Motion on Power Plant Construction and Utilization Transformed into Postulate

Motion Schmidhalter 1920 N 16 décembre 1988

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates besonders kleine und mittlere Wasserkraftanlagen sind zu vom 5. Dezember 1988 realisieren.

Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 décembre 1988 Der Bundesrat wird gebeten, sich nach Kräften für die Errei-

Die Motion beauftragt den Bundesrat, möglichst umgehend chung dieses Ziels einzusetzen und dabei die bestehende eine Botschaft über den Beitritt der Schweiz zu den Men- Bundesverfassung weitherzig zu interpretieren. schen rechtspakten der Vereinten Nationen vorzulegen. In Artikel 24bis der Bundesverfassung steht: Der Bundesrat wünscht, dass die Schweiz den erwähnten «Bei der Benützung der Gewässer zur Energieerzeugung Pakten beitritt (vgl. Bericht vom 29. Juni 1988 über die stellt der Bund im Gesamtinteresse liegende Grundsätze schweizerische Friedensund Sicherheitspolitik, Ziffer auf, und zwar mit drei Zielrichtungen: 2.2.2). Wir möchten uns aber eine gewissen Flexibilität über 1. zur haushälterischen Nutzung den Zeitpunkt der Unterbreitung der Botschaft bewahren, 2. zum Schutz der Wasservorkommen

da wir geplant haben, in erster Priorität die Botschaft betref- 3. zur Abwehr schädigender Einwirkungen des Wassers.»

fend das Uebereinkommen der Vereinten Nationen zur Im Vordergrund steht Ziel 1, haushälterische Nutzung. Die Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung aus Ziele 2 und 3 werden bei der Elektrizitätserzeugung durch dem Jahre 1965 vorzulegen, deren Ausarbeitung bereits Wasser in nur geringem Mass angesprochen, da bei der weit fortgeschritten ist. Ausnutzung der Wasserkraft das Wasser nicht varbraucht

Der Bundesrat begrüsst die Unterstützung durch die Motion und auch nicht verunreinigt wird. Es wird nur teilweise aus

im Hinblick auf die Ratifizierung der Pakte, welche auf der seinem natürlichen Lauf herausgenommen. Um den mögli- Linie der schweizerischen Politik zugunsten der Menschenchen Schäden entgegenzuwirken, sind vom Bund Bestimrechte auf multilateraler Ebene liegt. mungen über die Sicherung angemessener Restwéissermengen zu erlassen. Auch diese Vorschriften müssen im Ge- Schriftliche Erklärung des Bundesrates samtinteresse abgewogen werden. Déclaration écrite du Conseil fédéral Zusätzlich ist aber in Artikel 24bis auch Absatz 6 zu be- Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuachten: wandeln. Dieser lautet: «Bei der Ausübung seiner Kompetenzen beachtet der Bund die Bedürfnisse (ganz allgemein) und Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat wahrt die Entwicklungsmöglichkeiten der Wasserherkunftsgebiete und der betreffenden Kantone.»

In Betracht gezogen werden muss weiter, dass im neuen 88.780 Energieartikel die Ziele der Energieproduktion wie folgt angegeben werden: ausreichende und sichere, wirtschaftli- #ST#

che und umweltschonende Energieproduktion. Diese Ziele Motion Schmidhalter sind gleichzeitig und gemeinsam anzustreben. Rahmenbedingungen für Kraftwerkanlagen Das Ausmass der zusätzlich erreichbaren Produktion, der Winterspeicherung und Leistungssteigerung hängt vor Nouvelle politique en matière allem von folgenden Faktoren ab: de centrales électriques -von der politischen Beurteilung der Umweltaspekte konkreter Projekte (Landschaftsund Naturschutz) irn Verhältnis zu den nachteiligen Folgen anderer Formen der Elektrizitätsproduktion; Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1988 -von der Revision des Eidgenössischen Wasse:-rechtsge-

Der Bundesrat wird eingeladen, so rasch wie irgend möglich setzes: die möglichen Aenderungen dieses Gesetzes könn-

alle Voraussetzungen rechtlicher und tatsächlicher Art zu ten sich insbesondere auf die Erneuerung und Erweiterung schaffen, mit denen die Rahmenbedingungen für bestehender Anlagen auswirken; -die Erstellung neuer und - von den technischen Möglichkeiten zur Verbesserung des

- die bessere Ausnützung und Erweiterung bestehender Wirkungsgrads bei gleichen Wassermengen und gleichen Kraftwerkanlagen wesentlich verbessert werden. Druckverhältnissen;

- von der Revision des Eidgenössischen Gewäsiserschutz- Texte de la motion du 7 octobre 1988 gesetzes; die wichtigsten geplanten Aenderungen betref- Le Conseil fédéral est chargé de créer, dans les délais les fend die Restwassermengen;

plus brefs, toutes les conditions juridiques et matérielles qui -von der praktischen Anwendung der Umweltverträglich-

permettraient d'élaborer une politique plus judicieuse en keitsprüfung. vue Es ist notwendig, die Voraussetzungen zu schaffen, dass

- de la construction de nouvelles centrales électriques et jedes ökologisch und wirtschaftlich verantwortba.re Projekt

- d'une meilleure exploitation et de l'agrandissement des tatsächlich realisiert werden kann. centrales existantes. Wasserkraftwerke, die energiewirtschaftlich interessant und ökologisch vertretbar sind, sollen auch in Zukunft gebaut Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Baggi, Bonvin, werden. Durch eine bessere Koordination der Bundesge- Bühler, Bürgi, Columberg, Cotti, Couchepìn, Darbellay, setzgebung, insbesondere auf dem Gebiet dei» Umwelt-

Déglise, Ducret, Eisenring, Fischer-Seengen, Giger, Grassi, schutzes, des Naturund Heimatschutzes, des Gewässer-

Hildbrand, Hösli, Humbel, Neuenschwander, Paccolat, Portschutzes und der Fischerei (Restwassermengen), muss mann.Theubet (22) erwirkt werden, dass ein noch möglicher, sinnvoller Ausbau der Wasserkräfte, die Modernisierung der bestehenden Schriftliche, Begründung - Développement par écrit Anlagen und der Unterhalt derselben nicht durch langwie- Das Kernkraftwerk Kaiseraugst kann nicht gebaut werden. rige, zeitraubende Verfahren verunmöglicht wird. Wir müssen mit der elektrischen Energie so sparsam wie Bei der Förderung des Wasserkraftbaus ist dabei auf folmöglich umgehen. Trotzdem werden wir mit Sicherheit in gende Punkte Wert zu legen: einigen Jahren im Winterhalbjahr bei der inländischen Elek- -Zügige Abwicklung der Konzessionsund Bewilligungstrizitätsversorgung ein Produktionsdefizit feststellen müsverfahren; sen. Die elektrische Energie, aus Wasserkraft gewonnen, ist - Beschleunigung der Rechtsverfahren im Zusammenhang ein einheimischer und erneuerbarer Energieträger von mit der Planung neuer Vorhaben; grösster Bedeutung. Wir müssen daher versuchen, die -Verstärkte Aufklärung der Bevölkerung über die Vorund bestehenden Wasserkraftwerke in bezug auf eine Verbesse- Nachteile der Energie aus Wasserkraft im Vergleich mit rung des Wirkungsgrads zu erneuern. Bei den bestehenden anderen Produktionsmöglichkeiten und energiepolitische Werken sind Leistung und Staukapazität zu erhöhen. Neue, Bewusstseinsbildung;

16. Dezember 1988 N 1921 Motion Stucky

-Ausarbeitung klarer Richtlinien und Kriterien für Umwelt- Schriftliche Begründung - Développement par écrit verträglichkeitsprüfungen im Bereich der Wasserkraft; Mit der beitragsberechtigten Anerkennung der Wildtierhal- -Vertiefte Abklärung des Wasserkraftpotentials unter tung, insbesondere der Hirschhaltung, im Sinne des Bun- Berücksichtigung der neuen Rahmenbedingungen auf kandesgesetzes über Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggetonaler und eidgenössischer Ebene; biet und der voralpinen Hügelzone (Art. 1) werden folgende -Anstreben einer differenzierten Nutzung der Wasserkraft Vorteile erreicht: (Unterscheidung zwischen bereits belasteten und noch völ- - Entlastung des Milchund Rindfleischmarktes; lig unberührten Gebieten). -Schutz der Böden und Gewässer durch wegfallende Neueste Berechnungen haben gezeigt, dass eine zusätzli- Jaucheund Düngemittelausbringung, namentlich in ökolo-

che Elektrizitätsproduktion in der Grössenordnung von gisch sensiblen Gebieten (ein Hirsch beträgt ca. 1/10 Dün-

30 Prozent machbar ist. Durch grössere Speicherkapazität gergrossvieheinheit); kann die Sommerund Winterproduktion ausgeglichen - Produktion von Fleisch, das die Schweiz sonst importieren gestaltet werden. Mit einer gezielten Leistungssteigerung ist muss; eine Verlagerung auf Spitzenenergie möglich. Die ange- - Führen von Betrieben mit wenig Hilfskräften. strebten Massnahmen bringen eine hervorragende Siche- Die Vorteile überwiegen damit den Nachteil einer zusätzlirung der Eigenversorgung beim Ausfall eines Kernkraftchen Subvention, die allerdings durch Einsparungen bei werks. Unsere Stellung im europäischen Elektrizitätsverden Massnahmen auf dem Milchund Fleischmarkt mindebund wird entscheidend gefestigt und ausgebaut, die Ausstens zu einem guten Teil wieder wettgemacht wird. landabhängigkeit aber abgebaut. (Quellenangabe: Die Konferenz der kantonalen Energie- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates direktoren, Arbeitsgruppe «Kantonale Elektrizitätspolitik», vom 14. November 1988 hat diese Forderungen in einer schriftlichen Stellungnahme Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 novembre 1988 festgehalten.) Die Berechtigung für Kostenbeiträge ist in Artikel 1 des Bundesgesetzes über Kostenbeiträge an Viehhalter im Berg- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates gebiet und in der voralpinen Hügelzone vom 28. Juni 1974 vom 5. Dezember 1988 (SR 916.313) geregelt. Danach richtet der Bund den Haltern Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 décembre 1988 von Rindvieh, Tieren der Pferdegattung, Schafen, Ziegen Die Motion strebt grundsätzlich danach, die Modernisierung und Zuchtschweinen im Berggebiet und in der voralpinen der bestehenden Wasserkraftanlagen und eine Vereinfa- Hügelzone mit Rücksicht auf die erschwerten Produktions-

chung von Verfahren zu fördern. Diese Zielsetzung harmoverhältnisse Kostenbeiträge aus. Die Halter von Wildtieren

niert seht gut mit der Energiepolitik des Bundes. sind heute von den Kostenbeiträgen ausgeschlossen. Andererseits müssen Natur-, Heimatund Umweltschutz in Mit der wirtschaftlichen Wildtierhaltung (vorab Damund der Interessenabwägung mitberücksichtigt werden. Inwie- Rothirsche) wurde vor rund 10 Jahren begonnen. Absatzweit die Ziele des Vorstosses durch Aenderungen der probleme bei der Produktion der Rindviehhaltung bewirkten Gesetzgebung und der Praxis erreicht werden können, die Suche nach alternativen Betriebszweigen. Bei der Wildmuss noch eingehend geprüft werden. Im heutigen Stand tierhaltung handelt es sich um eine solche Alternativprodukder Erkenntnisse geht die verbindliche Form der Motion zu tion. weit. Damund Rothirsche sind hervorragende Rauhfutter-Verwerter und eignen sich gut für die Grünlandnutzung. Heute Schriftliche Erklärung des Bundesrates gibt es rund 70 aktive Hirschhalter mit etwa 2000 Hirschen Déclaration écrite du Conseil fédéral und mit einer bewirtschafteten Fläche von etwa 200 Hekt- Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuaren. wandeln. Die noch geringe Ausbreitung der Hirschhaltung als landwirtschaftlicher Produktionszweig ist unter anderem auf die Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat geringere Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu der Rindviehund Schafhaltung zurückzuführen.

Eine grössere Ausdehnung wäre nur möglich mit einer entsprechenden Unterstützung durch die öffentliche Hand. #ST# 88.766 Ob eine solche Unterstützung angezeigt ist und welche Auswirkungen die Förderung der Wildhaltung insbesondere Motion Stucky auch aus der Sicht der Produktionslenkung und aus ökolo- Kostenbeiträge an Wildtierhaltung gischer Sicht mit sich bringen würde, muss abgeklärt werden. Der Bundesrat ist bereit, in Zusammenarbeit mit kanto- Elevage du grand gibier. nalen Landwirtschaftsbehörden und interessierten Kreisen Subventionnement diese Frage eingehend zu überprüfen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Wortlaut der Motion vom 6. Oktober 1988 Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- Der Bundesrat wird beauftragt, die Wildtierhaltung als fördewandeln. rungswürdig im Sinne des Bundesgesetzes über Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und der voralpinen Hügel- Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat zone anzuerkennen.

Texte de la motion du 6 octobre 1988 Le Conseil fédéral est chargé d'entreprendre les travaux nécessaires pour que l'élevage du grand gibier puisse être subventionné, au titre de la loi fédérale instituant une contribution aux frais des détenteurs de bétail de la région de montagne et de la région préalpine des collines.

Mitunterzeichner- Cosignataires: Aubry, Berger, Biel, Hess Otto, Jung, Müller-Wiliberg, Perey, Philipona, Pidoux, Reich, Rohrbasser, Rutishauser, Savary-Fribourg, Schule, Spoerry, Tschuppert, Wanner, Zwingli (18) Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Schmidhalter Rahmenbedingungen für Kraftwerkanlagen

Motion Schmidhalter Nouvelle politique en matière de centrales électriques

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988 Année Anno

Band IV Volume Volume

Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15 Séance Seduta

Geschäftsnummer 88.780 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1988 - 08:00 Date Data

Seite 1920-1921 Page Pagina

Ref. No 20 016 958

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.