi-

deshalb abzulehnen ist? sche Distanzen zu Krisengebieten wirksame Wanderungs-

4. Wie sieht das Informationskonzept des Bundesrates im und Fluchthindernisse, so sind heute diese Schranken für

Bereich der Asylpolitik aus, nachdem die entsprechende ein immer grösser werdendes Potential von Menschen nicht

Informationspolitik in den letzten Monaten verschiedentlich mehr gegeben. Dazu kommt, dass die juristische, soziale

auf Kritik gestossen ist? und wirtschaftliche Situation von Schutzsuchenden in den

5. Welche Vorkehrungen trifft der Bundesrat, um generell industrialisierten Ländern unvergleichlich besser ist als in

und langfristig den Asylantenzustrom zu bremsen? den die Herkunftsländer der Asylsuchenden umgebenden

6. Besteht ein Konzept für einen Beschäftigungs- und Staaten. Diese bis noch vor wenigen Jahren unbekannten

Arbeitseinsatz von Asylbewerbern (beispielsweise in den Faktoren sind dauerhafter Natur und werden auch in

Bereichen des Forstwesens, des Bau- und Gastgewerbes Zukunft wirken. Damit ist aber eine Einwanderung vorpro-

oder in Spitälern und Heimen) und in Berücksichtigung der grammiert, die sich mit staatlichen Massnahmen nur sehr

insbesondere in Frage 5 zum Ausdruck kommenden Be- schwer lenken lässt. Will man eine letzten Endes unbe-

sorgnis? schränkte Einwanderung von aus irgendwelchen Gründen

auf eine bessere Zukunft hoffenden Menschen im Sinne der

Texte de l'interpellation du 12 décembre 1988 bundesrätlichen Begrenzungspolitik unter Kontrolle brin-

Après une période visiblement agitée au cours de l'été et de gen, so stehen grundsätzlich zwei Handlungsmöglichkeiten

l'automne, la situation en matière d'asile s'est quelque peu offen, die beide zusammen und gleichzeitig ergriffen wer-

apaisée ces dernières semaines. Il n'en subsiste pas moins den sollten. Die eine beinhaltet Massnahmen, die eine faire

un malaise certain dans de nombreuses catégories de la und rasche Selektion der eingereichten Gesuche erlaubt.

population à l'égard de la politique d'asile de la Confédéra- Ziel ist es, Verfolgte und Bedrohte nach Massgabe ihrer

tion. Les flux de réfugiés ont certes diminué pour le Schutzbedürftigkeit aufzunehmen und die ändern in ihr

moment, mais ils pourraient recommencer à croître à l'ave- Heimatland zurückzuführen. Die andere hat eine intensivere

nir, avec le renforcement des mouvements d'immigration. Ursachenbekämpfung der Migration in den Herkunftslän-

Le climat d'inquiétude, qui règne face à cette évolution, se dern und eine verstärkte internationale Koordination unter

Interpellation Seiler Hanspeter 640 17 mars 1989

den Aufnahmestaaten zum Gegenstand. Damit soll eine eingesetzten interdepartementalen Strategiegruppe, den

bessere Erfassung der unkontrollierten Wanderungsbewe- Stellenwert solcher Interdependenzen zu verschiedenen, die

gung von Asylsuchenden und Migranten erreicht werden. Asyl- und Flüchtlingspolitik berührenden Politikbereichen

Dabei ist zu beachten, dass staatlichem Handeln aus politi- aufzuzeigen und Möglichkeiten für eine abgestimmte und

schen, humanitären und juristischen Gründen Grenzen kohärente Asylpolitik auszuarbeiten. Der Bundesrat wird

gesetzt sind. Der ersten Option liegt das unbestrittene Prin- nach Veröffentlichung des Berichtes der interdepartementa-

zip zugrunde, dass das Asylrecht nicht zur Umgehung der len Strategiegruppe über eine Strategie für eine Flüchtlings-

allgemein für Ausländer geltenden Einwanderungsbestim- und Asylpolitik der neunziger Jahre und nach dem dazu

mungen dienen darf. Kommt es im Einzelfall zur Anwendung durchgeführten Vernehmlassungsverfahren zu entspre-

dieses Grundsatzes und zur Repatriierung des Ausländers, chenden Vorschlägen Stellung beziehen.

so wird nicht selten ein erheblicher politischer Druck aufge- Zu 4: Grundsätzlich lässt sich heute feststellen, dass sich

baut zur Verhinderung des prinzipiell akzeptierten Verfah- der Informationsstand der Bevölkerung in asylpolitischen

rens. Was für die Frage der Rückkehr gilt, trifft ebenso auf Fragen in den vergangenen Jahren verbessert hat. Ein Infor-

Massnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens und der mationsdefizit besteht jedoch nach wie vor im Bereich der

Bekämpfung von Missbräuchen zu. Im Bereiche der zweit- Ursachen und der globalen Zusammenhänge der Flucht-

genannten Option ist auf der anderen Seite berechtigten und Wanderungsbewegungen.

Einwänden Rechnung zu tragen, wonach international koor- Dieses Informationsdefizit soll dieses Jahr unter Beizug

dinierte Massnahmen nicht dazu führen dürfen, dass auch externer Spezialisten mit einer verstärkten und breiter ange-

tatsächlich Verfolgte nicht mehr ein Schutz gewährendes legten Informationstätigkeit zu Grundsatzfragen der Asylpo-

Land erreichen können. litik reduziert werden. Konkrete Massnahmen sind zur Zeit in

Vor diesem Hintergrund sind die Fragen der Interpellanten Vorbereitung.

wie folgt zu beantworten: Davon zu unterscheiden ist die Information in bezug auf

Zu 1 : In den vergangenen Jahren war es stets erklärtes Ziel Einzelereignisse, deren Strategie nicht generell konzipiert

des Bundesrates, das Asylverfahren zu beschleunigen. werden kann, sondern fallorientiert festgelegt werden muss.

Sowohl Personalaufstockungen als auch die beiden Asylge- In diesem Bereich wird so früh als möglich informiert. Dabei

setzrevisionen schufen dazu die Voraussetzungen. Wenn muss neben dem öffentlichen Interesse an frühzeitiger Infor-

trotz erbrachten Leistungssteigerungen beim Delegierten mation der Anspruch des einzelnen Asylbewerbers auf Per-

für das Flüchtlingswesen und beim Beschwerdedienst des sönlichkeitsschutz ebenso berücksichtigt werden.

EJPD im Jahre 1988 ein Rückschritt eintrat, so liegt dies an Zu 5: Die eingangs erwähnten Optionen politischen Han-

dem gegenüber dem Vorjahr um 53 Prozent gesteigerten delns im Asylbereich sind vor dem Hintergrund eines in

Gesuchseingang. Das dadurch bedingte Anwachsen des einer demokratischen Gesellschaft geführten Meinungsbil-

Pendenzenberges hat allerdings nicht zur Folge, dass Miss- dungsprozesses zu sehen. In diesem geht es darum, über

brauchsfälle weniger rasch erkannt und behandelt würden. die bestehenden internationalen Verpflichtungen hinausge-

Vielmehr wurde durch die Aenderung der Asylverordnung hend, festzulegen, welchen Flucht- und allenfalls Wande-

im Herbst 1988, verbunden mit organisatorischen und per- rungsgründen Priorität gegenüber den Regeln des allge-

sonellen Massnahmen, sichergestellt, dass unbegründete mein für Ausländer geltenden Rechts zukommen soll. Da

und missbräuchlich gestellte Gesuche innerhalb des Ver- wohl niemals allen menschlich an sich verständlichen Wan-

waltungsverfahrens rasch entschieden werden können. Dies derungswünschen entsprochen werden kann, ist jedoch

geschieht seit dem Zeitpunkt der Erfassung der Gesuche auch in Zukunft ein grosser politischer Handlungsbedarf

durch prioritäre Behandlung, strikte Terminkontrollen und erforderlich. Der Bundesrat warnt allerdings davor, an diese

Verkürzung des Verwaltungsablaufes auf allen Stufen des Massnahme übertriebene Vorstellungen über die Möglich-

Verfahrens. Damit kann in diesen Fällen eine Behandlungs- keit der Umkehr der gegenwärtigen kontinentsübergreifen-

dauer von wenigen Monaten sichergestellt werden. den Wanderungstendenzen zu knüpfen.

Zu 2: Das Problem der Verletzung unserer Einwanderungs- Zu 6: Das Asylgesetz sieht in Artikel 20b vor, dass der Bund

bestimmungen ist vielschichtiger Natur. Dementsprechend die Durchführung von Beschäftigungsprogrammen fördern

gibt es keine einfachen Rezepte, die eine dauerhafte Verbes- kann. Artikel 18 der Asylverordnung legt die Bedingungen

serung der Situation bewirken. Eine der Möglichkeiten liegt und die Finanzierungsweise fest, und die Weisung des EJPD

jedoch in Massnahmen, die international mit Bestrebungen vom 31. März 1988 präzisiert das Konzept dieser Pro-

anderer Aufnahmestaaten harmonisiert sind. In diesem gramme.

Bereiche unterstützt der Bundesrat insbesondere die Mit der Durchführung von Beschäftigungsprogrammen sol-

Bestrebungen im Europarat hinsichtlich der Ausarbeitung len in erster Linie mögliche negative psychische Auswirkun-

eines Erstasylabkommens. Ueberdies verfolgt er aufmerk- gen und sozial unerwünschte Folgen der Beschäftigungslo-

sam die in der Europäischen Gemeinschaft eingeleiteten sigkeit von Asylbewerbern verhindert werden. Beschäfti-

Schritte zur Liberalisierung des grenzüberschreitenden Per- gungsprogramme sollen ferner günstige Voraussetzungen

sonenverkehrs. Daneben sieht der Bundesrat in der Verstär- für eine allfällige spätere Rückkehr ins Heimatland und die

kung der Kontrollmassnahmen durch das Grenzwachtkorps dortige Reintegration schaffen.

ein weiteres Mittel zur Begrenzung der Zahl illegaler Ein- Der Bund fördert Beschäftigungsprogramme, die eine

reisen. Arbeitsleistung zum Inhalte haben, die im Interesse der

Zu 3: Asylbewerber und Flüchtlinge bilden einen Teil der in Oeffentlichkeit erfolgt. Arbeitseinsätze im Bereiche der aus-

der Schweiz anwesenden Ausländer. In den letzten Jahren serordentlichen Verwaltungstätigkeit (weder im Stellenplan

erreichten sie einen stetig wachsenden Prozentsatz der noch im Budget vorgesehene Verwaltungstätigkeiten)

Gesamteinwanderung. Unabhängig des Ausganges der bedürfen der speziellen Koordination mit den zuständigen

anbegehrten Asylverfahren ermöglicht schon allein die Arbeitsmarktbehörden. Damit soll eine Konkurrenzierung

blosse Behauptung einer Schutzbedürftigkeit eine längere der bestehenden oder geplanten Beschäftigungspro-

Anwesenheit in der Schweiz in einem vorteilhaften Rechts- gramme der Arbeitslosenversicherung verhindert werden.

status. Wie jedoch die Rechtsprechung im Asylbereich zeigt,

ist der geltend gemachte Anspruch nur in wenigen Fällen Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

gerechtfertigt. Oft werden deshalb die ausländerpolitischen rates befriedigt. Er beantragt Diskussion.

Zielsetzungen durch Ausländer, die sich der Asylgesetzge-

bung bedienen, im Bewusstsein unterlaufen, dass ihnen Abstimmung - Vote

nach jahrelangem Aufenthalt der Vollzug einer Entfernungs-

massnahme nicht mehr zugemutet werden kann. Solche Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit

Umstände lassen Zusammenhänge zwischen der Asyl- und Dagegen Minderheit

der Ausländerpolitik erkennen, die bisher wenig oder gar

nicht ausgeleuchtet wurden. Es ist Aufgabe der vom EJPD

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Seiler Hanspeter Situation im Asylbereich

Interpellation Seiler Hanspeter Politique d'asile

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.840

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.03.1989 - 08:00

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Seite 639-640

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