Swiss Federal Council Addresses Public Acceptance of Funds and Investor Protection
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Swiss Federal Council responded to an interpellation concerning the regulation of public acceptance of funds. The council acknowledged the need to protect investors from unqualified individuals and companies engaging in fraudulent investment schemes, citing past cases of significant financial losses. While existing laws address some fraudulent activities, the council is studying proposals to extend banking supervision and examine the need for federal legislation on stock exchanges. However, it concluded that immediate legislative action for further investor protection beyond current measures and market functioning protection is not urgently required, though it will continue to assess the need for regulations concerning asset managers and financial intermediaries to maintain Switzerland's competitiveness as a financial center.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 158 Codice; Swiss Federal Council Addresses Public Acceptance of Funds and Investor Protection: dass die Eidgenossenschaft nicht für Schäden zu haften hat, miert oder konkrete Massnahmen vorgeschlagen hätte.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Interpellation Cavadlni 608 17 mars 1989
Schweiz dem belgischen Staatshaushalt einen substantiel- #ST# 88.708
len Teil des Betrages (1,2 Millionen Schweizerfranken pro
Jahr) zur Verfügung stelle, der es erlauben würde, unseren Interpellation Cavadini
Mitbürgern die vollständige Gleichbehandlung mit den bel- Oeffentliche Annahme von Geldern.
gischen Staatsangehörigen zu gewähren. Die genaue
Bundesvorschriften
Summe, welche die Schweiz bezahlen müsste, wäre Gegen-
stand von Verhandlungen zwischen den zwei Ländern. Interpellanza Cavadini
Das Studium dieses Dossiers ist Gegenstand von Diskussio- Regolamentazione federale
nen auf hoher Stufe zwischen den interessierten Departe- per la raccolta pubblica di fondi
menten. Der Bundesrat wird demnächst entscheiden,
- ob das Dossier in Anbetracht der Ergebnisse der Gesprä- Interpellation Cavadini
che von Juni 1988 als abgeschlossen betrachtet werden soll Appel public de fonds.
oder Réglementation fédérale
-ob mit Belgien in Verhandlungen zu treten ist, und zwar
mit dem Ziel, zur obenerwähnten Lösung zu gelangen, oder
schliesslich Wortlaut der Interpellation vom 27. September 1988
- ob eine sogenannte interne Lösung getroffen werden soll,
1. Am 13. März 1984 ist von Nationalrat Massimo Pini und
indem die Eidgenossenschaft eine Entschädigung ausrich- Mitunterzeichnern ein Postulat eingereicht worden, in dem
tet, sei es eine generelle oder eine auf Härtefälle be-
verlangt wird, die öffentliche Annahme von Geldern und die
schränkte. Promotionstätigkeiten, die nicht im Bankbereich stattfinden,
Im weiteren erinnert der Bundesrat daran, so wie er es in
gesetzlich zu regeln. Seit der Annahme des Postulates sind
seiner Antwort vom 24. Februar 1988 auf die Einfache
nun vier Jahre vergangen, ohne dass der Bundesrat das
Anfrage Philipona vom 1. Dezember 1987 unterstrichen hat, Parlament über die Ergebnisse seiner Abklärungen infor-
dass die Eidgenossenschaft nicht für Schäden zu haften hat, miert oder konkrete Massnahmen vorgeschlagen hätte.
welche Schweizern im Ausland durch ausländische Staaten 2. Nach meinem Dafürhalten ist das Thema nach wie vor
entstanden sind, und ihre Verantwortlichkeit in dieser Ange- aktuell. Die Oeff enti ich keit sollte vor unqualifizierten und
legenheit deshalb nicht berührt ist. skrupellosen Personen geschützt werden, die selbst oder
3. Der belgische Staat hat immer unterstrichen, dass er über Gesellschaften private Gelder annehmen und dem
juristisch nicht verpflichtet war, im Moment der Unabhän- Kunden Anlagen mit aussergewöhnlichen Renditen in Aus-
gigkeit des Belgisch-Kongo die Indexierung der Renten an sicht stellen, wobei sie nicht selten auch den Namen
die Lebenshaltungskosten vorzusehen, weil die Sozial- «Schweiz» dazu missbrauchen, potentielle Anleger für sich
versicherungseinrichtungen des Belgisch-Kongo und von zu gewinnen.
Ruanda-Burundi auf einem System der individuellen Kapital- Gegen Missbräuche in diesem Bereich sind bereits verschie-
deckung beruhten. Durch das Gesetz vom 16. Juni 1960 hat dene Strafverfahren eingeleitet worden, die für den Privaten
Belgien ein Garantiesystem für die eigenen Staatsangehöri- praktisch immer mit dem vollständigen Verlust des Geldes
gen vorgesehen, das heisst, ein Solidaritäts- oder Umvertei- endeten, das er der angeklagten Gesellschaft anvertraut
lungssystem, dessen zur Sicherung der Indexierung not- hatte.
wendiger Anteilvom Staatshaushalt finanziert wird. Einzig 3. Ab 1984 haben sich weitere derartige Fälle ereignet,
der Abschluss eines Reziprozitätsabkommens würde den wobei einige besonderes Aufsehen erregt haben, so zum
ausländischen Staatsangehörigen erlauben, ebenfalls von Beispiel (aus: Kolloquium Schweiz. Kapitalmarktrecht, in:
der Indexierung zu profitieren. Da die Schweiz kein Rezipro- Schweizerische Beiträge für europäisches Recht, Band 31,
zitätsabkommen im Sinne des Gesetzes vom 16. Juni 1960 Genf 1987. Seite 49):
abgeschlossen hat und den Römer Vertrag, welcher die Geschädigte Total-
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft schuf, nicht unter- Personen schaden
zeichnet hat, besteht keine Rechtsgrundlage, welche die in Millionen
Schweizer Staatsangehörigen anrufen könnten, damit sie, Franken
wie die Belgier, die Indexierung ihrer Renten erhalten
würden. PlumeyAG, Basel 1200 ca. 200
Was die Frage einer allfälligen Verletzung der Europäischen Cobau AG, Altdorf, Luzern 2000 160
Menschenrechtskonvention durch Belgien betrifft, ist zu P. AG, Chur 400 9
erwähnen, dass es gegebenenfalls Sache der von dieser Robag AG, Bremgarten/AG 250 7,5
Konvention eingesetzten Organe ist, sich dazu auszuspre- Gruppe Kettler/Falcontrust, Genf ? ca. 400
chen. Was im besonderen das durch Artikel 1 des Zusatz-
protokolles zu dieser Konvention garantierte Recht auf Die Kundschaft solcher «Unternehmer» muss mit einer bun-
Respektierung des Privateigentums betrifft, ist die Schweiz, desrechtlichen Regelung, die derartige Wirtschaftskriminali-
welche dieses Protokoll bis jetzt nicht ratifiziert hat, nicht in tät verunmöglicht, geschützt werden. Mit der Einführung
der Lage, es gegenüber Belgien anzurufen. einer Bewilligung für die Annahme von Geldern könnte
Schlussendlich kann auch der Belgisch-schweizerische Nie- verhindert werden, dass in diesem Bereich auch Vorbe-
derlassungsvertrag vom 4. Juni 1987 nicht angerufen wer- strafte tätig werden können, wie dies kürzlich im Falle Kett-
den, weil Sozialversicherungsleistungen nach einer kon- ler/Falcontrust möglich war.
stanten Praxis durch die Niederlassungsverträge nicht abge- 4. In den neusten Fällen haben die angeklagten Gesellschaf-
deckt sind. ten nicht nur in der Schweiz Gelder angenommen. Sie
haben vielmehr auch in ändern Ländern ein feines Netz für
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun- die Annahme von Geldern aufgebaut und damit das Image
desrates teilweise befriedigt. unseres Landes und die Anstrengungen unserer Behörden,
unsere Stellung und unseren guten Namen im Ausland zu
verbessern, geschädigt.
5. Ich bitte daher den Bundesrat, das Parlament über die
Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen sowie über
seine Absichten zu informieren. Mir scheint, dass einfache,
aber wirkungsvolle Vorschriften des Bundes sich in diesem
Bereich aufdrängen, Vorschriften, die sich ausschliesslich
auf den anfälligsten Bereich, die «Annahme von Geldern»,
beziehen, nicht aber auf die anderen treuhänderischen Akti-
vitäten im Handel und im Immobiliengeschäft.
17. März 1989 N 609 Interpellation Cavadini
Testo dellünterpellanza del 27 settembre 1988 sonnes ayant confié leur argent à la société incriminée, ont
1. Il 13 marzo 1984 il collega Massimo Pini (e cofirmatari) presque toujours abouti à une perte sèche.
aveva inoltrato un postulato, poi accettato dal Consiglio 3. Depuis 1984, d'autres faits analogues se sont produits.
federale, con il quale si chiedeva una regolamentazione per Parmi les affaires les plus retentissantes, je rappellerai
la raccolta pubblica di fondi e le relative attività extra- celles-ci (source: extrait de Kolloquium Schweiz, Kapital-
bancarie che la promuovono. Da allora sono trascorsi oltre marktrecht, in: Schweizerische Beiträge für europäisches
quattro anni senza che il Consiglio federale abbia informato Rerht vnl 31- fienèvp 1QS7 n 49V
il Parlamento dei risultati del suo lavoro di approfondimento Personnes Total des
di quanto richiesto, né abbia proposto misure concrete. lésées dommages
2. A mio giudizio, l'argomento rimane tuttora di grande en millions
attualità. Si tratta di proteggere il pubblico da persone senza de francs
qualifiche e scrupoli che personalmente o per il tramite di Plumey SA, Bàie 1200 env. 200
società raccolgono fondi privati, promettendo investimenti e Cobau SA, Altdorf, Lucerne 2000 160
redditi eccezionali e adoperando sovente il nome «Svizzera» P. SA, Coire 400 9
per convincere il potenziale investitore. Robag SA, Bremgarten/AG 250 7,5
Già in passato, gravi abusi in questo campo hanno portato Graupe Kettler/Falcontrust, ? env. 400
all'avvio di diversi procedimenti penali che per il privato, che Genève
aveva affidato i soldi alla società incriminata, si sono quasi
sempre risolti con delle perdite totali dei soldi versati.
3. Dal 1984 ad oggi altri fatti analoghi si sono nuovamente La clientèle de ces «agents» doit être protégée par une
réglementation fédérale visant à prévenir ce genre de crimi-
ripetuti, con casi ancora più clamorosi. Tra questi ricordo
nalité économique. L'institution d'une autorisation pour
(fonte: estratto da Kolloquium Schweiz. Kapitalmarktrecht,
recueillir des fonds permettrait d'autre part d'empêcher que
in: Schweizerische Beiträge für europäisches Recht,
Band 31, Genf 1987. S. 49): des récidivistes, comme dans la récente affaire Kettler/Fal-
contrust, puissent agir dans ce secteur.
Persone Danni totali
4. Dans les cas les plus récents, les sociétés incriminées ont
danneggiate in milioni
franchi non seulement recueilli des fonds en Suisse, mais leurs
activités coupables se sont étendues à d'autres pays. Cela a
Plumey SA, Basilea 1200 ca. 200 nui à l'image de marque de notre nation et a contrecarré les
Cobau SA, Altdorf, Luzern 2000 160 efforts faits par nos autorités pour améliorer notre position
P. SA, Coirà 400 9 et notre renom à l'étranger.
Robag SA, Bremgarten/AG 250 7,5 5. En conclusion, je prie le Conseil fédéral de renseigner le
Gruppo Kettler/Falcontrust, ? ca. 400 Parlement sur les résultats des études entreprises à ce sujet
Ginevra et sur ses intentions futures. A mon avis, une réglementation
fédérale, simple mais efficace, s'impose de toute urgence
La clientela di questi «operatori» deve essere protetta da dans ce domaine. Lesdites normes s'appliqueraient exclusi-
una normativa a livello federale che dovrebbe prevenire vement au secteur si délicat de l'appel public de fonds, et
questa criminalità economica. L'introduzione di un'autoriz- non à toutes les autres activités fiduciaires commerciales ou
zazione per raccogliere fondi permetterebbe pure di impe- immobilières.
dire che anche dei pregiudicati, come nel recente caso
Kettler/Falcontrust, possano agire in questo settore. Mitunterzeichner-Cofirmatari-Cosignataires: Baggi, Cac-
4. Nei casi più recenti le società incriminate hanno raccolto cia, Cotti, Couchepin, Grassi, Houmard, Nabholz, Petit-
fondi non solo all'interno della Svizzera. Esse hanno pure pierre, Pini (9)
sviluppato una capillare attività di raccolta anche in altri
paesi, danneggiando quindi l'immagine della nostra Schriftliche Begründung - Motivazione scritta
Nazione e gli sforzi fatti dalle nostre Autorità per promuo- Développement par écrit
vere e rafforzare qualitativamente la nostra posizione e il L'interpellante rinuncia alla motivazione e desidera una
nostro buon nome all'estero. risposta scritta.
5. Chiedo in conclusione che il Consiglio federale informi il
Parlamento sui risultati degli studi intrapresi e sulle sue Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
intenzioni future. Anche a mio parere, si impone con vom 13. Februar 1989
urgenza una semplice, ma efficace regolamentazione fede- Risposta scritta del Consiglio federale
rale in questo settore. Una normativa che si rivolga esclusi- del 13 febbraio 1989
vamente al settore più delicato della «raccolta di capitali» e Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 février 1989
non a tutte le altre attività di fiduciario commerciale o 1.Da un punto di vista puramente formale, il Consiglio
immobiliare. federale tiene innanzi tutto a rilevare che in occasione
dell'esame del rapporto sulla gestione del Governo 1986 le
Texte de l'interpellation du 27 septembre 1988 Camere federali hanno deciso di togliere di ruolo il postulato
1. Le 13 mars 1984, mon collègue Massimo Pini et des Pini del 13 marzo 1984 (n. 84.354).
cosignataires avaient déposé un postulat, accepté ultérieu- 2. Il Consiglio federale è consapevole della necessità di
rement par le Conseil fédéral, par lequel on demandait une tutelare sia i cosiddetti «piccoli» investitori che non operano
réglementation de l'appel public de fonds et des activités a titolo professionale, sia gli investitori istituzionali (prote-
extra-bancaires qui s'y rapportent. Plus de quatre ans ont zione dei creditori) e riconosce pure il bisogno d'assicurare
passé depuis sans que le Conseil fédéral ait informé le il buon funzionamento dell'insieme dei mercati finanziari
Parlement des résultats de son examen approfondi de la (tutela del funzionamento del mercato).
question ni proposé de mesures concrètes. Il Consiglio federale sta attualmente studiando i due
2. A mon avis, ce problème est toujours d'actualité. Il s'agit seguenti progetti:
de protéger le public contre des individus non qualifiés et - Estensione del campo d'applicazione dell'ordinanza sulle
dépourvus de scrupules qui, soit personnellement soit par banche allo scopo di sottoporre alla vigilanza sulle banche
l'intermédiaire de sociétés, recueillent des fonds privés en anche le grandi società finanziarie a carattere bancario e gli
promettant des investissements et des rendements excep- istituti di emissione.
tionnels et en utilisant souvent le nom de la Suisse pour - Analisi della situazione in cui si trova il mercato borsistico
convaincre les investisseurs potentiels. svizzero da parte di un gruppo di esperti incaricato di
Dans le passé déjà, de graves abus dans ce domaine ont esaminare se sia opportuno che la Confederazione legiferi
entraîné diverses procédures pénales qui, pour les per- in materia di borse.
Interpellation Cavadini 610 17 mars 1989
I broker - sempreché medino dal territorio svizzero opera- 6. L'introduzione di un'autorizzazione obbligatoria con
zioni che si effettuano su piazze borsistiche svizzere o estere accertamento della buona condotta potrebbe tener lontane
- soggiacciono alle relative disposizioni del Codice delle dalla Svizzera ditte equivoche, attive a livello internazionale.
obbligazioni, segnatamente a quelle del mandato (art. 394 e Le autorità avrebbero inoltre la possibilità di intervenire già
segg.). I tentativi di frode nell'ambito della negoziazione di sulla base di inserzioni o di lettere pubblicitarie, che le
collocamenti operati da agenti di borsa, consulenti sugli venissero segnalate, senza dover attendere denunce per
investimenti o mediatori poco scrupolosi sono perseguiti trame criminali. L'introduzione di un'autorizzazione non
sulla base delle disposizioni del Codice penale così come sarebbe ovviamente in grado di impedire queste trame. Per
l'incitamento alla speculazione (art. 158 Codice penale). In poter essere pienamente efficace la vigilanza avrebbe biso-
questi casi i danneggiati devono sporgere denuncia penale gno di ulteriori regolamentazioni che comporterebbero un
presso le autorità giudiziarie competenti. Al Consiglio fede- rilevante aumento delle attività di controllo.
rale non è noto alcun caso in cui i tribunali non abbiano Un mero obbligo di registrazione sarebbe ancor meno effi-
assolto i propri compiti. cace, anche se permetterebbe di rilevare, ad esempio, cam-
3. A livello d'ordinanza il campo d'applicazione della legge biamenti di sede.
sulle banche non può essere esteso a piacimento. La legge Una semplice regolamentazione amministrativa (iscrizione o
esclude dalla vigilanza sulle banche taluni gruppi professio- mera autorizzazione) avrebbe il grande svantaggio d'istituire
nali come gli amministratori di beni, i notai e gii agenti una pseudo-vigilanza. Un vero ed intensivo controllo impor-
d'affari che si limitano ad amministrare i capitali dei loro rebbe sia agli organi di revisione, sia alla futura autorità di
clienti senza esercitare un'attività bancaria. Dopo la revi- vigilanza (o al segretariato della Commissione delle banche
sione dell'ordinanza sulle banche già menzionata al che si dovrà rafforzare sensibilmente) di aumentare in modo
numero 2, la Commissione delle banche intende tuttavia tangibile l'effettivo del personale e di procedere ad una
esaminare in un secondo tempo l'attuale prassi che differen- costosa ristrutturazione dell'organizzazione che, date le dif-
zia le attività di una banca da quelle di un amministratore di ficoltà della situazione sul mercato del lavoro, sarebbero
beni non assoggettato alla legge sulle banche ed, eventual- difficilmente attuabili. Anche se non è di fondamentale
mente, inasprire le prescrizioni contenute nella sua circolare importanza, questo aspetto non è da trascurare.
concernente la «differenziazione tra l'attività dell'ammini- Comunque, un'autoregolazione efficace da parte delle cer-
stratore di beni e l'attività bancaria». ehie interessate può contribuire a mantenere entro certi
4. Alcuni dei deplorevoli casi menzionati dall'interpellante limiti l'espansione dell'apparato pubblico di vigilanza.
sono già regolati dal diritto vigente. Per quanto concerne il Presumibilmente l'introduzione di un'autorizzazione limitata
caso di Coirà, la Commissione delle banche è intervenuta a persone o società che si dedicano professionalmente
non appena ne era venuta a conoscenza, ordinando la all'amministrazione di beni e che gestiscono un minimo di
liquidazione della società in virtù della legge sui fondi di fondi potrebbe giovare all'immagine della piazza finanziaria
investimento. svizzera.
L'attività della Plumey SA di Basilea era contraria alla legge Probabilmente il criterio del ricorso al pubblico per racco-
sulle banche e anche a quella sui fondi di investimento. gliere fondi, determinante attualmente per operare la distin-
Tuttavia la Commissione delle banche non è potuta interve- zione tra settore bancario controllato e operatori non assog-
nire in quanto non ne era a conoscenza. Ciò dimostra che gettati ad alcuna vigilanza sulle banche, dovrà essere
neppure una legislazione esauriente in materia di vigilanza è abbandonato e sostituito da un concetto più vasto che
in grado di garantire la piena tutela degli investitori poiché comprenda l'amministrazione, la vendita, la mediazione e la
non è da escludere che l'autorità di vigilanza venga infor- consulenza in materia di collocamenti finanziari. Un simile
mata troppo tardi dell'esistenza di un'attività che necessita provvedimento può essere adottato unicamente a livello di
di un'autorizzazione. legge.
Non va tuttavia sottovalutato il pericolo che, se gli strumenti 7. Riassumendo, il Consiglio federale constata che al
di vigilanza a disposizione delle nostre autorità sono meno momento attuale occorre intervenire soprattutto nell'ambito
efficaci di quelli di cui dispongono gli altri Paesi, la Svizzera della protezione del funzionamento del mercato. Al
potrebbe attirare ditte equivoche, ciò che potrebbe inferire riguardo, con l'imminente estensione della legge alle grandi
un duro colpo alla buona reputazione della piazza finanzia- società finanziarie a carattere bancario e agli istituti di
ria svizzera. Comunque ogni investitore ha già oggi la possi- emissione nonché con il controllo dei mercati borsistici
bilità- perlomeno informandosi presso le competenti auto- sono già stati compiuti importanti passi.
rità - di conoscere quali istituti e fondi soggiacciano alla Per quanto concerne la protezione degli investitori, non
vigilanza e quali no, e investire poi i propri fondi presso una sembrano urgenti ulteriori provvedimenti. Riguardo all'atti-
ditta «controllata». Non è compito della Confederazione vità degli amministratori di beni e dei mediatori finanziari, il
tutelare gli investitori contro la loro noncuranza. Consiglio federale esaminerà tuttavia attentamente la neces-
5. Ai fini di migliorare l'informazione nei confronti degli sità e le possibilità di legiferare fuori del campo d'applica-
investitori è già stato proposto di includere nella legge sulle zione della legge sulle banche e proporrà a livello di legge le
banche una disposizione che prescriva espressamente agli misure che s'impongono. A questo proposito è importante
operatori non bancari di accompagnare ogni loro pubblicità tutelare la competitivita della piazza finanziaria svizzera. Una
indirizzata alla raccolta di capitali dalla specificazione che piazza finanziaria perde rapidamente la sua attrattiva sugli
essi non soggiacciono alla vigilanza sulle banche. Anche investitori istituzionali e privati qualora questi ultimi non
questa precisazione non metterebbe tuttavia al riparo da siano sufficientemente protetti e quando vi regni diffidenza.
tutti i pericoli in quanto, come già detto, il concetto di
raccolta di capitali non comprende la globalité delle attività Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
biasimate. Inoltre, i consulenti finanziari, i mediatori d'inve- rates teilweise befriedigt.
stimenti e gli agenti di borsa senza scrupoli contattano i
clienti, il più delle volte, a voce risp. per telefono. Una tale
disposizione sarebbe del resto difficilmente compatibile con
il nostro sistema politico-economico giacché sarebbe irri-
tante se le autorità concedessero una simile protezione alle
banche. Gli amministratori di beni o agenti di cambio seri
che non soggiacciono alla vigilanza sulle banche potreb-
bero dal canto loro esigere un marchio pubblico di qualità.
Solo una legge-quadro che disciplini la sorveglianza dei
mercati finanziari permetterebbe, in quest'ambito, di evitare
disparità di trattamento.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Interpellation Cavadini Oeffentliche Annahme von Geldern. Bundesvorschriften
Interpellation Cavadini Appel public de fonds. Réglementation fédérale
Interpellanza Cavadini Regolamentazione federale per la raccolta pubblica di fondi
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Jahr 1989
Année
Anno
Band II
Volume
Volume
Session Frühjahrssession
Session Session de printemps
Sessione Sessione primaverile
Rat Nationalrat
Conseil Conseil national
Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 88.708
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 17.03.1989 - 08:00
Date
Data
Seite 608-610
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