Land Resale Speculation Restriction Postponed Pending Further Review

17. März 1989 N 585 Motion Scheidegger

#ST# 88.814 #ST# 88.822

Motion Morf Motion Scheidegger Bildung und Wissenschaft. Wiederverkauf von Bauland. Verstärkung der Zusammenarbeit in Europa Sperrfrist Education et recherche. Revente de terrains à bâtir. Renforcement de la collaboration européenne Délai d'interdiction

Wortlaut der Motion vom 30. November 1988 Wortlaut der Motion vom 5. Dezember 1988

Der Bundesrat wird beauftragt, beim Bundesamt für Bildung Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten

und Wissenschaft einen besonderen Kredit zur Förderung eine Vorlage zu unterbreiten, worin Artikel 218 OR um einen internationaler Zusammenarbeit im Bereich Bildung und Abschnitt «Sperrfrist für Bauland» zu ergänzen ist. Die Forschung zu eröffnen.

Sperrfrist soll fünf Jahre betragen. Der Bundesrat wird ersucht, diese Gesetzesänderung möglichst rasch zu reali- Texte de la motion du 30 novembre 1988 sieren. Le Conseil fédéral est chargé d'ouvrir un crédit spécial auprès de l'Office fédéral de l'éducation et de la science, Texte de la motion du 5 décembre 1988 destiné à promouvoir la collaboration internationale dans le Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres domaine de l'éducation et de la recherche.

fédérales un projet de modification de l'article 218 du Code des obligations qui introduise un délai d'interdiction de 5 Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Bäumlin ans pour la revente de terrains à bâtir. Cette modification Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Bircher, Bodenmann, doit être réalisée dans les meilleurs délais. Borei, Braunschweig, Brügger, Bundi, Carobbio, Danuser,

Eggenberg-Thun, Euler, Fankhauser, Hafner Ursula, Haller, Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Bonny, Butti ker,

Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber, Leuenberger- Cavadini, Cincera, Eppenberger Susi, Fäh, Frey Claude, Solothurn, Leuenberger Moritz, Matthey, Mauch Ursula, Ott, Giger, Kohler, Loeb, Loretan, Martin, Müller-Meilen, Pitteloud, Rechsteiner, Stappung, Ulrich, Zbinden Hans, Züger (32) Nabholz, Petitpierre, Philipona, Salvioni, Steinegger, Tschuppert, Wanner, Zwingli (22) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Schriftliche Begründung - Développement par écrit Im Rahmen der verstärkten internationalen Zusammenarbeit Der Boden gerät in der Schweiz (dies hat nicht erst die in Europa sind in letzter Zeit zahlreiche neue Initiativen Abstimmung über die Stadt-Land-Initiative gezeigt) immer ergriffen worden, bei denen jeweils auch die Schweiz zur mehr in den Vordergrund des gesellschaftlichen, politi- Mitarbeit eingeladen wurde. Als Beispiel seien genannt:

schen, ökologischen und ökonomischen Interesses. Das Stiftung Scientific Europe, Université de l'Europe, Föderalisüberrascht angesichts der zahlreichen Rollen, die er zu mus-Seminar der Universität Fribourg in Zusammenarbeit erfüllen hat, und der damit zusammenhängenden vielfältimit dem Europarat. Es steht ausser Zweifel, dass es für die gen Ansprüche an diese knappe Ressource keineswegs. Der Schweiz in hohem Mass wichtig und kulturell, wissenschaft- Druck auf den Boden hat sich insbesondere in den letzten lich und wirtschaftlich bereichernd sein kann, bei diesen Jahren akzentuiert. Extreme Spekulationsfälle werden aus Vorhaben jeweils aktiv mitzuwirken. Leider zeigte sich aber der ganzen Schweiz gemeldet, keineswegs nur aus den nur allzu oft, dass es schwierig, wenn nicht sogar unmöglich Hauptzentren, was sich in den peripheren Lagen besonders war, auch bescheidene Mittel für diese Art der Zusammenargravierend für Eigenheime und Eigentum für Neuund beit aufzutreiben. Das zuständige Departement verfügt über Kleinbetriebe auswirkt. Die Hintergründe dieser ungesunkeinen entsprechenden Kredit und musste deshalb oft auf den Entwicklung sind vielfältig. Zu den realen Ansprüchen wenig befriedigende Lösungen ausweichen. Es wäre desan den knappen Boden kommt, sagen wir es gelinde, eine halb im Interesse unseres Landes, unser Instrumentarium unheilige, die Bodenpreise explodieren lassende Spekulafür eine wirksame Kooperation für Bildung und Forschung tion; eine Spekulation, die vor allem auch auf die BVG- den neuen Verhältnissen in Europa anzupassen. Milliarden hofft, und zwar unbekümmert um strukturpolitische und volkswirtschaftliche'Konsequenzen, die schliess- Schriftliche Erklärung des Bundesrates lich in einer langfristigen Verschlechterung der schweizerivom 27. Februar 1989 schen Standortfaktoren enden müssen. Man wird unweiger-

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 27 février 1989 lich an das alte Sprichwort erinnert: «Je besser der Boden,

desto besser das Unkraut.»

Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Lösungsansätze für Bodenproblematik sind auf vielerlei Kanälen zu iniziieren (landwirtschaftliches Bodenrecht, Ueberwiesen - Transmis Raumplanungsgesetz-Revision, Eigentumsförderung mit BVG-Geldern, Aenderung der Anlagepolitik BVG). Eine Form, das Bodenproblem anzugehen, insbesondere die Bodenspekulation zu bekämpfen, ist die Ausdehnung der Sperrfrist, wie man sie seit Jahrzehnten für das Landwirtschaftsland in Artikel 218 OR kennt, auch auf das Bauland (darunter fällt auch überbautes Land).

Die Sperrfrist für Bauland wurde mit der Botschaft des Bundesrates von 1963 eingeführt. Im Differenzbereinigungsverfahren zwischen Ständerat und Nationalrat fiel diese Regelung leider weg. Die bundespolitische Situation hat sich aber so verschärft, dass heute dringend die vom Bundesrat im Jahre 1963 vorgeschlagene Regelung getroffen werden muss. Allerdings muss die Sperrfrist von damals drei auf neu fünf Jahre heraufgesetzt werden (im übrigen im Motion du groupe démocrate-chrétien 586 N 17 mars 1989 inhaltlichen Einklang mit einer laufenden Initiative des 3. Schaffung von gesetzlichen Grundlagen, damit der Bund Hauseigentümerverbandes Zürich). in Zukunft gemeinwirtschaftliche Trägerschaften von Entsorgungsanlagen fördern oder sich an Trägerschaften Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates von solchen Anlagen beteiligen kann. vom 27. Februar 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 février 1989 Texte de la motion du 8 décembre 1988

Der Motionär möchte eine Sperrfrist für die Wiederveräusse- Le Conseil fédéral est prié, en vertu de l'article 24septies de

rung von überbauten und nicht überbauten Grundstücken la Constitution fédérale, de compléter la loi sur la protection

in der Bauzone einführen. Ein ähnliches Instrument zur de l'environnement aux fins de:

Bekämpfung der kurzfristigen Spekulation besteht bereits 1. créer la base légale du prélèvement anticipé d'une rede-

für landwirtschaftliche Grundstücke. Der Bundesrat ist der vance à affectation fixe liée à l'élimination des déchets

Meinung, die Sperrfrist könnte - wenigstens als zeitlich spéciaux;

befristete Massnahme - ein taugliches Mittel sein, kurzfri- 2. prévoir expressément dans la loi le droit de régler la

stige Spekulationsgeschäfte mit Grundstücken zu unterbindestination des déchets et la prise en charge obligatoire des

den. Um unerwünschte Nebenwirkungen zu vermeiden, déchets déterminés par les installations d'élimination (autre-

müssten für bestimmte Fälle Ausnahmen von der Sperrfrist ment dit, l'obligation, pour le producteur des déchets,

vorgesehen werden. Als wichtige Gründe, die eine Ausd'acheminer ses déchets spéciaux vers une ou des installa-

nahme rechtfertigen, sind beispielsweise der Erbgang oder tions d'élimination déterminées et l'obligation, pour les

die gewinnlose Veräusserung an einen Eigennutzer zu erentreprises d'élimination, de prendre en charge des déchets

wähnen. spéciaux définis);

Der Vorteil einer Sperrfrist liegt darin, dass diese Mass- 3. créer la base légale permettant à la Confédération de

nahme ohne grossen gesetzgeberischen Aufwand eingesoutenir les sociétés d'intérêt public responsables d'installa-

führt und in der Praxis verhältnismässig einfach durchgetions d'élimination ou d'y participer. führt und kontrolliert werden könnte. Sollte sie sich nicht bewähren, könnte sie auch ohne Schwierigkeiten wieder Sprecher - Porte-parole: Blatter aufgehoben werden. Bisher ging der Bundesrat davon aus, dass dem Bund die Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Kompetenz zustehe, eine Sperrfrist für nichtlandschaftliche Der Kehrichtberg und seine Entsorgung ist eines der gröss-

Grundstücke vorzusehen. Der heutige Stand der Verfasten Probleme der heutigen Zeit. Die Schliessung der Son-

sungsdiskussion und -interprétation lässt diesen Schluss derdeponie Kölliken, die Irrfahrt der Sevesofässer durch

nicht mehr ohne weiteres zu und verlangt nach einer eingehalb Europa, der Sondermüllund Giftexport in Länder der

henden Prüfung. Gegebenenfalls wird der Bundesrat, um Dritten Welt, die Deponieprobleme von Filterstaub und Klärden drängenden Problemen auf dem Bodenmarkt Herr zu schlamm sind nur einige der vielen alarmierenden Negativwerden, Lösungen auf dem Dringlichkeitsweg vorschlagen. meldungen, welche durch weitere Beispiele erweitert wer- Ferner wird auch zu prüfen sein, ob eine allfällige Sperrfrist den könnten.

auf drei oder fünf Jahre festzulegen ist. Der Bundesrat Die technische Verordnung über Abfälle (TVA), zu der kürz-

beantragt deshalb, obschon er materiell mit dem Vorstoss lich das Vernehmlassungsverfahren eröffnet worden ist, will

einverstanden ist, die Motion als Postulat entgegenzudie Grundlagen für eine umfassende nationale Abfallbewirtnehmen. schaftung schaffen. Sie will einerseits die Belastung der Umwelt durch Abfälle vorsorglich begrenzen, andererseits Schriftliche Erklärung des Bundesrates Menschen, Tiere, Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaft und Déclaration écrite du Conseil fédéral Lebensräume sowie den Boden vor schädlichen und lästi- Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzugen Einwirkungen durch den Umgang mit Abfällen wandeln. schützen.

Die CVP der Schweiz hat in ihrer Vernehmlassung die vorge- Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat schlagene Richtung grundsätzlich begrüsst. Richtigerweise sollen nun auch die Abfallstoffflüsse zur Wiederverwertung und Endlagerung festgelegt werden. Die CVP hofft, dass die Zielsetzung der Verordnung neue Impulse gibt für die Erstel- 88.836 lung von Behandlungsanlagen, die Reststoffe produzieren, und dass hierzu neue Verfahrenstechniken entwickelt wer- #ST#

den und dass die Akzeptanz für Entsorgungsanlagen in der Motion Bevölkerung damit erhöht werden kann. der christlichdemokratischen Fraktion Um die Kehrichtmenge stabilisieren zu können, muss in Entsorgung von Sonderabfällen Zukunft das Abfallproblem dort gelöst werden, wo der Abfall Motion entsteht. Das Uebel muss an der Wurzel angepackt werden. du groupe démocrate-chrétien Die Entsorgung muss bei der Versorgung beginnen. Nach Auffassung der CVP-Fraktion ist die TVA richtig und wert- Elimination des déchets spéciaux voll, sie genügt aber nicht, das Abfallproblem langfristig zu lösen. Unser Land kann es sich nicht länger leisten, Gift und Sonderabfälle ins Ausland abzuschieben nach dem Grundsatz «Aus den Augen, aus dem Sinn». Es geht nicht an, die Nachteile des Wohlstands anderen Staaten zu überlassen. Wortlaut der Motion vom 8. Dezember 1988 Die ungelösten Probleme in der Abfallwirtschaft werden in Der Bundesrat wird eingeladen, gestützt auf Artikel 24sepder Zukunft nicht abnehmen. Schon heute und vor allem ties der Bundesverfassung, das Umweltschutzgesetz wie morgen sind die Probleme ganz anders gelagert: Es sind folgt zu ergänzen: Tausende von giftigen Substanzen, die aus Produktionspro- I.Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Erhebung zessen und Produkten auf mannigfache Weise jeden Tag in einer zweckgebundenen, vorgezogenen Entsorgungsabneue Produkte einfliessen und verarbeitet werden. Die gabe auf Sonderabfälle. Zunahme ist rasant, und die Möglichkeiten des Recyclings

2. Verankerung des Zuweisungsrechts und der Annahmedieser Produkte sind begrenzt. pflicht für Entsorgungsanlagen im Umweltschutzgesetz Die Zeit drängt. Der Abfallberg wächst. Nach Auffassung der (Verpflichtung der Abfallerzeuger, ihre Sonderabfälle CVP-Fraktion müssen günstige Rahmenbedingungen für bestimmten Anlagen zuzuführen, und die Verpflichtung der eine umweltgerechte Verwertung, Behandlung und Entsor- Entsorgungsbetriebe, bestimmte Abfälle anzunehmen). gung von Sonderabfällen geschaffen werden. Die CVP-Frak- Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Scheidegger Wiederverkauf von Bauland. Sperrfrist

Motion Scheidegger Revente de terrains à bâtir. Délai d'interdiction

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Jahr 1989 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17 Séance Seduta

Geschäftsnummer 88.822 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 17.03.1989 - 08:00 Date Data

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