Export Risk Guarantee and Developing Country Debt Relief

30. November 1988 779 Postulat M i vi I le

Affolter, Berichterstatter: Auch hier beantragt Ihnen die #ST# 88.703

Kommission Zustimmung zum Nationalrat und zum bundes-

rätlichen Vorschlag, d. h., die zusätzliche Abgabe ab Postulat Miville

80 000 kg zu erheben. Auch hier gab es ein klares Mehr im

Nationalrat, während wir uns seinerzeit relativ knapp mit 19 Entschuldung der Entwicklungsländer.

gegen 17 Stimmen für die Limite bei 100 000 kg entschieden Exportrisikogarantie

hatten. Es handelt sich um eine Vorschrift - und das ist Désendettement

wesentlich -, die der Bundesrat ohnehin nach Zonen und

des pays en développement. Garantie

Regionen noch variieren kann (das finden Sie in Absatz 4),

so dass auch hier die Differenz nicht gravierend erscheint des risques à l'exportation

und wir guten Gewissens dem Nationalrat beipflichten

können.

Angenommen - Adopté

Wortlaut des Postulates vom 22. September 1988

Art. 33 Abs. 1 - 4 Die finanzielle Lage der Exportrisikogärantie (ERG) ruft

Antrag der Kommission nach einer Sanierung. Erwogen werden Schuldenerlasse,

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates die Abschreibung früherer Währungsverluste, eine flexiblere

bzw. differenziertere GebührenVPrämienordnung, ein Ganz-

Art. 33 al. 1 à 4 oder Teilobligatorium usw.

Proposition de la commission In diesem Zusammenhang ersuchen wir den Bundesrat:

Adhérer à la décision du Conseil national 1. Vorschläge zu unterbreiten, wie die ERG zugunsten der

Entschuldung der Entwicklungsländer eingesetzt werden

Affolter, Berichterstatter: Bei Artikel 33 Absätze 1, 2 und 3 kann;

handelt es sich um Fristanpassungen, also um formale 2. Schuldenerleichterungen (Erlass, Zinsvergünstigungen

Adaptionen. Bei Absatz 4 haben wir in der Kommission noch usw.) auf Länder zu konzentrieren, deren Grundhaltung mit

einen Vorbehalt eingebaut. Wir möchten die Anpassung von den Prinzipien der schweizerischen Entwicklungspolitik ver-

Absatz 4 der Redaktionskommission überlassen, weil noch einbar ist;

eine gewisse Koordination zwischen der OG-Revision und 3. von den Regierungen, denen ein Schuldenerlass zuge-

dem Milchwirtschaftsbeschluss hergestellt werden sollte. standen wird, den Gegenwert in lokaler Währung einzufor-

Die Redaktionskommission hat sich bereit erklärt, sich die- dern zugunsten eines Fonds, welcher der Finanzierung von

ses Problems anzunehmen, so dass ich Ihnen auch hier Entwicklungsprojekten im Lande dient;

Zustimmung zur Fassung des Nationalrates empfehlen 4. bei Schuldenerleichterungen zugunsten von Entwick-

kann. lungsländern mit den betroffenen Exporteuren zu vereinba-

ren, dass sie dieselbe Regelung auch für den von der ERG

Angenommen - Adopté nicht gedeckten Restbetrag akzeptieren;

5. die Transparenz der ERG-Rechnung weiter zu verbessern

Art. 34 und u. a. auch Länderstatistiken über die Garantiegewäh-

Antrag der Kommission rung zu veröffentlichen;

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates 6. die ERG-Kommission um Vertreter der Arbeitnehmer und

Proposition de la commission der Hilfswerke zu erweitern, dies im Sinne der Geschäftsprü-

Adhérer à la décision du Conseil national fungskommissionen, welche kürzlich auf eine mangelhafte

Repräsentativität der ERG-Kommission hingewiesen haben.

Affolter, Berichterstatter: In Artikel 34 handelt es sich wie-

derum nur um Fristanpassungen und um Korrekturen Texte du postulat du 22 septembre 1988

gegenüber der ursprünglichen Fassung des Bundesrates Compte tenu de sa situation financière, la garantie contre

bzw. des Nationalrates. les risques à l'exportation (GRE) demande à être assainie.

On peut envisager des remises de dettes, l'amortissement

Angenommen - Adopté de pertes dues à des fluctuations du cours des changes, une

réglementation plus souple, mieux différenciée, des taxes et

des primes, une obligation totale ou partielle, etc.

Ad 86.036 Dans cette optique, je prie le Conseil fédéral

Postulat der Kommission 1. de soumettre aux Chambres des propositions montrant la

Uebertragung von Milchkontingenten façon dont la GRE pourrait servir au désendettement des

pays en développement;

Der Bundesrat wird ersucht, die Frage der Uebertragung 2. de concentrer les facilités accordées en vue du désendet-

von Milchkontingenten weiter zu prüfen, darüber eine Ver- tement (remises, taux d'intérêt préférentiels, etc.) sur les

nehmlassung durchzuführen und gegebenenfalls eine pays appliquant des principes compatibles avec ceux de

entsprechende Ergänzung des Milchwirtschaftsbeschlusses notre pays en matière d'aide au développement;

1987 vorzulegen. 3. d'exiger des gouvernements qui ont bénéficié d'une

remise de dette qu'ils versent la contre-valeur de leur dette

Postulat de la commission en monnaie locale à un fonds servant à financer des projets

Transfert des contingents laitiers d'aide au développement dans leur pays;

4. en cas de facilités accordées à des pays en développe-

Le Conseil fédéral est invité à poursuivre l'étude du transfert ment en vue de leur désendettement, de convenir avec les

des contingents laitiers, à le soumettre à la procédure de exportateurs concernés qu'ils acceptent, pour leur part éga-

consultation ordinaire et à proposer, le cas échéant, une lement, les mêmes conditions pour le montant de la dette

adjonction à l'arrêté sur l'économie laitière 1987. qui n'est pas couvert par la GRE;

5. d'améliorer encore la transparence des comptes de la

Ueberwiesen - Transmis GRE et de publier aussi, notamment, des statistiques par

pays sur l'octroi de la garantie;

An den Nationalrat - Au Conseil national 6. de compléter l'effectif de la commission de la GRE en y

adjoignant des représentants des travailleurs et des oeuvres

d'entraide, et ceci pour donner suite aux remarques faites

Postulat Miville 780 30 novembre 1988

par les Commissions de gestion qui ont relevé récemment So gelange ich zu den Vorschlägen meines Postulates.

que la représentativité de la commission de la GRE était Damit es mir nicht wieder geht wie gestern, mache ich Sie

insuffisante. noch einmal darauf aufmerksam, dass ein solches Postulat

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bührer, Onken, Piller (3) nichts mehr enthält als Vorschläge, als Ideen, die von der

Exekutive zu berücksichtigen oder eben auch nicht zu

Miville: Mit diesem Postulat, das inhaltlich weitgehend berücksichtigen sind.

einem Postulat von Herrn Salvioni im Nationalrat entspricht, Die ERG ist keine Institution, die aus entwicklungspoliti-

mische ich mich sozusagen in die Diskussion ein, die jetzt schen Gründen geschaffen worden ist, das sehe ich ein;

bei den zuständigen Instanzen stattfindet, und zwar darüber, aber ein Grossteil ihrer Garantien werden für Exporte in die

wie man es in Zukunft mit der schwer verschuldeten Export- Dritte Welt gewährt, ein beachtlicher Teil davon auch für die

risikogarantie halten will. Die Schulden dieser Institution ärmeren Entwicklungsländer. Damit kommen wir um die

haben beim Bund schon jetzt den Betrag von einer Milliarde entwicklungspolitische Komponente dieser Institution gar

wesentlich überschritten. Wenn es so weitergeht, werden es nicht herum. Die grosse entwicklungspolitische Bedeutung

1992 zwei Milliarden sein. Man muss sich also in verschie- der ERG in ihren praktischen Auswirkungen kann nicht

dener Hinsicht die Zukunft dieser für unsere Exportwirt- übersehen werden. Als Folge der Garantien für Geschäfte

schaft wichtigen Einrichtung überlegen. In diese Diskussion mit überschuldeten Entwicklungsländern ist die ERG heute

mische ich mich nun mit Vorschlägen ein, und ich erbitte im Besitze von Guthaben aus Schuldenkonsolidierungen im

von Ihnen gar nicht mehr, als dass Sie mithelfen, dass diese Umfang von über einer Milliarde Franken. Auf internationa-

Vorschläge wenigstens auf den Tisch des Bundesrates ler Ebene und auch in der Schweiz ist der Ruf nach mutigen

gelegt und mitberücksichtigt werden. Massnahmen zur Entschärfung der Schuldenkrise immer

Hinter der Problematik, mit der wir uns unter den Titeln mehr vernehmbar. Die Schweiz als neutraler Kleinstaat

«Humanitäre Hilfe» und «Entwicklungszusammenarbeit» könnte in dieser Frage eine aktive Rolle spielen. Neben

immer wieder beschäftigen, auch im Laufe des heutigen Massnahmen auf der politischen Seite - beispielsweise im

Tages noch beschäftigen werden - Humanitäre Hilfe, Wei- Sinne der Einberufung einer internationalen Entschul-

terführung -, steht die Grundproblematik der Verschuldung dungskonferenz- ist auch nach konkreten Eigenbeiträgen

der Entwicklungsländer, die ganz unerhörte Ausmasse der Schweiz zu suchen. Hier hätte die ERG einen prominen-

angenommen hat. 1988 haben die Entwicklungsländer ten Platz. Auch bei einer Entschuldungsaktion sollte darauf

37,6 Milliarden Dollar mehr an die privaten Banken und an geachtet werden, dass sie im Sinne des Bundesgesetzes

den IWF zu bezahlen, als sie von diesen Institutionen an über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und

neuen Krediten erhalten. So werfen sie alle ihre Ressourcen humanitäre Hilfe erfolgt. Die weiter wachsenden, bereits

in den Export - beispielsweise der immer seltener werden- heute äusserst umfangreichen Vorschüsse aus der Bundes-

den Tropenhölzer-, in die Produktion aus zum Teil ökolo- kasse an die ERG legen Massnahmen nahe, welche deren

giewidrig betriebenen Plantagen. Sie werfen ihre Ressour- gesetzlich verankerte Eigenwirtschaftlichkeit mittelfristig

cen in den Export, wobei sie noch unter den Preisstürzen gewährleisten. Es ist deshalb zu prüfen, welche Rolle die

der Rohmaterialien zu leiden haben und auf den Protektio- vorgeschlagenen Entschuldungsmassnahmen im Rahmen

nismus der Industrieländer stossen, die ja ihrerseits ihre eines Gesamtpakets zur Neuordnung der ERG spielen

landwirtschaftliche Produktion immer noch mit allen Mitteln können.

vorantreiben. Für ihre Schulen, für ihr Medizinalwesen usw.

bleibt kein Geld mehr. Ich möchte, dass die Sanierung der M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral accepte

ERG doch auch in diesem Lichte gesehen wird. Die Bundes- le postulat de M. Miville. Il l'accepte car, tout d'abord, les

vorschüsse betragen jetzt - ich habe es bereits erwähnt - discussions parmi les pays créditeurs au sein du Club de

mehr als eine Milliarde Franken und dürften im Jahre 1992 Paris, sur le rééchelonnement à des conditions préféren-

auf zwei Milliarden Franken ansteigen, was ich allerdings tielles de la dette des pays en développement les plus

nicht annehme; denn man muss sich ja nun etwas einfallen pauvres et les plus fortement endettés, viennent de se termi-

lassen. Jetzt befasst man sich mit einer Revision. Man denkt ner. Il sera donc possible d'examiner de plus près, sur la

an alle möglichen Massnahmen: an Prämienerhöhungen, an base de ces travaux, les quatre premiers points du postulat

Prämiendifferenzierungen - nach guten und nach schlech- de M. Miville.

ten Risiken -, an die Abschreibung der alten Währungsver- J'en viens ensuite au point 5 de ce postulat. L'on examine, à

luste, an Schuldenerlasse - wohl vor allem zugunsten sol- intervalle régulier, l'opportunité d'élargir davantage le

cher Länder, die praktisch doch zahlungsunfähig sind. contenu des rapports annuels de la GRE, et l'examen du

Mir geht es noch um etwas mehr. Mir geht es in einem Punkt point 5 du postulat sera fait.

meines Postulates um die Bevorzugung von Ländern, deren En ce qui concerne le point 6 du postulat, à savoir l'élargis-

Grundhaltung - wie ich sage - mit den Prinzipien der sement de la composition de la commission de la GRE, il est

schweizerischen Entwicklungspolitik, d. h. der Bevorzu- accepté par le Conseil fédéral vraiment en tant que postulat,

gung der ärmsten Länder, der ärmsten Regionen, der ärm- c'est-à-dire comme une invitation à réexaminer - je dirais

sten Bevölkerungsschichten, vereinbar ist. Sie haben sicher une fois de plus - la composition de la GRE. Le Conseil

in der «Weltwoche» vom 10. November und in vielen ande- fédéral a été jusqu'à maintenant opposé à un tel élargisse-

ren Zeitungen einmal mehr das Scheitern eines giganti- ment. En 1980, lorsque l'on discutait de la révision de la loi

schen Projekts mitverfolgen können, das u. a. mit BRD- sur la GRE au Parlement, le Conseil fédéral puis le Conseil

Garantien abgesichert war. Es handelt sich um die riesige national se sont prononcés contre un tel élargissement.

Melassefabrik, die in Kenia gebaut worden ist, in der aber Dans le contexte de la motion Renschler, le Conseil fédéral a

noch nie Melasse hergestellt worden ist. Sie steht jetzt in der donné sa réponse en 1985. Dans la discussion du rapport de

Landschaft und rostet vor sich hin. Aus den verschiedensten la Commission de gestion du Conseil national sur ce même

Gründen ist man nicht in der Lage, dieses Projekt nun sujet, le Conseil fédéral a constaté - sa réponse date d'il y a

wirklich auch durchzuführen. Aus der Melasse hätte Benzin, à peine une année - qu'il n'était pas nécessaire de modifier

flüssiger Treibstoff werden sollen. la composition de la Commission GRE qui, telle qu'elle est

Wir haben über mehrere solche Projekte - Atatürk in der conçue, a actuellement une très grande mobilité et une très

Türkei usw. - gesprochen. Wenn ich an die Diskussionen in grande souplesse d'activité. A l'alourdir, on compromettrait

der Geschäftsprüfungskommission zum Problem Entwick- sans doute cette mobilité et cette souplesse.

lungshilfe denke, sehe ich, dass man von diesen Dingen En revanche, à n'élargir cette commission qu'aux représen-

etwas abgekommen ist. Aber in Kenia hat man es noch tants des syndicats, on peut imaginer que d'autres acteurs

einmal versucht, mit dem Resultat, dass Kenia für diese importants de l'exportation - de l'exportation industrielle en

Investitionsruine unserer Bankgesellschaft halbjährlich particulier- n'appartenant pas à la commission car n'étant

12 Millionen Dollar zu zahlen hat, für nichts und wieder pas représentés directement, le veuillent à leur tour, se

nichts. réclamant du précédent des syndicats. Je songe aux ban-

30. November 1988 781 Postulat Delalay

quiers, aux bureaux d'ingénieurs conseil, par exemple. C'est Depuis un certain temps, le transfert à l'étranger d'entre-

dire que l'ensemble de cette question sur le point 6, Mon- prises ou d'unités de production met en danger les places

sieur Miville, nous conduit a priori à confirmer les positions de travail, les exportations et les revenus suisses.

restrictives du Conseil fédéral. Je ne veux pourtant pas Le Conseil fédéral est invité à

fermer la porte sur ce point et il faut nous livrer à un examen 1. étudier, pour les différentes branches de notre économie

plus complet. et les régions de notre pays, les causes et l'ampleur de cette

Cela, Mesdames et Messieurs, sera mon information finale: tendance;

la prise en compte du postulat de M. Miville va entrer dans 2. examiner l'opportunité de mesures destinées à améliorer

les travaux que le Conseil fédéral conduit actuellement pour les conditions-cadres (technique, droit et charge fiscale,

envisager la révision de la GRE. C'est une révision néces- parafiscalité, barrières non tarifaires) ainsi qu'à réduire

saire, indispensable, car si toutes choses continuent d'aller d'une façon générale, les distorsions qui entravent la capa-

comme elles sont allées jusqu'à maintenant, nous débou- cité concurrentielle de notre économie nationale.

cherons en effet, Monsieur Miville, sur une situation de

faillite et d'immense endettement. Sans doute avons-nous Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguin, Cavelty, Cottier,

abandonné la prise en charge des risques de change que Huber, Jelmini, Lauber, Roth (7)

nous avons pratiquée à la GRE pendant quelques années, ce

qui lui a valu des centaines de millions de francs de décou- M. Delalay: Le postulat que j'ai déposé se propose de met-

vert. Mais il reste encore autre chose à assainir. tre en évidence un phénomème qui tend à se multiplier

Nous en sommes à l'état suivant: depuis un certain temps. Il s'agit du transfert à l'étranger

Premièrement, la révision de l'ordonnance GRE qui prévoit d'entreprises ou d'unités de production suisses.

une modification du régime des émoluments est actuelle- De tout temps, l'économie de notre pays a été ouverte au

ment en consultation auprès des milieux intéressés. Le monde en général et à nos voisins en particulier. Ne

Conseil fédéral devrait prendre sa décision dans la première sommes-nous pas parmi les nations dont le taux des

moitié de l'année 1989. échanges commerciaux avec l'étranger est l'un des plus

Deuxièmement, les mesures financières nécessaires à l'as- élevés par rapport au produit national? Les banques et les

sainissement des comptes de la GRE devront faire l'objet entreprises suisses effectuent avec constance des place-

d'un arrêté fédéral. Nous sommes en train de le préparer et ments et investissent dans le monde, de sorte que les

nous pourrons entamer la procédure de consultation vrai- revenus de capitaux constituent l'un des éléments positifs

semblablement au début de l'année prochaine ou du moins importants de notre balance des revenus. Ce dynamisme est

dans le courant de sa première moitié. Ensuite, il y aura remarquable et nous permet de compenser en partie le

message aux Chambres fédérales, message qui sera traité déficit de notre commerce extérieur qui est la conséquence

certainement au cours de l'année prochaine et au début des de nos faibles ressources en matières premières.

années 90. Cependant, lorsque notre ouverture envers l'étranger abou-

Ainsi comprendrons-nous dans nos travaux, Monsieur tit à exporter des secteurs d'entreprises ou des unités de

Miville, les sujets que vous nous avez proposés et pouvons- production, le phénomène est à prendre au sérieux et nous

nous accepter dans cet esprit le postulat que vous nous devons tout mettre en oeuvre pour mieux connaître les

présentez. causes et les effets de cette question.

Certes, jusqu'à ce jour, nous n'avons pas souffert d'un

Ueberwiesen - Transmis déficit massif de places de travail puisque nous connaissons

en Suisse le plein emploi et un marché de la main-d'oeuvre

véritablement asséché malgré la présence chez nous d'un

million de travailleurs étrangers. Nous pourrions adopter

une attitude indifférente, celle que donne la sécurité d'une

#ST# 88.728 économie en expansion. Ce serait faire preuve d'une coupa-

ble imprévoyance car c'est au moment même où un défaut

Postulat Delalay est décelé qu'il convient, si ce n'est de lui administrer

Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz précipitamment un traitement, du moins de poser un dia-

gnostic après un examen approfondi de la situation.

Capacité concurrentielle suisse Or, c'est précisément ce que demande mon postulat qui

souhaite que le Conseil fédéral ordonne, pour les diverses

branches de notre économie et les régions de notre pays,

l'étude de l'ampleur et, si nécessaire, des causes de cette

tendance fâcheuse au transfert à l'étranger d'entreprises ou

Wortlaut des Postulates vom 29. September 1988 de secteurs de fabrication.

Die schweizerischen Beteiligungen an ausländischen Unter- Je suis conscient qu'un tel exercice n'est pas facile, étant

nehmen bestimmen das wirtschaftliche Bild unseres Landes donné que nous vivons dans une économie libre où le

mit und stellen die Dynamik unserer Unternehmen unter secteur privé et la puissance publique, certes complémen-

Beweis. taires, ne pratiquent pas forcément une information

Seit einiger Zeit jedoch gefährdet die Verlegung von Unter- mutuelle dominée par la transparence. J'estime, cependant,

nehmen oder Produktionseinheiten ins Ausland die schwei- que ce qui peut être réussi de manière partielle et avec des

zerischen Arbeitsplätze, Exporte und Einkommen. moyens limités par une institution privée, la Confédération

Der Bundesrat wird deshalb eingeladen: est à même de le mener efficacement à chef.

1. Ursachen und Grosse dieses Trends nach Wirtschafts- En effet, une étude publiée récemment dans le cadre du

zweigen und Landesregionen zu untersuchen; Groupe européen synergie et ingénierie, fixé à Lausanne et

2. zu prüfen, ob es nicht zweckmässig wäre, Massnahmen comptant une dizaine de consultants, nous donne à cet

zu ergreifen für die Verbesserung der Rahmenbedingungen égard d'intéressantes informations. Cette institution a dif-

(Technik, Recht und Steuerbelastung, steuerähnliche Abga- fusé cette étude après avoir procédé à des entretiens avec

ben, nichttarifarische Handelshemmnisse) sowie für einen les cadres d'une centaine d'entreprises à l'échelon des

(generellen) Abbau der Verzerrungen, welche die Wettbe- responsables de la direction. Les réponses obtenues pro-

werbsfähigkeit unserer Wirtschaft beeinträchtigen. viennent surtout du secteur industriel et sont édifiantes.

71 pour cent des entreprises consultées retiennent à divers

Texte du postulat du 29 septembre 1988 degrés l'éventualité de l'ouverture d'antennes en Europe. En

Les participants suisses dans des sociétés étrangères font pratique, 21 pour cent des'entrepreneurs interrogés sont

partie du paysage économique de notre pays et démontrent déjà établis dans le marché commun alors que pour 13 pour

le dynamisme de nos entreprises. cent d'entre eux, une installation est aujourd'hui à l'étude.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Miville Entschuldung der Entwicklungsländer. Exportrisikogarantie

Postulat Miville Désendettement des pays en développement. Garantie des risques à

l'exportation

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 03

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.703

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 30.11.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 779-781

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Ref. No 20 017 094

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