Federal Decree on Energy Program and Foreign Worker Quotas

8. März 1989 95 Empfehlung Lauber

Texte a. 20 Millionen Franken für die Erneuerung der Bausub-

L'Assemblée fédérale fixe par un arrêté fédéral simple le stanz;

montant maximal des moyens financiers. b. 20 Millionen Franken für die rationelle Verwendung von

Elektrizität und

Angenommen - Adopté c. 6 Millionen Franken für erneuerbare Energien.

Art. 5 Art. 1

Antrag der Kommission Proposition de la commission

Titel II est accordé pour le financement des mesures proposées

Referendum und Geltungsdauer dans le message un crédit global de 46 millions de francs

Abs. 1 qui est réparti comme il suit:

Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht a. 20 millions de francs pour la rénovation de la substance

dem fakultativen Referendum. bâtie;

Abs. 2 b. 20 millions de francs pour l'utilisation rationnelle de

Er tritt am .... in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1995. l'électricité et

c. 6 millions de francs pour les énergies renouvelables.

Art. 5

Proposition de la commission Angenommen - Adopté

Titre

Référendum et durée de validité Art. 2

Al. 1 Antrag der Kommission

Cet arrêté est de portée générale; il est soumis au référen- Der Bundesrat kann geringfügige Verschiebungen zwischen

dum facultatif. den einzelnen Positionen des Gesamtkredites vornehmen.

Al. 2

II entre en vigueur au .... et demeure valable jusqu'au Art. 2

31 décembre 1995. Proposition de la commission

Le Conseil fédéral peut procéder à des déplacements sans

Angenommen - Adopté grande portée entre les divers chapitres du crédit global.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Angenommen - Adopté

Für Annahme des Beschlussentwurfes 28 Stimmen Art. 3

(Einstimmigkeit) Antrag der Kommission

Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er unter-

Bundesbeschluss B - Arrêté fédéral B steht nicht dem Referendum.

Detailberatung - Discussion par articles Art. 3

Proposition de la commission

Titel Cet arrêté n'est pas de portée générale. Il n'est pas soumis

Antrag der Kommission au référendum facultatif.

B. Bundesbeschluss über die Finanzierung des Aktionspro-

gramms Bau und Energie Angenommen - Adopté

Titre Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Proposition de la commission

B. Arrêté fédéral sur le financement du programme d'action Für Annahme des Beschlussentwurfes 28 Stimmen

Constructions et Energie (Einstimmigkeit)

Angenommen - Adopté An den Nationalrat - Au Conseil national

Ingress

Antrag der Kommission

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenos- #ST# 88.835

senschaft, gestützt auf Artikel 4 des Bundesbeschlusses

vom .... über ein Aktionsprogramm Bau und Energie, Empfehlung Lauber

nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom Saisonniers und Jahresaufenthalter.

14. November 1988, Restkontingente

beschliesst: Recommandation Lauber

Saisonniers et permis à l'année.

Préambule Contingents de réserve

Proposition de la commission

L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse,

vu l'article 4 de l'arrêté fédéral du .... sur un programme

d'action Constructions et Energie,

vu le message du Conseil fédéral du 14 novembre 1988, Wortlaut der Empfehlung vom 7. Dezember 1988

arrête: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich dramatisch zuge-

spitzt. Der einheimische Arbeitsmarkt ist ausgetrocknet. Ins-

Angenommen - Adopté besondere betroffen sind Hôtellerie und Gastgewerbe.

Unser Land läuft grosse Gefahr, dem Konkurrenzdruck der

Art. 1 •umliegenden Nachbarstaaten nicht mehr genügend stand-

Antrag der Kommission zuhalten.

Für die Finanzierung der Massnahmen nach dem Bundes- Der Bundesrat wird daher ersucht,

beschluss wird ein Gesamtkredit von 46 Millionen Franken - die in der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die

bewilligt, der sich wie folgt aufteilt: Begrenzung der Zahl der Ausländer noch vorgesehenen

11-S

Postulat Lauber 96 8 mars 1989

Restkontingente für Saisonniers und Jahresaufenthalter nicht standhalten. Das ist eine Seite. Die andere Seite wird

freizugeben. durch die in den letzten Jahren verfügten Einschränkungen

in der Zuteilung ausländischer Arbeitskräfte, in der Verkür-

Texte de la recommandation du 7 décembre 1988 zung der Arbeitszeit, im Ausbau des Ferienanspruchs, in der

La Situation sur le marché de l'emploi s'est détériorée de Einführung der 5-Tage-Woche und so fort geprägt. Diesem

façon dramatique, les réserves de main-d'oeuvre indigène Druck von zwei Seiten sind die Saisonbetriebe stark ausge-

étant épuisées. Les secteurs de l'hôtellerie et de la restaura- setzt, so sehr, dass viele von ihnen ernsthaft in ihrer Existenz

tion sont les plus sévèrement touchés. Le danger est grand gefährdet sind.

pour notre pays de ne plus pouvoir faire face de manière An einigen Beispielen möchte ich die Situation etwas erläu-

satisfaisante à la concurrence des pays limitrophes. tern.

C'est pourquoi nous demandons au Conseil fédéral de: Landwirtschaft: Der Prozess der Strukturbereinigung geht

- débloquer les contingents encore disponibles de saison- unvermindert weiter. Da der einheimische Nachwuchs nur

niers et de permis à l'année prévus par l'Ordonnance limi- noch zu einem bescheidenen Teil die jährlichen Abgänge zu

tant le nombre des étrangers du 6 octobre 1986. kompensieren vermag, sind viele Betriebe auf die Beschäfti-

gung von Saisonniers angewiesen. Dies gilt in der Milch-

Mitunterzeichner- Cosignataires: Cavelty, Danioth, Delalay, und Viehwirtschaft, dies gilt aber noch viel mehr bei den

Küchler, Ziegler, Zumbühl (6) Intensivkulturen, d. h. im Gemüse- und Früchtebau. Sobald

die Saisonniers dann eine Jahresaufenthaltsbewilligung

erhalten, wandern sie in attraktivere Branchen ab. Sie müs-

sen durch neue Saisonniers ersetzt werden, und da schaffen

#ST# 89.361 die beschränkten Kontingente erhebliche Probleme.

Baugewerbe: Die starke Nachfrage nach Bauleistungen

Postulat Lauber sowohl vom privaten Wohnungsbau als auch die Investi-

Saisonniers und Jahresaufenthalter. tionstätigkeit von Industrie und Gewerbe, aber auch der

Restkontingente öffentlichen Hand, hat die Arbeitsmarktlage drastisch ver-

schärft, zumal die Abwanderung in die Industrie, in die

Saisonniers et permis à l'année. Betriebe der öffentlichen Hand usw. noch zugenommen hat.

Contingents de réserve Vielen Betrieben bleibt so nur der Rückgriff auf ausländi-

sche Arbeitskräfte. Wenn nun aber nicht genügend Kontin-

gente zur Verfügung stehen, ist mit negativen arbeitsmarktli-

chen und sozialen Konsequenzen zu rechnen: Anstellung

von Arbeitskräften ohne Bewilligung, Samstagarbeit und

Wortlaut des Postulates vom 8. März 1989 Ueberstunden, Verschlechterung des Arbeitsklimas, Erhö-

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich dramatisch zuge- hung sozialer Konflikte usw. Diesen Entwicklungen entge-

spitzt. Der einheimische Arbeitsmarkt ist ausgetrocknet. Ins- genzusteuern ist dann sehr schwierig.

besondere betroffen sind Hôtellerie und Gastgewerbe. Tourismus: Besonders betroffen von der verschärften Lage

Unser Land läuft grosse Gefahr, dem Konkurrenzdruck der ist der Tourismus, und da vor allem die Hôtellerie und das

umliegenden Nachbarstaaten nicht mehr genügend stand- Gastgewerbe. Hier fehlen gemäss Schweizerischem Frem-

zuhalten. denverkehrsverband gegenwärtig etwa 15000 Mitarbeiter/

Der Bundesrat wird daher ersucht, innen. Die Tourismusbranche hängt seit längerem stark von

-die in der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Ausländern ab. Alle Bemühungen der Verbände, mehr

Begrenzung der Zahl der Ausländer noch vorgesehenen Schweizer für touristische und gastgewerbliche Berufe zu

Restkontingente für Saisonniers und Jahresaufenthalter gewinnen, haben leider nicht die gewünschten Erfolge

freizugeben. gebracht. Der Tourismus ist weiterhin dringend und sogar

vermehrt auf ausländisches Personal, vorab Saisonperso-

Texte du postulat du 8 mars 1989 nal, angewiesen. Nach wie vor werden Bemühungen zur

La situation sur le marché de l'emploi s'est détériorée de Saisonverlängerung unternommen, und vor allem schlagen

façon dramatique, les réserves de main-d'oeuvre indigène nun der Ausbau des Ferienanspruches und die Einführung

étant épuisées. Les secteurs de l'hôtellerie et de la restaura- der Fünftagewoche voll durch. Diesen Einschränkungen der

tion sont les plus sévèrement touchés. Le danger est grand verfügbaren Arbeitskraft steht die dringende Notwendigkeit

pour notre pays de ne plus pouvoir faire face de manière einer qualitativen Verbesserung des Angebots gegenüber.

satisfaisante à la concurrence des pays limitrophes. Diese hängt aber entscheidend davon ab, dass die Angebote

C'est pourquoi nous demandons au Conseil fédéral de: in der Leistung auch vollumfänglich erbracht werden kön-

-débloquer les contingents encore disponibles de saison- nen. Die Bemühungen des Tourismus zur stärkeren Ausla-

niers et de permis à l'année prévus par l'Ordonnance limi- stung ihrer Kapazitäten über erhöhte Marketinganstrengun-

tant le nombre des étrangers du 6 octobre 1986. gen haben bekanntlich zwei Operationsachsen: Die eine

besteht darin, Gäste zu holen; das tut die Werbung, indem

Lauber: Mit Befriedigung dürfen wir zur Kenntnis nehmen, sie das touristische Angebot anpreist. Die zweite besteht in

dass es unserer Wirtschaft gut geht. Eine der Folgen davon den Bemühungen, die Gäste auch zu halten. Dies bedeutet:

ist die fast völlige Austrocknung des Arbeitsmarkts, und das angepriesene Angebot muss auch erbracht werden,

ganz betroffen davon sind die Rand- und vor allem auch die qualitativ und in einem guten Preis-/Leistungsverhältnis.

Tourismusregionen. Ihre Wirtschaftsstruktur ist zu einem Mangels verfügbarem einheimischem Personal kann der

grossen Teil saisonal geprägt. Das gilt für die Landwirt- Tourismus seine quantitative und vor allem seine qualitative

schaft, das Baugewerbe, den Detailhandel in touristischen Leistungsbereitschaft nur aufrechterhalten, wenn erweitere

Orten, die Tourismusbetriebe allgemein und insbesondere ausländische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rekrutieren

für die Hôtellerie und das Gastgewerbe. Ihre Ausrichtung auf kann.

die Saisonwirtschaft ist vorab naturbedingt. Mit diesem Ein konkretes Beispiel soll Ihnen die kritische Lage veran-

Standortnachteil müssen die entsprechenden Betriebe fer- schaulichen. In mehreren Kurorten - in Graubünden, im

tig werden. Sie tun dies u. a. durch die Beschäftigung aus- Wallis, im Berner Oberland - haben im vergangenen Sep-

ländischer Arbeitskräfte, insbesondere Saisonniers. tember und Oktober Hotelbetriebe geschlossen, weil sie -

Die generell angespannte Arbeitsmarktlage erzeugt nun aufgrund der Bewilligungsdauer von Kurzaufenthaltern und

einen Sog der Zentren auf diese Saisonniers, da diese der zweifach zählenden Kontingente für Saisonniers, welche

bekanntlich nach viermal 9 Monaten eine Jähresaufenthalts- sowohl in der Sommer- als auch in der Wintersaison

bewilligung erhalten. Die Saisonbetriebe können vor allem beschäftigt werden - ihr ausländisches Personal entlassen

der Lohnkonkurrenz ganzjährig ausgerichteter Betriebe mussten. Ein solcher Zustand ist schlichtweg unhaltbar. Er

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Empfehlung Lauber Saisonniers und Jahresaufenthalter. Restkontingente

Recommandation Lauber Saisonniers et permis à l'année. Contingents de réserve

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.835

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.03.1989 - 08:00

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Seite 95-96

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Ref. No 20 017 381

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