Switzerland Considers Measures to Address North-South Economic Disparities and Support SMEs

Interpellation Spalti 194 N 1er mars 1989

#ST# 88.861 Präsident: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegen-

zunehmen. Wird es aus der Mitte des Rates bestritten? - Das

Postulat Uchtenhagen ist nicht der Fall.

Innereuropäischer Nord-Süd-Ausgleich Ueberwiesen - Transmis

Inégalités Nord-Sud en Europe

#ST# 88.719

Interpellation Spalti

Wortlaut des Postulates vom 15, Dezember 1988 EG Binnenmarkt 1992.

Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, in welcher Form Gewerbe, Klein- und Mittelbetriebe

sich die Schweiz an den innereuropäischen Bestrebungen

zum Ausgleich des wirtschaftlichen Gefälles zwischen den

Marche unique européen 1992.

verhältnismässig wohlhabenden nord- und mitteleuropäi- Petites et moyennes entreprises

schen Staaten und den ärmeren Südstaaten Europas beteili-

gen kann.

Zu prüfen sind insbesondere:

1. Die Schaffung paralleler Mechanismen zu denjenigen der

Europäischen Gemeinschaft (Europäische Regional- und Wortlaut der Interpellation vom 28. September 1988

Sozialfonds); Im Zusammenhang mit den Entwicklungen in der Europäi-

2. Die Gründung eines Fonds mit dem Zweck des innereuro- schen Gemeinschaft (EG 1992) ergeben sich insbesondere

päischen Nord-Süd-Ausgleichs im Rahmen der EFTA; für die Klein- und Mittelbetriebe (KMU) gewichtige Pro-

3. Autonome schweizerische Massnahmen zugunsten der bleme. Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu

innereuropäischen Solidarität. beantworten:

I.Wie beurteilt der Bundesrat die EG Massnahmen für

KMU?

Texte du postulat du 15 décembre 1988 2. Was kann der Bundesrat seiner Meinung nach tun in

Le Conseil fédéral est prié d'examiner de quelle manière la bezug auf die Rahmenbedingungen zugunsten der schwei-

Suisse pourrait participer aux efforts de l'Europe visant à zerischen KMU im Hinblick auf die Problematik EG 1992?

réduire les inégalités économiques existant actuellement 3. Welche weiteren Möglichkeiten, z. B. bilaterales Abkom-

entre les Etats relativement riches de l'Europe septentrio- men mit der EG, sieht der Bundesrat, um die Konkurrenzfä-

nale et les pays plus défavorisés de la partie sud du conti- higkeit unserer eigenen KMU im Hinblick auf die EG 1992

nent. und die internen Förderungsmassnahmen der EG für ihre

Le Conseil fédéral est prié d'envisager plus particulière- KMU zu fördern?

ment:

1. La création de mécanismes parallèles à ceux qui ont été Texte de l'interpellation du 28 septembre 1988

institués par les Communautés européennes (fonds régio- Les petites et moyennes entreprises (PME) voient se dessi-

nal, fonds social européen); ner de sérieux problèmes liés à l'ouverture du grand marché

2. La constitution d'un fonds de solidarité entre le Nord et le européen en 1992. Je prie le Conseil fédéral de bien vouloir

Sud de l'Europe dans le cadre de l'AELE; répondre aux questions suivantes:

3. La possibilité, pour la Suisse, de prendre elle-même l'ini- 1. Quelles vont être, selon lui, les conséquences des

tiative de mesures visant à réduire les inégalités économi- mesures envisagées par les CE sur les PME?

ques entre les pays du Nord et les pays du Sud de l'Europe. 2. Qu'estime-t-il pouvoir faire dans la perspective de 1992

pour améliorer les conditions générales que connaissent les

PME suisses?

Mitunterzeichner- Cosignataires: Bäumlin Ursula, Bègue-

3. Quelles sont selon lui les autres mesures (p.ex. accords

lin, Bircher, Borei, Braunschweig, Carobbio, Danuser, Euler,

bilatéraux avec les CE) que l'on pourrait envisager de pren-

Fankhauser, Hafner Ursula, Haller, Hubacher, Ledergerber,

dre pour améliorer la compétitivité de nos PME dans la

Leuenberger Moritz, Matthey, Mauch Ursula, Meizoz, Morf,

perspective de 1992 et au vu des mesures d'encouragement

Ott, Reimann Fritz, Stappung, Zbinden Hans (22)

que les CE vont prendre en faveur de leurs propres PME?

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Bonny, Bühler,

Will die Schweiz ihre unabhängige Stellung in Europa Burckhardt, Büttiker, Daepp, Eggly, Fäh, Feigenwinter, Fi-

behalten, so kann sie es sich mittel- und längerfristig nicht scher-Hägglingen, Fischer-Sursee, Fischer-Seengen, Frey

leisten, von den Mitgliedstaaten der EG als «Trittbrettfahre- Walter, Friderici, Giger, Gros, Hess Otto, Hess Peter, Jeanne-

rin» der europäischen Integration angesehen zu werden. Die ret, Leuba, Loeb, Mauch Rolf, Mühlemann, Müller-Meilen,

Vorteile unseres Freihandelsabkommens mit der EG werden Müller-Wiliberg, Nabholz, Nebiker, Neuenschwander, Oeh-

weder durch unsere bescheidenen Darlehen an den Portu- ler, Reimann Maximilian, Rutishauser, Rüttimann, Rychen,

galfonds der EFTA noch an den Wiedereingliederungsfonds Schule, Schwab, Seiler Hanspeter, Steinegger, Wellauer,

des Europarates ausgeglichen; auch der Hinweis auf unsere Wyss Paul, Zölch (40)

defizitäre Handelsbilanz mit der EG vermag auf die Dauer

nicht zu genügen.

Gefragt ist eine vorausschauende Politik, die einen Beitrag Schriftliche Begründung - Développement par écrit

der Schweiz an die innereuropäische Solidarität vorweg- Aus dem Bericht des Bundesrats über die Stellung der

nimmt, bevor unser Land unter ausländischem Druck dazu Schweiz im europäischen Integrationsprozess geht u. a. her-

gezwungen wird. vor, dass das Gewerbe bzw. die Klein- und Mittelbetriebe im

Industrie- und Dienstleistungsbereich es sehr schwer haben

werden, sich an diesem Binnenmarkt zu beteiligen und ihre

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Konkurrenzfähigkeit zu wahren: Es hat sich in der EG

vom 30. Januar 1989 gezeigt, dass seit ihrer Gründung eigentlich nur die multina-

Déclaration écrite du Conseil fédéral tionalen Unternehmen die Vorteile der zunehmenden Wirt-

du 30 janvier 1989 schaftsintegration voll nutzen konnten. Der EG-Binnen-

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. markt wird auch die Klein- und Mittelbetriebe der EG-Staa-

I.März 1989 N 195 Interpellation Spalti

ten selbst vor Probleme stellen. Dies hat die EG-Administra- 2. In seinem Bericht vom 24. August 1988 unterstrich der

tion offenbar erkannt. Im sogenannten Cecchini-Bericht Bundesrat die überragende Bedeutung günstiger interner

stellt die EG fest, dass allein der administrative Aufwand an Rahmenbedingungen für die Entfaltung einer gesunden,

den EG-Binnengrenzen den KMU bis zu 45 Prozent mehr risikobereiten und innovativen Wirtschaft.

Unkosten verursacht als den Grossbetrieben. Die EG will die Diese Rahmenbedingungen haben zum Ziel, die Attraktivität

KMU zu den Hauptnutzniessern des EG-Binnenmarkts wer- der Schweiz als Niederlassungs- und Produktionsstandort

den lassen. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Prof. zu wahren. Sie betreffen auch die KMU sehr direkt, welche-

Mayhews hat die Aufgabe, alle neuen EG-Bestimmungen auf naturgemäss- nur begrenzte Möglichkeiten haben, Nieder-

die möglichen Folgen für mittelständische Betriebe zu über- lassungen im Ausland zu eröffnen.

prüfen, Massnahmen zum Abbau der Regelungsdichte an Im besonderen gelangte der Bund$srat zum Schluss, dass

die Hand zu nehmen und ganz allgemein die diese Betriebe das Informationssystem für KMU, welche nicht über die

betreffenden Rahmenbedingungen zu verbessern. Zudem administrative Infrastruktur zur Verfolgung der Binnen-

sind die sogenannten «Euroguichets» bei den Handelskam- marktentwicklung verfügen, verbessert werden muss.

mern der europäischen Staaten eingerichtet worden, um vor 3. Der Explorations- und Verhandlungsprozess, der im Rah-

allem den Informationsstand der KMU zu verbessern und men des Luxemburger Folgeprogramms zwischen der EG

diesen beim Export Hilfestellung zu leisten sowie für koope- und den EFTA-Ländern einschlisslich der Schweiz im Gange

rationswillige Unternehmen geeignete Geschäftspartner im ist - namentlich über eine Vereinfachung der Grenzformali-

Ausland zu finden. Es ist erfreulich, dass die Schweizerische täten, die Ursprungsdokumentation, die Ursprungsregeln,

Zentrale für Handelsförderung (OSEC), der Vorort und die die öffentlichen Beihilfen, die Beseitigung technischer Han-

Branchenverbände gegenwärig die Möglichkeiten prüfen, delshemmnisse usw. -, soll in erster Linie dazu dienen, die

vergleichbare «Swiss Info Centres» einzurichten und damit Wettbewerbsfähigkeit der KMU, welche nicht über Tochter-

das Binnenmarktprogramm der EG in der Schweiz bekann- gesellschaften im EG-Raum verfügen, zu verbessern.

ter zu machen. Was andererseits den Bereich der wissenschaftlich-techni-

Die EG will offenbar vor allem auch die Rahmenbedingun- schen Zusammenarbeit betrifft, so hat die Schweiz auf die-

gen für die neuen, im Ausbau befindlichen Unternehmen sem gerade auch für KMU besonders wichtigen Gebiet

verbessern und ihnen helfen, die ihnen durch den Binnen- bereits zahlreiche Abkommen mit der EG abgeschlossen.

markt gebotenen Gelegenheiten zu nutzen, sowohl für einen Ferner verfolgt die Schweiz, z. B. im Rahmen von Eureka,

kohärenten Rahmen von Verfahren und Grundsätzen für die eine Politik, welche es den KMU erleichtern sollte, sich am

Anwendung der wichtigsten Politiken der Gemeinschaft sor- Nutzen und an den Vorteilen einer grenzüberschreitenden

gen. Für die KMU der Gemeinschaft ist die Vollendung des technologischen Zusammenarbeit zu beteiligen.

Binnenmarkts somit eine bedeutende Chance und Heraus-

forderung. Diese EG-Massnahmen stellen ohne Zweifel Präsident: Herr Spalti ist von der Antwort des Bundesrates

unsere eigenen KMU vor noch wesentlich grössere Pro- teilweise befriedigt. Er beantragt Diskussion.

bleme und Herausforderungen als Grossunternehmen. Im

Hinblick auf diese Herausforderung spielen die Rahmenbe- Abstimmung - Vote

dingungen für unsere KMU im eigenen Land eine grundle-

gende Rolle. Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit

Dagegen Minderheit

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 12. Dezember 1988 Spalti: An sich möchte ich mich zuerst für die Antwort auf

Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 décembre 1988 die Interpellation bedanken. Ich möchte kurz begründen,

1. Das Aktionsprogramm für kleine und mittlere Unterneh- warum ich nur teilweise befriedigt bin.

men (KMU), das die EG 1986 beschlossen hat, verfolgt zwei Ich muss zuerst noch einmal auf die enorme Bedeutung der

Zielrichtungen. Einmal will es die Schaffung eines für KMU Klein- und Mittelbetriebe für unsere Volkswirtschaft hinwei-

günstigen Klimas im Hinblick auf das Zie.l des europäischen sen. 98 Prozent- ich glaube, wir vergegenwärtigen uns das

Binnenmarkts fördern. Dabei handelt es sich sowohl um vielfach zu wenig - der schweizerischen 'Betriebsstätten

aktive Unterstützungsmassnahmen (Förderung des Unter- sind Betriebe mit bis zu 99 Angestellten. In der EG ist die

nehmergeists) als auch um Massnahmen, die darauf hinzie- Bedeutung der Klein- und Mittelbetriebe klar erkannt wor-

len, die Gesetzgebung weniger einschränkend zu gestalten den, und wenn als klares Ziel festgelegt wurde, dass die

und natürliche Nachteile der Kleinunternehmung auszuglei- Klein- und Mittelbetriebe zu den Hauptnutzniessern des EG-

chen. Letzteres durch Verbeserung der administrativen Rah- Binnenmärkte werden sollen, sollten wir uns hüten, diese

menbedingungen, Anpassung des Gesellschafts- und Wett- Zielsetzung zu unterschätzen. Diese Zielsetzung ist nämlich

bewerbsrechts, durch ein günstiges steuerliches Umfeld von konkreten, greifenden Massnahmen begleitet. Dazu

und die Verbesserung des sozialen Klimas, aber auch durch kurz einige Stichworte.

jene Massnahmen, die mit Blick auf die Verwirklichung des Eine besondere Arbeitsgruppe untersucht alle neuen EG-

Binnenmarkts zugunsten der KMU zu treffen sind: Abbau Bestimmungen auf ihre möglichen Auswirkungen auf die

von Grenzformalitäten, Beseitigung physischer und techni- Klein- und Mittelbetriebe; es werden Massnahmen zum

scher Handelsschranken, Durchlässigkeit und Transparenz Abbau der Regelungsdichte an die Hand genommen und die

bezüglich technischer Normen. Rahmenbedingungen - d. h. das gesetzliche, administrative

Die zweite Zielrichtung befasst sich direkt mit den besonde- und fiskalische Umfeld - verbessert. Weiter werden die

ren Bedürfnissen der KMU und gibt jenen Aktionen Vorrang, Vereinfachung der Besteuerung und des Gesellschaftsrech-

welche die Finanzierung der KMU und das Erlangen eines tes konkret angegangen, und schliesslich sollen die Bela-

hohen Grads an Flexibilität und Vorausschau betreffen. stungen durch Grenzformalitäten, Handelsschranken und

Dazu zählen besondere Massnahmen zur Verbesserung der technische Normen massiv abgebaut werden. Auch die

Information (Schaffung von Euro-Info-Zentren) und zur Stär- Information soll massiv verbessert werden.

kung der Zusammenarbeit unter Unternehmen (Verwirkli- Wenn diese Ziele von der EG realisiert werden - und nichts

chung des EDV-gestützten Netzes BC-Net). spricht dagegen; höchstens ergibt sich vielleicht eine zeitli-

Der Bundesrat hat mit grossem Interesse von den Massnah- che Verzögerung -, führt das zwangsläufig zu einertenden-

men Kenntnis genommen, welche die EG getroffen hat, um ziellen, wahrscheinlich sehr fühlbaren Wettbewerbsbenach-

die Klein- und Mittelbetriebe auf den Binnenmarkt von 1992 teiligung der schweizerischen Unternehmungen, insbeson-

vorzubereiten, namentlich auf den Gebieten Informations- dere der Klein- und Mittelbetriebe, sofern wir nicht aktiv

politik, administrative Erleichterungen und Zusammenarbeit werden und die Speere einigermassen gleich lang machen.

zwischen Unternehmen. Er wird ihnen Rechnung tragen, Die Klein- und Mittelbetriebe sind also von der Entwicklung

wenn es darum geht, Massnahmen zugunsten der Klein- in der EG sehr direkt betroffen. Zwar ist ihre Fähigkeit, sich

und Mittelbetriebe in der Schweiz zu prüfen. rasch verändernden Verhältnissen anzupassen, oft wesent-

Interpellation Spalti 196 N 1er mars 1989

lieh grösser als jene von Grossunternehmungen, aber auf Vorort, la collaboration de l'Office suisse d'expansion com-

der anderen Seite bestehen zwischen Unternehmensgrösse merciale (OSEC), ainsi que la collaboration des Chambres

und Wettbewerbsfähigkeit oder Markterfolg eben doch enge de commerce.

Zusammenhänge. Entscheidend ist, welches finanzielle und En ce qui concerne l'aspect public du dossier (l'état des

personelle Potential eine Unternehmung einsetzen kann. négociations qui sont en cours avec les pays de l'AELE ou

Stichworte dazu sind Rationalisierung, Informatik, Marke- ceux de la Communauté), ce sont de nouveaux accords

ting, Produkteentwicklung usw. bilatéraux ou multilatéraux qui sont mis sous toit et qui

Wir tun also gut daran, konkret zu überlegen, in welcher transforment les conditions dans lesquelles travaille toute

Weise die Ausgangslage der schweizerischen Klein- und notre écnomie, en particulier les petites et moyennes entre-

Mittelbetriebe gestützt oder verbessert werden kann. Dies prises. Les services de mon département préparent actuelle-

schliesst selbstverständlich die Forderung nach Unterneh- ment une brochure dans le dessein de fournir directement

mergeist in diesen Betrieben nicht aus. Die Aufforderung aux entreprises qui en feraient la demande les renseigne-

geht natürlich nicht nur an den Bundesrat, sie betrifft auch ments dont elles ont besoin.

uns selbst, das Parlament, sowie die kantonalen und kom- Je m'empresse de dire qu'en effectuant ce travail les ser-

munalen Exekutiven und Legislativen. Aber es sind konkrete vices de la Confédération n'entendent pas se substituer,

Massnahmen gefordert, und in dieser Beziehung ist mir die avec une information étatique, aux informations que doivent

Antwort des Bundesrates zu abstrakt und zu unverbindlich. donner les milieux de l'économie, les associations profes-

Sie gestatten mir deshalb, dass ich einige präzisierende sionnelles etc, mais il entend simplement, du point de vue

Fragen stelle: du droit public, faire l'état de la question et donner connais-

1. Welches sind die heute bestehenden Informationsquellen, sance des derniers développements. Un bulletin d'informa-

auf die ein Klein- oder Mittelbetrieb zurückgreifen kann? tion publié par le Bureau de l'intégration, qui irait aux

2. Welches ist der letzte Stand der Arbeiten und Ueberlegun- différentes branches de l'économie, est également en prépa-

gen zur Verbesserung der Information, die vor allem den ration. La première publication aura lieu dans les semaines à

Klein- und Mittelbetrieben zugute kommen soll? venir et sera orientée vers une information périodique sur

3. Welches ist das Ergebnis der Kontakte, die zwischen der les progrès de l'intégration et de la coopération en Europe,

Schweiz und der EG-Kommission in Sachen Euro-Guichet, d'un côté pour faire le point et, de l'autre, proposer un

also Informationszentren, stattgefunden haben? bulletin d'information susceptique d'actualiser ces ques-

4. Welche konkreten Massnahmen hat die EG in den letzten tions périodiquement.

Monaten zugunsten der Klein- und Mittelbetriebe getroffen? Deuxièmement, quelles sont les sources d'information à la

5. Das ist wahrscheinlich die entscheidende Frage-und auf disposition des PME? Pratiquement, pour ne pas en rester à

sie wird es, so hoffe ich, immer wieder neue Antworten la théorie, Monsieur Spalti, je dirais que la PME doit s'adres-

geben -: Was wurde getan, respektive was gedenkt der ser en priorité à l'association faîtière dont elle dépend, à

Bundesrat konkret zu tun, um den Klein- und Mittelbetrie- l'Office suisse d'expansion commerciale, à des Chambres

ben die Rahmenbedingungen im Heimmarkt-diese müssen de commerce cantonales, des Chambres de commerce bila-

ja optimal gestaltet werden - zu verbessern? térales et à des organisations régionales de promotion éco-

nomique, comme nous en avons de nombreuses dans l'en-

M. Delamuraz, président de la Confédération: Je partage les semble du pays. Si cette manière de faire ne donnait pas

considérations que l'interpellateur a émises dans son satisfaction, le Vorort a mis sur pied un réseau d'informa-

préambule. On ne le répétera jamais assez, l'importance de tions assez dense qui couvre l'ensemble de l'information

la PME (en allemand KMB) est plus grande dans l'économie économique et comble quelques lacunes que l'on observe-

suisse que dans quelqu'autre économie européenne. En rait auprès des associations. Par conséquent, le Vorort pour-

outre, comme l'économie suisse est particulièrement expor- rait être la deuxième source d'information, la troisième étant

tatrice, aucun autre pays ne connaît autant de petites et le Bureau de l'intégration qui dépend du Département de

moyennes entreprises si intensément associées au proces- l'économie publique et du Département des affaires étran-

sus de l'exportation. Par conséquent, toute une série de gères.

conditions sur l'évolution de la Suisse avec les autres pays Le Conseil fédéral en tout cas, mesurant l'importance de

de l'AELE et sur les relations de la Suisse avec la Commu- information, notamment pour les PME, fera tout ce qu'il doit

nauté sont de première importance pour les PME, du moins faire, en collaboration avec les associations économiques

pour un grand nombre d'entre elles qui sont associées au pour développer le réflexe européen et pour inciter les PME

commerce international et à l'exportation. à renforcer leur capacité d'intégration à l'Europe. Déclen-

Or, par certains aspects, sur ce point, les grandes entre- cher le réflexe européen, ce n'est pas seulement donner à

prises sont dans une position plus favorable que les petites l'administration publique, au gouvernement, la volonté per-

et moyennes entreprises. Par d'autres aspects, en revanche, manente de voir ce qui se passe en Europe et de ne pas faire

la souplesse de la petite et moyenne entreprise, sa capacité des législations étriquées, à la Suisse, mais c'est également

de réaction, la proportion favorable entre sa charge et son la tâche de l'économie privée et de ses entreprises de savoir

rendement, la vélocité de ses adaptations technologiques, ce qui se passe dans le secteur équivalent, dans les écono-

les hautes spécialités dans les niches que constituent un mies des pays de la Communauté et des pays de l'AELE

certain nombre de PME sont toute une série d'avantages pour pouvoir se développer en connaissance de cause.

qu'elle présente par rapport aux grandes entreprises. Le système des Euro-guichets fait l'objet de votre troisième

Au total et sur ce point, l'ensemble des questions de question. Je vous dirai, Monsieur Spalti, que je suis déçu du

M. Spalti sont tout à fait légitimes, en particulier celles développement de ce dossier. Je croyais, il y a quelques

relatives à l'accès à l'information. Par sa dimension même, mois, que nous pourrions d'une manière complète nous

la PME l'a moins facilement que la très grande entreprise et associer au système des Euro-guichets, c'eût été une mani-

les consortiums internationaux. C'est la raison pour laquelle festation, avant la lettre, d'une bonne collaboration. Mais il y

nous devons tous, économie privée et pouvoirs publics, a, du côté de Bruxelles, sur ce point, quelques réticences, en

soigner particulièrement l'aspect informatif à l'égard de ces ce sens que l'on estime que l'Euro-guichet n'est pas encore

petites et moyennes entreprises. dans son état de totale perfection dans les pays de la

Je réponds aux cinq questions posées par M. Spalti. Tout Communauté et qu'avant d'étendre le réseau hors de celle-

d'abord en ce qui concerne l'état des travaux visant à ci il faut encore améliorer les conditions de fonctionnement

améliorer l'information, les conclusions auxquelles nous de ce dernier, pour que l'information qu'il débite soit une

sommes parvenues dans mes services et particulièrement information plus sûre que ce n'est le cas aujourd'hui, parti-

dans les services du Bureau de l'intégation est qu'il s'agit, culièrement à l'égard des interlocuteurs extra-communau-

pour la phase actuelle, de renforcer le système informel taires. Je regrette personnellement ce retard. Je suis sûr que

d'information qui existe, avec la coopération des associa- nous pourrons être reliés au réseau mais l'information ne

tions faîtières branche par branche, la colaboration du me permet pas aujourd'hui de vous dire quand exactement.

I.März 1989 N 197 Interpellation Houmard

Votre quatrième question porte sur les mesures concrètes Quelles dispositions le Conseil fédéral envisage-t-il de pren-

prises par la Communauté en faveur de ses PME. Dans une dre afin que les diplômes de nos Ecoles techniques supé-

superposition assez complexe entre les règles communau- rieures soient reconnus par la Communauté européenne et

taires et les règles nationales de ses douze Etats-membres, que l'accès au marché du travail européen reste ouvert aux

la Communauté s'efforce de créer un environnement favora- ingénieurs ETS formés dans notre pays?

ble, de limiter les contraintes administratives et juridiques -

elle a par exemple ordonné une simplification des comptabi- Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Bonny, Bonvin,

lités d'entreprise - bref de trouver des formules qui soient Brügger, Büttiker, Cavadini, Cincera, Coutau, Fäh, Friderici,

favorables à leurs PME. Je souhaite que Berne, ainsi que les Giger, Gros, Guinand, Jeanneret, Kohler, Loeb, Loretan,

vingt-six capitales cantonales suisses méditent également Massy, Mauch Rolf, Mühlemann, Nabholz, Rohrbasser,

cet heureux exemple venu de Bruxelles. De plus, la Commu- Scheidegger, Wanner, Zwingli (25)

nauté offre aux entreprises des services spécifiques d'infor-

mation, de promotion de la coopération entre entreprises et Schriftliche Begründung - Développement par écrit

même, partiellement, de financement. On dorlote les PME L'auteur renonce au développement et demande une

dans un système qui, de toute façon, est très lourd mais dont réponse écrite.

on essaie d'atténuer quelques rigueurs et quelques lour-

deurs administratives. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Votre cinquième question a trait à EUREKA. Nous nous vom 23. November 1988

associons aux projets EUREKA qui, je le rappelle, ne sont Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 novembre 1988

pas à l'origine des projets communautaires, ce sont des La reconnaissance réciproque des diplômes délivrés par les

projets européens dans lesquels la Communauté a une large universités, les Ecoles techniques supérieures et d'autres

part, mais elle n'en est pas à l'origine. Des pays extra- écoles supérieures représente un pas important sur la voie

communautaires y sont associés. Dans le cadre de cette de la réalisation du grand marché intérieur européen de

opération captivante, une série d'entreprises suisses, dont 1992. Le Conseil fédéral est bien conscient de l'importance

des PME, y sont associées et les mesures qu'il faut prendre que revêt cette évolution, en particulier du point de vue de

dans le cadre d'EUREKA sont des mesures d'assistance l'accès des citoyens suisses au marché européen de l'em-

technique pour faciliter la participation des PME, le greffage ploi.

de la PME sur des banques de données, un guide des La question de la reconnaissance des diplômes des Ecoles

aspects légaux de la coopération internationale, toutes techniques supérieures ne peut toutefois être traitée indé-

choses qu'il convient de faire pour maintenir à vif cette pendamment de celle de la reconnaissance des titres de

capacité d'innovation des PME, par conséquent le cadre de niveau universitaire et des certificats de formation profes-

la coopération dans le domaine de la recherche et de la sionnelle. La réponse donnée par le Conseil fédéral à la

technologie, tel que le fournit EUREKA en particulier, est un motion Ziegler du 16 juin 1988 sur la reconnaissance des

cadre idéal pour tendre à ce but et tout ce que nous pouvons titres universitaires suisses en Europe - motion transformée

faire, du côté de l'autorité fédérale, pour y parvenir et pour en postulat et transmise comme telle lors de la session

associer davantage de PME à ce type de programme, nous d'automne 1988 - insiste expressément sur cette interdé-

le faisons effectivement. pendance.

Tels sont les exemples concrets que je pouvais vous donner En outre, des accords avec la Communauté européenne sur

pour illustrer et compléter la réponse écrite du Conseil ces questions toucheraient à des domaines qui relèvent

fédéral. partiellement de la compétence de la Confédération et par-

tiellement de celle des cantons. C'est pourquoi les organes

compétents de la Confédération sont en contact avec les

cantons afin d'examiner les questions juridiques et politi-

ques liées à la reconnaissance, en Suisse et dans la Commu-

#ST# 88.537 nauté, des diplômes et des certificats de formation profes-

sionnelle. Sur la base de ces consultations préliminaires,

Interpellation Houmard nous examinerons ensuite l'éventualité d'entreprendre des

Diplome der HTL. pourparlers avec la Communauté européenne et la ligne à

Anerkennung durch die EG suivre dans ce domaine.

Reconnaissance par la CE Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

des diplômes ETS rates teilweise befriedigt und beantragt Diskussion.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit

Dagegen Minderheit

Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1988

Die Europäischen Gemeinschaften sehen für 1992 die M. Houmard: Je remercie le Conseil fédéral de sa réponse.

gegenseitige Anerkennung der Diplome der Universitäten Le rapport de la Délégation suisse sur les rencontres avec la

und der höheren Schulen vor. Diese Massnahme soll im Commission du commerce extérieur du Parlement euro-

Hinblick auf den freien Arbeitsmarkt innerhalb der EG péen à Bruxelles démontre l'importance de la reconnais-

getroffen werden. sance des diplômes professionnels et universitaires. Lors de

Welche Vorkehrungen will der Bundesrat treffen, damit die l'échange de vues sur la coopération entre l'AELE et la CEE

Diplome unserer Höheren Technischen Lehranstalten von en matière de recherche scientifique, les deux parties se

den Europäischen Gemeinschaften anerkannt werden und sont prononcées en faveur d'une ouverture de la deuxième

den in unserem Land ausgebildeten HTL-Ingenieuren der phase du programme communautaire COMETT, le pro-

Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt offen bleibt? gramme qui vise à renforcer la collaboration entre les uni-

versités et l'économie lors du développement et de l'applica-

Texte de l'interpellation du 23 juin 1988 tion de nouvelles technologies.

La Communauté européenne prépare pour 1992 un système En revanche, en ce qui concerne ERASMUS, le programme

de reconnaissance réciproque des titres universitaires et de la CE visant à accroître la mobilité des étudiants et des

des diplômes délivrés par d'autres écoles supérieures. Cette professeurs, le porte-parole de l'AELE a regretté que l'on se

mesure s'inscrit dans la perspective de la liberté des soit contenté d'assurer les pays membres, qu'on étudiera la

échanges sur le marché du travail communautaire. question de l'ouverture de ce programme en temps oppor-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Spälti EG Binnenmarkt 1992. Gewerbe, Klein- und Mittelbetriebe

Interpellation Spälti Marche unique européen 1992. Petites et moyennes entreprises

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.719

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 01.03.1989 - 15:00

Date

Data

Seite 194-197

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