Federal Council Accepts Postulates on Radiation Safety and EU Research Participation

Postulat Reimann Fritz 1928 N 16 décembre 1988

taires, ainsi qu'aux perspectives de la coopération interna- der Schweiz grosse Aktivitäten unternommen werden, wird

tionale dans ce domaine. der zukunftsträchtigen Anwendung von ionisierenden

Strahlen (wiez. B.: Beta- und Gamma-Strahlen) keine Rech-,

Mitunterzeichner - Cosignataire: Keine - Aucun nung getragen.

Es wäre wünschenswert, wenn die entsprechenden Instan-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit zen der Idee «Lohnbestrahlung als industrielle Dienstlei-

Allgemeines stung» mehr Unterstützung gewähren würden.

Der industrielle Einsatz von Beta- und Gamma-Strahlen Grenzüberschreitende Zusammenarbeit/Ländervergleich

gewinnt zunehmend an Bedeutung. In der Praxis sind dies Die Schweiz vertritt die Interessen der industriellen Anwen-

insbesondere nachfolgende Produktehauptgruppen: dung von ionisierenden Strahlen im internationalen Rah-

-Sterilisation von Medizinalartikeln (Spritzen, Operations- men ungenügend und unvollständig. Andere Länder verfü-

nadeln und -faden, Petrischalen, Pipetten, Prothesen, Phar- gen innerhalb der Landesatomenergiebehörden L ber eine

maka usw.); kompetente Stabsstelle, die sich mit all den Fragen im

- Haltbarkeitsverbesserung und die Verbesserung der Zusammenhang mit der industriellen Anwendung von ioni-

hygienischen Sicherheit von Lebensmitteln, insbesondere sierenden Strahlen befasst.

von Gewürzen und Lebensmittelzusatzstoffen; Es wäre zu begrüssen, wenn auch in der Schweiz eine

- Hygienisierung von Futtermitteln; diesbezügliche Stelle geschaffen würde und insbesondere

-Vernetzung von Kunststoffen zur Verbesserung der auch die Zusammenarbeit mit der EFTA und der EG intensi-

mechanischen und thermischen Eigenschaften sowie des viert würde.

Memoryeffekts bei Schrumpfartikeln;

-Abbau von Kunststoffen, z.B. zur Verbesserung der Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Anfärbbarkeit von Zellulose, von Polypropylen als Nukleie- vom 14. November 1988

rungsmittel oder zur Aufbereitung von Polytetrafluorethy- Déclaration écrite du Conseil fédéral du 14 novembre 1988

len-Abfällen zu Feinstpulver. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Obwohl das Verfahren den neuesten Anforderungen des

Umweltschutzes entspricht, im Verhältnis zu anderen Ver- Präsident: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegen-

fahren energiesparend ist, das bestrahlte Produkt nie radio- zunehmen. Es wird bestritten durch Frau Jeanprêtre. Damit

aktiv werden kann, weltweit zunehmend speziell auf den ist Diskussion beschlossen.

Gebieten Sterilisation und Lebensmitteln Anwendung fin-

det, sind in der Schweiz noch keine konkreten behördlichen Verschoben - Renvoyé

Massnahmen bekannt, um den Anforderungen des EG-Bin-

nenmarkts gerecht werden zu können.

Im besonderen sind nachfolgende Punkte von ausseror-

dentlicher Wichtigkeit: #ST# 88.743

Sterilisation

Es gibt in der Schweiz keine Gesetzgebung, die den Sterili- Postulat Reimann Fritz

sationsprozess von medizinischen, insbesondere von Ein-

Strahlenschutz des Patienten

weg- und Mehrwegartikeln, Prothesen, Pharmaka, usw., ver-

bindlich regelt. Protection des patients

Die weitere Anwendung der ETO-Sterilisation ist nicht contre les radiations

zuletzt aus umweltpolitischen Gründen zu überdenken.

Weltweit und insbesondere in der EG werden grosse

Anstrengungen unternommen, den Sterilisationsprozess

international einheitlich zu normieren. Obwohl die zumeist

mittelständischen schweizerischen Medizinalartikelherstel- Wortlaut des Postulates vom 5. Oktober 1988

ler ihre Produkte überregional absetzen, sind bis heute Ich lade den Bundesrat ein, die Notwendigkeit eines ver-

keine Anstrengungen seitens der Behörden bekannt, die mehrten Strahlenschutzes für den Patienten bei der Rönt-

dieser Situation Rechnung tragen. gentätigkeit des allgemein praktizierenden Arztes 2:u prüfen

Es wäre aus wettbewerbspolitischen Gründen wünschens- und gegebenenfalls geeignete Massnahmen dafür vorzu-

wert, wenn sich die Schweiz den zukünftigen diesbezügli- schlagen.

chen EG-Normen anschliessen würde.

Lebensmittelbestrahlung Texte du postulat du 5 octobre 1988

Gemäss Schweizerischer Lebensmittelgesetzgebung ist die J'invite le Conseil fédéral à étudier s'il est nécessaire d'amé-

Bestrahlung von Lebensmitteln verboten, obwohl die Welt- liorer la protection des patients lorsque leurs médecins les

gesundheitsorganisation WHO 1980 die Lebensmittelbe- exposent à des radiations au cours du traitement ou à des

strahlung bis zu einer Dosis von 10kGy als gesundheitlich fins d'examen, et à proposer des mesures appropriées le cas

unbedenklich erklärt hat. échéant.

In Europa haben verschiedene Länder (u. a. NL, F, l, B, H,

DDR) die Bestrahlung von ausgewählten Lebensmitteln be- Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Bäumlin

willigt. Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Braunschweig, Brügger,

Trotz Verbot scheint es erwiesen, dass bestrahlte Lebens- Bundi, Carobbio, Eggenberg-Thun, Fankhauser, Fehr, Haf-

mittel (insbesondere Gewürze, Trockenprodukte und ner Ursula, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber,

gewisse Lebensmittelzusätze) regelmässig in die Schweiz Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Matthey,

importiert, weiterverarbeitet und konsumiert werden. Mauch Ursula, Neukomm, Ott, Rechsteiner, Stappung,

Scheinbar machen es die zuständigen schweizerischen Ulrich, Züger (26)

Behörden davon abhängig, dass zuerst eine Bestrahlungs-

nachweismethode gefunden werden muss, bevor über ein Schriftliche Begründung - Développement par écrit

weiteres Vorgehen diskutiert werden kann. Es ist seit langem bekannt und erwiesen, dass unsere Bevöl-

Wir sind der Meinung, dass dieses Konzept neu überdacht kerung den grössten Teil ihrer Exposition mit ionisierender

werden muss. Strahlung nicht durch die Elektrizitätserzeugung aus Kern-

Gammabestrahlungsanlage Schweiz energie oder durch andere Anwendungen der Kerntechnik

Die industrielle Bestrahlungstechnologie als Dienstleistung erhält, sondern durch die medizinische Röntgendiagnostik.

ist insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe ein optimales Zum Schutz der Menschen und insbesondere zürn Schutz

Instrument, um auch international erfolgreich operieren zu der Arbeitnehmer sind in der Gesetzgebung des Bundes mit

können. Obwohl auf dem Gebiet der Atomforschung seitens Hilfe einer Reihe von Vorschriften und Bestrahlungsgrenz-

16. Dezember 1988 N 1929 Postulat Zölch

werten die Anwendung ionisierender Strahlen reglementiert 2. einen Bericht zur Frage vorzulegen, ob und wenn ja,

mit dem Ziel, die Strahlenexpositionen auf den Menschen welche Bestrebungen und Verhandlungen auf diesem

niedrig zu halten. Für medizinische Strahlenanwendungen Gebiet im Moment im Gang sind. Im Bericht ist darüber

hingegen sieht die Bundesgesetzgebung lediglich Vor- Auskunft zu geben, welche speziellen Anstrengungen unser

schriften für die Apparate und Laboratorien sowie für die Land zu unternehmen gedenkt, um auf diesem äusserst

Ausbildung der Spezialärzte in Nuklearmedizin und Strah- wichtigen Gebiet den Anschluss nicht zu verpassen.

lentherapie (inkl. Dermatologen und Gynäkologen) vor, Weiter ist darzulegen, wie weit fortgeschritten die interkan-

nicht aber für die grosse Zahl der Allgemeinpraktiker mit tonalen Koordinationsbestrebungen im Bereich der For-

einer Röntgenanlage. Ein allgemein praktizierender Arzt schung und Bildung in unserem Land sind, ob und wie der

braucht sich für die Anwendung seiner Röntgenanlage auf Bund auf die Koordination Einfluss nehmen kann und ob im

seine Patienten über keine besonderen Kenntnisse in Strah- Hinblick auf die erwähnte Entwicklung innerhalb der EG

lenschutz auszuweisen. Im medizinischen Staatsexamen spezielle Massnahmen geplant oder bereits ergriffen

muss er z. B. nicht wissen, welche technischen Vorausset- wurden.

zungen der Bedienung seine Röntgenanlage erfüllen muss,

um die gewünschte Information mit dem geringsten Texte du postulat du 20 septembre 1988

Bestrahlungsrisiko für den Patienten zu erzielen. Das heisst Les efforts d'intégration des Etats de la CE en vue du

also, dass mit dem medizinischen Staatsexamen das Recht marché unique de 1992 se traduisent par de rapides progrès

erworben wird, unbeschränkt Röntgenanlagen für diagno- dans les secteurs de la science et de la recherche égale-

stische Zwecke einzusetzen. Er braucht dazu keine Ausbil- ment. Divers programmes visent à favoriser la mobilité et

dung und muss nicht wissen, wie er seine Röntgenanlage l'échange d'étudiants (ERASMUS), une coopération techno-

anwenden soll. Es ist daher nicht verwunderlich, dass häufig logique interne entre les universités et l'économie

zu viele Röntgenbilder erstellt, bzw. unnötig wiederholt wer- (COMETT), ainsi que la collaboration scientifique internatio-

den. Diesem Umstand sollte Einhalt geboten werden. Auch nale et l'échange de chercheurs (SCIENCE).

über sein Wissen und seine Lücken alternativer, nicht mit Notre pays reste largement à l'écart de ces importants

ionisierender Strahlung verbundener Untersuchungsmetho- développements car les programmes mentionnés sont - du

den, die dem gleichen Ziel dienen können, muss er sich moins partiellement et provisoirement - réservés aux Etats

nicht ausweisen. de la CE. Il semble en outre que nos cantons et nos univer-

sités (à quelques exceptions près) ne soient pas outre

Schriftliche Erklärung des Bundesrates mesure intéressés à participer à cette évolution, qui est

vom 14. November 1988 pourtant d'une importance vitale pour un pays pauvre en

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 14 novembre 1988 ressources naturelles comme le nôtre.

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Le Conseil fédéral est donc prié:

1. d'examiner les mesures pouvant être prises pour que

Ueberwiesen - Transmis notre pays participe de manière adéquate aux programmes

communautaires susmentionnés (ERASMUS, COMETT et

SCIENCE);

2. de faire rapport sur les éventuels efforts ou négociations

en cours à ce propos, et en particulier de renseigner sur les

#ST# 88.579 démarches que notre pays entend entreprendre pour ne pas

«rater le coche» dans un domaine d'une aussi haute impor-

Postulat Zölch tance; le rapport devra aussi faire le point sur les efforts de

Anschluss an europäische coordination intercantonale en matière de recherche et de

formation, sur les moyens pour la Confédération de faciliter

Forschungsprogramme

cette coordination, et sur les mesures spéciales prévues ou

Programmes européens de recherche. déjà prises en vue de l'évolution susmentionnée au sein de

Participation de la Suisse la CE.

Mitunterzeichner- Cosignataires: Aliesch, Basler, Blocher,

Bonny, Bühler, Burckhardt, Cincera, Columberg, Daepp,

Engler, Fischer-Hägglingen, Frey Claude, Frey Walter, Fride-

Wortlaut des Postulates vom 20. September 1988 rici, Giger, Graf, Gros, Hari, Hess Otto, Houmard, Jeanneret,

Die Integrationsbemühungen der EG-Staaten im Hinblick Kühne, Loeb, Luder, Mauch Rolf, Müller-Meilen, Müller-

auf den Binnenmarkt von 1992 machen auch in den Berei- Wiliberg, Neuenschwander, Portmann, Reimann Maximi-

chen der Forschung und Wissenschaft rasch Fortschritte. lian, Ruckstuhl, Rutishauser, Rüttimann, Rychen, Sager,

Mit verschiedenen Programmen fördern die EG-Staaten die Schmidhalter, Schwab, Seiler Hanspeter, Spoerry, Stamm,

Mobilität und den Austausch von Hochschulstudenten (EG- Zwingli (41)

Programm «Erasmus») und die intensive Zusammenarbeit

zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft auf dem -Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Gebiet der Technologie (EG-Programm «Comett»). Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht

Schliesslich soll mit dem EG-Programm «Science» die inter- eine schriftliche Antwort.

nationale Zusammenarbeit und der Austausch von europäi-

schen Forschern gefördert werden. Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Unser Land steht bei dieser wichtigen Entwicklung weitge- vom 14. November 1988

hend im Abseits, denn die erwähnten Programme stehen - Déclaration écrite du Conseil fédéral

zumindest teilweise und vorläufig - nur für EG-Mitgliedstaa- du 14 novembre 1988

ten offen. Offenbar sind zudem unsere Kantone und unsere Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Universitäten (mit wenigen Ausnahmen) gar nicht sonder- Er weist darauf hin, dass Ziffer 2 des Vorstosses wie eine

lich daran interessiert, in geeigneter Form den für unser Motion formuliert, allerdings ebenfalls in die Form eines

rohstoffarmes Binnenland lebenswichtigen Anschluss si- Postulates gekleidet ist. Sie wird deshalb in diesem Sinne,

cherzustellen. d. h. als Prüfungsauftrag, verstanden.

Der Bundesrat wird deshalb ersucht:

1.zu prüfen, ob - und wenn ja welche - Massnahmen Ueberwiesen - Transmis

ergriffen werden können, um sicherzustellen, dass unser

Land in geeigneter Form an den EG-Projekten «Erasmus»,

«Comett» und «Science» teilhaben könnte;

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Reimann Fritz Strahlenschutz des Patienten

Postulat Reimann Protection des patients contre les radiations

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.743

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1988 - 08:00

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Data

Seite 1928-1929

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Ref. No 20 016 969

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