Secrecy Laws and Forest Road Construction Review

17. März 1989 N 581 Motion Rechsteiner

Bund aufgrund der bestehenden gesetzlichen Grundlagen Motion Binder (80.544; diese betrifft jedoch nur einen Teil

keine Vorschriften machen. der veralteten Strafbestimmungen) Vorarbeiten eingeleitet

Zuständig sind die Kantone. Die Eidgenössische Sportkom- worden sind, sind diese zu beschleunigen.

mission wird an einer Jahreskonferenz der kantonalen Ver-

antwortlichen für das Schulturnen das Anliegen vorbringen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

2. Das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit emp- vom 13. Februar 1989

fiehlt den Berufsschulen, solche Kurse als Wahlfach zu Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 février 1989

führen, sofern die fachlichen Voraussetzungen dazu gege- 1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Medien ihren

ben sind. Informationsauftrag nur optimal erfüllen können, wenn die

3. Im Rahmen von Jugend + Sport werden im Sportfach Rahmenbedingungen möglichst freiheitlich sind. Das unge-

Judo seit drei Jahren Selbstverteidigungskurse für Mädchen schriebene Grundrecht der Informationsfreiheit ist jedoch

angeboten. Die Eidgenössische Sportschule Magglingen ist nicht schrankenlos. Einschränkungen sind anerkanntermas-

bereit, Massnahmen zu treffen, die eine Erweiterung dieses sen zulässig, soweit höhere Interessen sie erfordern. Zu

Angebotes im Rahmen von Jugend + Sport ermöglichen. denken ist insbesondere an die Geheimhaltung zum Schutz

der inneren und äusseren Sicherheit oder aus Gründen des

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Persönlichkeitsschutzes. Der Gesetzgeber hat in den vom

Déclaration écrite du Conseil fédéral Motionär genannten Artikeln das Geheimhaltungsinteresse

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- höher bewertet als ein allfälliges Informationsinteresse. Der

wandeln. Bundesrat erachtet eine Prüfung der Frage, ob diese Bewer-

tung heute noch in allen Fällen ihre Gültigkeit hat, grund-

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat sätzlich als berechtigt.

2. Unbestritten ist, dass Artikel 293 StGB (Veröffentlichung

amtlicher geheimer Verhandlungen) und Artikel 86 MStG

(Landesverräterische Verletzung militärischer Geheimnisse)

88.760 revisionsbedürftig sind. Straf urteile gegenüber Journalisten

wurden denn auch hauptsächlich wegen Verstosses gegen

#ST#

diese beiden Strafnormen gefällt. In Vorentwürfen des Eid-

Motion Rechsteiner genössischen Justiz- und Polizeidepartements über straf-

Informationsfreiheit und verfahrensrechtliche Bestimmungen des Medienrechts

und Strafbestimmungen vom November 1986 sind Vorschläge zur Revision dieser

über die Geheimhaltung Strafbestimmungen enthalten (u. a. Aufhebung von Arti-

kel 293 StGB). Der Bundesrat hat am I.Juli 1987 von diesen

Liberté d'information Vorentwürfen Kenntnis genommen und beschlossen, das

et dispositions pénales Geschäft mit der Revision des Allgemeinen Teils des StGB

protégeant le secret zusammenzulegen und ein gemeinsames Vernehmlassungs-

verfahren durchzuführen. Dabei liess er sich vom Gedanken

leiten, dass sich eine Koordination mit der Revision des

Allgemeinen Teils des StGB (Artikel 27) aufdränge. Eine aus

Mitgliedern der Expertenkommission für die Revision des

Wortlaut der Motion vom 6. Oktober 1988 Allgemeinen Teils des StGB und aus Medienvertretern

Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten zusammengesetzte Kommission wird sich im laufenden Jahr

möglichst rasch eine Vorlage zur Revision der Artikel 267, mit diesen Vorentwürfen befassen.

272,273,274,293 und 329 StGB sowie der Artikel 86 und 106 3. Bis anhin wurde von politischer Seite nicht geltend

MStG mit dem Ziel einer Stärkung des Informationsan- gemacht, die übrigen vom Motionär genannten Straf bestim-

spruchs der Oeffentlichkeit zu unterbreiten. mungen beschränkten die Informationsfreiheit der Medien

in unangemessenerweise. Die Medien sind von ihnen auch

Texte de la motion du 6 octobre 1988 sehr unterschiedlich betroffen.

Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres, Am ehesten können sie bei ihrer Informationstätigkeit mit

dans les meilleurs délais, un projet de révision des arti- Artikel 329 StGB (Verletzung militärischer Geheimnisse) in

cles 267,272, 273,274,293 et 329 du Code pénal suisse ainsi Konflikt geraten. Hier wäre zu überprüfen, ob der Tatbe-

que des articles 86 et 106 du Code pénal militaire, afin de stand dieser Bestimmung nicht eingegrenzt werden könnte.

renforcer le droit du public à l'information. Insbesondere wird der ihm zugrunde liegende Begriff des

«Sollgeheimnisses» zu überdenken sein.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Bäumlin Artikel 106 MStG (Verletzung militärischer Geheimnisse) ist

Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Bircher, Bodenmann, vor allem als Ergänzung von Artikel 86 MStG von Bedeu-

Braunschweig, Brügger, Carobbio, Danuser, Fankhauser, tung. Werden militärische Geheimnisse in den Medien veröf-

Hafner Ursula, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber, fentlicht, so kommt regelmässig Artikel 86 MStG zur Anwen-

Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Matthey, dung und nicht Artikel 106 MStG, welcher die Bekanntgabe

Mauch Ursula, Neukomm, Ott, Reimann Fritz, Stappung, an Einzelpersonen unter Strafe stellt. Indessen kann ein

Ulrich, Zbinden Hans (26) Journalist den Tatbestand von Artikel 106 MStG bei seiner

Recherchiertätigkeit erfüllen. In der Vergangenheit spielte

Schriftliche Begründung - Développement par écrit diese Bestimmung für Journalisten allerdings kaum eine

Eine Revision der genannten Bestimmungen des Strafge- Rolle.

setzbuches und des Militärstrafgesetzes ist überfällig. Was die Strafnormen zum Staatsschutz (Artikel 267, 272,

Obwohl sie veraltet sind und seit langem kritisiert werden, 273, 274 StGB) betrifft, so ist vorerst festzuhalten, dass

werden gestützt darauf immer wieder- und gerade auch in zumindest für die letzten zwanzig Jahre keine Urteile gegen

jüngster Zeit-Strafurteile ausgefällt, die sich mit der grund- Journalisten bekannt sind. In der Praxis haben sich bei der

rechtlich geschützten Informationsfreiheit nicht vertragen. Anwendung dieser Bestimmungen mit Bezug auf die Infor-

Die Verurteilungen erfolgen sogar, wenn die fraglichen mationsfreiheit keine Probleme ergeben. Bei Artikel 267

Informationen in keiner Weise geheimhaltungswürdig (z. B. StGB (Diplomatischer Landesverrat) muss man sich aller-

bei Urteilen aufgrund des formellen Geheimnisbegriffs von dings fragen, ob es richtig ist, dass im Tatbestand die

Artikel 293 StGB) oder Tatsachen betroffen sind, die allge- Veröffentlichung in Medien der gewöhnlichen Spionage

mein bekannt sind oder deren Kenntnis man sich ohne und dem eigentlichen Verrat gleichgestellt wird. Die Arti-

weiteres verschaffen kann (z. B. bei Urteilen wegen Verlet- kel 272 bis 274 StGB (Verbotener Nachrichtendienst) richten

zung militärischer Geheimnisse). Soweit in der Folge der sich gegen den Nachrichtendienst zugunsten des Auslands.

Motion Loretan 582 17 mars 1989

Im Zusammenhang mit der Revision von Artikel 27 StGB, la protection de la nature, du patrimoine et du paysage ainsi

dessen Ziffer 6 die Staatsschutzdelikte erwähnt, kann que de l'aménagement du territoire:

geprüft werden, ob und inwieweit diese Strafnormen die 1. en procédant à des inventaires des écosystèmes naturels

Medienfreiheit verhältnismässig beschränken. et quasi naturels, des forêts transformables en réserves

Der Bundesrat ist bereit, die Ueberprüfung dieser Vorschrif- forestières ainsi que des autres régions, sites et objets à

ten in die laufenden Arbeiten einzubeziehen und gegebe- préserver, y compris les orées et les superficies non boisées

nenfalls Revisionsvorschläge ausarbeiten zu lassen. des forêts;

4. Die in der Motion erwähnten Vorschriften sind somit in 2. en accordant la planification de l'économie forestière et

unterschiedlichem Masse als revisionsbedürftig zu betrach- de la vocation des forêts ainsi que les plans et projets

ten. Deshalb ist es gerechtfertigt, den Vorstoss in der Form généraux de desserte aux inventaires mentionnés sous

eines Postulates entgegenzunehmen. chiffre 1 ;

3. en tenant compte de la vocation des forêts et des objectifs

Schriftliche Erklärung des Bundesrates de protection forestière dans les décisions relatives à la

Déclaration écrite du Conseil fédéral desserte, à l'exploitation, au choix du type de desserte et des

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- méthodes d'exploitation;

wandeln. 4. en accompagnant chaque projet de desserte d'un plan

d'entretien forestier approprié, dans lequel seront égale-

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat ment mentionnées les alternatives de desserte;

5. en veillant, par des directives du Conseil fédéral ou des

départements de l'intérieur concernés, à ce qu'aucun projet

de desserte forestière ne soit réalisé sans autorisation de

construire au sens des articles 22 et 24 de la loi fédérale sur

#ST# 88.781 l'aménagement du territoire.

Motion Loretan Mitunterzeichner-Cosignataires: Aliesch, Aubry, Auer, Bas-

Forststrassenbau. ler, Biel, Bircher, Bonny, Bundi, Burckhardt, Büttiker, Dar-

Rücksichtnahme auf die Landschaft bellay, David, Dünki, Eppenberger Susi, Frey Claude, Früh,

Humbel, Keller, Kohler, Lanz, Maeder, Massy, Mauch Rolf,

Routes forestières. Nabholz, Nussbaumer, Oester, Ott, Petitpierre, Philipona,

Respect de l'environnement Rebeaud, Scheidegger, Schmid, Schule, Seiler Rolf,

Spoerry, Stappung, Wanner, Wellauer, Wiederkehr, Wyss

Paul, Zölch, Zwygart (42)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1988 Eine scheinbar «logische» Folge der von den eidgenössi-

Die schwierige Lage des Schweizer Waldes hat zu Massnah- schen Räten im Mai 1984 beschlossenen und in der letzten

men des Bundes geführt, die unter anderem auch die bes- Sommersession verlängerten und vertieften Massnahmen

sere Pflege und Nutzung der Waldungen bewirken sollen. besteht in der forcierten Erschliessung des Waldes mit

Nach offizieller Leseart bedeutet dies auch die verstärkte Forststrassen, dies ganz besonders im Berggebiet. Vieler-

Erschliessung mittels Strassen. Ich fordere in diesem orts droht eine eigentliche Verstrassung des Waldes, etwa

Zusammenhang den Bundesrat auf, das gesamte forstliche nach der Sequenz «Der Wald ist krank - also muss er

Projektwesen, insbesondere im Rahmen der Subventionie- gepflegt werden, also muss er erschlossen werden; vorwie-

rung, besser auf die Erfordernisse des Natur-, Heimat- und gend mit lastwagengängigen Strassennetzen, zwischen 20

Landschaftsschutzes sowie der Raumplanung abzustim- und 100 m/ha». Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom

men, in der Weise, dass 18. Januar 1988 über die Legislaturplanung 1987-1991 sel-

1. natürliche und naturnahe Oekosysteme, natürliche Wald- ber auf die Gefahr «überdimensionierter Projekte» hinge-

gesellschaften, zur Schaffung von Waldreservaten geeig- wiesen (S. 135), da scheinbar genügend Mittel für Bundes-

nete Waldungen sowie andere naturschützerisch oder land- beiträge vorhanden sind.

schaftlich wertvolle Bereiche und Objekte, inklusive Wald- Einige Beispiele mögen zur Verdeutlichung und als Alarm-

ränder und nicht bestockte Flächen des Waldes, inventari- zeichen dienen:

siert werden, - Erstellung einer Forststrasse, mitsamt Kiesgewinnung,

2. die Waldwirtschaftspläne und Waldfunktionspläne sowie innerhalb eines rechtsgültigen kantonalen Pflanzenschutz-

generelle Erschliessungsplanungen und Erschliessungspro- gebietes am Fusse der Mythen (Haggenegg)

jekte auf die Inventare gemäss Ziffer 1 abgestimmt werden, - Geplante Forststrassen in den naturschützerisch und land-

3. die Entscheide über Erschliessung oder Nichterschlies- schaftlich hoch empfindlichen Gebieten Gschwändwald-Ost

sung, Nutzung oder Nichtnutzung, Wahl der Erschlies- (Oberliberg) und Lopper-Süd, Landschaft von nationaler

sungsart und der Nutzungsmethoden der Waldfunktion Bedeutung, (BLN)

sowie den Schutzzielen angepasst werden, - Erstellung einer Forststrasse in das Laggintal (Simplon-

4. jedem forstlichen Erschliessungsprojekt ein sachgerech- Südseite), ebenfalls Landschaft von nationaler Bedeutung,

ter waldbaulicher Pflegeplan beigefügt wird, wobei auch (KLN)

Erschliessungsalternativen aufzuzeigen sind, - Forststrasse ob Eyholz (bei Visp), mit Auslösung von wald-

5. durch entsprechende Anweisungen des Bundesrates zerstörender Erosion

bzw. des zuständigen Departementes des Innern dafür - Lastwagengängiges, «perfektionistisches» Forststrassen-

gesorgt wird, dass keine forstlichen Erschliessungsprojekte netz in den Waldungen des Pfannenstiels (Meilen)

ohne Baubewilligung im Sinne der Artikel 22 und 24 des - Erschliessungsstrasse Monti di Ronco TI.

Raumplanungsgesetzes ausgeführt werden. In diesen und in einer wachsenden Zahl weiterer Fälle wurde

keine ausreichende und waldbaulich begründete Interes-

Texte de la motion du 7 octobre 1988 senabwägung vorgenommen. - Dabei darf immerhin auch

La situation difficile que traverse la forêt suisse a conduit la festgehalten werden, dass in einer Mehrzahl der Fälle forstli-

Confédération à prendre des mesures visant à mieux entre- che Projekte sorgfältig und mit Rücksicht auf Natur und

tenir et exploiter les forêts. Selon la version officielle, il Landschaft projektiert und ausgeführt werden.

s'agirait également d'améliorer la desserte des forêts par la Ziel der Motion ist selbstverständlich nicht, die Waldpflege

création de routes. Je charge le Conseil fédéral d'aligner, generell in Frage zu stellen. Es geht vielmehr um die Verhin-

particulièrement en ce qui concerne le subventionnement, derung von Auswüchsen. Aufgrund der bisherigen Erfah-

l'ensemble des projets relatifs à la forêt sur les exigences de rungen wird bei Walderschliessungen das erforderliche

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Rechsteiner Informationsfreiheit und Strafbestimmungen über die Geheimhaltung

Motion Rechsteiner Liberté d'information et dispositions pénales protégeant le secret

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.760

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.03.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 581-582

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Ref. No 20 017 257

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