Interpellation on Land Price Inflation and Property Ownership Dispersion

Interpellation Hänggi 1004 N 21 juin 1989

Abstimmung - Vote Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 mai 1989

1. Der Bundesrat misst einer breiten Eigentumsstreuung hohe

Für den Antrag der Minderheit 53 Stimmen Bedeutung zu, und dies vorab aus zwei Gründen: Zum einen

Für den Antrag der Mehrheit 114 Stimmen vermag Grundeigentum das Bedürfnis des einzelnen Men-

schen nach Individualsphäre und Sicherheit in zentralen Le-

bensbereichen zu befriedigen. Kaum ein anderes materielles

Gut vermittelt diese Lebensqualitäten so direkt wie Grundei-

gentum. Zum ändern ist die Eigentumsstreuung von Bedeu-

#ST# 88.800 tung für den Bestand der heute geltenden Eigentumsordnung

als solcher. Dem Nichteigentümer müssen reale Chancen ver-

Interpellation Hänggi bleiben, selber Grundeigentum zu erwerben. Wo der Zugang

zum Grundeigentum nur noch wenigen offen steht, ist die Ei-

Massnahmen gegen gentumsgarantie selbst in Gefahr. Der Bundesrat hat diesen

die Inflation der Bodenpreise Zusammenhang bereits 1981, in seiner Botschaft zu einem

Hausse des prix des terrains Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Per-

sonen im Ausland, betont (BB11981 III585,644). Der Bundes-

rat betrachtet die heutige Eigentumsquote von knapp 30 Pro-

zent als Grenze, die längerfristig nicht unterschritten werden

sollte.

Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1988 2. Massnahmen der Eigentumsförderung stossen an zwei

Die Bodenpreise in unserem Lande steigen in einem nie dage- Grenzen: Angesichts der Unvermehrbarkeit des Bodens dür-

wesenen Aussmass. Das noch verfügbare Land wird daher für fen sie nicht zusätzlich preistreibend wirken, und sie dürfen

die meisten Bürger unerschwinglich. Dabei hat die Schweiz, sich nicht gegen die Raumplanung werden. Der Eigentums-

im Vergleich zu den anderen Industrieländern, schon heute förderung muss es mit anderen Worten vor allem darum ge-

die geringste Eigentumsquote. Sie beträgt gerade noch 30 hen, die Stellung der natürlichen Personen am Bodenmarkt zu

Prozent. stärken und insbesondere ihre Erwerbschancen zu heben. Im

Die neueste Entwicklung auf dem Bodenmarkt wird diesen ländlich-bäuerlichen Bereich wird man diesem Ziel mit dem

Prozentsatz in Kürze massiv reduzieren, was zwangsläufig zu neuen Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht einen

sozialpolitischen Veränderungen führen wird. Schritt näher kommen. Für den städtischen Bereich ist zu-

Ich bitte deshalb den Bundesrat um Stellungnahme zu den fol- nächst an die Mittel des Wohnbau- und Eigentumsförderungs-

genden Fragen: gesetzes zu erinnern. Im weiteren hat der Bundesrat das Ju-

1. Welchen Stellenwert misst der Bundesrat heute der Eigen- stiz- und Polizeidepartement im August 1985 beauftragt, kon-

tumsstreuung bei? krete Vorschläge zur Weiterentwicklung der privaten Eigen-

2. Welche Massnahmen drängen sich auf, um die Eigentums- tums- und Nutzungsrechte auszuarbeiten. Dabei ist vorgese-

förderung wirksam zu unterstützen? hen, auch eigentumsbildende Instrumente des Privatrechts

3. Sind fiskalpolitische Eingriffe denkbar, um die BVG-Gelder näher zu prüfen, wie beispielsweise ein Vorkaufsrecht des Mie-

vom Boden- und Liegenschaftsmarkt fernzuhalten? ters, eine Weiterentwicklung des Modells «Locacasa», eine At-

4. Besteht nicht auch eine zusätzliche «Anheizung» durch die traktivitätssteigerung der Baurechtsdienstbarkeit, eine Förde-

vorzeitige Rückzahlung von Bundesanleihen in der Höhe von rung des genossenschaftlichen Eigentumerwerbs. Derartige

etwa 1 Milliarde Franken? Massnahmen des Privatrechts bewirken zwar keine wirtschaft-

5. Wo liegen die Stossrichtungen bei der Revision des Raum- liche Eigentumsförderung; es darf aber erwartet werden, dass

planungsgesetzes, um der Verknappung des handelbaren sie den Zugang zum Eigentum wenigstens in rechtlicher Hin-

Bodens Einhalt zu gebieten? sicht erleichtern.

3. Der Interpellant geht von der Annahme aus, die Anlage der

Texte ofe l'interpellation du 7 octobre 1988 Gelder der beruflichen Vorsorge in Grundstücke sei eine we-

Les prix des terrains dans notre pays croissent à un rythme in- sentliche Ursache für die Preisentwicklung auf dem Boden-

connu jusqu'ici. Le terrain encore disponible devient de ce fait und Liegenschaftsmarkt. Dieser Auffassung kann der Bundes-

inabordable pour la majorité des citoyens, ce qui explique rat nicht zustimmen. Eine wissenschaftlich einwandfreie Verifi-

qu'en comparaison avec les autres pays industrialisés, la kation der Behauptung, die Inflation der Bodenpreise ent-

Suisse compte aujourd'hui déjà la plus modeste proportion de stünde infolge der Anlagepolitik der Vorsorgeeinrichtungen,

propriétaires: cette dernière n'atteint que 30 pour cent à peine. liegt nicht vor. Vielmehr bestehen Indizien für die Annahme,

L'évolution récente du marché foncier réduira massivement et dass die Preisentwicklung auf dem Boden- und Mietmarkt im

à court terme ce pourcentage et entraînera nécessairement wesentlichen nicht als Folge der Anlage der Gelder der berufli-

des mutations socio-politiques. chen Vorsorge, sondern mit der grösseren Nachfrage nach

Je prie dès lors le Conseil fédéral de répondre aux questions dem unvermehrbaren Wirtschaftsgut Boden bzw. den höhe-

suivantes: ren Baukosten zu erklären ist. Zurzeit beschäftigt sich eine For-

1. Quelle place accorde-t-il actuellement à la généralisation schungsgruppe im Rahmen des Nationalfondsprojekts 22

de l'accès à la propriété? (Nutzung des Bodens in der Schweiz) mit der wissenschaft-

2. Quelles mesures d'accompagnement doit-on prendre pour lichen Abklärung der Zusammenhänge zwischen der Anlage

promouvoir efficacement l'accès à la propriété? der Gelder der beruflichen Vorsorge auf dem Grundstücks-

3. Peut-on envisager des mesures fiscales en vue d'éloigner markt und der diesbezüglichen Preisentwicklung. Zudem hat

les capitaux de la LPP des marchés foncier et immobilier? das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement eine inter-

4. Le remboursement anticipé d'emprunts fédéraux pour un départementale Arbeitsgruppe eingesetzt, sie sich vor allem

montant d'environ un milliard de francs ne risque-t-il pas de auch mit der Anlagetätigkeit der institutionellen Anleger auf

«jeter de l'huile sur le feu»? dem Bodenmarkt beschäftigt und dem Bundesrat allenfalls

5. Quelles sont les orientations dans la révision de la loi sur entsprechende Vorschläge unterbreiten wird.

l'aménagement du territoire susceptibles de freiner la raréfac- Die Frage, ob und allenfalls welche fiskalpolitischen Eingriffe

tion des terrains négociables? die BVG-Gelder vom Boden- und Liegenschaftsmarkt fernhal-

ten, stellt sich deshalb zurzeit nicht.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit 4. Der Bund hat den Verfassungsauftrag, den Fehlbetrag der

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine Bilanz abzubauen. Er darf sich nicht über seine Finanzierungs-

schriftliche Antwort. bedürfnisse hinaus verschulden, um den Pensionskassen An-

lagemöglichkeiten anzubieten.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Die Nettorückzahlung von Schulden des Bundes belief sich im

vom 24. Mai 1989 Jahre 1986 auf 692,1987 auf 545 und 1988 auf 1953 Millionen

21. Juni 1989 N 1005 Motion Ruckstuhl

Franken. Dadurch wurde der Gesamtbetrag der an den Bei der Frage 2 geht aus der Antwort hervor, dass das Depar-

schweizerischen Börsen kotierten Anleihen von rund 200 Milli- tement bereits seit 1985 beauftragt ist, konkrete Vorschläge

arden Franken nur zu einem geringen Ausmass reduziert. zur Weiterentwicklung des privaten Eigentums und der Nut-

Nach dem Rückgang der Aktienkurse gegen Ende des vorletz- zungsrechte auszuarbeiten. Jetzt haben wir 1989, und wo sind

ten Jahrs erhielt zudem die Emission von Obligationen einen die Vorschläge? Bei einem Problem von so grosser staatspoli-

zusätzlichen Antrieb. Ein Zusammenhang zwischen den tischer Bedeutung meine ich, dass es wirklich möglich sein

Rückzahlungen und dem zeitweiligen Verzicht auf die Auf- müsste, innerhalb von vier Jahren etwas auf den Tisch zu brin-

nahme neuer Anleihen des Bundes und dem Anstieg der Bo- gen; vor allem in den ersten drei Jahren ist offensichtlich nichts

denpreise kann ausgeschlossen werden. getan worden. Das Gegenteil ist der Fall. Durch einen für mich

5. Eigentumsförderung fällt nicht in den zentralen Aufgaben- unverständlichen Bundesgerichtsentscheid, wonach Ver-

bereich der Raumplanung. Immerhin soll die Raumplanung käufe nicht mehr publiziert werden dürfen, wird solchen

so ausgestattet sein, dass möglichst günstige Voraussetzun- Verkäufen buchstäblich noch mit staatlicher Tarnung nach-

gen für die Eigentumsförderung bestehen. In diesem Sinne geholfen. Diese unverständliche Abschaffung der Publikation

hat die Expertenkommission für die Revision des Raumpla- erscheint dem Bürger wie eine Ermunterung zu Geschäften,

nungsgesetzes vorgeschlagen, die «Bildung von Wohn- und die das Licht scheuen.

Hauseigentum zum Eigenbedarf» als ein durch die Raumpla- Bei Frage 3 weist der Bundesrat darauf hin, dass keine wissen-

nung zu unterstützendes Ziel in das Raumplanungsgesetz schaftlich einwandfreie Verifikation vorliege, die einen Zusam-

aufzunehmen. Ferner soll mit verschiedenen Massnahmen im menhang zwischen Inflation, also Steigerung der Boden-

Bereich des Nutzungsplanungs- und Erschliessungsrechts preise, und der Anlagepolitik der Vorsorgeeinrichtungen sieht.

der Baulandmarkt verflüssigt werden, um den Zugang zu Braucht es denn da noch wissenschaftliche Abhandlungen,

Wohn- und Hauseigentum zu erleichtern. Der Bundesrat hält um etwas zu beurteilen, das so offensichtlich ist?

aber nachdrücklich fest, dass in den gesetzeskonform aus- Schliesslich, bei den letzten Fragen 4 und 5, werden gerade

geschiedenen Bauzonen genügend Bauland vorhanden ist. 23 Zeilen für die Antwort aufgebracht. Ich meine, dass das et-

Eine Lockerung von Artikel 15 des Raumplanungsgesetzes was zu wenig ist. Deshalb erkläre ich mich nicht befriedigt von

fällt nicht in Betracht. der Antwort des Bundesrates.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- Bundesrat Koller: Herr Hänggi ist mit der Antwort des Bundes-

rates nicht befriedigt. rates nicht zufrieden. Ich möchte doch in bezug auf die erste

Frage betonen, dass der Bundesrat klar sagt: Auch künftig

Abstimmung - Vote müssen dem Nichteigentümer «reale Chancen verbleiben,

selber Grundeigentum zu erwerben». Wir haben ja vorhin

Für den Antrag auf Diskussion 65 Stimmen lange Debatten geführt und nach Mitteln gesucht, und ich

Dagegen 40 Stimmen habe Ihnen auch solche genannt, die wir kurz-, mittel- und

langfristig zu ergreifen gedenken, um dieses Ziel noch besser

Hänggi: Wir sprechen jetzt seit Stunden über dasselbe zu erreichen.

Thema. Ich möchte mich deshalb bei meiner Interpretation zur Zu Punkt 2 möchte ich doch zum Schutz meiner Vorgängerin

Antwort kurz halten, weil Vieles heute schon gesagt wurde. in diesem Amt sagen: Wir haben Ihnen immerhin ein neues

Herr Bundesrat Koller hat in seinem Referat einleitend gesagt, bäuerliches Bodenrecht unterbreitet. Wenigstens im bäuerli-

wo der Zugang zum Eigentum nur noch wenigen offen stehe, chen Bodenrecht bringt dieses neue Bundesgesetz eine klare

sei das Eigentum selber in Gefahr. Das hat er übrigens bereits Besserstellung des Selbstbewirtschafters im Zugang zu eige-

1981 gesagt. In der Tat sinkt der Anteil der Eigentümer in unse- nem Grundeigentum. Man darf also nicht dem Bundesrat ge-

rem Land laufend und liegt heute schon unter 30 Prozent. Mit nerell Untätigkeit vorwerfen. Im nichtlandwirtschaftlichen Be-

Wohnbauförderungsmassnahmen der öffentlichen Hand, mit reich habe ich Ihnen ja soeben dieses Sofortmassnahmen-

Finanzierungsmodellen der Banken lassen sich die Vorstel- paket angekündigt.

lungen vieler, vorab junger Menschen, je zu einem Eigenheim Auch im Bereich der Eigentumsförderung hat der Bundesrat

zu gelangen, heute nicht mehr erreichen. Es ist aber in einem Massnahmen in Aussicht genommen. Ich werde wahrschein-

freiheitlichen Staat einfach nicht zu verantworten, dass einem lich darauf im Rahmen der Beantwortung der Motion von

arbeitenden Menschen diese Chance sein Leben lang verbaut Herrn Müller-Aargau noch kurz zu sprechen kommen.

ist, nur weil Staat und Gesellschaft nicht in der Lage sind, ihm

von der Mangelware Land ein wenig zu geben.

Heute sind mutige, ein- und vorausgreifende Massnahmen

nötig; denn wenn das Grundeigentum auch in Zukunft über-

haupt Bestand haben soll, muss etwas getan werden. Ich sehe #ST# 89.414

in der Antwort zu meiner Interpellation leider keine bis wenige

Ansatzpunkte, die mich dazu ermuntern. Zahlreiche ausländi- Motion Ruckstuhl

sche Staaten, und darunter selbst solche, welche zwei Welt- Bauten ausserhalb der Bauzonen.

kriege erlitten haben, weisen heute Eigentumsquoten von

über 50 Prozent aus.

Ausnahmeregelung

Die Zeit muss nun endlich vorbei sein, wo man sich hinter Constructions hors des zones à bâtir.

Kommissionen und Studiengruppen verschanzt. Jetzt braucht Régime des dérogations

es weniger wissenschaftliche Abhandlungen, es braucht Ta-

ten, und genau diese Taten sehe ich nicht in der Antwort zu

meiner Interpellation. Das ist auch der Grund, Herr Bundesrat,

weshalb ich mit der Antwort nicht zufrieden bin. Ich habe viel-

mehr den Eindruck, wenn ich die Antwort lese, dass sich der Wortlaut der Motion vom 16. März 1989

Bundesrat hinter juristischen Vorbehalten und hinter einge- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Ergän-

setzten Spezialkommissionen etwas versteckt. zung des Artikels 24 des Raumplanungsgesetzes in folgen-

Ein paar Bemerkungen zu den Antworten. dem Sinne vorzulegen:

Zu Frage 1. Da stellt der Bundesrat fest, dass die heutige Ei- Die Aenderung des Zwecks von Bauten oder Anlagen und die

gentumsquote bei 30 Prozent liegt und dass offenbar das Ziel damit verbundenen baulichen Massnahmen können ferner

darin liegt, dass diese Quote nicht unterschritten werden soll. bewilligt werden, wenn

Aber ich frage Sie: Ist denn das ein Ziel, dass in der Schweiz a. die ursprüngliche Zweckbestimmung dahingefallen ist;

nur jeder Dritte Eigentum besitzt? Hier hätte ich wirklich etwas b. mit der Zweckänderung die Wohnbedürfnisse der ortsan-

Vorausgreifenderes erwartet und als Zielformulierung diese sässigen Bevölkerung befriedigt werden können;

Eigentumsquote doch höher ansetzen wollen. c. die Versorgung und Entsorgung sichergestellt und die Bau-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Hänggi Massnahmen gegen die Inflation der Bodenpreise

Interpellation Hänggi Hausse des prix des terrains

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.800

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.06.1989 - 15:00

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Seite 1004-1005

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