Women's Mandatory Hospital Service Petition Denied

6. Oktober 1989 N 1699 Motion der sozialdemokratischen Fraktion

23. Wie nun aber der notwendige Solidarausgleich innerhalb ben sich gleiche (gleichwertige) Pflichten», nicht zwingend. In

und zwischen den Kassen in einer zukünftigen revidierten der Botschaft über die Volksinitiative «Gleiche Rechte für Mann

Krankenpflegegrundversicherung ausgestaltet sein wird, lässt und Frau» (14. November 1979, Seite 58) hält der Bundesrat

sich gegenwärtig noch nicht voraussagen. Dieser Solidaraus- jedenfalls fest, dass den Frauen gleiche Rechte nicht vorent-

gleich wird indessen nicht nur die Solidarität zwischen wirt- halten werden dürften, nur weil sie keinen obligatorischen

schaftlich gut und weniger gut situierten Versicherten zu um- Dienst im Rahmen der Gesamtverteidigung leisten. «Richtiger-

fassen haben, sondern selbstverständlich auch jenen zwi- weise müsste man die Lasten, welche die Frauen zugunsten

schen kranken und gesunden, männlichen und weiblichen, der Gemeinschaft tatsächlich tragen, mit jenen der militär-

jüngeren und älteren Versicherten. Es ist Aufgabe einer vom dienstleistenden Männer vergleichen.»

Eidgenössische Departement des Innern eingesetzten Exper- 24. Die Festlegung der Frauen auf soziale Hilfsdienste (Wä-

tenkommission, hierzu einen konkreten Gesetzesentwurf zu scherei, Küche, Reinigung, usw.), wie sie der Petitionär ins

unterbreiten. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Gedanke Augefasst, ist zu einseitig auf Hilfsfunktionen ausgerichtet und

einer lohnprozentualen Finanzierung, wie die Petition ihn als nimmt zu wenig Rücksicht auf ein zeitgemässes Frauenbild.

eine hauptsächliche Neuerung vorschlägt, bei der Kranken- 25. Ein Bmonatiger, obligatorischer Hilfsdienst für Frauen in

und Mutterschaftsversicherung bislang stets auf ein ablehnen- Spitälern, wie ihn der Petitionär vorschlägt, erscheint uns in

des Echo in Volksabstimmungen gestossen ist. Letztmals mit Anbetracht der genannten Gründe weder durchsetzbar noch

Bezug auf die Finanzierung eines bescheidenen Mutter- vertretbar. Die Lösung des Personalproblems in den Spitälern

schaftsgeldes bei der Ablehnung des sogenannten Sofort- kann nicht in einem Obligatorium für Frauen und nicht im Rah-

programms KMVG in der Referendumsabstimmung vom men der Gesamtverteidigung gefunden werden. Auch kann

6. Dezember 1987. Man wird sich deshalb voraussichtlich das Personalproblem nicht einfach durch das quantitative Hin-

darum bemühen müssen, für die Herstellung der notwendi- stellen einer grossen Anzahl von Leuten - hier Frauen - ent-

gen Solidarität in erster Linie andere Wege zu finden als die schärft werden. Es sind qualifizierte Leute nötig, und das aus-

lohnprozentuale Finanzierung. Solche Wege gibt es durch- gebildete Personal kann sich in seiner knapp bemessenen

aus. So kann man z. B. daran denken, einen direkten Lasten- Zeit nicht noch um die unausgebildeten Leute kümmern.

ausgleich heranzuziehen, oder auch beide Vorgehensweisen

zu kombinieren, um die vorhin erwähnten sozialen Solidaritä- Antrag der Kommission

ten herzustellen und abzusichern. Mögliche Beispiele werden Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, von der Peti-

auch in den bereits erwähnten vier Expertenberichten auf- tion Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben.

gezeigt.

Proposition de la commission

Antrag der Kommission Vu ce qui précède, la Commission propose aux Chambres de

Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, die Petition prendre acte de la pétition sans lui donner suite.

dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zu überweisen.

Zustimmung - Adhésion

Proposition de la commission

Compte tenu des considérations précédentes, la commission

recommande de transmettre la pétition au Conseil fédéral

pour qu'il en prenne connaissance.

#ST# 88.740

Zustimmung-Adhésion

Motion

der sozialdemokratischen Fraktion

Ozon-Immissionen. Aenderung

89.269 der Luftreinhalte-Verordnung

Zwahlen Robert. Obligatorischer Spitaldienst für Frauen

Obligation des femmes de servir dans les hôpitaux Motion du groupe socialiste

Immissions d'ozone. Révision

Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Petitions- und Ge- de l'ordonnance sur la protection de l'air

währleistungskommission den folgenden schriftlichen Be-

richt:

1. Mit Eingabe vom 15, April 1989 reichte Herr Robert Zwahlen

eine Petition ein. Der Petent bittet die eidgenössischen Räte, Wortlaut der Motion vom 4. Oktober 1988

zu prüfen, «ob die Frauen von 20 Jahren anstelle der Rekruten- Wir laden den Bundesrat ein, die Luftreinhalte-Verordnung

schule zu einem Bmonatigen Spitaldienst (Küche, Reinigung, vom 16. Dezember 1985 dahingehend zu ändern, dass die Zu-

Wäsche, Administration etc.) aufgeboten werden könnten». Er ständigkeit für einen Massnahmenplan zur Bekämpfung über-

begründet seine Eingabe mit der Forderung der Frauen nach mässiger Ozon-Immissionen nicht bei den Kantonen, sondern

Gleichberechtigung mit den Männern sowie dem chronischen beim Bund liegt. Zur Ozon-Bekämpfung soll ein gesamt-

Personalmangel in Krankenhäusern. schweizerischer Massnahmenplan erstellt werden.

2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste

sich am 30. August 1989 mit dieser Eingabe. Sie hält dazu fol- Texte de la motion du 4 octobre 1988

gendesfest: Le Conseil fédéral est chargé de préparer une révision de l'or-

21. Eine Dienstverpflichtung, wie sie der Petitionär verlangt, ist donnance sur la protection de l'air aux fins d'attribuer à la

aufgrund der geltenden Verfassungsbestimmungen nicht Confédération le soin de planifier la lutte contre les immissions

möglich. Wollte man die verlangte Dienstverpflichtung, so excessives d'ozone, qui relève actuellement des cantons. Un

müsste man auf Verfassungsebene die Grundlage für eine ent- plan national doit être établi pour combattre ces nuisances.

sprechende Dienstpflicht schaffen. Zudem müsste man die

verfassungsmässigen Kompetenzen zwischen Bund und Kan- Sprecherin-Porte-parole: Frau Mauch Ursula

tonen ändern.

22. Der derzeitige Personalmangel in den Spitälern könnte Schriftliche Begründung - Développement par écrit

nicht sofort behoben werden, müssten doch für einen solchen In den unteren Luftschichten ist Ozon ein Giftstoff, welcher als

Dienst zahlreiche organisatorische und rechtliche Einzelhei- Sekundärschadstoff durch photochemische Reaktionen u. a.

ten geregelt werden (z. B. Dispensation, Entschädigung, Art aus emittierten Stickoxiden und Kohlenwasserstoffen ent-

des Einsatzes, usw.). steht. Schönes Sommerwetter begünstigt die Ozonbildung.

23. Im übrigen ist die Auffassung, «aus gleichen Rechten erge- Tendenziell hat die Ozonbelastung in den letzten Jahren zuge-

Motion Reimann Fritz 1700 N 6 octobre 1989

nommen. Die Immissionsgrenzwerte nach Luftreinhalte-Ver- Instrument der Massnahmenpläne der Kantone gemäss Arti-

ordnung (LRV) werden im Sommerhalbjahr häufig und zum kel 31 ff. der Luftreinhalte-Verordnung ergänzt. Diese Mass-

Teil erheblich überschritten. Den Messresultaten 1987 des Na- nahmenpläne bezwecken, dass auf allen Kantonsgebieten die

tionalen Beobachtungsnetzes für Luftfremdstoffe (Nabel) Emissionen aus den stationären Anlagen sowie aus dem in

kann entnommen werden, dass die höchsten Stundenmittel- den Kompetenzbereich der Kantone fallenden Strassenver-

werte in der Agglomeration Dübendorf und im ländlichen kehr soweit reduziert werden, dass bis 1994 keine übermässi-

Payerne bis zu 100 Prozent über dem entsprechenden LRV- gen Immissionen mehr auftreten. Falls der Massnahmenplan

Grenzwert lagen. Dieser dürfte höchstens einmal pro Jahr eines Kantons die Mitwirkung eines anderen Kantons voraus-

überschritten werden. setzt, muss nach Artikel 34 der Luftreinhalte-Verordnung beim

Artikel 31 LRV schreibt vor, dass gegen übermässige Immis- betroffenen Kanton ein entsprechender Antrag gestellt wer-

sionen ein Massnahmenplan zu erstellen sei. den.

Nun ist nach Artikel 35 LRV der Vollzug der Massnahmen nach Mit den Massnahmenplänen leisten die Kantone ihren Beitrag

LRV Sache der Kantone. Da nun aber Ozon-Immissionen zum zur Emissionsbegrenzung bei den Kohlenwasserstoffen und

Teil erst nach grossräumiger Verfrachtung der Vorläufersub- den Stickoxiden und somit zur Bekämpfung des Ozonpro-

stanzen entstehen, müssen Massnahmen der Emissionsbe- blems. Bundes- und kantonale Massnahmen ergänzen sich

kämpfung unter Umständen nicht in jenem Kanton getroffen dabei auf sinnvolle Weise.

werden, in welchem die Immissionsgrenzwerte überschritten Der Bundesrat erachtet die in der Motion vorgeschlagene Er-

werden. Das heisst, die Kantonsgrenzen dürfen beim Mass- stellung eines gesamtschweizerischen Massnahmenplanes

nahmenplan kein Kriterium sein, die Emissionsbegrenzung materiell bereits als erfüllt. Eine Aenderung der Luftreinhalte-

muss auch ausserhalb der Kantonsgrenzen angeordnet wer- Verordnung hinsichtlich der Zuständigkeiten für Massnah-

den können. Der Massnahmenplan muss daher für die ganze menpläne erübrigt sich deshalb.

Schweiz bzw. für alle Kantone gleichermassen gelten.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral

vom 28. November 1988 Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.

Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 novembre 1988

Der Bund hat die Kantone und die Oeffentlichkeit über seine Abgeschrieben - Classé

Strategie hinsichtlich der Bekämpfung des Sommersmogs

wiederholt orientiert. Im Gegensatz zum Wintersmog handelt

es sich beim Sommersmog nicht um ein lokales, sondern um

ein weiträumiges, mindestens regionales Problem, bei wel-

chem sekundäre, in komplexen Reaktionen gebildete Schad-

#ST# 89.363

stoffe (Ozon und andere Photooxidantien) auftreten. Im Vor-

dergrund der Anstrengungen zur Bekämpfung des Sommer- Motion Reimann Fritz

smogs stehen nicht kurzfristige Alarmkonzepte und Krisen- BVG-Vorsorgeeinrichtungen.

managements, sondern die Massnahmen zur mittelfristigen, Bilanzierungsgrundsätze

dafür aber dauerhaften Verminderung der Emission der Pri-

märschadstoffe Stickoxide und Kohlenwasserstoffe im weit- Institutions de prévoyance

räumigen Rahmen. professionnelle.

Der Bundesrat hat die Ziele der mittelfristigen schweizerischen Règles d'établissement du bilan

Luftreinhaltepolitik in seinem Luftreinhalte-Konzept vom

10. September 1986 verbindlich festgelegt: Durch geeignete

Massnahmen sollen in der Schweiz die Schwefeldioxid-Emis-

sionen bis 1990 auf den Stand des Jahres 1950 und die Stick-

oxid- und Kohlenwasserstoff-Emissionen bis 1995 auf den Wortlaut der Motion vom 8. März 1989

Stand von 1960 reduziert werden. Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen über die Fi-

Im Rahmen dieser Zielsetzungen hat der Bund bereits ver- nanzierung der Vorsorgeeinrichtungen im BVG so zu ändern,

schiedene, in seine Kompetenz fallende Massnahmen be- dass auch Einrichtungen des privaten Rechts vom Grundsatz

schlossen, wie z. B. der Bilanzierung in geschlossener Kasse abweichen dürfen,

-Abgasvorschriften für Industrie-, Gewerbe- und Feuerungs- sofern sie die entsprechende Deckungslücke von bis zu ei-

anlagen in der Luftreinhalte-Verordnung nem Drittel des nötigen Deckungskapitals rückversichert ha-

-Abgasvorschriften für leichte und schwere Motorwagen so- ben.

wie Motorräder und Motorfahrräder Die Rückversicherung kommt nur bei Liquidation einer Kasse

- die befristete Herabsetzung der allgemeinen Höchstge- zum Zuge. Der Bundesrat prüft, ob die Rückdeckung nicht

schwindigkeiten auf 120 bzw. 80 km/h durch den Sicherheitsfonds getätigt werden kann.

-die Förderung des kombinierten Güterverkehrs (Hucke-

pack). Texte de la motion du 8 mars 1989

Es ist dem Bundesrat bewusst, dass sich im Bereich der Stick- Le Conseil fédéral est chargé de modifier les dispositions sur

oxide und Kohlenwasserstoffe auch mit der Berücksichtigung le financement des institutions de prévoyance dans la LPP de

der bei der Beratung des Luftreinhalte-Konzeptes vom Parla- sorte que les institutions de droit privé puissent elles aussi

ment eingebrachten 54 zusätzlichen Massnahmen noch déroger au principe du bilan en caisse fermée, dans la mesure

Lücken abzeichnen. Deshalb hat er die Elektrowatt Ingenieur- où elles ont réassuré le capital de couverture manquant

unternehmung AG beauftragt, im Rahmen ihres Berichtes zu jusqu'au tiers du capital de couverture total.

diesen zusätzlichen 54 Massnahmen weitere Massnahmen La réassurance n'intervient qu'en cas de liquidation d'une

vorzuschlagen. caisse. Le Conseil fédéral examine si le fonds de garantie ne

Der Bundesrat darf jedoch feststellen, dass der Bund mit sei- peut pas servir à cette réassurance.

nem Luftreinhalte-Konzept, der Zielsetzung der Emissionsver-

minderung der Vorläufersubstanzen Stickoxide und Kohlen- Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bircher,

wasserstoffe und den in Kraft gesetzten Massnahmen bereits Borei, Carobbio, Danuser, Eggenberg-Thun, Hafner Ursula,

einen gesamtschweizerischen Massnahmenplan vorgelegt Jeanprêtre, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Mo-

und mit dessen Realisierung begonnen hat. Ein gesamt- ritz, Longet, Mauch Ursula, Neukomm, Pitteloud, Ruffy, Uch-

schweizerischer Massnahmenplan zur Ozon-Bekämpfung tenhagen, Züger (19)

liegt damit durch das Luftreinhalte-Konzept des Bundesrates

vom 16. September 1986 bereits vor. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Dieser Massnahmenplan des1 Bundes wird durch das wichtige Wie auch die Aussagen des Präsidenten der Nationalbank zei-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion der sozialdemokratischen Fraktion Ozon-Immissionen. Aenderung der

Luftreinhalte-Verordnung

Motion du groupe socialiste Emissions d'ozone. Révision de l'ordonnance sur la protection

de l'air

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.740

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.10.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 1699-1700

Page

Pagina

Ref. No 20 017 764

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.