Disposal Fee for Products Requiring Special Treatment

23. Juni 1989 N 1133 Motion Oehler

tes Erstasylabkommen wird zurzeit auf der Ebene der Minister In diesem Sinne ist namentlich auch dafür zu sorgen, dass die

beraten. Entsorgung nun sukzessive gemacht wird. Dabei ist von An-

Im weiteren ist auch bereits im Rahmen des Europarates die fang an für eine gesunde finanzielle Basis zu sorgen. Es wird

Struktur geschaffen worden, die es ermöglicht, nach Bedarf nicht zu umgehen sein, dass der Bund die Rahmenbedingun-

eine Konferenz, wie sie der Motionär verlangt, einzuberufen. gen absteckt und die Rechtsgrundlagen für die Erhebung von

Ob sich eine solche Konferenz als opportun erweisen wird, Gebühren auf nationaler Ebene schafft. Ein «Abfalltourismus»

kann im Moment nicht beurteilt werden. Die Beratungen im innerhalb der Regionen oder Kantone ist im Interesse einer

Europarat müssen sinnvollerweise mit den Arbeiten in der EG geordneten und wirkungsvollen Entsorgung von Anfang an zu

abgestimmt werden. Dort sind die Entwicklungen in der unterbinden. In diesem Sinne ist die Forderung nach Erhe-

Schengener Gruppe und der Ad-hoc-Gruppe «Immigration» bung der Kühlschrank-Entsorgungsgebühr zu erheben.

des EG-Ministerrats relevant. Der Vorschlag kann in der Rechtswirklichkeit problemlos reali-

Der Bundesrat ist bereit, im Sinne des Vorstosses tätig zu wer- siert werden, zumal doch sowohl die Inlandproduktion wie die

den. Da der Bundesrat bei seiner aussenpolitischen Ge- Importzahlen genau erfasst werden. Die Gebühr kann bei je-

schäftsführung notwendigerweise über einen gewissen Hand- dem Verkauf eines Gerätes erhoben werden.

lungsspielraum verfügen muss und der Erfolg einer schweize- Im gleichen Zug ist dann aber auch für die totale Entsorgung

rischen Initiative wesentlich vom Willen der anderen westeuro- zu sorgen. Andernfalls nützt die Entsorgungsgebühr gar

päischen Staaten abhängig ist, ist es zweckmässig, den Vor- nichts. Nachdem heute technische Verfahren für die Entsor-

stoss in ein Postulat umzuwandeln. gung bestehen, sind private oder gemischtwirtschaftliche Un-

ternehmen mit der Entsorgung zu beauftragen. Finanziert wer-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates den soll die Entsorgung aber durch die Entsorgungsgebühr.

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-

deln.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat vom 24. Mai 1989

Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 mai 1989

Eine ganze Reihe von Konsumgütern können nach Gebrauch

nicht als Siedlungsabfall behandelt und beseitigt werden. Dies

gilt zum Beispiel für Batterien, aber auch für gewisse Metall-

#ST# 88.821 dampflampen oder für Lösungsmittel. Diese Abfälle benötigen

spezielle und damit teurere Verfahren der Abfallbehandlung.

Motion Oehler Heute muss der Abfallinhaber die Kosten der Entsorgung tra-

Entsorgung von Kühlgeräten gen. Dies wirkt bei Abfällen, die separat gesammelt und mit

hohen Kosten behandelt werden müssen, kontraproduktiv:

Elimination des réfrigérateurs Weder besteht für den Abfallinhaber ein Anreiz zur separaten

et congélateurs Sammlung, noch ist die Finanzierung und Auslastung teurer

Behandlungsanlagen gesichert. Deshalb sollten die Kosten

der Entsorgung solcher Produkte bereits bei der Herstellung

oder beim Import durch eine vorgezogene Entsorgungsge-

Wortlaut der Motion vom 5. Dezember 1988 bühr finanziert werden. Für eine solche Gebührfehlt aber noch

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen die gesetzliche Grundlage.

zu schaffen, dass die Entsorgung von Kühlgeräten gebühren- Das Departement des Innern wird dem Bundesrat demnächst

pflichtig wird. Die Gebühr soll als Entsorgungsabgabe für die Vorschläge für eine entsprechende Ergänzung des Umwelt-

Beseitigung von Sondermüll ausgestaltet werden. schutzgesetzes (USG) unterbreiten. Diese Ergänzung soll

gleichzeitig noch weitere Elemente umfassen, die für eine si-

Texte de la motion du 5 décembre 1988 chere Entsorgung der Sonderabfälle notwendig sind. So sol-

Le Conseil fédéral est chargé de légiférer de manière à rendre len zum Beispiel der Bundesrat und die Kantone die Kompe-

obligatoire le paiement d'une taxe lors de l'élimination des ap- tenz erhalten, nötigenfalls die Einzugsgebiete von Anlagen zur

pareils de réfrigération. La taxe doit consister en un prélève- Behandlung von Sonderabfällen festzulegen. Dies ist sowohl

ment sur l'élimination de déchets spéciaux. für die sachgerechte Planung als auch für den rationellen Be-

trieb der neuen Anlagen notwendig. Eine entsprechende Er-

Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine-Aucun gänzung des USG im Bereich der Abfallwirtschaft verlangen

auch die Motion Büttiker vom 1. März 1988 (88.321) und die

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Motion der CVP-Fraktion vom 8. Dezember 1988 (88.836).

Auf allen Gebieten werden Anstrengungen unternommen, die Das Instrument der vorgezogenen Entsorgungsgebühr liesse

Umweltbelastung abzusenken. Hierzu werden verschiedene sich auch für die Entsorgung von Kühlschränken einsetzen.

Wege beschriften. Letztlich zählt indessen nur die Gesamtbela- Kühlschränke enthalten geringe Mengen von Fluorchlorkoh-

stung. Grundsätzlich kann dabei entweder auf die totale um- lenwasserstoffen (FCKW) im Kühlkreislauf und zum Teil we-

weltverträgliche Entsorgung hingearbeitet werden, das Ziel sentlich grössere Mengen in den Isolationen aus Hartschaum.

kann aber auch über den Einsatz möglichst umweltverträgli- Da FCKW die Ozonschicht gefährden, sollten sie beim Entsor-

cher Stoffe im Produktionsprozess erreicht werden. Kombina- gen von Kühlschränken aufgefangen und entweder verwertet

tionen sind in jeder Beziehung und Richtung möglich. oder vernichtet werden. Dies ist aber mit einem gegenüber

Zurzeit kommt der Verwendung von Freon ein grosser politi- heute wesentlich höheren Aufwand und mit entsprechenden

scher Stellenwert zu. Deshalb soll u. a. der Einsatz von Spray- Kosten verbunden.

dosen verboten werden. Freon wird indessen in einer Vielzahl Der gegenwärtig vorbereitete Vorschlag für eine Revision des

von anderen Gebrauchsgegenständen, Investitionsgütern, USG wird dem Bundesrat die Kompetenz einräumen, eine

Baumaterialien, im Haushalt, in der Unterhaltungselektronik zweckgebundene Gebühr für Produkte zu erheben, die eine

usw. eingesetzt. Das Ziel, möglichst wenig bis kein Freon besondere Art der Behandlung benötigen. Der Einsatzbereich

mehr zu verwenden, ist wohl gesetzt, kann aber kurzfristig si- einer vorgezogenen Entsorgungsgebühr soll dann im Rah-

cher nicht erreicht werden. Deshalb ist vermehrt auf die Ent- men gesetzlicher Grundsätze auf Verordnungsstufe festgelegt

sorgung zu achten. werden.

Je mehr Abfälle, desto geordneter hat die Entsorgung zu ge- Der Bundesrat teilt somit grundsätzlich die Meinung des

schehen. Dabei wird es trotz unseres freiheitlichen Systems Motionärs, wonach die gesetzlichen Grundlagen für eine

nicht zu umgehen sein, dass die öffentliche Hand mit minde- vorgezogene Entsorgungsgebühr zu schaffen sind. Er erach-

stens «sanftem Druck nachhilft». tet jedoch die vorgeschlagene Fassung, welche den Einsatz-

Motion Bodenmann 1134 N 23 juin 1989

bereich dieses Instruments auf Kühlgeräte beschränkt, als un- 5. Die Berglandwirtschaft muss erhalten bleiben. Die standort-

zweckmässig und zu eng. gerechte Bewirtschaftung ist durch Direktzahlungen zu för-

dern.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates 6. Grossräumige Naturschutzgebiete müssen auch grenz-

Déclaration écrite du Conseil fédéral überschreitend geschaffen werden.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- 7. Der Gewässerschutz muss verbessert werden. Versiege-

deln. lung von Boden muss verhindert, Entsiegelung gefördert wer-

den. Fluss- und Bachverbauungen sind - soweit nötig - auch

Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat im Alpenraum naturnah durchzuführen. Ueber Aenderung der

Subventionierungspraxen müssen weniger die Errichtung von

Verbauungen denn der Unterhalt naturnaher Ufer gefördert

werden.

8. Zum besseren Verständnis der ökologischen Zusammen-

hänge sind internationale Forschungsprogramme notwendig,

welche sich mit den zentralen Fragen des Alpenraums befas-

sen. Parallel dazu ist ein zusammenhängendes Netz von öko-

#ST# 89.435 logischen Mess- und Beobachtungsstationen notwendig.

Sowohl in Deutschland wie in Oesterreich wurden Anträge,

Motion Bodenmann welche in die gleiche Richtung zielen, hinterlegt.

Konvention zum Schutz der Alpen

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Protection des Alpes. vom 24. Mai 1989

Convention internationale Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 mai 1989

Der Alpenraum und die Berggebiete ganz allgemein werden

durch sportliche Aktivitäten und Erholung sowie durch die

Luftverschmutzung stark belastet. Der Bundesrat ist sich des-

sen bewusst. Er hat deshalb bereits verschiedene Massnah-

Wortlaut der Motion vom 17. März 1989 men ergriffen, die von der Emissionsbegrenzung über die

Der Bundesrat wird beauftragt, alles Notwendige zur Einberu- Rieht- und Nutzungspläne der Raumplanung und die regio-

fung einer internationalen Alpenschutz-Konferenz zu unter- nale Wirtschaftsförderung bis hin zur Verbindlicherklärung ei-

nehmen, um gemeinsam mit sämtlichen Alpenanrainern kon- ner zurückhaltenden Konzessionierungs- und Bewilligungs-

krete und koordinierte Schritte zum Schutz der Alpen zu be- politik für touristische Transportanlagen reichen. Er hat sich

schliessen. insbesondere sehr konkret mit der Problematik des Transitver-

kehrs befasst. Die Verteidigung der 28-Tonnen-ümite, die

Texte de la motion du 17 mars 1989 Ausschöpfung der im Treibstoffzollgesetz vorgesehenen Un-

Le Conseil fédéral est chargé de faire tout ce qui est en son terstützungsmöglichkeiten zur Verlagerung des Güterver-

pouvoir pour que soit instituée une conférence internationale kehrs auf die Schiene, die Bestrebungen, möglichst rasch ei-

pour la protection des Alpes, réunissant tous les pays tou- nen Huckepack-Korridorfür Fahrzeuge mit 4 Metern Eckhöhe

chant à la chaîne alpine, afin qu'ils puissent arrêter ensemble zu realisieren, sowie vor allem der Neat-Beschluss mit zwei zu-

des mesures concrètes et coordonner leur action pour pro- sätzlichen Basistunnels am Gotthard und am Lötschberg sind

téger les Alpes. deutliche Hinweise, dass der Bundesrat gewillt ist, im Transit-

verkehrsbereich rasch und wirksam zu handeln.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin Der Bundesrat kennt auch die Anstrengungen, die seit einigen

Richard, Béguelin, Braunschweig, Bundi, Fehr, Hubacher, Jahren auf internationaler Ebene unternommen werden, um

Lanz, Ledergerber, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger den Alpenraum grenzüberschreitend besser zu erhalten und

Moritz, Longet, Reimann Fritz, Ruffy, Stappung, Uchtenhagen, die dazu erforderlichen Vereinbarungen durch die Verabschie-

Zbinden Hans, Züger (19) dung einer Alpenkonvention verbindlich werden zu lassen. Er

nennt in diesem Zusammenhang als Beispiele: die Entschlies-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit sung des Europäischen Parlaments vom 17. Mai 1988 betref-

Die Alpen sind von gesamteuropäischer Bedeutung. Hoch- fend die Konvention zum Schutz der Alpen, die Empfehlungen

gebirge, Talschaften und Voralpen bilden eine ökologische der Europaratstagung über das Berggebiet vom 9. bis 11.

Einheit, die heute durch massive Eingriffe bedroht sind. Beim Mai 1988 in Trient, den Entwurf einer Konvention zum Schutz

Schutz dieser Alpen darf es keine nationalen Grenzen geben. der Alpen der Arbeitsgemeinschaft demokratischer Soziali-

Um den Lebens- und Erholungsraum von Millionen von Men- sten im Alpenraum, das besondere Programm für die Alpen

schen zu sichern, müssen alle Alpenländer eine gemeinsame der Internationalen Union für die Erhaltung der Natur und ihrer

Politik verfolgen. Eine Konferenz zum Schutz der Alpen - ana- Ressourcen (UICN), die «Lindauer Erklärung zur Umweltpoli-

log dem Vorbild der l. und II. Nordseekonferenz - drängt sich tik im Alpenraum» der Internationalen Alpenschutzkommis-

auf. sion (Cipra) und des Deutschen Naturschutzrings vom

Folgende Fragen müssten unter anderen im Zentrum der Be- 25. Juni 1988 sowie die «Erklärung des 'Liechtensteiner Krei-

ratungen und Beschlüsse stehen: ses' zur Notwendigkeit einer Alpenkonvention» der Cipra und

1. Der Alpenraum ist durch die Luftschadstoffe am meisten be- der UINC vom 29. September 1988. Vom 9. bis 11. Oktober

droht. Eine mögliche Klimakatastrophe würde diesen ökolo- 1989 findet überdies auf Einladung des Bundesministers für

gisch sensiblen Raum unabsehbar verändern und zerstören. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepu-

2. Der Transitverkehr muss von der Strasse auf die Schiene blik Deutschland eine Ministerkonferenz der Alpenländer statt.

verlegt werden. Dies gilt vor allem für den absehbar sprunghaft Ziel der Konferenz ist es, Elemente für internationale Verpflich-

ansteigenden Güterverkehr. tungen zum Schutz der Alpen festzulegen.

3. Die zunehmende militärische Nutzung des Voralpen- und Unter Ausklammerung der Frage nach der Machbarkeit und

Alpenraums muss auf ein verträgliches Mass reduziert wer- Tauglichkeit einer internationalen Vereinbarung zum Schutz

den. der Alpen, die noch genauere Abklärungen bedarf, ist der Bun-

4. Der weitere Ausbau der touristischen Kapazitäten (Betten, desrat bereit, über die nationalen Bestrebungen hinaus auch

Skilifte usw.) ist zu stoppen. Stattdessen soll das bestehende die grenzüberschreitenden Anstrengungen zu unterstützen

Angebot qualitativ verbessert werden. Durch geeignete Mass- und mitzutragen, die eine nachhaltige Erhaltung und scho-

nahmen ist eine höhere Auslastung der vorhandenen Kapazi- nende Nutzung von Natur, Landschaft und Umwelt und eine

täten zu fördern. Eine solche Politik ist nicht nur ökologisch geordnete, angemessene Dauerbesiedlung im Alpenraum

sinnvoll, sondern auch wirtschaftlich vielversprechender. zum Ziel haben.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Oehler Entsorgung von Kühlgeräten

Motion Oehler Elimination des réfrigérateurs et congélateurs

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.821

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 1133-1134

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Ref. No 20 017 475

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