Spatial Planning Act Enforcement and Compliance Concerns

Interpellation Wiederkehr 1966 N 16 décembre 1988

#ST# 88.791 qui ont établi des plans d'affectation non-conformeis au droit

fédéral - c'est-à-dire qui ont prévu des zones à bâtir surdi-

Interpellation Wiederkehr mensionnées- restent effectivement limités aux zones d'ha-

bitation actuelles, ainsi que la loi le demande?

Vollzugsverbesserung Le Conseil fédéral est-il disposé, pour protéger le territoire, à

beim geltenden Raumplanungsgesetz fixer lui-même des zones d'affectation, ainsi que la loi le

Aménagement du territoire. prévoit?

Concernant l'article 24 LAT, Exceptions prévues hors de la

Exécution de la loi zone à bâtir, le Conseil fédéral est-il prêt à remoncer à

l'extrême réserve dont il fait preuve et à soumettre plus

souvent au Tribunal fédéral des autorisations exceptionnel-

les de bâtir délivrées par les cantons? Par quels moyens

Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1988 peut-on obtenir de tous les cantons qu'ils respectent leur

- Was hat den Bundesrat veranlasst, ungenügende kanto- obligation d'annoncer (art. 103 de la loi d'organisation judi-

nale Richtpläne zu genehmigen, die gegen die Ziele der ciaire) et de publier (art. 16 de l'ordonnance sur l'aménage-

Raumplanung verstossen? ment du territoire)?

-Warum hat der Bund von über 1000 anfechtbaren kanto-

nalen Entscheiden nur 7 vor Bundesgericht gebracht? Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun

Zu Artikel 5 RPG über Ausgleich und Entschädigung

Mit welchen Massnahmen kann erreicht werden, dass die Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Kantone die vorgeschriebene Ausführungsgesetzgebung In Teil 3 des Raumplanungsberichts 1987 «Künftige Raum-

über den Ausgleich von planerischen Vor- und Nachteilen ordnungspolitik - Absichten des Bundesrates» postuliert

erlassen? der Bundesrat Leitsätze, die allesamt richtig sind, jedoch

Ist der Bund bereit, vermehrt kantonale Entschädigungsent- keine Auskunft geben darüber, wie die offensichtlichen Voll-

scheide an das Bundesgericht weiterzuziehen, um so die zugsmängel zu beheben sind, mit welchen Mitteln und

übertriebene Entschädigungs-Angst vieler Gemeinden vor Massnahmen.

Auszonungen abzubauen?

Zu Artikel 6 bis 12 RPG über-Richtpläne der Kantone' Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Mit welchem Massnahmen kann erreicht werden, dass alle vom 28. November 1988

kantonalen Richtpläne dem Verbrauch unserer Landschaft Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 novembre 1988

einen wirksamen Riegel schieben, wie dies vom Gesetz 1. Zur Genehmigung ungenügender Richtpläne

verlangt wird? Der Gesetzgeber setzte in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a

Zu Artikel 14 bis 17 RPG über Nutzungspläne der Ge- RPG für die Erstellung der Richtpläne eine Frist von fünf

meinden Jahren und erteilte dem Bundesrat die Kompetenz, diese

Mit welchen Massnahmen kann erreicht werden, dass die Frist ausnahmsweise zu verlängern (Art. 35 Abs. 2 RPG).

Bautätigkeit in Gemeinden mit bundesrechtswidrigen Nut- Diese Frist wurde vom Bundesrat Ende 1984 generell um

zungsplänen, d. h. mit überdimensionierten Bauzonen, tat- zwei Jahre verlängert. Bis zum heutigen Datum sind 15

. sächlich auf das jetzige Siedlungsgebiet beschränkt bleibt, Richtpläne genehmigt. Bis Ende 1988 werden es 18 sein. Mit

wie dies das Gesetz verlangt? Ist der Bundesrat bereit, zum Beschluss vom 25. März 1987 forderte der Bundesrat die

Schutz der Landschaft direkt Nutzungszonen zu erlassen, Kantone auf, die Richtpläne fertigzustellen und beauftragte

wie dies das Gesetz vorsieht? das EJPD, die Kantone dabei zu unterstützen und dem

Zu Artikel 24 RPG über Bauen ausserhalb der Bauzonen Bundesrat die notwendigen Massnahmen im Sinre von Arti-

Ist der Bundesrat bereit, seine extreme Zurückhaltung auf- kel 30 und 37 RPG zu beantragen.

zugeben und vermehrt kantonale Ausnahmebewilligungen Tatsächlich entsprechen von den genehmigten R chtplänen

beim Bundesgericht überprüfen zu lassen? Mit welchen nicht alle dem Bundesrecht, was zum Teil zu Genehmi-

Massnahmen kann erreicht werden, dass alle Kantone der gungsbeschlüssen mit Vorbehalten führte. Anpassungen

Meldepflicht (Art. 103 des Organisationsgesetzes) und der sind unumgänglich, was z. B. eine Statistik der [Jaulandre-

Publikationspflicht (Art. 16 der Raumplanungs-verordnung) serven zeigt: Diese ergibt Unterschiede innerhab der Kan-

nachkommen? tone mit genehmigten Richtplänen von 24 bis 197 Prozent.

Auch die von den Kantonen verlangten Richtplarergänzun-

Texte de l'interpellation du 7 octobre 1988 gen werden nicht immer innert Frist nachgeholt

- Pour quelles raisons la Confédération a-t-elle approuvé 2. Zum Beschwerderecht nach Artikel 103 Buchstabe b OG

des plans directeurs cantonaux qui n'étaient pas complets Das Recht zur Behördenbeschwerde wurde an das Bundes-

et qui étaient contraires aux objectifs de la loi sur l'aména- amt für Raumplanung delegiert (Art. 17 Abs. 3 RPV). Seit

gement du territoire? Inkrafttreten des RPG hat das Bundesamt in neun Fällen

- Pourquoi, sur plus de 1000 décisions cantonales qui pou- letztinstanzliche Entscheide beim Bundesgericht überprü-

vaient faire l'objet d'un recours, la Confédération n'en a-t- fen lassen. Die vom Bundesgericht beurteilten Beschwerden

elle porté que 7 devant le Tribunal fédéral? wurden allesamt gutgeheissen. Das BRP wird sich auch

Concernant l'article 5 LAT, Compensation et indemnisation weiterhin auf die Anfechtung von krass bundesrochtswidri-

par quel moyen peut-on obtenir des cantons qu'ils édictent gen Entscheiden oder solchen von grosser präjudizieller

les dispositions d'exécution prescrites afin qu'il soit équita- Bedeutung beschränken.

'blement tenu compte des avantages et des inconvénients Damit vom Behördenbeschwerderecht überhaupt Gebrauch

qui résultent de mesures d'aménagement? gemacht werden kann, müssen die anfechtbaren kantona-

La Confédération est-elle prête à porter plus souvent des len Entscheide dem Bundesamt mitgeteilt werden. In den

décisions d'indemnisation devant le Tribunal fédéral afin de vergangenen achteinhalb Jahren wurden dem BRP 976

diminuer les craintes exagérées de nombreuses communes Entscheide zugestellt. Das ist statistisch gesehen nur ein

suite au déclassement de zones à bâtir? kleiner Teil der gesamtschweizerisch gestützt auf Artikel 5

Concernant les articles 6 à 12 LAT, Plans directeurs des Absatz 2 und 24 RPG ergangenen Verfügungen, und zwar

cantons, quels moyens peut-on mettre en oeuvre pour que deshalb, weil in den allermeisten Fällen diese gar nicht

tous les plans directeurs cantonaux servent à freiner effica- angefochten werden und es nicht zu letztinstanzlichen

cement l'utilisation sans ménagement de notre territoire - Entscheiden kommt. Es gibt auch Kantone, d e der Mit-

ainsi que l'exige la loi? teilungspflicht nicht nachleben, und solche, welche

Concernant les articles 14 à 17 LAT. Plans d'affectation des «beschwerdeträchtige» Entscheide nicht mitteilen.

communes, quels moyens peut-on mettre en oeuvre pour Die dem BRP zur Kenntnis gebrachten Entscheide entspre-

que les projets de construction prévus dans les communes chen in der Regel dem Bundesrecht. Das BRP wird gezielt

16. Dezember 1988 N 1967 Interpellation Brügger

bei den säumigen Kantonen auf eine Verbesserung der Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

Mitteilungsdisziplin hinwirken. 1. In welcher Phase befindet sich das angekündigte Projekt?

3. Ausgleich und Entschädigung 2. Soll mit dem Ausbau eine Zufahrtsmöglichkeit für Motor-

Der Bundesrat muss zur Kenntnis nehmen, dass die Kantone fahrzeuge geschaffen werden? Wenn ja, für welche Fahr-

dem Gesetzgebungsauftrag von Artikel 5 Absatz 1 RPG nur zeugtypen?

ungenügend nachkommen. Das BRP hat zu diesem Thema 3. Von welcher Seite her ist eine Erschliessung geplant?

Forschungsaufträge erteilt und deren Ergebnisse den Kan- - Von der Geissalp aus mit Tunnelbau oder

tonen mitgeteilt. - vom Simmental aus?

Im Bereich von Artikel 5 Absatz 2 RPG sah sich das BRP 4. Ist für" den Fall der Geissalpvariante eine direkte

bisher nie veranlasst, einen Entscheid beim Bundesgericht Verbindung Schwarzsee-Salzmatt-Geissalp-Kaisereggalp

überprüfen zu lassen (vgl. Ziff. 2 zur Mitteilungspflicht). Es geplant? Kurzfristig oder auch mittel- und längerfristig?

informiert und berät oft Kantone und Gemeinden, welche 5. In welchem Ausmass ist eine Ausdehnung der militäri-

wegen der hohen Streitwerte den Weg zum Richter in der schen Aktivitäten vorgesehen:

Regel nicht scheuen. - In bezug auf die zeitliche Ausdehnung? Welche Jahreszei-

4. Zur materiellen Verbesserung der Richtpläne ten und Fristen?

Grundsätzlich kann an dieser Stelle auf den Raumplanungs- - Welche Waffen sollen auf der Kaisereggalp eingesetzt

bericht 1987 und auf den in Ziffer 1 erwähnten Bundesrats- werden?

beschluss verwiesen werden. Auch in Zukunft sollen der 6. Wie soll die zukünftige Schiesstätigkeit mit derjenigen der

Kontakt mit den Kantonen und die Beratungstätigkeit umliegenden Schiessplätze koordiniert werden?

gepflegt werden. Mehr kann allerdings aus finanziellen und 7. Sollen auf der Kaisereggalp in Zukunft auch Truppen zum

personellen Gründen nicht getan werden. Künftig wird der Einsatz kommen, die nicht in der unmittelbaren Region

Bundesrat mit der Genehmigung von Richtplänen auch stationiert sind?

direkt planerische Massnahmen (Art. 30 und 37 RPG) ver- 8. Ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass über

fügen. geplante Ausbauschritte, auch über verschiedene Ausbau-

5. Zu den bundesrechtswidrigen Nutzungsplänen varianten frühzeitig Behörden und Bevölkerung sachlich,

In Gemeinden, die nach Ablauf der Frist von Artikel 35 umfassend und fair informiert werden?

Absatz 1 Buchstabe b RPG über keinen den Anforderungen

des Bundesrechts entsprechenden Nutzungsplan verfügen, Texte de l'interpellation du 16 mars 1988

müssen die kantonalen Behörden tätig werden: Sie haben Dans le rapport du Conseil fédéral du 13 mai 1987 sur la

Planungszonen (Art. 27 RPG) zu erlassen oder andere Mass- situation et la planification dans le domaine des places

nahmen zu ergreifen, die so weit gehen können wie Arti- d'armes, d'exercice et de tir, on peut lire que le DMF prévoit

kel 36 Absatz 3 RPG, also das weitgehend überbaute Gebiet l'extension de la place de tir de Kaisereggalp.

zur vorläufigen Bauzone erklären. Wenn die Kantonsregie- Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-

rungen diese Pflicht nicht erfüllen, wird letztlich der Richter vantes:

im Einzelfall über die Anwendbarkeit von Artikel 36 Absatz 3 1. Dans quelle phase se trouve le projet annoncé?

RPG zu entscheiden haben. 2. L'extension de la place de tir implique-t-elle la construc-

6. Zur Publikation der Ausnahmebewilligungen tion d'une voie d'accès pour les véhicules à moteur? Dans

Seit Inkrafttreten der Verordnung über die Raumplanung l'affirmative, pour quels types de véhicules?

vom 26. März 1986 (RPV) besteht nach Artikel 16 Absatz 2 3. De quel côté est prévue la voie d'accès:

die Publikationspflicht für Ausnahmebewilligungen; 17 von - Du côté de Geissalp avec la construction d'un tunnel ou

26 Kantonen befolgen diese Pflicht. Artikel 16 Absatz 2 RPV - du côté du Simmental?

wurde von einzelnen kantonalen Baudirektoren als fragwür- 4. Au cas où la variante de Geissalp est choisie, une liaison

diger Eingriff in die kantonale Verfahrenshoheit kritisiert. directe Lac-Noir-Salzmatt-Geissalp-Kaisereggalp est-elle

Diese Kritik ist unbegründet. Der Bundesrat wird alles in prévue? Si oui, est-ce un projet à court, moyen ou long

seiner Macht Liegende tun, um die Artikel 16 Absatz 2 RPV terme?

nicht oder nicht korrekt vollziehenden Kantone zu einer 5. Dans quelle mesure une extension des activités militaires

bundesrechtskonformen Publikationspraxis zu bewegen. est-elle prévue: - A quelles saisons et à quelles dates?

- Quelles armes doivent être engagées à Kaisereggalp?

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- 6. Comment les futurs exercices de tir vont-ils être coor-

rates teilweise befriedigt. Er beantragt Diskussion. donnés avec ceux des places de tir environnantes?

7. Des troupes qui ne sont pas stationnées dans la région

Abstimmung - Vote immédiate seront-elles également engagées à l'avenir à Kai-

sereggalp?

Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit 8. Le Conseil fédéral est-il prêt à faire en sorte que les

Dagegen Minderheit autorités et la population soient informées à temps, objecti-

vement, complètement et honnêtement sur leé différentes

étapes et variantes de l'extension?

#ST# 88.395 Mitunterzeichner- Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin

Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Bircher, Bodenmann,

Interpellation Brügger Braunschweig, Danuser, Hafner Ursula, Hubacher, Jean-

Schiessplatz Kaisereggalp. prêtre, Lanz, Ledergerber, Leuenberger-Solothurn, Mauch

Ausbau Ursula, Meizoz, Morf, Neukomm, Pitteloud, Rechsteiner,

Ruffy, Uchtenhagen (23)

Place de tir de Kaisereggalp.

Extension Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Wortlaut der Interpellation vom 16. März 1988 vom 31. August 1988

Im Bericht des Bundesrates über den Stand und die Planung Déclaration écrite du Conseil fédéral

auf dem Gebiet der Waffen-, Schiess- und Uebungsplätze du 31 août 1988

der Armee vom 13. Mai 1987 ist nachzulesen, dass das EMD 1. Bei der im Berichtetes Bundesrats vom 13. Mai 1987 über

den Ausbau des Schiessplatzes Kaisereggalp vorsieht. den Stand und die Planung auf dem Gebiet der Waffen-,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Wiederkehr Vollzugsverbesserung beim geltenden Raumplanungsgesetz

Interpellation Wiederkehr Aménagement du territoire. Exécution de la loi

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.791

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 1966-1967

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Ref. No 20 017 010

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