Parliamentary Service Reorganization Debate

Régie des alcools. Bâtiment complémentaire 684 5 octobre 1988

#ST# 88.730 #ST# 88.009

Motion des Nationalrates Alkoholverwaltung.

Reorganisation der Parlamentsdienste Erweiterungsbau und Innensanierung

Motion du Conseil national Régie des alcools.

Réorganisation des services du Parlement Bâtiment complémentaire et assainissement

intérieur

Botschaft und Beschlussentwurf vom 17. Februar 1988 (BBI l, 1510)

Message et projet d'arrêté du 17 février 1988 (FF 1,1444)

Beschluss des Natipnalrates vom 23. Juni 1988

Wortlaut der Motion vom 29. September 1988 Décision du Conseil national du 23 juin 1988

In der zweiten Session nach Inkrafttreten des Bundesbe-

schlusses über die Reorganisation ist den Räten ein

Beschlussentwurf über die Realisierung der neuen Dienst-

leistungen zugunsten der Parlamentsmitglieder und über

deren zeitliche Abfolge, sowie ein entsprechender Kreditbe- Antrag der Kommission

schluss zu unterbreiten. Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des National-

Mit Weisungen betreffend nicht-kostenabhängige Verbesse- rates

rungen der Dienstleistungen ist sofort nach dem Inkrafttre-

ten des Bundesbeschlusses über die Reorganisation zu

beginnen. Proposition de la commission

Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil na-

tional

Texte de la motion du 29 septembre 1988

Au cours de la deuxième session suivant l'entrée en vigueur Uhlmann, Berichterstatter: Ich möchte die mahnenden

de l'arrêté fédéral sur la réorganisation, les conseils se Worte, die unser sehr verehrter Herr Präsident letzte Woche

verront soumettre un projet d'arrêté sur les nouvelles pres- in angenehmer Atmosphäre an uns gerichtet hat, besonders

tations offertes aux députés et sur le calendrier prévue à cet bei diesem Geschäft, das in der Kommission unbestritten

effet, ainsi qu'un projet d'arrêté y afférent portant ouverture war, ernst nehmen und mich sehr kurz fassen.

de crédit. Mit Botschaft 88.009 legt der Bundesrat dem Parlament

Dès l'entrée en vigueur de l'arrêté sur la réorganisation, il y einen Bundesbeschluss für einen Objektkredit über 22,8 Mil-

aura lieu d'édicter des directives sur les améliorations app- lionen Franken für einen Erweiterungsbau und die Innensa-

ortées sans frais aux prestations offertes. nierung der Alkoholverwaltung in Bern vor. Unsere Kommis-

sion hat am 26. August eine eingehende Besichtigung der

Oertlichkeiten vorgenommen. Die Zentral Verwaltung ist

heute in verschiedenen Gebäuden untergebracht. Diese

Affolter, Berichterstatter: Ich muss Ihnen beantragen, diese sind in den Jahren 1895 bis 1948 erstellt worden. Die Räum-

Motion in ein Postulat umzuwandeln. Wir können den Vor- lichkeiten genügen schon seit Jahren nicht mehr. Auch sind

stoss nicht als Motion entgegennehmen. durch die langen Wege zwischen den einzelnen Abteilungen

Der Motionstext ist eher verwirrlich. Er rennt zum Teil offene die Arbeitsabläufe schlecht und vor allem nicht rationell.

Türen ein und verlangt Dinge, wie z. B. Unterbreitung von Zudem fehlt es an Büros und anderen Räumlichkeiten.

Kreditbeschlüssen, die in unseren Finanzvorgehensweisen Ebenso fehlen die Zivilschutzräume.

ohnehin selbstverständlich sind. Zudem muss ich Ihnen Eine Zusammenfassung von zusammenhängenden Organi-

sagen, dass nach den ständerätlichen Auffassungen über sationseinheiten ist zwingend. Mit dem Abbruch von zwei

die Motion dieser Vorstoss nicht in der Form der Motion Liegenschaften und der Errichtung eines Erweiterungs-

überwiesen werden kann. baues an der Stelle der abzubrechenden Gebäude und mit

Wieso Ueberweisung als Postulat? Die Stossrichtung des der Renovation der Liegenschaft Länggassstrasse 37 sollen

Vorstosses entspricht durchaus den Grundintentionen der nun die prekären Raumverhältnisse saniert werden.

Ratsbüros, und wir glauben, man sollte dem Nationalrat Zum Objektkredit gehörten auch die Innensanierung des

zumindest durch die Entgegennahme als Postulat entge- Jugendstilgebäudes und die Erneuerung der Sanitär-, Hei-

genkommen. Wir verpflichten uns damit zu nichts, halten zungs- und Elektroinstallationen. Die Aussensanierung des

unseren Motionsbegriff rein und sorgen dafür, dass die sehr schönen Jugendstilgebäudes, das unter Denkmal-

erfüllbaren Anliegen dieses Vorstosses gleichwohl erfüllt schutz steht, wurde bereits durchgeführt, ebenso die Dach-

werden können. sanierung.

Deshalb bitte ich um Ablehnung als Motion, aber Ueberwei- Wie in der Botschaft vermerkt, befindet sich im Erdgeschoss

sung als Postulat. des Erweiterungsbaues eine Postfiliale. Diese bleibt beste-

hen und wird den Bedürfnissen der Post neu angepasst. Für

diese baulichen Anpassungen ist mit den PTT vereinbart

worden, dass der jährliche Mietzins von 50 000 Franken auf

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat 72 000 Franken erhöht wird.

Unsere Kommission konnte sich von der seriösen Vorberei-

tung, aber auch von der dringenden Notwendigkeit dieses

Bauvorhabens überzeugen. Das Projekt kann als ausgewo-

Präsident: Ich möchte Herrn Bundeskanzler Buser verab- gen taxiert werden. Mit den Stadtbehörden wie auch mit den

schieden. Ich danke ihm und dem Bundesrat für die Einwilli- für die Denkmalpflege zuständigen Personen wurde das

gung zu dieser Reform. Ich möchte aber insbesondere der Projekt abgesprochen. Es ist fast selbstverständlich, dass

Arbeitsgruppe danken, die von Herrn Nationalratspräsident unsere Kommission dieses Projekt im Lichte von Prangins

Reichling und von unserem Kollegen Affolter - der die sehr genau unter die Lupe genommen hat. Der Kostenvoran-

grösste Arbeit geleistet hat - präsidiert worden ist. schlag ist nach unserem Dafürhalten sorgfältig erarbeitet

worden. Ueberraschungen können ausgeschlossen werden.

Nachdem noch der Bericht von Professor Germann konsul-

tiert wurde, ist die Kommission einstimmig der Meinung,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion des Nationalrates Reorganisation der Parlamentsdienste

Motion du Conseil national Réorganisation des services du Parlement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.730

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.10.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 684-684

Page

Pagina

Ref. No 20 016 867

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.