Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 88-813 KI-generiert

Switzerland's Tropical Timber Ban Violates GATT

Geschäftsnummer VPB 88-813
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court upheld the principle that the decision to use tropical timber lies with consumers, not the state, and that state intervention would infringe on the sovereignty of exporting countries. While acknowledging the environmental concerns surrounding tropical deforestation, the court found that a unilateral import ban would violate GATT agreements and that Switzerland's small share of the global trade made such a measure disproportionate. Instead, the court supported the government's existing commitment to international cooperation and sustainable forest management initiatives.

Legislator-Regeste

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Art. IV Abs. 3 dieses Uebereinkommens, Art. XI des Gatt, Art. XX (des GATT; Switzerland's Tropical Timber Ban Violates GATT: While acknowledging the environmental concerns surrounding tropical deforestation, the court found that a unilateral import ban would violate GATT agreements and that Switzerland's small share of the global trade made such a measure disproportionate. Instead, the court supported the government's existing commitment to international cooperation and sustainable forest management initiatives.

Schlagwörter

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Handelsabkommen Umweltmanagement Souveränität Internationale Zusammenarbeit Tarifstreit Vertragsverletzung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. IV Abs. 3 dieses Uebereinkommens
This provision was cited to explain why the federal government could not give preference to domestic wood origins in procurement, as it prohibits indications of a specific origin for goods to be procured.
Art. XI des Gatt
This article was cited as the reason why quantitative import restrictions or prohibitions on tropical timber were not an option.
Art. XX (des GATT
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. IV Abs. 3 dieses Uebereinkommens

This provision was cited to explain why the federal government could not give preference to domestic wood origins in procurement, as it prohibits indications of a specific origin for goods to be procured.

Art. XI des Gatt

This article was cited as the reason why quantitative import restrictions or prohibitions on tropical timber were not an option.

Art. XX (des GATT)

This provision was mentioned as containing regulations for the protection of plants, but also as a potential basis for challenging trade restrictions as inadmissible protectionist measures without international agreements.

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Volltext

18. September 1989 N 1257 Tropenhölzer. Persönliche Vorstösse

Gemeinwohls. Die Verantwortung für die Erreichung und Ein- renden Ländern einerseits und mit dem Handel und den Um-

haltung dieses Prinzips liegt jedoch in erster Linie bei den be- weltschutzorganisationen anderseits gelingen wird, die anste-

troffenen Ländern. Der Entscheid zum Gebrauch oder Nicht- henden Probleme zu lösen. Obwohl der Anteil der Schweiz am

gebrauch von tropischen Hölzern ist Sache des Konsumen- internationalen Tropenholzhandel weniger als ein Prozent be-

ten. Eine diesbezügliche Einflussnahme durch den Staat ist trägt und zudem ständig abnimmt, wird sich der Bundesrat ak-

entschieden abzulehnen. Ebenso wären aus souveränitätspo- tiv für die nachhaltige Bewirtschaftung dieses besonders für

litischen Gründen Massnahmen abzulehnen, die direkt oder Entwicklungsländer bedeutsamen und erneuerbaren Rohstof-

indirekt die Rechtsetzungshoheit dieser Länder tangieren wür- fes verwenden.

den. Hingegen unterstützt der Bund die Entwicklungsländer in

ihren Bestrebungen zu einer ökologisch vertretbaren Bewirt- Le président: Le groupe écologiste est satisfait de la réponse

schaftung durch aktive Zusammenarbeitsmassnahmen. Zahl- du Conseil fédéral.

reiche bilaterale Massnahmen sowie die Teilnahme an der Er-

arbeitung und Durchführung des «Aktionsplans für tropische

Wälder» in der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation

(FAO), am Umweltprogramm (Une'p) und an der Internationa-

len Tropenholzorganisation (Itto) sind nur einige Beispiele für

den Beitrag der Schweiz zur Walderhaltung wie auch zur Auf-

forstung von für die Holzproduktion geeigneten Flächen. Der #ST# 88.813

Bundesrat ist auch bereit, die Teilnahme an zukünftigen multi-

lateralen Vereinbarungen mit ökologischen Auflagen zu prü- Motion Ziegler

fen. Abgesehen von den obenerwähnten Organisationen ist Importverbot für Tropenhölzer

die Schweiz auch Mitglied zahlreicher internationaler Konven-

tionen auf dem Gebiet des Naturschutzes. Interdiction d'importer

2. Die Bundesverwaltung verfügt nicht über die notwendigen des bois tropicaux

Mittel, um über die Art und die Herkunft der für ihre Bauten und

sonstigen Materialien benötigten Hölzer Buch zu führen. Ge-

nerell kann jedoch gesagt werden, dass Hölzer tropischen Ur-

sprungs nur in Ausnahmefällen und in beschränkten Quantitä-

ten verwendet werden. Dies trifft namentlich für die in der Inter- Wortlaut der Motion vom 30. November 1988

pellation erwähnten Schwellen für Hochgeschwindigkeitswei- Der tropische Regenwald bedeckte noch vor 10 Jahren 12 Pro-

chen der SBB sowie für einige nicht standardisierte Möbel zu. zent der Erdoberfläche. Seit 1975 werden davon jedes Jahr 7,5

3. Grundsätzlich ist der Bund als Verbraucher von Holzpro- Millionen Hektaren zerstört. Wo Wald war, ist jetzt Wüste. Die

dukten bereit, auf deren Herkunft zu achten und einheimi- Zerstörung des tropischen Regenwaldes in Afrika, Asien und

schen Provenienzen den Vorzug zu geben, soweit dies die in- Lateinamerika stellt eine sehr ernste Gefahr für das Erdklima

ternationalen und nationalen Beschaffungs- und Ausschrei- dar. Durch diese Zerstörung sind 5 Millionen verschiedene

bungsvorschriften erlauben. Allerdings ist dies nur in Fällen Pflanzen- und Tierarten vom Untergang bedroht. Sie stellt

möglich, in denen das Gatt-Uebereinkommen über das öffent- auch das Ueberleben der Pygmäen und indianischer Volks-

liche Beschaffungswesen oder ähnliche Bestimmungen nicht stämme in Frage.

zur Anwendung gelangen. Artikel IV Absatz 3 dieses Ueberein- Die SBB haben bereits beschlossen, keine tropischen Hölzer

kommens verbietet Hinweise auf einen bestimmten Ursprung mehr zu kaufen. Einige Staaten der EG beabsichtigen, den

der zu beschaffenden Waren. Handel mit solchen Hölzern zu verbieten.

4. Die Zollposition für Holz (inkl. Tropenholz) sind allesamt im 1. Ich bitte den Bundesrat, dafür zu sorgen, dass Bundesbe-

Rahmen des Gatt konsolidiert. Es besteht deshalb keine Mög- triebe und Bundesverwaltung ab sofort auf den Kauf jeglicher

lichkeit zur autonomen Heraufsetzung der entsprechenden Art von tropischen Hölzern verzichten.

Zollansätze. Eine allfällige Abschaffung der Zollpräferenzen 2. Der Bundesrat wird aufgefordert, innerhalb einer vernünfti-

für Entwicklungsländer ist aus entwicklungspolitischen Grün- gen Frist die Einfuhr von tropischen Hölzern in die Schweiz zu

den abzulehnen (Verminderung nicht der Gesamteinfuhren verbieten.

von Tropenholz, sondern derjenigen direkt aus Entwicklungs-

ländern und damit Verminderung des durch die lokale Verar- Texte de la motion du 30 novembre 1988

beitung für sie anfallenden Mehrwerts). Schliesslich kommen La forêt tropicale couvrait - il y a 10 ans encore -12 pour cent

auch mengenmässige Einfuhrbeschränkungen oder-verböte de la surface de la terre. Or, tous les ans (depuis 1975) 7,5 mil-

nicht in Frage, da sie gegen Artikel XI des Gatt verstossen wür- lions d'hectares sont détruits. Le désert prend la place de la

den. Artikel XX enthält wohl Bestimmungen zum Schutz von forêt. Cette destruction de la forêt tropicale en Afrique, en Asie

Pflanzen. Ohne internationale Vereinbarungen könnten je- et en Amérique latine constitue un grave danger pour le

doch solche Handelsbeschränkungen als unzulässige protek- système climatique de notre planète. Elle menace de mort 5

tionistische Massnahme beanstandet werden. millions d'espèces de plantes et d'animaux différents. Elle met

5. Der Bundesrat lehnt einseitige Handelsbeschränkungen in en question la survie des Pygmées et des indiens.

diesem Bereich ab (vergi. Antwort auf Frage 1). Eine indirekte Les CFF ont déjà décidé de ne plus acheter de bois tropicaux.

Förderung der einheimischen Holzwirtschaft würde allerdings Certains Etats de la CEE envisagent d'interdire le commerce

durch multilaterale Vereinbarungen erzielt, welche mit der de bois tropicaux.

schweizerischen Gesetzgebung vergleichbare ökologische 1. Je demande au Conseil fédéral de renoncer avec effet im-

Auflagen auch für Tropenhölzer einführen würden. Der Bun- médiat pour les régies et administrations fédérales à l'achat de

desrat ist bereit, sich in diesem Sinne auf internationaler tout type de bois tropicaux.

Ebene einzusetzen. 2. Le Conseil fédéral est invité à interdire l'importation en

6. Nach mehrjährigen Startschwierigkeiten konnte die durch Suisse de bois tropicaux dans un délai raisonnable.

das Abkommen von 1983 gegründete Internationale Tropen-

holzorganisation anfangs 1987 ihre Tätigkeit aufnehmen. Die Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin Ursula, Béguelin,

Schweiz beteiligt sich aktiv an dieser Organisation und ist mit Bircher, Bodenmann, Borei, Brügger, Carobbio, Danuser,

ihrer Ankündigung von freiwilligen Beiträgen in der Höhe von Fankhauser, Hafner Ursula, Haller, Jeanprêtre, Leuenberger

einer Million US-Dollar als bisher zweitgrösster Geldgeber be- Moritz, Longet, Mauch Ursula, Pitteloud, Rechsteiner, Ruffy,

reit und - auch aufgrund ihrer Erfahrungen im Rahmen der ZbindenHans (19)

Entwicklungszusammenarbeit - in der Lage, diesen Punkt der

Interpellation mit Nachdruck zu vertreten. Die Verhandlungen Schriftliche Begründung - Développement par écrit

in diesem und anderen Gremien zeigen jedoch, dass es nur in L'auteur renonce au développement et demande une

enger Zusammenarbeit mit den exportierenden und importie- réponse écrite.

Politique de paix et de sécurité. Rapport 1258 N 18 septembre 1989

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates #ST# 88.063

vom 3. Mai 1989

Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 mai 1989

Le Conseil fédéral partage entièrement les préoccupations ex-

Friedens- und Sicherheitspolitik. Bericht

primées dans la motion. Dans sa réponse à l'interpellation du Politique de paix et de sécurité. Rapport

groupe écologiste du 9 mars 1988 (88.360), il a eu l'occasion

d'exposer la politique suivie et les mesures prises par la Con- Bericht des Bundesrates vom 29. Juni 1988 (BB119891,668)

fédération en la matière. Lasurexploitation des ressources fo- Rapport du Conseil fédéral du 29 juin 1988 (FF 19891,642)

restières telle qu'elle est pratiquée par de nombreux pays en

développement est une réalité qui risque de mettre en danger

non seulement l'écosystème extrêmement fragile de la forêt

tropicale, mais également ses habitants et même la situation

climatique mondiale. Herr Maitre unterbreitet im Namen der Kommission für aus-

Il existe cependant certains doutes quant à l'opportunité, la wärtige Angelegenheiten den folgenden schriftlichen Bericht:

praticabilité et même la légalité des mesures proposées par la

Der Bericht des Bundesrates über die Friedens- und Sicher-

motion. A ce titre, les problèmes suivants méritent attention:

heitspolitik der Schweiz erfolgte in Beantwortung der Postu-

1. en premier lieu, il faut reconnaître que, dans la plupart des

late Muheim (vom 8.3.1984) und Pini (vom 16.3.1988). Stände-

pays, le commerce des bois tropicaux n'est qu'une cause mi-

rat Muheim verlangte damals einen Bericht über die friedens-

neure de la destruction des forêts tropicales; la raison princi-

politischen Massnahmen und Aktivitäten des Bundesrates als

pale de l'utilisation abusive des ressources forestières est,

Teil seiner Gesamtpolitik und insbesondere im Zusammen-

dans de nombreux pays, la pression démographique qui

hang mit seiner Sicherheitspolitik. Nationalrat Pini regte die

contraint la population locale à défricher de nouvelles terres et

Schaffung eines internationalen Fiedenskorps an, um die

à pénétrer plus loin dans la forêt vierge à la recherche de bois

Schweiz in die Lage zu versetzen, auf ziviler Ebene einen Bei-

de feu et de construction;

trag zur friedlichen Beilegung von Konflikten leisten zu kön-

2. étant donné la part marginale des importations suisses de

nen. Der Bundesrat ist bereit, seine bisherigen friedens- und

bois tropicaux, un arrêt de ces importations ou des rares

sicherheitspolitischen Tätigkiten fortzuführen und zu intensi-

achats de ces bois par l'administration et les régies fédérales

vieren. Er will insbesondere auch Anstrengungen unterneh-

pourrait être disproportionné par rapport au but recherché;

men (Bereitstellung von qualifiziertem Personal und adäqua-

3. il serait inapproprié, d'un point de vue de développement,

tem Material), um den Anforderungen einer Politik der Guten

de renoncer à l'achat de «tout type de bois tropicaux»; dans les

Dienste an der Schwelle des dritten Jahrtausends genügen zu

cas où de tels bois proviendraient de plantations ou d'une

können. In diesem Sinne ist er der Ansicht, dass damit den

forêt exploitées selon des principes écologiquement sains,

meisten Begehren des Postulates Pini entsprochen werde.

notre politique devrait plutôt nous conduire à favoriser de tels

Hingegen verzichtet der Bundesrat auf die Weiterverfolgung

achats en tant que ressource naturelle renouvelable des pays

der Idee eines internationalen Friedenskorps, «dessen inter-

en développement;

nationaler Charakter und die damit notwendigerweise verbun-

4. une telle mesure pourrait également nuire à nos efforts pour

dene politische Ausgewogenheit und geographische Vertei-

contribuer, sur le plan multilatéral et par le dialogue avec les

lungwohl kaum ein Garant für seine Effizienz wäre».

pays producteurs, à une solution de ce problème;

Die Kommission setzte sich mit dem Bericht ausführlich aus-

5. enfin, en ce qui concerne l'interdiction d'importer des bois

einander und nahm von ihm in zustimmendem Sinne Kennt-

tropicaux, une telle mesure pourrait être contraire à nos obliga-

nis. Bemängelt wurde hauptsächlich, dass der Bericht in ge-

tions au GATT.

wissen Punkten etwas zu oberflächlich ausgefallen sei.

Etant donné l'importance vitale du problème, le Conseil

fédéral est cependant prêt à examiner avec soin toutes les op- M. Maitre présente au nom de la Commission des affaires

tions envisageables ainsi que leurs implications politiques et étrangères le rapport écrit suivant:

juridiques.

Le rapport du Conseil fédéral sur la politique de paix et de

Schriftliche Erklärung des Bundesrates sécurité constitue une réponse aux postulats Muheim (du

Déclaration écrite du Conseil fédéral 8.3.1984) et Pini (du 16.3.1988). Dans son postulat, le conseil-

Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postu- ler aux Etats Muheim avait demandé un rapport sur les mesu-

lat. res prises et les activités envisagées en matière de paix et fai-

sant partie de la politique globale du gouvernement en relation

Punkt 1 - Point 1 avec sa politique de sécurité notamment. Pour sa part, le con-

seiller national Pini proposait de créer un corps international

Abstimmung - Vote de paix, afin que la Suisse soit en mesure de contribuer, dans

la domaine civil, au règlement pacifique des conflits. Le Con-

Für Ueberweisung als Motion 61 Stimmen seil fédéral entend poursuivre sa politique de paix et de sécu-

Für Ueberweisung aïs Postulat 84 Stimmen rité et intensifier les efforts qu'il déploie dans ce domaine. Il

veut tout particulièrement faire en sorte (en mettant à disposi-

Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat tion du personnel qualifié et un matériel adéquat) que nous

puissions satisfaire aux exigences d'une politique de bons offi-

Punkt 2-Point 2 ces à l'approche du troisième millénaire. A son avis, la plupart

des demandes formulées dans le postulat Pini sont ainsi réali-

Präsident: Wird die Ueberweisung des Punktes 2 der Motion sées. Il renonce en revanche à poursuivre l'étude de l'idée

in Form eines Postulates bestritten? - Das ist nicht der Fall. d'un corps de paix «dont le caractère international, avec ce

que cela comporte de dosage politique et de répartition géo-

Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat graphique, ne serait pas un gage d'efficacité».

Après avoir analysé le rapport, la commission en a pris acte en

l'approuvant. On a surtout critiqué le fait que celui-ci était trop

superficiel sur certains points.

Antrag der Kommission

Die einstimmige Kommission beantragt Ihnen, vom Bericht

über die Friedens- und Sicherheitspolitik der Schweiz Kennt-

nis zu nehmen und das Postulat Pini vom 16. März 1988 ab-

zuschreiben.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Ziegler Importverbot für Tropenhölzer

Motion Ziegler Interdiction d'importer des bois tropicaux

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.813

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.09.1989 - 14:30

Date

Data

Seite 1257-1258

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Ref. No 20 017 698

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