Grimsel Pumped-Storage Plant and Arms Export Restrictions

16. Dezember 1988 N 1971 Interpellation Bär marchandises destinées à un usage civil mais manifeste- Abstimmung - Vote ment utilisées à des fins militaires (par exemple les livraisons d'aluminium à l'Iran)? Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit

4. Le chef du DMF a fait savoir lors de la session d'été qu'en Dagegen Minderheit cas d'emploi civil avéré de matériel de guerre (explosifs), des autorisations d'exportation sont accordées même pour des zones conflictuelles comme le Maroc. Le Gouvernement est-il prêt à faire réviser la loi sur le matériel de guerre de #ST# 88.569 manière à soumettre à autorisation et le cas échéant à interdire l'exportation de biens civils manifestement utilisés Interpellation Bär à des fins militaires? Bau eines Pumpspeicherwerkes auf der Grimsel Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun Aménagement par pompage au Grimsel

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Wortlaut der Interpellation vom 19. September 1988 Im Grimselgebiet haben die Kraftwerke Oberhasli den Bau eines der grössten Pumpspeicherwerke geplant. Dadurch Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates würde eine Landschaft von nationaler Bedeutung BLN- vom 14. November 1988 Objekt 1507 «Berner Hochalpen» zum Teil zerstört und zum Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 novembre 1988 Teil nachhaltig beeinträchtigt. Ueberflutet würden der

1. Die zuständigen parlamentarischen Kommissionen wer- Unteraargletscher, eine besonders schöne Landschaft mit den über alle relevanten Aspekte der ERG-Politik eingehend einzigartigen Arvenwald-Beständen und mehreren schütinformiert, so dass sie ihre Kontrolltätigkeit wahrnehmen zenswerten Moorbiotopen, geschützten Pflanzen und Tiekönnen. Der Anspruch der Garantienehmer auf Wahrung ren; zerstört würden auch geomorphologisch wertvolle des Geschäftsgeheimnisses steht demgegenüber der Veröf- Strukturen und wichtige Teilstücke des historischen Passfentlichung von Angaben zu Einzelgeschäften im Weg. Für weges. Durch das in der Folge veränderte Abflussregime der Burma besteht lediglich ein geringes Garantieengagement Aare und ihrer Zuflüsse würden auch ausserhalb des BLN- auf dem Bewässerungssektor.

Objektes geschützte Ufervegetation und Auenwälder in

2. Die ERG-Organe haben von Gesetzes wegen bei Exporten ihrem Bestand in hohem Masse gefährdet und das KLN- nach ärmeren Entwicklungsländern die Grundsätze der Objekt «Aareschlucht» in seiner Erscheinung beeinträchtigt. schweizerischen Entwicklungspolitik mitzuberücksichtigen.

Ein grundsätzlicher Widerspruch zwischen Militärausgaben Der kantonale Richtplan ist seinerzeit vom Bund genehmigt

worden mit dem Vorbehalt, dass für die in der Planung und Entwicklungspolitik existiert nicht, da vom Recht eines stehenden Wasserkraftwerke Koordinationsblätter zu erstel- Staats auf angemessene Verteidigungsanstrengungen auslen sind. Inzwischen ist das Konzessionsgesuch beim Regiegegangen wird. Die entwicklungspolitische Würdigung rungsrat des Kantons Bern eingereicht worden mit dem kann nur im Einzelfall erfolgen unter Berücksichtigung der Auftrag, dass neben dem eigentlichen Konzessionsent- Gegebenheiten im Bestimmungsland und des Exportguts, scheid auch über die grundlegenden Fragen zu allen ändern für das die Garantie beantragt wird.

massgeblichen Bewilligungsverfahren zu befinden sei. Ins-

3. Voraussetzung für die Gewährung der ERG ist eine zufriebesondere wird verlangt, dass für die neuen Bauwerke kein denstellende Beurteilung des politischen und Transferrisiseparates Baubewilligungsverfahren nötig sei. kos. Die Garantie wird auch davon abhängig gemacht, dass Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen: die schweizerischen Ausfuhrbestimmungen und die Ein-

1. Ist der Bundesrat bereit zu prüfen, ob neben dem erwähnfuhrvorschriften des Importlands beachtet werden. Die ten BLN-Objekt weitere Objekte von nationaler Bedeutung Endbestimmung der Güter, die Gegenstand der Garantie betroffen würden, deren Inventarisierung in Vorbereitung bilden, wird mitberücksichtigt, soweit feststellbar und für steht, oder ob sogar Moore und Moorlandschaften von das Risiko der ERG erheblich.

besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung zerstört

4. So wie sie in der Schweiz hergestellt und exportiert werwürden? den, sind der PC-7 und der PC-9 Trainingsflugzeuge für die

2. Ist der Bundesrat bereit, zum vorsorglichen Schutz des fortgeschrittene Ausbildung von Zivilund Militärpiloten. Die BLN-Objektes und der verschiedenen schützenswerten Flugzeuge sind weder bewaffnet noch mit Vorrichtungen für Biotope unter Berücksichtigung von Artikel 18 und 21 NHG militärische Verwendung versehen und gelten daher nicht eine vorsorgliche Unterschutzstellung nach Artikel 15 und als Kriegsmaterial. Wie der Bundesrat wiederholt erklärt hat,

16 NHG oder andere geeignete Schutzmassnahmen zu beeinflussen Aenderungen, die im Ausland an den Flugzeuprüfen? gen vorgenommen werden können, ihre rechtliche Qualifi-

3. Ist der Bundesrat bereit, gestützt auf die verlangten Koorkation nicht.

dinationsblätter und einem gesamtschweizerischen Be- Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es nicht erwünscht, darfsnachweis eine Abstimmung unter den verschiedenen die rechtliche Qualifikation eines Guts an die möglichen geplanten Pumpspeicherwerken vorzunehmen, um dem Absichten seines Verwenders zu binden; diese Absichten Kanton die Grundlagen zu liefern für den Abstimmungssind nicht durchwegs eindeutig ersichtlich und sind zudem nachweis des geplanten Werkes am vorgesehenen Standort leicht zu vertuschen. Der Begriff des Kriegsmaterials muss im Gegenteil einer präzisen Rechtsdefinition entsprechen, im Grimselgebiet?

4. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass der Abstimmungsdie ausschliesslich auf objektiven Tatbeständen beruht. Die nachweis gemäss Artikel 2 RPG resp. RPV und die Interes- Praxis hinsichtlich der Sprengstoffe für zivile Zwecke rechtsenabwägung gemäss Artikel 24 RPG auch im kantonalen fertigt sich, weil der überwiegende Teil der aus der Schweiz Konzessionsverfahren sachgerecht und unter Beachtung exportierten Sprengstoffe tatsächlich für zivile Zwecke bestimmt ist (1987 80 Prozent). Die als Kriegsmaterial ausgeder Vorgaben des Bundes durchgeführt werden können, führten Sprengstoffe machen im übrigen nur einen unbeoder wird er vom Kanton ein separates Baubewilligungsverdeutenden Teil unserer Kriegsmaterialexporte aus (1987 fahren verlangen, damit die Anliegen der Raumplanung

1 Prozent). gemäss Artikel 24 RPG erfasst werden können?

5. Ist der Bundesrat bereit, die Anordnung einer Nutzungszone nach Artikel 37 RPG zu prüfen, falls der Abstimmungs- Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bunnachweis nicht oder nicht den Bundeserlassen oder dem desrates nicht befriedigt. Sie beantragt Diskussion. genehmigten Richtplan entsprechend erbracht wird? Interpellation Braunschweig 1972 N 16 décembre 1988

Texte de l'interpellation du 19 septembre 1988 Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 novembre 1988

Dans la région du Grimsel, la société gérant les centrales I.Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wurde einge-

électriques de l'Oberhasli projette la construction d'un améführt, um gerade Fragen wie diese zu untersuchen und zu

nagement par pompage particulièrement grand. De lasorte, beantworten. Für das Ausbauvorhaben auf der Grimsel ist un paysage d'importance nationale (objet no 1507IFP, «Berdie UVP im Gang. Dabei wird unter anderem auch das

ner Hochalpen») serait partiellement anéanti, le reste étant Bundesamt für Forstwesen und Landschaftsschutz konsul-

sérieusement affecté. La région du glacier inférieur de l'Aar, tiert, das den aufgeworfenen Fragen die notwendige Beach-

d'une rare beauté et contenant des forêts d'arole particuliètung schenken wird. rement intéressantes et plusieurs marécages formant des 2. Diese Frage hat der Bundesrat am 7. September 1988 in biotopes dignes de protection, ainsi que des animaux et des seiner Stellungnahme zum Postulat Leutenegger Oberholplantes protégées serait submergée; on détruirait également zer (88.503, Ziffer 3) ausführlich beantwortet. des structures ayant une grande valeur géomorphologique 3. Es gibt keine gesetzliche Grundlage, die den Bundesrat

et d'importantes parties de la route historique du col. Etant ermächtigen würde, einen gesamtschweizerischen Bedarfs-

donné que le régime d'écoulement des eaux de l'Aar et de nachweis für Pumpspeicherwerke zu verlangen oder eine

ses affluents serait perturbé, la végétation des rives et les Abstimmung unter den verschiedenen geplanten Pumpspei-

forêts alluviales protégées se trouvant hors de la zone en cherwerken vorzunehmen. question seraient aussi gravement menacées; l'aspect des. 4. Das Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasser-

gorges de l'Aar (objet de l'inventaire CPN) serait affecté. kräfte sieht in Artikel 39 vor, dass die zuständige Behörde

Le plan directeur cantonal avait été approuvé par la Conféihren Entscheid über die Erteilung oder Verweigerung einer

dération à condition que des fiches de coordination soient Konzession aufgrund einer umfassenden Interessenabwä-

établies pour les constructions hydrauliques prévues dans la gung trifft. Dazu gehört zweifellos auch die Prüfung des

planification. Entretemps, la demande de concession a été Aspektes «Raumbeanspruchung». Das Konzessionsverfah-

déposée auprès du Conseil-exécutif du canton de Berne; on ren ist deshalb durchaus geeignet für die Wahrnehmung der

y exige non seulement une décision sur la concession angesprochenen Aufgaben. proprement dite, mais aussi sur les questions essentielles 5. Artikel 37 des Bundesgesetzes über die Raumplanung

touchant toutes les autres procédures d'autorisation en enthält eine Regelung für die bundesrätliche Eirsatzvor-

cause. Le requérant souhaite notamment que l'on renonce à nahme bei Säumnissen in der Nutzungsplanunij. Sie ist une procédure spéciale d'autorisation pour la construction nicht geschaffen und nicht geeignet, die Anwendung von des nouveaux ouvrages. Bundesrecht auf ein konkretes Vorhaben zu sichorn. Dazu

Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suidienen vielmehr die Rechtsmittelverfahren. Verletzungen

vantes: von Bundesrecht können dort gerügt werden.

1. Est-il prêt à examiner si, outre l'objet IFP mentionné, Im übrigen ist der Bundesrat der Meinung, dass es keine

l'ouvrage affecterait aussi d'autres objets d'importance sachliche Veranlassung gibt, im heutigen Stadiurr des Ver-

nationale qu'on s'apprête à inscrire sur l'inventaire, voire fahrens vom Bund aus zu intervenieren. Er ist überzeugt,

des marais ou des sites marécageux particulièrement dass der Kanton Bern eine sorgfältige und urrfassende beaux, d'importance nationale? Interessenabwägung vornehmen wird (vgl. auch Stellung-

2. Est-il prêt à envisager de placer, par précaution, en vue de nahme des Bundesrates zum erwähnten Postulat L.euteneg-

sauvegarder l'objet IFP mentionné et les divers biotopes ger Oberholzer). menacés, sous la protection de la Confédération ou de prendre d'autres articles 15 et 16 de la loi sur la protection

de la nature et du paysage et en prenant en considération Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-

les articles 18 et 21 de cette loi? desrates nicht befriedigt. Sie beantragt Diskussion.

3. Est-il prêt, en se fondant sur les fiches susmentionnées ainsi que sur les résultats d'une enquête prouvant que Abstimmung - Vote l'ouvrage répond à des besoins réels sur le plan national, à

établir la coordination entre les différents aménagements Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit

par pompage projetés, afin de fournir au canton les données Dagegen Minderheit qui lui permettront de démontrer qu'à l'endroit prévu pour la construction de l'ouvrage dans la région du Grimsel la coordination est assurée?

4. Est-il d'avis que la démonstration précitée, requise par les #ST# 88.778 articles 2 de la LAT et de l'ordonnance sur l'aménagement du territoire, ainsi que la pondération des intérêts à laquelle Interpellation Braunschweig il faut procéder conformément à l'article 24 LAT, peuvent aussi se faire convenablement dans la procédure d'autorisa- Waffenausfuhrpolitik. tion cantonale tout en tenant compte des conditions impo- Aussenpolitische Initiativen sées par la Confédération ou exigera-t-il que le canton Exportations d'armes. Démarches engage une procédure spéciale pour l'autorisation de consur le plan international struire, afin d'obtenir que l'on prenne en considération les exigences de l'aménagement du territoire conformément à l'article 24 LAT?

5. Est-il prêt à étudier l'opportunité d'ordonner la création d'une zone d'affectation conformément à l'article 37 LAT, si la preuve de la coordination ne peut être apportée ou si elle Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1988

ne peut l'être dans les conditions prévues par la législation Verschiedene offizielle Untersuchungen in europäischen

fédérale ou le plan directeur approuvé? Ländern zeigen, dass sich der Handel mit mil tärischen Gütern und Dienstleistungen in den letzten Jahren stark Mitunterzeichner - Cosignataire: Keine - Aucun internationalisiert und teilweise der Kontrolle staatlicher Organe entzogen hat. Halblegale und illegale Waffenhan- Schriftliche Begründung - Développement par écrit delsgeschäfte, z. B. in Form eines schwunghaften Geschäf-

Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht tes mit gefälschten Endverbraucherzertifikaten, bereiten

eine schriftliche Antwort. den Aufsichtsbehörden ebenso Sorgen wie das Unterlaufen der nationalen Exportbeschränkungen über Tochterfirmen Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates und Lizenzproduktionen im Ausland. Damit wird den ausvom 23. November 1988 senpolitiscnen Maximen der jeweiligen Exportländer gros- Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Bär Bau eines Pumpspeicherwerkes auf der Grimsel

Interpellation Bär Aménagement par pompage au Grimsel

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988 Année Anno

Band IV Volume Volume

Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15 Séance Seduta

Geschäftsnummer 88.569 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 16.12.1988 - 08:00 Date Data

Seite 1971-1972 Page Pagina

Ref. No 20 017 015

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