Motion on Road Construction Site Ombudsman Converted to Postulate

17. März 1989 N 579 Motion Frey Walter

recht beachtlichen Teil im Anlage- und Börsengeschäft. Die schaffen werden soll. Die Empfehlungen der Gruppe werden

Schweizer Börsen genossen allgemein den Ruf, liberal, dem Bundesrat u.a. als Grundlage für seinen Entscheid

anpassungsfähig und transparent zu sein. dienen, ob er dem Parlament einen entsprechenden Geset-

Zahlreiche Erscheinungen der letzten Zeit haben keines- zesentwurf zuleiten will.

wegs mehr zur Fortsetzung dieses Kurses beigetragen. Der

Börsenzettel widerspiegelt kaum mehr den ehemals freien Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Markt. Eine beachtliche Zahl von Aktientiteln können nicht Déclaration écrite du Conseil fédéral

mehr frei und bedingungslos erworben werden. Die Der vorliegende Vorstoss verlangt die Prüfung einer Mass-

Beschränkung der Handelbarkeit vieler Aktien (Namenstitel nahme und trägt somit das wesentliche Merkmal eines

mit Uebertragungseinschränkungen) ist Tatsache. Die sie- Postulats. Der Bundesrat beantragt daher die Umwandlung

ben schweizerischen Börsenplätze sind nicht in der Lage, der Motion in ein Postulat.

eine übersichtliche, verlässliche, einheitliche und vor allem

konsequent liberale Markt- und Handelsordnung zu erlas- Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

sen. Frei handelbare Titel werden neben Titeln gehandelt,

die nur sehr beschränkt handelbar sind, womit sich für den

potentiellen Anleger zusätzliche Risiken verbinden. Dabei #ST# 88.704

sollten die schweizerischen Börsen generell auf die welt-

weite Liberalisierung dieser Märkte ausgerichtet werden. Motion Frey Walter

Die Börsennotierungen sollten für alle Interessenten ohne

Wenn und Aber verständlich sein, sonst verlieren die Ombudsmann für Baustellen

Schweizer Börsen ihre Bedeutung. auf Nationalstrassen

Die Auseinandersetzungen um Inhaber- und Namensaktien, Chantiers d'autoroutes.

insbesondere als vinkulierte Namensaktien, überschatten

Institution d'un médiateur

insbesondere auch die Reform des Aktienrechts. Es ist

erkennbar, dass es nicht allein um die Rechtsnatur der

Aktientitel und ihrer Verkäufer oder Käufer geht, sondern

um die Handelbarkeit generell. Doch die Handelbarkeit der Wortlaut der Motion vom 26. September 1988

Aktie kann nicht Gegenstand des Aktienrechts sein, sondern Der Verkehrsfluss auf unseren Nationalstrassen wird durch

wäre Gegenstand einer Börsengesetzgebung. die vielen Baustellen zunehmend beeinträchtigt. Diese

In einem solchen Gesetz könnte durchaus auch eine Melde- Beeinträchtigung hat ein nicht länger verantwortbares Aus-

pflicht für den Aufkauf von Aktien ab einer gewissen Grös- mass angenommen. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt:

senordnung vorgesehen werden, wenn man dem Aufkauf 1. Im Bundesamt für Strassenbau möglichst rasch einen

bestimmter Gesellschaften aus überzeugenden Gründen Ombudsmann für Baustellen auf Nationalstrassen einzuset-

sollte wehren können. zen und diesem Kompetenzen einzuräumen, um die grösst-

Die Börse kann indessen nicht das Instrument für mehr oder mögliche Effizienz auf Nationalstrassen-Baustellen sicher-

weniger differenzierte Geschäftstätigkeiten und Manager- zustellen.

überlegungen sein: Die Börse hat doch in erster und drin- 2. Die einschlägigen Gesetzgesgrundlagen (Bundesgesetz

gender Weise die Aufgabe, Risikokapital (Aktien) oder über die Nationalstrassen, SR 725.11 ) - falls nötig - entspre-

Finanzierungsmittel (Obligationen) und für diese Titel einen chend zu revidieren.

zuverlässigen und nicht von Willkür beeinflussten Markt zu

schaffen. Titel, die dem freien Markt mehr oder weniger Texte de la motion du 26 septembre 1988

entzogen sind (Vinkulierung von Aktien), sollten eher an die Les nombreux chantiers d'autoroutes entravent de plus en

Vorbörse verwiesen werden. Allein schon dadurch würde plus le trafic dans notre pays. Ces entraves ont pris des

der Aktienmarkt für jedermann transparenter und auch proportions telles, qu'il n'est plus possible d'en maîtriser les

international gültig. effets. C'est pourquoi le Conseil fédéral est chargé:

Wir plädieren für eine einheitliche schweizerische Börsen- 1. d'instituer au plus vite un médiateur préposé aux ques-

ordnung aufgrund eines Bundesgesetzes auch aus Gründen tions de chantiers d'autoroutes au sein de l'Office fédéral

der Gegenseitigkeit. Es ist nicht logisch und schon zu Recht des routes et de lui attribuer des compétences qui lui per-

kritisiert worden, dass schweizerische Unternehmen im Aus- mettent de diriger avec la plus grande efficacité possible les

land ihre Interessen durch den Aufkauf von Aktienpaketen chantiers d'autoroutes; *

unter Nutzung der freien Börsen zwar ausweiten, während 2. de réviser, le cas échéant, les bases légales qui s'y rappor-

die gleichen Gesellschaften ihre eigenen Aktien ganz oder tent (loi fédérale sur les routes nationales, RS 725.11).

doch massgeblich vor einem eventuellen Aufkauf abschir-

men und den Börsenhandel ihrer eigenen Titel sehr Mitunterzeichner- Cosignataires: Allenspach, Berger, Büh-

erschweren. Börse und Börsennotierungen sind nicht die ler, Daepp, Eppenberger Susi, Fischer-Seengen, Friderici,

Instrumente, um ein Management vor einer anderen und Graf, Hänggi, Hari, Hess Otto, Mühlemann, Neuenschwan-

vielleicht besseren Trägerschaft abzuschirmen. Auch wäre der, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Rychen, Sager,

es dem Markt nicht abträglich, wenn die Zulassung von Schmidhalter, Schwab, Stucky, Wyss William, Zölch (22)

Titeln zum Börsenhahdel durch objektive Gremien erfolgen

würde. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Im Hinblick auf die weitere Entwicklung der internationalen Die Staus auf unseren Nationalstrassen haben infolge der

Finanz- und Anlagemärkte hat die Schweiz ein hervorragen- zahlreichen Baustellen ein Ausmass angenommen, das aus

des Interesse an einer klaren und für alle Börsenplätze volkswirtschaftlicher und umweltpolitischer Sicht nicht län-

gleichermassen und vom Grundsatz der Liberalität gekenn- ger tolerierbar ist.

zeichneten Börsenregelung in der Form einer Gesetzge- Die immer zahlreicheren Staus stellen nicht nur eine Nerven-

bung. Der Bundesrat wird daher eingeladen, den Erlass probe für die betroffenen Automobilisten und Lastwagen-

einer solchen Gesetzgebung zu überprüfen. fahrer dar, sie verursachen vor allem unnötige volkswirt-

schaftliche Kosten in Millionenhöhe. Dazu kommt, dass die

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Schadstoffemissionen bei Staus um 49 bis 62 Prozent höher

vom 9. November 1988 liegen als bei flüssigem Verkehr. Der Treibstoffverbrauch

Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 novembre 1988 verdoppelt sich bei Staulagen praktisch.

Mit einer Verfügung vom 30. August 1988 hat das Eidgenös- Angesichts der Tatsache, das die Kapazitätsgrenzen unserer

sische Finanzdepartement eine Studiengruppe für das Bör- Nationalstrassen nicht nur während den Wochenenden,

senwesen eingesetzt. Diese Studiengruppe wird auch die sondern auch an gewöhnlichen Wochentagen an den mei-

Frage prüfen, ob ein eidgenössisches Börsengesetz ge- sten Orten erreicht wird, müssen für Unterhalts- und Repara-

Motion Nabholz 580 17 mars 1989

turarbeiten Massnahmen ergriffen werden, die den Ver- #ST# 88.734

kehrsfluss möglichst wenig beeinträchtigen. Die nötigen

Arbeiten sind deshalb mit voller Leistung möglichst in ver- Motion Nabholz

kehrsarmen Zeiten durchzuführen (nachts, über die

Wochenenden, über die Mittagszeit usw.). Selbstverteidigungskurse

Ein Ombudsmann für Baustellen auf Nationalstrassen hat für Mädchen

die einschlägigen Arbeiten zu koordinieren, zu überwachen Cours d'autodéfense

und zu optimieren. Es sind ihm umfassende Informations- pour jeunes filles

kompetenzen einzuräumen. Im weiteren soll er Anlaufstelle

für Klagen und Beschwerden aus dem Bereich der betroffe-

nen Autobahnbenützer sein. Den für den Unterhalt der

Nationalstrassen zuständigen Kantonen soll er helfend und

kooordinierend zur Seite stehen. Er soll insbesondere auch Wortlaut der Motion vom 3. Oktober 1988

dafür sorgen, dass die unumgänglichen Baustellen und die Der Bundesrat wird eingeladen, in seinen Vorschriften über

daraus resultierenden Verkehrsbeeinträchtigungen umfas- die Förderung von Turnen und Sport, respektive über die

send und grossräumig publik gemacht werden (Medien, Gestaltung der beruflichen Ausbildung für Berufsschulen

Signalisation auf Autobahnen, Bekanntgabe der voraus- und - soweit möglich - für den obligatorischen Turn- und

sichtlichen Dauer der Staus usw.). Sportunterrricht die Ausbildung in Selbstverteidigung für

Die effiziente Amtsübung des Ombudsmanns für Baustellen Mädchen vorzusehen.

auf Nationalstrassen ist am besten gewährleistet, wenn die- Ferner soll «Jugend und Sport» Selbstverteidigung für Mäd-

ser organisatorisch dem Bundesamt für Strassenbau zuge- chen als zusätzliches Sportfach aufnehmen.

ordnet wird.

Texte de la motion du 3 octobre 1988

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Le Conseil fédéral est chargé de prévoir des cours d'autodé-

vom 21. Dezember 1988 fense pour jeunes filles dans ses dispositions sur l'encoura-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 décembre 1988 gement de la gymnastique et des sports, sur l'organisation

In der Ferienreisezeit 1988 mussten in der Schweiz insge- de l'enseignement dans les écoles professionnelles et, si

samt 400 Staustunden registriert werden. Davon entfielen: possible, dans les dispositions sur l'enseignement obliga-

27 Prozent oder rund 110 häuf Stau infolge Verkehrsüberla- toire de l'éducation physique dans les écoles.

stung; Parallèlement, l'organisation «Jeunesse et Sport» devrait

28 Prozent oder rund 113 h auf Stau infolge Unfällen; faire figurer au nombre de ses activités des cours d'autodé-

3 Prozent oder rund 9 häuf Stau infolge übriger Ursachen; fense pour jeunes filles.

42 Prozent oder rund 168 h auf Stau infolge Baustellen.

Insgesamt konnten die Staustunden dieses Jahr um rund

einen Viertel gesenkt werden. Dies dürfte u. a. auf die im Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Bär, Bäumlin

Baustellensektor bereits eingeleiteten Massnahmen zurück- Ursula, Büttiker, Danuser, Déglise, Diener, Dormann, Eppen-

zuführen sein, wie Schaffung eines monatlichen Baustellen- berger Susi, Fankhauser, Grendelmeier, Gysin, Hafner

plans, Erarbeitung von Richtlinien über «Massnahmen zur Ursula, Scheidegger, Stamm, Stocker, Uchtenhagen, Wan-

Aufrechterhaltung des Verkehrs im Bereich von Bauarbeiten ner, Zwingli (19)

an Autobahnen und -strassen», Erstellen örtlicher Umfah-

rungen im Bereich von Baustellen usw. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass mit allen Mitteln eine Die Pressemitteilungen über die Zunahme der Gewalt an

weitere Senkung der Staustunden angestrebt werden muss. Frauen (insbesondere auch über sexuelle Gewalt) sind alar-

Gerade im Bereich der Baustellen müsste es möglich sein, mierend, vor allem wenn man weiss, dass in diesem Bereich

mit verstärkten Massnahmen weitere Verbesserungen zu die Dunkelziffer enorm hoch ist. Verschiedene Selbsthilfe-

erzielen. massnahmen zugunsten der Opfer können zwar deren

Der Motionär verlangt die Einsetzung eines Ombudsmanns, Situation zu mildern versuchen. Zu wenig wird bisher

der Bundesrat erachtet den Weg über die Einsetzung von jedoch zum Schutz der Frauen im Sinn der Prävention

mit dieser Aufgabe betrauten Spezialisten als effizienter. Die unternommen. Hier gilt es aktiver zu werden. Eine Mass-

Aufgabe müsste wohl dem Bundesamt für Strassenbau nahme könnte darin bestehen, dass Frauen lernen, sich

zugewiesen werden, Struktur und personeller Aufbau für die gegen drohende Gewaltanwendung besser zur Wehr setzen

Lösung dieser Probleme mussten noch geklärt werden. Die zu können und mehr Selbstvertrauen in die eigene Kraft zu

Einsetzung eines Ombudsmanns (extern oder der Verwal- gewinnen. Dies liesse sich erreichen, wenn für Mädchen - in

tung angegliedert) ist in diesem Bereich eher problematisch, Durchbrechung des Prinzips eines egalitären Unterrichts-

Kompetenzabgrenzungen und zum Teil wahrscheinlich Kurse in Selbstverteidigung eingeführt werden.

recht schwieriger Zugang zu den benötigten Informationen

würden die Arbeit eines Ombudsmanns erschweren. Spezia- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

lisierte Beamte, speziell mit diesen Aufgaben betraut, dürf- vom 25. Januar 1989

ten es hier besser haben. Der Bundesrat ist aber bereit, zu Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 janvier 1989

prüfen, wie das angestrebte Ziel am besten erreicht werden Der Bundesrat befürwortet die freiwillige Ausbildung von

kann. Mädchen in Selbstverteidigung.

Erfahrungen in der Armee haben gezeigt, dass obligatori-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates scher Unterricht in diesem Bereich keinen Erfolg hat und

Déclaration écrite du Conseil fédéral dass beim Einsatz von zu wenig geschulten Leitern Unfälle

Der Bundesrat beantragt die Umwandlung der Motion in ein entstehen.

Postulat. Nur ein sehr qualifizierter und freiwillig besuchter Unterricht

führt zum gewünschten Ziel einer wirklichen Verteidigungs-

Präsident: Der Bundesrat ist bereit, diese Motion als Postu- fähigkeit und Einsatzbereitschaft.

lat entgegenzunehmen. Qualifizierte Lehrer gibt es in Spezialtruppen der Armee, in

Die grüne Fraktion, Herr Borei und Herr Herczog bekämpfen der Polizei und in den Kadern der asiatischen Kampfsportar-

diesen Vorstoss aber auch als Postulat. ten. Eine rasche Popularisierung einer solchen Ausbildung

Damit ist automatisch Diskussion gegeben. ist darum nicht möglich.

Die Diskussion wird verschoben. Der Bundesrat sieht folgende Massnahmen vor:

1. Zur inhaltlichen Gestaltung des obligatorischen und frei-

Verschoben - Renvoyé willigen Turn- und Sportunterrichtes an Schulen kann der

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Frey Walter Ombudsmann für Baustellen auf Nationalstrassen

Motion Frey Chantiers d'autoroutes. Institution d'un médiateur

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.704

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.03.1989 - 08:00

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Seite 579-580

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Ref. No 20 017 255

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