Pharmaceutical Control: Cantonal vs. Federal Responsibility

29. November 1988 769 Motion Miville

#ST# 88.573 d'hormones, à condition de ne pas se faire prendre lors de la

distribution ou de l'utilisation illégale de ce genre de pro-

Motion Miville duit. Le contrôle des produits pharmaceutiques incombe

aux cantons ou, en l'espèce, à l'Office intercantonal de

Heilmittelkontrolle an der Grenze contrôle des médicaments (OICM). Pourtant, les bureaux de

Contrôle des médicaments contrôle cantonaux ou régionaux ne disposent pas des

à la frontière laboratoires nécessaires à cet effet. De plus, les violations

du règlement de l'OICM sont reprimées comme de simples

infractions et non comme des délits.

Pour tous ces motifs, le Conseil fédéral est prié de soumettre

aux Chambres fédérales un projet de modification de la

Wortlaut der Motion vom 19. September 1988 constitution transférant à la Confédération la responsabilité

Anlässlich des «Hormonskandals» vor etwa 10 Jahren erfuhr du contrôle des produits pharmaceutiques.

die Oeffentlichkeit von den Möglichkeiten, Kälber,

Schweine, Geflügel usw. mit chemischen Präparaten, insbe- Miville: Das Problem der Hormonzusätze im Fleisch führt

sondere Hormonen, zu behandeln, um den Fleischansatz zu immer wieder zu Diskussionen. Erst vor wenigen Tagen

erhöhen bzw. die Mastzeit zu verkürzen. Im Hinblick auf die haben wir über Auseinandersetzungen zwischen den Ver-

schädliche Wirkung solcher Praktiken für die menschliche einigten Staaten und der EG gelesen, weil letztere den

Gesundheit sind sie vom Bundesrat 1974 verboten worden. Import hormonbehandelten Fleisches aus den USA verboten

Im Hinblick auf den neuen «Hormonskandal» in der BRD - hat. Ich wurde zur Einreichung dieser Motion im Sommer

im Sommer 1988 - sind denn auch in der Schweiz keine dieses Jahres motiviert, als man von den neuerlichen Hor-

Beweise für entsprechenden Missbrauch erbracht worden, monskandalen in Nordrhein-Westfalen hörte.

jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Einreichung dieser Motion. Vor etwa zehn Jahren hatten wir in der Schweiz Erscheinun-

Geblieben sind aber bei vielen Konsumenten Misstrauen gen ähnlicher Art. Nachdem in Baby-Nahrung ungewöhnli-

und Verunsicherung bis hin zum Aufruf «Hände weg vom che Fremdstoffe in der chemischen Zusammensetzung

Kalbfleisch!» in einer auflagestarken Tageszeitung. weiblicher Geschlechtshormone gefunden worden waren,

Es läge sowohl im Interesse der Produzenten wie auch der ergaben weitere Nachforschungen, dass einzelne Landwirte

Konsumenten, wenn Garantien gegen Missbräuche der ihren Kälbern solche Hormone mit dem Ziel verabreicht

geschilderten Art geschaffen werden könnten. Das erweist hatten, den Muskelansatz zu fördern und dadurch die Aus-

sich als schwierig, nicht nur weil auf dem Markt immer mastzeit zu verkürzen.

raffiniertere Präparate auftauchen, sondern auch, weil es Die Wissenschaft verwendet für Stoffe, welche den Fleisch-

keine Kontrolle an der Landesgrenze gibt. Im Unterschied zu ansatz erhöhen, den Ausdruck «Anabolika». Es gibt ver-

Rauschgiften, die dem eidgenössischen Betäubungsmittel- schiedene chemische Verbindungen, die diese Haupt- oder

gesetz unterliegen, gibt es kein eidgenössisches Heilmittel- Nebenwirkung haben, wenn sie über längere Zeit auf den

gesetz und demnach auch keine Grenzkontrolle. Jedermann Organismus einwirken. Die zu Beginn der achtziger Jahre

kann ein Köfferchen voll Hormone in die Schweiz einführen; eingesetzten synthetischen Substanzen stammten aus der

er darf sich im Inland nur nicht beim Vertrieb oder bei der Humanmedizin und waren in den USA vor bald 50 Jahren

widerrechtlichen Anwendung erwischen lassen. Die Heilmit- unter anderem zur Linderung von Problemen während der

telkontrolle ist Sache der Kantone bzw. der Interkantonalen Schwangerschaft eingesetzt worden. Bei den Kindern dieser

Kontrollstelle für Heilmittel. Doch verfügen die kantonalen damals schwangeren Frauen sind 16 Jahre später Zellwu-

bzw. regionalen Kontrollstellen nicht über die nötigen Labo- cherungen an den Geschlechtsteilen beobachtet und

ratorien. Zudem werden Verstösse gegen das IKS-Regle- entfernt worden. Die Geschlechtshormone können also in

ment nur als Uebertretungen und nicht als Vergehen ver- gewissen - nicht in allen - Fällen Zellveränderungen bewir-

folgt und geahndet. ken. Bald einmal setzten die auf chemische Mittel versesse-

Der Bundesrat wird aus allen diesen Gründen ersucht, den nen Kalbermäster andere Substanzen, wie pflanzliche Hor-

eidgenössischen Räten eine Verfassungsänderung zu unter- mone, ein, um die anabole Wirkung dennoch zu erreichen.

breiten, durch welche die Heilmittelkontrolle dem Bund Der Bundesrat hat in unserem Land schon 1974 den Einsatz

übertragen wird. von Hormonen zur sexuellen Neutralisation männlicher

Tiere (Eber, Spitzeber, Hähne) und zur Mast verboten. Hor-

Texte de la motion du 19 septembre 1988 mone sind körpereigene Stoffe, die in sehr geringen Men-

Suite au scandale de la «viande aux hormones» survenu, il y gen grosse Wirkungen im Körper hervorrufen. Der Einsatz

a une dizaine d'années, les médias ont largement parlé des grosser Dosen solcher Hormone stört das normalerweise

possibilités d'améliorer la production carnée et de raccour- vorhandene Gleichgewicht und kann schlecht vorausseh-

cir le temps d'engraissement des veaux, cochons et volailles bare Folgen haben. Die Forderung, Fleisch dürfe keine

au moyen de préparations chimiques, notamment d'hor- körperfremden Hormone enthalten, ist grundsätzlich richtig.

.mones. Vu la nocivité de ces pratiques pour la santé In der EG sind sämtliche anabolwirkenden Hormone seit

humaine, elles ont été interdites par le Conseil fédéral en 1988 untersagt. Bei den in Nordrhein-Westfalen in diesem

1974. Sommer in grossem Umfang gespritzten Hormonen handelt

Après qu'un nouveau scandale relatif à l'engraissement aux es sich um Abkömmlinge der natürlichen Hormone, welche

hormones a éclaté en Allemagne fédérale en été 1988, on n'a sich im Tierkörper sofort in reine Hormone umwandeln. Es

pas trouvé d'indices d'abus semblables en Suisse, du moins ist äusserst heikel, unter diesen Umständen Stoffe zu eru-

jusqu'au moment du dépôt de la présente motion. Il n'en ieren, die sich im Tierkörper sofort in die reinen Hormone

reste pas moins que nombre de consommateurs éprouvent umwandeln und von körpereigenen Hormonen nicht mehr

de la méfiance et de l'inquiétude à cet égard et qu'un zu unterscheiden sind.

quotidien à fort tirage a cru bon de mettre en garde le public Die Schwierigkeit liegt im Nachweis der zugefügten Hor-

contre la viande de veau. mone. Man kann sie nur an der Stelle, wo sie gespritzt

Il serait dans l'intérêt tant des producteurs que des consom- wurden, nachweisen. Es ist schwierig, diese Stichstellen zu

mateurs d'instituer des garanties contre de tels abus. L'en- finden, denn die Metzger spritzen gerne dort, wo beim

treprise semble difficile car des préparations toujours plus Blutentzug oder bei der Enthäutung die Haut aufgeschnitten

«raffinées» apparaissent sur le marché et parce qu'aucun wird, damit der Nachweis nicht so leicht gelingt.

contrôle à cet effet n'est exercé à la frontière. Contrairement Und die Agrarpharmakologen setzen immer wieder andere

aux stupéfiants, qui sont soumis à loi sur les stupéfiants, il Hormonabkömmlinge ein, so dass die Kontrollorgane

n'y a pas de loi fédérale sur les produits pharmaceutiques et jeweils einen Schritt hinter den Hormonspritzern herlaufen.

de ce fait aucun contrôle douanier dans ce domaine. N'im- Darum komme ich zur Forderung, dass man diese Präparate

porte qui peut introduire en Suisse une mallette pleine bei der Einfuhr in die Schweiz erfassen sollte. Dies sollte bei

Motion Miville 770 29 novembre 1988

derart grossen Mengen doch einfacher sein als zum Beispiel Miville: Ich bin mit dem Postulat einverstanden, bitte Sie

bei Heroin und Haschisch, aber auch da bestehen Lücken. aber, mir noch ganz wenige Sätze zugestehen zu wollen.

Im Unterschied zu Heroin, Kokain und Haschisch, welche Sie haben es ja wahrscheinlich den vielen termini technici in

dem eidgenössischen Betäubungsmittelgesetz unterliegen meiner Begründung angemerkt, dass ich das nicht einfach

und das auch an der Landesgrenze durch die Bundeskon- allein gemacht habe. Da waren natürlich Fachleute am

trollbehörde angewendet wird, gibt es nun aber kein eidge- Werk. Ich lasse mich von Ihnen in juristischer Hinsicht gerne

nössisches Heilmittelgesetz und demnach keine entspre- belehren, etwa dass mein Anliegen keine Verfassungsände-

chende Grenzkontrolle. rung erfordert, sondern auch durch ein Gesetz zu verwirkli-

Theoretisch könnte jedermann ein Köfferchen Hormone in chen wäre. Was hingegen die materielle Seite der Angele-

die Schweiz einführen. Er darf sich im Inland nur nicht beim genheit anbelangt, beziehe ich mich z. B. auf Angaben des

Vertrieb und bei der unbefugten Anwendung erwischen Kantonsveterinärs des Kantons Basel-Stadt, der etwas von

lassen. der Sache .versteht. Ich zitiere aus einem Schreiben:

In der Schweiz ist die Heilmittelkontrolle noch Sache der «Unsere bisherige Organisation der Heilmittelkontrolle ist

Kantone. Deshalb sind der Kontrolle auch aus rechtlicher geradezu prädestiniert, unwirksam zu sein. Die aufgrund

Sicht Grenzen gesetzt. von Konkordatsrecht erfolgte juristische Erarbeitung von

Neu aufgetaucht ist in der .Bundesrepublik beim im vergan- Verstössen gegen die Heilmittelgesetzgebung ist ungenü-

genen Sommer entdeckten Skandal eine völlig andersartige gend. Es fehlt an Untersuchungsmöglichkeiten, Weitergabe

chemische Verbindung, welcher in hoher Dosierung auch von Untersuchungsverfahren an die Praxis. An der Landes-

eine anabole Wirkung zugeschrieben wird, das Blenbuterol. grenze fehlt eine Kontrolle völlig. Durch eine Verfassungs-

Die Substanz wird als Krampflösungsmittel bei Bronchial- änderung muss die Heilmittelkontrolle dem Bund übertra-

asthm'a eingesetzt und findet bei der Behandlung von Lun- gen werden.» Das schreibt ein ausgesprochener Fachmann

genleiden Verwendung. Um diese Substanz, die chemisch auf diesem Gebiet.

noch komplizierter ist als die Hormone, nachweisen zu Daher bin ich zwar bereit, meine Motion in ein Postulat

können, müssen die Laboratorien neue Verfahren erarbei- umzuwandeln, bitte aber den Bundesrat, den Erwägungen,

ten-und bei den Herstellern in Erfahrung bringen. die ich hier vorgetragen habe, in der weiteren Verfolgung

Eine schweizerische Heilmittelkontrollstelle fände da wahr-. dieser Angelegenheit Rechnung zu tragen.

scheinlich eher Zugang als die Lebensmittelkontrollaborato-

rien. Aber eben, diese Heilmittelkontrollstelle IKS, von der ja M. Gautier: Je serai très bref en combattant le postulat de M.

im letzten Jahr in anderen Zusammenhängen auch viel die Miville car ce que vient de nous dire M. Cotti, conseiller

Rede war, ist kein Bundesamt, sondern die Direktion eines fédéral, était très clair. Il refuse la motion mais j'ai un peu

kantonalen Konkordats. plus de peine à comprendre pourquoi il accepte le postulat.

Das scheint mir nicht zu genügen. Ich bitte deshalb, die M. Cotti nous a dit très justement que le contrôle des médi-

Frage ernsthaft zu prüfen, ob nicht die gesetzlichen Grund- caments était jusqu'ici, et pour encore quelques années

lagen in unserem Lande zu schaffen wären, womit die sans doute, l'affaire des cantons et comme fédéraliste, je

Heilmittelkontrolle dem Bunde übertragen werden könnten. dois dire que je suis très heureux qu'il existe ici un concor-

In der ganzen Problematik spielt ja auch noch der Umstand dat intercantonal. Le concordat intercantonal est un moyen

eine Rolle, dass heute Verstösse gegen das IKS-Reglement de légiférer dans notre pays qui est typiquement fédéraliste

nur als Uebertretungen und nicht als Vergehen verfolgt und et le seul regret que l'on puisse avoir c'est que les cantons

geahndet werden können. n'en fassent peut-être pas plus souvent usage pour se

défendre contre la tendance trop centralisatrice qui règne

Bundesrat Cotti: Die Motion von Herrn Miville geht, wenn quelquefois dans les milieux fédéraux.

ich deren Wortlaut lese, von der unrichtigen Voraussetzung Sur le plan pratique, je ne vois pas en quoi le fait de

aus, dass es eine Verfassungsänderung brauchte, um die transférer la compétence de contrôle des médicaments des

Bundeskompetenz in der Heilmittelkontrolle aufzuzählen. cantons à la Confédération améliorerait le contrôle fron-

Ich kann aufgrund der eingebürgerten Meinung im Lager tière. Je crois que les cantons frontières sont tout à fait

der Verfassungsrechtler sagen, dass dies nicht nötig ist. capables, en tous cas la plupart d'entre eux, de contrôler

Artikel 31 bis der Bundesverfassung gäbe dazu die nötige eux-mêmes ce qui se passe chez eux. Je ne vois donc pas la

Grundlage. nécessité d'envoyer un postulat au Conseil fédéral, postulat

Hingegen ist bis heute - Sie sagen das mit Recht - der du reste qui ferait double emploi avec une initiative canto-

Fragenkomplex auf kantonaler Ebene gelöst worden. Die nale du canton de Berne qui, depuis 1973, demande la

interkantonale Vereinigung für die Kontrolle der Heilmittel . même chose et qui dort depuis lors dans un tiroir du Conseil

hat im Mai dieses Jahres ein rechtssetzendes Konkordat fédéral, je pense.

über die Heilmittelkontrolle verabschiedet. Alors, je ne vois pas la nécessité d'envoyer un postulat

Der Bundesrates ist der Meinung, dass es nicht nötig und rejoindre cette initiative dans un tiroir et je vous invite à

auch nicht wünschenswert ist, dass der Bund hier eine neue refuser le postulat.

Aufgabe übernimmt. Die Heilmittelkontrolle soll-sofern das

interkantonale Konkordat in Kraft tritt - nicht Bundessache Huber: Als langjähriges Mitglied des Vorstandes der IKS

werden. Andernfalls müssten wir aber tatsächlich prüfen, ob stelle ich Ihnen ebenfalls den Antrag, das Postulat abzuwei-

der Bund hier nicht subsidiär aktiv werden müsste. sen. Wenn Herr Miville in der Postulatsbegründung sagt, es

In diesem Sinne ist der Bundesrat für die Umwandlung Ihrer gebe keine schweizerische Heilmittelkontrolle, ist das mani-

Motion in ein Postulat. fest falsch. Es gibt eine schweizerische Heilmittelkontrolle,

Ich hoffe sehr, dass wir spätestens Anfang des nächsten aber sie wird von den Kantonen getragen. Diese schweizeri-

Jahres dem Parlament den Entwurf zu einem neuen Lebens- sche Heilmittelkontrolle steht seit Jahren unter der vorzügli-

mittelgesetz unterbreiten können. Es ist nun an der Zeit, chen Leitung des bernischen Gesundheitsdirektors und Par-

dass diese Revision vor das Parlament kommt. Der Entwurf teifreundes von Herrn Miville, von Herrn Regierungsrat Kurt

beinhaltet auch an eine Ausweitung des Anwendungsberei- Meyer.

ches auf dem grossen Tätigkeitsfeld der landwirtschaftli- Mein Vorredner hat gesagt, die IKS sei ein Werk der Kan-

chen Produktion, was wahrscheinlich den Fragen von Herrn tone. Auch ein Werk der Kantone kann nach unserer Auffas-

Miville die rechtliche Grundlage gäbe. sung gut funktionieren. Aber wer garantiert uns, dass ein

Ich bitte um Umwandlung in ein Postulat. Buhdesamt die entsprechenden Probleme nicht auch hätte?

Die IKS hat in Bern Neubauten bezogen. Sie arbeitet zur

Le président: Le Conseil fédéral propose la transformation Zufriedenheit der Oeffentlichkeit und zur Zufriedenheit

en postulat. Je demande à M. Miville s'il maintient sa mo- derer, die mit ihr zusammen arbeiten müssen, insbesondere

tion? die chemische Industrie. Es kommt nicht von ungefähr, dass

29. November 1988 771 Interpellation Schönenberger

eine Registrierung in der Schweiz ein qualifizierter Ausweis er bereit sei, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.

über die Tauglichkeit oder Untaugliehkeit eines pharmazeu- Der Inhalt der Motion lautet: «Der Bundesfat wird ersucht,

tischen Präparates ist. den eidgenössischen Räten eine Verfassungsänderung zu

Ein zweiter Punkt: Wir haben nach jahrelangen, mühsamen unterbreiten, welche die Heilmittelkontrolle dem Bund über-

Arbeiten nun ein neues Konkordat auf die Beine gestellt. trägt.» Auch mit der Umwandlung in ein Postulat wird diese

Herr Bundesrat Cotti hat durchaus zutreffend gesagt- wenn Zielsetzung nicht geändert, weil im Artikel 29 Absatz 2 unse-

ich ihn richtig verstanden habe -, dass man diesem neuen res Geschäftsreglementes festgehalten ist: «Das Postulat

Konkordat nun zuerst die Chance der Umsetzung und die beauftragt den Bundesrat, zu prüfen, ob ein Gesetzes- oder

Chance der Bewährung im neuen Kleid geben muss. Beschlussentwurf vorzulegen oder eine Massnahme zu tref-

Eine dritte Bemerkung : Die IKS arbeitet trotz ihrer intensiven fen sei....» Wir haben festgestellt, dass eine Verfassungsän-

Tätigkeiten kostengünstig, weil sie eine echt schweizerische derung nicht notwendig sei. Sie ist weder nötig noch richtig.

Mischung von hauptamtlichen Mitarbeitern und von Miliz- Aber auch eine Gesetzesänderung drängt sich nicht auf.

kräften ist, und zwar von Milizkräften aus allen zuständigen Herr Kollege Miville hat ganz konkret eine Verfassungsände-

Fakultäten des Landes. rung verlangt. Meiner Meinung nach ist es, auch in der Form

Ich würde daher meinen, dass eine Aenderung in der sachli- eines Postulats, gar nicht möglich, diesem Anliegen zu

chen Zuständigkeit zwischen den Kantonen und dem Bund entsprechen. Ich bitte Sie, im Interesse einer sauberen

in der Trägerschaft der schweizerischen Heilmittelkontrolle Gesetzgebungsarbeit sowohl die Motion als auch das Postu-

abzulehnen ist und dass das Werk der Kantone, das über lat abzulehnen.

75 Jahre alt ist, weitergeführt werden muss, weitergeführt

werden soll. Miville: Die Ausführungen insbesondere von Herrn Gautier

Ich muss Ihnen auch sagen, dass es mir nicht überzeugend und von Herrn Huber haben mich zusätzlich davon über-

scheint, den Hormonskandal in der Bundesrepublik zeugt, dass hier nicht die den Bundesrat unmittelbar ver-

Deutschland als Argument für eine Aenderung in der pflichtende Motion das taugliche Mittel ist, sondern dass der

Zuständigkeit zwischen Bund und Kantonen zu bemühen. Sache mit einem Postulat Genüge getan werden kann. Das

Diesen Hormonskandal haben wir vor vielen Jahren schon Postulat an sich möchte ich aufrechterhalten, trotz der

einmal gehabt. Wir haben uns damals in den Kantonen entstandenen juristischen Unstimmigkeit, die üblicherweise

durchgesetzt, nicht so sehr in Zusammenarbeit mit der IKS in unserem Rate eine grosse Rolle spielt. Ich bitte Sie, dem

als vielmehr in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Postulat zuzustimmen, weil die von mir angesprochene Pro-

Veterinäramt und dem Bundesamt für Gesundheitswesen, blematik besteht. Es ist nur die Frage, welcher Seite man

die damals ebenfalls Zuständigkeiten in diesen Bereichen glaubt. Herr Jagmetti, Sie haben schon recht. Es ist für den

für sich verlangt hatten. Aussenstehenden schwierig, das zu beurteilen. Ich

Ich bin der Meinung, dass auch das Postulat abgewiesen entnehme einem Bericht des kantonalen Veterinäramtes des

werden soll. Grenzkantones Basel-Stadt an das kantonale Sanitätsdepar-

tement, dass an der Landesgrenze keine Heilmittelkontrolle

Frau Weber: Ich bitte Sie, das Postulat zu unterstützen. Ich bestehe (Ausnahme Betäubungsmittel). «Die Heilmittelkon-

habe vor zehn Jahren die Situation sehr genau verfolgt. Ich trolle ist ja den Kantonen übertragen. Die Untersuchungs-

war von Konsumentenseite ungefähr an vorderster Stelle, möglichkeiten der Heilmittelkontrolle nach heutiger Organi-

die Bauern nannten mich damals «Hormonika». sation sipd äusserst eingeschränkt. Die kantonalen bzw.

Seit zwanzig Jahren gibt es ein Gesetz, das die Hormonan- regionalen Kontrollstellen verfügen über keine Laborato-

wendung bei der Mast verbietet. Ich möchte den Bundesrat rien, und die Untersuchungskapazitäten der IKS sind durch

darauf hinweisen, dass es in einer Notsituation für den Bund eigene Aufgaben mehr als erschöpft. Im Falle des Verdachts

tatsächlich schwierig ist zu handeln. Der Bund hat heute im auf missbräuchliche Verwendung von Hormonen, Antibio-

Grunde genommen in einem Missbrauchsfall sehr wenig tika, Sedativa und Antiparasitika müsste die Heilmittelkon-

Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Er ist im Gegenteil auf trolle der Lebensmittelkontrolle wenigstens die Nachweis-

den Goodwill der Kantone und deren Kantonschemiker methode zur Verfügung stellen können.» Ich bitte Sie einzu-

angewiesen. Ich spreche aus Erfahrung. sehen, dass hier eine Problematik vorliegt, die eine zusätzli-

Vor zehn Jahren wurden in den Kantonen ganz unterschied- che und verschärfte Kontrolle durch die Bundesinstanzen

liche Grenzwerte festgelegt. Ich kann mich an eine eigentli- verdienen würde.

che Kälberwanderung in den Kantonen erinnern, die damals Stimmen Sie bitte dem Postulat zu!

stattgefunden hat. Der Bund konnte nicht eingreifen. Des-

halb bin ich der Meinung, dass diese Motion, überwiesen in

Form eines Postulates, für den Bund sicher positiv wäre. Ein Abstimmung - Vote

eidgenössisches Gesetz besteht also, aber eine echte, gute

Handhabung durch den Bund ist praktisch nicht möglich, Für die Ueberweisung als Postulat 14 Stimmen

und ich finde es wichtig, dass der Bund für Missbrauchsfälle Dagegen 24 Stimmen

gestärkt wird.

In diesem Sinne bitte ich Sie, das Postulat zu unterstützen.

Jagmetti: Für den Laien ist diese Diskussion nicht ganz #ST# 88.593

leicht nachvollziehbar, weil er davon ausgeht, Hormone in

Lebensmitteln seien eine lebensmittelpolizeiliche Frage und Interpellation Schönenberger

keine Heilmittelfrage. Für die Lebensmittelpolizei ist der

Bund zuständig. Sie erfordert keine Verfassungserweite-

Schutz des religiösen Friedens

rung, vielleicht eine Gesetzesänderung. Warum man wegen Protection de la paix religieuse

der Hormone in Lebensmitteln die ganze Heilmittelkontrolle

dem Bund übertragen soll, habe ich noch nicht ganz ver-

standen. Ich wäre dankbar für eine Aufklärung.

Danioth: Der letzte Hormonskandal hat gezeigt, dass die IKS Wortlaut der Interpellation vom 21. September 1988

und vor allem die kantonalen Stellen an der Front durchaus Mit dem Film «Die letzte Versuchung Christi» wird dieser

praxisorientiert und rasch gehandelt haben. Man gewann Tage in Schweizer Kinos erneut ein gotteslästerliches Elabo-

aus der Darstellung am Fernsehen sogar den Eindruck, dass rat unter dem Deckmantel künstlerisch-freiheitlichen Schaf-

die Kantone dazu eher in der Lage seien als gewisse Bun- fens angeboten. Damit wird die religiöse Ueberzeugung der

desstellen. Mir geht es mit meinem Votum um folgendes: Mehrheit des Schweizervolks verletzt und der Lächerlichkeit

Der Bundesrat hat durch den Vertreter des EDI erklärt, dass preisgegeben.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Miville Heilmittelkontrolle an der Grenze

Motion Miville Contrôle des médicaments à la frontière

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.573

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 29.11.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 769-771

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Ref. No 20 017 088

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