Switzerland's Tropical Timber Ban Violates GATT
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court upheld the principle that the decision to use tropical timber lies with consumers, not the state, and that state intervention would infringe on the sovereignty of exporting countries. While acknowledging the environmental concerns surrounding tropical deforestation, the court found that a unilateral import ban would violate GATT agreements and that Switzerland's small share of the global trade made such a measure disproportionate. Instead, the court supported the government's existing commitment to international cooperation and sustainable forest management initiatives.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. IV Abs. 3 dieses Uebereinkommens, Art. XI des Gatt, Art. XX (des GATT; Switzerland's Tropical Timber Ban Violates GATT: While acknowledging the environmental concerns surrounding tropical deforestation, the court found that a unilateral import ban would violate GATT agreements and that Switzerland's small share of the global trade made such a measure disproportionate. Instead, the court supported the government's existing commitment to international cooperation and sustainable forest management initiatives.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision was cited to explain why the federal government could not give preference to domestic wood origins in procurement, as it prohibits indications of a specific origin for goods to be procured.
This article was cited as the reason why quantitative import restrictions or prohibitions on tropical timber were not an option.
This provision was mentioned as containing regulations for the protection of plants, but also as a potential basis for challenging trade restrictions as inadmissible protectionist measures without international agreements.
Volltext
18. September 1989 N 1257 Tropenhölzer. Persönliche Vorstösse
Gemeinwohls. Die Verantwortung für die Erreichung und Ein- renden Ländern einerseits und mit dem Handel und den Um-
haltung dieses Prinzips liegt jedoch in erster Linie bei den be- weltschutzorganisationen anderseits gelingen wird, die anste-
troffenen Ländern. Der Entscheid zum Gebrauch oder Nicht- henden Probleme zu lösen. Obwohl der Anteil der Schweiz am
gebrauch von tropischen Hölzern ist Sache des Konsumen- internationalen Tropenholzhandel weniger als ein Prozent be-
ten. Eine diesbezügliche Einflussnahme durch den Staat ist trägt und zudem ständig abnimmt, wird sich der Bundesrat ak-
entschieden abzulehnen. Ebenso wären aus souveränitätspo- tiv für die nachhaltige Bewirtschaftung dieses besonders für
litischen Gründen Massnahmen abzulehnen, die direkt oder Entwicklungsländer bedeutsamen und erneuerbaren Rohstof-
indirekt die Rechtsetzungshoheit dieser Länder tangieren wür- fes verwenden.
den. Hingegen unterstützt der Bund die Entwicklungsländer in
ihren Bestrebungen zu einer ökologisch vertretbaren Bewirt- Le président: Le groupe écologiste est satisfait de la réponse
schaftung durch aktive Zusammenarbeitsmassnahmen. Zahl- du Conseil fédéral.
reiche bilaterale Massnahmen sowie die Teilnahme an der Er-
arbeitung und Durchführung des «Aktionsplans für tropische
Wälder» in der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation
(FAO), am Umweltprogramm (Une'p) und an der Internationa-
len Tropenholzorganisation (Itto) sind nur einige Beispiele für
den Beitrag der Schweiz zur Walderhaltung wie auch zur Auf-
forstung von für die Holzproduktion geeigneten Flächen. Der #ST# 88.813
Bundesrat ist auch bereit, die Teilnahme an zukünftigen multi-
lateralen Vereinbarungen mit ökologischen Auflagen zu prü- Motion Ziegler
fen. Abgesehen von den obenerwähnten Organisationen ist Importverbot für Tropenhölzer
die Schweiz auch Mitglied zahlreicher internationaler Konven-
tionen auf dem Gebiet des Naturschutzes. Interdiction d'importer
2. Die Bundesverwaltung verfügt nicht über die notwendigen des bois tropicaux
Mittel, um über die Art und die Herkunft der für ihre Bauten und
sonstigen Materialien benötigten Hölzer Buch zu führen. Ge-
nerell kann jedoch gesagt werden, dass Hölzer tropischen Ur-
sprungs nur in Ausnahmefällen und in beschränkten Quantitä-
ten verwendet werden. Dies trifft namentlich für die in der Inter- Wortlaut der Motion vom 30. November 1988
pellation erwähnten Schwellen für Hochgeschwindigkeitswei- Der tropische Regenwald bedeckte noch vor 10 Jahren 12 Pro-
chen der SBB sowie für einige nicht standardisierte Möbel zu. zent der Erdoberfläche. Seit 1975 werden davon jedes Jahr 7,5
3. Grundsätzlich ist der Bund als Verbraucher von Holzpro- Millionen Hektaren zerstört. Wo Wald war, ist jetzt Wüste. Die
dukten bereit, auf deren Herkunft zu achten und einheimi- Zerstörung des tropischen Regenwaldes in Afrika, Asien und
schen Provenienzen den Vorzug zu geben, soweit dies die in- Lateinamerika stellt eine sehr ernste Gefahr für das Erdklima
ternationalen und nationalen Beschaffungs- und Ausschrei- dar. Durch diese Zerstörung sind 5 Millionen verschiedene
bungsvorschriften erlauben. Allerdings ist dies nur in Fällen Pflanzen- und Tierarten vom Untergang bedroht. Sie stellt
möglich, in denen das Gatt-Uebereinkommen über das öffent- auch das Ueberleben der Pygmäen und indianischer Volks-
liche Beschaffungswesen oder ähnliche Bestimmungen nicht stämme in Frage.
zur Anwendung gelangen. Artikel IV Absatz 3 dieses Ueberein- Die SBB haben bereits beschlossen, keine tropischen Hölzer
kommens verbietet Hinweise auf einen bestimmten Ursprung mehr zu kaufen. Einige Staaten der EG beabsichtigen, den
der zu beschaffenden Waren. Handel mit solchen Hölzern zu verbieten.
4. Die Zollposition für Holz (inkl. Tropenholz) sind allesamt im 1. Ich bitte den Bundesrat, dafür zu sorgen, dass Bundesbe-
Rahmen des Gatt konsolidiert. Es besteht deshalb keine Mög- triebe und Bundesverwaltung ab sofort auf den Kauf jeglicher
lichkeit zur autonomen Heraufsetzung der entsprechenden Art von tropischen Hölzern verzichten.
Zollansätze. Eine allfällige Abschaffung der Zollpräferenzen 2. Der Bundesrat wird aufgefordert, innerhalb einer vernünfti-
für Entwicklungsländer ist aus entwicklungspolitischen Grün- gen Frist die Einfuhr von tropischen Hölzern in die Schweiz zu
den abzulehnen (Verminderung nicht der Gesamteinfuhren verbieten.
von Tropenholz, sondern derjenigen direkt aus Entwicklungs-
ländern und damit Verminderung des durch die lokale Verar- Texte de la motion du 30 novembre 1988
beitung für sie anfallenden Mehrwerts). Schliesslich kommen La forêt tropicale couvrait - il y a 10 ans encore -12 pour cent
auch mengenmässige Einfuhrbeschränkungen oder-verböte de la surface de la terre. Or, tous les ans (depuis 1975) 7,5 mil-
nicht in Frage, da sie gegen Artikel XI des Gatt verstossen wür- lions d'hectares sont détruits. Le désert prend la place de la
den. Artikel XX enthält wohl Bestimmungen zum Schutz von forêt. Cette destruction de la forêt tropicale en Afrique, en Asie
Pflanzen. Ohne internationale Vereinbarungen könnten je- et en Amérique latine constitue un grave danger pour le
doch solche Handelsbeschränkungen als unzulässige protek- système climatique de notre planète. Elle menace de mort 5
tionistische Massnahme beanstandet werden. millions d'espèces de plantes et d'animaux différents. Elle met
5. Der Bundesrat lehnt einseitige Handelsbeschränkungen in en question la survie des Pygmées et des indiens.
diesem Bereich ab (vergi. Antwort auf Frage 1). Eine indirekte Les CFF ont déjà décidé de ne plus acheter de bois tropicaux.
Förderung der einheimischen Holzwirtschaft würde allerdings Certains Etats de la CEE envisagent d'interdire le commerce
durch multilaterale Vereinbarungen erzielt, welche mit der de bois tropicaux.
schweizerischen Gesetzgebung vergleichbare ökologische 1. Je demande au Conseil fédéral de renoncer avec effet im-
Auflagen auch für Tropenhölzer einführen würden. Der Bun- médiat pour les régies et administrations fédérales à l'achat de
desrat ist bereit, sich in diesem Sinne auf internationaler tout type de bois tropicaux.
Ebene einzusetzen. 2. Le Conseil fédéral est invité à interdire l'importation en
6. Nach mehrjährigen Startschwierigkeiten konnte die durch Suisse de bois tropicaux dans un délai raisonnable.
das Abkommen von 1983 gegründete Internationale Tropen-
holzorganisation anfangs 1987 ihre Tätigkeit aufnehmen. Die Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin Ursula, Béguelin,
Schweiz beteiligt sich aktiv an dieser Organisation und ist mit Bircher, Bodenmann, Borei, Brügger, Carobbio, Danuser,
ihrer Ankündigung von freiwilligen Beiträgen in der Höhe von Fankhauser, Hafner Ursula, Haller, Jeanprêtre, Leuenberger
einer Million US-Dollar als bisher zweitgrösster Geldgeber be- Moritz, Longet, Mauch Ursula, Pitteloud, Rechsteiner, Ruffy,
reit und - auch aufgrund ihrer Erfahrungen im Rahmen der ZbindenHans (19)
Entwicklungszusammenarbeit - in der Lage, diesen Punkt der
Interpellation mit Nachdruck zu vertreten. Die Verhandlungen Schriftliche Begründung - Développement par écrit
in diesem und anderen Gremien zeigen jedoch, dass es nur in L'auteur renonce au développement et demande une
enger Zusammenarbeit mit den exportierenden und importie- réponse écrite.
Politique de paix et de sécurité. Rapport 1258 N 18 septembre 1989
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates #ST# 88.063
vom 3. Mai 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 mai 1989
Le Conseil fédéral partage entièrement les préoccupations ex-
Friedens- und Sicherheitspolitik. Bericht
primées dans la motion. Dans sa réponse à l'interpellation du Politique de paix et de sécurité. Rapport
groupe écologiste du 9 mars 1988 (88.360), il a eu l'occasion
d'exposer la politique suivie et les mesures prises par la Con- Bericht des Bundesrates vom 29. Juni 1988 (BB119891,668)
fédération en la matière. Lasurexploitation des ressources fo- Rapport du Conseil fédéral du 29 juin 1988 (FF 19891,642)
restières telle qu'elle est pratiquée par de nombreux pays en
développement est une réalité qui risque de mettre en danger
non seulement l'écosystème extrêmement fragile de la forêt
tropicale, mais également ses habitants et même la situation
climatique mondiale. Herr Maitre unterbreitet im Namen der Kommission für aus-
Il existe cependant certains doutes quant à l'opportunité, la wärtige Angelegenheiten den folgenden schriftlichen Bericht:
praticabilité et même la légalité des mesures proposées par la
Der Bericht des Bundesrates über die Friedens- und Sicher-
motion. A ce titre, les problèmes suivants méritent attention:
heitspolitik der Schweiz erfolgte in Beantwortung der Postu-
1. en premier lieu, il faut reconnaître que, dans la plupart des
late Muheim (vom 8.3.1984) und Pini (vom 16.3.1988). Stände-
pays, le commerce des bois tropicaux n'est qu'une cause mi-
rat Muheim verlangte damals einen Bericht über die friedens-
neure de la destruction des forêts tropicales; la raison princi-
politischen Massnahmen und Aktivitäten des Bundesrates als
pale de l'utilisation abusive des ressources forestières est,
Teil seiner Gesamtpolitik und insbesondere im Zusammen-
dans de nombreux pays, la pression démographique qui
hang mit seiner Sicherheitspolitik. Nationalrat Pini regte die
contraint la population locale à défricher de nouvelles terres et
Schaffung eines internationalen Fiedenskorps an, um die
à pénétrer plus loin dans la forêt vierge à la recherche de bois
Schweiz in die Lage zu versetzen, auf ziviler Ebene einen Bei-
de feu et de construction;
trag zur friedlichen Beilegung von Konflikten leisten zu kön-
2. étant donné la part marginale des importations suisses de
nen. Der Bundesrat ist bereit, seine bisherigen friedens- und
bois tropicaux, un arrêt de ces importations ou des rares
sicherheitspolitischen Tätigkiten fortzuführen und zu intensi-
achats de ces bois par l'administration et les régies fédérales
vieren. Er will insbesondere auch Anstrengungen unterneh-
pourrait être disproportionné par rapport au but recherché;
men (Bereitstellung von qualifiziertem Personal und adäqua-
3. il serait inapproprié, d'un point de vue de développement,
tem Material), um den Anforderungen einer Politik der Guten
de renoncer à l'achat de «tout type de bois tropicaux»; dans les
Dienste an der Schwelle des dritten Jahrtausends genügen zu
cas où de tels bois proviendraient de plantations ou d'une
können. In diesem Sinne ist er der Ansicht, dass damit den
forêt exploitées selon des principes écologiquement sains,
meisten Begehren des Postulates Pini entsprochen werde.
notre politique devrait plutôt nous conduire à favoriser de tels
Hingegen verzichtet der Bundesrat auf die Weiterverfolgung
achats en tant que ressource naturelle renouvelable des pays
der Idee eines internationalen Friedenskorps, «dessen inter-
en développement;
nationaler Charakter und die damit notwendigerweise verbun-
4. une telle mesure pourrait également nuire à nos efforts pour
dene politische Ausgewogenheit und geographische Vertei-
contribuer, sur le plan multilatéral et par le dialogue avec les
lungwohl kaum ein Garant für seine Effizienz wäre».
pays producteurs, à une solution de ce problème;
Die Kommission setzte sich mit dem Bericht ausführlich aus-
5. enfin, en ce qui concerne l'interdiction d'importer des bois
einander und nahm von ihm in zustimmendem Sinne Kennt-
tropicaux, une telle mesure pourrait être contraire à nos obliga-
nis. Bemängelt wurde hauptsächlich, dass der Bericht in ge-
tions au GATT.
wissen Punkten etwas zu oberflächlich ausgefallen sei.
Etant donné l'importance vitale du problème, le Conseil
fédéral est cependant prêt à examiner avec soin toutes les op- M. Maitre présente au nom de la Commission des affaires
tions envisageables ainsi que leurs implications politiques et étrangères le rapport écrit suivant:
juridiques.
Le rapport du Conseil fédéral sur la politique de paix et de
Schriftliche Erklärung des Bundesrates sécurité constitue une réponse aux postulats Muheim (du
Déclaration écrite du Conseil fédéral 8.3.1984) et Pini (du 16.3.1988). Dans son postulat, le conseil-
Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postu- ler aux Etats Muheim avait demandé un rapport sur les mesu-
lat. res prises et les activités envisagées en matière de paix et fai-
sant partie de la politique globale du gouvernement en relation
Punkt 1 - Point 1 avec sa politique de sécurité notamment. Pour sa part, le con-
seiller national Pini proposait de créer un corps international
Abstimmung - Vote de paix, afin que la Suisse soit en mesure de contribuer, dans
la domaine civil, au règlement pacifique des conflits. Le Con-
Für Ueberweisung als Motion 61 Stimmen seil fédéral entend poursuivre sa politique de paix et de sécu-
Für Ueberweisung aïs Postulat 84 Stimmen rité et intensifier les efforts qu'il déploie dans ce domaine. Il
veut tout particulièrement faire en sorte (en mettant à disposi-
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat tion du personnel qualifié et un matériel adéquat) que nous
puissions satisfaire aux exigences d'une politique de bons offi-
Punkt 2-Point 2 ces à l'approche du troisième millénaire. A son avis, la plupart
des demandes formulées dans le postulat Pini sont ainsi réali-
Präsident: Wird die Ueberweisung des Punktes 2 der Motion sées. Il renonce en revanche à poursuivre l'étude de l'idée
in Form eines Postulates bestritten? - Das ist nicht der Fall. d'un corps de paix «dont le caractère international, avec ce
que cela comporte de dosage politique et de répartition géo-
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat graphique, ne serait pas un gage d'efficacité».
Après avoir analysé le rapport, la commission en a pris acte en
l'approuvant. On a surtout critiqué le fait que celui-ci était trop
superficiel sur certains points.
Antrag der Kommission
Die einstimmige Kommission beantragt Ihnen, vom Bericht
über die Friedens- und Sicherheitspolitik der Schweiz Kennt-
nis zu nehmen und das Postulat Pini vom 16. März 1988 ab-
zuschreiben.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Ziegler Importverbot für Tropenhölzer
Motion Ziegler Interdiction d'importer des bois tropicaux
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1989
Année
Anno
Band IV
Volume
Volume
Session Herbstsession
Session Session d'automne
Sessione Sessione autunnale
Rat Nationalrat
Conseil Conseil national
Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 88.813
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 18.09.1989 - 14:30
Date
Data
Seite 1257-1258
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Pagina
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