Swiss Pension Contribution Gaps Resolution Efforts

16. Dezember 1988 1909 Motion Longet

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Aubry, Bär, Schriftliche Begründung - Développement par écrit Bäumlin Ursula, Béguelin, Bircher, Bodenmann, Borei, Auf den I.Januar 1979 trat eine Teilrentenordnung in Kraft, Brügger, Bund!, Carobbio, Daepp, Danuser, David, Diener, welche die negativen Auswirkungen von Beitragslücken auf Dormann, Eppenberger Susi, Fankhauser, Fetz, Grendeldie Rentenbemessung erheblich verschärfte. Seither wurde meier, Haller, Jeanprêtre, Leuenberger-Solothurn, Leuender Bundesrat in mehreren parlamentarischen Vorstössen

berger Moritz, Leutenegger Oberholzer, Longet, Matthey, aufgefordert, für eine bessere Information der Versicherten

Mauch Ursula, Morf, Nabholz, Neukomm, Pitteloud, zu sorgen und ihnen unter bestimmten Bedingungen Nach- Rechsteiner, Ruffy, Stamm, Stocker, Ulrich, Zbinden Hans, zahlungen zu ermöglichen. Der Bundesrat stellte jeweils Zölch, Züger (40) eine Lösung des Problems im Rahmen der 10. AHV-Revision in Aussicht. Doch offenbar wurde diese Lösung immer noch Schriftliche Begründung - Développement par écrit nicht gefunden.

Die heutige Regelung entspricht dem neuen Eherecht, nach Unterdessen müssen Jahr für Jahr zahlreiche Mitbürgerin-

welchem die Ehegatten gemeinsam für den Unterhalt der nen und Mitbürger beim Eintritt ins Rentenalter feststellen,

Familie sorgen (ZGB Art. 163), nicht mehr. dass sie nur auf eine Teilrente Anspruch haben, obwohl sie jahrelang Beiträge bezahlt haben. Sehr oft hätten die Betrof- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates fenen die Rentenkürzung mit einem minimalen Beitrag vervom 23. November 1988 meiden können, wenn sie besser informiert gewesen wären. Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 novembre 1988 Das Jubiläumsjahr wäre ein guter Anlass, im Sinne einer Es muss betont werden, dass - im Gegensatz zu den Allein- Amnestie allen Betroffenen die Möglichkeit zur Nachzahstehenden - Dienstleistende mit Kindern Anspruch auf die lung zu geben. Haushaltungsentschädigung und auf Kinderzulagen haben. Damit wird den familiären Verhältnissen Rechnung getra- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates gen. Dem Partner, der an Stelle des Dienstleistenden den vom 28. November 1988 Haushalt besorgt, nun eine besondere Entschädigung aus- Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 novembre 1988

zurichten, würde den grundlegenden Prinzipien des gelten- Der Bundesrat anerkennt, dass die Beitragslücken von Aus-

den Systems widersprechen, und es bestünde die Gefahr landschweizern ein wichtiges sozialpolitisches Problem dareiner Ungleichbehandlung gegenüber der verheirateten stellen, das einer Lösung zugeführt werden muss. Er ist Frau, die keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. daher bereit, auch diesem Fragenkreis in die Ueberprüfung Die in der Motion angesprochenen Situationen sind heute seiner Vorschläge zur 10. AHV-Revision vom S.April 1988 noch Ausnahmen; sie könnten zahlreicher werden, wenn die miteinzubeziehen. gegenwärtige Tendenz zur Erwerbstätigkeit der verheirate- Es sind verschiedene Möglichkeiten zur Schliessung von ten Frau anhält. Wenn es soweit kommt, wird die Frage in Beitragslücken denkbar. So könnte etwa eine Nachzahihrer Gesamtheit geprüft werden müssen. lungsmöglichkeit für fehlende Beitragsjahre geschaffen werden. Dies würde allerdings eine Aenderung des AHV- Schriftliche Erklärung des Bundesrates Gesetzes bedingen. Déclaration écrite du Conseil fédéral Möglich wäre aber auch eine Liberalisierung der Regelung Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuüber die Anrechnung von Zusatzjahren. Diese Lösung wandeln. könnte durch eine Aenderung von Artikel 52 bis der AHV- Verordnung getroffen werden. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Je nachdem ergeben sich unterschiedliche Kostenfolgen.

Der Bundesrat möchte daher vorerst die genauen finanziellen Auswirkungen der beiden Varianten abklären und sich heute noch nicht auf eine Variante festlegen. #ST# 88.755 Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Motion Hafner Ursula Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- Schliessung von AHV-Beitragslücken wandeln. während des Jubiläumsjahres 1991 Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Cotisations AVS. Comblement des lacunes à l'occasion de l'anniversaire de 1991 #ST# 88.592 Motion Longet Künstliche Befruchtung und Gentechnologie. Wortlaut der Motion vom 5. Oktober 1988 Informationspflicht der Forscher Der Bundesrat wird eingeladen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass während des Jubiläumsjahres 1991 AHV- Recherche en fécondation Beitragslücken geschlossen werden können. artificielle et en génétique.

Devoir d'information Texte de la motion du 5 octobre 1988 Le Conseil fédéral est chargé de créer les conditions permettant de combler les lacunes de cotisations AVS à l'occasion de l'anniversaire de 1991.

Wortlaut der Motion vom 21. September 1988

Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin Richard, Bäum- Wir laden den Bundesrat ein, in den künftigen gesetzlichen

lin Ursula, Bodenmann, Borei, Braunschweig, Bundi, Carob- Bestimmungen zu diesem Thema konkrete Vorschläge zu bio, Danuser, Fetz, Haller, Hubacher, Ledergerber, Leuenunterbreiten, welche die auf dem Gebiet der künstlichen berger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Leutenegger Ober- Befruchtung und der Gentechnologie tätigen Forscher dazu

holzer, Longet, Mauch Ursula, Meizoz, Neukomm, Pitteloud, verpflichten, über ihre Arbeiten umfassend zu informieren.

Rechsteiner, Reimann Fritz, Stappung, Uchtenhagen, Diese Verpflichtung soll für den öffentlichen und den priva- Ulrich, Zbinden Hans, Ziegler, Züger (28) ten Sektor gleichermassen gelten. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Hafner Ursula Schliessung von AHV-Beitragslücken während des Jubiläumsjahres 1991

Motion Hafner Ursula Cotisations AVS. Comblement des lacunes à l'occasion de l'anniversaire de 1991

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988 Année Anno

Band IV Volume Volume

Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15 Séance Seduta

Geschäftsnummer 88.755 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1988 - 08:00 Date Data

Seite 1909-1909 Page Pagina

Ref. No 20 016 948

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