Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 88-746 KI-generiert

Catalytic Converter Effectiveness and Air Pollution Measurement Reliability

Geschäftsnummer VPB 88-746
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This case concerns an interpellation questioning the effectiveness of catalytic converters in reducing nitrogen oxide emissions and the reliability of air pollution measurement instruments. The interpellant argued that despite catalytic converters reducing emissions by 90%, the overall emissions remained unchanged due to an increase in vehicles. The court was presented with data suggesting that while catalytic converters are effective, the increase in vehicle numbers and potential inaccuracies in measurement instruments complicated the assessment of air quality improvement. The government responded by stating that the implemented measures were gradually taking effect and that ongoing renewal of measurement networks would improve data accuracy, ultimately agreeing to the interpellation while noting the gradual impact of new regulations.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Catalytic Converter Effectiveness and Air Pollution Measurement Reliability: zusammen mit der unerlässlichen Kontrolle wirksame parc automobile suisse n'a augmenté que de 2,5 pour cent.

Schlagwörter

KI-generiert
Luftqualität Reinhaltungsvorrichtung Durchführungsverordnungen Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen E-Government Umwelt, Energieeffizienz
KI-generiert

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Volltext

Interpellation Scherrer 1942 N 16 décembre 1988

rend an den Empfehlungen z. B. in den beiden Basel war die Texte de l'interpellation du 5 octobre 1988

Tatsache, dasssie primär auf eine Einschränkung der Bewe- D'après un récent rapport de l'Office fédéral de la protection

gungsfreiheit der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft - de l'environnement, les progrès accomplis dans le domaine

ältere Leute, Asthmatiker(innen), Kleinkinder (und ihre des catalyseurs n'auraient pas encore amené de diminution

Eltern) - abzielten. Nicht eingeschränkt wurde aber die sensible des émissions d'oxyde d'azote.

Mobilität der Automobilist(inn)en und die Produktion von La raison essentielle en serait l'augmentation di nombre

Industrie und Gewerbe. des véhicules à moteur et notamment des camiors.

Zur Bekämpfung des Sommersmogs will man nun in der Or, le fait est que 20 pour cent du parc automobile suisse est

Region Basel einen Grossversuch unter Einbezug aller Emit- équipé d'un catalyseur. Comme le catalyseur à trois voies

tenten durchführen. Der Basler Grosse Rat hat dazu eine bien réglé permet de réduire de 90 pour cent les émissions

Resolution verabschiedet, und im Baselbieter Landrat ist toxiques (dont les oxydes d'azote), la pollution atmosphéri-

das gleiche Begehren hängig. Der Grossversuch soll es que provoquée par les voitures de tourisme devrait avoir

erlauben, bei der entsprechenden meteorologischen Lage diminué de quelque 18 pour cent. Par ailleurs er 1987, le

zusammen mit der unerlässlichen Kontrolle wirksame parc automobile suisse n'a augmenté que de 2,5 pour cent.

Methoden gegen den Sommersmog zu entwickeln. In der C'est pourquoi, je demande au Conseil fédéral de répondre

Resolution des Grossen Rats wird die Regierung aufgefor- aux questions suivantes:

dert, «.... in Anbetracht der häufigen Ueberschreitungen 1. Pour quelles parts la nature et la technique entrent-elles

des Ozongrenzwerts und des Jahresgrenzwerts für NOx der dans les immissions d'oxyde d'azote?

Luftreinhalteverordnung mit allen involvierten Behörden 2. Quelle est la fiabilité des instruments de mesure du

des Bundes, der Kantone und der angrenzenden Länder die Réseau national d'observation des polluants atmosphéri-

Voraussetzungen für einen regionalen Grossversuch unter ques (NABEL)?

Einbezug aller Emittenten zu schaffen.» 3. Les collaborateurs de l'Office fédéral de la protsction de

d'environnement ont-ils vérifié les chiffres qu'ils publient

Schriftliche Erklärung des Bundesrates avec un soin suffisant?

vom 28. November 1988

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 28 novembre 1988 Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

1. Bevor die Schlussfolgerung gezogen wird, dass die Kata-

Präsident: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegen- lysatortechnik keine Verbesserung der Luftqualität gebracht

zunehmen. Die Ueberweisung wird bekämpft durch Herrn hat, müssten die Quellen der Schadstoffe genau ermittelt

Scherrer. Damit haben Sie Diskussion beschlossen. werden.

2. Anlässlich einer Kontrollmessung sämtlicher Messgeräte

Verschoben - Renvoyé des Nabel mit einem amtlichen Eichgas wurden Anzeige-

Differenzen zwischen den einzelnen Messgeräten von rund

50 Prozent festgestellt. Eine zuverlässige Messung der Luft-

schadstoffe ist also nicht möglich. Insbesondere kann nicht

#ST# 88.746 einmal festgestellt werden, ob sich die Luftqualitàt verbes-

sert oder verschlechtert hat.

3. Da rund 20 Prozent des Personenwagenbestandes mit

Interpellation Scherrer einem Katalysator ausgerüstet sind, ist es ausgeschlossen,

dass die vom Verkehr emittierten Schadstoffe nicht abge-

Messergebnis nommen haben. Die leichte Zunahme des Gesamf'ahrzeug-

des Nationalen Beobachtungsnetzes bestandes kann den gewaltigen Fortschritt der Katalysator-

für Luftfremdstoffe für das Jahr 1987 technik nicht zunichte gemacht haben.

Réseau national d'observation Der Bestand an Lastwagen ist praktisch gleich geblieben,

des polluants atmosphériques. d. h. aus diesem Bereich hat die Luftbelastung nicht zuge-

nommen. Vielmehr sind am 1. Oktober 1987 auch für Last-

Résultats des mesures 1987 wagen schärfere Abgasnormen in Kraft gesetzt warden.

Diese Tatsachen belegen, dass die Aussage des BUS,

wonach die leichte Zunahme des Motorfahrzeugbestandes

und die Lastwagen verantwortlich für die gleichbleibende

Luftqualität seien, aus der Luft gegriffen ist.

Die Behauptung des BUS muss in diesem Zusammenhang

Wortlaut der Interpellation vom 5. Oktober 1988 als unseriös, einseitig und tendenziös bezeichnet werden.

Gemäss dem obenerwähnten Bericht des BUS habe der

Vormarsch der Katalysatortechnik noch keinen spürbaren Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Rückgang der Stickoxidemissionen bewirkt. vom 28. November 1988

Verantwortlich dafür seien die Zunahme der Motorfahr- Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 novembre 1988

zeuge insgesamt und namentlich die Lastwagen. 1.Vom Menschen verursachte und natürliche Stickoxid-

Tatsache ist, dass rund 20 Prozent des Personenwagenbe- Immissionen

standes der Schweiz mit einem Katalysator ausgerüstet sind. Die vom Menschen verursachten Gesamtemiss onen an

Da der geregelte Dreiweg-Katalysator die Schadstoffe (inkl. Stickoxiden in der Schweiz beliefen sich im Jahr 1984 auf

Stickoxide) um rund 90 Prozent verringert, hat die Luftbela- 214300 Tonnen. Im Jahr 1990 werden sie voraussichtlich

stung aus dem Personenwagenverkehr um etwa 18 Prozent 183800 Tonnen betragen. Hauptverursacher dieser Emis-

abgenommen. sionen ist der Verkehr mit einem Anteil von rund 70 Prozent.

Im Jahr 1987 nahm der Motorfahrzeugbestand nur um rund Dem gegenüber betragen die natürlichen Emissionen

2,5 Prozent zu. 9000 Tonnen pro Jahr, welche vorab aus produktiven Böden

In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen: und zum kleineren Teil aus elektrischen Entladungen in der

1. Wie gross ist der Anteil der Natur und der Technik an den Atmosphäre (Blitzen) stammen. Umfassende Informationen

gesamten Stickoxid-Immissionen? über Emissionen von luftverunreinigenden Stoffen aus

2. Wie zuverlässig arbeiten die Messinstrumente des Natio- natürlichen Quellen und vom Menschen verursachte Schad-

nalen Beobachtungsnetzes für Luftfremdstoffe (Nabel)? stoff-Emissionen in der Schweiz von 1950 bis 2010 sind in

3. Wie seriös haben die Beamten des Bundesamtes für den Berichten Nr. 75 und 76, Stand September 1988, des

Umweltschutz ihre Aussagen überprüft? Bundesamtes für Umweltschutz, verfügbar.

16. Dezember 1988 1943 Interpellation Brélaz

Aufgrund der Emissionszahlen ist ersichtlich, dass die Ist der Bundesrat angesichts dieser Lage bereit, sowohl auf

Immissionsbelastung an Stickoxiden praktisch vollständig nationaler Ebene - gestützt auf das Umweltschutzgesetz -

anthropogen bedingt ist. als auch auf internationaler Ebene folgende Massnahmen

2. Zuverlässigkeit der Messinstrumente des Nationalen zu fördern:

Beobachtungsnetzes für Luftfremdstoffe (Nabel) 1. Verbot aller Halone und Freone als Treibmittel.

Bei den im Nabel verwendeten Messtechniken handelt es 2. Förderung der Forschung nach Produkten, die Freone

sich um Standardverfahren mit Messinstrumenten, die dem und Halone, die in der Industrie verwendet werden, ersetzen

heutigen Stand der Technik entsprechen. Dabei gibt es, wie können, soweit solche Produkte noch nicht existieren.

bei allen Messungen, einen gewissen Streubereich, der 3. Strengere Richtlinien über den Bau von Kühl- und Kli-

nach Auskunft der EMPA +/-10 bis 15 Prozent beträgt. maanlagen und anderen industriellen Einrichtungen, damit

Diese Messungenauigkeiten entsprechen ebenfalls dem die Emission von Freonen oder Halonen praktisch ausge-

heutigen Stand der Technik. schlossen werden kann.

Die Datenerfassung beim bestehenden alten Nabel erfolgt 4. Verpflichtung (in irgendeiner Form), Freone und Halone

noch weitgehend manuell. Dadurch können bei betriebli- vor der Ausserbetriebsetzung von Kühl- und Klimaanlagen

chen Störungen längere Datenverluste auftreten. Die vom und anderen industriellen Anlagen zurückzugewinnen.

Bundesrat am 17. August 1988 beschlossenen grundle-

gende Erneuerung und Erweiterung des Nabel wird mit der Texte de l'interpellation du 6 octobre 1988

automatischen Datenerfassung eine Erhöhung der Datensi- Les Chambres fédérales sont en train de ratifier la dernière

cherheit gewährleisten. convention internationale sur la protection de la couche

Im übrigen verweist der Bundesrat darauf, dass die Resul- d'ozone. Toutefois divers pays (Etats-Unis, Grande-Bre-

tate des Nabel sich mit den Messergebnissen der kantona- tagne, etc.) font des déclarations montrant qu'ils estiment

len und städtischen Messnetze weitgehend decken. aujourd'hui cette convention insuffisante.

3. Seriosität der Aussagen des Bundesamtes für Umwelt- De plus, les mesures prises ne s'appliquent pas aux nom-

schutz breux appareils de climatisation et autres réfrigérateurs, qui

Die Aussagen des Bundesamtes für Umweltschutz sind sont rapidement en train de devenir la principale source de

absolut seriös. fréons. De même, rien n'est fait au niveau des halons utilisés

Ein starker Rückgang der Stickoxid-Immissionen für 1987 dans les appareils extincteurs, et qui ont des effets encore

war nicht zu erwarten, da die eingeleiteten Massnahmen nur plus dévastateurs que les fréons.

allmählich zu greifen beginnen. Die neuen Abgasvorschrif- Enfin le congrès de Toronto a montré que la raréfaction de

ten (US 83-Norm) gelten nur für neu in Verkehr gesetzte la couche d'ozone dans la haute atmosphère a des effets

Fahrzeuge; ein Anpassen bereits in Verkehr befindlicher non seulement sur l'augmentation des cancers de la peau,

Fahrzeuge ist nicht vorgeschrieben. Der Bericht «Luftrein- mais pourrait également jouer un rôle important, en corréla-

halte-Konzept» des Bundesrates vom 10. September 1986 tion avec le CO2, dans le réchauffement général du climat

zeigt aber, dass der Katalysator im Verlauf der Jahre einen qui devrait survenir ces prochaines années avec des consé-

spürbaren Rückgang der Luftbelastung bewirken wird. quences catastrophiques principalement pour les pays

Der Bundesrat stellt fest, dass die bisher beobachtete côtiers. Dans ces conditions, le Conseil fédéral est-il prêt au

Entwicklung der Schadstoff-Emissionen mit den früheren niveau national, en application de la loi sur la protection de

Aussagen, wie sie etwa im Bericht «Luftreinhalte-Konzept» l'environnement, ainsi qu'au niveau international à promou-

enthalten sind, sehr gut übereinstimmt. voir les mesures suivantes:

1. Interdiction totale des halons et des fréons comme

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- agents propulseurs;

rates teilweise befriedigt. 2. Recherche de produits de substitution aux fréons et

halons pour les applications industrielles où les dits pro-

88.759 duits de substitution n'existent pas encore;

3. Normes sévères sur la construction des appareils frigori-

#ST#

Interpellation Brélaz fiques, de climatisation ou d'autres installations industrielles

afin que pratiquement aucune perte de fréons ou de halons

Schutz der Ozonschicht ne soit admise;

Protection de la couche d'ozone 4. Obligation, sous une forme ou une autre, de récupérer les

fréons ou halons des appareils frigorifiques, de climatisation

ou d'autres installations industrielles avant leur mise hors

service définitive.

Wortlaut der Interpellation vom 6. Oktober 1988

Den eidgenössischen Räten ist nun das jüngste internatio- Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Basler, Béguelin,

nale Uebereinkommen über die Ozonschicht zur Ratifizie- Diener, Fierz, Massy, Meier-Glattfelden, Nussbaumer,

rung vorgelegt worden. Eine Reihe von Staaten (USA, Rebeaud, Salvioni, Schmid, Stocker, Thür, Wiederkehr (14)

Grossbritannien usw.) haben jedoch Erklärungen abgege-

ben, nach denen dieses Uebereinkommen ungenügend sei. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Zudem schliessen die getroffenen Massnahmen die zahlrei- L'auteur renonce au développement et demande une

chen Klimaanlagen und anderen Anlagen der Kältetechnik réponse écrite.

nicht ein. Gerade diese entwickeln sich jedoch zur wichtig-

sten Emissionsquelle von Freonen. Gleichzeitig werden Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

auch keine Massnahmen gegen die Emission von Halonen vom 23. November 1988

unternommen, einem Stoff, der für Feuerlöscher gebraucht Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 novembre 1988

wird und noch verheerendere Auswirkungen hat als die Selon les chiffres fournis par l'industrie, la Suisse

Freone. consomme 8000 tonnes de chlorofluorocarbones (CFC) par

Schliesslich hat es sich am Kongress von Toronto gezeigt, an qui, au cours des dernières années, se répartissaient de

dass sich nicht nur der Anstieg des Hautkrebses auf die la façon suivante:

Abnahme der Ozonschicht in der Stratosphäre zurückfüh- - sprays (surtout produits cosmétiques comme sprays pour

ren lässt, sondern dass zusammen mit dem CO2 eine Verar- cheveux, déodorants, parfums), environ 45 pour cent;

mung der Ozonschicht auch eine Rolle bei der allgemeinen - mousses (surtout polyuréthane dur, isolant dans la cons-

Erwärmung des Klimas (Treibhauseffekt) spielen könnte, die truction), environ 30 pour cent;

in den nächsten Jahren eintreten und für die Küstenstaaten - nettoyage technique (industrie électronique et nettoyage

katastrophale Folgen haben könnte. des textiles), environ 20 pour cent;

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Scherrer Messergebnis des Nationalen Beobachtungsnetzes für

Luftfremdstoffe für das Jahr 1987

Interpellation Scherrer Réseau national d'observation des polluants atmosphériques.

Résultats des mesures 1987

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.746

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1988 - 08:00

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Data

Seite 1942-1943

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Ref. No 20 016 991

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