Swiss Parliament Debates Stricter Anti-Money Laundering Laws

Recyclage d'argent sale. Interventions personnelles 1890 N 15 décembre 1988

88.812 #ST# 88.804

Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion

Interpellation du groupe socialiste Motion

der sozialdemokratischen Fraktion

Präsident: Herr Moritz Leuenberger kann namens der

sozialdemokratischen Fraktion erklären, ob er von der Ant- Sorgfaltspflicht der Banken

wort des Bundesrates befriedigt ist. Motion du groupe socialiste

Obligation de diligence des banques

Leuenberger Moritz: In Anbetracht der Tatsache, dass es

letztlich dieses Parlament sein wird, das den Geldwäscher-

artikel definitiv normt; dass in dieser Zeit auch die liberale

Fraktion umdenken und merken kann, dass der Einzug der

Gelder anvisiert wird - also nicht eine Umkehr der Beweis- Wortlaut der Motion vom 28. November 1988

last bezüglich des Strafpunktes, sondern nur bezüglich der Der Bundesrat wird eingeladen, die am 1. Juli 1987 zwischen

Beschlagnahme angestrebt wird -; dass wir die Stellung der der Bankiervereinigung und den Banken abgeschlossene

freisinnigen Fraktion - sie war während der Debatte, minde- «Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht

stens was die Zürcher Abordnung betrifft, in der Regel nicht der Banken» raschmöglichst ins ordentliche Bundesrecht

anwesend und hat nicht das Wort ergriffen - dannzumal zu überführen und dabei die offensichtlich noch bestehen-

messen können, kann ich mich milder Antwort des Bundes- den Lücken resp. Umgehungsmöglichkeiten zu schliessen.

rates auf unsere Interpellation teilweise befriedigt erklären.

Texte de la motion du 28 novembre 1988

88.809 Le Conseil fédéral est chargé d'introduire au plus vite dans

Interpellation der grünen Fraktion le droit fédéral ordinaire la «Convention relative et l'obliga-

Interpellation du groupe écologiste tion de diligence des banques» passée le 1er juillet 1987

entre l'Association suisse des banquiers et les banques, afin

Präsident: Frau Bär kann namens der grünen Fraktion de combler les lacunes qui permettent encore visiblement

erklären, ob sie von der Antwort des Bundesrates befriedigt de tourner les dispositions légales.

ist.

Sprecherin - Porte-parole: Frau Uchtenhagen

Frau Bär: Die grüne Fraktion hat mit Befriedigung von der

Erklärung des Bundesrates Kenntnis genommen, dass die

Gesetzgebung in Sachen Geldwäscherei beschleunigt

behandelt wird. Leider ist Herr Bundesrat Koller weder auf #ST# 88.807

die konkreten Fragen in unserer Interpellation noch auf

diejenigen, die ich hier vorne gestellt habe, eingetreten. Ich Motion Grendelmeier

erkläre mich von der Antwort unbefriedigt.

Geldwäscherei

88.810 Recyclage d'argent sale

Interpellation Salvioni

Präsident: Herr Salvioni kann erklären, ob er von der Ant-

wort des Bundesrates befriedigt ist.

Wortlaut der Motion vom 28. November 1988

M. Salvioni: Je suis satisfait de la réponse du représentant Im Rahmen der Revision des Vermögensstrafrechts, zu der

du Conseil fédéral. J'exprime le voeu que les mesures qu'il das EJPD eine Botschaft auf 1989 versprochen hai, wird der

nous annoncées soient prises sans autre retard car la situa- Bundesrat aufgefordert, für alle öffentlichen und privaten

tion devient toujours plus dangereuse pour nous, nos Institutionen, die sich mit dem Barverkehr von Publikums-

enfants, la jeunesse mais aussi pour l'image des banques geldern befassen, gesetzliche Bestimmungen nach den

suisses et de la Suisse en général. Grundsätzen der Sorgfaltsvereinbarung der Banken (VSB)

festzulegen.

88.811 Einzubeziehen sind folgende Institutionen:

Motion Cavadini a. öffentliche Stellen

- PTT: für Barzahlungen von höheren Beträgen, insbeson-

Präsident: Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzu- dere beim Postcheckverkehr;

nehmen. Wird sie aus der Mitte des Rates bestritten? Das ist -Zoll: für die Ein- und Ausfuhr von grösseren Beträgen;

nicht der Fall. b. private Stellen

-Wechselstuben;

Ueberwiesen - Transmis - Finanzgesellschaften;

- Vermögensverwalter, Treuhänder, Anwälte.

Die neu zu schaffenden gesetzlichen Bestimmungen schrei-

B. Vorstösse aus dem EFD ben folgende Pflichten vor:

Interventions relevant du DFF a. Identifikationspflicht (gemäss den Regeln der VSB vom

1.10.1987);

b. Registraturpflicht (mit Angabe über Herkunft und Bestim-

mung der Gelder. Diese Angaben müssen durch den Kun-

den bzw. den Geldtransporteur unterzeichnet werden);

c. Bei Verdacht auf deliktische Herkunft und/oder Bestim-

mung oder Unglaubwürdigkeit der Angaben:

-die Pflicht zur Beschlagnahme und Meldung an die Straf-

behörde für öffentliche Stellen bzw.

-ein Verbot der Annahme für private Stellen.

Texte de la motion du 28 novembre 1988

Dans le cadre de la révision du droit pénal régissant les

infractions contre le patrimoine, au sujet de laquel e le DFJP

15. Dezember 1988 1891 Geldwäscherei. Persönliche Vorstösse

a promis de présenter un message en 1989, le Conseil nannte Vereinbarung über die «Sorgfaltspflicht bei Entge-

fédéral est chargé de présenter un projet de dispositions gennahme von Geldern und die Handhabung des Bankge-

légales inspirées des principes de la Convention relative à heimnisses». Kontrahenten waren damals die Nationalbank

l'obligation de diligence des banques (CDB), valables pour und die Bankiervereinigung. Auslöser für diese Standesre-

toutes les institutions publiques ou privées effectuant des geln war der Skandal um die Filiale Chiasso der Schweizeri-

opérations en espèces pour le compte du public. schen Kreditanstalt. Hauptziel der Vereinbarung war es, den

Les institutions suivantes notamment devraient être tenues guten Ruf des Finanzplatzes Schweiz zu wahren und die

de respecter ces dispositions: Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen. Die Schweizerische

a. Services publics Nationalbank war eher à contrecoeur in die Sache eingestie-

- PTT: pour les paiements en espèces d'un montant élevé, gen. Sie wollte letztes Jahr, als es galt, die Vereinbarung

en particulier par les chèques postaux; wiederum um 5 Jahre zu verlängern, nicht mehr Vertrags-

-Douanes: pour l'importation et l'exportation de fortes partnerin sein. Die Sorgfaltspflichtvereinbarung besteht also

sommes. jetzt nur noch zwischen der Bankiervereinigung und den

b. Services privés Banken.

- Bureaux de change; Es ist sicher zu begrüssen, wenn die Banken sich selber

- Sociétés financières; darum sorgen, wie man Ordnung und Sauberkeit im eige-

-Gérants de fortunes, fiduciaires, avocats. nen Haus garantieren kann. Einer solchen Regelung haften

Ces nouvelles dispositions légales devraient prescrire aber nicht zuletzt rechtsstaatliche Mängel an. Zwar ist es ein

notamment les obligations suivantes: Vorteil der Selbstregulierung, dass das Fachwissen die Auf-

a. Obligation de vérifier l'identité (selon les règles de la CDB sichtsverantwortlichen dank ihrer Marktnähe rascher

du 1.10.1987); erreicht als staatliche Stellen. Die Selbstregulierung findet

b. Obligation d'enregistrement (avec indication de l'origine aber dort ihre Grenzen, wo ein öffentliches Gut Gegenstand

et de la destination des fonds. Cette déclaration devrait être der Regulierung ist. Diese Meinung, die erst kürzlich wieder

signée par le client ou par le responsable du transfert de von Prof. Nobel an einem Symposium in Genf vertreten

fonds); wurde, ist auch seit langem jene der Schweizerischen Natio-

c. S'il y a soupçon que l'origine ou la destination des fonds nalbank. Das Ansehen des Finanzplatzes ist nicht nur von

est délictueuse ou si l'on constate que les indications four- Interesse für die Banken - wie auch Generaldirektor Lusser

nies ne sont pas crédibles: letzthin wieder sagte -, sondern es ist ein öffentliches Gut.

-Obligation faite aux services publics de séquestrer les Wir alle sind daran interessiert, dass der Finanzplatz ein

fonds et de dénoncer les faits à l'autorité pénale; gutes Ansehen geniesst, denn wir leben zum Teil davon; vor

- Interdiction faite aux services privés d'accepter les fonds. allem handelt es sich auch um unseren Staat.

Aber auch auf der praktischen Ebene spricht vieles für eine

Mitunterzeichner - Cosignataires: Dünki, Engler, Günter, gesetzliche Regelung. Denn für eine so wichtige Materie

Jaeger, Ledergerber, Maeder, Muìler-Aargau, Stappung, dürfte nur eine gesetzliche Regelung mit signifikanten Sank-

Weder-Basel, Widmer, Wiederkehr, Zwygart (12) tionen -wie Entzug der Bewilligung zur Führung einer Bank

oder Einführung strafrechtlicher Sanktionen für gewisse

Tatbestände - spielen. Dies wäre auch auf der psychologi-

schen Ebene wichtig. Ich weiss, dass die Vereinbarung

#ST# 88.805 tatsächlich zum Teil funktioniert. Da werden unter Gentle-

men Gentlemenstrafen ausgesprochen; sie werden auch

Postulat Uchtenhagen brav bezahlt; nach aussen erfährt man gar nichts: es sind

Verbesserung der Bankenkontrolle 20000, 30000 Franken, einmal waren es sogar 600000

Franken. Die sogenannt «Schuldigen» werden schon

Surveillance des banques. bestraft. Tatsache aber ist, dass nach wie vor überall

Renforcement Schlupflöcher bestehen und dass offensichtlich grosse

Beträge aus dem organisierten Verbrechen in der Schweiz

gewaschen werden.

Es ist eine Ueberforderung, wenn Beteiligte sich selber

Regeln geben müssen. Es liegt auch im Interesse der Ban-

ken, dass diese Sorgfaltspflicht aus dem privatrechtlichen

Wortlaut des Postulates vom 28. November 1988 Recht herausgenommen und in die Gesetzgebung überführt

Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, wie die gesetzlich wird. Das heisst nicht, dass das hinterste Detail geregelt

vorgeschriebene interne und externe Kontrolle der Banken werden muss. Herr Koller sagt, es werde nur ein Riesenge-

verbessert werden könnte und ob in diesem Zusammen- setz gebaut, das dann wieder neue Schlupflöcher biete; ich

hang nicht auch eine Stärkung und ein Ausbau der Banken- bin mir dieser Gefahr auch bewusst. Von einem Riesengesez

kommission und ihres Sekretariates angezeigt wäre. spricht aber auch niemand. Wir sprechen davon, dass die

wichtigsten Dinge, die in der Sorgfaltspflichtvereinbarung

Texte du postulat du 28 novembre 1988 geregelt werden, ins Gesetz überführt werden sollen. Im

Le Conseil fédéral est invité à chercher un moyen d'amélio- übrigen ist es natürlich sehr wünschenswert, dass es weiter-

rer le contrôle interne et externe des banques, tel qu'il est hin Standesregeln gibt; sie gehen nämlich über das hinaus,

déjà prévu par la loi, et à considérer s'il ne serait pas indiqué was wir mit dem Gesetz erreichen können: die Banken

de doter la Commission fédérale des banques de plus larges haben sich beispielsweise dazu verpflichtet, keine Kapital-

pouvoirs et de renforcer son secrétariat. fluchtgelder und keine Gelder, die aus der Steuerhinterzie-

hung resultieren, zu übernehmen. Das ist gut, und dabei

Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin Richard, Bäum- sollte es auch bleiben, denn das sind in der Schweiz ja keine

lin Ursula, Bircher, Bodenmann, Braunschweig, Bundi, schweren Delikte, weshalb in der Regel vom Ausland keine

Danuser, Eggenberg-Thun, Fankhauser, Hafner Ursula, Rechtshilfe verlangt werden kann.

Hubacher, Lanz, Ledergerber, Leuenberger-Solothurn, Nun weist die neue, revidierte Sorgfaltspflichtvereinbarung

Leuenberger Moritz, Mauch Ursula, Meizoz, Rechsteiner, bereits wieder zwei schwere Mängel auf. Zuerst war eine

Ruffy, Stappung, Ulrich, Zbinden Hans, Züger (23) echte Bemühung vorhanden, eine Lücke zu schliessen:

Treuhänder, Vermögensverwalter und Anwälte wurden der

Frau Uchtenhagen: Es wurde bereits vieles zur Sorgfalts- Vereinbarung unterstellt. Die Anwälte müssen in Zukunft ein

pflichtvereinbarung gesagt. Lassen Sie mich die wichtigsten sogenanntes Formular B 1 ausfüllen, in welchem sie quasi

Punkte rekapitulieren. Im Sommer 1977 wurde zum ersten eine Garantieerklärung abgeben, dass sie den Geldgeber

Mal der privatrechtliche Vertrag abgeschlossen, die soge- kennen und wissen, dass es sich nicht um kriminelle Gelder

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Grendelmeier Geldwäscherei

Motion Grendelmeier Recyclage d'argent sale

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.807

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 15.12.1988 - 15:00

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Data

Seite 1890-1891

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Ref. No 20 016 941

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