Government Rejects Tax Amnesty Due to Legal and Fairness Concerns

16. Dezember 1988 N 1953 Interpellation Rei'mann Maximilian

Aufbaus unseres Staats ist der Bund für die Erfüllung seiner Möglichkeit der Ansiedlung weiterer Einrichtungen des

Aufgaben vorrangig auf die aktive und loyale Mitarbeit der Schulratsbereichs im Kanton Aargau zu prüfen und ihm

Kantone angewiesen. Die vereinzelt nicht zu übersehende über die gebotenen Möglichkeiten Bericht zu erstatten.

Tendenz, regionale und lokale Sonderinteressen vor die 2.3 Der regionalpolitische Auftrag des Bundes, der durch die

Aufgaben und Bedürfnisse des ganzen Landes zu stellen, dritte Frage des Interpellanten angesprochen wird, besteht

erfüllt deshalb auch den Bundesrat, bei aller Achtung der im Ausgleich zwischen wirtschaftlich starken und benach-

kantonalen Souveränität, mit ernsthafter Besorgnis. Eidge- teiligten Gebieten. Der Kanton Aargau fällt nicht in den

nössische Solidarität und Zusammenarbeit dürfen nicht örtlichen Geltungsbereich der entsprechenden Förderungs-

zum abgeltungswürdigen Sonderfall werden, sondern blei- instrumentarien. Wirtschaftliche Kennzahlen, wie z. B.

ben lebensnotwendige Voraussetzungen unserer Willens- Volkseinkommen pro Kopf, Steuerbelastung oder Finanz-

Nation. kraft, zeigen, dass der Kanton Aargau durchwegs im ersten

Der Bundesrat geht deshalb mit dem Interpellanten darin Drittel aller Kantone rangiert. Es besteht deshalb kein

einig, dass das bundestreue Verhalten eines Kantons nicht Anlass, das regionalpolitische Förderungsinstrumentarium

mit der Gewährung rechtlich fragwürdiger Sondervorteile auf das Gebiet des Kantons Aargau auszudehnen.

abgegolten werden kann. In Fortsetzung seiner bisherigen 2.4 Zu den rechtlichen und finanziellen Aspekten des

Politik und im Rahmen seiner Möglichkeiten ist er indessen geplanten Verzichts auf das Kernkraftwerk Kaiseraugst hat

der festen Absicht, dem Kanton Aargau die ihm gebührende der Bundesrat in seiner Botschaft an die eidgenössischen

Anerkennung und Stellung im Bund zukommen zu lassen. Räte vom 9. November 1988 bereits ausführlich Stellung

2. Zu den einzelnen Fragen genommen. Es sei hier bloss in Erinnerung gerufen, dass

2.1 Die kantonale Verteilung der Arbeitsplätze des Bundes mit dem Verzicht auf dieses umstrittene Projekt eine Deblok-

und seiner Regiebetriebe ist von zahlreichen Einflussfakto- kierung der Energiepolitik angestrebt wird, die letztlich auch

ren abhängig. Während bei den PTT- und SBB-Betrieben im Interesse des Kantons Aargau und seiner Wirtschaft liegt.

betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte (Leistungsfähigkeit, Der Bundesrat ist deshalb der festen Ueberzeugung, dass

Kundennähe, wirtschaftliche Betriebsführung) dominieren, auch im Kanton Aargau eine anfängliche Enttäuschung

ist der Standort der Arbeitsplätze der allgemeinen Bundes- einem gewissen Verständnis für die angestrebte Lösung

verwaltung zu einem beträchtlichen Prozentsatz durch insti- weichen wird.

tutionelle Gegebenheiten (z. B. zentrale Verwaltungsstellen

am Bundessitz in Bern, Zoll und Grenzschutz in den Grenz- Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

kantonen) vorgegeben. Der Handlungsspielraum des Bun- rates teilweise befriedigt.

desrates bei der räumlichen Verteilung der Bundesarbeits-

plätze ist deshalb äusserst gering, dies insbesondere dann,

wenn er gleichzeitig den immer höheren Anforderungen an

die Effizienz und Leistungsfähigkeit der Verwaltung und

Regiebetriebe Rechung tragen will. Keinesfalls darf eine #ST# 88.777

über- bzw. unterdurchschnittliche Dotierung mit Bundesein-

richtungen als Indiz für eine Bevorzugung bzw. Benachteili- Interpellation Reimann Maximilian

gung einzelner Kantone interpretiert werden. Allgemeine Steueramnestie.

Leicht übersehen wird sehr oft die Tatsache, dass der Bund Finanzpolitik

und seine Betriebe bereits einen sehr hohen Dezentralisie-

rungsgrad aufweisen: so sind rund drei Viertel der Beschäf- Amnistie fiscale et nouveau régime

tigten der allgemeinen Bundesverwaltung ausserhalb der financier

Agglomeration Bern untergebracht; bei den Regiebetrieben

belaufen sich die entsprechenden Prozentsätze gar auf weit

über 90 Prozent.

Für den Kanton Aargau ergibt sich bezüglich der Dotation

mit Bundesarbeitsplätzen ein differenziertes Bild. In absolu- Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1988

ten Zahlen beherbergt dieser Stand inklusive Regiebetriebe Der Bundesrat wird um Stellungnahme zu folgenden Fragen

um die 6000 Arbeitsplätze des Bundes, wovon rund 1500 auf gebeten:

die allgemeine Bundesverwaltung entfallen. Er rangiert 1. Wie stellt er sich grundsätzlich zur Neuauflage einer allge-

damit unter sämtlichen Kantonen an 9. bzw. 5. Stelle (ohne meinen Steueramnestie in absehbarer Zukunft?

Regiebetriebe). Gemessen an der Gesamtzahl der Beschäf- 2. Wie hoch schätzt er das Ergebnis einer Amnestie ein, falls

tigten des Kantons Aargau beläuft sich der Anteil der Bun- eine solche tatsächlich durchgeführt würde? Welche Aus-

desarbeitsplätze auf gut 3 Prozent (inkl. Regiebetriebe) bzw. wirkungen hätte dies auf die Finanzeinnahmen von Bund,

knapp 1 Prozent (ohne Regiebetriebe), was dem 21. bzw. Kantonen und Gemeinden?

11. Rang unter sämtlichen Kantonen entspricht. 3. Wäre er bereit, eine allgemeine Steueramnestie wegen

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Standort der der zu erwartenden Mehreinnahmen als weiteres Instrument

Arbeitsplätze der Regiebetriebe weitgehend betrieblich in die aktuelle Neuordnung der eidgenössischen Finanzpoli-

bedingt ist, kann damit bezüglich der Dotation mit Bundes- tik miteinzubeziehen?

einrichtungen in keiner Weise von einer Benachteiligung

des Kantons Aargau gesprochen werden. Texte de l'interpellation du 7 octobre 1988

2.2 Mit der in Planung begriffenen Verlegung von drei Bun- Le Conseil fédéral est invité à donner son avis sur les

desämtern hat der Bundesrat die staatspolitische Bedeu- questions suivantes:

tung einer verstärkten Dezentralisierung der allgemeinen 1. Que pense-t-il du principe d'une nouvelle amnistie fiscale

Bundesverwaltung klar bejaht. Die Abklärungen im Rahmen dans un proche avenir?

der geplanten Dezentralisierung der Bundesverwaltung 2. Quel serait, selon ses évaluations, le résultat d'une amnis-

haben indessen auch klar die organisatorischen, finanziel- tie éventuelle? Quels en seraient les effets sur les recettes de

len und personalpolitischen Grenzen einer Verlegung beste- la Confédération, des cantons et des communes?

hender Institutionen des Bundes aufgezeigt. 3. Est-il prêt à prendre en considération la possibilité d'oc-

Wie bereits mehrfach zugesichert, ist aber der Bundesrat troyer une amnistie fiscale générale dans le cadre de la

bereit, bei jeder zukünftigen Neuschaffung einer Bundesein- révision en cours de la politique fiscale de la Confédération,

richtung die dezentrale Unterbringung zu prüfen. Da bereits en raison des recettes accrues qu'on peut en attendre?

heute bedeutende Institutionen des Schulratsbereichs im

Kanton Aargau bzw. in relativer Nähe davon angesiedelt Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Berger, Biel,

sind (Paul-Scherrer-lnstitut bzw. die ETH Zürich), wird der Bühler, Cavadini, Cotti, Coutau, Daepp, Dietrich, Eggly, Fäh,

Bundesrat den Schweizerischen Schulrat einladen, die Feigenwinter, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Frey

Interpellation Reimann Maximilian 1954 N 16 décembre 1988

Walter, Früh, Giger, Gysin, Hänggi, Hari, Hess Otto, Hess lung konnte im Laufe dieses Jahrzehnts nun aber sowohl

Peter, Hösli, Luder, Müller-Wiliberg, Nebiker, Neuenschwan- beim Bund als auch in praktisch allen Kantonen gestoppt

der, Portmann, Rutishauser, Rüttimann, Rychen, Schule, werden. Gegenwärtig ist eine Tendenz zum Abbau der Steu-

Schwab, Seiler Hanspeter, Spoerry, Stucky, Tschuppert, erbelastung auszumachen. Ob die Vermutung des Interpel-

Wellauer, Widrig, Wyss William, Zölch (41) lanten zutrifft, wonach die Neigung der Steuerpllichtigen

zur Steuerhinterziehung zugenommen habe, muss bezwei-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit felt werden, gibt es doch hierfür keine Anhaiispunkte.

Die Eidgenossenschaft ringt derzeit um eine neue Finanz- Jedenfalls konnte seit der letzten allgemeinen Steueramne-

ordnung und ebenso um eine Neuverteilung der Aufgaben stie das gesetzestechnische Instrumentarium ausgebaut

zwischen Bund und Kantonen mit entsprechenden finanziel- werden. So gelang es vor allem, die Obliegenheiten von

len Konsequenzen. Als unausgeschöpfte Quelle zusätzlicher Steuerpflichtigen und Dritten im Veranlagungsverfahren zu

Finanzmittel wäre in dieser Hinsicht auch an die Neuauflage erweitern und die Strafbestimmungen zu verschärfen. Insbe-

einer allgemeinen Steueramnestie zu denken. Sie brächte sondere kann heute auch der Steuerbetrug strafrechtlich

primär den Kantonen und Gemeinden, letztlich aber auch verfolgt werden; es wurden besondere Steuerkontroll-

dem Bund nicht unbedeutende zusätzliche Einnahmen. organe des Bundes geschaffen sowie das interkantonale

Volk und Stände stimmten am 18. Februar 1968 letztmals Meldewesen ausgebaut. Der Bundesrat gelangte disnn auch

einer allgemeinen Steueramnestie zu. Diese wurde im Jahre bereits in seinem Bericht vom 19. Dezember 1983 über

1969 durchgeführt und erbrachte gesamtschweizerisch Massnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zum

einen Vermögensbetrag von rund 11,5 Milliarden Franken, Ergebnis, dass die gesetzlichen Möglichkeiten weitgehend

der neu der Besteuerung zugewiesen werden konnte. genügen, um erfolgreich gegen die Steuerhinterziehung

Seither hat die steuerliche Belastung erheblich zugenom- angehen zu können. Die von der Eidgenössischen Steuer-

men. Parallel dazu ist auch die Neigung der Steuerpflichti- verwaltung bei den kantonalen Verwaltungen für die direkte

gen zur Steuerhinterziehung angestiegen. Das eidgenössi- Bundessteuer unlängst erhobenen Angaben über durchge-

sche Jubiläumsjahr von 1991 würde beispielsweise einen führte Hinterziehungsverfahren bestätigen, dass diese Aus-

besonders geeigneten Rahmen abgeben, damit viele Bür- sage nach wie vor zutrifft.

ger, die gegen Steuerpflicht und Steuermoral verstossen 2. Wie der Bundesrat schon wiederholt festgestellt hat, lässt

haben, mit sich und dem Staat im steuerlichen Bereich sich das Ergebnis einer Steueramnestie im voraus kaum

wieder «sauberen Tisch» machen könnten. abschätzen. Im Bericht des Bundesrats vom 1. Juni 1972 an

die Mitglieder der eidgenössischen Räte über das Ergebnis

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates der Steueramnestie 1969 wird das gesamte amnestierte Ver-

vom 23. November 1988 mögen auf 11,5 Milliarden Franken beziffert; auf eine Fest-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 novembre 1988 stellung des amnestierten Einkommens wurde indessen ver-

1.0er Bund ist in der Tat im Begriff, die geltende Ein- zichtet. Gemessen an dem in der Vermögensstatistik 1969

nahmenordnung zu überprüfen. So hat sich der Bundesrat ausgewiesenen Reinvermögen von 136,5 Milliarden Franken

dafür entschieden, dem Parlament eine Gesamtvorlage zu beträgt der Anteil des amnestierten Vermögens 8,4 Prozent.

unterbreiten, welche alle Anliegen zur Reform des Systems Im Falle einer allgemeinen Steueramnestie ergäben sich für

der indirekten Besteuerung vereinigt. Dabei wird der Stabili- den Bund zunächst Mindereinnahmen bei der Verrech-

sierung der Staatsquote und des Haushaltgleichgewichts nungssteuer. Diesen stünden Mehreingänge bei der direk-

grosse Bedeutung zugemessen. Indessen wäre die Durch- ten Bundessteuer gegenüber, weil bisher verheimlichte

führung einer allgemeinen Steueramnestie kein geeignetes Kapitalerträge durch die Amnestie zur Besteuerung gelang-

Mittel hierzu. Es sprechen nämlich nach wie vor sehr ten. Könnte ausserdem das bisher verheimlichte oder unge-

gewichtige Gründe gegen eine Steueramnestie: nügend erfasste übrige Einkommen voll besteuert werden,

a. Bei einer Steueramnestie verzichtet der Staat auf die so ergäben sich bei der direkten Bundessteuer noch weitere

Verfolgung und Bestrafung von Steuerhinterziehung und Mehreinnahmen. Als Folge der Vergrösserung des Steuer-

Steuerbetrug aus Gründen der Zweckmässigkeit. Ein sol- substrats könnten auch die Kantone und die Gemeinden

ches Ausserkraftsetzen des Gesetzes bedeutet einen Ein- grundsätzlich mit erhöhten Einnahmen rechnen.

bruch in die bestehende Rechtsordnung, welche die Ahn- 3. Gewisse Mehreinnahmen als einzige positive Folge einer

dung der Steuerdelikte verlangt, und begünstigt einseitig Steueramnestie vermöchten nach Auffassung des Bundes-

die Defraudanten. Steuerehrliche Bürger dagegen - und das rats indessen die geschilderten Nachteile niemals aufzuwie-

ist auch heute die grosse Mehrheit der Steuerpflichtigen - gen. Die Anordnung einer solchen Massnahme is': deshalb

würden sich hintergangen und übervorteilt fühlen. Das nicht angezeigt. Diese Schlussfolgerung gilt im Hinblick auf

könnte solche Steuerzahler gar veranlassen, die Steuerge- das Jubiläumsjahr 1991 noch in vermehrtem Masse, denn es

setze in Zukunft ebenfalls nicht mehr so genau zu befolgen. würde sicherlich weitherum nicht verstanden, wen T die Eid-

b. Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zum genossenschaft anlässlich der 700-Jahrfeier ausgerechnet

Postulat von Nationalrat Pini vom 2. März 1983 zum Aus- ihre Steuersünder aus der Verantwortung für deren gesetz-

druck gebracht hatte, muss eine Steueramnestie in zeitli- widriges Verhalten entliesse. Auch dem internationalen

cher Hinsicht ein einmaliges Ereignis oder doch zumindest Ansehen der Schweiz als Rechtsstaat würde dadurch ein

eine ganz seltene Ausnahme bleiben. An dieser Auffassung schlechter Dienst erwiesen.

ist festzuhalten. Durch eine in absehbarer Zeit angeordnete

Steueramnestie erhielten grösstenteils wieder dieselben Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

Steuerpflichtigen Gelegenheit zur straf- und nachsteuer- rates teilweise befriedigt.

freien Offenlegung ihrer tatsächlichen finanziellen Verhält-

nisse, denen diese Möglichkeit bereits 1969 zugestanden

worden war. Dadurch würde bei den weniger gewissenhaf-

ten Steuerpflichtigen nur die Erwartung geweckt, es werde

in regelmässigen Abständen eine Amnestie durchgeführt.

Dies könnte viele von ihnen zu weiteren Steuerdelikten

ermuntern, was unbedingt vermieden werden muss.

c. Die Anordnung einer Steueramnestie käme einem Zuge-

ständnis der Machtlosigkeit des Staats gleich, Steuerwider-

handlungen aufdecken und wirksam ahnden zu können. Es

besteht nun aber weder heute noch in absehbarer Zeit die

Notwendigkeit, ein solches Zugeständnis zu gewähren.

Zwar hat die Steuerbelastung insbesondere in den siebziger

Jahren Unbestrittenermassen zugenommen. Diese Entwick-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Reimann Maximilian Allgemeine Steueramnestie. Finanzpolitik

Interpellation Reimann Maximilian Amnistie fiscale et nouveau régime financier

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.777

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 1953-1954

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Ref. No 20 017 002

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