Motion for Fuel Duty Law Amendment to Fund Ferry Services

Motion Wellauer 1918 N 16 décembre 1988

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Texte de la motion du 5 octobre 1988

Aus dem Geschäftsbericht des Dokumentationsdienstes der Le Conseil fédéral est chargé de proposer une modification

Bundesversammlung ist zu entnehmen, dass zurzeit der de l'article 21 de la loi du 22 mars 1985 concernant l'utilisa-

koordinierte, offene und gegenseitige Informationsfluss zwi- tion du produit des droits d'entrée sur les carburants, aux

schen Bundesverwaltung und Parlamentsdiensten, d. h. fins d'encourager le transport combiné et celui de véhicules

Dokumentationsdienst der Bundesversammlung, nicht à moteur accompagnés sur les bacs.

gewährleistet ist. Dies, obwohl sich der Dokumentations-

dienst an das Allgemeine Bundes-lnformationssystem ABIM Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Aregger, Biel,

angeschlossen hat. Die Gründe liegen darin, dass viele Blatter, Bonny, Bühler, Bürgi, Danuser, David, Die'TÎch, Dor-

Aemter dem Dokumentationsdienst den Zugang zu ihren mann, Dünki, Eisenring, Fankhauser, Feigenwinte', Fischer-

Datenbanken noch nicht oder nur beschränkt erteilt haben. Hägglingen, Früh, Giger, Mari, Hess Otto, Hess Pster, Hild-

Sie stützen sich dabei auf Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung brand, Jaeger, Kühne, Loretan, Mauch Ursula, Mùhlemann,

über den Informatik-Dienst der Bundeskanzlei, obwohl Portmann, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Rutishauser,

eigentlich nach Art. 6 Abs. 2 die Bundesversammlung die Rüttimann, Schmid, Schnider, Seiler Hanspetor, Spalti,

Zugriffsberechtigung für Daten ordnet, die ihr ausschliess- Weber-Schwyz, Wiederkehr, Zwingli (39)

lich zustehen.

Es geht hier nicht um Fragen des Datenschutzes, sondern Schriftliche Begründung - Développement par écrit

um eine grundsätzliche Regelung des politischen Verhält- 1. Aufgrund der Artikel 21 und 22 des Treibstoffzollgesetzes

nisses zwischen Exekutive und Legislative. Der Zugang der und der entsprechenden Verordnung über die Förderung

Parlamentsdienste zu Informationen der Verwaltung muss des kombinierten Verkehrs und des Transports begleiteter

gewährleistet sein, damit die Parlamentsdienste ihren Motorfahrzeuge vom 29. Juni 1988 (SR 742.149) si id Investi-

gesetzlichen Auftrag im Interesse des Parlaments erfüllen tions- und Betriebsbeiträge auf Eisenbahnen beschränkt.

können. Der Gesetzgeber hielt damit - in Unkenntnis der heute

reichlich vorhandenen finanziellen Mittel - den Einsatz der

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Treibstoffzollgelder in engen Grenzen und konzentrierte

vom 7. September 1988 sich auf den Nord-Süd-Transit auf Eisenbahnen. Somit kön-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 septembre 1988 nen an Autofähren keine Investitions- und Betriebsbeiträge

Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motionärin, dass die ausgerichtet werden, obwohl die Verfassungsbestimmung

Parlamentsdienste Zugang zu allen für die Erfüllung ihrer (BV Art. 36ter Bst. c) eine derartige Einschränkung nicht

Aufgaben notwendigen Daten haben müssen. Gemäss Ver- vorsieht. Der Bundesrat hat am 29. Juni 1988 die erwähnte

ordnung vom 25. Juni 1986 über den Informatik-Dienst der Verordnung insofern erweitert, als Investitionsbeil rage auch

Bundeskanzlei ist die Verwaltung zur Weiterleitung dieser an Anlagen und Einrichtungen für den Umschlag zwischen

Daten an die Parlamentsdienste angehalten (Art. 6 Abs. 3). den Verkehrsträgern ausgerichtet werden können. Dabei

Selbstverständlich hat dies im Rahmen der bestehenden stehen insbesondere der Wechsel von Transportgefässen

rechtlichen Grundlagen zu erfolgen (Weisungen vom zwischen den Rheinschiffen und der Bahn im Vordergrund.

29. Oktober 1975 über Auskünfte, Akteneinsichtgewährung 2. Artikel 22 Absatz 1 des Treibstoffzollgesetzes besagt,

und Aktenherausgabe an die Mitglieder der eidgenössi- dass «Beiträge an den kombinierten Verkehr aus; verkehrs-

schen Räte, an die parlamentarischen Kommissionen und und umweltpolitischen Gründen ausgerichtet werden,

an die Parlamentsdienste; Datenschutzgesetzgebung). soweit die volle Eigenwirtschaftlichkeit nicht erreicht wer-

Diese Weisungen gelten auch für Abfragen aus Datenban- den kann».

ken. Falls sich Bundesstellen nicht an diese Weisungen In Absatz 2 heisst es weiter, dass «die Beiträge an den

halten sollten, steht den Parlamentsdiensten gemäss Ver- Transport begleiteter Motorfahrzeuge Tarifverbilligungen

ordnung vom 25. Juni 1986 über den Informatik-Dienst der ermöglichen sollen, die im Verkehrs- und umweltpolitischen

Bundeskanzlei die Rekursmöglichkeit an den Bundesrat Interesse liegen».

offen. Dieser entscheidet allfällige Differenzen. 3. Die Autofähren auf den Schweizer Seen nehmen die

geforderten umweltpolitischen Funktionen im höchsten

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Grad wahr. Dies trifft insbesondere für die Reise- und Auto-

Déclaration écrite du Conseil fédéral fähre Romanshorn-Friedrichshafen zu. Sie verbindet das

Der Bundesrat beantragt, die Motion als erfüllt abzu- schweizerische und deutsche Bodenseeufer miteinander

schreiben. und wird gemeinsam von den SBB und der Deutschen

Bundesbahn betrieben. Im Jahre 1987 beförderte die Fähre

Präsident: Der Bundesrat beantragt, festzustellen, dass das 459 000 Reisende und 78 000 Fahrzeuge. Sie leistet damit

Anliegen bereits erfüllt ist. Sie sind damit einverstanden. einen erheblichen Beitrag an den Umweltschutz, indem sie-

vergleichbar mit einem Bahntunnel durch die Alpen - lange

Abgeschrieben - Classé Umwegfahrten um den Bodensee verhindert. So oeträgt der

Umweg via Bregenz 65 km und via Konstanz 90 km. Die

Autofähre erfüllt für die Ostschweiz und insbesondere für

den Kanton Thurgau eine wichtige verkehrspolitische und

#ST# 88.758 wirtschaftliche Funktion. Sie mildert die Barrierenwirkung

des Bodensees und damit die schweizerische Randlage der

Motion Wellauer Nordostschweiz. Sie stellt die für das thurgaüsche Ver-

Treibstoffzollgesetz. Aenderung kehrsnetz eminent wichtige Fortsetzung der Thurtallinie

über den See her und verbindet so das schweizerische und

Utilisation du produit des droits deutsche Strassen- und Schienennetz miteinander. Ein Aus-

sur les carburants. Révision de la loi bau des heutigen Leistungsangebots der Fähre liegt ganz im

verkehrs- und umweltpolitischen Interesse und entspricht

einem echten Bedürfnis. Damit kann jedoch die volle Eigen-

wirtschaftlichkeit nicht mehr erreicht werden.

Wortlaut der Motion vom 5. Oktober 1988 Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Aende- vom 28. November 1988

rung von Artikel 21 des Treibstoffzollgesetzes vom 22. März Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 novembre 1988

1985 (SR 725.116.1) zu unterbreiten, damit der kombinierte Der Bundesrat fördert den öffentlichen Verkehr nachhaltig.

Verkehr und der Transport begleiteter Motorfahrzeuge auf Verschiedene Massnahmen sind bereits verwirklicht wor-

Autofähren ebenfalls gefördert werden kann. den. Mit «Bahn 2000» und der neuen Alpentransversale sind

16.Dezember1988 N 1919 Motion Rechsteiner

Entscheidungen zu grossen Projekten bereits gefallen oder #ST# 88.786

stehen in kurzer Zeit an. Diese Massnahmen sind begleitet

von weiteren Vorstössen zur Förderung des öffentlichen

Verkehrs.

Alle diese Massnahmen, Projekte und Vorstösse verursa- Motion Rechsteiner

chen einen sehr grossen Finanzbedarf. Deshalb erachtet es Beitritt zu den

der Bundesrat als unumgänglich, in diesem Bereich Prioritä- Menschenrechtspakten der UNO

ten bezüglich Umweltpolitik und Wirtschaftlichkeit zu

setzen. Pactes des Nations Unies relatifs

Das gilt in erster Linie auch für die aus Treibstoffzöllen aux droits de l'homme. Adhésion de

zweckfinanzierten Bereiche. Gerade die Tatsache, dass hier la Suisse

zurzeit mehr Mittel als erwartet zur Verfügung stehen,

erhöht die Zahl der Wünsche.

Das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsde-

partement prüft derzeit sämtliche Möglichkeiten der Aus-

schöpfung und Erweiterung des Treibstoffzollgesetzes bei

den «übrigen werkgebundenen Beiträgen». Darunter fällt Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1988

auch die von der Motion beabsichtigte Aenderung. Je nach Vor 40 Jahren - am 10. Dezember 1948 - hat die Generalver-

Ergebnis werden finanzielle Prioritäten zu setzen sein. sammlung der Vereinten Nationen die «Allgemeine Erklä-

Die Anliegen der Motion verursachen nach einer vorsichti- rung der Menschenrechte» verabschiedet. Im Bericht über

gen Schätzung und ausschliesslich auf den Bodensee bezo- die Friedens- und Sicherheitspolitik der Schweiz hat es der

gen vorerst einen Finanzbedarf von 1,6 Millionen Franken, Bundesrat ausdrücklich als wünschenswert bezeichnet,

wenn das heutige Verkehrsaufkommen mit den Verbilli- dass die Schweiz den Menschenrechtspakten der Uno bei-

gungssätzen der Verordnung des Eidgenössischen Ver- tritt, weil diese Pakte «unsere Vorstellungen in diesem

kehrs- und Energiewirtschaftsdepartements verbilligt wird. Bereich (auf universaler Ebene) widerspiegeln. Die beiden

Dazu kommt der Mehrverkehr, den die Verbilligung verursa- Pakte sind für die Schweiz vor allem als politische Instru-

chen wird. Unterstellen wir die Entwicklung des Autoverlads mente von Bedeutung. Als Mitglied der Pakte würden wir

am Simplon, ist im Verlauf von drei Jahren mit einer Zusatz- über eine solidere rechtliche Basis für Interventionen zugun-

belastung von 1 Million Franken zu rechnen (+70 Prozent). sten der Einhaltung der Menschenrechte verfügen, als dies

Der Kanton Thurgau geht im weiteren davon aus, dass ein gegenwärtig der Fall ist».

zusätzliches Schiff einzusetzen ist. Bei einer Investition von Um den Schutz der Menschen rechte zu verstärken, wird der

6 bis 8 Millionen Franken verursacht dies Folgekosten von Bundesrat in diesem Sinne aufgefordert, den eidgenössi-

0,6 bis 0,8 Millionen Franken. schen Räten die Botschaft über den Beitritt zu den Men-

Wir anerkennen die wirtschaftlichen und regionalpoliti- schenrechtspakten der Uno möglichst umgehend vorzu-

schen Gründe, .die der Motionär geltend macht. Wir stellen legen.

auch in Rechnung, dass der Bodensee wie die Alpen ein

Verkehrshindernis darstellen. Umgekehrt bestehen im

Raum Kreuzungen/Konstanz valable und zumutbare Alterna- Texte de la motion du 7 octobre 1988

tiven. II y a quarante ans - le 10 décembre 1948 - l'Assemblée

Gewisse Bedenken hegen wir auch gegenüber den Voll- générale des Nations Unies adoptait la Déclaration univer-

zugsproblemen. Insbesondere stellt sich die Frage nach der selle des droits de l'homme. Dans son rapport sur la politi-

angemessenen Beteiligung des benachbarten Auslands. que de paix et de sécurité de la Suisse, le Conseil fédéral

Zudem müssten die heute eigenwirtschaftlich arbeitenden souhaitait expressément que notre pays adhère aux Pactes

Fährbetriebe aus dem Geltungsbereich ausgenommen wer- des Nations Unies relatifs aux droits de l'homme, étant

den. Dies ruft regelmässig Probleme bei der Anwendung der donné que ces pactes «reflètent nos conseptions en la

Annahmebestimmungen und bei der Ueberwachung hervor. matière (sur le plan universel). Nous concevons les Pactes

Wir sind jedoch unter Berücksichtigung dieser Rahmenbe- avant tout comme un instrument de politique étrangère. En

dingungen bereit, die beantragte Aenderung des Treibstoff- effet, quand nous serons en mesure de les invoquer à

zollgesetzes im Rahmen einer Gesamtüberprüfung mitzube- l'égard d'autres Etats parties qui ne les respecteraient pas,

rücksichtigen. nous disposerons alors d'une base juridique plus solide

pour intervenir».

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Afin de promouvoir le respect des droits de l'homme, je

Déclaration écrite du Conseil fédéral charge donc le Conceil fédéral de présenter dès que possi-

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- ble aux Chambres un message sur l'adhésion de la Suisse

wandeln. aux Pactes des Nations Unies sur les droits de l'homme.

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bär,

Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Biel, Bircher,

Bodenmann, Borei, Braunschweig, Brügger, Bundi, Bütti-

ker, Carobbio, Cavadini, Danuser, Darbellay, David, Diener,

Dormann, Dünki, Eggenberg-Thun, Engler, Fankhauser,

Fehr, Fetz, Fierz, Grendelmeier, Hafner Ursula, Haller, Huba-

cher, Jaeger, Jeanprêtre, Keller, Lanz, Ledergerber, Leuen-

berger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Leutenegger Ober-

holzer, Longet, Maeder, Maitre, Matthey, Mauch Ursula,

Meier-Glattfelden, Nabholz, Neukomm, Ott, Pitteloud,

Rebeaud, Reimann Fritz, Rychen, Salvioni, Scheidegger,

Schmid, Segond, Seiler Rolf, Spielmann, Stamm, Stappung,

Stocker, Thür, Uchtenhagen, Ulrich, Weder-Basel, Widmer,

Wiederkehr, Zbinden Hans, Zölch, Züger, Zwygart (72)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Motionär verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Wellauer Treibstoffzollgesetz. Aenderung

Motion Wellauer Utilisation du produit des droits sur les carburants. Révision de la loi

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.758

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 1918-1919

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Ref. No 20 016 956

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