Switzerland v. European Community: Truck Weight Limits and Alpine Transit
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe government maintained its adherence to the 28-ton weight limit for road transport due to traffic management and environmental concerns, despite negotiations with the European Community which proposed a 40-ton corridor. As an interim solution before a new Alpine railway transalpine transit, the government planned to improve existing rail capacity and, by 1995-1997, allow four-meter-high trucks on certain routes, contingent on EC agreement. The court noted that while the EC presented a united front, negotiations were ongoing, and the cost and ultimate acceptance of Switzerland's proposed solutions remained uncertain.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 1 Ziff. 1 der Interpellation Bircher, Art. 2 Ziff. 2 der Interpellation Bircher, Art. 3 Ziff. 3 der Interpellation Bircher; Switzerland v. European Community: Truck Weight Limits and Alpine Transit: As an interim solution before a new Alpine railway transalpine transit, the government planned to improve existing rail capacity and, by 1995-1997, allow four-meter-high trucks on certain routes, contingent on EC agreement. The court noted that while the EC presented a united front, negotiations were ongoing, and the cost and ultimate acceptance of Switzerland's proposed solutions remained uncertain.
Schlagwörter
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KI-generiertThe court used this provision to order the Federal Council to state its position on the weight limitation, especially concerning negotiations with the EU.
The court used this provision to request the Federal Council to provide a timeline for the realization of a 4-meter high-corner Huckepack transport option.
The court used this provision to inquire about the current capacity for North-South rail transit traffic and its conditions.
Volltext
-9. März 1989 N 363 Interpellation Bircher
er darin ausdrücklich erklärt hat, dass er an der 28-Tonnen- Diese Uebergangslösung wird in drei Schritten angegangen.
Limite festhalten will. Ich begrüsse als zweiten Punkt, dass Zunächst einmal möchten wir- sofern die Verhandlungen
der Huckepackverkehr bereits bisher gefördert worden ist mit der EG dazu führen, dass sie bereit ist, den kombinierten
und dass man ihn weiterhin fördern will. Wir haben vor allem Verkehr zu akzeptieren - in einem ersten Schiritt für die
in den Jahren 1987/88 eine grosse Steigerung des Hucke- Jahre 1991/1993 die bisherigen Lösungen mit dem Hucke-
packverkehrs erlebt. Es ist wünschbar und gut, dass die pack-Container und den Wechselbrückenladungen verbes-
Verlagerung des Transitverkehrs auf die Schiene langsam sern. Es ist möglich, die Kapazitäten am Gotthard zu verdop-
stattfindet. Ich bin auch für die Aeusserung dankbar, dass peln. Sie wissen ja auch, dass der Doppelspurausbau am
die Möglichkeit eines Vier-Meter-Eckhöhe-Korridors weiter Lötschberg 1991 abgeschlossen sein wird. Dadurch wird es
untersucht wird. Es scheint mir wichtig, dass diese Ueberg- auch hier möglich sein, die Kapazität zu erhöhen. Insgesamt
angslösung eines Vier-Meter-Eckhöhe-Korridors im Zusam- werden wir dann statt heute etwa 15 Millionen Tonnen neu
menhang mit der Neat beurteilt wird. Damit stellt sich die etwa 25 Millionen Tonnen befördern können.
Frage nach der Uebergangslösung. Der Bundesrat hat in Gleichzeitig müssen die Infrastruktur und der ganze Service
seiner Antwort geschrieben, dass ein solcher Korridor auf verbessert werden.
verschiedenen Achsen möglich wäre. Ich hoffe, dass die In einem zweiten Schritt sehen wir vor, spätestens für die
Bundesinstanzen die Möglichkeiten des Vier-Meter-Eck- Jahre 1995/1997 die Passage der vier Meter hohen Lastwa-
höhe-Korridors auf allen möglichen Achsen mit der gleichen gen zu ermöglichen. Ob die Lösung, wie Sie sie angespro-
Intensität prüfen. chen haben, mit neuem Material möglich ist, kann heute
Die Frage, die sich mir stellt, ist- nach den kürzlich durch- noch nicht abschliessend beurteilt werden. Wir prüfen sämt-
geführten Demonstrationen des Container- und Huckepack- liche Varianten und Möglichkeiten und auch die verschiede-
verkehrs -, ob eine Uebergangslösung mit 4 m Eckhöhe nen Durchgänge. Ich denke vor allem an die Linie Lötsch-
noch nötig ist, sie kostet zwischen 100 bis 200 Millionen berg-Simplon, aber auch an die Jura-Südfuss-Lin ie via Mar-
Franken. Wäre es nicht vielmehr möglich, mit dem Umbau tigny-Brig.
des Rollmaterials oder mit der Anschaffung von viel mehr Die Abklärungen sind noch nicht abgeschlossen. Der Wett-
Unterflurwagen ....? (Glocke des Präsidenten) bewerb der Ideen ist voll im Gange. Er brachte auch diese
neue, interessante Idee mit der dritten Schiene im Lötsch-
Le président: Monsieur Müller, il y a une petite confusion: berg-Tunnel, die - so sagt man - relativ rasch und mit nicht
ou bien vous demandez la discussion, ou bien vous interve- allzu hohen Kosten realisiert werden könnte. Das ist der
nez juste pour dire en quelques mots si vous êtes satisfait ou zweite Schritt.
non. Si vous n'êtes pas satisfait ou si vous demandez la Der dritte Schritt ist die Verbesserung des Simplon-Tunnels.
discussion, vous le faites formellement et la discussion sera Es sind auch hier Studien im Gange mit dem Ziel, dass der
repoussée à une autre fois. Simplon-Tunnel für die Durchfahrt der vier Meter hohen
Lastwagen offen wäre. Die Lösung dürfte so aussehen: Die
Müller-Meilen: Dann beantrage ich Diskussion. Stromschiene müsste seitwärts eingebaut werden.
Das wären die drei Schritte:
Le président: Vous avez terminé. Je vous demanderai d'être 1. Das bestehende Angebot und die Kapazität verbessern.
bref pour terminer votre exposé. Nous votons sur la discus- 2. Die Durchfahrt der vier Meter hohen Lastwagen späte-
sion. M. Müller-Meilen demande la discussion. stens für 1995/1997 realisieren, via Lötschberg oder via
Martigny.
Abstimmung - Vote 3. Den Simplon-Tunnel verbessern (ebenfalls für das 4-
Meter-Profil).
Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit Zuletzt käme dann die Neat, die Alpentransversale, als lang-
Dagegen Minderheit fristige Lösung. Der Bundesrat wird Ihnen im Zusammen-
hang mit dem Entscheid für die neue Alpentransversale
Müller-Meilen: Das Thema ist es wert, diskutiert zu werden. auch allfällige Anträge für die Uebergangslösungen unter-
Die Frage der Uebergangslösung: Ist eine Uebergangslö- breiten. Sie können damit rechnen, dass diese Anträge im
sung, die etwa 100 oder 200 Millionen Franken kosten Verlaufe des Sommers ans Parlament geleitet werden.
würde, noch nötig, oder haben wir die Möglichkeit, mit der
Anschaffung von neuem Rollmaterial, mit Unterflurwagen
die Zeit bis zur Inbetriebnahme des Neat-Korridors zu über-
brücken? Das scheint mir eine der wichtigsten Fragen, die
sich in diesem Zusammenhang in der nächsten Zeit stellen #ST# 88.808
wird.
Heute werden bereits 70 Prozent des Transitverkehrs mit Interpellation Bircher
Containern und nur noch 30 Prozent mit Huckepackverkehr
abgewickelt. Diese Tendenz wird wahrscheinlich zunehmen.
28-Tonnen-Gewichtsbeschränkung
Es fragt sich, ob es für diese restlichen 30 Prozent nötig ist, Limitation du tonnage des camions
eine relativ grosse Ausgabe für einen Vier-Meter-Eckhöhe-
Korridor zu tätigen.
Ich bin von der Antwort grösstenteils befriedigt. Ich bin nicht
völlig befriedigt, weil ich den Eindruck habe, dass über
diesen Transitverkehr und über die Uebergangsmöglichkei- Wortlaut der Interpellation vom 29. November 1988
ten seit langem diskutiert wird und dass sich die Zeitfrage Seit jeher, lange bevor sich das Ziel eines einheitlichen EG-
gerade im Hinblick auf den Druck, der von der EG ausgeübt Verkehrsmarktes abzeichnete, gilt in der Schweiz, gesetz-
wird, nun stellt: Der Bundesrat sollte relativ rasch zu einem lich verankert, eine 28-Tonnen-Gewichtsbeschränkung und
Schluss kommen, zu einem Antrag an das Parlament, wie er damit verknüpft ein Sonntags- und Nachtfahrverbot für
die Uebergangslösung zu bewerkstelligen gedenkt. Transportfahrten auf den Strassen. Von der Bevölkerung
über den Bundesrat und bis zu den politischen Parteien
Le président: M. Müller-Meilen s'estime partiellement satis- herrschte Einigkeit, dass diese Bestimmungen den schwei-
fait. zerischen Verhältnissen (Topographie, Alpenwälder etc.)
gerecht werden.
Bundesrat Ogi: Ich glaube, Herr Müller-Meilen erwartet, Dieses einheitliche Erscheinungsbild hat zumindest auf
dass ich zu seinen Ausführungen kurz Stellung beziehe. Er Bundesrats- und Verwaltungsebene in letzter Zeit gelitten.
ist von der Antwort teilweise befriedigt, und er hat Fragen in Durch widersprüchliche Informationen wurde Verwirrung
bezug auf die Uebergangslösung gestellt. gestiftet.
Interpellation Bircher 364 9 mars 1989
1. Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, vor dem Parla- der in zwei Jahren durchgehend auf Doppelspur ausgebau-
ment seine Haltung in der Frage der Gewichtsbeschränkung ten Lötschberg-Simplon-Achse je 12 bis 15 Millionen Ton-
darzulegen, dies insbesondere auch im Hinblick auf alle nen im Jahr, zusammen 24 bis 30 Millionen Tonnen.
weiteren Verhandlungen mit EG-Organen oder Einzel- Auf der Gotthardlinie werden die SBB ihr Huckepackange-
staaten. bot bis 1993 erheblich ausbauen. Es werden pro Tag rund
2. Der Bundesrat wird weiter gebeten aufzuzeigen, in wel- 1200 Verladeplätze angeboten, was einer Verdoppelung des
chem Zeitrahmen die gegenüber dem Ausland verspro- Angebotes von 1988 entspricht.
chene Bereitstellung einer leistungsfähigen Huckepack- Das künftige Huckepackangebot auf der Lötschberg-Sim-
Transportmöglichkeit für Lastwagen bis 4 Meter Eckhöhe plon-Achse wird im Zusammenhang mit dem von SBB und
auf dem bestehenden Schienennetz realisiert sein wird. BLS zu erarbeitenden Vorprojekt festgelegt.
3. Welche Beförderungskapazität steht heute schon für den
Nord-Süd-Transitverkehr auf der Schiene - zu welchen Bircher: Ich kann es bei einer kurzen Erklärung bewenden
Bedingungen - zur Verfügung? lassen, schon vom Datum dieser Interpellation her:
29. November 1988.
Texte de l'interpellation du 29 novembre 1988 Die Frage der 28-Tonnen-Limite stellte sich damals, weil sich
Depuis longtemps, bien avant que se dessine la perspective der Bundesrat ja in etwas fragwürdige Deklarationen und
d'un marché commun en matière de transports, la Suisse a Verhandlungen, vor allem gegenüber dem Nachbarstaat Ita-
fixé dans une loi une limitation du tonnage des camions à lien, eingelassen hatte.
28 tonnes, ainsi que l'interdiction, pour les transporteurs, de In der inzwischen erteilten Antwort auf diese Interpellation
circuler sur les routes la nuit et le dimanche. Que ce soit la haben wir die Erklärung des Bundesrates zuhanden der
population, le Conseil fédéral ou les partis politiques, tous Oeffentlichkeit - sie ist aber auch von Herrn Bundesrat Ogi
étaient d'accord pour dire que ces dispositions étaient adap- mehrmals in der Oeffentlichkeit wiederholt worden -, dass
tées aux conditions suisses (topographie, forêts alpines, unsere Landesregierung aus verkehrspolitischen, ökologi-
etc.). schen Gründen, aus Gründen der Kleinräumigkeit unseres
Or ces derniers temps, il a été porté plusieurs fois atteinte à Landes ultimativ an der 28-Tonnen-Limite festhalten will.
l'image d'unité que donnait notre pays, notamment par des Ich bin dankbar, wenn der Bundesrat in Zukunft bei allen
membres du Conseil fédéral et de l'administration. Les infor- weiteren Verhandlungen, aber auch für seine verkehrspoliti-
mations contradictoires qui ont été données ont semé la schen Konzepte bei dieser Strategie bleibt und es in dieser
confusion. Position keine Aufweichung mehr geben wird.
1. Le Conseil fédéral est donc invité à exposer son avis sur la In diesem Sinne erkläre ich mich von der Antwort befriedigt;
question de la limitation du tonnage des camions, en parti- ich bin aber dankbar, wenn der Bundesrat seine Haltung mit
culier dans la perspective de futures négociations avec les einer kurzen Erklärung auch hier vor dem Rat bestätigen
organes des CE et avec des Etats étrangers. würde.
2. Le Conseil fédéral est en outre prié d'indiquer un calen-
drier pour la réalisation, promise à l'étranger, d'un système Bundesrat Ogi: Ich komme diesem Wunsche gerne nach.
efficace de ferroutage à l'intention des camions ayant Der Bundesrat will an der 28-Tonnen-Limite im Strassenver-
4 mètres de hauteur d'angle, sur le réseau ferroviaire exis- kehr aus verkehrspolitischen und ökologischen Gründen
tant. festhalten. Das kann ich hier bestätigen.
3. De quelle capacité de transport dispose-t-on actuellement Ich möchte aber auch sagen, dass die Verhandlungen mit
pour le trafic nord-sud par le rail, et dans quelles conditions der EG natürlich keinen Spaziergang darstellen. Die Frage
ce transport s'effectue-t-il? wird letztlich sein, zu welchem Preis der Bundesrat diese 28-
Tonnen-Limite halten kann. Ich kann Ihnen im Sinne einer
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Information auch sagen, dass die ersten Gespräche mit der
EG am 22. Februar 1989 stattgefunden haben. Hier haben
Schriftliche Begründung - Développement par écrit die beiden Verhandlungsparteien ihre Positionen dargelegt.
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht Die EG bestand nach wie vor auf der Einrichtung eines
eine schriftliche Antwort. zeitlich befristeten, mit Auflagen versehenen 40-Tonnen-
Strassenkorridors, lenkte dann aber in Anbetracht der kla-
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates ren und harten schweizerischen Haltung vorübergehend
vom 13. Februar 1989 ein. Sie setzte eine Arbeitsgruppe ein, welche das konkrete
Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 février 1989 schweizerische Angebot des kombinierten Verkehrs näher
1. Der Bundesrat hat wiederholt darauf hingewiesen, dass untersucht. Wir können das als ersten Erfolg buchen, aber
eine Heraufsetzung der 28-Tonnen-Limite im Strassenver- die Gefahr, dass man uns weiter unter Druck setzt, ist nach
kehr aus verkehrspolizeilichen, ökologischen und verkehrs- wie vor gross.
politischen Gründen nicht in Frage kommt. Die Schweiz hat Neue Töne sind aus Brüssel gekommen, nicht zuletzt sei-
während der exploratorischen Verkehrsgespräche, welche tens des neuen EG-Kommissars, Herrn van Miert, für die
im ersten Semester 1988 mit der EG stattfanden, an der 28- Fragen des Verkehrs und der Umwelt. Herr Van Miert
Tonnen-Limite festgehalten. scheint für unsere Belange mehr Verständnis zu haben als
2. Für einen Vier-Meter-Huckepackkorridor auf der Transit- sein englischer Vorgänger.
achse Basel-Lötschberg-Simplon erarbeiten die SBB und Die Verhandlungen sind angelaufen. Herr Nationalrat Bir-
die BLS zurzeit gemeinsam ein Vorprojekt. Diese Ueber- cher, wir werden die Position halten. Welchen Preis wir
gangslösung bis zur Inbetriebnahme einer neuen Eisen- dann dafür bezahlen müssen, diese Frage kann hier nicht
bahn-Alpentransversale soll Mitte 1989 entscheidungsreif abschliessend und endgültig beantwortet werden.
sein. Bevor an die Realisierung des Schienenkorridors für
Lastwagen mit vier Meter Eckhöhe geschritten wird, müssen Steinegger: Ich möchte im Zusammenhang mit diesen
mit der EG Gespräche geführt werden, um zu wissen, ob Gewichtsbeschränkungen folgende Frage stellen: Vorhin
dieses Angebot angenommen wird. Die Fertigstellung des haben wir von Transitkorridoren gesprochen, den 4 m Eck-
Korridors wäre auf 1995 bis 1997 ausgerichtet. höhe usw. Das kostet uns einiges; man spricht von Kosten in
Parallel zu den Projektierungsarbeiten der SBB und der BLS der Grössenordnung von über einer halben Milliarde. Soll-
laufen zurzeit in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bun- ten diese Investitionen nicht eher in Terminalkapazitäten im
desbahn und den Italienischen Staatsbahnen Studien für Ausland investiert werden? Wir würden damit gerade den
eine Fortsetzung der Huckepacklinie über unsere Landes- nächsten Schritt machen, nämlich zum Containerverkehr,
grenze hinaus. und versuchen, im EG-Gebiet im Norden und Süden einen
3. Die Kapazitäten der schweizerischen Bahntransitachsen Schritt weiterzukommen. Wir könnten diese Gelder einset-
für den Güterverkehr betragen auf der Gotthardlinie und auf zen, um Terminals hinauf bis nach Hamburg und hinunter
9. März 1989 N 365 Motion der LdU/EVP-Fraktion
bis nach Palermo zu schaffen, statt in eine Korridorlinie mit #ST# 87.598
4 m Eckhöhe, die wir bald nicht mehr brauchen, so grosse
Gelder zu investieren. Wäre nicht auch das ein Angebot Motion der LdU/EVP-Fraktion
gegenüber der EG? Autobahnbau.
Bundesrat Ogi: Zunächst einmal müssen wir in der Zielset-
Moratorium bis zur Abstimmung
zung den kombinierten Verkehr bei der EG durchsetzen. Motion du groupe Adl/PEP
Wenn wir diesen kombinierten Verkehr nicht durchsetzen Projets d'autoroutes. Moratoire
können, brauchen wir auch keine Terminals und keine Infra-
strukturen. Wir hoffen aber, dass es uns gelingt, dieser Idee
zum Durchbruch zu verhelfen und die Europäer- nicht nur
die EG-von dieser Notwendigkeit zu überzeugen. Wenn wir Wortlaut der Motion vom 8. Oktober 1987
das nicht tun können, werden unsere Autobahnen, die wir Für die Autobahnabschnitte, welche durch die untenste-
für Milliarden gebaut haben, zu Staubahnen, dann kann sich hend aufgeführten Volksinitiativen betroffen sind, werden
der Verkehr auf diesen Strassen nicht mehr in vernünftiger die Projektierungsarbeiten und Projektbereinigungsverfah-
Zeit verschieben. Das wollen wir nicht, und deshalb müssen ren sowie weitere Vorarbeiten sistiert, bis das Volk sich zu
wir jetzt europaweit die Weichen für diesen kombinierten den Initiativen ausgesprochen hat.
Verkehr stellen. Aber hier können wir nicht alleine vorange- Betroffen von der Motion sind Abschnitte der Autobahnen
hen, sondern wir brauchen das Verständnis, die Unterstüt- N 1, N 4, N 5 und die Transjurane, welche in den folgenden
zung und vor allem die Zusammenarbeit der EG. Gelingt uns Volksinitiativen zur Abstimmung vorgelegt werden:
dieser Durchbruch, dann wird die Frage der Terminals «für eine autobahnfreie Landschaft zwischen Murten und
entscheidend. Hier hat die Eidgenossenschaft bereits eini- Yverdon»;
ges geleistet - ich denke an Busto Arsizio in Italien, wo wir «für ein autobahnfreies Knonaueramt»;
mitgeholfen haben, den Terminal aufzubauen. Wir und vor «für eine autobahnfreie Aarelandschaft zwischen Biel und
allem die SBB klären die Möglichkeit ab, sogar im Ruhrge- Solothurn/Zuchwil»;
biet einen Terminal aufzubauen, wobei allerdings die Frage «für einen autobahnfreien Kanton Jura».
der Finanzierung eine Rolle spielen wird. Im Treibstoffzoll-
Recht steht bekanntlich geschrieben, dass ein Terminal nur Texte de la motion du 8 octobre 1987
«in Grenznähe» unterstützt werden kann, und das Ruhrge- Les travaux d'établissement et de mise au point des projets
biet liegt bekanntlich nicht in Grenznähe. Ich persönlich ainsi que tous les autres travaux préliminaires entrepris en
habe mich - zusammen mit den Verantwortlichen der SBB - vue de la construction des tronçons d'autoroutes visés par
im letzten November auch im Räume Schaffhausen-Singen les initiatives populaires énumérées ci-dessous doivent être
umgesehen, weil sich hier Möglichkeiten anbieten, Termi- suspendus jusqu'à ce que le peuple se soit prononcé sur les
nals zu erstellen, die uns - wie Herr Nationalrat Steinegger initiatives.
gesagt hat - diesen Transport über lange Distanzen erlau- La présente motion vise des tronçons des autoroutes N 1,
ben würden. N 4 et N 5 ainsi que la Transjurane qui font l'objet des
Sie haben auch von einer halben Milliarde Kosten gespro- initiatives populaires suivantes:
chen. Ich weiss nicht, woher Sie diese Zahlen haben. Ich «pour une région sans autoroute entre Moral et Yverdon»
nehme an, dass es Zahlen sind, die herumgeboten wurden «pour un district du Knonau sans autoroute»
und die die Absenkung der Schienen in einigen Tunnels «contre la construction d'une autoroute entre Bienne et
betreffen. Ich muss Ihnen sagen, dass wir noch nicht so weit Soleure/Zuchwil»
sind, dass wir diese Zahlen bestätigen könnten. Mittlerwei- «pour un canton du Jura libre d'autoroute».
len haben sich auch andere Möglichkeiten ergeben, und es
ist selbstverständlich, dass - bevor wir solche Investitionen Sprecher- Porte-parole: Günter
angehen können - verschiedene Abklärungen getroffen
werden müssen. Wir sind also daran, in einem ersten Schritt Schriftliche Begründung - Développement par écrit
den kombinierten Verkehr als Idee durchzusetzen. Ich hoffe, Wie ich der Antwort des Bundesrates auf mein Postulat
dass es uns gelingen wird. Alle könnten uns hier noch 87.475 entnehme, nimmt der Bundesrat die Verwerfung der
vermehrt helfen! In einem zweiten Schritt wollen wir die Initiativen als sicher an, sonst könnte er kaum von «unver-
Terminals fördern. Grundsätzlich sind wir bereit, hier zu antwortbaren Zeitverlusten» sprechen, welche eintreten,
unterstützen, mitzufinanzieren. Ein erstes Beispiel wurde wenn die Projekte bis zur Volksabstimmung aufs Eis gelegt
bereits vollzogen: Busto Arsizio. Aber es braucht auch bei- werden. Abgesehen davon, dass wir sowohl die Landverlu-
spielsweise die Bereitschaft der umliegenden Länder, die ste als auch die weitergehende Zerstörung der Landschaft
Tunnelhöhen auf ihrem Gebiet anzupassen, damit dann durch Autobahnen als noch viel unverantwortbarer erach-
nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Italien und zum ten, führt nach unserer Ansicht die ganze Verkehrspolitik
Teil auch in Deutschland die vier Meter hohen Lastwagen des Bundesrates (mit der Schaffung von immer mehr Ange-
transportiert werden können. Diese Abklärungen sind im bot auch auf der Strasse) in eine falsche Richtung.
Gange. Der zeitliche Druck, diese Nationalstrassenstücke auszufüh-
Ich hoffe, dass wir sie zu einem guten Ende führen können. ren, ist keineswegs so gross, wie in der Antwort unterstellt
wird. Es besteht der Eindruck, dass versucht wird, Sach-
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- zwänge zu schaffen, .um damit die Abstimmung zu beein-
rates befriedigt. flussen. Der Bundesrat weiss nämlich genau, dass die Chan-
cen gut stehen, dass die meisten der vier Initiativen vom
Volk angenommen werden. Gegen diese Tendenz muss sich
das Parlament wehren.
Wenn der Bundesrat der Meinung ist, dass die Zeit drängt,
hat er es in der Hand, den Gang des Geschäftes so zu
beeinflussen, dass die Volksabstimmung rasch stattfinden
kann. Im Gegensatz zum Bundesrat glauben wir, dass die
Meinungen gemacht sind und dass aufgrund der vorhande-
nen Unterlagen innert Wochen bei gutem Willen eine Vor-
lage erstellt werden kann - dies um so mehr, als ganz
offensichtlich ist, dass der Bundesrat nicht von fern daran
denkt, eine der vier Initiativen zur Annahme zu empfehlen,
und auch Gegenvorschläge nicht zur Diskussion stehen.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Bircher 28-Tonnen-Gewichtsbeschränkung
Interpellation Bircher Limitation du tonnage des camions
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1989
Année
Anno
Band II
Volume
Volume
Session Frühjahrssession
Session Session de printemps
Sessione Sessione primaverile
Rat Nationalrat
Conseil Conseil national
Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 88.808
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 09.03.1989 - 08:00
Date
Data
Seite 363-365
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