Federal Council Postulates: Animal Disease Control, Media Research, and Housing Market

17. März 1989 N 591 Postulat Jung

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Texte du postulat du 26 septembre 1988 Déclaration écrite du Conseil fédéral Je prie le Conseil fédéral de proposer au Parlement les Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. modifications de la loi qui sont nécessaires pour assurer une lutte uniforme et efficace contre les épizooties et mettre à Abgelehnt - Rejeté disposition les moyens adéquats.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin Richard, Bürgi, Diener, Dormann, Eppenberger Susi, Fischer-Hägglingen, #ST# 88.379 Fischer-Sursee, Hess Otto, Hess Peter, Kühne, Luder, Meier- Glattfelden, Mühlemann, Müller-Wiliberg, Nussbaumer, Postulat Loeb Rutishauser, Rüttimann, Savary-Fri bourg, Schnider, Stamm, Stocker, Tschuppert, Wanner, Wyss William, Zwingli (25) Parlamentarische Vorstösse. Finanzielle und personelle Folgen Schriftliche Begründung - Développement par écrit Interventions personnelles. Die Bekämpfung gefährlicher Tierseuchen ist eine nationale Conséquences financières Aufgabe, die nicht allein den Kantonen überlassen werden darf.

Die mit der Revision des Tierseuchengesetzes von 1980 et effets sur l'état du personnel erreichte Kantonalisierung gefährdet die einheitliche und wirksame Bekämpfung von Tierseuchen. Bei der Bekämpfung von gefährlichen Seuchen gemäss Liste A des Internationalen Tierseuchenamtes, wie Maulund Klauenseuche sowie Viruspest und Vesikulärkrankheit der Schweine, ist Wortlaut des Postulates vom 15. März 1988 ein einheitliches und rigoroses Vorgehen entscheidend für Der Bundesrat wird eingeladen, bereits bei seiner Stellungden Erfolg oder Misserfolg.

Wie die Erfahrungen in Italien nahme zu parlamentarischen Vorstössen (insbesondere von 1984 bis 1987 zeigen, sind grössere Seuchenausbrüche Motionen und Postulate), soweit dies möglich ist, finanzielle auch heute noch möglich. Darauf müssen wir vorbereitet und personelle Folgen für den Bund (allenfalls auch für die sein. Misserfolge in der Seuchenbekämpfung hätten zusätz- Kantone und Gemeinden) in grobem Rahmen bekanntzugeben. lich weitreichende wirtschaftliche Schäden zur Folge, weil damit zu rechnen ist, dass andere Länder Importverbote für Tiere und tierische Erzeugnisse, auch Milchprodukte, für Texte du postulat du 15 mars 1988 längere Zeit anordnen würden.

Zudem ist nicht auszu- Le Conseil fédéral est invité à indiquer approximativement, schliessen, dass als Folge einer Praxisänderung in den déjà dans ses réponses aux interventions parlementaires Ländern der EG auch die Schweiz auf die jährliche Schutz- (notamment aux motions et aux postulats), les conséimpfung gegen Maulund Klauenseuche des Rindviehbequences financières que celles-ci pourraient avoir pour la standes verzichten muss. Dies spart zwar wiederkehrende Confédération et, le cas échéant, pour les cantons et les Kosten, erhöht indessen die Gefahr von Seuchenausbrücommunes, ainsi que leurs effets sur l'état du personnel de chen und deren Weiterverbreitung.

Das finanzielle Risiko ces collectivités.

würde dadurch unberechenbar. Der Bund muss nebst der Führungsverantwortung eine aktive Rolle übernehmen und Mitunterzeichner - Cosignataires: Bonny, Eisenring, Früh, für einheitliche Massnahmen im ganzen Land sorgen. Dies Müller-Meilen, Scheidegger, Steinegger (6)

gelingt ihm nur, wenn er die Entschädigung für Tierverluste übernimmt. Schriftliche Begründung - Développement par écrit Für eine wirksame Seuchenbekämpfung sind Infrastruktu- Zahlreiche parlamentarische Vorstösse stellen bei ihrer ren nötig, wie Seuchenfahrzeuge und Seuchenschlachthöfe Ueberweisung finanzielle und personelle Weichen für die sowie Tierkörperbeseitigungsanlagen, die über genügend Zukunft. Das Parlamentsmitglied sollte vor der Ratsabstimgrosse Leistungsreserven für Seuchenfälle verfügen müsmung - und somit, bevor weitere Arbeiten ausgelöst werden sen. Die heute vorhandenen Infrastrukturen sind ungenü-

- über den groben Rahmen der Auswirkungen orientiert werden. gend. Insbesondere sind die Leistungsreserven und Einrichtungen in den Tierkörperbeseitigungsanlagen so auszubauen, dass verseuchte Tiere in grösserer Menge gefahrlos Schriftliche Erklärung des Bundesrates in der betroffenen Region beseitigt werden können. Dafür ist vom 27. April 1989 finanzielle Bundeshilfe nötig, wobei notwendige Anlagen, Déclaration écrite du Conseil fédéral die wegen der Gesetzesänderung von 1980 keine Bundesdu 27 avril 1989 beiträge mehr erhielten, besonders zu fördern sind. Grund- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

sätzlich sollten die Leistungsreserven für Seuchenfälle zur Bundessache erklärt werden. Der Ausbau der Infrastruktur Ueberwiesen - Transmis für die rasche Bekämpfung allenfalls auftretender Seuchen durch die Bereitstellung einer Art «Feuerwehr» des Bundes erscheint um so dringlicher, als mit der Liberalisierung des EG-Binnenmarktes mit dem Abbau gewisser prophylakti- #ST# 88.706 scher Schranken - auch in der Schweiz - zu rechnen ist.

Gemäss Tierseuchengesetz ist für die Seuchenabwehr an Postulat Jung der Grenze der Bund zuständig. Er regelt die Einfuhr von Tieren und Waren und erteilt dafür die Einfuhrbewilligun- Tierseuchenbekämpfung gen. Störend ist heute, dass der Bund das finanzielle Risiko Lutte contre les épizooties von Seucheneinschleppungen ganz den Kantonen überlässt. So bewilligte der Bund z. B. die Samen vom KB-Stier Star. In Viehbeständen, wo dieser Samen eingesetzt wurde, trat die Rinderseuche IBR-IPV auf. Es konnte eindeutig nachgewiesen werden, dass der vom Bund zur Einfuhr Wortlaut des Postulates vom 26. September 1988 bewilligte Samen den Seuchenerreger IBR-IPV enthielt. Ich bitte den Bundesrat, dem Parlament die nötigen Geset- Trotzdem überliess der Bund die Schadendeckung den Kanzesänderungen vorzuschlagen, um eine einheitliche und tonen. Es ist angezeigt, dass der Bund die Kosten für die wirksame Bekämpfung von Tierseuchen zu sichern und die Bekämpfung von Seuchen übernimmt, die durch die Einfuhr dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. von Tieren und Waren verursacht werden.

Postulat Gysin 592 17 mars 1989

Die Tierseuchenbekämpfung wird immer mehr von den Aus- Will man in Zukunft eine bewusste Medienpolitik betreiben - senhandelsbeziehungen abhängig, für deren Politik der welche angesichts des wachsenden Einflusses der Massen- Bund zuständig ist. Daher muss der Bund sich vermehrt medien, insbesondere der Télévision, auf das Bewusstsein

darum bemühen, die einheitliche und wirksame Bekämpeine Kulturpolitik und eine Staatspolitik sein wird -, wird es

fung von Tierseuchen zu sichern. notwendig sein, vermehrt Ergebnisse einer wirklichen Medien-Wirkungsforschung zur Verfügung zu haben. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Die Medien-Wirkungsforschung, die in unserem Land bisher vom 27. Februar 1989 erst verstreut und in Ansätzen betrieben wird, bedürfte dazu

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 27 février 1989 vermehrter Förderung und Koordination. Ich verweise dies-

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen, bezüglich insbesondere auf die Forschungen und Meibeabsichtigt allerdings nicht, die Wiedereinführung von nungsäusserungen des Schweizer Soziologen Prof. Dr. Pe- Bundesbeiträgen zu beantragen. ter Atteslander.

In welcher Weise solche Förderung und Koordination der Ueberwiesen - Transmis Medien-Wirkungsforschung zweckdienlich zu erfolgen hätte, bedürfte einer besondern Ueberprüfung.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates #ST# 88.757 vom 13. Februar 1989 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 13 février 1989 Postulat Ott Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Medien-Wirkungsforschung Ueberwiesen - Transmis Recherches sur l'impact des médias

#ST# 88.795

Wortlaut des Postulates vom 5. Oktober 1988 Postulat Gysin Angesichts der zunehmenden Verkommerzialisierung des Wohnungsmarkt und Wohnungsbau Fernsehens (Satellitenprogramme usw.) und der damit verbundenen Gefahren einer kulturellen Nivellierung, welche Marché locatif schwerwiegende kulturelle und auch politische Folgen haben kann, wird der Bundesrat eingeladen, zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, in welcher Weise in der Schweiz die Medien-Wirkungsforschung (im Unterschied zur bereits hinlänglich betriebenen Medien-Nutzungsfor- Wortlaut des Postulates vom 7. Oktober 1988 schung) vermehrt gefördert und sinnvoll koordiniert werden Die amtlich publizierten Leerwohnungsziffern geben verkann. mutlich nur einen Bruchteil der effektiv leerstehenden Wohnungen an. Der Vergleich zwischen der umfassenden Woh- Texte du postulat du 5 octobre 1988 nungszählung (Volkszählung) und den alljährlichen Anga-

Au vu de la commercialisation croissante de la télévision ben drängt diesen Schluss auf. Eine bessere jährliche Erfas-

(programmes transmis par satellite, etc.) qui peut entraîner sung ist geboten. un fâcheux nivellement sur le plan culturel et politique, je Obwohl die heutigen Leerwohnungsziffern unzulänglich

prie le Conseil fédéral d'examiner, dans un rapport, la quessind, kann festgestellt werden, dass das Angebot neuer

tion de l'opportunité d'une étude qui permettrait de détermi- Wohnungen rückläufig ist, wogegen die Nachfrage nicht

ner comment la Suisse pourrait mieux promouvoir et coorabgenommen hat. Mit Dirigismus ist der Situation nicht donner les recherches sur l'impact des médias (par opposibeizukommen. Mehr Wohnungsbau ist nötig. Erwünscht tion aux nombreuses études d'audience qui sont effectuées sind hiezu eine ausreichende Erschliessung von Bauland dans notre pays). und eine bodensparende Bauverdichtung.

Der Bundesrat wird eingeladen, in Verbindung mit den Kan- Mitunterzeichner - Cosignataires: Auer, Bär, Bäumlin tonen Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Biel, Borei, Braun- 1. zur Kontrolle der bisherigen Erhebungs-Methode in aus-

schweig, Brügger, Bundi, Carobbio, Columberg, David, Diegewählten Siedlungen eine periodische Stichprobe-Ermitt-

ner, Dietrich, Dünki, Fankhauser, Grendelmeier, Hafner lung der leerstehenden Wohnungen in Aussicht zu nehmen; Ursula, Jeanprêtre, Ledergerber, Leuenberger-Solothurn, 2. auf eine ausreichende Erschliessung von Bauland hinzu- Maeder, Matthey, Nabholz, Portmann, Reimann Fritz, Stapwirken; pung, Stocker, Ulrich, Widmer, Zbinden Hans, Züger, Zwy-, 3. konkrete Wege für bodensparende Bauverdichtung aufgart (34) zuzeigen.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Texte du postulat du 7 octobre 1988 Unter Medien-Nutzungsforschung (insbesondere auf dem Les chiffres officiels concernant le nombre de logements

Gebiet des Fernsehens) verstehen wir das rein statistische vides sont sans doute en-dessous de la réalité. C'est du

Erforschen (mit Hilfe von Einschaltquoten), wie bestimmte moins ce qui ressort de la comparaison entre le recense- Arten von Sendungen beim Publikum «ankommen» bzw. ment général des logements (recensement de la population)

von wievielen sie überhaupt beachtet und «konsumiert» et les données annuelles. La fiabilité de ces dernières doit,

werden. Diese Art von Forschung ist rein quantitativ und ist en l'occurrence, être améliorée.

hauptsächlich interessant vom Gesichtspunkt der Medien- Même si les chiffres actuels sur les logements inhabités sont

Werbung bzw. zur Erhebung eines durchschnittlichen Publiincomplets, on constate que l'offre de nouveaux logements kumsgeschmacks. est en recul, alors que la demande, elle, ne diminue pas. Or, Unter Medien-Wirkungsforschung dagegen versteht man le dirigisme n'apporte aucune solution au problème. Ce qu'il

eine mehr qualitativ orientierte und in die Tiefe gehende faut, c'est construire davantage. Pour cela, il y aurait lieu,

Erforschung der längerfristigen Wirkungen im Bewusstsein d'une part, de veiller à ce que la surface des terrains à bâtir

und im Verhalten bestimmter Gruppen des Medienpublisoit suffisante et, d'autre part, de favoriser une utilisation

kums, die durch bestimmte Arten von Sendungen ausgelöst plus rationnelle de ces terrains, en encourageant l'habitat

werden. groupé. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Jung Tierseuchenbekämpfung

Postulat Jung Lutte contre les épizooties

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17 Séance Seduta

Geschäftsnummer 88.706 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 17.03.1989 - 08:00 Date Data

Seite 591-592 Page Pagina

Ref. No 20 017 268

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