N9 National Road: Federal Council Jurisdiction Over Lane Numbers Upheld

9. März 1989 371 Motionen Bodenmann

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 28. November 1988 vom 28. November 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 novembre 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 novembre 1988 Nach Artikel 11 des Bundesgesetzes über die Nationalstras- Nach Artikel 11 des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen (SR 725.11) entscheidet die Bundesversammlung über sen (SR 725.11) entscheidet die Bundesversammlung über die allgemeine Linienführung und die Art der zu errichtendie allgemeine Linienführung, nach Artikel 20 dieses den Nationalstrassen. Der Begriff «Art» umfasst dabei die Gesetzes entscheidet aber der Bundesrat über die generel- Einteilung nach Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2, 3 und 4 dieses len Projekte. Der Auftrag des Motionärs ist nicht eine Frage Gesetzes. Die Frage der Anzahl Fahrbahnen hingegen der allgemeinen Linienführung, sondern der Variantenwahl beschlägt die Frage des generellen Projektes, für dessen im Rahmen des generellen Projektes. Die Motion greift Genehmigung aber der Bundesrat zuständig ist (Art. 20 mithin in den Bereich der dem Bundesrat übertragenen NSG). Die Motion greift mithin in den Bereich der dem Regelungszuständigkeit hinein, was der Bundesrat seit Bundesrat übertragenen Regelungszuständigkeit hinein, jeher als rechtlich unzulässig erachtet. Aus diesem Grund was der Bundesrat seit jeher als rechtlich unzulässig erachkann der Vorstoss nicht als Motion entgegengenommen tet. Aus diesem Grund kann der Vorstoss nicht als Motion werden. entgegengenommen werden. Der Bundesrat hat am 19. Oktober 1988 von seiner Kompe- Materiell ist davon auszugehen, dass es sich um die Haupttenz Gebrauch gemacht und das generelle Projekt für die achse des Kantons Wallis handelt. Die Verzweigung (und Umfahrung Visp genehmigt. Er hat damit eine Frage entdamit die Entlastung für jeden Teil) ist erst in Brig (Simplon/ schieden, die jahrelang Gegenstand intensivster Diskussio- Goms). Bereits die Belastung der heutigen Strasse ist derart, nen war. Er hat sich insbesondere aus technischen Gründen dass die Grenze für eine zweispurige Strasse überschritten gegen eine Südvariante und für die Variante entlang der ist. Die unvermeidliche Folge sind Staus infolge Verkehrs- Rhone-entschieden. Der Entscheid erfolgte nach Beurteiüberlastung. Es wäre aus dieser Sicht wenig sinnvoll, auf die lung sämtlicher massgeblichen Faktoren. Der Bundesrat hat Projektierung einer vierspurigen Nationalstrasse zu verzichnicht die Absicht, auf diesen Entscheid zurückzukommen. ten, bzw. eine Redimensionierung auf zwei Spuren vorzusehen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Schriftliche Erklärung des Bundesrates Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Bodenmann: Der Transitverkehr im Alpenraum wird ein grosses Thema der nächsten Jahre werden. Einer der Gründe ist die Verdoppelung der Lastwagenkapazität im EG-Raum. Der KVP-Konsens scheint ein wenig angeknackst, wenn man in letzter Zeit die Erklärungen der Her- #ST# 88.784 ren Bundesräte Ogi und Villiger zur Kenntnis nahm, die andeuteten, dass die Neat unter Umständen nur der erste Motion Bodenmann Schritt ist, dem dann die zweite Gotthardröhre folgen wird. Deshalb wird man aus dem Alpenraum mit einer Alpen- Linienführung der N 9 im Oberwallis schutz-lnitiative versuchen, in der Verkehrspolitik vernünf- Tracé de la N 9 dans le Haut-Valais tige Schwerpunkte zu setzen, damit die Güter auf die Bahn kommen und die Strassenkapazität nicht unnötig ausgebaut wird. Was die Strasse betrifft, habe ich zwei Motionen zum Autobahnbau im Oberwallis hinterlegt. Wortlaut der Motion vom 7, Oktober 1988 Die eine betrifft die Linienführung der Autobahn im Räume Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Visp, die andere den Ausbaugrad der Nationalstrasse im Kanton Wallis im Räume Visp eine südliche Linienführung Oberwallis. unter Einbezug der beiden Anschlüsse Richtung Vispertäler Im Räume Visp stehen sich zwei Positionen gegenüber. Die zu suchen und zu verwirklichen. SP und die Freisinnigen vertreten den Standpunkt, man müsse eine Linienführung im Süden suchen. Die CVP plä- Texte de la mot/on du 7 octobre 1988 diert für eine Durchfahrt durch das Areal der Lonza. Drei Le Conseil fédéral est invité à étudier, de concert avec le Gründe sprechen für uns, also für eine Linienführung im canton du Valais, la possibilité de faire passer la N 9 dans la Süden: région de Viège plus au sud qu'on ne l'a projeté, en incluant 1. Wir halten sie für sicherer, als wenn eine Autobahn mitten les deux raccordements en direction des deux vallées aboudurch ein Chemieareal führt. Alle Risikoanalysen hin oder tissant à Viège, et d'en assurer la réalisation. her, das Beispiel «Schweizerhalle» hat uns gezeigt, was es bedeutet, wenn es daselbst Unfälle gibt. Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin Richard, Bäum- 2. Ein zweites Problem ist der übermässige Landverbrauch lin Ursula, Braunschweig, Brügger, Carobbio, Danuser, in dieser Region. Auch da ist eine Südumfahrung von Visp Fankhauser, Hafner Ursula, Hubacher, Jeanprêtre, Lederim Tunnel sinnvoller. gerber, Leuenberger-Solothurn, Longet, Ott, Rechsteiner, 3. Das dritte Problem ist verkehrstechnischer Art, d. h. wir Reimann Fritz, Stappung, Ulrich (18) haben den grossen Verkehr aus den Fremdenstationen von Saas Fee-Zermatt her. Dieser Verkehr würde durch eine Schriftliche Begründung - Développement par écrit Südumfahrung am richtigen Ort aufgenommen. Soweit zum Die südliche Umfahrung von Visp ist verkehrstechnisch die Problem der Linienführung der Nationalstrasse im Obereinzig sinnvolle Lösung. Die Umweltschutzorganisationen wallis. haben aufgezeigt, wie das anstehende Problem sinnvoll Das Oberwallis braucht zwischen Siders und Brig eine gelöst werden kann. Nationalstrasse. Das ist in unserer Region eigentlich unbe- Eine Linienführung durch das Fabrikareal der Lonza bringt stritten. Die Frage, die sich heute stellt, ist: Brauchen wir nicht nur unnötige Risiken mit sich, sondern die gewählte eine vierspurige Nationalstrasse? Hier stehen drei Positio- Linienführung entspricht auch nicht den Verkehrsströmen nen im Raum. in der Region. Die offizielle Politik will unverzüglich den vierspurigen Aus- Bis heute wurde die von den Umweltschutzorganisationen bau der Nationalstrasse. Viele Bewohner des Oberwallis neu vorgeschlagene Lösung noch nicht geprüft. Dies ist sind der Ansicht, dass eine zweispurige Nationalstrasse, nachzuholen. Motions Bodenmann 372 N 9 mars 1989

samt Umfahrung der Ortschaften, für die Zukunft auch ausren weitergehen, und wir kommen in der Sache nicht vorreicht. wärts. Nationalrat Paul Schmidhalter vertrat vor den letzten Wah- Falls der Bundesrat damit einverstanden ist, vorerst nur zwei len noch eine vermittelnde Position. Er schrieb: «Als erste Spuren zu bauen, bin ich bereit, meine diesbezügliche Stufe sollten wir uns auf eine kreuzungsfreie zweispurige Motion in der Schublade verschwinden zu lassen. Andern- Durchgangsstrasse zwischen Siders und Brig konzentriefalls bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen. ren. Eine solche Hochleistungsstrasse genügt für die Aufnahme des vorhandenen und zukünftigen Verkehrs in den Schmidhalter: Ich wurde so häufig zitiert, dass ich zwei nächsten Jahren auch in bezug auf Sicherheit und Kapazi- Bemerkungen machen muss. Herr Bodenmann behauptet, tät» - Herr Bundesrat Ogi! -; «in einer zweiten Stufe könndass im Oberwallis eine grosse Opposition gegen die Autoten dann die sich noch als notwendig erweisenden zwei bahn besteht. Am letzten Wochenende hatten wir Wahlen. zusätzlichen Spuren gebaut werden.» Ich habe eine graphische Darstellung mitgebracht. Er hat Folgende Gründe sprechen gegen eine vierspurige Autobehauptet, dass die SP und die FDP gegen die Autobahn bahn durch das Oberwallis. Der Bau einer vierspurigen sind. Diese beiden Parteien repräsentieren genau 20 Pro- Autobahn bringt in unserem engen Tal einen kaum vertretzent! baren Landverlust mit sich. Die vierspurige Autobahn wird Eine zweite Bemerkung. Ich wurde mehrmals zitiert, ich sei auch zusätzlichen Transitverkehr anziehen, weil uns die für eine zweispurige Autobahn gewesen. Ich bin noch heute Erfahrung lehrt: wer Kapazität schafft, muss damit rechnen, für zweispurige Autobahnen, wo man das machen kann. dass sie früher oder später auch genutzt wird. Faktisch Aber ich bin im Prinzip immer noch für die vierspurige gesehen erfolgt eine Verlegung der Verkehrsprobleme in die Autobahn. An gewissen Stellen jedoch, wo dies möglich ist, Seitentäler, wie die entsprechenden Umweltverträglichkeitssoll man zwei Spuren vorziehen, wie man es damals bei der prüfungen auch zeigen. Autobahn Richtung Chur gemacht hat. Alles andere ist er- Ebenfalls zeigen die Umweltverträglichkeitsprüfungen auf, logen. dass die Luftbelastung beim Bau einer vierspurigen Auto- Weiter muss ich festhalten, dass Herr Bodenmann in seiner bahn, Herr Bundesrat Ogi, trotz Katalysator wegen des Motion verlangt, dass neu nicht eine durchgehende vierspu- Mehrverkehrs und wegen der höheren Geschwindigkeiten rige Autobahn realisiert wird. Gegen das wehren wir uns mit zunehmen wird. Und dies in einer Region, welche bereits aller Vehemenz! heute massivste Ueberschreitungen der Ozonwerte kennt, und in einer Region, welche die höchsten Waldschäden in M. Couchepin: Nous n'allons pas transformer ce débat en un der ganzen Schweiz aufweist! combat villageois. Néanmoins, je tiens à dire à M. Schmid- Alle Argumente, welche heute für den Ausbau einer vierspuhalter que je lui serai reconnaissant à l'avenir de ne pas rigen Nationalstrasse durch das Oberwallis ins Feld geführt interpréter la volonté des radicaux, même valaisans, malgré werden, stützen sich im wesentlichen auf die Studien von l'immense majorité que détient son parti dans cette région. Professor Bovy. Seither haben sich die Rahmenbedingun- Les radicaux du Haut Valais sont contre la motion Bodengen, wie wir sie heute vormittag realisiert haben, verändert. mann tendant à réduire l'autoroute de quatre à deux voies. Neuere Studien zeigen auf, dass das Oberwallis durch das Par contre, ils soutiennent le point de vue de M. Boden- Verladen der Autos und Lastwagen auf die Bahn ideal, mann, qui est le leur aussi, quant à la modification du tracé nämlich umweltfreundlich und schnell, durchfahren werden dans la région de Viège. kann. So wird anstelle eines Rawiltunnels eine Bahnlösung Je vous invite donc à voter la motion Bodenmann sur le studiert. point du tracé dans la région de Viège (88.784) et à refuser Wir haben heute morgen das Postulat Schmidhalter angel'autre sur l'aménagement de la N 9 (88.783). nommen, welches gerade für den Transitverkehr das Verladen von Autos und Lastwagen postuliert. Hier hätten wir die Bundesrat Ogi: Herr Bodenmann, wir wollen keinen Krieg im Möglichkeit, eine sinnvolle Verbindung von öffentlichem Oberwallis. Als Kandersteger hätte ich etwas Mühe, das zu und privatem Verkehr zu finden, welche allen Beteiligten verstehen. Wir wollen aber vorwärtsmachen. Ich hoffe, dass zugute kommen würde. Ein guter Bahnverlad ist effizienter die von Ihnen angesprochene Verzögerung nicht eintritt. Wir als jede Strasse; er ist für die Benutzer äusserst attraktiv, möchten das tun, was uns Ihre Regierung vorgeschlagen besonders wenn man sich die Möglichkeiten vorstellt, die hat, und das, was anscheinend 80 Prozent der Oberwalliser sich im Zusammenhang mit der Neat oder mit einer Netzlöauch möchten. sung ergeben würden. Es gibt überdies für die Bahnen kein Ich äussere mich zuerst zu Ihrer Motion 88.783 betreffend rentableres Geschäft als den Autoverlad. Dieses System Ausbaugrad der N 9. Wenn wir Ihre Motion annehmen würbringt nicht unbedingt mehr Verkehr, sondern Umlagerung den, müssten wir die Rechtsgrundlage ändern. Darin wurde des Verkehrs. seinerzeit festgehalten, dass eine vierspurige Strasse bis Der Bundesrat ist fälschlicherweise der Meinung, eine zweinach Brig gebaut werden soll - das war auch der Wunsch spurige, durchgehende Strasse hätte nicht die notwendige Ihrer Regierung - und dass ab Brig dann zweispurig Rich- Kapazität. Er beharrt auf seinem Standpunkt, den das Parlatung Simplon und Richtung Obergoms-Furka—Grimsel weiment immer wieder zurückgewiesen hat, dass wir im deletergefahren wird. Wenn Sie heute sagen, die Frequenzen gierten Bereich nichts zu suchen hätten. Das Parlament war seien nicht so, dass dieser Beschluss gerechtfertigt sei, wiederholt anderer Meinung. muss ich Sie korrigieren. Ich stelle fest, dass pro Tag zwi- Das Departement hätte die Möglichkeit, eine Nationalstrasse schen Martigny-Sion 8600 Fahrzeuge und zwischen Sierreetappenweise zu erstellen. Sie könnten, Herr Bundesrat Ogi, -Visp-Brig etwa 10 400 Fahrzeuge zirkulieren. Das sind die in einem ersten Schritt eine zweispurige Nationalstrasse Zahlen, die mir zugänglich gemacht wurden. Wenn Sie diese bauen lassen, ohne dass wir etwas an den bestehenden Zahlen interpretieren, gibt es Grund genug, um dem Rechtsgrundlagen ändern würden. Ein solcher Entscheid Beschluss, den Bundesrat und Parlament vor einiger Zeit würde für die Zukunft alle Möglichkeiten offen lassen. Falls getroffen haben, Rechnung zu tragen. der Verkehr nicht zunimmt, falls man ihn mit zwei Spuren Ich bitte Sie deshalb, diese Motion zum Ausbaugrad der N 9 bewältigen kann, könnte man die getroffene Lösung so abzulehnen. belassen. Falls das Gegenteil eintritt, kann immer noch im Ich möchte Sie auch bitten, die Motion in bezug auf die Sinne unseres Ratskollegen Schmidhalter zugebaut wer- Linienführung der N 9 abzulehnen. Die Durchfahrt von Visp den. Der wichtigste Vorteil eines solchen Kompromisses ist sehr schwierig. Ich teile die Auffassung, dass hier an sich wäre, dass wir mit dem Bau der Umfahrungen der Ortschafverschiedene Möglichkeiten vorhanden gewesen wären. Der ten jetzt beginnen könnten. Wenn Sie nicht bereit sind, auf Kanton Wallis und das Bundesamt für Strassenbau haben einen solchen Kompromiss einzusteigen, wird der Krieg im alle Möglichkeiten intensiv geprüft. In der Tat wäre die Süd- Oberwallis durch alle Rechtsinstanzen noch während Jah- Umfahrung eine interessante Lösung, aber bei näherer 9. März 1989 N 373 Motion Ledergerber

Betrachtungsweise, insbesondere hinsichtlich des #ST# 88.478 Anschlusses an die Vispertäler, war die Realisierung nicht möglich. Deshalb hat der Bundesrat beantragt, die Nordum- Motion Ledergerber fahrung von Visp zu realisieren, und das in enger Absprache mit der Regierung des Kantons Wallis. Westumfahrung Zürich Ich möchte Sie deshalb bitten, das Verfahren nicht wieder Contournement ouest de Zürich aufzurollen, weil das eine grosse Zeitverzögerung zur Folge hätte. Sowohl der Kanton Wallis als auch der Bundesrat haben sich mit diesem Entscheid schwer getan, nun er ist gefallen. Die Motion - Sie haben es selbst gesagt, Herr National rat Bodenmann - greift in den delegierten Rechtset- Wortlaut der Motion vom 75. Juni 1988 zungsbereich des Bundesrates ein. Der Bundesrat wird aufgefordert, Ich bitte Sie, das anzuerkennen und auch diese Motion 1. dem Parlament Antrag zu stellen betreffend einer Aendeabzulehnen. rung des Anhangs zum Bundesbeschluss über das schweizerische Nationalstrassennetz vom 21. Juni 1960, und zwar 88.783 wie folgt: Motion Bodenmann Nationalstrasse N 1c (Westumfahrung Zürich) von Urdorf als Nationalstrasse 2. Klasse nach Zürich-Brunau (unterirdi- Abstimmung - Vote scher Anschluss an die N 3); 2. dafür zu sorgen, dass Planung und Projektierung des Für Ueberweisung der Motion 39 Stimmen gestreckten Uetlibergtunnels auf den gleichen Stand Dagegen 67 Stimmen gebracht werden, wie die Variante «Uetlibergtunnel/Westumfahrung Birmensdorf», bevor der Variantenentscheid gefällt wird. 88.784 Texte de la motion du 15 juin 1988 Motion Bodenmann Le Conseil fédéral est chargé: 1. de proposer au Parlement la modification suivante de Abstimmung - Vote l'annexe à l'arrêté fédéral du 21 juin 1960 sur le réseau des routes nationales: Für Ueberweisung der Motion 42 Stimmen Route nationale N 1c (contournement ouest de Zurich) à Dagegen 58 Stimmen partir d'Urdorf route nationale de 2e classe jusqu'à Zurich-Brunau (raccordement souterrain à la N 3); 2. de faire en sorte que la planification et la mise au point du Ordnungsantrag Bonny projet détaillé d'un tunnel de l'Uetliberg, à tracé rectiligne, Motion d'ordre Bonny soient portées au même stade d'avancement que celles concernant la variante «tunnel de l'Uetliberg/contourne- Bonny: Wir haben von unserem sehr gewiegten Vizepräsiment ouest de Birmensdorf», avant qu'une décision ne soit denten gehört, dass er die Diskussion über die Behandlung prise au sujet des variantes. dieser Vorstösse abbrechen und noch einmal in das Subventionsgesetz einsteigen will. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bircher, Braunschweig, Ich beantrage Ihnen, zumindest zuerst einmal die Behand- Diener, Dünki, Grendelmeier, Herczog, Leuenberger Moritz, lung der Geschäfte des EVED abzuschliessen. Ich bin über- Mauch Ursula, Meier-Glattfelden, Morf, Müller-Aargau, zeugt, dass wir mit der Beratung des Subventionsgesetzes, Nabholz, Oester, Seiler Rolf, Stappung, Steffen, Stocker, wo es sehr gewichtige Minderheitsanträge gibt, heute nicht Thür, Wiederkehr, Zbinden Hans (20) durchkommen. Ich möchte übrigens meine «Interessenbindung» offenle- Schriftliche Begründung - Développement par écrit gen. Ich habe seit zwei Jahren ein nicht weltbewegendes, Das heute dem Bundesrat vorliegende Projekt «Uetlibergaber für die Region, für die ich mich einsetze, und für mich tunnel/Westumfahrung Birmensdorf» ist in verschiedener doch wichtiges Geschäft vorbereitet. Dieses Geschäft ist Hinsicht unbefriedigend und problematisch: zum dritten Mal auf der Liste und wird immer wieder ver- I.Das Projekt ist darauf ausgelegt, bei Wettswil die N 4 schoben. Wenn wir es heute nicht behandeln, wird es nun — aufzunehmen und durch den Uetlibergtunnel in die Stadt nach zwei Jahren - abgeschrieben. Uebrigens sollte man die Zürich zu führen. Diese Variante kann aber nicht gebaut parlamentarischen Vorstösse einmal in zeitlicher Reihenwerden, falls die Volksinitiative «für ein autobahnfreies Knofolge abwickeln, sonst erweckt man den Verdacht einer naueramt» angenommen wird (ca. 1990/1991), cla die vorgegewisse Willkür. sehene Linienführung und die beiden geplanten Anschlüsse Ich bitte Sie, meinem Antrag, die fünf, sechs anstehenden, dann durch den neuen Verfassungsartikel versperrt sind. In spruchreifen parlamentarischen Vorstösse des EVED seien diesem Fall müsste man mit der Projektierung neu beginnoch zu behandeln, zuzustimmen. Ich habe vorhin gehört, nen; man würde wertvolle Zeit verlieren. Zürich wartet aber dass Herr Bundesrat Ogi in der nächsten halben oder ganauf eine Umfahrung. zen Stunde verfügbar ist. Es geht mir auch darum, dass 2. Selbst wenn die Initiative abgelehnt und die N 4 gebaut meinem lieben Kollegen Günter Gelegenheit geboten wird, werden sollte, ist das vorgesehene Projekt falsch. Es würde mein Postulat zu bekämpfen. in der heutigen Form nicht primär als Umfahrung dienen, sondern als neuen Zubringer in die Stadt Zürich. Beim Abstimmung - Vote erwarteten Bauboom im Knonaueramt ist mit neuen Autopendlern (15000 bis 20000) zu rechnen. Dies würde die Für den Ordnungsantrag Bonny offensichtliche Mehrheit Stadt Zürich nicht nur verkehrsmässig vor unlösbare Pro- Dagegen Minderheit bleme stellen, auch die Einhaltung der Luftreinhalteund Lärmverordnung könnte mit Sicherheit nicht mehr erreicht werden. Es scheint heute verkehrsplanerisch und umweltmässig viel besser zu sein, eine allfällige N 4 nach dem Weiningerkreuz im Limmattal auszurichten, denn dies ist die einzige funktionstüchtige Verknüpfung mit dem weiteren Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Bodenmann Linienführung der N 9 im Oberwallis

Motion Bodenmann Tracé de la N 9 dans le Haut-Valais

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Jahr 1989 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10 Séance Seduta

Geschäftsnummer 88.784 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 09.03.1989 - 08:00 Date Data

Seite 371-373 Page Pagina

Ref. No 20 017 214

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