Federal Council Recommends Postulate for UN Human Rights Covenants

16.Dezember1988 N 1919 Motion Rechsteiner

Entscheidungen zu grossen Projekten bereits gefallen oder #ST# 88.786 stehen in kurzer Zeit an. Diese Massnahmen sind begleitet von weiteren Vorstössen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. Alle diese Massnahmen, Projekte und Vorstösse verursa- Motion Rechsteiner chen einen sehr grossen Finanzbedarf. Deshalb erachtet es Beitritt zu den der Bundesrat als unumgänglich, in diesem Bereich Prioritä- Menschenrechtspakten der UNO ten bezüglich Umweltpolitik und Wirtschaftlichkeit zu setzen. Pactes des Nations Unies relatifs Das gilt in erster Linie auch für die aus Treibstoffzöllen aux droits de l'homme. Adhésion de zweckfinanzierten Bereiche. Gerade die Tatsache, dass hier la Suisse zurzeit mehr Mittel als erwartet zur Verfügung stehen, erhöht die Zahl der Wünsche. Das Eidgenössische Verkehrsund Energiewirtschaftsdepartement prüft derzeit sämtliche Möglichkeiten der Ausschöpfung und Erweiterung des Treibstoffzollgesetzes bei den «übrigen werkgebundenen Beiträgen». Darunter fällt Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1988 auch die von der Motion beabsichtigte Aenderung. Je nach Vor 40 Jahren - am 10. Dezember 1948 - hat die Generalver- Ergebnis werden finanzielle Prioritäten zu setzen sein. sammlung der Vereinten Nationen die «Allgemeine Erklä- Die Anliegen der Motion verursachen nach einer vorsichtirung der Menschenrechte» verabschiedet. Im Bericht über

gen Schätzung und ausschliesslich auf den Bodensee bezodie Friedensund Sicherheitspolitik der Schweiz hat es der

gen vorerst einen Finanzbedarf von 1,6 Millionen Franken, Bundesrat ausdrücklich als wünschenswert bezeichnet, wenn das heutige Verkehrsaufkommen mit den Verbillidass die Schweiz den Menschenrechtspakten der Uno beigungssätzen der Verordnung des Eidgenössischen Vertritt, weil diese Pakte «unsere Vorstellungen in diesem

kehrsund Energiewirtschaftsdepartements verbilligt wird. Bereich (auf universaler Ebene) widerspiegeln. Die beiden

Dazu kommt der Mehrverkehr, den die Verbilligung verursa- Pakte sind für die Schweiz vor allem als politische Instru-

chen wird. Unterstellen wir die Entwicklung des Autoverlads mente von Bedeutung. Als Mitglied der Pakte würden wir

am Simplon, ist im Verlauf von drei Jahren mit einer Zusatzüber eine solidere rechtliche Basis für Interventionen zugun-

belastung von 1 Million Franken zu rechnen (+70 Prozent). sten der Einhaltung der Menschenrechte verfügen, als dies

Der Kanton Thurgau geht im weiteren davon aus, dass ein gegenwärtig der Fall ist».

zusätzliches Schiff einzusetzen ist. Bei einer Investition von Um den Schutz der Menschen rechte zu verstärken, wird der

6 bis 8 Millionen Franken verursacht dies Folgekosten von Bundesrat in diesem Sinne aufgefordert, den eidgenössi- 0,6 bis 0,8 Millionen Franken. schen Räten die Botschaft über den Beitritt zu den Men- Wir anerkennen die wirtschaftlichen und regionalpolitischenrechtspakten der Uno möglichst umgehend vorzuschen Gründe, .die der Motionär geltend macht. Wir stellen legen. auch in Rechnung, dass der Bodensee wie die Alpen ein Verkehrshindernis darstellen. Umgekehrt bestehen im Raum Kreuzungen/Konstanz valable und zumutbare Alterna- Texte de la motion du 7 octobre 1988 tiven. II y a quarante ans - le 10 décembre 1948 - l'Assemblée Gewisse Bedenken hegen wir auch gegenüber den Vollgénérale des Nations Unies adoptait la Déclaration univer-

zugsproblemen. Insbesondere stellt sich die Frage nach der selle des droits de l'homme. Dans son rapport sur la politi-

angemessenen Beteiligung des benachbarten Auslands. que de paix et de sécurité de la Suisse, le Conseil fédéral Zudem müssten die heute eigenwirtschaftlich arbeitenden souhaitait expressément que notre pays adhère aux Pactes Fährbetriebe aus dem Geltungsbereich ausgenommen werdes Nations Unies relatifs aux droits de l'homme, étant den. Dies ruft regelmässig Probleme bei der Anwendung der donné que ces pactes «reflètent nos conseptions en la Annahmebestimmungen und bei der Ueberwachung hervor. matière (sur le plan universel). Nous concevons les Pactes

Wir sind jedoch unter Berücksichtigung dieser Rahmenbeavant tout comme un instrument de politique étrangère. En

dingungen bereit, die beantragte Aenderung des Treibstoffeffet, quand nous serons en mesure de les invoquer à

zollgesetzes im Rahmen einer Gesamtüberprüfung mitzubel'égard d'autres Etats parties qui ne les respecteraient pas,

rücksichtigen. nous disposerons alors d'une base juridique plus solide pour intervenir». Schriftliche Erklärung des Bundesrates Afin de promouvoir le respect des droits de l'homme, je Déclaration écrite du Conseil fédéral charge donc le Conceil fédéral de présenter dès que possi- Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuble aux Chambres un message sur l'adhésion de la Suisse wandeln. aux Pactes des Nations Unies sur les droits de l'homme.

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bär, Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Biel, Bircher, Bodenmann, Borei, Braunschweig, Brügger, Bundi, Büttiker, Carobbio, Cavadini, Danuser, Darbellay, David, Diener, Dormann, Dünki, Eggenberg-Thun, Engler, Fankhauser, Fehr, Fetz, Fierz, Grendelmeier, Hafner Ursula, Haller, Hubacher, Jaeger, Jeanprêtre, Keller, Lanz, Ledergerber, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Leutenegger Oberholzer, Longet, Maeder, Maitre, Matthey, Mauch Ursula, Meier-Glattfelden, Nabholz, Neukomm, Ott, Pitteloud, Rebeaud, Reimann Fritz, Rychen, Salvioni, Scheidegger, Schmid, Segond, Seiler Rolf, Spielmann, Stamm, Stappung, Stocker, Thür, Uchtenhagen, Ulrich, Weder-Basel, Widmer, Wiederkehr, Zbinden Hans, Zölch, Züger, Zwygart (72)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Motionär verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.

Motion Schmidhalter 1920 N 16 décembre 1988

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates besonders kleine und mittlere Wasserkraftanlagen sind zu vom 5. Dezember 1988 realisieren.

Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 décembre 1988 Der Bundesrat wird gebeten, sich nach Kräften für die Errei-

Die Motion beauftragt den Bundesrat, möglichst umgehend chung dieses Ziels einzusetzen und dabei die bestehende eine Botschaft über den Beitritt der Schweiz zu den Men- Bundesverfassung weitherzig zu interpretieren. schen rechtspakten der Vereinten Nationen vorzulegen. In Artikel 24bis der Bundesverfassung steht: Der Bundesrat wünscht, dass die Schweiz den erwähnten «Bei der Benützung der Gewässer zur Energieerzeugung Pakten beitritt (vgl. Bericht vom 29. Juni 1988 über die stellt der Bund im Gesamtinteresse liegende Grundsätze schweizerische Friedensund Sicherheitspolitik, Ziffer auf, und zwar mit drei Zielrichtungen: 2.2.2). Wir möchten uns aber eine gewissen Flexibilität über 1. zur haushälterischen Nutzung den Zeitpunkt der Unterbreitung der Botschaft bewahren, 2. zum Schutz der Wasservorkommen

da wir geplant haben, in erster Priorität die Botschaft betref- 3. zur Abwehr schädigender Einwirkungen des Wassers.»

fend das Uebereinkommen der Vereinten Nationen zur Im Vordergrund steht Ziel 1, haushälterische Nutzung. Die Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung aus Ziele 2 und 3 werden bei der Elektrizitätserzeugung durch dem Jahre 1965 vorzulegen, deren Ausarbeitung bereits Wasser in nur geringem Mass angesprochen, da bei der weit fortgeschritten ist. Ausnutzung der Wasserkraft das Wasser nicht varbraucht

Der Bundesrat begrüsst die Unterstützung durch die Motion und auch nicht verunreinigt wird. Es wird nur teilweise aus

im Hinblick auf die Ratifizierung der Pakte, welche auf der seinem natürlichen Lauf herausgenommen. Um den mögli- Linie der schweizerischen Politik zugunsten der Menschenchen Schäden entgegenzuwirken, sind vom Bund Bestimrechte auf multilateraler Ebene liegt. mungen über die Sicherung angemessener Restwéissermengen zu erlassen. Auch diese Vorschriften müssen im Ge- Schriftliche Erklärung des Bundesrates samtinteresse abgewogen werden. Déclaration écrite du Conseil fédéral Zusätzlich ist aber in Artikel 24bis auch Absatz 6 zu be- Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuachten: wandeln. Dieser lautet: «Bei der Ausübung seiner Kompetenzen beachtet der Bund die Bedürfnisse (ganz allgemein) und Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat wahrt die Entwicklungsmöglichkeiten der Wasserherkunftsgebiete und der betreffenden Kantone.»

In Betracht gezogen werden muss weiter, dass im neuen 88.780 Energieartikel die Ziele der Energieproduktion wie folgt angegeben werden: ausreichende und sichere, wirtschaftli- #ST#

che und umweltschonende Energieproduktion. Diese Ziele Motion Schmidhalter sind gleichzeitig und gemeinsam anzustreben. Rahmenbedingungen für Kraftwerkanlagen Das Ausmass der zusätzlich erreichbaren Produktion, der Winterspeicherung und Leistungssteigerung hängt vor Nouvelle politique en matière allem von folgenden Faktoren ab: de centrales électriques -von der politischen Beurteilung der Umweltaspekte konkreter Projekte (Landschaftsund Naturschutz) irn Verhältnis zu den nachteiligen Folgen anderer Formen der Elektrizitätsproduktion; Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1988 -von der Revision des Eidgenössischen Wasse:-rechtsge-

Der Bundesrat wird eingeladen, so rasch wie irgend möglich setzes: die möglichen Aenderungen dieses Gesetzes könn-

alle Voraussetzungen rechtlicher und tatsächlicher Art zu ten sich insbesondere auf die Erneuerung und Erweiterung schaffen, mit denen die Rahmenbedingungen für bestehender Anlagen auswirken; -die Erstellung neuer und - von den technischen Möglichkeiten zur Verbesserung des

- die bessere Ausnützung und Erweiterung bestehender Wirkungsgrads bei gleichen Wassermengen und gleichen Kraftwerkanlagen wesentlich verbessert werden. Druckverhältnissen;

- von der Revision des Eidgenössischen Gewäsiserschutz- Texte de la motion du 7 octobre 1988 gesetzes; die wichtigsten geplanten Aenderungen betref- Le Conseil fédéral est chargé de créer, dans les délais les fend die Restwassermengen;

plus brefs, toutes les conditions juridiques et matérielles qui -von der praktischen Anwendung der Umweltverträglich-

permettraient d'élaborer une politique plus judicieuse en keitsprüfung. vue Es ist notwendig, die Voraussetzungen zu schaffen, dass

- de la construction de nouvelles centrales électriques et jedes ökologisch und wirtschaftlich verantwortba.re Projekt

- d'une meilleure exploitation et de l'agrandissement des tatsächlich realisiert werden kann. centrales existantes. Wasserkraftwerke, die energiewirtschaftlich interessant und ökologisch vertretbar sind, sollen auch in Zukunft gebaut Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Baggi, Bonvin, werden. Durch eine bessere Koordination der Bundesge- Bühler, Bürgi, Columberg, Cotti, Couchepìn, Darbellay, setzgebung, insbesondere auf dem Gebiet dei» Umwelt-

Déglise, Ducret, Eisenring, Fischer-Seengen, Giger, Grassi, schutzes, des Naturund Heimatschutzes, des Gewässer-

Hildbrand, Hösli, Humbel, Neuenschwander, Paccolat, Portschutzes und der Fischerei (Restwassermengen), muss mann.Theubet (22) erwirkt werden, dass ein noch möglicher, sinnvoller Ausbau der Wasserkräfte, die Modernisierung der bestehenden Schriftliche, Begründung - Développement par écrit Anlagen und der Unterhalt derselben nicht durch langwie- Das Kernkraftwerk Kaiseraugst kann nicht gebaut werden. rige, zeitraubende Verfahren verunmöglicht wird. Wir müssen mit der elektrischen Energie so sparsam wie Bei der Förderung des Wasserkraftbaus ist dabei auf folmöglich umgehen. Trotzdem werden wir mit Sicherheit in gende Punkte Wert zu legen: einigen Jahren im Winterhalbjahr bei der inländischen Elek- -Zügige Abwicklung der Konzessionsund Bewilligungstrizitätsversorgung ein Produktionsdefizit feststellen müsverfahren; sen. Die elektrische Energie, aus Wasserkraft gewonnen, ist - Beschleunigung der Rechtsverfahren im Zusammenhang ein einheimischer und erneuerbarer Energieträger von mit der Planung neuer Vorhaben; grösster Bedeutung. Wir müssen daher versuchen, die -Verstärkte Aufklärung der Bevölkerung über die Vorund bestehenden Wasserkraftwerke in bezug auf eine Verbesse- Nachteile der Energie aus Wasserkraft im Vergleich mit rung des Wirkungsgrads zu erneuern. Bei den bestehenden anderen Produktionsmöglichkeiten und energiepolitische Werken sind Leistung und Staukapazität zu erhöhen. Neue, Bewusstseinsbildung; Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Rechsteiner Beitritt zu den Menschenrechtspakten der UNO

Motion Rechsteiner Pactes des Nations Unies relatifs aux droits de l'homme. Adhésion de la Suisse

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988 Année Anno

Band IV Volume Volume

Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15 Séance Seduta

Geschäftsnummer 88.786 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1988 - 08:00 Date Data

Seite 1919-1920 Page Pagina

Ref. No 20 016 957

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