Export of Light Aircraft to Burma and Export Risk Guarantees

Interpellation Bär 1970 N 16decerrbre 1988

vorbehalten waren, dürften zu einer Stärkung der vorhande- #ST# 88.580

nen Kräfte beitragen. Wie der Bundesrat in seinem Bericht

über das Rechtsetzungsprogramm «Gleiche Rechte für Interpellation Bär

Mann und Frau» angekündigt hat, werden Vorschriften

erlassen, nach denen der Grundsatz der Gleichstellung von Leichtflugzeugexporte nach Burma.

Mann und Frau bei der Anstellung des Bundespersonals zu Exportrisikogarantie

verwirklichen ist. Mit dieser Förderungsmassnahme hofft Avions légers vendus à la Birmanie.

der Bundesrat, eine stärkere Beteiligung der Frauen auch in Garantie contre les risques à l'exportation

höheren Kaderfunktionen zu erreichen.

Der Bundesrat fördert gemäss seinem Leitbild der Personal-

politik ferner durch eine fortschrittliche Sozialpolitik das

Wohlergehen und die soziale Sicherheit der Mitarbeiterin-

nen und Mitarbeiter und ihrer Angehörigen. Die von den Wortlaut der Interpellation vom 20. September 1988

eidgenössischen Räten genehmigten Statuten der EVK Seit Monaten versucht das burmesische Volk, auf friedli-

gehen davon aus, dass der eintretende Versicherte die versi- chem Weg das Joch einer 26 Jahre dauernden Militärdik-

cherungsmathematisch berechnete Einkaufssumme selbst tatur abzuschütteln. Der autoritäre Charakter der Flegierung

bezahlen muss. Der Bundesrat kann sich in besonderen war seit vielen Jahren bekannt, und Burma musste deshalb

Fällen (Gewinnung von Arbeitskräften) am Einkauf beteili- schon lange als Spannungsgebiet eingestuft weiden. Nun

gen. Der Einkauf ist freiwillig. Entsprechend ist die Tabelle haben die Pilatus-Werke bekanntgegeben, dass sio noch bis

für jedes Eintrittsalter ab 20 berechnet. Der Bund kann sich vor zwei Jahren PC-7 und PC-9 nach Burma geliefert hätten,

allenfalls zur Hälfte am Einkauf auf das 25. Altersjahr beteili- nachdem schon in den siebziger Jahren rund zwei Dutzend

gen. Ein zusätzlicher Einkauf, damit der Züger vorzeitig in PD-6 und PC-7 der burmesischen Militärregierung verkauft

den Ruhestand treten kann, geht ausschliesslich zu seinen worden waren. Die militärische Verwendung der gelieferten

Lasten. Wie stark ein Züger von der Einkaufssumme, wie sie Flugzeuge in diesem zu den ärmsten Ländern der Welt

von der EVK verlangt wird, belastet ist, hängt abgesehen von zählenden Staat steht ausser Zweifel. Ich frage deshalb den

einem entsprechenden Entscheid des Bundesrates, von der Bundesrat an:

eingebrachten Freizügigkeitsleistung ab. Als taugliches 1. Sind die Flugzeugexporte der Pilatus-Werke nach Burma

Instrument zur Realisierung der vollen Freizügigkeit (der mit der Exportrisikogarantie staatlich gefördert worden?

Züger muss für die Wahrung seiner erworbenen Ansprüche 2. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass ganz generell der

keine Einkaufssumme bezahlen), kommt einzig ein Freizü- Export von direkt militärisch einsetz- und leicht umrüstba-

gigkeitsabkommen in Frage. Um tragfähig zu sein, muss es ren Leichtflugzeugen den Grundsätzen der schweizerischen

den verschiedenen Finanzierungsbedürfnissen der öffentli- Entwicklungspolitik widerspricht und demzulolge die

chen und gegebenenfalls privaten Vorsorgeeinrichtungen Gewährung der ERG für ärmere EntwicklungslEinder von

gerecht werden. Das setzt aber eine gegenseitige Informa- Gesetzes wegen verweigert werden muss?

tion der beteiligten Vorsorgeeinrichtungen über ihre Finan- 3. Gibt es ERG-Richtlinien, oder ist es zumindest Praxis,

zierungs- und Leistungsmodalitäten voraus. Die laufende beim Export von zivilen Gütern, deren militärische Verwen-

Revision des Freizügigkeitsabkommens mit öffentlichen dung eindeutig ist (z. B. Aluminiumlieferungen nach Iran),

Pensionskassen wird die Uebertrittsmöglichkeiten günstig auf die Förderung durch die ERG zu verzichten?

beeinflussen. 4. In der Sommersession hat der EMD-Vorsteher bekanntge-

Es ist aber nicht zu verkennen, dass die neue Einkaufsrege- geben, dass bei eindeutig ziviler Verwendung von Kriegsma-

lung des Bundes gemäss den revidierten Statuten der EVK terial (Sprengmittel) Exportbewilligungen auch für Span-

eine gewisse Erschwerung der Kaderrekrutierung mit sich nungsgebiete wie Marokko erteilt werden. Ist der Bundesrat

bringen kann. Nach Feststell u ng der Departemente trifft dies bereit, eine Revision des Kriegsmaterialgesetzes einzuleiten,

bisher - das heisst seit Inkrafttreten der neuen Statuten am damit umgekehrt bei nachgewiesenermassen militärischer

1. Januar dieses Jahres- in 53 belegten Fällen zu. Sodann Verwendung von zivilen Gütern der Export einur Bewilli-

bleibt abzuwarten, inwieweit die beschriebene, im Gange gungspflicht unterstellt und allenfalls untersagt werden

befindliche Neuregelung der Aemterklassifikation ausreicht, kann?

um die Probleme der Kaderrekrutierung zu lösen. Der Bun-

desrat hofft, mit den vorstehend aufgezeigten, aus dem Texte de l'interpellation du 20 septembre 1988

Leitbild der Personalpolitik fliessenden Massnahmen auch Depuis des mois le peuple birman s'efforce de secouer par

inskünftig die Rekrutierung von qualifiziertem Personal für voie pacifique le joug de la dictature militaire qui pèse sur lui

Chefpositionen auf dem Arbeitsmarkt sicherstellen zu kön- depuis 26 ans. L'autoritarisme du gouvernement était connu

nen. Er zählt dabei auf das Verständnis des Parlamentes, depuis des années, de sorte que la Birmanie était classée

welches über seine zuständigen Gremien bei Personalent- depuis longtemps parmi les «points chauds» de la planète.

scheidungen betreffend das obere Kader mitwirkt. Der Bun- Or voici que les ateliers de fabrication des avions Pilatus ont

desrat ist auch bereit, die Frage zu prüfen, ob im Rahmen fait savoir qu'ils ont livré à ce pays jusqu'à il y a deux ans des

einer Flexibilisierung des Personalrechts des Bundes für PC 7 et PC 9. Déjà dans les années septante, deux dou-

bestimmte Spitzenfunktionen Sonderregelungen getroffen zaines de ces appareils avaient été livrés au gouvernement

werden können. Sollten indessen die mit den erwähnten birman. Il ne fait pas de doute que ces avions sont réservés à

Massnahmen verfolgten Ziele nicht erreicht werden, so wäre des usages militaires, dans ce pays qui compte pourtant

eine neue Lagebeurteilung vorzunehmen. parmi les plus pauvres du monde.

Cela étant, je pose au Conseil fédéral les questions sui-

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- vantes:

rates teilweise befriedigt. Er beantragt Diskussion. 1. Les livraisons d'avions Pilatus à la Birmanie ont-elles été

couvertes par la garantie contre les risques à l'exportation

Abstimmung - Vote (GRE)?

2. Le Gouvernement est-il d'avis que, d'une façon tout à fait

Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit générale, la livraison d'avions'légers facilement convertibles

Dagegen Minderheit et d'avions directement utilisables à des fins militaires

contrevient aux principes de la politique suisse d'aide au

développement et, partant, que l'octroi de la GRE pour des

exportations destinées à des pays en développement les

plus pauvres doit être refusé en vertu même de la loi?

3. Existe-t-il des directives, ou au moins une pratique,

tendant à refuser l'octroi de la GRE pour l'exportation de

16. Dezember 1988 N 1971 Interpellation Bär

marchandises destinées à un usage civil mais manifeste- Abstimmung - Vote

ment utilisées à des fins militaires (par exemple les livrai-

sons d'aluminium à l'Iran)? Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit

4. Le chef du DMF a fait savoir lors de la session d'été qu'en Dagegen Minderheit

cas d'emploi civil avéré de matériel de guerre (explosifs),

des autorisations d'exportation sont accordées même pour

des zones conflictuelles comme le Maroc. Le Gouvernement

est-il prêt à faire réviser la loi sur le matériel de guerre de #ST# 88.569

manière à soumettre à autorisation et le cas échéant à

interdire l'exportation de biens civils manifestement utilisés Interpellation Bär

à des fins militaires? Bau eines Pumpspeicherwerkes

auf der Grimsel

Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun Aménagement par pompage au Grimsel

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort. Wortlaut der Interpellation vom 19. September 1988

Im Grimselgebiet haben die Kraftwerke Oberhasli den Bau

eines der grössten Pumpspeicherwerke geplant. Dadurch

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

würde eine Landschaft von nationaler Bedeutung BLN-

vom 14. November 1988

Objekt 1507 «Berner Hochalpen» zum Teil zerstört und zum

Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 novembre 1988

Teil nachhaltig beeinträchtigt. Ueberflutet würden der

1. Die zuständigen parlamentarischen Kommissionen wer-

Unteraargletscher, eine besonders schöne Landschaft mit

den über alle relevanten Aspekte der ERG-Politik eingehend

einzigartigen Arvenwald-Beständen und mehreren schüt-

informiert, so dass sie ihre Kontrolltätigkeit wahrnehmen

zenswerten Moorbiotopen, geschützten Pflanzen und Tie-

können. Der Anspruch der Garantienehmer auf Wahrung

ren; zerstört würden auch geomorphologisch wertvolle

des Geschäftsgeheimnisses steht demgegenüber der Veröf-

Strukturen und wichtige Teilstücke des historischen Pass-

fentlichung von Angaben zu Einzelgeschäften im Weg. Für

weges. Durch das in der Folge veränderte Abflussregime der

Burma besteht lediglich ein geringes Garantieengagement

Aare und ihrer Zuflüsse würden auch ausserhalb des BLN-

auf dem Bewässerungssektor.

Objektes geschützte Ufervegetation und Auenwälder in

2. Die ERG-Organe haben von Gesetzes wegen bei Exporten

ihrem Bestand in hohem Masse gefährdet und das KLN-

nach ärmeren Entwicklungsländern die Grundsätze der

Objekt «Aareschlucht» in seiner Erscheinung beeinträchtigt.

schweizerischen Entwicklungspolitik mitzuberücksichtigen.

Ein grundsätzlicher Widerspruch zwischen Militärausgaben Der kantonale Richtplan ist seinerzeit vom Bund genehmigt

worden mit dem Vorbehalt, dass für die in der Planung

und Entwicklungspolitik existiert nicht, da vom Recht eines

stehenden Wasserkraftwerke Koordinationsblätter zu erstel-

Staats auf angemessene Verteidigungsanstrengungen aus-

len sind. Inzwischen ist das Konzessionsgesuch beim Regie-

gegangen wird. Die entwicklungspolitische Würdigung

rungsrat des Kantons Bern eingereicht worden mit dem

kann nur im Einzelfall erfolgen unter Berücksichtigung der

Auftrag, dass neben dem eigentlichen Konzessionsent-

Gegebenheiten im Bestimmungsland und des Exportguts,

scheid auch über die grundlegenden Fragen zu allen ändern

für das die Garantie beantragt wird.

massgeblichen Bewilligungsverfahren zu befinden sei. Ins-

3. Voraussetzung für die Gewährung der ERG ist eine zufrie-

besondere wird verlangt, dass für die neuen Bauwerke kein

denstellende Beurteilung des politischen und Transferrisi-

separates Baubewilligungsverfahren nötig sei.

kos. Die Garantie wird auch davon abhängig gemacht, dass

Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:

die schweizerischen Ausfuhrbestimmungen und die Ein-

1. Ist der Bundesrat bereit zu prüfen, ob neben dem erwähn-

fuhrvorschriften des Importlands beachtet werden. Die

ten BLN-Objekt weitere Objekte von nationaler Bedeutung

Endbestimmung der Güter, die Gegenstand der Garantie

betroffen würden, deren Inventarisierung in Vorbereitung

bilden, wird mitberücksichtigt, soweit feststellbar und für

steht, oder ob sogar Moore und Moorlandschaften von

das Risiko der ERG erheblich.

besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung zerstört

4. So wie sie in der Schweiz hergestellt und exportiert wer-

würden?

den, sind der PC-7 und der PC-9 Trainingsflugzeuge für die

2. Ist der Bundesrat bereit, zum vorsorglichen Schutz des

fortgeschrittene Ausbildung von Zivil- und Militärpiloten. Die

BLN-Objektes und der verschiedenen schützenswerten

Flugzeuge sind weder bewaffnet noch mit Vorrichtungen für

Biotope unter Berücksichtigung von Artikel 18 und 21 NHG

militärische Verwendung versehen und gelten daher nicht

eine vorsorgliche Unterschutzstellung nach Artikel 15 und

als Kriegsmaterial. Wie der Bundesrat wiederholt erklärt hat,

16 NHG oder andere geeignete Schutzmassnahmen zu

beeinflussen Aenderungen, die im Ausland an den Flugzeu-

prüfen?

gen vorgenommen werden können, ihre rechtliche Qualifi-

3. Ist der Bundesrat bereit, gestützt auf die verlangten Koor-

kation nicht.

dinationsblätter und einem gesamtschweizerischen Be-

Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es nicht erwünscht,

darfsnachweis eine Abstimmung unter den verschiedenen

die rechtliche Qualifikation eines Guts an die möglichen

geplanten Pumpspeicherwerken vorzunehmen, um dem

Absichten seines Verwenders zu binden; diese Absichten

Kanton die Grundlagen zu liefern für den Abstimmungs-

sind nicht durchwegs eindeutig ersichtlich und sind zudem

nachweis des geplanten Werkes am vorgesehenen Standort

leicht zu vertuschen. Der Begriff des Kriegsmaterials muss

im Gegenteil einer präzisen Rechtsdefinition entsprechen, im Grimselgebiet?

4. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass der Abstimmungs-

die ausschliesslich auf objektiven Tatbeständen beruht. Die

nachweis gemäss Artikel 2 RPG resp. RPV und die Interes-

Praxis hinsichtlich der Sprengstoffe für zivile Zwecke recht-

senabwägung gemäss Artikel 24 RPG auch im kantonalen

fertigt sich, weil der überwiegende Teil der aus der Schweiz

Konzessionsverfahren sachgerecht und unter Beachtung

exportierten Sprengstoffe tatsächlich für zivile Zwecke

bestimmt ist (1987 80 Prozent). Die als Kriegsmaterial ausge- der Vorgaben des Bundes durchgeführt werden können,

führten Sprengstoffe machen im übrigen nur einen unbe- oder wird er vom Kanton ein separates Baubewilligungsver-

deutenden Teil unserer Kriegsmaterialexporte aus (1987 fahren verlangen, damit die Anliegen der Raumplanung

1 Prozent). gemäss Artikel 24 RPG erfasst werden können?

5. Ist der Bundesrat bereit, die Anordnung einer Nutzungs-

zone nach Artikel 37 RPG zu prüfen, falls der Abstimmungs-

Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun- nachweis nicht oder nicht den Bundeserlassen oder dem

desrates nicht befriedigt. Sie beantragt Diskussion. genehmigten Richtplan entsprechend erbracht wird?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Bär Leichtflugzeugexporte nach Burma. Exportrisikogarantie

Interpellation Bär Avions légers vendus à la Birmanie. Garantie contre les risques à

l'exportation

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.580

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1988 - 08:00

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Data

Seite 1970-1971

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Ref. No 20 017 014

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